Shanghai Cooperation Organisation – Schlüssel zum Aufbau Afghanistans

Shanghai Cooperation Organisation – Schlüssel zum Aufbau Afghanistans


„Familienfoto“ des Gipfeltreffens der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) 2017 (Foto: Wikimedia)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Ein Gipfeltreffen der Außenminister der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und weitere wichtige multilaterale Zusammenkünfte in Zentralasien fallen just mit dem überstürzten Abzug sämtlicher NATO-Truppen aus Afghanistan zusammen. Da die USA einige ihrer Stützpunkte in Afghanistan geradezu abrupt und ohne Absprache mit den regionalen Sicherheitskräften räumten, ist es umso dringender, die Situation in dem Land durch vermehrte regionale Kooperation zu stabilisieren, bevor der Konflikt zwischen afghanischer Regierung, den Taliban, und anderen Interessensgruppen eskaliert und unkontrollierbar wird. Die SCO, die gerade erst das 20. Jahr ihres Bestehens gefeiert hat, spielt eine Schlüsselrolle bei diesem Prozess der Stabilisierung, Versöhnung und des Wiederaufbaus des von jahrzehntelangen Kriegen zerrütteten Landes. Die Mitgliedsstaaten der SCO bilden das wohl größte multilaterale Sicherheits- und Entwicklungsbündnis der Welt. China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan bilden den Kern der SCO, wobei u.a. Afghanistan und der Iran zu den Staaten mit Beobachterstatus zählen. Andere wichtige regionale Akteure, wie beispielsweise das NATO-Land Türkei, sind Dialogpartner der SCO, während die Vereinten Nationen und das südasiatische Wirtschaftsbündnis ASEAN mit seinen 10 Mitgliedstaaten ebenfalls im Rahmen von Abkommen kooperieren. Die SCO besitzen als vielleicht einziges Bündnis die Glaubwürdigkeit und das Potenzial, das von den USA und seinen Verbündeten hinterlassene Chaos und die daraus resultierenden Turbulenzen abzufedern und das geschundene Afghanistan in Infrastrukturpläne wie z.B. die Neue Seidenstraße / Belt And Road Initiative (BRI) einzubinden. Eine Unterstützung durch Europa, einschließlich Deutschland, wäre eine Möglichkeit, die immensen Fehler der vergangenen 20 Jahre zumindest ansatzweise wiedergutzumachen.

Garant für Stabilität

Der chinesische Außenminister Wang Yi unternimmt in der Woche vom 12. bis 16. Juli eine ausgedehnte diplomatische Mission nach Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan. Höhepunkte der Reise werden seine Teilnahme am außenministeriellen Rat der SCO in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, an einem Treffen der SCO-Afghanistan Kontaktgruppe und an der Konferenz „Central and South Asia: Regional Connectivity, Challenges and Opportunities“ in der usbekischen Hauptstadt Taschkent sein. Chinas Außenministerium sprach im Vorfeld davon, dass sich die Situation in Afghanistan an einer kritischen Weggabelung befinden würde. Als enger Nachbar Afghanistans würden die SCO-Mitgliedstaaten sich für die Förderung von „Frieden, Versöhnung und Wiederaufbau“ bemühen. „Die Verbesserung der Konnektivität ist das gemeinsame Ziel aller Länder in Zentral- und Südasien“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin, und fügte hinzu, man werde „die gemeinsamen Anstrengungen zum Bau der BRI und zur Verbesserung der Konnektivität verstärken.“[1] Man erwarte auch ein Positionspapier aller SCO-Außenminister zum Thema Afghanistan, das unter keinen Umständen erneut zu einem Pulverfass der Region und einem Rückzugsgebiet von Terroristen werden dürfe. Der derzeitige Generalsekretär der SCO, der Usbeke Vladimir Norow, sprach am 15. Juni auf dem feierlichen Empfang anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung der SCO in Peking davon, dass die SCO auch an der Schwelle zur dritten Dekade ihres Bestehens „politische Stabilität, stärkere Sicherheit, breitere wirtschaftliche und kulturelle Interaktion, und gemeinsamen Wohlstand der Nationen“ garantieren werde.[2]

Treffen des SCO-Außenministerrats, Taschkent, 24. Mai 2016 (Foto: Russisches Außenministerium / Flickr)

Infrastrukturelle Einbindung

Andrej Kortunow, der Generaldirektor des Russian International Affairs Council (RIAC), sprach bereits am 16. Juni in einem Leitartikel[3] davon, dass die Shanghai Cooperation Organisation die historische Gelegenheit beim Schopfe packen und einen projektbezogenen Entwicklungsplan für Afghanistan erstellen solle, der vor allem die Verbesserung der Konnektivität des Energie- und Eisenbahnsystems zum Ziel habe. Kortunov schlägt „die Einbindung Afghanistans in große Eisenbahn- und Energieinfrastrukturprojekte“ zur „Stärkung der regionalen Konnektivität zwischen Zentral- und Südasien und im gesamten SCO-Raum“ vor. Für den Politstrategen Kortunov zeichnet sich im Zuge dessen eine vollkommene Kehrwende der globalen politischen Gewichtung in Richtung Eurasien ab: „Zweifellos stellt Afghanistan eine gewaltige Herausforderung für die SCO dar, aber es ist auch eine einzigartige Chance für das Bündnis der eurasischen Nationen. Wenn es der Organisation gelingt, dort erfolgreich zu sein, wo die USA und ihre westlichen Verbündeten auf dramatische Weise gescheitert sind, wäre dieser Erfolg die bestmögliche Illustration für die sich verändernde Natur der internationalen Beziehungen.“ Afghanistan, Usbekistan und Pakistan haben dazu bereits einen Grundstein gelegt, als sie Anfang Februar 2021 in Taschkent den Plan für eine 4,8 Milliarden-Dollar umfassende Eisenbahnverbindung unterzeichneten.[2] Die vorgeschlagene 573 km lange Strecke soll Usbekistans Hauptstadt Taschkent über die afghanische Hauptstadt Kabul mit Pakistans nördlicher Stadt Peshawar verbinden. Wenige Wochen zuvor hatten Afghanistan und Turkmenistan drei große Energie- und Konnektivitätsprojekte eingeweiht, zu denen ein Stromübertragungsprojekt, eine Glasfaserleitung für Hochgeschwindigkeitsinternet und eine Eisenbahnlinie zwischen den beiden Nachbarn gehören. Auch der pakistanische Premierminister Imran Khan schlug vor, dass die Seehäfen seines Landes den zentralasiatischen Staaten eine große Chance für den Zugang zum Indischen Ozean böten.

