Die OPCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

OPCW-Vertragsstaatenkonferenz im November 2019 auf dem Weltforum in Den Haag, Niederlande (Quelle: Flickr)

Führende internationale Stimmen und Chemiewaffenexperten fordern Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der OPCW (OVCW)

(leicht gekürzte deutsche Version einer Pressemitteilung der Berlin Group 21)

Im April 2018 wurden bei einem Chemiewaffenangriff in der Stadt Douma in Syrien angeblich etwa 50 Zivilisten getötet. Innerhalb einer Woche führten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs Vergeltungsluftangriffe durch, basierend auf der Behauptung, dass die syrische Regierung für den angeblichen Angriff verantwortlich sei, und dies, bevor überhaupt eine Untersuchung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) durchgeführt worden war. Die OPCW entsandte kurz nach dem angeblichen Angriff eine Fact Finding Mission (FFM), veröffentlichte im Sommer 2018 einen ersten Zwischenbericht und am 1. März 2019 einen Abschlussbericht. Der Abschlussbericht kam zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gab, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden war, und deutete an, dass der Angriff von der syrischen Luftwaffe durchgeführt worden war.

Mit dem Durchsickern einer internen technischen Studie der OPCW, die Zweifel an der offiziellen Version aufkommen ließ, kam es schnell zu Kontroversen. Ende 2019 schilderte ein ehemaliger OPCW-Beamter vor einem von der Courage Foundation veranstalteten Panel im Oktober 2019 erhebliche wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten. Nach nunmehr fast zwei Jahren des Streits, mit wiederholten Enthüllungen und Protesten durch abweichende OPCW-Wissenschaftler, wurde kürzlich eine Erklärung an den Generaldirektor der OPCW geschickt (und in Kopie an die Delegationen aller 193 Mitgliedsstaaten), in der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Organisation gefordert werden. Zu den Unterzeichnern gehören 28 international angesehene Personen, darunter der erste Generaldirektor der OPCW, ehemalige OPCW-Inspektoren und zwei ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretäre.

Der Zweck der Initiative, Transparenz und Rechenschaftspflicht von der OPCW zu fordern, hat vier grundlegende Gründe:

1. Um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eine wichtige internationale Organisation wiederherzustellen und ihre Unabhängigkeit zu schützen

2. um gegen die absichtliche Schwärzung von Beweisen im Fall Douma und das Versäumnis, eine glaubwürdige und transparente Untersuchung durchzuführen, zu protestieren

3. um die ernste Besorgnis auszudrücken, dass der Vorfall von Douma zu einem weiteren Beispiel für die betrügerische Manipulation von Fakten geworden ist, um politische und militärische Aktionen zu rechtfertigen, die an die frühere fabrizierte Geschichte über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnern, die zur Rechtfertigung eines Krieges benutzt wurde

4. um die Zivilgesellschaft in Syrien und letztlich auch anderswo vor künftigem Leid zu schützen.

Hat die Erklärung unterschrieben: die ehem. US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, hier 2019 in Fremont, Kalifornien. (Foto: Flickr)

Besorgniserklärung – Die OVCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die OVCW und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt.

Seit die OVCW ihren Abschlussbericht im März 2019 veröffentlicht hat, haben zahlreiche, beunruhigende Entwicklungen ernste und erhebliche Besorgnis hinsichtlich der Ausführung dieser Untersuchung hervorgebracht. Zu diesen Entwicklungen gehören Fälle, in denen Inspektoren der OVCW, die an der Untersuchung beteiligt waren, erhebliche verfahrensbezogene und wissenschaftliche Unregelmäßigkeiten, das Fehlen einer erheblichen Menge an beweiskräftigenden Dokumenten festgestellt und belastende Aussagen bei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates gemacht haben.

Es ist nunmehr allgemein bekannt, dass einige hochrangige Inspektoren, die an der Untersuchung beteiligt waren, einer von ihnen in zentraler Position, die Art, in der die Untersuchung ihre Schlußfolgerungen ableitete, zurückweisen. Der OVCW-Geschäftsführung wird vorgeworfen, unbegründete und möglicherweise manipulierte Befunde zu akzeptieren, was schwerwiegende geo-politische und Sicherheitsfolgen hat. Wiederholte Aufrufe von einigen Mitgliedern des Exekutivrates der OVCW, es zuzulassen, dass alle Inspektoren angehört werden, wurden blockiert.

Die Besorgnis der Inspektoren wird vom ersten Direktor der OVCW, José Bustani geteilt und eine beachtliche Zahl von führenden Persönlichkeiten hat die OVCW zu Transparenz und Verantwortung aufgerufen. Bustani wurde kürzlich persönlich von wichtigen Mitgliedern des Sicherheitsrates daran gehindert, an einer Anhörung über das Syrien-Dossier teilzunehmen. In einem persönlichen Appell an den Generaldirektor stellte Botschafter Bustani fest, wenn die Organisation sich der Durchführung ihrer Douma Untersuchung sicher ist, sollte sie keine Schwierigkeiten damit haben, sich mit den Bedenken der Inspektoren zu befassen.

Unglücklicherweise hat die Spitze der OVCW-Geschäftsführung bis heute versäumt, auf die an sie gerichteten Vorwürfe zu antworten. Und obwohl sie gegenteilige Erklärungen abgegeben hat, hat die Geschäftsführung – soweit wir gehört haben – es nie zugelassen, die Bedenken der Mitglieder des Untersuchungsteams angemessen anzuhören, noch hat sie sich mit den meisten von ihnen getroffen.

Stattdessen ist sie der Sache ausgewichen und hat eine Untersuchung über ein bekannt gewordenes Dokument in Verbindung zu dem Douma Fall eingeleitet. Und sie hat öffentlich ihre erfahrensten Inspektoren dafür verurteilt, dass sie sich geäußert haben.

Besonders beunruhigend ist die jüngste Entwicklung, dass der Entwurf eines Briefes, der – wie es fälschlich hieß – angeblich vom Generaldirektor an einen der andersdenkenden Inspektoren geschickt worden sein soll, einer offenen Quelle, einer Recherchewebseite, zugespielt wurde. Diese veröffentlichte den Brief und legte dabei die Identität des Inspektors, um den es ging, offen. Das war ein offenkundiger Versuch, den ehemaligen hochrangigen OVCW-Wissenschaftler zu verleumden.
Noch alarmierender ist, dass kürzlich in einer Serie von BBC 4 Radio eine anonyme Quelle zu hören war, von der es hieß, sie habe Kenntnis von der OVCW-Untersuchung in Douma. In dem Interview mit der BBC brachte diese Quelle nicht nur die zwei Inspektoren in Verruf, die eine abweichende Meinung geäußert haben, sondern auch Botschafter Bustani persönlich. Wichtig ist zudem, dass im Dezember 2020 Informationen bekannt wurden, wonach eine Reihe von hochrangigen OVCW Beamten einen der OVCW Inspektoren, der über Amtsmißbrauch gesprochen hatte, unterstützten.

Die Sache um die es geht, droht das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der OVCW ernsthaft zu beschädigen und damit die zentrale Rolle beim Streben nach internationalem Frieden und Sicherheit zu untergraben. Es ist einfach nicht haltbar für eine wissenschaftliche Organisation wie der OVCW, eine offene Antwort auf Kritik und Bedenken seiner eigenen Wissenschaftler zu verweigern. Und gleichzeitig mit Versuchen in Verbindung gebracht zu werden, eben diese Wissenschaftler unglaubwürdig zu machen und zu verleumden.

Darüber hinaus steigen mit der andauernden Kontroverse um den Douma Bericht auch die Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von früheren Berichten der Untersuchungsmission (Fact-Finding-Mission, FFM). Dazu gehört auch die Untersuchung über den angeblichen Angriff auf Khan Shaykhun 2017.

Wir sind überzeugt, dass die Interessen der OVCW durch den Generaldirektor am besten dadurch vertreten werden, wenn ein transparentes und neutrales Forum zur Verfügung gestellt wird, in dem die Bedenken aller Ermittler gehört werden können und zusätzlich sicherzustellen, dass eine vollkommen objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird.

Zu diesem Zweck rufen wir den Generaldirektor der OVCW auf, Mut zu zeigen und die Probleme anzugehen, die es innerhalb seiner Organisation hinsichtlich dieser Untersuchung gibt, und sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten und die Vereinten Nationen entsprechend unterrichtet werden. Wir hoffen und sind überzeugt, dass auf diesem Weg die Glaubwürdigkeit und Integrität der OVCW wieder hergestellt werden kann.

Unterzeichner zur Unterstützung der Erklärung der Besorgnis

José Bustani, Botschafter von Brasilien, erster Generaldirektor der OVCW und ehemaliger Botschafter in Großbritannien und Frankreich.

Professor Noam Chomsky, Ehrenprofessor der Universität von Arizona und Professor (em.) des Massachusetts Instituts für Technologie (MIT).

Andrew Cockburn, Herausgeber Washington, Harper’s Magazine.

Daniel Ellsberg, PERI Ausgezeichneter Forschungsfellow, UMass Amherst. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums und des US-Außenministeriums. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums (GS-18) und des US-Außenministeriums (FSR-1).

Professor Richard Falk, Professor für Völkerrecht (em.) Princeton Universität.

Tulsi Gabbard, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete im Kongress für Hawai.

Professor Dr. Ulrich Gottstein, für die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, IPPNW-Deutschland.

Katharine Gun, ehemalige GCHQ (UK-Government), Whistleblower.

Denis J. Halliday, beigeordneter UN-Generalsekretär (1994-98).

Professor Pervez Houdbhoy, Quaid-e-Azam Universität und ex Pugwash.

Kristinn Hrafnnson, Chefredakteur Wikileaks.

Dr. Sabine Krüger, Analytische Chemikerin, ehemalige OVCW-Inspektorin 1997-2009.

Annie Machon, Ehemaliger MI5 Offizier, UK security services.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Präsidentenberater; Mitbegründer der Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity).

Elizabeth Murray, ehemalige NSA-Offizierin für den Nahen Osten, Mitglied (pensioniert) der NSA; Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity); Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence.

Professor Götz Neuneck, Pugwash Rat, Deutscher Pugwash Vorstand.

Dirk van Niekerk, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, Leiter von OVCW-Sondermissionen im Irak.

John Pilger, Journalist und Filmemacher, ausgezeichnet mit Emmy and Bafta.

Professor Theodore A. Postol, Professor Emeritus für Wissenschaft, Technik und Nationale Sicherheitspolitik, Massachusetts Institut der Technologie (MIT).

Dr. Antonius Roof, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter und Leiter der Industrie Inspektionen.

Professor John Avery Scales, Professor, Pugwash Rat und Dänischer Pugwash Vorstand.

Hans von Sponeck, ehemaliger beigeordneter UN-Generalsekretär und Humanitärer UN-Koordinator (Irak).

Alan Steadman, Spezialist für chemische Waffenmunition, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, UNSCOM Inspektor.

Jonathan Steele, Journalist, Autor.

Roger Waters, Musiker und Aktivist.

Lord West of Spithead, Erster Seelord und Chef des Marinestabs 2002-2006.

Oliver Stone, Filmregisseur, Produzent und Schriftsteller.

Oberst (ret.) Lawrence B. Wilkerson, US-Armee, Gastprofessor am William und Mary College, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers Colin Powell.


Die Erklärung erscheint hier mit Genehmigung eines der Hauptinitiatoren. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.berlingroup21.org

Russland und China: Spekulationen um Militärbündnis

Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Sergej Lawrow und Wang Yi am 23. März 2021 in Guilin (Foto: Außenministerium der Russischen Föderation)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Dass die strategische Antwort Russlands und Chinas auf die Welle von Sanktionen und Provokationen seitens der USA, Großbritanniens, der EU und Organisationen wie der NATO eine weitere Annäherung zwischen der Volksrepublik und der Russischen Föderation sein würde, sollte niemanden verwundern. Doch wird man über die umfassende strategische Partnerschaft noch hinausgehen? Als der russische Außenminister Sergej Lawrow am 23. März mit seinem Amtskollegen Wang Yi zu Verhandlungen in der chinesischen Stadt Guilin zusammentraf, erklärte er, Russlands und Chinas gemeinsame Positionen seien völlig klar: sie verbieten sich die Einmischung in innere Angelegenheiten und weisen das „geopolitische Nullsummenspiel“ und die illegitimen Sanktionen des Westens zurück. Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Trenin: Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung

Am Tag des Treffens der beiden Außenminister schrieb der Direktor des Carnegie Moscow Centers, Dmitri Trenin, in einem Artikel in der Tageszeitung China Daily: „ Die Politik der Biden-Administration, die auf der Vorstellung von China als dem Hauptherausforderer der globalen Dominanz der USA und von Russland als einer großen Bedrohung der von den USA geführten Weltordnung beruht, hat es für Moskau und Peking zwingend erforderlich gemacht, in geopolitischen, geoökonomischen und sicherheitspolitischen Fragen noch enger zusammenzuarbeiten.“[1] Während die Supermacht USA ab den 1970er Jahren bis vor wenigen Jahren noch China in das von ihm dominierte liberale Weltsystem eingliedern wollte, nehme sie sich heute beide Mächte, also Russland und China, gleichzeitig vor, so Trenin, da die USA weiterhin an ihrem Weltmachtanspruch, basierend auf ihrer militärischen und politischen Stärke, festhalten würden. Auch wenn Trenin, der wegen seiner ehemaligen Soldatenlaufbahn über reichlich Erfahrung in militärischen Dingen verfügt, keinen russisch-chinesischen Militärblock aus diesem Prozess hervorgehen sieht, würden, so seine Einschätzung, die beiden Länder in Dingen der nationalen Sicherheit und Verteidigungstechnologien nun noch enger zusammenarbeiten. „Die Verbesserung der Kompatibilität und Interoperabilität der russischen und chinesischen Streitkräfte durch häufigere und anspruchsvollere gemeinsame Übungen könnte eine weitere Möglichkeit sein. Da sich die Ansichten Chinas und Russlands über Cyber- und Weltraumsicherheit ziemlich nahe sind, ist eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen nur zu erwarten. Die jüngste Vereinbarung zwischen Russland und China über ein gemeinsames Mondprogramm weist in diese Richtung,“ so die Einschätzung Trenins, der auch Mitglied in diversen westlichen Denkfabriken, wie beispielsweise beim International Institute for Strategic Studies in London, ist.

