Alexander Rahr: Drang nach Asien

In Konfrontation mit China und Russland, wie es der liberale Westen heute vorhat, wird sich keine stabile Weltordnung herausbilden.

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Ein Kommentar von Prof. Alexander Rahr

Die NATO hat beschlossen, sich nach Asien auszubreiten und China einzudämmen. NATO-Mitglieder werden den US-Militäraufmarsch im Südchinesischen Meer jetzt unterstützen müssen. So will es der neue „Römische Imperator“ und Anführer des Westens, Joe Biden. Eine chinesische Reaktion auf den westlichen Vormarsch steht noch aus, der Westen rechnet offensichtlich, immer noch beseelt vom Triumphalismus nach dem Sieg im Kalten Krieg, gar nicht mit ernsten Hindernissen in Asien.

Was die NATO-Strategen nicht begreifen, ist, dass sie mit ihrem Vorgehen nur die Bildung eines chinesisch-russischen Verteidigungsbündnisses provozieren. China wird sich gegen eine militärische Infrastruktur entlang seiner Grenzen genauso zur Wehr setzen wie Russland. Wladimir Putin hatte 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der NATO die „roten Linien“ gezogen. Seine Reaktion auf Versuche, die NATO auf das postsowjetische Gebiet zu verlagern, sind bekannt: Georgien verlor im Krieg seine abtrünnigen Territorien Abchasien und Südossetien. Die Ukraine verlor die Krim und Teile der Ostukraine.

Möglicherweise wird es jetzt Taiwan ähnlich ergehen wie seinerzeit der Krim. China wird jetzt mit noch größerer Härte gegen die Bevölkerung der Uighuren und gegen Proteste in Hongkong vorgehen.

Biden will die amerikanische Führungsmacht durch das Errichten von Feindbildern und die Schwächung von Rivalen in der Weltwirtschaft festigen. Den Europäern bleibt nur zu gehorchen und die Pax Americana zu unterstützen. Neutralität im amerikanisch-chinesischen Wettstreit um den Einfluss in der Welt wäre ihnen von Seiten der USA als Verrat ausgelegt worden. Erschreckend ist trotzdem mit anzusehen, wie widerspruchslos und hörig die europäischen Verbündeten einer Verlagerung der NATO-Interessen nach Asien zugestimmt haben. Und das in einer Zeit, wo sich die NATO gerade geschlagen aus Afghanistan zurückzieht und den Mittleren Osten den Russen und Chinesen überlassen muss.

Biden will, dass der Westen der chinesischen Seidenstraßen-Expansion mit einer Gegenstrategie begegnet. USA und EU haben aber die Entwicklung in Eurasien längst verschlafen. Die Länder, durch die China die Seidenstraße nach Westen legt, brauchen Kredite und Geld – keinen Demokratietransfer, den der Westen leisten will. Weder USA noch die EU können finanziell mit China mithalten. Auch in Afrika besitzen die Chinesen längst in Wirtschaftsprojekten die Oberhand. Der Westen hat beim „arabischen Frühling“ in Afrika versagt, ein Trümmerfeld hinterlassen.

Die Europäer reden mit einem Mal nicht mehr von einer Emanzipation von den USA. Von einer europäischen Armee und eigenem sicherheitspolitischen Handeln ist keine Rede mehr. Es ist verrückt, aber es entsteht der Eindruck, als ob die größten Feinde des kollektiven Westens nicht der islamische Terrorismus oder der historische Klimawandel, sondern der böse Trump (der die NATO für obsolet erklärt hatte), Putins Hacker-Trolle und die Wirtschaftsdominanz Chinas sind. In Wirklichkeit beobachten wir nichts anderes, als das Schönreden einer vergangenen „heilen Welt“. Der Westen wird die unipolare Weltordnung unter der Führung der USA nicht in die dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts herüberretten können. Vor unseren Augen konfiguriert sich gerade die neue multipolaren Weltordnung – in der der Transatlantische Block mit einer neuen eurasischen Gegenmacht konfrontiert sein wird.

Es wäre klug gewesen, die Entstehung der polyzentrischen Weltordnung weniger durch das Blasen zum „letzten Gefecht“ gegen die „Diktatoren dieser Welt“, wie es die NATO jetzt tut, zu begleiten. Besser wäre es gewesen, auf Kooperation bei den wirklich wichtigen Herausforderungen der neuen Welt zu setzen, zum Beispiel einen verstärkten gemeinsamen Umweltschutz mit Russland und China. Um China wirkungsvoll zu begegnen, muss der Westen an die in Eurasien schon vorhandenen Institutionen andocken, nicht versuchen, diese zu ersetzen. Eine Partnerschaft EU – Eurasische Wirtschaftsunion ist von Nöten. In Konfrontation mit China und Russland, wie es der liberale Westen heute vorhat, wird sich keine stabile Weltordnung herausbilden.

Es ist erschreckend, wie westliche Medien und herkömmlichen Think Tanks die Wiedergenesung des Transatlantismus feiern, ohne die Konsequenzen des militärischen Vorrückens nach Asien zu bedenken. Es ist doch in Wirklichkeit nichts anderes als das Gesundbeten einer pro-westlicher Weltordnung, die vergangen ist. Der Satz von Boris Johnson: die NATO steht nicht nur für den Schutz von Territorien sondern für den Schutz der (westlichen) Lebensweise, wird in anderen Teilen der Welt als Kampf der Zivilisationen gedeutet. Der Westen benötigt alternative Handlungsoptionen, die weniger auf Ideologie und Moral als auf Interessenausgleich setzen. Es tut im Herzen weh, den einst so mächtigen und stolzen Westen in so einer strategischen Armut zu sehen.

Dieser Kommentar erschien ursprünglich am 15. Juni 2021 auf der Webseite www.russlandkontrovers.com und wird hier mit Genehmigung des Autors veröffentlicht.

Ein Gespenst geht um im Westen (?): BRICS und die Zukunft der Global Governance (II)

Versuchen die BRICS, ein alternatives System zu kreieren oder innerhalb der gegenwärtigen Ordnung neue Bereiche zu schaffen?

Familienfoto mit Staats- und Regierungschefs auf dem 10. BRICS-Gipfel 2018 in Johannesburg.. (Foto: Government ZA / Flickr)

Über den Autor: Francesco Petrone ist Forscher im Bereich Internationale Beziehungen und Geopolitik. Er erhielt seinen Doktortitel von der Universität Barcelona in politischer Philosophie mit Schwerpunkt auf globaler Politik. Seine aktuellen Forschungsgebiete umfassen Global Governance, Internationale Institutionen und BRICS-Länder.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 2 (mit leichten Kürzungen):

Global Governance und ihre Grenzen

Der Begriff „Global Governance“ (GG) ist in den letzten Jahren stark in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. Wird er einerseits als Mittel zur Beschreibung eines bestimmten Typs internationaler Ordnung verwendet, so gibt es andererseits unzählige Kritiker an der Verwendung dieses Begriffs: Er beschreibt nicht eindeutig einen bestimmten Ordnungsrahmen, sondern weist deutliche Defizite bei der Beschreibung des internationalen Kontextes auf. In der Tat gibt es mehrere Definitionen, aber eigentlich definieren fast alle von ihnen einen Prozess oder eine Reihe von internationalen Prozessen, die kein genaues Ordnungssystem bilden. Um nur einige der Definitionen zu nennen, schrieb Lawrence Finkelstein: „Da das internationale System notorisch ohne Hierarchie und Regierung auskommt, wird stattdessen das unschärfere Wort ‚Governance‘ verwendet“. Zum Begriff „Governance“ selbst hebt Finkelstein dessen mangelnde Definition hervor. Er sagt: „Wir sagen Governance, weil wir nicht wirklich wissen, wie wir das, was vor sich geht, nennen sollen“. Thomas Weiss skizziert ein klareres Bild des Begriffs. Er stellt fest, dass das Wort „Governance“ verwendet wird, „um eine komplexe Reihe von Strukturen und Prozessen zu bezeichnen, sowohl öffentlich als auch privat“.

In der Theorie bezeichnet das Wort also eine undefinierte Reihe von Prozessen, die zu Entscheidungen führen, die sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor getroffen werden und die internationale Dimension betreffen. Aber es ist überhaupt nicht klar, auf welcher Ebene und auf welche Weise diese Entscheidungen getroffen werden, auch weil innerhalb des Global-Governance-Prozesses verschiedene Machtzentren beteiligt sind. In diesem Sinne ist die Identifizierung eines klaren Prozesses der Entscheidungsfindung unklar. Klar ist, dass GG versucht, Entscheidungen abzudecken, die die Welt als Ganzes betreffen. Im globalen Kontext reichen diese Entscheidungen vom Terrorismus bis zu Krankheitsbekämpfung, vom Klimawandel bis zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Entscheidungen zu Handelsverträgen, bis zu den Initiativen in der Wirtschaftskrise. In allen bisher genannten und weiteren Bereichen wurden die Entscheidungsprozesse mit dem Ziel durchgeführt, eine stärker globale Dimension zu befördern und mehrere Akteure (Stakeholder) einzubeziehen.

Kritische Wissenschaftler stellen fest, dass die Weltordnung, die aus Bretton Woods hervorgegangen ist, mit den geschaffenen Institutionen – Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank (WB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – mit dem letztendlichen Ziel gestaltet wird, „westliche Politik“ auf globale Probleme anzuwenden. So wurde die Art und Weise, wie die Globalisierung gemanagt wurde, in den Worten von Joseph Stiglitz, von den Interessen der westlichen Mächte bestimmt. Konkret analysiert Stiglitz das Scheitern der IWF-Politik, das durch sein unfaires Abstimmungssystem, das die westlichen Mächte begünstigt, sowie durch die Austeritätspolitik, die mehr Schulden in den ärmsten Ländern der Welt aufgehäuft haben, eine unausgewogene Globalisierung mit „Gewinnern und Verlierern“ geschaffen hat, die die Glaubwürdigkeit der aktuellen GG untergraben. Kurz gesagt, die Gesamtarchitektur der Global Governance hat in den letzten Jahrzehnten die westlichen Mächte als Hauptakteure gesehen, die mit Hilfe internationaler Institutionen den Zeitplan und das Agenda-Setting der globalen Entwicklung diktiert haben.

Die erste Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank fand 2016 in Peking statt.. (Foto: UNIDO / Flickr)

Die Antwort der BRICS auf die Grenzen von Global Governance

Eine „Gegeninstitutionalisierung“?

Da dies so ist, haben einige (nicht-westliche) Länder reagiert, indem sie versuchten, mit dieser Situation fertig zu werden. Eine der Folgen in einem hauptsächlich vom Westen geprägten System ist die sogenannte „Gegeninstitutionalisierung“. Angesichts der Intoleranz gegenüber der Arbeitsweise der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen beschreibt dieser Begriff genau die Reaktion auf eine unausgewogene und westlich geprägte Arbeitsweise von Institutionen wie dem IWF und der WB. Diese Institutionen haben jahrzehntelang im internationalen Rahmen „Gutes und Schlechtes“ getan. Im Laufe der Zeit haben sie Mechanismen eingeführt, die die Abneigung eines Großteils der Entwicklungsländer auf sich gezogen haben, wie z.B. die BRICS, die eines der emblematischsten Beispiele für diesen Prozess der „Gegeninstitutionalisierung“ sind: Der Block hat einige parallele Institutionen wie die Neue Entwicklungsbank (NDB), das Contingent Reserve Arrangement (CRA) und die oben erwähnte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geschaffen. Diese Finanzinstitutionen und Rahmenwerke versuchen, anders als der IWF und die WB zu agieren, angefangen von einer anderen (und gleichberechtigten) Stimmverteilung im Fall der NDB, über den Zugang zu Krediten bis hin zur Entwicklung von parallelen und alternativen Programmen zu denen von Bretton Woods wie im Fall der AIIB und CRA.

Es ist klar, dass diese Situation zu einem neuen Paradigma führt, und in diesem Sinne ändert sich auch die Bedeutung von Global Governance. Jetzt muss es einen neuen Weg einschließen, bei dem neue aufstrebende Mächte eine entscheidendere Rolle spielen. Was diese aufstrebenden Mächte in Frage stellen, ist das bisher geschaffene unfaire System, ihr Recht, an inklusiveren Entscheidungsprozessen teilzunehmen und „die Reform der internationalen Finanzinstitutionen voranzutreiben, um den Veränderungen in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen“ (BRIC , 2009).

In jedem Fall stellen sich einige Fragen. Sind die BRICS bereit, ein anderes Finanzsystem zu schaffen? Bedrohen sie wirklich die derzeitige internationale (Bretton Woods) Ordnung?

Zu diesen Punkten gibt es einige unterschiedliche Ansichten, die im Wesentlichen argumentieren, dass (1) die BRICS versuchen, ein „paralleles“ oder „alternatives“ System zu schaffen und/oder dass (2) die BRICS versuchen, innerhalb der gegenwärtigen internationalen liberalen Ordnung neue Bereiche zu schaffen, in denen sie eine größere Entscheidungskompetenz haben, mehr Möglichkeiten für einen effektiven und praktischen Zugang zu Krediten und Geldern zur Verfügung haben und auch neue Räume schaffen, in denen sie einen anderen Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als den von den westlichen Ländern dominierten entwickeln können. Diese förderten nämlich nicht nur internationale Institutionen, die sie selbst beherrschen, sondern auch ein liberales Modell unter dem Lemma der „guten Regierungsführung“, nach dem Kredite an Entwicklungsländer nur dann vergeben wurden, wenn sie die die Regeln befolgen, die diese Institutionen (d.h. ihre einflussreichsten repräsentativen Mitglieder) beschlossen haben.