Neuorientierung notwendig

Der US-Sonderbeauftragte für die Versöhnung in Afghanistan, Botschafter Zalmay Khalilzad wird diese Woche ebenfalls in die zentralasiatische Region reisen, um an der erwähnten Regional Connectivity-Konferenz in Taschkent teilzunehmen. Die Europäische Union soll unter Leitung von EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell gleichsam eine „starke Delegation“ nach Taschkent führen.  Neben dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani werden auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der indische Außenamtschef Jaishankar anwesend sein. Bei einer kürzlich ausgetragenen Online-Veranstaltung der EU-nahen Informationsplattform EURACTIV zum Thema “Central Asia-South Asia Connectivity Summit – Why it matters in the region and beyond” am 7. Juli sprach der hochrangige außenpolitische Vertreter der EU für Zentralasien, Philippe van Amersford, davon, die EU wolle auf der Taschkenter Konferenz ein lukratives Angebot vorlegen. Allerdings war sein Beitrag von weitgehender Skepsis gegenüber den großen regionalen Akteuren wie China und dessen Seidenstraßen-Projekt geprägt. Stefania Benaglia, Assoziierte Wissenschaftlerin bei der Brüsseler Denkfabrik CEPS, machte jedoch deutlich, dass die EU noch viel zu lernen habe, was Konnektivität als außenpolitisches Instrument angeht. Vor allem bei der Finanzierung werde es schwer, private Investoren mit ins Boot zu holen. Die Region brauche laut Asian Development Bank 450 Mrd. US-Dollar Investitionen bis 2030, hieß es im Zuge der Diskussion. Nimmt man die Trägheit der Brüsseler Bürokratie zum Maßstab, was die längst versprochene Vorlage einer EU-Konnektivitätsstrategie als Gegenmodell zur Belt And Road Initiative Chinas anbelangt, können tatsächlich schwerwiegende Zweifel aufkommen, ob die EU den zentralasiatischen Akteuren tatsächlich ein substanzielles Angebot auftischen können. Auch die USA werden angesichts des von Ihnen angerichteten Fiaskos keine Alternative in der Schublade haben. Europäer und Amerikaner könnten sich sicherlich in einem Akt des partnerschaftlichen Einfügens mit ihren Ressourcen an die lokalen und regionalen Projekte ankoppeln. Sie könnten der Asian Infrastructure Investment Bank beitreten bzw. sie mit mehr Mitteln ausstatten, um öffentliche Anschubfinanzierungen zu leisten und zugleich staatliche Garantien für Investoren aussprechen. Auch die New Development Bank der BRICS-Staatengruppe könnte durch eine Aufwertung seitens des Westens eine bedeutendere Rolle spielen. Zudem besitzt die BRI eine völlig offene Struktur, so dass selbst die USA durch entsprechende Absichtserklärungen kooperieren könnte, um sich an langfristigen Aufbauplänen in Afghanistan und darüber hinaus zu beteiligen. Natürlich erfordert dies eine umfassende Kehrtwende ihrer Außenpolitik. Eventuell bildet das nunmehr für alle offensichtliche völlige Scheitern der US-Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte ein Gelegenheitsfenster zu einer solchen Veränderung. Das dümmste jedoch wäre, ein neues Fiasko, dieses Mal im Indo-Pazifik, anzurichten, von dem sich weder die USA noch andere erholen könnten.

[1] https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/afghanistan-will-test-sco-s-capacity/

[2] https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/afghanistan-uzbekistan-pakistan-ink-map-for-rail-link/2131605

[3] https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xwfw_665399/s2510_665401/2511_665403/t1891109.shtml[2] http://eng.sectsco.org/news/20210615/765514.html

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Noch viel zu tun, bevor sich die Welt vom Rande der nuklearen Katastrophe entfernt

Das Ergebnis des Genfer Gipfels zwischen Biden und Putin spiegelt nicht die Schwere der aktuellen nuklearen Risiken wider.

Joe Biden nach seinem Treffen mit Wladimir Putin in Genf am 16. Juni 2021 (Foto: United States Mission Geneva / Flickr)

Ein Kommentar von Aar Jay Persius

US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigten bei ihrem Gipfeltreffen am 16. Juni in Genf den Grundsatz, auf den sich Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow 1985 geeinigt hatten, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Sie beschlossen auch, einen robusten Dialog über „strategische Stabilität“ zu führen, um „die Grundlage für künftige Rüstungskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen zu schaffen“.

Aber, wie der Nobelpreisträger 2017, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), betonte, „das Ergebnis des Genfer Gipfels spiegelt nicht die Schwere der aktuellen nuklearen Risiken wider“. Die Präsidenten Putin und Biden, so fügt ICAN hinzu, haben „keine weiteren Zusagen zur Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale gemacht, was im Einklang mit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) und der weltweiten Meinung stehen würde“.

Russland (6.255) und die Vereinigten Staaten (5.500) kontrollieren zusammen 90% der weltweiten Atomwaffenarsenale, die SIPRI auf insgesamt fast 14.000 schätzt, die um ein Vielfaches stärker sind als die im August 1945 auf Hiroshima abgeworfene Atomwaffe. Die anderen Atomwaffenstaaten sind das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Einunddreißig weitere Staaten befürworten Atomwaffen.