Russtrat: Militärbündnis 2021 oder 2022

Das im April 2020 in Moskau gegründete Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (Russtrat), dass es sich zur Aufgabe gemacht hat, strategische Ansätze der russischen Außenpolitik zu aufzuzeigen, erwähnte allerdings vor wenigen Wochen ein zwischen Lawrow und Wang am 4. Februar 2021 geführtes Telefongespräch, dessen Wichtigkeit kaum zu überschätzen gewesen sei. Wörtlich sagt Russtrat in seiner Analyse: „Im Rahmen der Neuunterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft, der bald ausläuft, schlug Peking vor, den neuen Vertrag mit richtungsweisendem Inhalt zu füllen, der nicht nur den Wunsch beider Länder widerspiegelt, ihre eigene Sicherheit, die Sicherheit des jeweils anderen, sondern auch die Sicherheit der Nachbarstaaten zu schützen. In der Tat kann man sagen, dass Peking Moskau vorgeschlagen hat, ein offizielles Militärbündnis zu schließen.“[2] Um der Hypothese zusätzliches Gewicht zu verleihen, berichtet das Institut von einer Äußerung, die der russische Präsident Vladimir Putin bereits am 22. Oktober 2020 auf seinem Amtssitz Nowo-Ogarjowo, rund 30 Kilometer westlich des Kremls, getätigt haben soll, worin er im Allgemeinen einer Militärallianz beider Länder zugestimmt haben soll. Dies sei nicht aus heiterem Himmel, sondern als Folge des schon seit 2016 fortschreitenden Prozesses der strategischen Annäherung beider Länder geschehen. Im Presseauszug des Pekinger Außenministeriums heißt es, beide Seiten sollten die Gelegenheit der Erneuerung des russisch-chinesischen Freundschaftsabkommens Anfang Juli 2021 „nutzen, um diesem wichtigen Vertrag neue Dimensionen zu verleihen und eine klare Botschaft an die Welt zu senden, dass die beiden Länder die Sicherheit ihrer selbst und entlang ihrer Peripherie schützen werden.“ Der Freiraum für Deutungen und Spekulationen ist noch zu groß, um Vorhersagen über solch historische Entscheidungen zu treffen – und entsprechend bedeckt hält sich Russtrat auch am Ende seiner Analyse. „Wir können also nicht ausschließen, dass noch in diesem Jahr, spätestens 2022, ein offizielles Militärbündnis zwischen Russland und China geschlossen werden könnte,“ heißt es wörtlich. Russtrat wird von einem Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma der Russischen Föderation (Fraktion „Einiges Russland“), der Wirtschaftsprofessorin Elena Panina, geleitet.

Chinesische Soldaten bei der 70. Siegesparade in Moskau 2015 (Foto: Dmitriy Fomin bei Flickr)

Gemeinsame Verteidigungspolitik

Die außenpolitischen Verbindungen zwischen China und Russland waren im Jahr 2020 dem Vernehmen nach besonders eng. Wang und Lawrow hatten im Jahr 2020 acht Telefonate und zwei Treffen. Russland sei im vergangenen Jahr trotz der globalen Pandemie das von hochrangigen chinesischen Delegationen am häufigsten besuchte Land gewesen. Dazu gehörte vor allem auch der gemeinsam begangene 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Delegation Chinas mit dem Verteidigungsminister Wie Fenghe an der Spitze und die Ehrenwache-Kompanie nahmen an der Parade auf dem Roten Platz am 24. Juni 2020 teil. Das wusste Russland ganz besonders zu schätzen. Russisch-chinesische Militärübungen sind eigentlich nichts prinzipiell Neues. Sie finden regelmäßig im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), aber auch im bilateralen Format statt. Auch die Kampfbereitschaft von Luftstreitkräften, die die Sicherheit der Grenzen der Russischen Föderation und der Volksrepublik gewährleisten sollen, wurden bereits gemeinsam abgehalten, vor allem weil beide Staaten, sowohl China als auch Russland, durch die Pläne der USA, in Japan und in Südkorea Raketenabwehrsysteme und bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden waren.

Scheitern die Indo-Pazifik Strategien?

Die derzeitige Hauptstrategie der Biden-Administration ist es, den Einfluss Chinas aus dem Indo-Pazifik zurückzudrängen und eine pro-transatlantische, gegen China gerichtete, Allianz zu schmieden, die der Vorherrschaft amerikanischer Interessen im wirtschaftlich und strategisch wichtigsten Raum dient. Diese Politik wurde von der Trump-Administration unter dem „U.S. Strategic Framework for The Indo-Pacific“ begonnen[3], und wird nahtlos durch die neue US-Regierung fortgesetzt.[4] Der Leiter des im Nationalen Sicherheitsrat zuständigen Teams, Kurt Campbell, ist der ursprüngliche Architekt von Obamas „Pivot to Asia“-Politik, die den Stein der Anti-China Politik in der Region ins Rollen brachte. Heute sind auch Deutschland mit seinen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[5] und Großbritannien mit der „New UK Strategy in The Indo-Pacific Region“[6] mit im Boot. Doch gerade wenn China und Russland immer enger kooperieren, wird die amerikanische Strategie zur sprichwörtlichen Quadratur des Kreisen. Ein Grund dafür ist, dass Russland „ein Freund von Indien“ ist, wie Lawrow kurz vor Bidens Amtsantritt nochmals betonte, von Indien, dass die USA in erster Linie gegen China positionieren wollen. „Wir tun unser Bestes, um zu garantieren, dass Indien und China – zwei unserer großen Freunde und Brüder – miteinander in Frieden leben,“ so fasste Lawrow die russische Haltung zusammen. Nicht nur im Kontext der erwähnten SOZ, zu deren acht Mitgliedern China, Indien, Russland und Pakistan gehören, sondern auch bei den BRICS-Ländern und dem speziellen dreiseitigen RIC-Format – Russland, China und Indien – bemüht man sich aktiv um die Aufrechterhaltung der friedlichen Kooperation und der Stabilität in Asien und der ganzen Welt. Mit Japan pflegt Russland ebenfalls freundschaftliche Verbindungen, so dass die Aussichten für die Biden-Regierung, ein klares Bekenntnis ihrer „Wertepartner“ im Indo-Pazifik, sich gegen China und Russland zu positionieren, nicht ohne Stolpersteine ist. Und die eine Fregatte der deutschen Marine, die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in den Indo-Pazifik entsendet, stellt sicherlich nicht das Zünglein an der Waage dar. An diesen Realitäten kommen noch so viele Strategiepapiere nicht vorbei.


[1] http://global.chinadaily.com.cn/a/202103/23/WS605954bca31024ad0bab0f1d.html

[2] https://russtrat.ru/en/comments_/9-february-2021-1355-2959

[3] https://www.councilpacificaffairs.org/initiatives/u-s-strategic-framework-for-the-indo-pacific/

[4] https://asia.nikkei.com/Politics/International-relations/Biden-s-Asia-policy/Biden-s-Indo-Pacific-team-largest-in-National-Security-Council

[5] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[6] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

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Andrew Korybko: Amerika tritt in Afghanistan in Russlands diplomatische Fußstapfen

US-Außenminister Blinken bei einer Rede am 3. März 2021 (Foto: U.S. Department of State)

Zur Person: Andrew Korybko ist ein politischer Analyst, Journalist und regelmäßiger Mitarbeiter mehrerer Online-Zeitschriften sowie Mitglied des Expertenrats des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Universität der Völkerfreundschaft in Russland. Er ist spezialisiert auf russische Angelegenheiten und Geopolitik, insbesondere auf die US-Strategie in Eurasien. Zu seinen weiteren Schwerpunkten gehören Taktiken des Regimewechsels, Farbrevolutionen und unkonventionelle Kriegsführung, die in der ganzen Welt eingesetzt werden.

Der neue Ansatz des US-Sondergesandten für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zur Beilegung des Afghanistankrieges folgt den diplomatischen Fußstapfen Russlands, indem er die Bildung einer inklusiven Regierung zwischen Kabul und den Taliban anregt und Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht, obwohl er auch eine Neuerung gegenüber dem Moskauer Lösungsvorschlag darstellt, indem er vorschlägt, dass die Türkei in der kommenden Zeit Gastgeber solcher Verhandlungen sein sollte.

Ende letzten Monats sorgte Präsident Putins Sondergesandter für Afghanistan, Zamir Kabulov, für Schlagzeilen, nachdem er die Bildung einer inklusiven Übergangskoalitionsregierung in Afghanistan zwischen Kabul und den Taliban vorgeschlagen hatte. Die USA folgen nun offiziell den diplomatischen Fußstapfen Moskaus, nachdem ihr eigener Sondergesandter Zalmay Khalilzad einen Brief[1] von Außenminister Blinken an die führenden Politiker des Landes weitergegeben hat, in dem dieselbe Lösung vorgeschlagen wird.[2] Ich habe den russischen Ansatz ausführlich in meiner damaligen Analyse über „How Russia’s Special Afghan Envoy Wants To Save The Struggling Peace Process“[3] erläutert, die der Leser lesen sollte, um ein solideres Verständnis der sich entwickelnden Position der Großmacht gegenüber dem Konflikt zu erhalten. Die USA scheinen erkannt zu haben, dass dieser Ausgang unausweichlich ist, und haben daher beschlossen, Russland in gewissem Maße den Wind aus den diplomatischen Segeln zu nehmen, indem sie versuchen, die Führung in diesem politischen Prozess zu übernehmen. Darüber hinaus folgt Amerika dem Beispiel Russlands, indem es Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht und gleichzeitig seinen Lösungsvorschlag erneuert, indem es vorschlägt[4], dass die Türkei solche Verhandlungen in der kommenden Zukunft ausrichtet.

Neu-Delhi wurde bereits eingeladen, am Moskauer Friedensprozess teilzunehmen, aber diese Gesprächsrunde konnte nie so wichtig sein wie alles, was Washington anführt, allein aufgrund der Tatsache, dass Amerika die größte ausländische Militärmacht in Afghanistan behält. Obwohl die USA die Gespräche in der russischen Hauptstadt beobachteten, nahmen sie nicht aktiv an ihnen teil, obwohl sie anscheinend genug gelernt haben, um zu erkennen, dass es im großen strategischen Interesse des Landes liegt, sicherzustellen, dass Indien nicht von der neuesten Runde ausgeschlossen wird, die die Türkei ausrichten soll. Dies lässt sich mit den Bemühungen der USA erklären, Indien im Neuen Kalten Krieg[5] gegen China weiterhin auf ihre Seite zu ziehen, was für sie umso dringlicher ist, nachdem Neu-Delhi und Peking im letzten Monat einer synchronisierten Deeskalation[6] entlang der Line of Actual Control (LAC) zugestimmt haben. In meiner damaligen Analyse „How India’s Regional Strategy Is Adapting To The Post-Trump Reality“[7] (Wie sich Indiens regionale Strategie an die Post-Trump-Realität anpasst) führte ich dies auf die Unsicherheit Neu-Delhis über die von Washington anvisierte geostrategische Rolle unter der Biden-Administration zurück, die aus der Sorge um die Auswirkungen einer möglichen amerikanisch-chinesischen Entspannung und den wiederholten Drohungen[8] resultierte, den südasiatischen Staat wegen seiner Entscheidung, russische S-400-Systeme zu kaufen, zu sanktionieren.