Um also eine Antwort auf die wirkliche Absicht dieser „Gegeninstitutionalisierung“ zu geben, müssen wir einige Schlüsselmerkmale über diese von den BRICS geschaffenen Institutionen aufzeigen.

Erstens: Im Fall der chinesischen AIIB wurden die Türen für andere Länder der westlichen Welt geöffnet. In der Tat wurden einige langjährige Verbündete der USA Mitglieder der AIIB, die USA selbst aber nicht.

Ein weiterer Punkt ist, dass sich diese Institutionen von einem Prinzip der Nichteinmischung leiten lassen: Im Gegensatz zu den Bretton-Woods-Institutionen, die mit ihren Aktionen die oben erwähnte gute Regierungsführung fördern wollten, sind AIIB und NDB nicht daran „interessiert“, was in den einzelnen Ländern in der Praxis passiert, sondern vergeben Gelder nur auf der Grundlage der Gültigkeit eines Projekts.

Gleichzeitig haben die BRICS die Bretton-Woods-Institutionen nicht aufgegeben, sondern es scheint, dass ihre Absicht darin besteht, neue Wege zu suchen, um ihre wirtschaftliche Macht ohne die Einschränkungen, die diese Institutionen haben, zu projizieren.

Folglich kann die Entstehung dieser Institutionen nicht einfach als eine parallele Ordnung oder als Gegensatz zur traditionellen Ordnung beschrieben werden, sondern als ein Versuch, Lösungen für Probleme wie Unterrepräsentation, d.h. das unausgewogene Wahlsystem, langsame Bürokratie, d.h. die Langsamkeit und die an westliche Vorstellungen gebundenen Einschränkungen zur Erlangung von Krediten zusätzlich zur Einhaltung von Parametern, die mit westlicher Good Governance zusammenhängen (Sparsamkeit, Schutz der Menschenrechte und so weiter), zu finden. In der Praxis scheint es, dass der Zweck der BRICS im Moment nicht darin besteht, internationale Organisationen zu schaffen, die als Vehikel für die Verbreitung einer neuen hegemonialen Ordnung dienen. Sie streben eher eine aktivere Rolle innerhalb der bereits bestehenden (liberalen) Ordnung an.

Anstatt die gegenwärtige institutionelle Ordnung zu untergraben und durch neue Organisationen zu ersetzen, versuchen die BRICS eine Governance zu schaffen, die den bestehenden Multilateralismus widerspiegelt, anstatt eine neue zu schaffen, die den „alten“, vom Westen geführten Multilateralismus ersetzt.

BRICS-Gipfel in Brasilien, 13-14 November 2019 (Foto: GovernmentZA / Flickr)

BRICS-Präsenz im globalen Süden

In den letzten Jahren hat die Präsenz der BRICS-Länder im Rest der Welt exponentiell zugenommen. In diesem Sinne haben die BRICS-Länder begonnen, neue Wege zu erschließen, um ihren Einfluss zu vergrößern, und zwar in Bezug auf die „Seidenstraßen-Initiative“, durch die Verbesserung der Zusammenarbeit untereinander und vor allem durch die Einführung einer neuen Politik in Afrika und auch in anderen Bereichen, in denen die Präsenz der BRICS-Länder wie China und Indien die westliche „Vorherrschaft“ verdeckt. In der Tat haben Länder wie China eine spezifische Strategie verfolgt, die auch nicht rückzahlbare Kredite verspricht und ihre Präsenz durch den Bau von Infrastrukturen und die Verbesserung von Dienstleistungen fördert. Darüber hinaus haben Indien und Brasilien ihre Präsenz verstärkt. Sogar Russland strebt nach Afrika und hat eine gewisse Präsenz im Nahen Osten wiederhergestellt und bietet sich als wahrscheinlicher Partner für die Länder an, die vom Einfluss der westlichen Länder und in erster Linie der USA betroffen sind, wie es in Venezuela geschehen ist, wo auch China große Interessen hat.

So ist in den letzten Jahren die Präsenz der BRICS im Rest der Welt exponentiell gewachsen. Durch den Aufbau wichtiger Partnerschaften im Globalen Süden scheinen die BRICS-Länder (scheinbar) daran interessiert zu sein, eine Lücke zu schließen, indem sie nach Kompromissen des Wachstums mit weniger konfliktreichen Beziehungen suchen. Auf diese Weise haben diese aufstrebenden Mächte das Potenzial, sich als die wahre Stimme des Globalen Südens zu konfigurieren und auch die Süd-Süd-Kooperation zu fördern.

Es sind aber auch Kritikpunkte aufgetaucht. Zum Beispiel über die Art und Weise, wie die BRICS ihre Präsenz im Globalen Süden betreiben. Einigen Wissenschaftlern zufolge müssen die BRICS auf das Modell achten, das sie entwickeln wollen. Denn obwohl sie eine Alternative zu den westlichen Ländern darstellen wollen und sich möglicherweise als Wortführer anbieten, könnten sie tatsächlich in die Falle tappen, neue Formen des Imperialismus oder „Subimperialismus“ zu schaffen, die eine neue Abhängigkeit einleiten, die für die „Peripherie“, die von einem Kolonisten zum anderen übergeht, nichts ändern würde.

Es ist noch zu früh, um zu verstehen, was passieren wird, aber das Risiko ist da. Auf jeden Fall wird es davon abhängen, wie die BRICS in der Lage sein werden, diese Karten zu spielen. Wenn die BRICS den richtigen Weg einschlagen, fragen wir uns, ob sie tatsächlich die von Wallerstein (1974) theoretisierte Zentrum-Peripherie-Dichotomie umstoßen könnten, bei der der Westen praktisch das Zentrum und „der Rest“ die Peripherie besetzt hat: Eine glaubwürdige Position als Führungsmacht des Globalen Südens könnte ein Gegengewicht zur bisherigen Hegemonie des Westens bilden.

Nun, wir haben noch nicht genug Elemente, um zu beurteilen, was in naher Zukunft passieren wird. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die Präsenz der BRICS (wirtschaftlich, politisch, in der Zusammenarbeit usw.) stärker wird. Je nachdem, wie sie handeln werden, um verschiedene Verbindungen mit dem Globalen Süden effektiv zu gestalten, werden die BRICS die Zukunft des globalen Rahmens schmieden.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 2 (mit leichten Kürzungen)

Der Originalartikel erschien auf englisch am 23. April 2021 unter dem Titel „A Specter is Haunting the West (?): The BRICS and the Future of Global Governance“ bei InfoBRICS.org. Sie können den englischen Text ebenfalls auf der Academia.edu Webseite von Dr. Petrone lesen. Die deutsche Übersetzung erscheint hier mit Genehmigung des Autoren.

Sie haben auch einen kompetenten Expertenkommentar, oder Sie können einen Experten/Text empfehlen? Schreiben Sie uns: ossenkopp@pm.me

Ein Gespenst geht um im Westen (?): BRICS und die Zukunft der Global Governance

Versuchen die BRICS, ein alternatives System zu kreieren oder innerhalb der gegenwärtigen Ordnung neue Bereiche zu schaffen?

Tagungsunterlagen beim BRICS-Kommunikationsministertreffen in Brasilien 2019. (Foto: Flickr)

Über den Autor: Francesco Petrone ist Forscher im Bereich Internationale Beziehungen und Geopolitik. Er erhielt seinen Doktortitel von der Universität Barcelona in politischer Philosophie mit Schwerpunkt auf globaler Politik. Seine aktuellen Forschungsgebiete umfassen Global Governance, Internationale Institutionen und BRICS-Länder.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 1:

Die westlichen Länder erleben eine Periode der Fragmentierung, die (wahrscheinlich) ihre Führungsrolle im Umgang mit einer verantwortlichen Global Governance untergräbt. In Bezug auf Global Governance wurden dem Westen gegenüber einige Kritikpunkte geäußert, wie z.B. der, dass jene mit einer zu theoretischen und undeutlichen Definition einer illusorischen erweiterten Beteiligung an globalen Entscheidungsprozessen identifiziert wird, in der Praxis aber ein Versuch ist, westliche Politik durchzusetzen. Darüber hinaus könnten aufstrebende Mächte wie die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) die westliche Dominanz und die eigentliche Bedeutung von Global Governance untergraben, indem sie Initiativen ins Leben rufen, die die Präsenz der BRICS im Globalen Süden, die Schaffung paralleler Institutionen, ihre Soft Power und das (scheinbare?) Engagement in globalen Fragen wie dem Klimawandel fördern. Dieser Artikel analysiert zunächst das Gewicht der BRICS, dann zeigt er die Schwächen der Global Governance auf, um schließlich zu erörtern, welche Auswirkungen die BRICS auf sie haben könnten.

Ein Gespenst verfolgt den Westen (?) – das Gespenst der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die eine der wichtigsten Herausforderungen für ein „konsolidiertes“ internationales System unter der Vorherrschaft der westlichen Länder sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in der Global Governance (GG) darstellen. Derzeit gibt es einige wichtige Dinge, die sich in der westlichen Welt abspielen: Es scheint, dass Europa darum kämpft, Einheit zu erlangen, während die Politik der USA den Weg zu mehr Isolation und einer instabileren Welt ebnet. Dies ist zum Beispiel der Fall beim sogenannten „Handelskrieg“ und der Entscheidung, die zuvor in Paris 2015 getroffenen COP21-Vereinbarungen zum Klimawandel aufzugeben.

In der Zwischenzeit widmen sich die BRICS der Konsolidierung ihrer Präsenz (und ihrer Macht) in weiten Teilen des sogenannten Globalen Südens, um eine stärkere Zusammenarbeit zu erreichen, um die derzeitige Global Governance zu verändern, der Reform der internationalen Finanzinstitutionen einen Impuls zu geben und ihrer „Soft Power“ eine neue Form zu verleihen, indem sie versuchen, mehr Bedeutung und Verantwortung zu erlangen: Es scheint, dass die BRICS-Länder trotz ihrer jüngsten Krise für sich in Anspruch nehmen, die Zusammenarbeit in einigen wichtigen Bereichen verbessert zu haben, um den Rückstand bei ihrer „Anziehungskraft“ aufzuholen.

Ironischerweise scheint ihre Stärke, eine geschlossenere Zusammenarbeit zu erreichen, mit dem Vakuum zusammenzuhängen, das die westlichen Länder hinterlassen haben, die durch die oben erwähnten Themen „abgelenkt“ sind, insbesondere mit dem (voraussichtlichen) „Ende“ der Pax Americana. Dies könnte eine Reihe von Konsequenzen mit sich bringen: 1) das Ende des US-Unipolarismus und der Übergang zu einer multipolaren Welt? 2) Das Ende der westlichen Hegemonie und der Übergang zu einer nicht-westlichen Welt, in der die BRICS, angeführt von China, eine neue Art der Vorherrschaft darstellen könnten?

Dies sind nur einige der vielen Fragen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben könnten. Die vorliegende Arbeit versucht, vor allem diese Fragen zu beantworten. Natürlich handelt es sich nicht um eine erschöpfende Analyse, sondern um eine Interpretation der internationalen Rahmenbedingungen im Lichte der jüngsten Ereignisse und eine Spekulation über ein mögliches Szenario für die Zukunft. Erstens ist es unbestritten, dass die BRICS-Länder die internationale Ordnung erschüttert haben, und ihr Anspruch, eine entscheidendere Rolle bei der Gestaltung der Global Governance (GG) zu spielen, zeigt ebenfalls Wirkung. Weitere zentrale Fragen wären: Sind die BRICS ein sich ihrer Pflichten bewusster Block oder hat er Grenzen? Sind die westlichen Länder wirklich im Niedergang begriffen und welche Konsequenz könnte dies für die Zukunft der GG haben?

Dies ist ein Schlüsselmoment in der Geschichte, der diesen „aufstrebenden Mächten“ eine Chance geben könnte, eine zentralere Rolle im internationalen Gefüge einzunehmen. Natürlich gibt es überall Grenzen, z.B. die aktuelle Situation in Brasilien, wo der kürzlich gewählte Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, dass Brasilien aus dem Pariser Abkommen aussteigen und mehr Nähe zu den USA suchen wird; die unterschiedlichen Interessen der BRICS; ihre immer noch große Abhängigkeit von fossilen Energien und Kohle, die sie zu „konservativen“ Akteuren im Klimawandel macht; das Fehlen einer konsistenten Gemeinsamkeit der Interessen, die notwendig ist, um eine dauerhafte Koalition zu bilden.

Es gibt jedoch mehrere Signale, die darauf hindeuten, dass die BRICS-Länder in Schlüsselbereichen eine effektivere Annäherung erreichen könnten und dass sie, auch wenn sie nicht in der Lage sein werden, weltweite Führungsdefizite auszugleichen, der globalen Ordnung sicherlich einen anderen Weg weisen werden: In den kommenden Jahren wird das weltwirtschaftliche und politische Agenda-Setting auch von den Stimmungen dieser Länder abhängen, wenn sie wirklich in der Lage sein werden, ihrem jüngsten Wachstum ein effektives Gewicht zu verleihen. Wenn sie gleichzeitig in der Lage sind, ihre Grenzen und ihre internen Differenzen zu überwinden, könnten sie wahrscheinlich in der Lage sein, die westliche Hegemonie herauszufordern.

