Traurige Nachrichten aus der Ukraine

Stepan Bandera Fackelzug in Kiew aus Anlass seines Geburtstages am 1. Januar 2020. (Foto: Андрій Бондаренко / Flickr)

Ein Kommentar von von Dr. Christian Müller.

Zum Autor: Dr. Christian Müller ist ein Schweizer Staatsrechtler, Journalist und international tätiger Verlagsunternehmer.

Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in derUkraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung Kyiv Post[1] begrüßte die Schließung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen[2].

Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von Freedom House, meinte: „Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein großer Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.“

Die USA haben diesen außerordentlichen Schritt des ukrainischen Präsidenten allerdings wenig überraschend ausdrücklich begrüßt. Die westlich orientierte Informations- (und Propaganda-) Plattform Radio Free Europe / Radio Liberty wusste dagegen zu berichten[3], dieser Schritt habe bei der EU in Bezug auf die Hochhaltung der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt immerhin Stirnrunzeln verursacht.

Wie die ukrainische Medien-Szene im Alltag aussieht, hat mittlerweile sogar das Europäische Parlament erkannt. In seiner Resolution[4]  vom 11. Februar 2021 steht zu den ukrainischen Medien zum Beispiel unter Punkt 71: [Das EU-Parlament] „ist besorgt über das sich verschlechternde Arbeitsumfeld für Medienvertreter, wovon Investigativjournalisten betroffen sind, die über Korruptions- und Betrugsfälle berichten; [es] missbilligt Handlungen aller Art, die darauf abzielen, die Arbeit von Journalisten einzuschränken, wozu beispielsweise die Einschränkung des Zugangs zu Informationen, strafrechtliche Ermittlungen, Druck zur Preisgabe von Quellen und Hetze – insbesondere die Hetze gegen unabhängige Medien – zählen.“ 

Der Grund, warum Staatspräsident Selenskyj die drei TV-Kanäle geschlossen hat, ist unschwer zu erraten. Selenskyj wurde im Mai 2019 als Hoffnungsträger mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt und seine Partei «Diener der Nation» hat im 450-köpfigen Parlament 245 Abgeordnete, 19 über dem absoluten Mehr. Selenskyj hatte versprochen, als erste Priorität den kriegerischen Konflikt im Donbass zu beenden. Dieser dauert nun schon fast sieben Jahre, bereits länger als der Zweite Weltkrieg gedauert hatte. Wirklich getan in dieser Sache hat Selenskyj allerdings kaum etwas (*). Aber auch sonst geht es den Ukrainern seither nicht besser, sondern vielen sogar schlechter. Entsprechend ist die Enttäuschung in der Bevölkerung. Gemäß den Resultaten der beiden Kiever Umfrage-Institute hat Selenskyjs Partei jetzt Anfang 2021 landesweit nicht einmal mehr 19 Prozent Zustimmung und damit sogar weniger als die Russland-freundliche Oppositionspartei «Für das Leben», deren Fernsehkanäle er jetzt geschlossen hat. In einem echt demokratischen Staat würde das zu Neuwahlen führen, in der Ukraine wird einfach weitergewurstelt.

Die Ukraine ist jetzt ein NATO-Partner

Unter Punkt 20 derselben Resolution des Europäischen Parlamentes „würdigt“ dieses „den einzigartigen Erfahrungsschatz und Sachverstand der Ukraine, begrüßt die Teilnahme der Ukraine an Missionen, Gefechtsverbänden und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), ihre Beiträge zu EU-Gefechtsverbänden, ihre zunehmende Ausrichtung an den Feststellungen und Erklärungen der EU zu internationalen und regionalen Fragen sowie ihre Beiträge dazu und beglückwünscht die Ukraine zu ihrem neuen Status als Partnerstaat der NATO mit erweiterten Möglichkeiten.“ Womit einmal mehr klar zum Ausdruck kommt, dass es der EU nicht darum geht, der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen – die Ukraine mit ihren über 40 Millionen Einwohnern ist mittlerweile das ärmste Land Europas[5] –, sondern vor allem darum, militärisch Russland noch enger einzukreisen.

