Andrew Korybko: Amerika tritt in Afghanistan in Russlands diplomatische Fußstapfen

US-Außenminister Blinken bei einer Rede am 3. März 2021 (Foto: U.S. Department of State)

Zur Person: Andrew Korybko ist ein politischer Analyst, Journalist und regelmäßiger Mitarbeiter mehrerer Online-Zeitschriften sowie Mitglied des Expertenrats des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Universität der Völkerfreundschaft in Russland. Er ist spezialisiert auf russische Angelegenheiten und Geopolitik, insbesondere auf die US-Strategie in Eurasien. Zu seinen weiteren Schwerpunkten gehören Taktiken des Regimewechsels, Farbrevolutionen und unkonventionelle Kriegsführung, die in der ganzen Welt eingesetzt werden.

Der neue Ansatz des US-Sondergesandten für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zur Beilegung des Afghanistankrieges folgt den diplomatischen Fußstapfen Russlands, indem er die Bildung einer inklusiven Regierung zwischen Kabul und den Taliban anregt und Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht, obwohl er auch eine Neuerung gegenüber dem Moskauer Lösungsvorschlag darstellt, indem er vorschlägt, dass die Türkei in der kommenden Zeit Gastgeber solcher Verhandlungen sein sollte.

Ende letzten Monats sorgte Präsident Putins Sondergesandter für Afghanistan, Zamir Kabulov, für Schlagzeilen, nachdem er die Bildung einer inklusiven Übergangskoalitionsregierung in Afghanistan zwischen Kabul und den Taliban vorgeschlagen hatte. Die USA folgen nun offiziell den diplomatischen Fußstapfen Moskaus, nachdem ihr eigener Sondergesandter Zalmay Khalilzad einen Brief[1] von Außenminister Blinken an die führenden Politiker des Landes weitergegeben hat, in dem dieselbe Lösung vorgeschlagen wird.[2] Ich habe den russischen Ansatz ausführlich in meiner damaligen Analyse über „How Russia’s Special Afghan Envoy Wants To Save The Struggling Peace Process“[3] erläutert, die der Leser lesen sollte, um ein solideres Verständnis der sich entwickelnden Position der Großmacht gegenüber dem Konflikt zu erhalten. Die USA scheinen erkannt zu haben, dass dieser Ausgang unausweichlich ist, und haben daher beschlossen, Russland in gewissem Maße den Wind aus den diplomatischen Segeln zu nehmen, indem sie versuchen, die Führung in diesem politischen Prozess zu übernehmen. Darüber hinaus folgt Amerika dem Beispiel Russlands, indem es Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht und gleichzeitig seinen Lösungsvorschlag erneuert, indem es vorschlägt[4], dass die Türkei solche Verhandlungen in der kommenden Zukunft ausrichtet.

Neu-Delhi wurde bereits eingeladen, am Moskauer Friedensprozess teilzunehmen, aber diese Gesprächsrunde konnte nie so wichtig sein wie alles, was Washington anführt, allein aufgrund der Tatsache, dass Amerika die größte ausländische Militärmacht in Afghanistan behält. Obwohl die USA die Gespräche in der russischen Hauptstadt beobachteten, nahmen sie nicht aktiv an ihnen teil, obwohl sie anscheinend genug gelernt haben, um zu erkennen, dass es im großen strategischen Interesse des Landes liegt, sicherzustellen, dass Indien nicht von der neuesten Runde ausgeschlossen wird, die die Türkei ausrichten soll. Dies lässt sich mit den Bemühungen der USA erklären, Indien im Neuen Kalten Krieg[5] gegen China weiterhin auf ihre Seite zu ziehen, was für sie umso dringlicher ist, nachdem Neu-Delhi und Peking im letzten Monat einer synchronisierten Deeskalation[6] entlang der Line of Actual Control (LAC) zugestimmt haben. In meiner damaligen Analyse „How India’s Regional Strategy Is Adapting To The Post-Trump Reality“[7] (Wie sich Indiens regionale Strategie an die Post-Trump-Realität anpasst) führte ich dies auf die Unsicherheit Neu-Delhis über die von Washington anvisierte geostrategische Rolle unter der Biden-Administration zurück, die aus der Sorge um die Auswirkungen einer möglichen amerikanisch-chinesischen Entspannung und den wiederholten Drohungen[8] resultierte, den südasiatischen Staat wegen seiner Entscheidung, russische S-400-Systeme zu kaufen, zu sanktionieren.