Videokonferenz des 12. BRICS Leaders Summit am 17.11.2020. (Foto: Marcos Corrêa/Flickr)

Westen gegen BRICS?

Auf jeden Fall gewinnt man den Eindruck, dass das „Gespenst“ der BRICS den Westen bereits jagt. Tatsächlich gibt es mehrere Anzeichen dafür, dass die Macht dieser aufstrebenden Länder eine gewisse „Angst“ in den westlichen Ländern hervorruft: So versuchten die USA, den wachsenden Einfluss der BRICS und insbesondere Chinas mit speziellen Wirtschaftsverträgen einzudämmen, die darauf abzielten, ihren wirtschaftlichen Einfluss zu begrenzen, wie z.B. TTP (Trans-Pacific Partnership), ein Vertrag, aus dem sich die USA dann zurückzogen, und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Sie versuchten, Russland mit Wirtschaftssanktionen und anderen diplomatischen Mitteln zu treffen, zu denen auch der Versuch gehört, es nach dem „Fall Skripal“ stärker zu isolieren, wobei sich auch die meisten EU-Länder mit Großbritannien und den USA gegen Russland verbündeten. Es ließen sich noch mehr Beispiele angeben, wie die Unterstützung der USA für die Präsidentschaft Bolsonaros, was den Block noch mehr destabilisieren könnte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die westliche Antwort auf den Aufstieg der BRICS das alte römische divide et impera (teile und herrsche) widerzuspiegeln scheint, d.h. diplomatische und wirtschaftliche Instabilität innerhalb des BRICS-Blocks zu schaffen, um eine wachsende Spaltung unter den Mitgliedsstaaten zu erzeugen und so den Einfluss, den sie auf die Zukunft der globalen Ordnung haben könnten, zu verringern.

Doch hinter dieser scheinbaren Homogenität der Absichten des Westens verbirgt sich stattdessen eine Zersplitterung untereinander. Zum Beispiel gibt es eine große Kluft zwischen den einzelnen europäischen Ländern in Bezug auf den Umgang mit Russland (und anderen BRICS-Ländern wie China oder Indien). In der Tat hat Österreich nach dem „Skripal-Fall“ im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern keine russischen Diplomaten ausgewiesen, während Griechenland wahrscheinlich aufgrund seiner bilateralen Beziehungen keine klare Linie gegenüber Russland einnehmen wollte. Darüber hinaus öffnen sich einige osteuropäische Länder dem chinesischen Markt, von dem sie wahrscheinlich mehr Vorteile haben werden als vom europäischen, wie die begeisterte Aufnahme der „Belt and Road Initiative“ zeigt. Darüber hinaus haben einige europäische Länder beschlossen, Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu werden, einer von China geführten Bank mit einer großen Präsenz von BRICS-Mitgliedern wie Indien (8,7 % des Gesamtkapitals) und Russland (6,8 % des Gesamtkapitals). Die Entscheidung, Teil dieser Finanzinstitution zu sein, hat die USA irritiert. Allerdings gibt es auch eine zweideutige Situation im Handel zwischen der EU und den USA, wobei letztere versuchen, eine protektionistische Politik durchzusetzen, während die EU uneins darüber ist, wie sie sich gegenüber der US-Politik verhalten soll. Es scheint also, dass es im Westen nur wenige und oft unwirksame Kräfte gibt, die eine grundlegende Einigkeit zu erreichen in der Lage wären: Die fragmentierte EU und die USA versuchen, mit der aktuellen globalen Situation fertig zu werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass aufstrebende Länder wie der BRICS-Block auf der internationalen Bühne immer mehr an Bedeutung gewinnen und eine Politik betreiben, die darauf abzielt, jene Rollen zu spielen, mit denen der Westen Schwierigkeiten zu haben scheint. Wir fragen uns, welche Auswirkungen diese Situation auf die Global Governance (GG) haben wird.

Um diese Fragen zu beantworten, verfolgen wir zunächst die Ursprünge und den möglichen Einfluss der BRICS, um anschließend zu analysieren, was „falsch läuft“ bei der GG, indem wir mit theoretischer Unterstützung durch andere Wissenschaftler die derzeitig vorhandenen Grenzen und Defizite aufzeigen, und warum die BRICS der Global Governance einen anderen Richtungsimpuls geben könnten. Des weiteren werden wir analysieren, welchen Einfluss die BRICS in der Welt gewinnen, indem wir die Bedeutung von „parallelen Institutionen“, ihre Präsenz in anderen „peripheren“ Ländern (d.h. dem Globalen Süden) als Beispiel nehmen, und welche Vorteile sie durch die Förderung von globalen Themen, wie dem Klimawandel, im Sinne von „Soft Power“ erhalten könnten.

BRICS-Gipfel 2017 in Xiamen: Präsident Jacob Zuma (Südafrika) spricht auf dem BRICS Business Forum (Foto: GCIS / Flickr)

Die BRICS: Entstehung und mögliche Auswirkungen

Im letzten Jahrzehnt hatten die BRICS-Länder ein sehr bedeutendes Wirtschaftswachstum (auch wenn sie in letzter Zeit eine Rezession durchmachen, wie im Fall von Brasilien). Der Begriff BRICS (ursprünglich BRIC, als Südafrika noch nicht Teil der Gruppe war) wurde 2001 von Jim O’Neill in dem Bericht der Investmentbank Goldman Sachs mit dem Titel „Building Better Global Economics BRICs“ geprägt, um die Volkswirtschaften von Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) zu beschreiben. Später, mit dem Beitritt Südafrikas (2011), wurde der Begriff offiziell zu BRICS. Seitdem hat ihr Wachstum in der westlichen Welt große Besorgnis ausgelöst, weil die BRICS eine immer wichtigere Rolle im internationalen Szenario spielen, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch bei der Entscheidungsfindung. Dies hat Reaktionen hervorgerufen (z. B. in Form von Protektionismus), die auch als Versuch betrachtet werden können, die westlichen Länder, und in erster Linie die USA, vor dieser nun bedrohlichen Situation zu schützen. Dieser Versuch führt jedoch nicht nur zu einem Handelskrieg (und möglicherweise nicht nur das), sondern schafft auch ein „Machtvakuum“, das anderen Teilen der Welt, wie den BRICS, angeführt von China, größere Möglichkeiten bietet, die Rollen einzunehmen, die die USA und der Westen im Allgemeinen wahrscheinlich aufgeben werden. Tatsächlich haben die BRICS trotz der oben erwähnten Defizite die Zusammenarbeit in einigen wichtigen Bereichen verstärkt, die ihnen bei richtiger Koordination eine wachsende Bedeutung verleihen werden.

Die Bestandsaufnahme der multilateralen und bilateralen Treffen zwischen den BRICS seit 2015 legt nahe, dass es Bereiche gibt, die reif für eine Zusammenarbeit sein könnten. Es werden drei Bereiche identifiziert: Energieeffizienz, Landwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus könnten die bilateralen Beziehungen zwischen den BRICS-Mitgliedern, wie z. B. zwischen China und Indien, dazu beitragen, die globale Klimagovernance-Agenda in Zukunft zu gestalten und mit der Zeit eine Grundlage für koordinierte BRICS-Maßnahmen zu schaffen.

So hat das überraschende Wachstum der BRICS ihnen erlaubt, ihrer Stimme im globalen Szenario mehr Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus haben ihr wirtschaftliches Gewicht und das Erreichen wichtiger Entwicklungen ihre Partnerschaften gestärkt und das Erreichen einer gemeinsamen Linie der Zusammenarbeit ermöglicht, wie oft während der verschiedenen jährlich stattfindenden BRICS-Gipfel erklärt wurde.

Neben ihren kooperativen Zielen haben die BRICS wiederholt behauptet, einen Beitrag zur Gestaltung der Global Governance leisten zu wollen. Im Laufe der Jahre ist ihre Stimme immer lauter geworden, was zu Reaktionen der westlichen Länder geführt hat, die sich auch wegen ihrer eigenen Wirtschaftskrise zersplittert sahen, und in denen das Wachstum dieser Länder sicherlich einen gewissen Einfluss hatte. In diesem Sinne hat die Europäische Union, die als Zivilmacht konzipiert war und ein nachahmenswertes Modell darstellte, in den letzten Jahren einen großen Teil ihrer Anziehungskraft (Soft Power) verloren und einige wichtige Fehler offenbart, wie z.B. die Art und Weise, wie man mit Themen wie Migration umgeht, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Gleiche kann, mit entsprechenden Unterschieden, über die USA gesagt werden. In den letzten Jahren haben einige politische Entscheidungen, die ihre emblematische Darstellung in der „America first“-Doktrin haben, noch akzentuiertere Probleme geschaffen.

Zusätzlich zu den oben genannten Entscheidungen haben die USA Initiativen ergriffen, die die Beziehungen auch zu ihren historischen Verbündeten, der EU selbst, untergraben haben. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Position, die die USA gegenüber dem Abkommen von Wien (Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA ) von 2015 mit dem Iran eingenommen haben. Dieses Abkommen zielte darauf ab, die nukleare Energieproduktion des Iran einzudämmen, die den Nahostraum weiter destabilisiert hätte. Auf die anfänglichen Siegesrufe über den erreichten Konsens folgten jedoch die gegenteiligen Entscheidungen von Präsident Trump, der schließlich beschloss, aus dem Abkommen auszusteigen, was wiederum eine diplomatische Reaktion und den Protest der EU provozierte, die über die möglichen Folgen dieser Entscheidung in der Region, aber auch über die Sicherung ihres Images und ihrer globalen Macht, besorgt war.

Diese Situation könnte eine stärkere Neuausrichtung der BRICS-Länder begünstigen, die durch größere Verbundenheit untereinander eine Art „Widerstand“ gegen den westlichen modus operandi organisieren könnten, indem sie „parallele Institutionen“ schaffen, indem sie die Stimme des Globalen Südens und/oder des gegen die bisher herrschende westliche Politik „aufgebrachten“ Teils der Welt vertreten, wie im Fall von Venezuela oder Afrika, und schließlich indem sie versuchen, mit globalen Themen umzugehen, insbesondere mit dem Klimawandel, was ihre Soft Power weiter verbessern könnte.

Wir fragen uns, wie effektiv ihre Aktionen sein könnten und wie sehr ihr Handeln die GG erschüttern wird. Aber bevor man ihre effektive Wirkung darauf betrachtet, ist es wichtig, die Grenzen der GG zu verstehen.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 1.

Der Originalartikel erschien auf englisch am 23. April 2021 unter dem Titel „A Specter is Haunting the West (?): The BRICS and the Future of Global Governance“ bei InfoBRICS.org. Sie können den englischen Text ebenfalls auf der Academia.edu Webseite von Dr. Petrone lesen. Die deutsche Übersetzung erscheint hier mit Genehmigung des Autoren.

Sie haben auch einen kompetenten Expertenkommentar, oder Sie können einen Experten/Text empfehlen? Schreiben Sie uns: ossenkopp@pm.me

Kreuzungspunkt Südkaukasus: Großmächte und Regionale Konflikte

Der Südkaukasus ist geprägt von Konflikten und wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konfrontationen. Dr. Mher Sahakyan analysiert die wichtigsten Probleme und zeigt Wege auf, die Spannungen und Differenzen zwischen den beteiligten Ländern zu lösen.

Vladimir Putin am 20.11.2020 bei einer Sitzung über die russische Friedensmission in Berg-Karabach (Foto: Kreml)

Über den Autor: Dr. Mher Sahakyan ist 2020/21 AsiaGlobal Fellow am Asia Global Institute, Universität Hongkong. Dr. Sahakyan ist Gründer und Direktor des China-Eurasia Council for Political and Strategic Research in Eriwan, Armenien. Er hat an der chinesischen Nanjing Universität über internationale Beziehungen promoviert.

Der Südkaukasus – ein rund 200.000 Quadratkilometer großes, zerklüftetes Gebiet, das Georgien, Armenien und Aserbaidschan umfasst – ist mit seinen großen Öl-, Gas-, Metall- und Süßwasservorkommen ein strategisch wichtiger Knotenpunkt. Über diese Region strebt Russland eine Präsenz im Nahen Osten und am Persischen Golf an, während die Türkei eine Verbindung zu den zentralasiatischen Turksprachen-Staaten anstrebt, der Iran sich mit dem Schwarzen Meer verbindet, Europa sich nach Asien wagt und China sich an Westasien und Europa anschmiegt.

In den letzten Jahren der Sowjetunion verstärkten sich die langjährigen territorialen Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Nationalitäten und wurden zu groß angelegten militärischen Auseinandersetzungen. Infolgedessen brach der Konflikt in Berg-Karabach aus – ein Gebiet mit armenischer Bevölkerungsmehrheit, das sich sowohl von der UdSSR als auch von der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik abspalten wollte. Dieser militärische Konflikt endete mit der de facto Schaffung neuer Staaten im Südkaukasus. Die Verhandlungen über den endgültigen de-jure-Status von Artsakh (wie Berg-Karabach auf Armenisch genannt wird) zwischen Armenien und Aserbaidschan laufen noch immer unter der Schirmherrschaft der Minsk-Gruppe, die 1992 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründet wurde, mit Russland, den USA und Frankreich als Ko-Vorsitzenden.

In der Zwischenzeit ist auch die interne Situation in Georgien seit Jahren instabil, mit mehreren ethnischen Zusammenstößen. All diese Entwicklungen haben die wirtschaftliche Verflechtung der Region verhindert und eine dysfunktionale politische Situation geschaffen, die externen Akteuren Möglichkeiten zur Einmischung bot.