Ukrainisch und Englisch willkommen, Russisch verboten

Die konsequente Durchsetzung des neuen ukrainischen Sprachengesetzes wird immer absurder. Jetzt dürfen auch die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Läden und das Servierpersonal in den Restaurants selbst in den traditionell russischsprachigen Regionen im Süden und Osten der Ukraine die Kunden nur noch in ukrainischer Sprache bedienen, es sei denn, der Kunde verlange ausdrücklich,
russisch sprechen zu dürfen. Eine clevere Methode, auch gleich feststellen zu können, wer immer noch an seiner russischen Muttersprache festhält und also zu wenig Kiev-untertänig ist. Umgekehrt wird in der Armee die englische Sprache intensiv gefördert. Jetzt wird auch bei den Armee-Veteranen die englische (NATO-bedingt die amerikanisch-englische) Sprache propagiert und gefördert. Auch hierzu hatte die Kyiv Post eine ans Herz gehende Geschichte[6]. – Aus Sicht der mehrsprachigen Schweiz ist dies zwar alles ein Lacher, aber für die betroffenen Leute die nackte Tortur. Die eigene Muttersprache nicht mehr sprechen dürfen, und das vom eigenen Land so verordnet? Wo sind da die Rechte der Minderheiten?

Neofaschismus ist nicht mehr nur eine Randerscheinung

In fast allen großen Städten der Welt gibt es Straßen, die den Namen anderer Städte tragen. In Paris etwa gibt es die «Rue de Milan», die «Rue de Londres», die «Rue de Constaninople» oder auch, man mag staunen, die «Rue de Saint-Pétersbourg» und die «Rue de Moscou». Auch in Kiev gab es die für die Stadt wichtige «Avenue Moskau». Diese aber wurde im Jahr 2016 umgetauft – ausgerechnet in «Avenue Stepan Bandera». Stepan Bandera war im Zweiten Weltkrieg ein Nazi-Kollaborateur und Judenschlächter, wird aber vor allem im Nordwesten der Ukraine als Held verehrt. Nun hat das Verwaltungsgericht des Distrikts Kiev diese Umbenennung für illegal erklärt, aber der Stadtrat hat bereits Appellation gegen dieses Urteil angekündigt. Am 1. Januar 2021 wurde auch in Kiev der 112. Geburtstag von Stepan Bandera gefeiert, wie jedes Jahr mit Fackelzügen und Transparenten. Die westlichen Länder aber wollen diese Bilder nicht sehen und schauen weg. 

Nicht wegschauen tun verständlicherweise jüdische Publikationen. Forward hat eine umfangreiche Recherche unternommen und musste feststellen: „You’ll be shocked“[7]. In vielen osteuropäischen und auch in den beiden nordamerikanischen Ländern USA und Kanada sind neue Monumente zu Ehren Stepan Banderas und anderer Nazi-Größen entstanden. Besonders auffallend ist der Trend gemäß Forward in der Ukraine. Da Selenskyj selbst Jude ist, gibt es mittlerweile auch Befürchtungen, dass nach ihm der Antisemitismus erst recht zunimmt.

Die Ukraine liegt geographisch zwischen den osteuropäischen Staaten der EU und Russland. Aber nur rund 24 Prozent seiner Landesgrenzen sind Grenzen zu den EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien, die anderen 76 Prozent der Landesgrenzen sind Grenzen zu Russland, Weißrussland und Moldawien. Das Land wäre prädestiniert gewesen, als Brückenstaat zu funktionieren. Die EU hat die Ukraine aber schon vor 2014 vor das Ultimatum gestellt, sich zwischen Osten und Westen zu entscheiden. Der Entscheid fiel an der vom Westen unterstützten sogenannten «Revolution der Würde» auf dem Kiever Maidan, bei der es zum Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch kam. Heute, bald sieben Jahre später, lebt das Land zu einem substanziellen Teil von jenen Ukrainern, die im Ausland leben und arbeiten und einen Teil ihres Lohnes als Rimessen in ihre Heimat zurückschicken

Eine traurige Geschichte.

Der Artikel erschien am 15. Februar 2021 auf der Webseite Infosperber.ch

Wird der US-Senat Putsch-Planerin Nuland im Amt bestätigen?