Daryl G. Kimball, Exekutivdirektor der Arms Control Association, ist der Ansicht, dass das Genfer Gipfelkommuniqué, wenn auch „bescheiden und überfällig, eine wichtige Erkenntnis ist, dass der Status quo gefährlich und unhaltbar ist“. Es ist eine Chance für eine Kurskorrektur, die die Welt weiter vom Rande einer nuklearen Katastrophe entfernt.

In einer gemeinsamen Erklärung zur strategischen Stabilität, die nach ihrem Treffen am 16. Juni veröffentlicht wurde, sagten der US-Präsident und sein russischer Amtskollege Putin weiter, dass der Dialog zur strategischen Stabilität „integriert“, „überlegt“ und „robust“ sein werde. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit beide Seiten ihren Worten Taten folgen lassen werden. Die USA und Russland scheinen unterschiedliche Prioritäten für die Diskussion im bevorstehenden strategischen Stabilitätsdialog zu haben.

Biden sagte, der Dialog werde „an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle der neuen und gefährlichen und hochentwickelten Waffen führen kann, die jetzt auf den Plan treten und die Reaktionszeiten verkürzen, die die Aussichten auf einen unbeabsichtigten Krieg erhöhen“. Er erklärte nicht, welche konkreten Waffensysteme er im Sinn hat.

Beide Präsidenten sagten, das Datum und der Ort des Dialogs sei noch nicht festgelegt, werde aber bald von Beamten des US-Außenministeriums und, wie Putin bemerkte, vom russischen Außenministerium bestimmt.

Kingston Reif, Shannon Bugos und Hollis Rammer von der Arms Control Association haben darauf aufmerksam gemacht, was der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow auf der Carnegie International Nuclear Policy Conference am 22. Juni sagte, dass Moskau Washington „als ersten Schritt eine gemeinsame Überprüfung der gegenseitigen Sicherheitsbedenken“ vorgeschlagen habe.

Der nächste Schritt wäre, „mögliche Wege zu skizzieren, wie man diesen Bedenken begegnen kann“, mit dem Ziel, einen vereinbarten Rahmen zu schaffen, der „für das weitere Engagement in tatsächlichen Verhandlungen über eventuelle, praktische Vereinbarungen und Arrangements hilfreich sein wird“.

Es ist bezeichnend, dass die gemeinsame Erklärung des Genfer Gipfels den ersten Schritt in einem langwierigen Prozess hin zu weiteren Fortschritten bei der nuklearen Rüstungskontrolle nach über einem Jahrzehnt des Stillstands markiert. Und dies, bevor das letzte verbliebene Rüstungskontrollabkommen zwischen den beiden größten Atommächten der Welt in fünf Jahren ausläuft.

Der letzte strategische Stabilitätsdialog fand im August 2020 unter der Trump-Administration statt, im Vorfeld des Auslaufens des New Strategic Arms Reduction Treaty (New START) von 2010 im Februar. Doch zwei Tage vor dem Auslaufen des Vertrages einigten sich Biden und Putin darauf, New START um fünf Jahre bis 2026 zu verlängern.

Während einer Runde des strategischen Stabilitätsdialogs im Juni 2020 vereinbarten die USA und Russland die Bildung von drei Arbeitsgruppen, die sich im Juli desselben Jahres trafen. Ein US-Beamter sagte damals, die Themen der Arbeitsgruppen seien nukleare Sprengköpfe und Doktrinen, Verifikation und Weltraumsysteme.

Ob diese Gruppen ihre Arbeit seither fortgesetzt haben, ist unklar.

Anzahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit. Quelle: https://www.sipri.org/

Beobachter der Rüstungskontrolle sagen, dass der strategische Stabilitätsdialog unabhängig von zukünftigen Verhandlungen über ein mögliches Rüstungskontrollabkommen im Anschluss an New START stattfinden würde, aber er könnte helfen, die Grundlage für diese formellen Folgegespräche zu schaffen.

Rose Gottemoeller, die US-Chefunterhändlerin für New START, betonte in einem Meinungsartikel in Politico am 14. Juni, dass das Ziel des strategischen Stabilitätsdialogs „eine gute Diskussion und nicht ein Vertrag sein sollte, obwohl sich beide Seiten im Laufe der Zeit auf ein paar Maßnahmen einigen könnten, um gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und Vorhersehbarkeit aufzubauen“.

In Bezug auf künftige Verhandlungen über einen Ersatz für New START forderte Gottemoeller Biden und Putin auf, „eine klare, einfache Anleitung zu geben, was genau der neue Vertrag umfassen wird und wann er abgeschlossen sein soll.“

Die Arms Control Association hat sich auf die Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan vom 10. Juni bezogen, wonach die Biden-Administration bestrebt sein wird, „die sehr komplexe Reihe von Nuklearwaffenfragen zu diskutieren, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind“. Dazu gehöre, was nach New START kommen könnte, „wie wir mit der Tatsache umgehen, dass der INF-Vertrag nicht mehr gilt, [und] wie wir mit unseren Bedenken über Russlands neue Nuklearsysteme umgehen“.

Der 1987 unterzeichnete INF-Vertrag führte zur Beseitigung von 2.692 US-amerikanischen und sowjetischen atomaren und konventionellen bodengestützten ballistischen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Washington hat den Wunsch geäußert, sich mit den russischen nicht-strategischen Atomwaffen zu befassen und China in den Rüstungskontrollprozess einzubeziehen. Sullivan sagte, dass „ob zusätzliche Elemente zu den strategischen Stabilitätsgesprächen im Bereich des Weltraums oder des Cyberspace oder in anderen Bereichen hinzugefügt werden, das ist etwas, das wir im Laufe der Zeit entscheiden werden“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 9. Juni, dass „alles, was die strategische Stabilität betrifft, während eines Dialogs diskutiert werden muss“, einschließlich „nuklearer und nicht-nuklearer, sowie offensiver und defensiver Waffen.“ Russland hat darüber hinaus vorgeschlagen, nicht nur China in die Rüstungskontrolle einzubeziehen, sondern auch Frankreich und Großbritannien.