Der diplomatische Elefant im Raum ist zweifellos der globale Dreh- und Angelpunkt Pakistan[9], dessen konsequent pragmatischer Ansatz zur Lösung des Konflikts durch die Einbeziehung der Taliban als legitime politische Partei in die Konfliktlösung (trotz ihrer offiziellen Einstufung als Terrorgruppe durch Länder wie die USA und Russland) letztendlich von allen unterstützt wurde, außer von Indien und dem Iran[10], die beide eine Geschichte ernsthafter Probleme mit der Gruppe haben. Nichtsdestotrotz sind diese beiden durch diplomatische Trägheit gezwungen, sich den Ereignissen anzuschließen, ob es ihnen gefällt oder nicht, obwohl die USA nicht wollen, dass sie sich ausgeschlossen fühlen, weil sie die politischen Konsequenzen fürchten, die dieser Eindruck auf Indiens anti-chinesische Quad-Aktivitäten und den jüngsten Vorstoß zur Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens haben könnte. Washington weiß auch, wie empfindlich Neu-Delhi und Teheran auf die Optik reagieren, dass Islamabad die ganze Zeit über Recht hatte und ausgerechnet Moskau zu seinem konsequent pragmatischen Ansatz bei der Lösung dieses Konflikts bewogen hat. Es sind auch indirektere Motive im Spiel, die mit der Zentralasienstrategie zu tun haben, die die Biden-Administration von Trump geerbt hat.

Ich habe dies letztes Jahr in meinem Beitrag „The US‘ Central Asian Strategy Isn’t Sinister, But That Doesn’t Mean It’ll Succeed“[11] analysiert, in dem ich erklärte, wie Amerika die Option der „Wirtschaftsdiplomatie“ erkundet, um seinen Einfluss nach dem Rückzug aus dem eurasischen Kernland zu sichern. Es strebt nicht nur danach, die N-CPEC+ als Mittel zur Stärkung seiner Rolle in der Region zu nutzen, sondern hofft auch, dass der östliche Zweig des indischen Nord-Süd-Transportkorridors (NSTC) durch den Iran nach Afghanistan und in die zentralasiatischen Republiken dazu führen kann, dass Neu-Delhi anschließend ein Gegengewicht zu Moskaus und Pekings Einfluss dort bildet. Dies erklärt, warum die USA Indien für sein Hafenprojekt Chabahar stets einen Sanktionsverzicht gewährt haben. Es verleiht auch der schriftlichen Ankündigung Blinkens, dass die Türkei in nächster Zeit Afghanistan-Gespräche führen wird, eine neue strategische Dimension. Washington hat ein Interesse daran, dass der Lapis-Lazuli-Korridor von Afghanistan über Turkmenistan, das Kaspische Meer, Aserbaidschan und die Türkei in die EU fertiggestellt wird, um den türkischen und europäischen Einfluss in eben diesem Raum zu geostrategischen „Ausgleichszwecken“ auszuweiten.

Um es ganz klar zu sagen: Weder Pakistan, Indien, Iran noch die Türkei haben die Absicht, ihren Einfluss in Zentralasien über ihre jeweiligen „Wirtschaftsdiplomatie“-Initiativen N-CPEC+, den östlichen Zweig der NSTC und den Lapis-Lazuli-Korridor in einer „unfreundlichen“ Art und Weise auszuweiten, die den strategischen Zielen Russlands und/oder Chinas dort zuwiderläuft, aber der unvermeidliche kumulative Effekt, dass sich mehr Länder im eurasischen Kernland engagieren, wird letztlich zu einem größeren „Gleichgewicht“ der Interessen dort führen. Alle relevanten Parteien mit Ausnahme Indiens unterstützen den Vorschlag des Goldenen Rings, den ich in meiner Analyse vom März 2018, „From ‚Bandwagoning‘ Against Eurasia To ‚Circling The Wagons‘ In The Center Of It“[12], näher erläutert habe, aber diese ehrgeizige Vision erfordert natürlich eine sehr enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. In der Zwischenzeit hoffen die USA, dass sie die „aufkommende Dynamik“ eines „natürlichen (wenn auch ‚freundlichen‘) Wettbewerbs“ fördern und damit dieses Szenario ausgleichen können, insbesondere in Bezug auf die Ausnutzung des gegenseitigen strategischen Misstrauens zwischen China und Indien und vielleicht sogar in geringerem Maße zwischen Iran und der Türkei.

Es wird für Beobachter sehr interessant sein zu beobachten, wie sich Amerikas jüngste diplomatische Initiativen in Afghanistan entwickeln werden, insbesondere sein Vorstoß, die Taliban in eine inklusive Regierung einzubinden, sowie die Ermutigung der USA, Indien und die Türkei in diesem Gesamtprozess eine größere Rolle spielen zu lassen, aber es darf nicht vergessen werden, dass Washington im Grunde in Moskaus Fußstapfen tritt, wenn es um diese politische Lösung geht. Es war Russlands stillschweigende Zustimmung zu Pakistans konsequent pragmatischer Haltung, die Taliban trotz ihrer Einstufung als Terrororganisation als legitime Partei in den Friedensprozess einzubeziehen, die die USA zu einer Änderung ihrer Position veranlasste, ebenso wie Moskaus Unterstützung der Beteiligung Neu-Delhis an all dem. Das türkische Element ist eine einzigartige Wendung, die nicht vorhergesehen wurde, aber dennoch mit Amerikas angestrebter „Wirtschaftsdiplomatie“ gegenüber der Nachkriegsregion übereinstimmt. Das ideale Ergebnis wäre die friedliche Etablierung einer gemeinsamen Kabul-Taliban-Regierung (zumindest vorläufig), parallel zu greifbaren Fortschritten beim Bau des Goldenen Rings, so dass auch Indien dabei eine konstruktive Rolle spielen könnte, aber das tatsächliche Ergebnis wird wahrscheinlich viel komplexer sein als das.


[1] https://twitter.com/TOLOnews/status/1368523273114419203

[2] https://www.aljazeera.com/news/2021/3/7/blinken-proposes-plan-to-accelerate-peace-process-in-afghanistan 

[3] https://tribune.com.pk/article/97306/how-russias-special-afghan-envoy-wants-to-save-the-struggling-peace-process

[4] https://www.dailysabah.com/politics/diplomacy/us-to-ask-turkey-to-host-intra-afghan-peace-talks

[5] https://www.geopolitica.ru/en/article/21st-century-geopolitics-multipolar-world-order

[6] https://news.cgtn.com/news/2021-02-13/China-India-synchronized-border-disengagement-positive-development-XQsdmR7tks/index.html

[7] https://tribune.com.pk/article/97313/how-indias-regional-strategy-is-adapting-to-the-post-trump-reality

[8] https://tribune.com.pk/article/97267/the-future-of-us-indian-relations-depends-on-new-delhis-s-400-decision

[9] https://www.globalresearch.ca/pakistan-the-global-pivot-state/5668621

[10] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1348

[11] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1312

[12] https://orientalreview.org/2018/03/31/from-bandwagoning-against-eurasia-to-circling-the-wagons-in-the-center-of-it/

Das englische Original “America’s Following In Russia’s Diplomatic Footsteps In Afghanistan” erschien am 9. März 2021 auf der Webseite OneWorld.press. Alle Links sind vom Originaltext übernommen worden. Für deren Inhalte ist ausschließlich der Autor verantwortlich.

Dr. Wladislav Belov: Westen versteht, dass es so nicht weitergeht

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der dritte Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik. Geführt wurde es am 28. Oktober 2020.

Ossenkopp: Sie haben den Fall Nawalny eben kurz angerissen. Es ist nicht nur, dass der Fall selbst ziemlich nebulös ist, sondern auch die Tatsache, dass Herr Maas den Fall an die OPCW abgegeben hat. Whistleblower haben bereits In der Vergangenheit die Neutralität dieser Organisation angezweifelt. Wird in Russland diskutiert, dass die OPCW keine unabhängige schiedsrichterliche Organisation ist?

Belov: Also bisher hat Russland keine Dokumente bekommen, auch nicht darüber, was bisher an das Bundeswehr Labor geliefert worden ist. Nein, so etwas wird nicht diskutiert. Es wird nur die Frage gestellt, was los ist. Nowitschok gab es nicht. Es gab nur Elemente, die zur Nowitschok Gruppe gezählt werden, die aber keine chemische Waffe darstellen. Zudem ist für mich klar, dass der Skripal-Fall in Salisbury perfekt organisiert wurde, aber nicht von Moskau. Ich kann auch erklären, wie sie es gemacht haben mit den beiden jungen Leuten. Die wurden nämlich eingebaut, diese zwei jungen “Aufklärer”, die nach Salisbury kamen. Da haben schon Fachleute gesagt, sie hätten geschützt sein müssen, wenn sie jemanden vergiften, um nicht selber Opfer zu werden. Sie hätten selbst Anzüge tragen müssen gegen den Einfluss der Chemikalien. Es ist kein gewöhnliches Gift, es ist eine Waffe! Wenn die Skripals wirklich mit Nowitschok vergiftet worden sind, dann hätten die anderen keine Chance gehabt. Man hätte ihnen sofort ein Gegengift geben müssen. Das haben Julia und Sergei und der Polizist bekommen, aber nicht die beiden Personen, die dann in dem Müllcontainer noch das Gefäß gefunden haben. […] Putin wurde am 18. März 2018 gewählt. Am 14. März wurde in Deutschland der im Februar abgestimmte Koalitionsvertrag in Kraft getreten und die „neue alte“  Regierung nahm Ihre Tätigkeit auf. Am 4. März passierte der Vorfall in Salisbury, was die Stimmung verändert hat für Merkel und Maas, so dass sie hart gegen Russland vorgegangen sind. Alle haben gewusst, dass am 18. Putin gewählt wird. Es gibt so viele Zufälle in unseren Beziehungen: mit der abgeschossenen Boeing, wo man in Genf Anfang Juli 2014 praktisch die Lösung gefunden hatte, und plötzlich kommt es zu der Boeing Sache. Dann kommt plötzlich Salisbury, und auf einmal Nawalny. Aber das wichtigste war, dass die EU am 15. Oktober 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, auf welcher Basis Sanktionen gegen die Verwendung von chemischen Kampfstoffen angewendet werden; und am 15. Oktober 2020 hat man sie nach diesem Mechanismus angewendet. Natürlich musste Nawalny quasi eine Nowitschok Vergiftung erhalten. Die Charité hat nichts gefunden, Berlin ist empört. Wer kann es stattdessen finden? Die Antwort ist klar: die Bundeswehr. Die Bundeswehr findet zwar nicht, was man wünscht, also kein Nowitschok, sondern irgendwelche Esterase-Inhibitoren mit Elementen der Nowitschok Gruppe. Wie im Kindergarten. Auch die Sache mit den bekannten Trinkwasser Flaschen – was für Flaschen und wie kamen sie nach Berlin? Es ist alles wie ein schlechter Film. Sorry, aber wo sind wir denn zurzeit?

Das wichtige ist, Moskau hat, im Unterschied zum Fall Khangoshvili, gesagt: ´Ok, was können wir machen? Wir haben alles geliefert, was wir über Khangoshvili wissen.` Zwei Diplomaten wurden zurück nach Moskau geschickt, weil die russische Staatsanwaltschaft – wörtlich – “nicht aktiv genug” daran teilgenommen habe. Was heißt “nicht aktiv genug”? Sie haben doch teilgenommen. Gut, die Sache Khangoshvili ist nun auf Eis gelegt, und fast genau ein Jahr später, am 20. August, kommt Nawalny Fall. Vor Nawalny war noch die Sache mit den Wahlen in Sibirien um einen Kommunalpolitiker. Acht Tage nach dem 12. August, wo 24 EU-Staaten einen ganz harten Brief – eine Protestnote – nach Amerika an dieselben Senatoren geschickt haben, worin man sagt `Schluss mit der Einmischung`, wo man auf Energiesicherheit, Souveränität und Selbständigkeit pocht – genau acht Tage danach kommt Nawalny, und dann kommt Trump und sagt `Was habt ihr da für einen Brief geschickt, die Sanktionen müssen natürlich kommen.` Das kann ja jeder sagen, dass man mit seinen Journalisten die Beweise für etwas hat, aber keiner weiß, woher diese Behauptungen kommen. Man sagt nur, es sei höchstwahrscheinlich diese und jene Person aus dieser oder jeder Abteilung gewesen. Russland hat zumindest einen Vorschlag unterbreitet, es gemeinsam zu untersuchen, um wenigstens ins Gespräch zu kommen. Aber nein, man muss es sofort als Kriminaldelikt akzeptieren, die Untersuchungen von Russland reichen nicht aus. Es wird immer nur von einer Seite gesehen. Es ist ihnen sogar egal, dass die Ärzte in Omsk sein Leben gerettet haben. Es wird nicht beachtet, dass die Piloten noch zehn Stunden geschlafen haben, anstatt bereits am Abend abzufliegen.