Victoria Nuland 2015 bei der Neocon-Denkfabrik Brookings Institution (Foto: Flickr)

Ein Kommentar von von Medea Benjamin, Nicolas J. S. Davies und Marcy Winograd.

Zu den Autoren: Medea Benjamin ist Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran. Nicolas J. S. Davies ist ein unabhängiger Journalist, und Autor von Blood On Our Hands: the American Invasion and Destruction of Iraq. Marcy Winograd von Progressive Democrats of America war 2020 Delegierte der Demokraten für Bernie Sanders.

Wer ist Victoria Nuland? Die meisten Amerikaner haben noch nie von ihr gehört, weil die außenpolitische Berichterstattung der US-Massenmedien extrem einseitig ist. Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, dass die von Präsident Biden ausgewählte stellvertretende Außenministerin für politische Angelegenheiten im Treibsand der Politik des Kalten Krieges der 1950er Jahre zwischen den USA und der Sowjetunion feststeckt und von einer fortgesetzten NATO-Erweiterung, einem ungehemmten Wettrüsten und einer weiteren Einkreisung Russlands träumt.

Sie wissen auch nicht, dass Nuland von 2003-2005, während der militärischen Besetzung des Iraks durch die USA, außenpolitische Beraterin von Dick Cheney war, dem Darth Vader der Bush-Regierung.

Sie können jedoch darauf wetten, dass die Menschen in der Ukraine von Neocon Nuland gehört haben. Viele haben sogar die durchgesickerte vierminütige Audioaufzeichnung mit ihrem „Fuck the EU“ während eines im Jahre 2014 geführten Telefonats mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt gehört.

Während dieses berüchtigten Anrufs, bei dem Nuland und Pyatt sich verschworen, den gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen, drückte Nuland ihre nicht sehr diplomatische Abscheu über die Europäische Union aus, die eher den ehemaligen Schwergewichtsboxer und Austeritäts-Champion Vitali Klitschko anstelle von US-Marionette und NATO-Steigbügelhalter Artseniy Yatseniuk bevorzugte, um den zu Russland-freundlichen Janukowitsch zu ersetzen.

Der „Fuck the EU“-Anruf verbreitete sich viral, während ein in Verlegenheit gebrachtes US-Außenministerium, das die Authentizität des Anrufs nie leugnete, die Russen für das Abhören des Telefons beschuldigten, so wie die NSA die Telefone der europäischen Verbündeten abgehört hat.

Trotz der Empörung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel feuerte niemand Nuland, dessen Lästerei jedoch die ernstere Geschichte verdrängte: die US-Verschwörung zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung und Amerikas Verantwortung für einen Bürgerkrieg, der mindestens 13.000 Menschen getötet und die Ukraine zum ärmsten Land in Europa gemacht hat.

Dabei gelang es Nuland, ihrem Ehemann Robert Kagan, der Mitbegründer des „Project for a New American Century“ gewesen ist, und ihren neokonservativen Kumpanen, die amerikanisch-russischen Beziehungen in eine gefährliche Abwärtsspirale zu befördern, von der sie sich bis heute nicht erholt haben.

Nuland schaffte dies von einer relativ untergeordneten Amtsposition aus, als stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten. Wie viel mehr Ärger könnte sie als die Nr. 3 in Bidens Außenministerium aufwirbeln? Wir werden es früh genug herausfinden, falls der Senat ihre Nominierung bestätigt.

Joe Biden sollte aus Obamas Fehlern gelernt haben, dass Ernennungen wie diese von Bedeutung sind. In seiner ersten Amtszeit ließ Obama zu, dass seine angriffslustige Außenministerin Hillary Clinton, der republikanische Verteidigungsminister Robert Gates sowie Militär- und CIA-Führer, die von der Bush-Regierung übernommen wurden, dafür sorgten, dass endlose Kriege seine Botschaft von Hoffnung und Wandel verdrängten.

Obama, der Friedensnobelpreisträger, hatte am Ende den Vorsitz über unbefristete Inhaftierungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Guantanamo Bay; eine Eskalation der Drohnenangriffe, die unschuldige Zivilisten töteten; eine Vertiefung der Besetzung Afghanistans; einen sich selbst verstärkenden Kreislauf von Terrorismus und Terrorismusbekämpfung; und katastrophale neue Kriege in Libyen und Syrien.