Sein Stellvertreter Rjabkow sagte am 22. Juni auf der Carnegie International Nuclear Policy Conference: „Die Parteien könnten beschließen, ein Paket miteinander verbundener Vereinbarungen und/oder Abkommen zu verabschieden, die bei Bedarf einen anderen Status haben könnten. Darüber hinaus könnte es möglich sein, einige Elemente so zu gestalten, dass sie den Raum für den Beitritt anderer schaffen.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am 17. Juni, einen Tag nach dem Genfer Gipfel: „China begrüßt die Vereinbarung zwischen den USA und Russland über die Aufnahme eines bilateralen Dialogs über strategische Stabilität“.

Er versicherte: „China unterstützt stets aktiv die internationalen Bemühungen um nukleare Rüstungskontrolle und wird auch weiterhin mit den relevanten Parteien im Rahmen des Kooperationsmechanismus der fünf Kernwaffenstaaten, der Abrüstungskonferenz und des Ersten Ausschusses der UNGA [Generalversammlung der Vereinten Nationen] Gespräche über ein breites Spektrum von Themen führen, die die strategische Stabilität betreffen.“

Er fügte hinzu: „Wir sind auch bereit, einen bilateralen Dialog mit den relevanten Seiten mit gegenseitigem Respekt und auf einer gleichberechtigten Basis zu führen.“ Wenige Tage zuvor hatte der chinesische Außenminister Wang Yi die fünf Atomwaffenstaaten aufgefordert, das Reagan-Gorbatschow-Prinzip zu bekräftigen, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.

Der Kommentar erschien in englischer Sprache ursprünglich auf www.indepthnews.net

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Die OPCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

OPCW-Vertragsstaatenkonferenz im November 2019 auf dem Weltforum in Den Haag, Niederlande (Quelle: Flickr)

Führende internationale Stimmen und Chemiewaffenexperten fordern Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der OPCW (OVCW)

(leicht gekürzte deutsche Version einer Pressemitteilung der Berlin Group 21)

Im April 2018 wurden bei einem Chemiewaffenangriff in der Stadt Douma in Syrien angeblich etwa 50 Zivilisten getötet. Innerhalb einer Woche führten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs Vergeltungsluftangriffe durch, basierend auf der Behauptung, dass die syrische Regierung für den angeblichen Angriff verantwortlich sei, und dies, bevor überhaupt eine Untersuchung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) durchgeführt worden war. Die OPCW entsandte kurz nach dem angeblichen Angriff eine Fact Finding Mission (FFM), veröffentlichte im Sommer 2018 einen ersten Zwischenbericht und am 1. März 2019 einen Abschlussbericht. Der Abschlussbericht kam zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gab, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden war, und deutete an, dass der Angriff von der syrischen Luftwaffe durchgeführt worden war.

Mit dem Durchsickern einer internen technischen Studie der OPCW, die Zweifel an der offiziellen Version aufkommen ließ, kam es schnell zu Kontroversen. Ende 2019 schilderte ein ehemaliger OPCW-Beamter vor einem von der Courage Foundation veranstalteten Panel im Oktober 2019 erhebliche wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten. Nach nunmehr fast zwei Jahren des Streits, mit wiederholten Enthüllungen und Protesten durch abweichende OPCW-Wissenschaftler, wurde kürzlich eine Erklärung an den Generaldirektor der OPCW geschickt (und in Kopie an die Delegationen aller 193 Mitgliedsstaaten), in der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Organisation gefordert werden. Zu den Unterzeichnern gehören 28 international angesehene Personen, darunter der erste Generaldirektor der OPCW, ehemalige OPCW-Inspektoren und zwei ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretäre.

Der Zweck der Initiative, Transparenz und Rechenschaftspflicht von der OPCW zu fordern, hat vier grundlegende Gründe:

1. Um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eine wichtige internationale Organisation wiederherzustellen und ihre Unabhängigkeit zu schützen

2. um gegen die absichtliche Schwärzung von Beweisen im Fall Douma und das Versäumnis, eine glaubwürdige und transparente Untersuchung durchzuführen, zu protestieren

3. um die ernste Besorgnis auszudrücken, dass der Vorfall von Douma zu einem weiteren Beispiel für die betrügerische Manipulation von Fakten geworden ist, um politische und militärische Aktionen zu rechtfertigen, die an die frühere fabrizierte Geschichte über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnern, die zur Rechtfertigung eines Krieges benutzt wurde

4. um die Zivilgesellschaft in Syrien und letztlich auch anderswo vor künftigem Leid zu schützen.

Hat die Erklärung unterschrieben: die ehem. US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, hier 2019 in Fremont, Kalifornien. (Foto: Flickr)

Besorgniserklärung – Die OVCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die OVCW und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt.

Seit die OVCW ihren Abschlussbericht im März 2019 veröffentlicht hat, haben zahlreiche, beunruhigende Entwicklungen ernste und erhebliche Besorgnis hinsichtlich der Ausführung dieser Untersuchung hervorgebracht. Zu diesen Entwicklungen gehören Fälle, in denen Inspektoren der OVCW, die an der Untersuchung beteiligt waren, erhebliche verfahrensbezogene und wissenschaftliche Unregelmäßigkeiten, das Fehlen einer erheblichen Menge an beweiskräftigenden Dokumenten festgestellt und belastende Aussagen bei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates gemacht haben.

Es ist nunmehr allgemein bekannt, dass einige hochrangige Inspektoren, die an der Untersuchung beteiligt waren, einer von ihnen in zentraler Position, die Art, in der die Untersuchung ihre Schlußfolgerungen ableitete, zurückweisen. Der OVCW-Geschäftsführung wird vorgeworfen, unbegründete und möglicherweise manipulierte Befunde zu akzeptieren, was schwerwiegende geo-politische und Sicherheitsfolgen hat. Wiederholte Aufrufe von einigen Mitgliedern des Exekutivrates der OVCW, es zuzulassen, dass alle Inspektoren angehört werden, wurden blockiert.