Der diplomatische Elefant im Raum ist zweifellos der globale Dreh- und Angelpunkt Pakistan[9], dessen konsequent pragmatischer Ansatz zur Lösung des Konflikts durch die Einbeziehung der Taliban als legitime politische Partei in die Konfliktlösung (trotz ihrer offiziellen Einstufung als Terrorgruppe durch Länder wie die USA und Russland) letztendlich von allen unterstützt wurde, außer von Indien und dem Iran[10], die beide eine Geschichte ernsthafter Probleme mit der Gruppe haben. Nichtsdestotrotz sind diese beiden durch diplomatische Trägheit gezwungen, sich den Ereignissen anzuschließen, ob es ihnen gefällt oder nicht, obwohl die USA nicht wollen, dass sie sich ausgeschlossen fühlen, weil sie die politischen Konsequenzen fürchten, die dieser Eindruck auf Indiens anti-chinesische Quad-Aktivitäten und den jüngsten Vorstoß zur Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens haben könnte. Washington weiß auch, wie empfindlich Neu-Delhi und Teheran auf die Optik reagieren, dass Islamabad die ganze Zeit über Recht hatte und ausgerechnet Moskau zu seinem konsequent pragmatischen Ansatz bei der Lösung dieses Konflikts bewogen hat. Es sind auch indirektere Motive im Spiel, die mit der Zentralasienstrategie zu tun haben, die die Biden-Administration von Trump geerbt hat.

Ich habe dies letztes Jahr in meinem Beitrag „The US‘ Central Asian Strategy Isn’t Sinister, But That Doesn’t Mean It’ll Succeed“[11] analysiert, in dem ich erklärte, wie Amerika die Option der „Wirtschaftsdiplomatie“ erkundet, um seinen Einfluss nach dem Rückzug aus dem eurasischen Kernland zu sichern. Es strebt nicht nur danach, die N-CPEC+ als Mittel zur Stärkung seiner Rolle in der Region zu nutzen, sondern hofft auch, dass der östliche Zweig des indischen Nord-Süd-Transportkorridors (NSTC) durch den Iran nach Afghanistan und in die zentralasiatischen Republiken dazu führen kann, dass Neu-Delhi anschließend ein Gegengewicht zu Moskaus und Pekings Einfluss dort bildet. Dies erklärt, warum die USA Indien für sein Hafenprojekt Chabahar stets einen Sanktionsverzicht gewährt haben. Es verleiht auch der schriftlichen Ankündigung Blinkens, dass die Türkei in nächster Zeit Afghanistan-Gespräche führen wird, eine neue strategische Dimension. Washington hat ein Interesse daran, dass der Lapis-Lazuli-Korridor von Afghanistan über Turkmenistan, das Kaspische Meer, Aserbaidschan und die Türkei in die EU fertiggestellt wird, um den türkischen und europäischen Einfluss in eben diesem Raum zu geostrategischen „Ausgleichszwecken“ auszuweiten.

Um es ganz klar zu sagen: Weder Pakistan, Indien, Iran noch die Türkei haben die Absicht, ihren Einfluss in Zentralasien über ihre jeweiligen „Wirtschaftsdiplomatie“-Initiativen N-CPEC+, den östlichen Zweig der NSTC und den Lapis-Lazuli-Korridor in einer „unfreundlichen“ Art und Weise auszuweiten, die den strategischen Zielen Russlands und/oder Chinas dort zuwiderläuft, aber der unvermeidliche kumulative Effekt, dass sich mehr Länder im eurasischen Kernland engagieren, wird letztlich zu einem größeren „Gleichgewicht“ der Interessen dort führen. Alle relevanten Parteien mit Ausnahme Indiens unterstützen den Vorschlag des Goldenen Rings, den ich in meiner Analyse vom März 2018, „From ‚Bandwagoning‘ Against Eurasia To ‚Circling The Wagons‘ In The Center Of It“[12], näher erläutert habe, aber diese ehrgeizige Vision erfordert natürlich eine sehr enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. In der Zwischenzeit hoffen die USA, dass sie die „aufkommende Dynamik“ eines „natürlichen (wenn auch ‚freundlichen‘) Wettbewerbs“ fördern und damit dieses Szenario ausgleichen können, insbesondere in Bezug auf die Ausnutzung des gegenseitigen strategischen Misstrauens zwischen China und Indien und vielleicht sogar in geringerem Maße zwischen Iran und der Türkei.