Russland soll sich ständig rechtfertigen

Wie am Anfang gesagt: die Sicht des Kremls ist, dass Russland für seine Selbständigkeit bestraft wird. Russland ist unbequem, Russland ist zu stark. Seit 2007 – seit seiner bekannten Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz – hat Putin ganz klar gesagt, Russland hat seine eigenen Interessen, und wir werden diese Interessen verfolgen. Als Kritik kommt deswegen auch immer das Thema Georgien, Ukraine, und dann natürlich auch immer die Innenpolitik mit Menschenrechten, den Minderheiten, wobei der Westen immer nur bestimmte Dinge herauspickt. Es gibt zwar auch sehr viel Positives in dem Bereich Wissenschaft und Bildung, aber wer weiß in Deutschland, dass in Russland gerade `Deutschlandjahr` ist? Niemand. Wer weiß, dass es offiziell am 26. September gefeiert wurde, und zwar trotz der Pandemie als Veranstaltung? Auch keiner. Wer spricht mit dem Botschafter von Geyr? Keiner. Weil der Botschafter nicht von Fritsch ist. Auch ein “von”, aber aus meiner Sicht viel konstruktiver, obwohl beide interessanterweise vom BND kommen. Vielleicht haben Sie das Buch des Herrn von Fritsch gelesen: “Als Botschafter in Moskau”. Das ist nicht ganz ausbalanciert. Russland soll sich ständig rechtfertigen, und das ist auch der Grund für die harten Aussagen von Lawrow. Sie waren aus meiner Sicht undiplomatisch, aber sie sind in Brüssel, Paris und Berlin angekommen. Was mich erstaunt hat, war, dass Putin genug innere Stärke besitzt, weiterhin mit Macron zu sprechen. Bestimmt hat er mitbekommen, dass Macrons Rede vor der UNO nicht so war, wie es von der Zeitung Le Figaro berichtet wurde. Das hat Le Figaro perfekt so hingestellt, als ob Macron aggressiv oder kritisch gegen Russland vorgegangen wäre. Jetzt versteht Putin, dass es falsch wäre, jetzt den Dialog nicht weiterzuführen.

Ossenkopp: Zum Abschluss möchte ich die Rede von Präsident Putin bei der UN-Vollversammlung erwähnen, worin er einen Vorschlag erneut aufgriff, den er schon bei seiner Israel-Reise am 23. Januar 2020 präsentiert hat: ein Treffen der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder. Es gab ja sogar Telefongespräche zwischen Lawrow und Pompeo, zwischen Putin und Trump. Ist das ein Ausweg aus dieser Pattsituation, aus dieser Sackgasse.

Belov: Die UNO ist wieder ein anderes Problem. Es ist interessant, weil Deutschland und die EU dort bei dieser Diskussion eine führende Rolle spielen. Die EU wäre gerne auch Mitglied, und Russland sagt, dass wir das tatsächlich besprechen könnten. In diesem Sinne wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Russland ist nun mal ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats; und Maas hat somit recht: ohne Russland geht es nicht. Und dazu versteht man sehr gut, welchen Zündstoff die Lage im Südkaukasus birgt, welchen Sprengstoff Mittelasien birgt, und auch Moldawien – all diese in den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts gelegten nationalen Interessen. Was Stalin mit Lenin gemacht hat, diesen nationalen Weg, gegen das zaristische Russland („Gefängnis für die Völker“), war sehr effizient, aber keiner hat daran gedacht, welche Gefahr diese Nationalgefühle in langfristiger Perspektive haben können. Deutschland besteht auch aus vielen Völkern – Bayern, Oberfranken, Unterfranken, Schwaben –, aber das hat man vergessen. Man ist Deutscher und Europäer. Das würden wir im Grunde genommen auch gerne in Russland haben: ich bin ein Russe und ein Europäer. Das wäre ein Weg. Der Westen sollte verstehen, und versteht es auch sehr gut, dass es so nicht weitergeht. Man kann nicht den Druck auf Russland in dieser Form weiter ausüben, das hat Lawrow mit seinem Signal aus Moskau klargemacht. In seinem Interview mit dem kroatischen Abendblatt hat Lawrow noch einmal daran erinnert: es gibt den Vorschlag von Moskau von vor vier Jahren, einen Audit der Beziehungen zwischen der EU und Russland durchzuführen, auch wenn Russland bereits Mitglied der EAEU, der Eurasischen Wirtschaftsunion, ist – wenngleich auch nicht alles so gut läuft, wie man es sich vorgestellt hat mit Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisien. Die EAEU ist zurzeit in einem Krisenzustand, wobei es Kirgisien, Weißrussland und Armenien sind, die sich in der Krise befinden.

Keine Argumente für russische Einmischung

Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb man sich in Brüssel bisher auf die fünf Mogherini-Prinzipien stützt und nicht diesen Vorschlag von Lawrow akzeptiert, auch einen Audit unserer Dialoge – es gibt circa 16 Dialoge – durchzuführen. Es gibt keine Erklärung; nur eine Erklärung, dass wir sie wegen der Ukraine weiter bestrafen wollen. Am Anfang habe ich gesagt: was ist aus Putins außenpolitischem Konzept vom 30. November 2016 geworden, wo er erneut die EU als ein Partner gesehen hat und es auch so im Konzept steht: wir müssen mit der EU auch unsre Probleme besprechen und eine Perspektive bestimmen. Das betrifft den Artikel 63, 64 und 66. Da steht, dass Russland die EU-Ebene auf den ersten Platz stellt, und erst auf dem zweiten Rang die bilaterale Länderebene kommt. Aber die SWP sagt `Nein! Russland möchte eine schwache Europäische Union. ` Gehen Sie auf die Webseite der Friedrich Naumann Stiftung. Susanne Spahn hat für die Stiftung eine Studie vorbereitet, die besagt, dass die russischen Massenmedien in Deutschland gegen Deutschland sind. Ich habe sie gerade bekommen. Die Studie ist sehr interessant und solide, aber sie wird doch aus meiner Sicht instrumentalisiert. Es gibt sicherlich eine Propaganda-Schlacht von beiden Seiten, was ich nicht akzeptabel finde; aber noch einmal: zu behaupten, dass Russland etwas gegen Deutschland und seine Führung macht – das sollte erste einmal bewiese werden. Es gibt keine Argumente dafür, dass sich Russland in die Bundestags- oder Bayernwahlen eingemischt hat. Keiner hat mir bisher sagen können, was das bringen würde, wenn Putin das tut.  Was es dem Westen bringen würde, das sehe ich: Russland beiseite zu schieben. Aber für Russland bleibt die EU der einzige westliche Partner, mit dem Russland zurzeit in allen Bereichen konstruktiv zusammenarbeiten kann. Sie beschäftigen sich mit der Belt and Road Initiative. Dann wissen Sie auch, dass die China der schwierigste Partner ist, den es auf der Welt gibt. Das wird auch durch die EU-China Beziehungen bestätigt, zurzeit unter dem Vorsitz Deutschlands. Von meiner Seite muss ich ein Kompliment an Putin machen – das habe ich nicht erwartet, dass Moskau eine clevere Politik mit den Chinesen durchführen würde. Ich dachte noch vor ein paar Jahren, dass wir unter die chinesische Walze kommen. Aber nein. Das ist mehr das Problem der EU als von Russland. Russland ist ein Staat der EAWU und plädiert für die EAWU-China Beziehungen, wobei China versucht dieselbe Politik (wie mit einzelnen EU-Staaten „17+1“) mit Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan durchzuführen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

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Interview mit Dr. Wladislav Belov (Teil 2): die EU-Sanktionen sind idiotisch

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik.

Ossenkopp: Sie sind von Haus aus Ökonom. Man hat auf allen deutsch-russischen Wirtschaftsforum hier stets betont, dass trotz der Sanktionen darauf gebaut wird, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine solide Grundlage sind für die Weiterführung der Beziehungen. Hat sich daran etwas geändert? Wird die Tatsache, dass die Sanktionen nicht zurückgenommen, sondern verschärft worden sind, die Russische Föderation dazu veranlassen, sich weiter von Europa abzukehren?

Die Sanktionen sind da und werden automatisch verlängert, aber die neuen Sanktionen sind keine wirtschaftlichen Sanktionen, und das ist das entscheidende. Die härtesten Sanktionen wurden im August/September 2014 gegenseitig erlassen. Die russischen Experten ziehen derzeit vor, von den „Einschränkungsmaßnahmen“ zu sprechen [lacht]. Die Sprache ist reichhaltig. Das sind keine Санкции (Sanktsii), sondern Ограничительные меры (Ogranichitel’nyye mery), „Einschränkungen“. Das ist auch korrekt. Die Sanktionen haben ihre negative Wirkung auf beiden Seiten. Es ist Unsinn, darüber eine Diskussion zu führen, wer von den beiden, ob die EU oder Russland, einen größeren Schaden erlitten hat. Natürlich ist Russland wirtschaftlich kleiner als die EU, und man kann sagen, Russland ist abhängig von vielen Technologien, die man vorher wie auch jetzt von der EU bekommt. Auch die Amerikaner spielen eine wichtige Rolle. Es gibt satirische Bemerkungen von deutschen Unternehmen, die sagen: ‚Die Exportkontrolle verbietet Ausfuhren nach Russland, aber unsere Tochterunternehmen in den USA dürfen das nach Russland liefern.‘ Bei manchen läuft also business as usual. Die Sanktionen sind personenbezogen; und auch die jüngsten Sanktionen sind aus meiner Sicht idiotisch. […] Das ist wie ein richtig schlechter amerikanischer Western. Viele amerikanische Filme sind viel besser gemacht, als die Liste mit diesen Sanktionen, einschließlich der jüngsten Sanktionen vom 22. Oktober wegen der angeblichen Cyberangriffe. Nichts ist bewiesen, alles nur „highly likely“, wie es Lawrow jetzt auch gesagt hat. Nochmals: die Situation ist aus der Sicht der europäischen Sanktionen in diesem Sinne ineffizient, weil sie nichts ändern. Die Sanktionen sind gegen den Kreml gerichtet, aber es leiden die Bürger darunter. Wenn Brüssel akzeptiert, dass die Sanktionen zum Ziel haben, eine Revolution oder Unruhen in Russland zu initiieren, dann bekommen sie Beifall von den Amerikanern. Aber die Sanktionen haben nur eines zur Folge: bestimmte Waren sind nicht erhältlich, so dass kleine und mittlere Unternehmen darunter leiden, weil sie bestimmte Teile nicht bekommen können, die wichtig sind – z.B. cyberphysical systems und bestimmte Ablesegeräte, die wegen „dual technological use“ nicht zu bekommen sind. In der EU hat man mir erklärt, das Ziel der Sanktionen sei es, zu bestrafen. Wen bestrafen? Dieser Ansatz sieht idiotisch aus. Putin wird dadurch nicht bestraft. Ich habe Experten befragt und auch keine Antworten dazu bekommen, wann personenbezogene Sanktionen denn jemals effizient gewesen sind. Die amerikanischen Sanktionen sind es allerdings schon. Deripaska[1] und Wekselberg[2], die russischen Oligarchen, leiden unter dem, was die Amerikaner machen. Aber über die europäischen Sanktionen haben ich noch keine Einschätzung oder eine Bewertung dazu bekommen, wo die Sanktionen effizient waren. Das ist ein amerikanischer Weg, und in diesem Sinne hat vielleicht Lawrow recht. Ich bin über die Rolle der Amerikaner anderer Meinung, aber Lawrow behauptet, die Europäer machen einfach, was die Amerikaner machen und sind in einem Boot.