Die Besorgnis der Inspektoren wird vom ersten Direktor der OVCW, José Bustani geteilt und eine beachtliche Zahl von führenden Persönlichkeiten hat die OVCW zu Transparenz und Verantwortung aufgerufen. Bustani wurde kürzlich persönlich von wichtigen Mitgliedern des Sicherheitsrates daran gehindert, an einer Anhörung über das Syrien-Dossier teilzunehmen. In einem persönlichen Appell an den Generaldirektor stellte Botschafter Bustani fest, wenn die Organisation sich der Durchführung ihrer Douma Untersuchung sicher ist, sollte sie keine Schwierigkeiten damit haben, sich mit den Bedenken der Inspektoren zu befassen.

Unglücklicherweise hat die Spitze der OVCW-Geschäftsführung bis heute versäumt, auf die an sie gerichteten Vorwürfe zu antworten. Und obwohl sie gegenteilige Erklärungen abgegeben hat, hat die Geschäftsführung – soweit wir gehört haben – es nie zugelassen, die Bedenken der Mitglieder des Untersuchungsteams angemessen anzuhören, noch hat sie sich mit den meisten von ihnen getroffen.

Stattdessen ist sie der Sache ausgewichen und hat eine Untersuchung über ein bekannt gewordenes Dokument in Verbindung zu dem Douma Fall eingeleitet. Und sie hat öffentlich ihre erfahrensten Inspektoren dafür verurteilt, dass sie sich geäußert haben.

Besonders beunruhigend ist die jüngste Entwicklung, dass der Entwurf eines Briefes, der – wie es fälschlich hieß – angeblich vom Generaldirektor an einen der andersdenkenden Inspektoren geschickt worden sein soll, einer offenen Quelle, einer Recherchewebseite, zugespielt wurde. Diese veröffentlichte den Brief und legte dabei die Identität des Inspektors, um den es ging, offen. Das war ein offenkundiger Versuch, den ehemaligen hochrangigen OVCW-Wissenschaftler zu verleumden.
Noch alarmierender ist, dass kürzlich in einer Serie von BBC 4 Radio eine anonyme Quelle zu hören war, von der es hieß, sie habe Kenntnis von der OVCW-Untersuchung in Douma. In dem Interview mit der BBC brachte diese Quelle nicht nur die zwei Inspektoren in Verruf, die eine abweichende Meinung geäußert haben, sondern auch Botschafter Bustani persönlich. Wichtig ist zudem, dass im Dezember 2020 Informationen bekannt wurden, wonach eine Reihe von hochrangigen OVCW Beamten einen der OVCW Inspektoren, der über Amtsmißbrauch gesprochen hatte, unterstützten.

Die Sache um die es geht, droht das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der OVCW ernsthaft zu beschädigen und damit die zentrale Rolle beim Streben nach internationalem Frieden und Sicherheit zu untergraben. Es ist einfach nicht haltbar für eine wissenschaftliche Organisation wie der OVCW, eine offene Antwort auf Kritik und Bedenken seiner eigenen Wissenschaftler zu verweigern. Und gleichzeitig mit Versuchen in Verbindung gebracht zu werden, eben diese Wissenschaftler unglaubwürdig zu machen und zu verleumden.

Darüber hinaus steigen mit der andauernden Kontroverse um den Douma Bericht auch die Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von früheren Berichten der Untersuchungsmission (Fact-Finding-Mission, FFM). Dazu gehört auch die Untersuchung über den angeblichen Angriff auf Khan Shaykhun 2017.

Wir sind überzeugt, dass die Interessen der OVCW durch den Generaldirektor am besten dadurch vertreten werden, wenn ein transparentes und neutrales Forum zur Verfügung gestellt wird, in dem die Bedenken aller Ermittler gehört werden können und zusätzlich sicherzustellen, dass eine vollkommen objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird.

Zu diesem Zweck rufen wir den Generaldirektor der OVCW auf, Mut zu zeigen und die Probleme anzugehen, die es innerhalb seiner Organisation hinsichtlich dieser Untersuchung gibt, und sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten und die Vereinten Nationen entsprechend unterrichtet werden. Wir hoffen und sind überzeugt, dass auf diesem Weg die Glaubwürdigkeit und Integrität der OVCW wieder hergestellt werden kann.

Unterzeichner zur Unterstützung der Erklärung der Besorgnis

José Bustani, Botschafter von Brasilien, erster Generaldirektor der OVCW und ehemaliger Botschafter in Großbritannien und Frankreich.

Professor Noam Chomsky, Ehrenprofessor der Universität von Arizona und Professor (em.) des Massachusetts Instituts für Technologie (MIT).

Andrew Cockburn, Herausgeber Washington, Harper’s Magazine.

Daniel Ellsberg, PERI Ausgezeichneter Forschungsfellow, UMass Amherst. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums und des US-Außenministeriums. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums (GS-18) und des US-Außenministeriums (FSR-1).

Professor Richard Falk, Professor für Völkerrecht (em.) Princeton Universität.

Tulsi Gabbard, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete im Kongress für Hawai.

Professor Dr. Ulrich Gottstein, für die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, IPPNW-Deutschland.

Katharine Gun, ehemalige GCHQ (UK-Government), Whistleblower.

Denis J. Halliday, beigeordneter UN-Generalsekretär (1994-98).

Professor Pervez Houdbhoy, Quaid-e-Azam Universität und ex Pugwash.

Kristinn Hrafnnson, Chefredakteur Wikileaks.

Dr. Sabine Krüger, Analytische Chemikerin, ehemalige OVCW-Inspektorin 1997-2009.

Annie Machon, Ehemaliger MI5 Offizier, UK security services.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Präsidentenberater; Mitbegründer der Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity).