Der russische Faktor

Russland sieht den Südkaukasus nach wie vor als in seiner Einflusssphäre liegend. Im Artsakh-Konflikt versucht Moskau, eine neutrale Rolle zu spielen, um gute Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan aufrechtzuerhalten, was ihm einen gewissen Einfluss und ein Druckmittel verschafft. Armenien ist ein militärischer Verbündeter Russlands, und Moskau hat einen Militärstützpunkt in Gyumri, der zweitgrößten Stadt Armeniens, und einen Flugplatz in der Hauptstadt Eriwan. Armenien ist Mitglied der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO). Armenien braucht Russland, um seine Westgrenze zur Türkei, Aserbaidschans Hauptverbündetem, zu sichern, während Russland Armenien als Puffer braucht, um die Bestrebungen einiger türkischer Politiker zu verhindern, einen pan-türkischen Staat zu schaffen, der die Türkei, Aserbaidschan, Zentralasien und Xinjiang umfasst.

Mit Aserbaidschan unterhält Russland eine strategische Partnerschaft. Moskau ist der Hauptlieferant von Waffen an Aserbaidschan, was zu Problemen in den russisch-armenischen Beziehungen führt. Russlands militärisches Engagement reicht weiter in den Kaukasus hinein. Es führte 2008 einen kurzen Krieg mit Georgien, als Moskau die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien unterstützte.

Insgesamt spielt Russland im Südkaukasus immer noch eine besonders wichtige Rolle, da es aktiv in regionale Konflikte verwickelt ist. Moskau wird versuchen, seinen Einfluss in Armenien und Aserbaidschan durch seine Vermittlerrolle beim Karabach-Konflikt aufrechtzuerhalten und wird Wege finden, politische Veränderungen in Georgien herbeizuführen, um die ehemalige Sowjetrepublik wieder in Richtung Moskau zu orientieren.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner (links), empfing am 12.1.2011 Micheil Saakaschwili, Präsident der Republik Georgien. (Foto: Speaker Boehner / Flickr)

Der amerikanische Faktor

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 bauten die USA Beziehungen zu den neu entstandenen Staaten des Südkaukasus auf und stärkten ihre Position in der Region. Die USA bauten eine strategische Partnerschaft mit Georgien auf und ermutigten den damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die russischen Militärbasen zu entfernen. Moskau hat immer noch minimalen Einfluss auf die georgische Innenpolitik. Das nationale Sicherheitskonzept von Tiflis beinhaltet eine mögliche Mitgliedschaft in der North Atlantic Treaty Organization (NATO), dem westlichen Sicherheitsbündnis. Dies kollidiert mit den Interessen Russlands, das versucht hat, die NATO-Erweiterung zu blockieren. Moskau sieht darin eine Herausforderung für seine nationale Sicherheit.

Georgien zahlte einen bemerkenswert hohen Preis für seine Orientierung an den USA, indem es die Kontrolle über Abchasien und Südossetien verlor, als Moskau diese als unabhängige Staaten anerkannte. Aber nach dem Krieg mit Russland erhielt Georgien eine Milliarde US-Dollar an Hilfe von den USA, was für die Aufrechterhaltung der politischen und sozialen Stabilität im Land entscheidend war. Washington gewährte Tiflis auch besondere Handelspräferenzen.

Die USA normalisierten 1992 die Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan. Obwohl die armenisch-amerikanische Bevölkerung klein ist (schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen), waren die Lobbygruppen der Gemeinschaft sehr aktiv und setzten sich erfolgreich dafür ein, dass der US-Senat 2019 eine Resolution verabschiedet, die die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich von 1915 bis 1923 als Völkermord anerkennt, was die Türkei verärgert. Da Armenien jedoch ein militärischer Verbündeter Russlands und Mitglied der EAEU ist, ist die Agenda für die armenisch-amerikanischen Beziehungen begrenzt. Aserbaidschan seinerseits ist darauf bedacht, starke Beziehungen zu Washington aufzubauen. Mehrere US-Firmen haben in Öl- und Gasproduktionsanlagen im Land investiert, während das amerikanische Militär Aserbaidschan als Sprungbrett für Operationen in Afghanistan genutzt hat.

Pressekonferenz zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens EU-Georgien, mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili (rechts). (Foto: Europäisches Parlament / Flickr)

Der europäische Faktor

1993, als die postsowjetische Welt Gestalt annahm, startete die Europäische Union das Projekt Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia (TRACECA), das Europa mit dem Südkaukasus und Asien verbinden sollte, ohne russisches Territorium zu durchqueren. Sechzehn Jahre später gründete die EU die Östliche Partnerschaft, um die Beziehungen zu Armenien, Georgien, Aserbaidschan und anderen Staaten zu vertiefen. Georgiens wichtigste außenpolitische Priorität ist es, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und es hat angedeutet, dass es dies bis 2024 beantragen wird. Im Juni 2014 unterzeichnete Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das die Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone zwischen den beiden Ländern vorsieht. Auch Armenien strebt eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU an und unterzeichnete 2017 ein umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen. Die EU wiederum ist an einer Zusammenarbeit mit Aserbaidschan im Bereich der natürlichen Ressourcen interessiert, da sie aserbaidschanisches Öl und Gas als Alternative zu russischer Energie sieht.

Die EU unterstützt die Staaten des Südkaukasus seit langem in ihren Bemühungen, Reformen in den Bereichen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und öffentliche Verwaltung durchzuführen. In Armenien und Georgien wurden Organisationen und Institutionen zum Schutz der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit ins Leben gerufen, die die beiden Länder an die Werte der EU angleichen und ihre demokratischen Transformationen katalysieren. Aserbaidschan ist ein autokratischer Staat, in dem die Familie Alijew das Sagen hat. Ilham Alijew ist seit 2003 Präsident (seine Frau ist Vizepräsidentin), als er seinen Vater ablöste, der seit 1993 regierte.

Der chinesische Faktor

In den letzten Jahren hat China versucht, die Beziehungen zu Armenien, Georgien und Aserbaidschan im Rahmen seines globalen Infrastruktur-Aushängeschilds, der Belt and Road Initiative (BRI), auszubauen. Während China in Armenien wenig investiert hat, hat es mehrere hundert Millionen Dollar in Georgien und Aserbaidschan investiert, die beide Mitglieder der von Peking geführten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) sind. (Armenien ist ein angehendes Mitglied.) Zu den wichtigsten unterzeichneten AIIB-Deals gehören: Aserbaidschan erhielt einen 600-Millionen-Dollar-Kredit für den Bau einer transanatolischen Gaspipeline, während Georgien 114 Millionen US-Dollar für den Bau einer Umgehungsstraße erhielt.

Der Südkaukasus ist ein wichtiger Knotenpunkt im Wirtschaftskorridor China-Zentralasien-Westasien (CCAWEC). Zu den wichtigsten Projekten gehört die 500 Meilen lange Eisenbahnstrecke Baku-Tbilisi-Kars, die 2017 eröffnet wurde und die Häfen am Kaspischen Meer mit dem Mittelmeer verbindet. Armenien gibt 1,5 Milliarden US-Dollar für den Bau des 350 Meilen langen Nord-Süd-Straßenkorridors aus, der die Häfen am Persischen Golf mit denen in Georgien am Schwarzen Meer verbinden soll.

In Anbetracht des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses Chinas im Südkaukasus und seinen Nachbarländern sind die Länder der Region stark an der BRI interessiert. Dies scheint zu unterstreichen, dass die Zeit für China arbeitet und Pekings wachsende wirtschaftliche Präsenz ihm in naher Zukunft auch größeren politischen Einfluss verschaffen wird.

NATO-Empfang am 4.9.2014. Ilham Aliyev, Präsident von Aserbaidschan (l.) und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei (r). (Foto: NATO / Flickr)

Der türkische Faktor

Seit der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit hat Georgien gute Beziehungen zur Türkei aufgebaut. Die beiden Länder unterzeichneten ein Freihandelsabkommen, und die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Georgiens.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kooperierten die Türkei und Aserbaidschan in den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Energie. Die Führer beider Staaten sprechen gerne von „einer Nation, zwei Staaten“ und erkennen an, dass sie eine gemeinsame Sprache und Kultur haben. Der Einfluss der Türkei in Aserbaidschan ist enorm, da Ankara Baku in seinem Konflikt mit Armenien stark unterstützt und die türkisch-armenische Grenze einseitig schließt. Die Beteiligung der Türkei am 44-tägigen Krieg um Artsakh, der am 27. September 2020 ausbrach, war entscheidend, da die Hilfe des türkischen Militärgeheimdienstes und durch Drohnen Aserbaidschan half, die Armee von Artsakh zu überwinden, die von Armenien unterstützt wurde und hauptsächlich mit den in der Sowjetunion in den 1980er Jahren produzierten Waffen ausgerüstet war.

Die Türkei schickte Dschihadisten aus Syrien nach Aserbaidschan, um an den militärischen Operationen gegen die christlichen Armenier von Artsakh teilzunehmen, eine Aktion, die vom französischen Präsidenten Emanuel Macron am 1. Oktober 2020 während der EU-Ratssitzung und auch vom russischen Außenministerium bestätigt wurde. Als Ergebnis der Kämpfe besetzte Aserbaidschan die zweite Hauptstadt von Artsakh und viele andere Siedlungen. Baku nahm auch sieben Regionen unter Kontrolle, die es während des ersten Artsakh-Krieges in den 1990er Jahren verloren hatte. Die armenische Seite verlor mehr als 4.000 Soldaten und musste einem von Russland vermittelten Waffenstillstand zustimmen, der es russischen Friedenstruppen ermöglichte, in Artsakh einzudringen. Infolgedessen kehrten die türkischen Truppen nach 100 Jahren nach Aserbaidschan zurück, wo sie die Energie- und Transportinfrastruktur kontrollieren, die Europa mit Asien verbindet.

Ankaras starkes Bündnis mit Baku während des Krieges könnte der Türkei helfen, ihren historischen Gegner Armenien zu schwächen, das isoliert wurde und in politische Turbulenzen geraten ist. Es hat auch die strategische Position Russlands in der Region erschüttert. Aus diesem Grund mehren sich in Armenien die Rufe nach einer militärischen Annäherung zwischen Russland und Armenien. Insgesamt hat die Türkei ein starkes politisches, wirtschaftliches und militärisches Druckmittel im Südkaukasus erlangt, wo sie aufgrund ihrer besonderen Beziehungen und ihres steigenden Einflusses in Aserbaidschan noch lange eingebettet bleiben wird.

Vertrauen aufbauen

Es gibt viele Schritte, die die Staaten des Südkaukasus und ihre Großmächte unternehmen könnten, um die Stabilität zu fördern und Konflikte zu verhindern. Armenien könnte versuchen, die Rolle eines Vermittlers bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland zu spielen. Russische und georgische Entscheidungsträger könnten hochrangige Treffen in Armenien abhalten, um die Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu verbessern. Im Gegenzug kann Georgien seine guten Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan und der Türkei nutzen, um die Rolle des Friedensstifters im Südkaukasus zu übernehmen.

Auf der geopolitischen Ebene könnten Russland und China eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorschlagen, um ein Waffenembargo gegen alle in Artsakh involvierten Seiten zu verhängen. Dies könnte den Rüstungswettlauf zwischen Aserbaidschan und Armenien stoppen und eine Chance bieten, den Berg-Karabach-Konflikt friedlich zu lösen. China bekäme die Möglichkeit, mit viel geringerem Risiko große Investitionen in dieser Region zu tätigen.

Aserbaidschan seinerseits muss sich der Realität stellen, dass das Volk von Artsakh das Recht auf Selbstbestimmung gewählt hat und sich jedem Versuch widersetzen wird, den Streit durch militärische Maßnahmen zu beenden, da keine der bisherigen Auseinandersetzungen seit den 1990er Jahren zu einer Lösung geführt hat.

Die EU und die USA müssen ihre konstruktive Rolle bei der Unterstützung der demokratischen Transformation der Staaten des Südkaukasus fortsetzen. Die Länder der Region sollten prüfen, welche stufenweisen Schritte sie unternehmen können, um Vertrauen untereinander aufzubauen. Ein einfacher Schritt wäre, wenn sie eine gemeinsame Task Force zum Austausch ihrer Erfahrungen im Kampf gegen Covid-19, einen gemeinsamen Feind, der keine Grenzen respektiert, einrichten würden. Dies wäre eine sehr geeignete und effektive vertrauensbildende Maßnahme, die die Region dringend braucht.

Der Originalartikel erschien am 1. 4. 2021 unter dem Titel „The South Caucasus at the Crossroads: Great Powers and Regional Conflict“ bei AsiaGlobal Online. Sie können ihn unter diesem Link abrufen. Die deutsche Übersetzung wird hier mit ausdrücklicher Genehmigung des Autoren und des AsiaGloal Institut der Universität Hongkong abgedruckt.

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Biden gibt im Fall Nawalny die Marschrichtung vor

Präsident Joe Biden gibt beim Fall Nawalny und bei der Konfrontation mit Russland und China die Marschrichtung vor.