Von der EU kommt nichts

Wo aber die Europäer dagegen sind, das ist Nord Stream 2. Da haben die Amerikaner einfach übertrieben, mit einem Projekt, was bisher noch nicht in Betrieb ist. Wenn Trump denkt, dass mit Nord Stream 2 noch mehr nach Europa geliefert wird, ist er ein Idiot. Dann sollte Trump eher die Ukrainer bestrafen, weil die Ukrainer es ermöglichen, die russischen Rohstoffe nach Europa zu liefern. Trump ist gegen die Lieferungen, nicht gegen Nord Stream 2. Er ist gegen zusätzliche Lieferungen von Erdgas nach Westeuropa. Selbst wenn beide Nord Streams stillgelegt werden, dann liefert Russland leicht 110 Mrd. Kubikmeter durch die Ukraine, wenn es technisch möglich ist – die Infrastruktur ist natürlich in einem maroden Zustand. Was macht das für einen Sinn. Russland kann es auch über die südlichen Leitungen liefern, nach dem dritten Energiepaket der EU. Aserbaidschan kann nicht so viel liefern, da ist dann natürlich auch Russland dabei. Das ist insgesamt eine Situation, wo man Lawrow recht geben muss: ungerechtfertigter Druck in der Form wie er ausgeübt wird, ist nicht nur nicht akzeptabel, sondern kann so auch nicht mehr weitergehen. Unabhängig davon, dass Putin am 3. Oktober in seinem Glückwunschtelegramm an Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, der Dialog sollte weitergehen – beim 13. Waldai-Club Treffen sagte Lawrow ‚Nein! Jetzt ist Schluss. Wenn es so weitergeht, haben wir keinen Dialog mehr‘. Und er hat dann auch recht, wenn das Gespräch zur Farce wird und man nur noch aneinander vorbeiredet. Merkel sagt immer, wir sollten nicht übereinander, sondern miteinander sprechen; aber die Situation ist nun so, dass wir aneinander vorbei sprechen. Egal was Moskau sagt, es kommt nichts. Die EU sagt, Russland hat Schuld. Die EU sagt, wenn ich es mal so übersetzen darf: die Katze hat Junge bekommen, und der Kreml ist dafür verantwortlich. Sie lachen, aber egal was passiert, es ist immer an erster Stelle Russland, und dann China. Die Amerikaner haben nie etwas gegen Deutschland unternommen. Die 27 europäischen Länder sind auch untereinander Konkurrenten, und sie haben die Mittel, zu konkurrieren, ob fair oder nicht fair. Und in diesem Sinne hat Lawrow dem kroatischen Abendblatt ein interessantes Interview gegeben. Da hat er nochmals seine Position bestätigt. Darin gibt es nach harten Worten aber auch einen Absatz, in dem es heißt, es ist an der Zeit, einen Dialog anzufangen. Dazwischen liegen die Sanktionen vom 15. Oktober gegen sechs Personen und ein Institut; am 22. Oktober kamen die nächsten Sanktionen gegen weitere zwei Personen; und am 17 Oktober hat noch Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischov, bestätigt, dass die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt angelangt sind.

Maas ist richtig anti-russisch

Am 26. Oktober hat der Vertreter des Auswärtigen Amtes noch einmal die Position von [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg unterstützt – es geht um den Vorschlag von Putin, über den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen ein Moratorium einzuführen. Dann haben sie gesagt: `Das glauben wir nicht, wir trauen dem nicht´. Das ist noch einmal eine Bestätigung der Situation; abgesehen davon, dass Biden sagt, Trump habe vieles falsch gemacht, und wenn Biden gewählt werde, werde er auch viele Verträge mit den Russen noch einmal neu verhandeln, aber nicht in derselben Form wie es Trump macht. Heiko Maas hat das auch verstanden und eine Botschaft nach Russland geschickt, die lautet: ‚Nein, wir sind bereit, einen Dialog zu führen; ohne die Russen geht es nicht‘. Er hat verstanden, dass seine persönliche Position und die offizielle Position einer staatlichen Stelle zwei verschiedene Dinge sind. Maas hat kein Vertrauen, nicht zu Putin, und ich weiß nicht, ob zu Lawrow. Maas ist richtig anti-russisch gestimmt. Und noch im April 2018 haben die SPD-Kollegen ihm klar gesagt: ‚Heiko, du bist ein guter Kerl, aber bitte behalte für dich, was du persönlich denkst. Du solltest doch auch deine Partei vertreten.‘ Sie haben vorhin über „Wladiwostok bis Lissabon“ gesprochen – das steht ja im Koalitionsvertrag. Klar, das kommt von den Sozialdemokraten, und was im Koalitionsvertrag steht, ist richtig positiv. Es gibt natürlich rote Linien wie die Ostukraine – die wurde lange nicht erwähnt, weil die Verhandlungen eingefroren sind – dazu hat seinerzeit Berlin gute Aussagen gemacht und wurde dafür hart kritisiert. So sieht die Welt jetzt aus. Die Sache mit der Krim ist eingefroren, die Ostukraine mit der Steinmeier-Formel hat ein wenig Fortschritt erzielt. Die Bemühungen zwischen Moskau und Berlin sind zwar nicht vergessen, aber die Pandemie hat es etwas stillgelegt. Dann sehen Sie, dass von der Ostukraine – abgesehen von den jüngsten kommunalen Wahlen, die stattgefunden haben – nicht die schrecklichen Nachrichten kommen wie aus Berg-Karabach.

Ich möchte auf die Nord Stream 2 Sanktionen zu sprechen kommen. Ich weiß nicht, wie sehr Trump oder Biden überhaupt treibende Faktoren sind. Es sind Senator Cruz von der Gas- und Ölindustrie, und Senatorin Shaheen, die sehr mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist. Die haben auf Beschwichtigungsmaßnahmen auch seitens unseres Finanzministers Scholz nicht reagiert. Erst war es das Schweizer Schiff, dann der Hafen Mukran und jetzt 120 Unternehmen. Wenn das Projekt tatsächlich abgebrochen würde, wie könnte Russland darauf antworten. Gibt es eine asymmetrische Antwort darauf?

Nein, die gibt es nicht, egal, was Putin und Lawrow versprechen werden. Gazprom, und damit auch der russische Staatshaushalt, verliert bestimmte Gelder. Einige Teilnehmer haben gesagt, dass sie gezwungen sein werden, die Schulden von Gazprom abzuschreiben. Das ist wirklich idiotisch, denn dieselben Mengen laufen schon nach Westeuropa. Das ist meine Aussage; das verstehen die Amerikaner nicht. Für Trump ist das mit Nord Stream 2 nicht mehr, als eine politische Werbung: ‚Ich werde die Russen bestrafen.‘ Und dann gibt es keine Begründung, weshalb Nord Stream 2 nicht funktionieren sollte. Nord Stream 2 wäre auch ein wichtiger Bestandteil der künftigen Wasserstoffstrategie Deutschlands und der EU. Über Nord Stream 2 kann man auch Wasserstoff, der dem Erdgas beigemischt wird, liefern, auch grünen, türkisen oder gelben Wasserstoff. Merkel hat seinerzeit auch die Genehmigung für Nord Stream 3 gegeben. Nur wenige wissen das, aber technisch gesehen ist die Genehmigung da. Insofern werden es die Amerikaner machen, noch nicht ganz 100%, aber die Wahrscheinlichkeit wird immer größer. Die Amerikaner machen die Sanktionen auf Dollarbasis, das ist das wichtigste, und das versteht die EU sehr gut – was Iran angeht, was die anderen Sanktionen angeht. Alle Firmen, die irgendeinen Bezug zum US-Dollar haben, können bestraft werde. Wenn nicht, dann nicht. Viele gehen über die EU und den Euro; denen ist auch egal, ob sie nach Amerika reisen oder nicht. Die Sanktionen können gegen die Firmen nur funktionieren, wenn Trump oder Biden so dumm sind, etwas gegen Deutschland zu unternehmen. Da bin ich gespannt. Werden Sie auch dem künftigen Kanzler verbieten, nach Amerika zu reisen [lacht]? Das können die Amerikaner versuchen, aber ich will mal sehen, was daraus wird. Nichts. Es wird eine Panne sein, höchst unangenehm für Deutschland und Russland und die EU; es wird eine richtige Ohrfeige sein, gegen die die EU schon jetzt nichts tun kann. Wenn es so weitergeht, ist das Projekt schon jetzt stillgelegt, wegen der Unmöglichkeit, die Schiffe zu versichern, da die meisten Versicherungsgesellschaften an den Dollar gebunden sind. Schon jetzt ist das Projekt in einer Pattsituation, wo keine Bauarbeiten mehr ausgeführt werden. Die zwei russischen Schiffe können nichts machen.

Russland verkauft auch LNG

Aber noch einmal: wenn die Amerikaner den Europäern verbieten, russisches Gas zu kaufen, dann bin ich richtig gespannt, was daraus wird. In Moskau sitzen keine Dummköpfe, so wie das im Westen oft gedacht wird. Da wird Russland nicht mit Gaseinschränkungen bei den Lieferungen reagieren, 100% nicht. Ja, das ist Geopolitik. Russland hat auch seine Partner in Südostasien, Japan und China. Dort handelt Russland seit langem schon mit LNG, und die Amerikaner haben verpasst, dass Russland auch LNG produzieren kann – zwar viel weniger als die USA, aber Novatech ist da, und auch Gazprom baut ein LNG-Terminal. LNG ist kein Rohrleitungsgas. Man sollte an Japan liefern, und was man nach Japan verkauft hat, wird aber an Frankreich geliefert, und nach Japan kommt LNG aus dem anderen Land. Das ist der Markt. Und Merkel hat schon vor zwei Jahren den Deal über die Förderung von zwei LNG-Terminals gemacht. Moment mal, wovon sprechen wir also? Das macht Deutschland schon seit langem über Privatfirmen, denen Merkel Unterstützung versprochen hat. Lawrow hat in diesem Interview gesagt, dass die EU und der Westen kollektiv vergessen hat, was eine diplomatische Sprache ist. Solch eine Kampagne in Deutschland und der EU gegen Russland mit Nawalny gab es selbst beim Fall Skripal in Salisbury nicht. Das ist schon ein Tiefpunkt, aber – da können Sie mich zitieren: асимметрия отношений (asimmetriya otnosheniy) – Asymmetrie der Beziehungen: beim Vertrauen haben wir eine tiefe Krise, in den anderen Bereichen haben wir einen guten Stand. Auch wenn das Handelsvolumen in diesem Jahr um 25 Prozent niedriger ist. Ja, es gibt die Probleme mit den schleppenden Wirtschaftsreformen in Russland. Es gibt natürlich auch Probleme mit den Verfassungsreformen, die Putin eingeleitet hat – was vom Westen kritisiert wurde. Es gibt viele Probleme, die wir dann auch diskutieren sollten, selbst mit den Grünen, sollte es zu einer neuen Koalition kommen, auch wenn sich in den nächsten elf Monaten nichts ändert. Nobody knows, was geschehen kann. Die Beziehungen sind fit, also in einem guten Zustand, mit allen Problemen, die wir intern und extern haben. Aber da sehe ich nicht die kritischen politischen Punkte, die diese Beziehungen rückgängig machen könnten.


[1] Oleg Deripaska, gegen den die USA im April 2018 umfassende Wirtschaftssanktionen verhängten

[2] Wiktor Wekselberg, der seit April 2018 auf der US-Sanktionsliste steht

Alexander Rahr: Westen hat surreales Denken über Russland

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  Dies ist der dritte und letzte Teil eines Interviews zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2, Russland und Belarus.

Ossenkopp: Die Vorbedingungen für die Rücknahme der Sanktionen des Westens gegen Russland werden zumeist verknüpft mit der Erfüllung der Bedingungen des Minsker Abkommens. Gehen die Verhandlungen denn weiter oder sind diese hoffnungslos festgefahren?

Rahr: [Videoclip] Ich befürchte, dass der Fall Nawalny dazu führen wird, dass die Energieallianz zwischen Europa und Russland großen Schaden nehmen wird; teilweise vielleicht auf Eis gelegt wird. Die Projekte werden weiterlaufen, aber es wird nichts Neues kommen. Die Begeisterung für dieses Zusammengehen und Zusammenwirken wie wir das in den Jahren zuvor erlebt haben, wird vollkommen verschwinden. Auch westliche Firmen werden es schwieriger haben, auf dem russischen Markt zu arbeiten – gerade in diesem Bereich. Zweitens: es kommt zu einer Verstärkung der NATO-Militärstrukturen im Baltikum und in Polen – auch nicht gut für Europa. Russland wird natürlich antworten und das eigene Militär an seiner Westgrenze stärken. Und das Minsker Abkommen wird auf Eis gelegt. Es wird sich nichts tun! Die Vertrauensbasis ist erst recht zerstört worden durch den Fall Nawalny. Man glaubt sich nicht. Die Deutschen und die Franzosen, die die eigentlichen Garantiemächte für die Erfüllung des Minsker Abkommens im Normandie-Format sind, sehen ja auch, dass die Ukraine überhaupt keine Anstrengungen unternimmt, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Ich glaube, dass die Lösung des ukrainischen Problems nicht mehr die Priorität genießt wie vor fünf oder sechs Jahren. Der Konflikt wird einfach – sagen wir mal – auf Eis gelegt, oder in Klammern genommen – so wie der Nordzypern-Konflikt über Jahre hinweg latent existiert, aber niemand kann sich mehr an ihn erinnern. So wie Berg-Karabach [1], so wie Transnistrien, so wie die anderen Konflikte auf dem post-sowjetischen Territorium wird auch der ostukrainische Konflikt schlummern ohne dass es dort zu neuen Explosionen kommt, aber auch ohne dass dort wirklich eine Lösung gefunden wird.

Ossenkopp: Das Moskauer Verteidigungsministerium bzw. Minister Schoigu hat in einer kürzlichen Rede gesagt, dass die Überflüge amerikanischer Aufklärungsflugzeuge, auch von Bombern, an der ukrainisch-russischen Grenze im Monat August um 30 Prozent zugenommen hätten. Gibt es also neben der Gefahr eingefrorener Beziehungen auch die Gefahr militärisch-strategischer Konflikte?