Elizabeth Murray, ehemalige NSA-Offizierin für den Nahen Osten, Mitglied (pensioniert) der NSA; Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity); Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence.

Professor Götz Neuneck, Pugwash Rat, Deutscher Pugwash Vorstand.

Dirk van Niekerk, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, Leiter von OVCW-Sondermissionen im Irak.

John Pilger, Journalist und Filmemacher, ausgezeichnet mit Emmy and Bafta.

Professor Theodore A. Postol, Professor Emeritus für Wissenschaft, Technik und Nationale Sicherheitspolitik, Massachusetts Institut der Technologie (MIT).

Dr. Antonius Roof, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter und Leiter der Industrie Inspektionen.

Professor John Avery Scales, Professor, Pugwash Rat und Dänischer Pugwash Vorstand.

Hans von Sponeck, ehemaliger beigeordneter UN-Generalsekretär und Humanitärer UN-Koordinator (Irak).

Alan Steadman, Spezialist für chemische Waffenmunition, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, UNSCOM Inspektor.

Jonathan Steele, Journalist, Autor.

Roger Waters, Musiker und Aktivist.

Lord West of Spithead, Erster Seelord und Chef des Marinestabs 2002-2006.

Oliver Stone, Filmregisseur, Produzent und Schriftsteller.

Oberst (ret.) Lawrence B. Wilkerson, US-Armee, Gastprofessor am William und Mary College, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers Colin Powell.


Die Erklärung erscheint hier mit Genehmigung eines der Hauptinitiatoren. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.berlingroup21.org

Russland und China: Spekulationen um Militärbündnis

Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Sergej Lawrow und Wang Yi am 23. März 2021 in Guilin (Foto: Außenministerium der Russischen Föderation)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Dass die strategische Antwort Russlands und Chinas auf die Welle von Sanktionen und Provokationen seitens der USA, Großbritanniens, der EU und Organisationen wie der NATO eine weitere Annäherung zwischen der Volksrepublik und der Russischen Föderation sein würde, sollte niemanden verwundern. Doch wird man über die umfassende strategische Partnerschaft noch hinausgehen? Als der russische Außenminister Sergej Lawrow am 23. März mit seinem Amtskollegen Wang Yi zu Verhandlungen in der chinesischen Stadt Guilin zusammentraf, erklärte er, Russlands und Chinas gemeinsame Positionen seien völlig klar: sie verbieten sich die Einmischung in innere Angelegenheiten und weisen das „geopolitische Nullsummenspiel“ und die illegitimen Sanktionen des Westens zurück. Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Trenin: Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung

Am Tag des Treffens der beiden Außenminister schrieb der Direktor des Carnegie Moscow Centers, Dmitri Trenin, in einem Artikel in der Tageszeitung China Daily: „ Die Politik der Biden-Administration, die auf der Vorstellung von China als dem Hauptherausforderer der globalen Dominanz der USA und von Russland als einer großen Bedrohung der von den USA geführten Weltordnung beruht, hat es für Moskau und Peking zwingend erforderlich gemacht, in geopolitischen, geoökonomischen und sicherheitspolitischen Fragen noch enger zusammenzuarbeiten.“[1] Während die Supermacht USA ab den 1970er Jahren bis vor wenigen Jahren noch China in das von ihm dominierte liberale Weltsystem eingliedern wollte, nehme sie sich heute beide Mächte, also Russland und China, gleichzeitig vor, so Trenin, da die USA weiterhin an ihrem Weltmachtanspruch, basierend auf ihrer militärischen und politischen Stärke, festhalten würden. Auch wenn Trenin, der wegen seiner ehemaligen Soldatenlaufbahn über reichlich Erfahrung in militärischen Dingen verfügt, keinen russisch-chinesischen Militärblock aus diesem Prozess hervorgehen sieht, würden, so seine Einschätzung, die beiden Länder in Dingen der nationalen Sicherheit und Verteidigungstechnologien nun noch enger zusammenarbeiten. „Die Verbesserung der Kompatibilität und Interoperabilität der russischen und chinesischen Streitkräfte durch häufigere und anspruchsvollere gemeinsame Übungen könnte eine weitere Möglichkeit sein. Da sich die Ansichten Chinas und Russlands über Cyber- und Weltraumsicherheit ziemlich nahe sind, ist eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen nur zu erwarten. Die jüngste Vereinbarung zwischen Russland und China über ein gemeinsames Mondprogramm weist in diese Richtung,“ so die Einschätzung Trenins, der auch Mitglied in diversen westlichen Denkfabriken, wie beispielsweise beim International Institute for Strategic Studies in London, ist.

Russtrat: Militärbündnis 2021 oder 2022

Das im April 2020 in Moskau gegründete Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (Russtrat), dass es sich zur Aufgabe gemacht hat, strategische Ansätze der russischen Außenpolitik zu aufzuzeigen, erwähnte allerdings vor wenigen Wochen ein zwischen Lawrow und Wang am 4. Februar 2021 geführtes Telefongespräch, dessen Wichtigkeit kaum zu überschätzen gewesen sei. Wörtlich sagt Russtrat in seiner Analyse: „Im Rahmen der Neuunterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft, der bald ausläuft, schlug Peking vor, den neuen Vertrag mit richtungsweisendem Inhalt zu füllen, der nicht nur den Wunsch beider Länder widerspiegelt, ihre eigene Sicherheit, die Sicherheit des jeweils anderen, sondern auch die Sicherheit der Nachbarstaaten zu schützen. In der Tat kann man sagen, dass Peking Moskau vorgeschlagen hat, ein offizielles Militärbündnis zu schließen.“[2] Um der Hypothese zusätzliches Gewicht zu verleihen, berichtet das Institut von einer Äußerung, die der russische Präsident Vladimir Putin bereits am 22. Oktober 2020 auf seinem Amtssitz Nowo-Ogarjowo, rund 30 Kilometer westlich des Kremls, getätigt haben soll, worin er im Allgemeinen einer Militärallianz beider Länder zugestimmt haben soll. Dies sei nicht aus heiterem Himmel, sondern als Folge des schon seit 2016 fortschreitenden Prozesses der strategischen Annäherung beider Länder geschehen. Im Presseauszug des Pekinger Außenministeriums heißt es, beide Seiten sollten die Gelegenheit der Erneuerung des russisch-chinesischen Freundschaftsabkommens Anfang Juli 2021 „nutzen, um diesem wichtigen Vertrag neue Dimensionen zu verleihen und eine klare Botschaft an die Welt zu senden, dass die beiden Länder die Sicherheit ihrer selbst und entlang ihrer Peripherie schützen werden.“ Der Freiraum für Deutungen und Spekulationen ist noch zu groß, um Vorhersagen über solch historische Entscheidungen zu treffen – und entsprechend bedeckt hält sich Russtrat auch am Ende seiner Analyse. „Wir können also nicht ausschließen, dass noch in diesem Jahr, spätestens 2022, ein offizielles Militärbündnis zwischen Russland und China geschlossen werden könnte,“ heißt es wörtlich. Russtrat wird von einem Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma der Russischen Föderation (Fraktion „Einiges Russland“), der Wirtschaftsprofessorin Elena Panina, geleitet.