Präsident Joe Biden am 4. Februar 2021 im US-Außenministerium (Foto US State Department / Flickr)

Ein Kommentar von von Stephan Ossenkopp

Im deutschen Bundestag brach am 10. Februar als Reaktion auf die Verhaftung des Aktivisten Alexej Nawalny mal wieder ein verbaler Sturm gegen Russland los. In einer auf Antrag der Fraktion der Partei Bündnis90/Die Grünen anberaumten „Aktuellen Stunde“ bezeichneten die Abgeordneten Sarrazin und Krischer (beide Bündnis 90/Die Grünen) Russland als „brutaler denn je“ und forderten einen Baustopp des Gas-Pipeline-Projekts „Nord Stream 2“, um Russland den finanziellen Boden zu entziehen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf Russland vor, es breche „die eigene Verfassung und internationales Recht“ und führe einen „Kalten Krieg gegen Europa und unsere Werteordnung“. Auch Michael Brandt (CDU) forderte ein Baumoratorium gegen das milliardenschwere Gasprojekt, das kurz vor der Fertigstellung steht, während die Abgeordneten Gauland (AfD) und Gysi (Linke) einen Stopp der Pipeline als kontraproduktiv bezeichneten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmidt, warnte sogar davor, Energie zum „Kampfmittel“ gegen Russland zu machen, verschloss sich aber nicht gegenüber der Möglichkeit neue, personenbezogene, Sanktionen auf den Weg zu bringen. Bundesaußenminister Heiko Maas wiederholte seine Forderung, Nawalny müsse sofort freigelassen werden. Die Außenminister der EU müssten am 22. Februar Sanktionen „an klare und umsetzbare Forderungen“ knüpfen.

Biden gibt den Ton an

Wäre solch ein Gepolter im Bundestag denkbar, wenn nicht in den USA die Marschrichtung längst vorgegeben worden wäre? Offenbar hat der Regierungswechsel in Washington für keinerlei Entspannung in der Causa Nawalny bzw. im Verhältnis der NATO-Mitgliedsländer mit der Russischen Föderation insgesamt bewirkt – im Gegenteil. Der amerikanische Präsident Joe Biden hielt am 4. Februar 2021 eine Rede im Hauptquartier des US-Außenministeriums in Washington D.C., die unter dem Titel „Amerikas Platz in der Welt“ als erste größere Darstellung der außenpolitischen Ausrichtung seiner Regierung galt. Darin sagte Biden unumwunden:

„Die politisch motivierte Inhaftierung von Alexej Nawalny und die russischen Bemühungen, die Meinungsfreiheit und die friedliche Versammlung zu unterdrücken, sind für uns und die internationale Gemeinschaft eine Angelegenheit von tiefer Sorge. Herr Nawalny hat, wie alle russischen Bürger, Anspruch auf seine Rechte gemäß der russischen Verfassung.  Er ist ins Visier genommen worden – ins Visier genommen, weil er die Korruption aufgedeckt hat.  Er sollte sofort und ohne Auflagen freigelassen werden.“ (Joe Biden)

Wer vom US-Präsidenten Töne des Interessensausgleichs zwischen den Supermächten USA, Russland – und China – erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht bzw. musste endgültig einsehen, dass kurzfristige Wunschziele – nach dem Motto: Hauptsache Trump ist weg – nicht automatisch Unterschiede bei den strategischen und historischen Herausforderungen zur Folge haben. „Die amerikanische Führung muss dem fortschreitenden Autoritarismus begegnen, einschließlich den wachsenden Ambitionen Chinas, mit den Vereinigten Staaten zu rivalisieren, und der Entschlossenheit Russlands, unsere Demokratie zu beschädigen und zu stören“, hieß es da bereits beim Auftakt der Rede Bidens.

Zwar habe man sich mit Russland – in wortwörtlich letzter Sekunde – darauf geeinigt, den New-START-Vertrag, der als einziger noch verbliebener Vertrag zur Rüstungsbegrenzung die Reduzierung strategischer Offensivwaffen vorsieht, um fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig aber seien die Tage vorbei, so Biden, „an denen die Vereinigten Staaten angesichts der aggressiven Handlungen Russlands – Einmischung in unsere Wahlen, Cyberangriffe, Vergiftung seiner Bürger – klein beigeben“ werde. Auch gegenüber China wirkte seine Rede nicht gerade zimperlich. „Wir werden Chinas wirtschaftliche Missbräuche konfrontieren; seinen aggressiven, zwanghaften Handlungen entgegentreten, Chinas Angriff auf die Menschenrechte, das geistige Eigentum und die Global Governance zurückdrängen“, sagte Biden in Anwesenheit seines Außenministers Antony Blinken, der diese harte geopolitische Linie ebenfalls vorbehaltlos unterstützt. Es droht also ein wahrhaft globaler Sturm.

Russland erwartet nichts anderes

Für Experten und Beobachter im Bereich internationaler Sicherheitspolitik sorgen solche Äußerungen selbstverständlich nicht für große Überraschung. So hatte der seit rund einem Jahr amtierende stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, in einem Leitartikel bei der Agentur TASS schon vor Bidens Amtsantritt geschrieben: „Wir erwarten, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Vereinigten Staaten konsequent eine antirussische Politik verfolgen werden. In den letzten Jahren ging es mit den Beziehungen zwischen Washington und Moskau immer weiter bergab, egal wer im Weißen Haus am Ruder war.“ Joe Biden habe bisher nichts Positives über Russland gesagt. „Im Gegenteil“, so Medwedew, „seine Rhetorik war immer offen unfreundlich, harsch, sogar aggressiv. Er hat wiederholt erklärt, dass ‚Russland die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist […].“ Russland sei bereit, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, hieß es weiter, doch die Beziehungen würden in den kommenden Jahren wahrscheinlich extrem kalt bleiben.

Mächtiger US-Senatsausschuss

Diese harsche Rhetorik war nicht zuletzt bei den Anhörungen[1] im mächtigen Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen spürbar, die aus Anlass der Bestätigung Außenminister Blinkens in seinem Posten abgehalten wurden. Die Mitglieder des Ausschusses, ganz gleich ob Demokraten (z.B. Menendez, Shaheen) oder Republikaner (z.B. Romney, Rubio), waren sich einig, dass Russland und China ganz oben auf die Agenda gehörten, was die Bedrohung der Welt anbelangt. Bei einem Presseauftritt[2] am 4. Februar gab der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, der gerne „Demokratie-Aktivisten zur Seite“ steht, „die für die Reform von Regierungen von Kuba über China bis Russland kämpfen“, klar seine Linie zu erkennen: „Je früher wir Putin eine Botschaft senden, dass er die internationale Ordnung nicht ungestraft verletzen kann, desto besser wird es uns und der Welt gehen.“ Er prangerte unter anderem die Skripal-Affäre, den „Einmarsch in die Ukraine“, und die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen an. Putin verstehe „nur Stärke“, und deshalb glaubt Menendez, „dass die Biden-Administration hoffentlich eher früher als später eine energische Antwort geben wird.“

Borrell in Moskau

Josep Borrell, hier bei einer Anhörung am 7. Oktober 2019 (Foto: European Parliament / Flickr)

Kurz danach gab der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, ebenfalls eine Erklärung ab, und zwar unmittelbar nach der Rückkehr von seinem offiziellen Besuch am 4. und 6. Februar in Moskau. Über Borrells Rede wunderte man sich in Russland nicht wenig, da er davon sprach, dass bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „Menschenrechtsfragen, Grundfreiheiten und insbesondere der Fall von Alexey Nawalny sehr im Mittelpunkt“ gestanden hätten. „Die Diskussion mit meinem russischen Amtskollegen erreichte zeitweise ein hohes Maß an Spannung, da ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Nawalny sowie eine vollständige und unparteiische Untersuchung seines Attentatsversuchs forderte“, schrieb Borrell in seinem Blog.[3] Das russische Außenministerium zeigte sich überrascht über die Erklärung, da Borrell auf der Pressekonferenz in Moskau nach den Gesprächen mit Lawrow nichts davon erwähnte. Borrell hätte alle Möglichkeiten gehabt, eine solche persönliche Bewertung direkt abzugeben. „Niemand hat ihn eingeschränkt, weder in der Zeit noch im Format. Vielleicht hat der EU-Außenpolitikchef bei seiner Ankunft in Brüssel Anweisungen erhalten, welche Schwerpunkte er setzen soll, aber in diesem Fall beweist es nur, wer und wie die EU-Politik in Wirklichkeit gestaltet“, erklärte das Ministerium.[4]

Die Nawalny-Verschwörung

Die Russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa beschuldigt indes Polens EU-Mission in Brüssel, am 8. Februar ein Online-Treffen organisiert zu haben, bei dem zwei hochrangige Helfer Alexej Nawalnys, sowie Vertreter der EU, der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine teilgenommen hätten. In einem Interview gegenüber Vesti FB Radio sagte Sacharowa, an dem Treffen, das von der ständigen Vertretung Polens bei der EU organisiert wurde, habe Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow, Top-Leute im Team Nawalny, zusammen mit Vertretern der oben genannten Länder teilgenommen. Sie hätten den „Oppositionsmitgliedern“, die in Wirklichkeit ihre Einflussagenten sind, Anweisungen erteilt, wie sie sich bei ihren zukünftigen subversiven Aktivitäten geschickter anstellen sollten. Sie schlussfolgerte: „Das ist es also, was unsere sogenannten westlichen Partner tun, um ihre absolut illegale, unrechtmäßige und aggressive Offensive gegen uns fortzusetzen.“ Es war Wladimir Aschurkow, der sich 2012 mit einem mutmaßlichen Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 in der britischen Botschaft traf, um zweistellige Millionensummen zur Finanzierung genau dieser subversiven Aktivitäten zu erbitten. Dieses Treffen wurde kürzlich von der Agentur Russia Today veröffentlicht.[5] Die Sprecherin des Außenministeriums fügte hinzu, dass das Treffen der Nawalny-Agenten wahrscheinlich erklärt, warum sie ihre ursprüngliche Ankündigung vom 4. Februar, dass sie alle nicht genehmigten Kundgebungen bis zum Frühjahr aufschieben würden, zurückgenommen haben. „Der Westen hat zu viel Geld und Ressourcen in diese Sache investiert, um alles auf den Frühling zu verschieben“, erklärte Sacharowa. “ Deshalb sei man bereit, mit den neuen Aktionen bis zum Äußersten zu gehen.


[1] https://www.pbs.org/newshour/politics/watch-live-senate-committee-on-foreign-relations-holds-confirmation-hearing-for-antony-blinken

[2] https://www.foreign.senate.gov/press/chair/release/icymi-chairman-menendez-discusses-foreign-policy-news-of-the-day-on-msnbc-

[3] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/92722/my-visit-moscow-and-future-eu-russia-relations_en

[4] https://tass.com/politics/1253589

[5] https://www.rt.com/russia/514291-navalny-aide-funding-alleged-british-spy/

Sie sind eingeladen, Kommentare und Anregungen zu hinterlassen.

Deutschlands Indo-Pazifik Leitlinien: an der Realität vorbei?

US-Marineschiffe im Philippinischen Meer während des „Valiant Shield 2020“-Manövers. Quelle: Flickr

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Mit den Worten „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ fasste im Jahr 2002 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck die neuen Richtlinien seiner Verteidigungspolitik zusammen.[1] Man befinde sich angesichts des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus in einer „grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situation“. Seitdem sind deutsche Soldaten in Afghanistan, in Syrien und Irak, Mali, Sudan und im Mittelmeer im Einsatz. Auch im Baltikum ist mittlerweile deutsches Militär stationiert, zur Abschreckung gegenüber einer angeblich aggressiv agierenden Russischen Föderation. Bald wird wohl der Indo-Pazifik, also die Region zwischen dem Indischen Ozean und dem westlichen Pazifischen Ozean hinzukommen. Dort steht allerdings nicht die Bekämpfung des Terrorismus an erster Stelle, sondern die Eindämmung Chinas, dessen wachsender wirtschaftlicher und technologischer Einfluss den Westen beunruhigt. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ daran keinen Zweifel aufkommen, als sie am 17. November 2020 ihre zweite Grundsatzrede[2] an der Universität der Bundeswehr in Hamburg hielt: „China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.“ Gemeint ist der zwei Tage zuvor von den zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit China, Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland unterzeichnete Vertrag zur besseren Integration ihrer Handelskooperation. Er gilt als Meilenstein zur Schaffung neuer, inklusiver Handelsmodelle, die als Grundlage für gemeinsame Prosperität und den Abbau politischer Spannungen dienen.

Bundesmarine im Indo-Pazifik?

Anstatt die Chancen dieser Vereinbarung zu betonen, beschwörte Ministerin Kramp-Karrenbauer in der eben erwähnten Rede eher eine Drohkulisse herauf: „Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist. Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren. Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck.“ Dann begrüßte Kramp-Karrenbauer, dass die Bundesregierung kurz zuvor Leitlinien für den Indo-Pazifik beschlossen habe, die auch eine Zusammenarbeit in puncto Sicherheit und Verteidigung umfassten. Deswegen werde sie eine Fregatte der Bundesmarine in die Region entsenden, um mit regionalen Verbündeten – wie etwa mit Australien, Japan und anderen „Wertepartnern“ – zusammenzuarbeiten. In den erwähnten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[3], die im Spätsommer 2020 unter Federführung des Auswärtigen Amts unter Minister Heiko Maas herausgegeben wurden, unternimmt die Bundesregierung den Versuch, die strategischen Interessen Deutschlands in der indo-pazifischen Region zu definieren – und geht dabei leider nicht den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.

Was ist mit China?