Rahr: Na, hoffentlich nicht. Ich hoffe, dass die Menschheit aus den Weltkriegen I und II gelernt hat. Aber ich sehe gerade auch, dass die jüngere Generation von Politikern nicht mehr weiß, was ein Krieg ist. Man hat ihn zwar in Erinnerung, aber nicht in einer direkten Erinnerung. Auch Atomwaffen sind nicht so verpönt oder erschrecken die Leute auch nicht mehr so wie vor einigen Jahrzehnten, als es ganze Friedensbewegungen gab gegen Atomwaffen und Aufrüstung, gegen Mittelstreckenraketen. Das alles gibt es heute nicht mehr. Die Leute akzeptieren das oder haben keine Angst davor, oder sie haben anderen Themen, die sie für wichtig halten. Aber was mir als Politologe und Historiker am meisten Sorgen macht bei diesem Konflikt, ist, dass der Westen Russland völlig unterschätzt oder nicht mehr ernst nimmt, und auch China nicht ernst nimmt. Man sagt im Westen: wir leben in einer Zeit, wo wir den Kalten Krieg als Sieger erlebt haben. Wir kreieren die neue Welt, und sie kann nur auf unseren Idealen, unseren Werten, unserer Politik bestehen. Früher oder später würden das alle Staaten begreifen. Man wehrt sich gegen russische und chinesische Vorschläge von der Gründung einer multipolaren Welt.

[Videoclip] Und das ist der Konflikt, der kommt. Man unterschätzt, dass die Russen die zweitgrößte Atommacht der Welt ist. Man unterschätzt die Stimmung in Russland. Die wird aus meiner Sicht hier völlig falsch gesehen. Man glaubt, dass der Großteil der Russen eigentlich nicht hinter Putin stehen, sondern gezwungen sind, hinter ihm zu stehen, und dass sie eigentlich mit Nawalny und mit den liberalen Ideen des Westens sympathisieren würden. Man glaubt, es müsse einen Auslöser geben, damit es in Russland wieder zu Veränderungen kommen wird wie damals im Jahr 1991, kurz oder nach dem Fall der Mauer, wo die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Man vergleicht die heutige Regierung – oder wie man hier sagt: Regime – Putin mit dem Kommunismus. Und das alles macht man hier auf ernsthaftem Niveau in der Wissenschaft, in politischen Studien, in Think Tanks. Diese Entwicklung ist fatal und völlig falsch. Man verfängt einfach in einem surrealen Denken. Und dann wird man irgendwann einmal aufwachen, und dann ist der Konflikt da. Dann wird man sehen, dass die russische Bevölkerung so reagieren werden wie seinerzeit beim Feldzug Napoleons gegen Russland oder – ich will jetzt keine Vergleiche machen, die sind ja schlimm genug und das muss man sehr vorsichtig tun – aber ich höre öfters als früher einmal wieder die Phrase bei meinen russischen Kollegen: `Wir haben euch im Westen ja niemals herausgefordert. Wir haben euch nie angegriffen. Wo hat Russland einen Angriffskrieg gegenüber Europa oder gegen den Westen begonnen? Ihr wart es immer.´ Zuerst die Polen vor 500 Jahren, als sie Russland besetzten, um in Russland den Katholizismus zu predigen. Danach die Schweden, die ihr Reich bis an die Ostsee erweitern wollten, und die diese Gebiete dann im Nordischen Krieg gegen Peter den Großen verloren haben. Dann kam Napoleon, der auch gesagt hat: `Russland ist das schlimme Land im Osten, das die Ideen der französischen Revolution mit Füßen tritt oder missachtet, und wir werden die jetzt missionieren.´ Wir wissen, wie damals der Krieg Frankreichs gegen Russland ausgegangen ist. Und letztendlich auch Hitler mit seinen Wahnvorstellungen, der auch geglaubt, er könne sich der Russland bzw. der Sowjetunion bemächtigen und dort seine verrückten Ideen durchbringen. Jedenfalls ist das im russischen Denken natürlich noch fest verankert.

Ohne die Vergleiche zur heutigen Zeit zu ziehen – denn die wären schlimm – muss man trotzdem festhalten, dass viele Russen heute sagen, dass sie in einem traditionellen Europa leben wollen. Sie achten und respektieren den Westen, wollen auch vom Westen respektiert werden, aber sagen gleichzeitig, dass sie eben andere Werte oder andere Wertvorstellungen haben. Sie akzeptieren die Modernität Europas, aber sie akzeptieren nicht die Postmodernität Europas, also die ganzen neuen Entwicklungen innerhalb der Zivilgesellschaft, Minderheitenrechte und liberalen Reformen, die in Europa – vor allem in Westeuropa – nach dem Fall der Mauer in einem vereinten Europa durchgeführt worden sind. Die Russen, so wie ich sie verstehe, sind ein Volk , das auch immer nach Europa gestrebt hat und Europa nicht erreichen konnte, weil es eben abgeschirmt war von dem europäischen Geist durch den Kommunismus. Aber nach dem Wegfall des Kommunismus hat man sich das Europa eben als das traditionelle Europa vorgestellt, in dem man ankommen wollte. Plötzlich blickte man um sich und sah: dieses Europa hat sich so verändert, dass Russland aufgrund seiner nicht-demokratischen Formen, seines Autoritarismus, und seiner Anderswertigkeit ja keinen Platz bekam. Das ist auch so ein Konflikt, den es seit 30 Jahren gibt, der sich ständig verschärft und der eigentlich in Europa zumindest zu nichts Gutem führen wird, weil er eher trennt, als irgendwie vereint. Diesen Konflikt zu überwinden, geht nur durch allgemeinen gegenseitigen Respekt und durch einen ständigen Dialog -und nicht über Monologe – wo man sich irgendwann versuchen wird, doch zu verstehen, zu einigen und – wie Frau Merkel in dem Fall auch richtig gesagt hat – dass man mit Russland eine Koexistenz in Europa suchen muss. Ich glaube, `Koexistenz´ ist natürlich ein Wort des Kalten Krieges, aber es gibt ein besseres Wort, dass die Franzosen gebrauchen: cohabitation, also gemeinsames Wohnen. Man hat ein gemeinsames Haus, in dem es mehrere Wohnungen gibt. Jeder in der Europäischen Union hat eine Wohnung; die einen besetzen eine große Wohnung, die anderen eine kleinere Wohnung. Man trifft sich im Flur, man entscheidet über die Sicherheit des Hauses, man repariert das Dach, wenn es kaputt ist, man schützt es vor Wetter und vor Sturm, aber nachts geht jeder in seine eigene Wohnung schließt die Türen und will dann vom Nachbarn nichts hören. So ein Europa ist meiner Meinung nach auch nicht instabil. Ein Europa, dass nur auf gemeinsamen universellen Werten und Vorstellungen basiert, ist, glaube ich, utopisch, obwohl man es im Westen genau andersherum sieht.

Ossenkopp: Noch mal zurück zur Energiefrage. Wie wird die Zukunft des russischen Gassektors aussehen? Gazprom CEO Alexej Miller war neulich bei Putin und besprach die Ausweitung der Infrastruktur für die inländische Gasversorgung.

Rahr: [Videoclip] Diejenigen im Westen bei uns, die glauben, dass Russland keine andere Wahl hat, als mit Europa zusammenzuarbeiten, die irren sich. Russland ist davon ausgegangen, dass der westliche Markt der eigentlich lukrativste für Russland ist; so hat man in der Sowjetunion gedacht, und so hat man das in den 20 Jahren nach dem Fall der Mauer und nach dem Zerfall der Sowjetunion auch angenommen. Inzwischen sieht man in Russland ganz klar, nüchtern, deutlich, dass die Zukunft der Gaswirtschaft, die für Russland wichtig ist – auch aus ökologischen Gründen – nicht im Westen, sondern in Asien liegt. Und deshalb streckt man seine Fühler immer mehr nach China, nach Vietnam, nach Südkorea, auch nach Indien aus. Die nächsten Pipelines, wenn es die geben wird, – die nach China werden ja jetzt gebaut, drei an der Zahl – wenn es dann weitere geben wird, werden auch nach Indien gelegt werden, über Afghanistan, wenn dort irgendwann mal Ruhe ist, und nicht mehr nach Europa hinein. Gleichzeitig ist Russland natürlich dabei, seine eigenen Haushalte zu gasifizieren. In vielen Gegenden Russlands heizen die Leute noch mit Kohle oder mit Holz. Für die Stromgewinnung der Zukunft ist Gas eigentliche der beste Brennstoff, und wird auch in Russland weiter zu einem solchen aufgebaut. Russland wird sich auch, weil es sich an die internationalen Konventionen halten wird, seine Wirtschaft grüner machen wollen, ökologischer. D.h., man wird sich von den dreckigen Energiebrennstoffen durchaus auch mit der Zeit trennen, aber eben nicht vom Gas, Diese Gasifizierung Russlands ist das große Ziel und ein großes Erfolgsrezept für die Zukunft der Russischen Föderation. Deshalb bin ich ohne Sorge, dass die großen Vorräte an Erdgas, die heute in West- und Ostsibirien lagern, wenn Westeuropa sie aus irgendwelchen Gründen negiert oder keine Lust mehr auf sie hat, oder nicht versteht, wie wichtig sie für Europa sind, dass diese dann nach Osten fließen zu den Asiaten, und vor allem der eigenen russischen Bevölkerung zugute kommen werden.

Fußnoten:

[1] Das Interview wurde am 23. September 2020 geführt, also noch bevor die kriegerischen Handlungen um Berg-Karabach wieder offen aufflammten. Zu den Entwicklungen im Kaukasus hat Alexander Rahr am 5. Oktober auf der Seite russlandkontrovers.de Stellung bezogen.

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Alexander Rahr: Amerikaner betreiben Spaltung Europas bei Nord Stream 2

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  Dies ist der zweite Teil eines mehrteiliges Interviews zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Rahr: Amerikaner arbeiten bei Nord Stream 2 auf eine Spaltung Europas hin

Ossenkopp: Wie ist man auf die Idee gekommen, den Nawalny-Fall mit der Frage des Baus von Nord Stream 2 zu verknüpfen?

Rahr: Die Frage, die sich allen gestellt hat, als die Vergiftung von Nawalny bekannt wurde, war doch die: wem nutzt dies? Auch ein neutraler Beobachter musste natürlich sofort zugeben, dass es Argumente dafür, dass der Kreml oder Putin hinter der Vergiftung von Nawalny stehen könnte, nicht gibt. Das kann man sich gar nicht vorstellen, weil gerade die russische Seite genau wusste, dass Nord Stream 2 am seidenen Faden hing. Auch die Europäer, und vor allem Deutschland, haben sich so gegen die Amerikaner eingesetzt für den Erhalt und die Fortsetzung der Erdgasallianz zwischen Europa und Russland. Im Fall Weißrussland hat man sich auch geeinigt, nicht einzugreifen und zu deeskalieren, anstatt zu eskalieren wie es in der Ukraine vor sechs Jahren der Fall gewesen ist. Und grade in diesem Moment, wo man auf Verständigung aus war, sogar auch eine neue Zusammenarbeit, platzt die Bombe Nawalny. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Kreml hinter diesem Anschlag stehen könnte. Genauso unmöglich scheint mir die andere Hypothese, dass die deutsche Bundesregierung oder die deutschen Geheimdienste in irgendeiner Weise dahinterstecken. Das ist auch Unsinn,- ich weiß nicht, wer das auch immer behauptet? – weil sich Deutschland für russische, für gemeinsame Belange wie Nord Stream 2 entscheidend eingesetzt hat. Welche anderen Szenarien es gibt, darüber kann man viel reden, es wird viel spekuliert. Der Fall Nord Stream ist aufgrund dieser Parallele zu Nawalny, zu den Entscheidungen, die dort getroffen werden, natürlich sehr interessant. Es kann durchaus sein, dass im Nachhinein der Faktor Nawalny derjenigen gewesen ist, der die Gas- und Energieallianz zwischen Europa und Russland in Frage gestellt hat.

Ossenkopp: Wie ist die Rolle der Grünen, die ja schon immer gegen das Projekt Nord Stream waren, aber trotzdem noch vor kurzem, wie beispielsweise Herr Trittin, geschrieben haben, wir dürften bei Sanktionen nicht Vasallen der USA sein?