Chinesische Soldaten bei der 70. Siegesparade in Moskau 2015 (Foto: Dmitriy Fomin bei Flickr)

Gemeinsame Verteidigungspolitik

Die außenpolitischen Verbindungen zwischen China und Russland waren im Jahr 2020 dem Vernehmen nach besonders eng. Wang und Lawrow hatten im Jahr 2020 acht Telefonate und zwei Treffen. Russland sei im vergangenen Jahr trotz der globalen Pandemie das von hochrangigen chinesischen Delegationen am häufigsten besuchte Land gewesen. Dazu gehörte vor allem auch der gemeinsam begangene 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Delegation Chinas mit dem Verteidigungsminister Wie Fenghe an der Spitze und die Ehrenwache-Kompanie nahmen an der Parade auf dem Roten Platz am 24. Juni 2020 teil. Das wusste Russland ganz besonders zu schätzen. Russisch-chinesische Militärübungen sind eigentlich nichts prinzipiell Neues. Sie finden regelmäßig im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), aber auch im bilateralen Format statt. Auch die Kampfbereitschaft von Luftstreitkräften, die die Sicherheit der Grenzen der Russischen Föderation und der Volksrepublik gewährleisten sollen, wurden bereits gemeinsam abgehalten, vor allem weil beide Staaten, sowohl China als auch Russland, durch die Pläne der USA, in Japan und in Südkorea Raketenabwehrsysteme und bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden waren.

Scheitern die Indo-Pazifik Strategien?

Die derzeitige Hauptstrategie der Biden-Administration ist es, den Einfluss Chinas aus dem Indo-Pazifik zurückzudrängen und eine pro-transatlantische, gegen China gerichtete, Allianz zu schmieden, die der Vorherrschaft amerikanischer Interessen im wirtschaftlich und strategisch wichtigsten Raum dient. Diese Politik wurde von der Trump-Administration unter dem „U.S. Strategic Framework for The Indo-Pacific“ begonnen[3], und wird nahtlos durch die neue US-Regierung fortgesetzt.[4] Der Leiter des im Nationalen Sicherheitsrat zuständigen Teams, Kurt Campbell, ist der ursprüngliche Architekt von Obamas „Pivot to Asia“-Politik, die den Stein der Anti-China Politik in der Region ins Rollen brachte. Heute sind auch Deutschland mit seinen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[5] und Großbritannien mit der „New UK Strategy in The Indo-Pacific Region“[6] mit im Boot. Doch gerade wenn China und Russland immer enger kooperieren, wird die amerikanische Strategie zur sprichwörtlichen Quadratur des Kreisen. Ein Grund dafür ist, dass Russland „ein Freund von Indien“ ist, wie Lawrow kurz vor Bidens Amtsantritt nochmals betonte, von Indien, dass die USA in erster Linie gegen China positionieren wollen. „Wir tun unser Bestes, um zu garantieren, dass Indien und China – zwei unserer großen Freunde und Brüder – miteinander in Frieden leben,“ so fasste Lawrow die russische Haltung zusammen. Nicht nur im Kontext der erwähnten SOZ, zu deren acht Mitgliedern China, Indien, Russland und Pakistan gehören, sondern auch bei den BRICS-Ländern und dem speziellen dreiseitigen RIC-Format – Russland, China und Indien – bemüht man sich aktiv um die Aufrechterhaltung der friedlichen Kooperation und der Stabilität in Asien und der ganzen Welt. Mit Japan pflegt Russland ebenfalls freundschaftliche Verbindungen, so dass die Aussichten für die Biden-Regierung, ein klares Bekenntnis ihrer „Wertepartner“ im Indo-Pazifik, sich gegen China und Russland zu positionieren, nicht ohne Stolpersteine ist. Und die eine Fregatte der deutschen Marine, die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in den Indo-Pazifik entsendet, stellt sicherlich nicht das Zünglein an der Waage dar. An diesen Realitäten kommen noch so viele Strategiepapiere nicht vorbei.


[1] http://global.chinadaily.com.cn/a/202103/23/WS605954bca31024ad0bab0f1d.html

[2] https://russtrat.ru/en/comments_/9-february-2021-1355-2959

[3] https://www.councilpacificaffairs.org/initiatives/u-s-strategic-framework-for-the-indo-pacific/

[4] https://asia.nikkei.com/Politics/International-relations/Biden-s-Asia-policy/Biden-s-Indo-Pacific-team-largest-in-National-Security-Council

[5] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[6] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

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Kommentar: Wie steht es um Putins P5-Gipfel?