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas im Vorwort zu den Leitlinien fordert, soll sich Deutschland in der Region des Indo-Pazifiks an Übungen und „kollektiven Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der regelbasierten Ordnung“ beteiligen. Da bis zu 25% des heutigen Seehandels durch die Meeresenge von Malakka zwischen Malaysia und Indonesien geschifft würden, und der Anteil der Länder Ostasiens am deutschen Handel kontinuierlich ansteige, habe Deutschland ein Interesse an offenen Märkten und freier Seeschifffahrt in der Region. Davon hingen Millionen deutscher Arbeitsplätze ab, so das Leitlinien-Papier. Obwohl man dieser Feststellung nicht widersprechen kann, stellt sich beim Studium des Papiers immer wieder die Frage, warum darin nie von einer verbesserten Zusammenarbeit Deutschlands mit China im Indo-Pazifik die Rede ist. China ist in dem Papier auf wundersame Weise ausgeklammert worden. Dies wäre jedoch mehr als selbstevident, da China nicht nur vor einigen Jahren der größte Handelspartner Deutschlands geworden ist, sondern auch die weitaus größte Wirtschaftskraft im Indo-Pazifik darstellt. Das Papier betont zwar stets die Kooperation mit den 10 ASEAN-Staaten (Assoziation der Südostasiatischen Nationen), lässt aber gleichzeitig unerwähnt, dass ASEAN mittlerweile sein weitaus größtes Handelsvolumen mit China umsetzt. Auch die Kooperationsplattformen der Belt & Road Initiative (BRI) und der Maritime Silk Road wird außer Acht gelassen, obwohl diese für einen wachsenden Anteil der Investitionen in der Region verantwortlich sind. Stattdessen sollten die OSZE und die NATO auf der einen Seite, und der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO auf der anderen Seite als maßgebliche Institutionen für Deutschlands Aktivitäten in der Region herangezogen werden. Einerseits ist es durchaus lobenswert, dass die deutschen Leitlinien die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aufbringen, jedoch werden nur Einzelthemen herausgegriffen, wie Klimaschutz, Biodiversität, Beseitigung von Meeresmüll und andere Bereiche der „grünen“ Wirtschaft. Was ist jedoch mit den viel grundlegenderen Bedürfnissen wie Trinkwasser, bezahlbare Energie, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur, die zum Aufbau einer modernen industriellen Gesellschaft überhaupt notwendig sind? Hier bietet die Zusammenarbeit mit China als ein Champion des Baus von Infrastruktur eindeutig Vorteile für die armen Länder des indo-pazifischen Raums. Nur von erneuerbaren Energien, die große Flächen für wenig Energieausbeute in Anspruch nehmen, und nur von teuer importiertem Öko-Wasserstoff wird der Bedarf der vielen Millionen Menschen in Südostasien nicht gedeckt werden können.

„Regelbasierte Ordnung“ – ein Anachronismus

Was die in den Leitlinien oft beschworene Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“ angeht, wird man in der anvisierten Region sicherlich nicht auf das gewünschte große Interesse treffen. Diese von den westlichen Staaten des Britischen Commonwealth, der USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufene und monopolistisch ausgestaltete Handels- und Finanzrechtsordnung hat aus Sicht der Entwicklungsländer nicht die versprochenen Ergebnisse vom Wohlstand für alle gebracht. Selbst die Industrieländer stellen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 die Zukunftsfähigkeit dieser Ordnung mehr und mehr in Frage. Es ist entsprechend verwunderlich, warum die Leitlinien der Bundesregierung nicht auf neue Institutionen wie die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) und andere Kreditmechanismen – beispielsweise die der BRICS Development Bank und der im Rahmen der BRI geschaffenen Fonds – eingehen, in denen China deutlich mehr Mitspracherechte genießt. Wie der britische Kommentator und Autor Martin Jacques („When China Rules the World. The End of the Western World and the Birth of a New Global Order“) in einer seiner jüngsten Präsentationen[4] überzeugend darlegen konnte, hat China nahezu gar keinen Anteil daran gehabt, die „alten“ Regeln mitzuschreiben. Obwohl China Mitglied der Weltbank-Gruppe ist, kontrolliert es immer noch nur knapp 4,5 % der Stimmrechte, während die G7 Staaten nach wie vor über 34%, und davon allein die USA fast 16%, kontrollieren. Die regelbasierte Ordnung ist also ein Anachronismus und spiegelt nicht mehr die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft, geschweige denn der armen Regionen im Indo-Pazifiks, wider. Das Scheitern der Verhandlungen zum Trans Pacific Partnership (TPP), trotz enormen Drucks seitens der USA, lag nicht zuletzt daran, dass die USA diese Ordnung erneut unter Ausschluss Chinas durchsetzen wollte.

USA vs. China, Russland, Nordkorea

Folgerichtig waren es auch die USA, die mit ihrem „Indo-Pazifischen Strategiebericht“[5] vom Juni 2019 die Richtung weiterhin vorgeben wollen. In diesem Bericht wird, im Gegensatz zu den deutschen Leitlinien, kein Blatt vor dem Mund genommen. „Insbesondere die Volksrepublik China, unter der Führung der Kommunistischen Partei, strebt eine Umgestaltung der Region zu seinem eigenen Vorteil an, indem es durch militärische Modernisierung, Beeinflussung, und räuberische Wirtschaftspraktiken andere Nationen erpresst. Im Gegensatz dazu unterstützt das US-Verteidigungsministerium Möglichkeiten zu Förderung eines langfristigen Friedens und Wohlstands im Indo-Pazifik.“ So jedenfalls sieht es der amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Die USA habe, gemeinsam mit seinen regionalen Partnern, in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg eine stabile Ordnung aufgebaut, die nunmehr durch die „revisionistische Macht China“, ein „wiederbelebtes und bösartig agierendes Russland“ und den „Nord-Koreanischen Schurkenstaat“ destabilisiert werde. Die Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“, von der Heiko Maas nicht nur in seinem Leitlinien-Papier, sondern jüngst auch vor den EU und ASEAN Außenministern sprach[6], dient den USA also nach wie vor als Legitimierung, ihre eigenen Interessen und Vorteile in der Region des Indo-Pazifiks und anderswo durchzusetzen; und dazu gehört auch die Verlagerung großer Mengen an Militärgerat in den Indo-Pazifischen Raum. Die chinesische Regierung hat bereits vehement entsprechende Bedenken angemeldet, nicht zuletzt, als Chinas Außenminister Wang Yi vor einer „veralteten Mentalität des Kalten Krieges“ und einer „Architektur der Hegemonie“ warnte. Die Schaffung einer „Indo-Pazifischen Version der NATO“ unter Führung der USA sieht China sieht als enormes Sicherheitsrisiko an. Deutschland sollte sich eher als Vermittler zwischen China und den USA anbieten, anstatt dem „Indo-Pazifischen Club“[7] gegen China beizutreten. Dass dies nicht zwingend notwendig ist, hat nicht zuletzt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und China zum gemeinsamen Investitionsabkommen gezeigt. Man muss auch dem deutschen Außenminister Maas zugutehalten, dass er sich in seiner erwähnten Rede für das RCEP-Abkommen als „deutliches Signal“ für „multilaterale Ansätze“ aussprach, die „helfen werden, die Krise zu überwinden.“


[1] Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien, https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2017/09/verteidigungspolitische_richtlinien_2003.pdf

[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/zweite-grundsatzrede-verteidigungsministerin-akk-4482110

[3] Auswärtiges Amt: Leitlinien zum Indo-Pazifik, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[4] Martin Jacques: From Follower to Leader: The Story of China’s Rise, https://www.youtube.com/watch?v=Psyy4KqEKtA&ab_channel=MartinJacques

[5] Department of Defense: Indo-Pacific Strategy Report, June 2019: https://media.defense.gov/2019/Jul/01/2002152311/-1/-1/1/DEPARTMENT-OF-DEFENSE-INDO-PACIFIC-STRATEGY-REPORT-2019.PDF

[6] Rede von Außenminister Heiko Maas beim EU-ASEAN Außenministertreffen, 1.12.2020: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-eu-asean/2422472

[7] The Diplomat: Germany Joins the ‘Indo-Pacific’ Club, https://thediplomat.com/2020/09/germany-joins-the-indo-pacific-club/

Alexander Neu: die friedliche Koexistenz souveräner Staaten wird negiert.

Alexander Neu (Foto: Niels Holger Schmidt auf Flickr)

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

Dies ist der erste Teil eines mehrteiligen Interviews. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse eintragen, um über die kommenden Veröffentlichungen aktuell informiert zu werden.

Stephan Ossenkopp: Sie beschäftigen sich seit 30 Jahren mit Fragen der internationalen Sicherheit. Ist die Welt in dieser Zeit Ihrer Ansicht nach sicherer geworden oder nicht?

Dr. Alexander Neu: Gerade hatten wir 30 Jahre „Charta von Paris“. Ich habe mir diese Charta kürzlich nochmal angeschaut. Da sind so viele wohlfeile Aussagen drin, die auf meine Zustimmung treffen, aber deren Umsetzung nicht stattgefunden hat. Wenn man sich auf Europa oder die nördliche Hemisphäre konzentriert, dann hat genau das Gegenteil dessen stattgefunden, was zumindest in der Charta von Paris formuliert wurde. Es gab keinen Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit, sondern es gibt nach wie vor einen Sicherheitsbegriff, der auf Abgrenzung aus ist, auf den Aufbau eigener Sicherheit zu Lasten anderer – in dem Fall Russland und Russland nahe stehender Staaten; keine Integration im wirtschaftlichen Bereich von Lissabon bis Wladiwostok oder von Vancouver bis Wladiwostok, sondern auch hier eine EU-Osterweiterung und östliche Partnerschaftsprogramme in den Bereich der russischen Interessenssphäre hinein – also knallharter Wettbewerb um geoökonomische und geopolitische Einflusszonen. Im Prinzip ist die Charta von Paris, wahrscheinlich sogar mehr als die NATO, „hirntot“, wie es Emmanuel Macron einmal nannte.

Ossenkopp: Was sind Ihrer Meinung nach die hauptsächlichen treibenden Kräfte und Akteure?

Neu: Der hauptsächlich treibende Akteur ist meiner Meinung nach der Westen, insbesondere die USA, aber auch die transatlantischen Vasallen in den Regionen, die in dem Moment, als der Kalte Krieg gewonnen wurde, nicht souverän mit diesem Sieg umgegangen sind und keinen ernsthaften gemeinsamen Weg einschlagen wollten. Auch wenn die Charta von Paris vom Westen unterzeichnet wurde, hat er es materiell nicht umgesetzt, sondern von Anfang an auf eine Erweiterung seiner Einflusszonen hingearbeitet, mit der NATO-Osterweiterung, mit der EU-Osterweiterung. Das widerspricht eben dem Ansatz, der in der Charta von Paris dargelegt ist, nämlich ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Das ist ein ganz anderes Sicherheitskonzept – das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – als das, was die NATO darstellt, oder auch das, was das geopolitische Projekt der Europäischen Union darstellt.

Ossenkopp: Dieses Konzept ist wiederholt auf den Tisch gelegt worden, nicht zuletzt durch den russischen Präsidenten Putin in seiner Bundestagsrede. Wieso hat sich das nicht durchgesetzt? Ist es bewusst ignoriert worden?

Neu: Ich glaube, es wäre falsch, zu sagen, es sei schlafwandelnd nicht wahrgenommen worden. Nein, es wurde bewusst nicht umgesetzt.  Der Westen war der Sieger und ließ an seinem Sieg auch keinen Zweifel. Ein souveräner Sieger sucht jedoch den Ausgleich mit dem Unterlegenen. Hier wurde aber die Gunst der Stunde genutzt, den Sieg über die Sowjetunion, oder den Zerfall der Sowjetunion zu seinen Gunsten auszuschlachten. Man hätte davon ausgehen können, dass mit dem Ende des Kalten Krieges auch das Völkerrecht endlich an Dominanz gewinnt in den internationalen Beziehungen. Aber im Gegenteil ist das Völkerrecht ja regelrecht geschlachtet worden. Das Völkerecht führt heute eher das Dasein eines Instrumentes, mit dem die Außen- und Sicherheitspolitik anderer Staaten delegitimiert wird, wenn jene westliche Interessen tangieren. Das Verbot von gewaltsamen Maßnahmen spielt keine Rolle mehr. Es wird selbstverständlich in alle Staaten militärisch und nicht-militärisch interveniert, wo es dem Westen geboten erscheint; es werden wie selbstverständlich unilaterale Sanktionen gegen unliebsame Regierungen verhängt; es wird selbstverständlich medial und durch NGOs in diesen Staaten auf Regime Change hingearbeitet. Alles das, was das Völkerrecht nach 1945 als Grundlage für ein friedliches Miteinander darstellen sollte, all das wurde vom Westen nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beiseitegeschoben. Und jetzt wundert man sich mit dem Aufkommen Chinas und dem Wiedererstarken Russlands, dass die das Gleiche machen. Wie kommt das wohl? Die wagen es, das Völkerrecht infrage zu stellen? Ja, wir haben doch die Präzedenzfälle geschaffen – mit der Hybris, dass wir das dürfen, weil wir ja der „gute Westen“ sind.

Ossenkopp: Es gibt eine Rede von Tony Blair, in welcher er sagt, dass das Völkerrecht, das auf dem Westfälischen Frieden beruht, nicht mehr der Maßstab der Außenpolitik der Staaten sein sollte, sondern die sogenannte „Responsibility to Protect“ (R2P), die in die Richtung geht, die Sie eben beschrieben haben. Wird diese Weichenstellung überhaupt diskutiert als Irrweg, oder spielt das keine Rolle mehr?