Mit Clintons Ausscheiden und neuem Personal in den Spitzenpositionen seiner zweiten Amtszeit begann Obama, seine eigene Außenpolitik in die Hand zu nehmen. Er begann, direkt mit Russlands Präsident Putin zusammenzuarbeiten, um die Krisen in Syrien und anderen Krisenherden zu lösen. Putin trug dazu bei, eine Eskalation des Krieges in Syrien im September 2013 zu verhindern, indem er die Beseitigung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände aushandelte, und half Obama bei der Aushandlung eines Interimsabkommens mit dem Iran, das zum Atomabkommen JCPOA führte.

Aber die Neocons waren apoplektisch, dass sie es nicht geschafft haben, Obama davon zu überzeugen, eine massive Bombenkampagne zu befehlen und seinen verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien zu eskalieren, und über die schwindende Aussicht auf einen Krieg mit dem Iran. Aus Angst, dass ihnen die Kontrolle über die US-Außenpolitik entgleitet, starteten die Neocons eine Kampagne, um Obama als „schwach“ in der Außenpolitik zu brandmarken und ihn an ihren mächtigen Einfluss zu erinnern.

Mit redaktioneller Hilfe von Nuland verfasste ihr Ehemann Robert Kagan 2014 einen Artikel in der New Republic mit dem Titel „Superpowers Don’t Get To Retire“ (Supermächte gehen nicht in den Ruhestand), in dem er verkündete, dass „es keine demokratische Supermacht gibt, die in den Startlöchern steht, um die Welt zu retten, wenn diese demokratische Supermacht strauchelt.“ Kagan forderte eine noch aggressivere Außenpolitik, um den Amerikanern die Angst vor einer multipolaren Welt auszutreiben, die sie nicht mehr dominieren können.

Obama lud Kagan zu einem privaten Mittagessen ins Weiße Haus ein, und die Drohgebärden der Neocons setzten ihn unter Druck, seine Diplomatie mit Russland zurückzuschrauben, während er in der Iran-Frage leise vorpreschte.

Der Gnadenstoß der Neocons gegen Obama war Nulands Coup 2014 in der schuldengeplagten Ukraine, einem strategischen Kandidaten für die NATO-Mitgliedschaft direkt an der Grenze zu Russland.

Als der ukrainische Premierminister Viktor Janukowitsch ein von den USA unterstütztes Handelsabkommen mit der Europäischen Union zugunsten eines 15 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets aus Russland ablehnte, bekam das Außenministerium einen Wutanfall.

Eine herausgeforderte Supermacht ist fürchterlicher als die Hölle.

Das EU-Handelsabkommen sollte die ukrainische Wirtschaft für Importe aus der EU öffnen, aber ohne eine gegenseitige Öffnung der EU-Märkte für die Ukraine war es ein einseitiger Deal, den Janukowitsch nicht akzeptieren konnte. Der Deal wurde von der Regierung nach dem Putsch genehmigt und hat die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine nur noch verschlimmert.

Der Muskel für Nulands 5-Milliarden-Dollar-Coup war Oleh Tjahnyboks neonazistische Svoboda-Partei und die nebulöse neue Miliz Rechter Sektor. Während ihres durchgesickerten Telefongesprächs bezog sich Nuland auf Tjahnybok als einen der „großen drei“ Oppositionsführer von der Außenseite, die dem von den USA unterstützten Premierminister Jazenjuk im Inneren helfen könnten. Dies ist derselbe Tjahnybok, der einst eine Rede hielt, in der er den Ukrainern für den Kampf gegen Juden und „anderen Abschaum“ während des Zweiten Weltkriegs applaudierte.

Nachdem sich die Proteste auf dem Kiewer Euromaidan-Platz im Februar 2014 in Kämpfe mit der Polizei verwandelt hatten, unterzeichneten Janukowitsch und die vom Westen unterstützte Opposition ein von Frankreich, Deutschland und Polen vermitteltes Abkommen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Abhaltung von Neuwahlen bis Ende des Jahres.