Präsident Vladimir Putin in Israel (Foto: Kreml)

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, schlug am 23. Januar dieses Jahres vor, dass sich die Staatschefs der „fünf Mächte, die besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation tragen“ – gemeint waren die im UN-Sicherheitsrat ständig vertretenen Nationen Russland, USA, Großbritannien, China und Frankreich (P5) – zu einem Sondergipfel noch in diesem Jahr zusammenfinden sollten, um vordringliche strategische Probleme der Weltgemeinschaft zu diskutieren. Putin machte diesen Vorschlag im Rahmen des Internationalen Forums zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Er sagte: „Ich denke, dass die Gründungsländer der Vereinten Nationen, die fünf Mächte, die eine besondere Verantwortung für die Erhaltung der Zivilisation tragen, ein Beispiel geben könnten und sollten.“ Ein Gipfeltreffen derjenigen Staaten, die den Hauptbeitrag zum Sieg über den Faschismus und zur Bildung der Nachkriegsweltordnung geleistet haben, könnte eine wichtige Rolle bei der Suche nach gemeinsamen Wegen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen und Bedrohungen spielen, fügte Putin hinzu.

Russische Diplomatie

Am 4. Juli teilte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur TASS mit, Russland arbeite weiter an seinem Vorschlag für ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Zuvor hatte Rjabkow eine russische Teilnahme an einem erweiterten G7-Treffen, wie es von Präsident Donald Trump im Mai vorgeschlagen worden war, abgelehnt, insbesondere weil der Vorschlag China ausschließe. Ohne China sei es jedoch unmöglich, bestimmte Themen in der modernen Welt zu diskutieren, so Rjabkow. Das von Putin anvisierte P5-Treffen sei „ein völlig anderes Format. Wir glauben, dass die Arbeit in diesem Rahmen, auch zu den dringendsten aktuellen Fragen, optimal ist.“ Man habe den anderen Partnern in der P5 entsprechende Vorschläge unterbreitet und warte auf deren Reaktion.

Der Botschafter Russlands in den USA, Anatoly Antonov, berichtete gegenüber Medienvertretern im Anschluss an ein Webinar des Center for the National Interest am 8. Juli weitere Einzelheiten: „Wir haben unsere Vorschläge zur Tagesordnung an unsere Partner übermittelt. Sie umfassen Schlüsselfragen der globalen Politik, Sicherheit und Wirtschaft. Datum und Ort eines solchen Treffens müssen noch festgelegt werden. Wir halten es für wichtig, eine Einigung über den Inhalt des Gipfels zu erzielen, bevor wir zu organisatorischen Details übergehen.“ Er sei von der dringenden Notwendigkeit direkter Gespräche überzeugt, vor allem um grundlegende Kommunikationskanäle wiederzubeleben und alle Möglichkeiten zum Abbau der zahlreichen Spannungen zu nutzen. Die Versuche, globale Prozesse auf unilaterale Weise zu steuern, hätten „offensichtlich in eine Sackgasse geführt,“ so Antonov.

USA hat Glaubwürdigkeit verloren

Obwohl auch US-Außenminister Michael Pompeo mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefongespräch am 13. Juli „ausführlich die Vorbereitung des vorgeschlagenen russischen Treffens der Staatschefs der fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates“ erörtert hätte, bleiben die derzeitigen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten einerseits, und Russland und China andererseits weiter auf hohem Niveau.

Das kam besonders in einem Gespräch von Außenminister Lawrow mit dem chinesischen Amtsinhaber Wang Yi am Freitag, den 17. Juli drastisch zum Ausdruck, als Wang sagte, die „America First“-Politik der USA und ihr Egoismus, Unilateralismus und Mobbing seien extrem geworden, und seien nicht dem Verhalten einer Großmacht angemessen. Lawrow und Wang bestätigten, dass die chinesisch-russischen Beziehungen als höchste außenpolitische Priorität der beiden Länder betrachtet würden, während Washington seinen Sinn für Vernunft, Moral und Glaubwürdigkeit verloren habe. Die russische und die chinesische Seite hatten einen eingehenden Meinungsaustausch über die Abhaltung des P5-Gipfeltreffens, der der Aufrechterhaltung der internationalen strategischen Stabilität sowie der Diskussion internationaler Brennpunktthemen dienen werde, so lautete ein Bericht in der Global Times.

Was tut die Bundesregierung?

In Deutschland fand Putins Vorschlag für ein P5-Gipfeltreffen eher wenig Widerhall, so wie die meisten Vorschläge aus Russland in der Regel erstaunlich wenig diskutiert werden. Aus dem Deutschen Bundestag konnte man vor kurzem erfahren, dass die Fraktion der AfD eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt habe, ob jene beabsichtige, den von Putin anberaumten P5-Gipfel in irgendeiner Weise anzuerkennen, beispielsweise durch eine indirekte Teilnahme über das Format der G4 (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan). In der Antwort zur Anfrage lehnt die Bundesregierung jedoch jegliche Stellungnahme ab.

Ein mit der Materie vertrauter Experte aus dem Bundestag erläuterte dies auf folgende Weise: „Putin sprach darüber bereits Ende Januar. Es hätten ja einige fitte Journalisten in diesem Land aufhorchen können, weil es wirklich mehr als außergewöhnlich ist, was Putin da vorschlägt. Das gab es in den letzten 75 Jahren nicht. Das ist doch durchaus mal einen kleinen Titel wert. Aber es gab keinen Artikel, nichts. Dann spricht Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz davon. Das haben doch hunderte Verantwortlicher gehört. Kein Artikel, nichts. Überhaupt nichts dazu, obwohl das eine so Aufsehen erregende Sache ist und potenziell sehr wichtig. […] Im Grunde hätte die Bundesregierung deutlich machen müssen: ‚Wir begrüßen das, dass die fünf Ständigen über grundsätzliche Fragen sprechen, und wir und die anderen der G4 finden, dass wir auch dazukommen sollten.‘“

Bislang gibt es Zusagen von China, Frankreich und Großbritannien, während eine offizielle Erklärung zur Position Amerikas noch aussteht.