Neu: Das Konzept der R2P ist im Nachgang des Angriffskrieges der NATO auf Jugoslawien 2000/2001 ausgearbeitet worden, sozusagen als eine nachträgliche Rechtfertigung für den Krieg. Es sollte dann als Blaupause dienen, also gewohnheitsrechtlich umgesetzt werden, als Vorlage für weitere Interventionskriege, wenn Menschenrechte massiv in Gefahr und in Frage gestellt sind. Nur, das Problem war immer, wer entscheidet letztendlich, wann Menschenrechte massiv gefährdet werden, und wer darf intervenieren auf welcher Autorisierungsgrundlage. All das ist ungeklärt. Es gab 2004/2005 einen Beschluss in der UN-Generalversammlung, dass es dann der Sicherheitsrat machen müsste, aber man hat sich auch darüber hinweggesetzt seitens der Amerikaner und der Briten. Es gibt eine „kleine Schwester“, die aktueller ist als R2P. Das ist die „Unable-Unwilling“-Doktrin. Es ist eigentlich mittlerweile sogar die „große Schwester“, die besagt: die Souveränität von Staaten wird konditioniert nicht nur in der Frage der Menschenrechte, sondern auch in der Frage, ob ein Staat in der Lage oder willens ist, bei inneren Unruhen Ruhe und Stabilität zu schaffen. Im Hinblick auf Syrien wurde es in dem Fall auch im Mandatstext der Bundesregierung immer wieder erwähnt, dass die syrische Regierung – bzw. es wurde nicht Regierung gesagt, sondern „Regime“ – nicht in der Lage sei, gegen den Islamismus und gegen den IS effektiv zu kämpfen. Das wiederum sei dann automatisch die Berechtigung des Westens, das anstelle der syrischen Regierung zu tun, wobei man zugleich den IS und andere islamistische Kräfte natürlich gestärkt hat gegen die syrische Regierung. Das heißt, wir haben es bei R2P, als auch mit der Unable-Unwilling-Doktrin – es sind beides Konstrukte, die in den USA und in den dortigen Think Tanks entworfen wurden – mit einer Konditionalisierung der Souveränität zu tun, und so mit einer Negation dessen, was nach dem Dreißigjährigen Krieg die Grundfeste für den Frieden bilden sollte: die friedliche Koexistenz von souveränen Staaten wird hierdurch definitiv negiert.

Ossenkopp: Die NATO bzw. ihr derzeitiger Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sommer gesagt, die NATO sollte global agieren. Er nannte das „NATO 2030“. Was halten Sie von diesem Konzept?

Neu: Das hat sie ja schon in der Vergangenheit getan. Vielleicht nicht so mit dieser Wortwahl. Aber es ist natürlich auch ein Versuch, mit Blick auf China, Staaten wie Australien, Japan, Südkorea etc. näher an die NATO zu binden; nicht durch eine Vollmitgliedschaft, aber durch eine Assoziierung mit der NATO, um in diesem Fall auf China einwirken zu können. Es geht hier ähnlich wie bei Russland um geopolitische und geoökonomische Interessen. China soll eingehegt werden, wegen der Machtansprüche, die auch China hat. Dabei soll dann die NATO eine Rolle spielen, um die USA bei diesen Ambitionen zu unterstützen. Wir sollen sozusagen mit den Amerikanern gemeinsam die Chinesen in Schach halten. Das ist der dahinterstehende Gedanke von Stoltenberg.

Ossenkopp: Ist es sozusagen ein verspätetes Echo auf „Pivot to Asia“?

Neu: Vielleicht ja.

Ossenkopp: Es gibt vom deutschen Auswärtigen Amt eine recht aktuelle „Indo-Pazifik-Strategie“. Haben Sie sich die angeschaut. Was denken Sie darüber?

Neu: Es unterstreicht genau das. Deutschland hat jetzt plötzlich Interessen im indopazifischen Raum. Das wird dann durch ein Konzeptpapier im Auswärtigen Amt nochmal ausbuchstabiert. Da muss man sich fragen: wer sind wir eigentlich? Ich arbeite gern mit der Spiegelmethode. Was würden wir sagen, wenn die Chinesen im Ärmelkanal herumschippern würden, um ihre Interessen in Europa zu verteidigen? Das würden wir nicht wirklich gut finden. Aber der Westen nimmt sich das heraus, weltweit seine Präsenz militärisch und wirtschaftlich geltend zu machen, und arbeitet dabei auch mit moralischen Argumenten. Moral ist immer ein schlechter Ratgeber für Außenpolitik. Also insgesamt – und da bin ich doch als alter Marxist der Auffassung: der Imperialismus hat nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt das Verständnis von Außenpolitik dominiert. Und auf das Völkerrecht beruft man sich nur, wenn es nutzt, doch wenn es gerade im Weg steht, dann negiert man es.

Ossenkopp: In dieser Strategie wird China nicht explizit genannt, im Gegensatz zur Amerikanischen Indo-Pazifik-Strategie, die eindeutig China, und auch Russland, als „bösartigen Akteur“ bezeichnet. Sind wir nur noch einen Steinwurf entfernt von einer ähnlichen Einschätzung gegenüber Russland und China?

Ja. Wir sehen seit zwei Jahren ein zunehmendes Bashing durch die Medien und die Politik gegenüber China. Mir ist das zum ersten Mal so richtig klar geworden auf dem Petersburger Dialog im Juli 2019, an dem ich in Bonn teilgenommen habe. Da war ich in dieser politischen Kommission drin. Da spielte das Thema Russland eigentlich keine Rolle, sondern China, indem die deutschen Delegierten – mit Ausnahme von mir – den russischen Delegierten zu erklären versuchten, was die russischen Interessen seien, nämlich nicht mit China, sondern mit Europa zusammenzuarbeiten, aber natürlich zu europäischen Konditionen. Die Russen waren etwas erstaunt über diese „Fürsorge“ aus Deutschland. Sie sagten, dass sie schon selber in der Lage seien, ihre russischen Interessen zu formulieren. Da wurde ganz deutlich, wie sehr doch China in den Fokus auch Deutschlands als potenzieller Gegner gerückt ist, an der Seite der USA. Wobei es aber in Deutschland bei den Kapitalfraktionen unterschiedliche Positionierungen gibt. Das ist nicht homogen, ähnlich wie mit Russland. Es gibt einen kleineren Bereich der Kapitalfraktion, die gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und mit China wollen, und einen größeren, der transatlantisch orientiert ist. Im Hinblick auf China dürfte sogar diese Kapitalfraktion mit der transatlantischen Kapitalfraktion gleich stark sein. Daran orientiert sich natürlich auch die Bundesregierung. Das heißt, China in Gänze zu dämonisieren, so wie es mit Russland geschieht, fällt der Politik etwas schwerer, weil es auch starke wirtschaftliche Kräfte gibt, die hier Profit mit China machen wollen.

Interview mit Alexander Rahr (Teil 2)

Alexander Rahr

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der zweite von vier Teilen eines Interviews:

Teil 2 – Amerikas Schwäche und die kommende multipolare Welt

Sie sagten kürzlich einmal, dass „Amerika um sich schlägt.“ Worauf war das bezogen?

Man kann über Amerika natürlich auch stundenlang reden. Mein Eindruck ist, dass wir es logischerweise mit einer Art finalem Stadium der Veränderung der Welt, wie wir sie kennen, zu tun haben. Das ist normal. Die jetzige Welt ist 30 Jahre alt, begann also nach dem Fall der Mauer. Sie ist begründet auf der Pariser Charta von 1990. Die jetzige Welt gründet sich auf dem Prinzip von der liberalen Marktwirtschaft und liberalen politischen Modellen, dem Völkerrecht, wie es praktisch nach dem Fall des Kommunismus festgeschrieben wurde, auf Menschenrechten und auf westlichen Idealen der Aufklärung, die andere Kontinente und Mächte mitgemacht, mit aufgenommen oder stillschweigend für sich akzeptiert haben. Jetzt ändert sich die Welt. Mit der alten, 30 Jahre alten Welt haben wir eine regelrecht monopolistische Welt gesehen, wo die Ideen des Westens dominierten und die NATO dominiert hat, die amerikanische Führungsmacht über allem stand. Auch die Europäische Union hat mit ihrer werte-orientierten Politik nach Asien und in die post-sowjetische Welt hinein, nach Afrika hinein, versucht, die Welt nach ihrem Gutdünken und westlichen Maßstäben zu justieren und aufzubauen. Jetzt ist der Westen in einer Schwächephase und die Führungsmacht Amerikas ist in einer Schwächephase. Jetzt geht es darum, den Übergang – und den kann niemand verhindern – in eine multipolare Welt zu wagen, zu organisieren und zustande zu bringen. Sie kommt! Das ist normal in der Geschichte. Amerika hat einen ganz starken Konkurrenten. Sie nennen das ‚Widersacher‘. China hat sich planmäßig seit 1979 zur zweiten Großmacht entwickelt. Russland ist nicht untergegangen, so wie viele in den 1990er Jahren geglaubt haben, sondern ist wieder aufgestiegen – dank seiner militärischen, weniger wegen seiner wirtschaftlichen Stärke – zu einer Großmacht. Auch ein Land wie Indien rüstet enorm auf und wird sich in die Architektur Asiens einbringen. Es gibt Organisationen, von denen man vor 15 oder 20 Jahren nichts gehört hat, die heute aber wichtiger sind, als westliche Institutionen. Früher gab es nur NATO, EU und UNO-Sicherheitsrat, die Weltbank, den IWF. Und heute spricht man von der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, heute spricht man von BRICS, heute spricht man von der Seidenstraßen-Strategie der Chinesen, heute spricht man von der Eurasischen Wirtschaftsunion, die immer erfolgreicher wird, wenn sie auch noch schwächer ist als die Europäische Union. Das heißt, es sind Institutionen geschaffen worden, Institutionen einer multipolaren Weltordnung. Nur der Westen will das nicht sehen und hat es verschlafen. Und jetzt schlagen die Amerikaner um sich, weil sie es nicht wahrhaben wollen, dass Konkurrenten aufkommen, dass diese Welt nicht mehr monopolistisch oder pro-westlich regiert und kontrolliert werden wird. Es mag im amerikanischen Geist und in ihrer Vorstellung alles gerecht gewesen sein, aber die Logik zeigt, dass es anders kommen wird. Auch andere Mächte greifen jetzt nach der Macht. Das wird die Welt tatsächlich verändern, und die große Hoffnung aller normalen Menschen ist, dass dieser Übergang geordnet abläuft, über Verträge, über die Gründung von gemeinsamen Institutionen, über Veränderungen. Die G-7 soll zu einer G-20 werden, das wäre ja gerecht. Der UNO-Sicherheitsrat muss wahrscheinlich verändert werden. Da muss ein Staat wie Deutschland, aber auch ein Staat wie Indien mehr Mitspracherecht bekommen. Möglicherweise drohen aber noch andere Veränderungen. Die Chinesen brauchen viel mehr Stimmrechte und viel mehr Einfluss in Institutionen wie der Weltbank oder dem IWF, was die Amerikaner von vornherein verbieten. Aber diese Rivalitäten, die entstanden sind, wo Amerika Europa in diese eigenen Rivalitäten gegen China und gegen Russland mit hineinzieht, werden immer gefährlicher, weil die Europäer natürlich vor der Frage stehen: wie machen sie mit? Entweder müssen sie der amerikanischen Schicksalsidee und Schicksalsgemeinschaft folgen, und alles tun, was ihnen der amerikanische Präsident oder der amerikanische Kongress sagt. Das ist im Sinne Amerikas, aber ich denke, es ist nicht im Sinne Europas, weil sich Europa dann von der eigenen Souveränität für immer verabschieden wird. Oder die Europäer finden in sich die Kraft, ein eigener Pol zu werden, ein unabhängiger Pol in der Weltgeschichte, in der künftigen Weltordnung, der neben Amerika, neben China, neben Russland, vielleicht noch neben einer anderen politischen Kraft, die aufkommen wird, seine stabilisierende Rolle in der multipolaren Weltordnung finden wird.

Das Ende der Sowjetunion war friedlich, Russland hat kein weltweites Netz aus Militärbasen aufgebaut. Chinas Aufstieg war auch friedlich. Es hat keine Kolonialpolitik betrieben. Aber wird Amerikas Sich-Einfügen in diese multipolare Ordnung friedlich verlaufen? Oder kann es zu regionalen Auseinandersetzungen kommen, die sogar eskalieren?