Rahr: [Videoclip 1] Ich würde unterscheiden zwischen Aussagen von Jürgen Trittin und, sagen wir mal, der Masse der grünen Politiker. Die Masse der grünen Politiker kämpft auf einer ganz anderen Agenda mit Russland. Da geht es um Menschenrechte und weniger um Ökologie oder um Fracking Gas oder Pipelines. Da geht es darum, Russland zu bestrafen für das Vergehen an Andersdenkenden, der Unterdrückung der Minderheiten usw. Das haben sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben. Für sie ist hier Russland der große Bösewicht und Prügelknabe. Der Trittin steht, denke ich, der Fraktion in der grünen Partei nahe, die jetzt sagt, aufgrund eben dieser Entwicklungen im Fall Nawalny – wahrscheinlich vagabundierendes Nowitschok-Material in Russland, oder sogar der Kreml – können wir mit den Russen kein Vertrauensverhältnis mehr aufbauen. Also, die stellen die Nord Stream 2 Pipeline infrage. Aber gleichzeitig werden diese Kräfte bei den Grünen auch den Amerikanern nicht hinterherlaufen und werden auch nicht sagen, dass man statt russischem Erdgas amerikanisches Flüssiggas kaufen soll. Deshalb werden die Amerikaner hier in Deutschland auch niemanden finden, der sich für ihre Interessen so einsetzt. Ihnen ist eigentlich die Nord Stream 2 Pipeline zweitranging. Sie wollen vor allem den Zufluss von russischem Gas stoppen, um ihr eigenes Flüssiggas, ihr LNG-Gas zu verkaufen. Auch der Nawalny-Fall wird nicht dazu führen, dass die Amerikaner hier offene Türen einrennen. Das wird es nicht geben. Man wird sich hier in Deutschland den Amerikanern nicht ergeben. Man wird – ob aus Stolz oder auch aus Überzeugung – eben nicht Vasall Amerikas zu sein, alles daransetzen, extraterritoriale Sanktionen der Amerikaner, die die deutschen Firmen beschädigen würden, abzulehnen und sie zu bekämpfen. Was die Amerikaner jetzt versuchen werden – davon spricht ja auch der Außenminister Pompeo -, ist, dass man versuchen wird, die osteuropäischen Staaten, einige EU-Länder, in eine Frontstellung gegen Nord Stream 2 und gegen Deutschland zu bringen. Im Grunde genommen arbeiten die Amerikaner auf eine Spaltung Europas hinaus, um dieses Projekt zu stürzen, aber vor allen Dingen, um eines zu erreichen: die Energiesicherheit und Energieversorgung Europas zu bestimmen und den russischen Faktor hier auszuschalten.

Rahr: Mehrheit der Deutschen will positive Beziehungen zu Russland

Ossenkopp: Ist eines der Elemente des Widerstands dieser Brief der fünf Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder plus Michael Müller, der Berliner Regierende Bürgermeister?

Rahr: Es gibt in Deutschland gottseidank im Unterschied zu anderen EU-Ländern eine – „Russland-Lobby“ ist ein schlechter Begriff – aber Personen, die an einem konstruktiven Verhältnis mit Russland interessiert sind – Organisationen, die dahingehend arbeiten. Nicht zu vergessen ist auch Pofalla vom Petersburger Dialog, der dazu aufruft, den Dialog jetzt nicht zuzumachen, sondern ihn fortzusetzen. Es gibt den erwähnten Aufruf aller Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, die Nord Stream 2 Pipeline zu Ende zu bauen. Es gibt Aussagen des deutschen Vize-Bundeskanzlers, Scholz, der sich auch für den Bau der Pipeline einsetzt, unter dem Motto: das ist nicht Politik, das ist zunächst einmal ein kommerzielles Geschäft, das westlichen und deutschen Firmen nutzt. [Videoclip 2] Es gibt natürlich Vertreter der Geschäftswelt, die wissen, dass der Einbruch des Projekts Nord Stream 2 auch allgemein die Atmosphäre in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beschädigen könnte. Deshalb setzen sie auch auf die Fortsetzung dieser Gasallianz. Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen alle Umfragen, dass eine große Mehrheit der Deutschen für eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen mit Russland ist, und nicht für eine Verschlechterung. Für eine Verschlechterung, für einen Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen und einen Stopp der Pipelines treten ein Drittel in Deutschland auf. In anderen Ländern Europas könnten es viel mehr sein. Ich kenne die Umfragen nicht, aber ich vermute, es sind mehr. Diejenigen, die gegenüber Russland eine ganz harte Linie verfolgen und verfolgt sehen wollen, bis zur Bestrafung Russlands mit neuen Sanktionen, den schärfsten Sanktionen, die es jemals gegeben hat, zählen die Grünen als einzige Partei eigentlich im  Bundestag, und zahlreiche Medien, die auch zum Sturm gegen das Putin-Regime blasen. Das hat natürlich auch letztendlich Auswirkungen auf die Beziehungen. Es ist ja nicht so, wie man in Russland glaubt, dass sich die konstruktiven Kräfte automatisch durchsetzen werden. Es stehen harte Bataillen vor uns. Das ganze Engagement Europas mit Russland kommt wieder auf die Tagesordnung. Ich denke, dass nach diesem Nawalny-Fall Frau Merkel sagen wird, dass sie erst recht keine Sonderbeziehungen mehr mit Russland fördern und machen, sondern alles nur noch europäisch erledigen wird. Europäisch machen heißt aber, sich mehr und mehr mit polnischen Positionen, die sehr russlandkritisch sind, oder den baltischen Positionen, die noch kritischer sind, zu vereinigen. Deshalb befürchte ich, dass wir jetzt in ein Tal der Tränen geraten und trotz der konstruktiven Kräfte, die in Deutschland doch alles tun werden, um einen völligen Bruch mit Russland nicht zustande kommen zu lassen, wir zunächst einmal von einer Verschlechterung der Beziehungen ausgehen müssen.

Ossenkopp: Werden die Sanktionen gegen Belarus das Verhältnis Russlands zum Westen noch weiter verschlimmern?

Rahr: So viel schlimmer kann das Verhältnis eigentlich gar nicht werden. Ich sehe, dass Weißrussland eigentlich gar nicht der große Konfliktfall in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ist. Hätte sich Russland vielleicht vehementer und massiver in Weißrussland eingemischt, oder Putin irgendwelche Sondertruppen zu Lukaschenko geschickt, die ihm geholfen hätten, seine Macht zu behalten, dann wäre der Skandal natürlich immens größer gewesen. So aber hält sich doch Russland eher zurück, und die Europäische Union hält sich auch zurück. Die Weißrussen müssen die Probleme selbst lösen. Außerdem benimmt sich aus meiner Sicht auch die weißrussische Opposition richtig. Man macht nicht die Politik betreiben, die die Opposition in Kiew damals unter Janukowitsch vor sechs Jahren gemacht hat, nämlich aufrufen zum schnellen Beitritt des Landes zur NATO und zur Europäischen Union, weg von Russland. Die weißrussische Opposition sagt, wir müssen uns mit Russland einigen. Die wissen genau, das Land ist wirtschaftlich so mit Russland verbunden – engstens verbunden -, dass ein Weggang aus dieser Verknüpfung fast unmöglich ist oder zu großem Schaden der weißrussischen Bevölkerung und der Wirtschaft passieren wird. Das weiß man auch im Westen. Deshalb wird der Westen auch keine Sanktionen gegen Weißrussland erlassen. Man weiß, je härter man auftritt, umso mehr eröffnet man Lukaschenko, den man eigentlich weghaben will von Seiten des Westens, die Türen nach Russland. Letztendlich wird sich Lukaschenko Putin in die Arme werfen – er hat keine andere Möglichkeit – und dem russischen Plan einer Wiedervereinigung beider Staaten zustimmen. Wann sie kommt, weiß ich nicht, aber das ist die Wegekarte, auf die wir schauen müssen. Die weißrussische Bevölkerung ist in dieser Frage auch eher gespalten. Man erwartet nichts Schlechtes von Russland. Man wird auch nicht so richtig warm mit der Europäischen Union, und erst recht nicht mit der NATO. Ich rede jetzt von großen Teilen der Bevölkerung, nicht den pro-westlichen Demonstranten, die es jetzt auch auf der Straße in Minsk gibt. Ich denke, in Weißrussland wird es ruhiger zugehen, als in der Ukraine. Das ist auch der Grund, wieso viele Länder keine harten Sanktionen gegen Weißrussland machen wollen, weil sie das als für sich ziellos und perspektivlos erachten. Einige Personen aus dem Umfeld von Lukaschenko werden für ihr Leben lang, oder so lange Lukaschenko an der Macht ist – und er selbst natürlich auch – nicht in den Westen fahren können, aber das war auch vor einiger Zeit so der Fall. Das sind ja nicht die ersten Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld, die ihn daran hindern, in den Westen zu fahren. Er wird es überleben.

Alexander Rahr: Nawalny-Affäre birgt Gefahr eines ganz großen Vertrauensbruchs

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit besonderem Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  hier erscheint nun ein mehrteiliges Interview zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Alexander Rahr: „Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes“

Ossenkopp: Was kann der Fall Nawalny für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland bedeuten?

Rahr: Nawalny ist ja inzwischen ein Faktor der Weltpolitik geworden. Wegen dieser Geschichte um Nawalny könnte es jetzt durchaus so kommen, dass die deutsch-russischen Beziehungen – wie manche sagen: die besonderen Beziehungen, die Deutschland und Russland zusammen hatten – infrage gestellt werden. Viele – ich verweise da auch an den Wissenschaftler [Dmitri] Trenin – in Russland schreiben Artikel darüber und sagen: Deutschland hat sich mit Russland versöhnt nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war eine Versöhnung historischen Ausmaßes nach den furchtbaren blutigen Schlachten des Zweiten Weltkriegs nach dem Überfall auf die Sowjetunion mit den 27 Millionen Toten dort. Dann gab es die Brandt’sche Ostpolitik Anfang der 70er Jahre, die die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion einleitete. Diese Entspannungspolitik führte dann auch zu gewissen gesellschaftlichen Veränderungen in der Sowjetunion und im Ostblock, die letztendlich zum Zerfall der Sowjetunion führten. Beim Zerfall der Sowjetunion hat sich jedenfalls das neue Russland und die anderen post-sowjetischen Republiken immer an Deutschland orientiert in Europa. Deutschland hat Hilfeleistung für all diese Länder geleistet. Ich finde, dass Russland sich sehr eingesetzt hat für die deutsche Wiedervereinigung. Ohne Russland, ohne Gorbatschow und Jelzin wäre sie vielleicht nicht so glimpflich abgelaufen. Dann ist Putins Rede im Bundestag auch nicht zu vergessen, in der er gesagt hat, der Kalte Krieg ist zu Ende, fangen wir doch eine neue Partnerschaft mit Deutschland an. Der Petersburger Dialog wurde aus der Taufe gehoben. Andere Länder beneiden Deutschland und Russland um eine solche Partnerschaft. Diese ganze Energieallianz, die wir aufgebaut haben, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Das alles könnte jetzt zu Ende sein wegen der Vergiftung von Nawalny, weil in Deutschland plötzlich die große Meinung vorherrscht, dass Russland bestraft werden muss für die Attacke auf den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes. [VIDEOCLIP:] Ich schaue natürlich mit Entsetzen darauf, wie eine deutsch-russische gemeinsame Politik, die über Jahrzehnte Früchte getragen hat und eigentlich viele Krisen überdauert hat, von einem Tag auf den anderen in Trümmern liegen könnte. Das darf nicht passieren! Ich finde es wichtig und gut, dass es in Deutschland konstruktive Kräfte gibt – vielleicht mehr als in anderen europäischen Ländern – die sich weiterhin für die Fortsetzung dieser Partnerschaft und der Zusammenarbeit mit Russland einsetzen. Aber es wird für diese Kräfte immer schwieriger, weil der Druck von den anderen politischen Eliten, die werteorientiert denken, die sagen, Russland kommt für uns nur als Partner in Frage, wenn Russland demokratisch wird und eine liberales Wertemodell des Westens annimmt, und wenn es das nicht annimmt, ist es für uns kein Partner, es ist keine Option der Zusammenarbeit mit Russland – dass diese Kräfte Überhand gewinnen, und letztendlich wir dann in einer Situation stehen, wo einer der entscheidendsten Faktoren der europäischen Stabilitätspolitik und der Sicherheitspolitik – nämlich die deutsch-russischen Beziehungen, die doch immer konstruktiv waren und man viel Verständnis füreinander hatte – dass sie als Faktor für eine solche Stabilisierung Europas und auch der Weltpolitik nicht mehr funktionieren. Deshalb ist die Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes.

Ossenkopp: Welche Rolle spielt Nawalny wirklich? Ist er dieser „führende Kreml-Kritiker“ wie er in westlichen Medien täglich bezeichnet wird?