Aber das war nicht gut genug für die Neonazis und die rechtsextremen Kräfte, die die USA zu entfesseln geholfen hatten. Ein gewalttätiger Mob, angeführt von der Miliz „Rechter Sektor“, marschierte auf und stürmte das Parlamentsgebäude, eine Szene, die sich Amerikaner nur schwer vorstellen können. Janukowitsch und seine Abgeordneten flohen um ihr Leben.

Angesichts des drohenden Verlusts seines wichtigsten strategischen Marinestützpunkts in Sewastopol auf der Krim akzeptierte Russland das überwältigende Ergebnis (eine 97%ige Mehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 83%) eines Referendums, in dem die Krim dafür stimmte, die Ukraine zu verlassen und sich wieder Russland anzuschließen, zu dem sie von 1783 bis 1954 gehörte.

Die mehrheitlich russischsprachigen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ostukraine erklärten einseitig ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und lösten damit einen blutigen Bürgerkrieg zwischen von den USA und Russland unterstützten Kräften aus, der bis heute andauert.

Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben sich nie erholt, auch wenn die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands immer noch die größte Bedrohung für unsere Existenz darstellen. Was auch immer Amerikaner über den Bürgerkrieg in der Ukraine und Vorwürfe der russischen Einmischung in die 2016 US-Wahl glauben, wir dürfen nicht zulassen, dass die Neocons und der militärisch-industrielle Komplex, dem sie dienen, Biden von der Durchführung überlebenswichtiger Diplomatie mit Russland abhalten, die uns von dem selbstmörderischen Weg in Richtung Atomkrieg abbringen könnte.

Nuland und die Neocons setzen jedoch weiterhin auf einen immer gefährlicheren Kalten Krieg mit Russland und China, um eine militaristische Außenpolitik und Rekordbudgets für das Pentagon zu rechtfertigen. In einem Artikel in Foreign Affairs vom Juli 2020 mit dem Titel „Pinning Down Putin“ behauptete Nuland absurderweise, Russland stelle eine größere Bedrohung für „die liberale Welt“ dar als die UdSSR während des Kalten Krieges.

Nulands Erzählung beruht auf einem völlig mythischen, ahistorischen Narrativ von russischer Aggression und guten Absichten der USA. Sie gibt vor, dass Russlands Militärbudget, das ein Zehntel des amerikanischen beträgt, ein Beweis für „russische Konfrontation und Militarisierung“ sei, und fordert die USA und ihre Verbündeten auf, Russland entgegenzutreten, indem sie „robuste Verteidigungsbudgets beibehalten, die Modernisierung der Nuklearwaffensysteme der USA und ihrer Verbündeten fortsetzen und neue konventionelle Raketen und Raketenabwehrsysteme einsetzen, um sich gegen Russlands neue Waffensysteme zu schützen…“

Nuland will Russland auch mit einer aggressiven NATO konfrontieren. Seit ihrer Zeit als US-Botschafterin bei der NATO während der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush ist sie eine Befürworterin der NATO-Erweiterung bis an die Grenze Russlands. Sie fordert „permanente Stützpunkte entlang der Ostgrenze der NATO“. Nuland sieht Russlands Verpflichtung, sich nach den aufeinanderfolgenden westlichen Invasionen des 20. Jahrhunderts zu verteidigen, als ein unerträgliches Hindernis für die expansionistischen Ambitionen der NATO.

Nulands militaristische Weltsicht repräsentiert genau die Torheit, die die USA seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss der Neocons und der „liberalen Interventionisten“ verfolgen, was zu einem systematischen Mangel an Investitionen in das amerikanische Volk geführt hat, während die Spannungen mit Russland, China, Iran und anderen Ländern eskalierten.

Wie Obama zu spät gelernt hat, kann die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort mit einem Stoß in die falsche Richtung jahrelange Gewalt, Chaos und internationale Zwietracht entfesseln. Victoria Nuland wäre eine tickende Zeitbombe in Bidens Außenministerium, die nur darauf wartet, seine Arbeit zu sabotieren, so wie sie Obamas Diplomatie in seiner zweiten Amtszeit unterminiert hat.

Der Artikel erschien am 16. Januar 2021 im englischen Original unter dem Titel „Will the US-Senate confirm coup plotter Nuland?“ auf der Webseite PopularResistance.org