Es sind aus meiner Sicht zu viele irrationale Spieler dort an die Schaltzentralen der Macht gelangt, vor allem auch in Amerika. Der wutschnaubende Kongress, der die Wahl 2016 verloren hat, als Clinton nicht gewählt wurde; weitere politischen Niederlagen, die kommen werden, auch Verluste eigener Verbündeter, oder der Verlust der Gestaltungsrolle im Nahen und Mittleren Osten – dies wird Amerika sehr beschäftigen. Andererseits denke ich, sind die Amerikaner an sich, was die Bevölkerung, die Gesellschaft, die Eliten angeht – wenn man jetzt von den New Yorker und Bostoner Eliten absieht – im Grunde genommen kein kriegstreibendes Volk. Sie werden dem amerikanischen Politiker hinterherlaufen und ihn wählen, der ihnen sagt, Amerika wird und muss sich zunächst um sich selbst kümmern. Das wird anerkannt werden in Amerika. Wir könnten Amerika vergleichen mit dem Untergang des Römischen Empires. Manche sagen, der Untergang des Römischen Empires hat 500 Jahre gedauert, manche sagen 700 Jahre. Letztendlich war der Zerfall langsam, aber vorhersehbar. Das Römische Empire ist dann zusammengebrochen, weil es den sogenannten barbarischen Stämmen im Norden, die nicht nur militärisch, sondern plötzlich kulturell immer stärker wurden, nicht widerstehen konnte. Die barbarischen Stämme, ob es die West- oder Ostgoten waren oder die Vandalen – diese Geschichte ist interessant nachzulesen – die meisten von ihnen wollten ja nicht mit Rom kämpfen, aber sie wollten teilhaben am Aufbau des damaligen gemeinsamen Territoriums. Die Römer hatten letztendlich keine Kraft, sich dem zu widersetzen und wurden von den Barbaren erobert, nicht militärisch, sondern eben gesellschaftlich, so dass sie Karrierechancen bekamen, sich dann in Rom einnisteten und letztendlich die Römer ausstarben und wir danach ein anderes Europa bekamen. Amerika droht, wenn überhaupt, ein solche Gefahr nur von Lateinamerika aus, aber nicht von Europa oder China oder anderen, weil sie ja getrennt sind von allen anderen durch zwei Ozeane. Deshalb können sich die Amerikaner zurücklehnen. Niemand will ihre Territorien angreifen. Niemand will ihnen ihr Imperium abspenstig machen. Was aber die Mehrheit in der Welt irgendwann einmal sehen möchte ist ein kooperatives Amerika und ein Amerika, das nicht immer den Hegemon, den Gendarm auf der Welt spielt. Heute sind es nur noch die Europäer, die für diese Rolle Amerikas eintreten, weil man glaubt, dass Amerika somit auch europäische Werte schützt, aber tatsächlich wird man auch in Europa nicht umhin kommen, zu verstehen, dass das der falsche Weg ist. Aber was Amerika angeht, So wird Amerika sich, denke ich, zurückziehen, entweder mit Europa oder ohne Europa einen transatlantischen Block bilden. Es wird sich aber zurückziehen. Ich sehe die Chinesen, Russen, Inder, also die eurasischen Koalitionen, die eurasischen Allianzen, die dort aufkommen, eigentlich immer stärker werden.

Lesen Sie im dritten Teil: Der Traum von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ ist vorbei

Interview mit Alexander Rahr (Teil 1)

Alexander Rahr (Bildmitte) beim Handschlag mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin am Rande einer Diskussionsveranstaltung des Internationalen Valdai Club im Jahr 2011

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der erste von vier Teilen eines Interviews:

Teil 1 – Mentalitäten und Verwerfungen in der Corona-Krise

Welchen Charakter hat für Sie die Corona-Pandemie?

Die Corona-Krise ist dreigestaffelt. Sie wird sich entlang von drei Stufen entwickeln. Die erste Stufe haben wir mehr oder weniger hinter uns. Das ist der Schutz der Gesundheit, das ist die Stärkung der Gesundheitssysteme, das ist die Reaktion auf die Krankheit an sich. Die zweite Stufe wird aber viel schwieriger und den Leuten viel mehr wehtun. Das ist die ökonomische Ebene. Wir haben immer noch nicht verstanden, oder wir wissen nicht, wie groß die Schäden sind, die in den einzelnen Ländern auf den einzelnen Kontinenten durch diese Krise entstanden sind. Das hat jetzt nichts mit Gesundheit, sondern mit den wirtschaftlichen Schäden zu tun. Und die sind, nachdem was ich so aus Expertenkreisen höre, katastrophal. Spüren wird man sie erst am Ende des Jahres, vor allem dann, wenn jetzt die „Geschenke“, die jetzt aus dem Staatshaushalt gemacht werden, um die Leute ruhigzustellen, weil man die Dimensionen des Ganzen noch nicht richtig begriffen hat, wenn diese Gelder dann ausbleiben. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, das zweite oder dritte Mal Milliarden in Gang zu setzen, um nicht-arbeitende Leute, um Arbeitslose und Sozialbedürftige zu versorgen und zu beruhigen. Die dritte Stufe werden wir auch sehen. Das ist die soziale und politische Stufe. Es wird natürlich durch diese Pandemie und die Krise zu sozialen Verwerfungen kommen – nicht überall, aber in vielen Staaten – bis hin zu Regime Change, bis hin zu Revolutionen, bis hin zu Machtwechsel, bis hin zu Regierungsabwahl. Neue Kräfte werden dann aufkommen. Wir wissen das noch nicht, aber es wird im Winter sehr konkret werden. Amerika ist, denke ich, schon ganz direkt in dieser dritten Stufe angelangt durch diese „Black Lives Matter“-Bewegung, die Amerika innerlich auch zersetzen wird. Sie hat ihren Ursprung in den ganzen Schließungen, dem Lockdown der Pandemie, genauso wie die Demonstrationen und Proteste, die immer größer und stärker und lauter werden in Frankreich, Italien, aber auch in Deutschland, und die einerseits unmittelbar mit absolutem Frust, andererseits mit freiheitlichem Denken und Berauben des Handelns von Teilen der Gesellschaft verbunden ist. Deshalb ist die Krise noch lange nicht überstanden. Sie ist global. Sie wird natürlich die Welt verändern, obwohl es aus heutiger Sicht aussieht, dass hier auf der Stufe, auf der wir heute stehen, zwischen der ersten und der zweiten, sie nur Brandbeschleuniger für die bestehenden Konflikte ist. Es wird aber natürlich größere Verwerfungen und größere Veränderungen geben.

Einige Länder haben durch strikte Lockdowns die Pandemie eingedämmt. Der Westen geht teilweise einen anderen Weg. Wer hat eher richtig gehandelt?

Ich finde, dass es noch zu früh ist, eine genaue Aussage dazu zu treffen. Man kann nur Vermutungen darüber anstellen. Es kann alles sein. Wir werden vielleicht im November und im Dezember beide hierzusammensitzen und fragen, was das alles sollte. Dann wird sich vielleicht herausstellen, dass diese Pandemie überhaupt keine Pandemie war, sondern das Coronavirus ein normaler Grippevirus gewesen ist, der natürlich gefährlicher als eine Grippe für eine Randgruppe von Menschen gewesen ist, aber den Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht betroffen hat und nicht betreffen konnte. Dann werden natürlich solche Fragen auftauchen: ‚Wieso dann dieser Lockdown?‘ und wieso ist man dann so weit gegangen, die eigene Wirtschaft lahmzulegen? Diese Fragen könnten legitim auftreten und gestellt werden. Ich glaube, dass viele Regierungen davor auch Angst haben, dass diese Fragen gestellt werden. Es kann aber auch genauso gut anders laufen. Tatsächlich kann das Virus vielleicht im Winter noch einmal so zuschlagen, und wenn es bis dahin vielleicht in der Tat so gefährlich ist, dass man nicht in der Lage sein konnte, ein Gegenmittel zu entwickeln, worauf alle noch im März gehofft haben, führt es natürlich auch zu riesigen Spannungen in den Gesellschaften auf der Erde. Im Grunde genommen glaube ich, dass wir vor einem Rätsel stehen. Als ich noch in den 1970er Jahren in der Schule war sind die ganzen Impfungen, die zum Beispiel die Osteuropäer alle bekommen haben – gegen Pocken, gegen Tuberkulose, gegen vieles andere – , also im kommunistischen Bereich gab es die noch, aber hier im Westen nicht mehr, weil man gedacht hat‚ es kann im Westen keine Epidemie mehr geben, jedenfalls keine so große wie in den Jahrhunderten zuvor. Darauf haben sich die westlichen Staaten auch eingestellt. Deshalb hat man am Anfang, als in China dieser Ausbruch kam, aufgrund dieser Weltanschauung, die man hier gehabt hat in Bezug darauf, dass man ja alle Krankheiten längst besiegt hat, die Sache nicht in den Griff bekommen, sondern sie vielleicht auch unterschätzt. Das steht nicht im Widerspruch zu dem, was ich davor gesagt habe. Das ist auch eine mögliche Entwicklung. Was die Regierung in Deutschland in den Schockzustand versetzt hat, waren zunächst mal auch Bilder. Es sind Bilder, die immer die Politik zum Handeln zwingen. Wie damals der kleine tote, auf dem Strand liegende arabische Junge, was dann dazu geführt hat, dass die Willkommenskultur in Deutschland und Europa plötzlich ganz groß aufkam, weil man dieses Bild nicht ertragen konnte. Oder jetzt der Tod dieses schwarzen Amerikaners vor den Augen der Leute und auf YouTube aufgenommen. Wenn es diesen YouTube-Film nicht gegeben hätte, dann wäre es vielleicht gar nicht zu dieser Dramaturgie gekommen. Genau dasselbe waren die Bilder aus Italien, diese unglaublichen Massen von Särgen, Toten und Leichentüchern, die man gar nicht verbrennen konnte, weil es in Italien nicht genügend Krematorien gibt, weil man nicht wusste, was das bedeutet. Man hat damals nicht genug analysiert, dass die Italiener aufgrund vielleicht auch ihres Zusammenlebens, wo Oma und Opa, Kinder und Enkel in engen Wohnungen zusammenleben und man ein anderes Zueinander hat als im Westen, wo man immer von vornherein ein bisschen auf Distanz geht – dass man diese Umstände in Italien falsch gedeutet hat und geglaubt hat, jetzt wird es jeden treffen. Deshalb hat man dann überreagiert, schnell reagiert und natürlich auch Panik gesät in westlichen Bevölkerungen, um Schlimmstes zu verhindern, und dann in Kauf genommen, dass die eigene Wirtschaft für drei Monate in diesen totalen Shutdown läuft und Leute, die vielleicht niemals richtig krank werden können in Arbeitslosigkeit und in den sozialen Notstand gebracht hat. Es ist noch zu früh, eine genaue Analyse dazu zu geben, was passiert ist und ob die Regierungen alle richtig gehandelt haben.

Gibt es Unterschiede zu Russland?

Man muss auch auf die Mentalitäten achten. In Deutschland, egal wie man dazu steht, – manche von außen nehmen das mit Bewunderung oder Verwunderung wahr, dass die Deutschen praktisch mehrheitlich für diesen Lockdown sind und Merkel noch im April eine Unterstützungsrate von 95% gehabt hat, jetzt vielleicht bei 75%. Die Leute wollen eingesperrt werden angesichts dieser Gefahren. Der Grund dafür ist, dass man mit Kurzarbeitergeld trotzdem versorgt ist. Niemand hat bisher Angst um seine Existenz. Aber schauen Sie sich Russland an. In Russland ist das Rating von Putin stark gefallen. Er hat aber genau dasselbe gemacht, was die Merkel gemacht hat. Er hat den Regionalfürsten, also den Gouverneuren gesagt: ‚Dort, wo die Epidemie ausgebrochen ist, macht ihr einen Lockdown.‘ Moskau war zu, monatelang.  Man konnte sich dort nur mit Sonderscheinen bewegen. Das haben ihm viele Leute sehr übelgenommen, obwohl die sozialen Verwerfungen dort auch nicht so schlimm waren. Es wurden weiterhin Gehälter ausbezahlt und es ist niemand verhungert. Teilweise genossen die Leute auch das Homeoffice. Aber ihm wird das wirklich angekreidet, weil der Russe, ich sage mal vielleicht so, nach den Erfahrungen den 20. Jahrhunderts vielleicht heute sogar viel stärker als der Deutsche darauf reagiert, dass ihm irgendwelche seiner Basisrechte des Ausgehens, des Weggehens verwehrt werden. Das ist eine andere Mentalität. Wir können die amerikanische Mentalität untersuchen, die eher der russischen ähnlich ist. Woanders in Europa gibt es genug Staaten, wo man die Mentalität eher mit der in Deutschland vergleichen kann. Das wird alles viel Aufarbeitung brauchen, um dann die nötigen Schlüsse zu ziehen. Die wichtigste Schlussfolgerung wird sein: es darf nicht nochmal zu einer solchen Epidemie oder Pandemie kommen. Die Gesundheitswesen in allen Ländern müssen mit Milliarden aufgestockt und gestärkt werden. Zweitens, wie wird die Weltwirtschaft aussehen? Ich glaube, wir werden die Globalisierung, wie wir sie gekannt haben, im großen Stil verlieren. Wir werden zurückkehren zu einer Regionalisierung der Märkte, weil alle sich abschotten werden und versuchen werden, die Abhängigkeiten von anderen, in der Distanz liegenden Ländern zu verringern. Es ist schon viel die Rede davon, wie man die Produktion wieder ins eigene Land nach Europa zurückholt und nicht abhängig ist von den Lieferketten aus Asien, aus Indien und China. Das sind alles ganz wichtige politische Fragen, die geklärt werden müssen, die schon dazu führen werden, dass wir hier eine andere Wirtschaft haben, mit mehr Staatsinitiativen, mit mehr Staatsgeldern psychologischer Art. Aber vieles wird auch teurer, weil die eigene Produktion in Nicht-Billiglohnländern auch ganz andere Preise emporkommen lässt. Das wird man tun, um die dritte Ebene, den dritten Konflikt, nämlich die sozialen Verwerfungen und Konflikte, bis hin zur Revolution, hier zu vermeiden. So wird die Welt langsam versuchen, sich aus diesem Konflikt zu lösen, aber die Sache ist noch nicht vorbei.

Lesen Sie im zweiten Teil: Amerikas Schwächephase und die kommende multipolare Welt