Rahr: Nawalny ist zunächst einmal ein Blogger und kein Oppositionspolitiker. Er hat keine eigene Partei. Er sagt natürlich immer, dass ihm die Möglichkeit genommen wird, eine eigene Partei zu gründen, aber das Problem liegt auch in seiner Person, dass er es nicht schafft, sich mit anderen liberalen Politikern zu einigen und eine gemeinsame Plattform aufzubauen. Er ist da ein Einzelgänger. Als Blogger hat er viel Positives erreicht. Er hat die Korruption in Russland in den höchsten Kreisen aufgedeckt. Er provoziert auch oft, sowohl im positiven als auch im negativen Sinn mit seinen Videos und seinen Berichten über die Korruption in Russland. Er spricht vielen Menschen, die unzufrieden sind, aus dem Herzen. Bei den Moskauer Oberbürgermeisterwahlen im Jahre 2013 hat er den zweiten Platz errungen, aber eben nicht den ersten. Er ist für Putin natürlich keine Gefahr. Seine Zustimmungswerte liegen im einstelligen Bereich in Russland, und so wird es auch bleiben. Aber immerhin sind es auch Millionen, die ihm zuhören. Politisch gesehen hat er keine Chance, Präsident in Russland zu werden. Das sehe ich so nicht. Jedenfalls ist es in den nächsten Jahren unmöglich, diese Entwicklung so vorauszusehen. Die liberale Idee ist in Russland nicht auf dem Vormarsch. Sie ist aus den 90er Jahren verbrannt: Sie könnte irgendwann einmal wiederkommen bei der nächsten Generation, aber das ist schwer vorherzusagen. Jetzt würde ich sagen, wenn es eine wichtige oder sagen wir mal eine halb-wichtige Opposition zu Putin gibt, dann sind es die Nationalisten von Schirinowski [1] und die linken Sozialisten von Sjuganow [2]. Die Kommunisten haben Resultate im zweistelligen Bereich erreicht, bei Wahlkämpfen, beim Kampf um Gouverneursposten. Sie stellen auch in einigen Gebieten Russlands Gouverneure. Das tut auch die Schirinowski-Partei. Aber Nawalny und seine Leute haben, denke ich, keine Chance, dort ganz oben mitzuspielen im heutigen Russland. Vielleicht kommt das noch in 20 oder 30 Jahren, aber jetzt nicht, und deshalb ist es falsch, in ihm den ärgsten Widersachen Putins zu sehen oder eine Führungspersönlichkeit in der Opposition zu erblicken.

Ossenkopp: Was wird nun passieren? Wird der aus dem Krankenhaus entlassenen Nawalny befragt werden? Man hat meines Wissens nach auch Sergej Skripal nie befragt.

Rahr: Im Moment sieht es so aus, dass weder Deutschland noch Russland Ermittlungsverfahren organisieren wollen. Logischerweise müssten sich jetzt deutsche und russische Ärzte zusammensetzen, ein Konsilium bilden und dann die Analysen untersuchen sowohl der russischen Ärzte in Omsk als auch der deutschen Ärzte in der Charité, aber auch im Münchener Militärkrankenhaus, um daraus dann die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Man beugt sich gemeinsam über Unterlagen und dann wird man unter Experten oder Medizinern hoffentlich die Wahrheit finden und die Antworten aufschreiben können. Aber das passiert nicht. Ich sehe auch – und das ist für mich unbegreiflich – keine Anzeichen für eine gemeinsame Untersuchung des Falls Nawalnys von Seiten der Ermittlungskomitees in Russland oder der notwendigen Stellen in Deutschland. Ich weiß nicht, wieso das nicht passiert. Die russische Seite sagt, wir sind im Recht, weil wir Ermittlungen in unserem Land – nämlich in Russland – nur dann aufnehmen können, wenn die deutsche Seite uns nicht nur sagt, dass sie glaubt oder weiß, dass Nowitschok bei der Vergiftung von Nawalny im Spiel war, sondern das auch dokumentiert; dass wir wirklich die Formel bekommen von den deutschen Militärärzten, welches Gift Nawalny zu sich genommen hat oder mit welchen Substanzen des Nowitschok er vergiftet worden ist. Deutschland ist nicht bereits, Russland diese Informationen auszuhändigen. Ich denke, das ist aus fadenscheinigen Gründen, wenn man sagt, wir wollen nicht, dass die Russen herausfinden, welche Methoden wir haben, russische Gifte zu analysieren oder festzustellen. Allerdings finde ich dann komisch, dass Deutschland seine Analysen mit Frankreich und Schweden teilt. Schweden ist kein NATO-Land und in dem Sinne nur ein halber Verbündeter Deutschlands. Nichtsdestotrotz wird es gemacht und die Russen kriegen es nicht zu sehen. Und die russische Seite sagt, wie erwähnt, wir können Ermittlungen nur aufnehmen, wenn die Deutschen uns alles auf den Tisch legen. Da Deutschland seine Angaben mit Russland nicht teilen will und Russland mit bloßen Anschuldigungen auf dem Papier nicht handeln will, kommt die Sache nicht ins Rollen. Und jetzt hört man, dass von deutscher Seite auch gesagt wird, dass eine Ermittlung in Deutschland sich erübrigt, weil Nawalny ja wieder gesund ist. Wäre er gestorben, wäre er schwer verletzt worden durch diesen Angriff, dann hätte man in der Tat ermitteln müssen, das wäre dann nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig gewesen, um zu sehen, wer ihm ans Leben wollte. Inzwischen ist er zwar nicht kerngesund, aber wieder gesund und deshalb wird nicht mehr ermittelt. Vielleicht muss man eben davon ausgehen, dass es keine Ermittlungen geben wird, weder gemeinsame, noch einzelne. Das große Geheimnis wird immer verborgen bleiben, wer Nawalny vergiftet hat, was es für eine Vergiftung war, wo er vergiftet worden ist, mit was er vergiftet worden ist, und dann natürlich die Frage – die ganz konspirative -, ob er vergiftet worden ist. Diese Antworten stehen aus, aber sie werden nicht gegeben werden. Man wird auch, glaube ich, nicht zu harten Sanktionen greifen, denn das erübrigt sich inzwischen auch, da Nawalny gesund geworden ist. Er ist ein russischer Staatsbürger, es gab keinen Angriff auf den Westen seitens Russlands aus deutscher und westlicher Sicht. Also wird man irgendwann bei der Ausweisung von Diplomaten oder auf der Ebene kleinerer diplomatischer Scharmützel landen, aber ich sehe nicht, dass es größere Sanktionen geben wird. Nichtsdestotrotz ist die Gefahr natürlich da, dass durch die Nawalny-Affäre ein ganz großer Vertrauensbruch und auch das Ende einer möglichen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland eingeläutet worden ist. Brücken wurden abgerissen, und zwar schnell. Abreißen kann man sie mit der Zündung einer Sprengung, aber aufbauen dauert länger, ist schwieriger und es muss auch wirklich gewollt sein.

[1] Wladimir Schirinowski ist Vorsitzender der nationalistisch eingestellten Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wolfowitsch_Schirinowski

[2] Gennadi Sjuganow ist Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands. https://de.wikipedia.org/wiki/Gennadi_Andrejewitsch_Sjuganow

Kommentar: Streit um Nord Stream 2 eskaliert

Die Pipeline wird auf den Meeresboden herabgesenkt. Bildquelle: Nord Stream AG (Link)

Am 6. August ging ein dreiseitiger Brief bei der Geschäftsführung des Fährhafens Sassnitz auf Rügen ein. Sein Inhalt sollte jedem klar machen, was von den viel beschworenen „westlichen Werten“ und der zum Kult erhobenen „regelbasierten Ordnung“ zu halten ist – nämlich gar nichts. Eine Fassade, hinter welcher sich der vermeintlich Stärkere Vorteile zu verschaffen sucht. Für die Stärkeren halten sich in diesem Fall die drei US-Senatoren, die den Brief unterzeichneten, und zwar zum Vorteil der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der anglo-amerikanischen Führungselite. Der Inhalt des Briefes? Teile davon gingen bereits durch die Presse: „vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“ mit „potenziell tödlichen Maßnahmen“ werden den Betreibern des Hafens, ihren Aktionären und Angestellten angedroht, wenn sie nicht sofort ihre Aktivitäten für ein Erdgas-Projekt einstellen, nämlich für den Bau der Nord Stream 2 Pipeline.

Die Pipeline wird auf dem Meeresboden zwischen der Narwa Bucht im nordwestlichen Teil Russlands nach Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Mehr als 1000 Unternehmen aus 25 Ländern sind an dem Projekt direkt oder indirekt beteiligt. Diese Unternehmen haben rechtsgültige Verträge abgeschlossen, Zertifizierungen und Genehmigungen eingeholt. Mehr als 12 Mrd. Euro wurden bereits investiert und mindestens 2100 der 2460 km (zwei Stränge) Pipeline fertiggestellt. Doch die US-Vertreter wollen es nichtsdestotrotz noch kurz vor Fertigstellung um jeden Preis verhindern. Einem Großteil dieser Unternehmen drohen nun kaum bezifferbare Verluste.


Eine Kopie des Briefes ging beim Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, ein. Dieser machte den Absendern sogleich klar, dass mit den neuen Sanktionen nunmehr eine „neue, erschreckende Eskalationsstufe erreicht“ sei und einen Bruch mit internationalen Regeln darstellten. „Der Tonfall, und die Art, wie hier einzelne Senatoren europäische Unternehmen massiv bedrohen und einzuschüchtern versuchen, ist Wildwestmanier,“ so Pegel in einer für deutsche Politiker erstaunlich deutlichen Sprache. EU-Kommission und Bundesregierung müssten die europäische Souveränität gegenüber der US-Administration sehr klar verteidigen und mit spürbaren und ernstzunehmenden Gegenmaßnahmen reagieren, heißt es zudem in der Pressemitteilung des Ministeriums.2 Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, war offensichtlich erbost als sie schrieb: „Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um.“ Dies sind nur einige Stimmen aus dem Chor extrem verärgerter Beteiligter.

Die ursprüngliche rechtliche Grundlage, auf die sich die drei Senatoren beziehen, ist ein vom amerikanischen Kongress verabschiedetes Gesetz, das ausgerechnet den Titel trägt: „Europas Energiesicherheit schützen“. Es ist bereits in das Verteidigungshaushaltsgesetz (NDAA) von 2019 eingefügt worden, eingeleitet von einer Passage, die salbungsvoll von „gemeinsamen Werten“, von „Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheiten“ zwischen den USA und Europa spricht. Deutschlands Unterstützung für die US-Sanktionen gegen Russland und dessen „bösartige Aktivitäten“ seien besonders entscheidend. Russland, so behauptet das NDAA ohne jeglichen Beweis, nutze seinen Erdgasexport zur „Nötigung“ und als „politischen Hebel“. Hohe Geldstrafen wurden dem Schiffsunternehmen angedroht, das die Verlegung der Rohre bewerkstelligte. Auch dazu diente ein extraterritorial angewendetes amerikanisches Gesetz als Rechtfertigung, nämlich das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), das normalerweise in Notfallsituationen Anwendung finden soll, zum Beispiel bei Geiselnahmen und terroristischen Anschlägen. Als Konsequenz brach 2019 die schweizerische „Pioneering Spirit“, die die Rohrverlegungen für Nord Stream 2 auf See ausführte, ihre Arbeit ab und zog sich aus dem Projekt zurück. Ein weiteres, diesmal russisches, Schiff wurde flott gemacht und zur Vollendung des Projekts beordert.

Dies war der Grund, warum die US-Senatoren im Juni 2020 mit der dramatischen Ausweitung der Sanktionen konterten und schließlich den Drohbrief absendeten, wobei die Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen die Hauptakteure darstellen. Der texanische Republikaner Cruz, der insbesondere die Interessen der amerikanischen Gas- und Öl-Industrie repräsentiert, soll offenbar dafür sorgen, dass der lukrative europäische Erdgas-Markt den US-Exporten von Flüssiggas vorbehalten bleibt. Die demokratische Senatorin Shaheen aus New Hampshire repräsentiert eher den militärisch-industriellen Komplex, der den neuen Kalten Krieg mit Russland und China vorantreibt. Auf der einen Seite ist also die Opposition gegen Nord Stream 2 in beiden amerikanischen Parteien groß, andererseits wird Deutschlands Verteidigung des Projekts von 23 weiteren EU-Staaten unterstützt. Die Lage ist extrem polarisiert, und amerikanische Rechtsexperten wie Daniel Markind schließen ein kurzfristiges Aufeinanderprallen von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump in dieser Frage nicht aus. Fest steht: ein Ende von Nord Stream 2 würde nicht nur Russland, sondern auch Europa massiven Schaden zufügen. Werden Bundesregierung und EU-Kommission eine Schlichtung des Streits und einen Kompromiss mit dem US-Kongress erreichen können? Das klingt nach einem langwierigen Gezerre mit unbelehrbaren Hardlinern. Vielversprechender wäre es, wenn die Präsidenten Putin und Trump diese Auseinandersetzung innerhalb eines breiteren Kontextes klären würden. Das von Präsident Putin anberaumte Treffen der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat permanent vertretenen fünf Mächte könnte für den Beginn einer raschen Deeskalation in allen Militär- und Wirtschaftsfragen genutzt werden. Den geopolitischen Akteuren muss hier äußerst schnell das Heft aus der Hand genommen werden.

1 https://www.nord-stream2.com/de/media-info/neuigkeiten/nord-stream-2-erhalt-baugenehmigung-in-danemark-139/

2 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung: Pressemitteilung Nr 204/20 vom 07. 08. 2020