Es wird für Beobachter sehr interessant sein zu beobachten, wie sich Amerikas jüngste diplomatische Initiativen in Afghanistan entwickeln werden, insbesondere sein Vorstoß, die Taliban in eine inklusive Regierung einzubinden, sowie die Ermutigung der USA, Indien und die Türkei in diesem Gesamtprozess eine größere Rolle spielen zu lassen, aber es darf nicht vergessen werden, dass Washington im Grunde in Moskaus Fußstapfen tritt, wenn es um diese politische Lösung geht. Es war Russlands stillschweigende Zustimmung zu Pakistans konsequent pragmatischer Haltung, die Taliban trotz ihrer Einstufung als Terrororganisation als legitime Partei in den Friedensprozess einzubeziehen, die die USA zu einer Änderung ihrer Position veranlasste, ebenso wie Moskaus Unterstützung der Beteiligung Neu-Delhis an all dem. Das türkische Element ist eine einzigartige Wendung, die nicht vorhergesehen wurde, aber dennoch mit Amerikas angestrebter „Wirtschaftsdiplomatie“ gegenüber der Nachkriegsregion übereinstimmt. Das ideale Ergebnis wäre die friedliche Etablierung einer gemeinsamen Kabul-Taliban-Regierung (zumindest vorläufig), parallel zu greifbaren Fortschritten beim Bau des Goldenen Rings, so dass auch Indien dabei eine konstruktive Rolle spielen könnte, aber das tatsächliche Ergebnis wird wahrscheinlich viel komplexer sein als das.


[1] https://twitter.com/TOLOnews/status/1368523273114419203

[2] https://www.aljazeera.com/news/2021/3/7/blinken-proposes-plan-to-accelerate-peace-process-in-afghanistan 

[3] https://tribune.com.pk/article/97306/how-russias-special-afghan-envoy-wants-to-save-the-struggling-peace-process

[4] https://www.dailysabah.com/politics/diplomacy/us-to-ask-turkey-to-host-intra-afghan-peace-talks

[5] https://www.geopolitica.ru/en/article/21st-century-geopolitics-multipolar-world-order

[6] https://news.cgtn.com/news/2021-02-13/China-India-synchronized-border-disengagement-positive-development-XQsdmR7tks/index.html

[7] https://tribune.com.pk/article/97313/how-indias-regional-strategy-is-adapting-to-the-post-trump-reality

[8] https://tribune.com.pk/article/97267/the-future-of-us-indian-relations-depends-on-new-delhis-s-400-decision

[9] https://www.globalresearch.ca/pakistan-the-global-pivot-state/5668621

[10] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1348

[11] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1312

[12] https://orientalreview.org/2018/03/31/from-bandwagoning-against-eurasia-to-circling-the-wagons-in-the-center-of-it/

Das englische Original “America’s Following In Russia’s Diplomatic Footsteps In Afghanistan” erschien am 9. März 2021 auf der Webseite OneWorld.press. Alle Links sind vom Originaltext übernommen worden. Für deren Inhalte ist ausschließlich der Autor verantwortlich.

Dr. Wladislav Belov: Westen versteht, dass es so nicht weitergeht

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der dritte Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik. Geführt wurde es am 28. Oktober 2020.

Ossenkopp: Sie haben den Fall Nawalny eben kurz angerissen. Es ist nicht nur, dass der Fall selbst ziemlich nebulös ist, sondern auch die Tatsache, dass Herr Maas den Fall an die OPCW abgegeben hat. Whistleblower haben bereits In der Vergangenheit die Neutralität dieser Organisation angezweifelt. Wird in Russland diskutiert, dass die OPCW keine unabhängige schiedsrichterliche Organisation ist?

Belov: Also bisher hat Russland keine Dokumente bekommen, auch nicht darüber, was bisher an das Bundeswehr Labor geliefert worden ist. Nein, so etwas wird nicht diskutiert. Es wird nur die Frage gestellt, was los ist. Nowitschok gab es nicht. Es gab nur Elemente, die zur Nowitschok Gruppe gezählt werden, die aber keine chemische Waffe darstellen. Zudem ist für mich klar, dass der Skripal-Fall in Salisbury perfekt organisiert wurde, aber nicht von Moskau. Ich kann auch erklären, wie sie es gemacht haben mit den beiden jungen Leuten. Die wurden nämlich eingebaut, diese zwei jungen “Aufklärer”, die nach Salisbury kamen. Da haben schon Fachleute gesagt, sie hätten geschützt sein müssen, wenn sie jemanden vergiften, um nicht selber Opfer zu werden. Sie hätten selbst Anzüge tragen müssen gegen den Einfluss der Chemikalien. Es ist kein gewöhnliches Gift, es ist eine Waffe! Wenn die Skripals wirklich mit Nowitschok vergiftet worden sind, dann hätten die anderen keine Chance gehabt. Man hätte ihnen sofort ein Gegengift geben müssen. Das haben Julia und Sergei und der Polizist bekommen, aber nicht die beiden Personen, die dann in dem Müllcontainer noch das Gefäß gefunden haben. […] Putin wurde am 18. März 2018 gewählt. Am 14. März wurde in Deutschland der im Februar abgestimmte Koalitionsvertrag in Kraft getreten und die „neue alte“  Regierung nahm Ihre Tätigkeit auf. Am 4. März passierte der Vorfall in Salisbury, was die Stimmung verändert hat für Merkel und Maas, so dass sie hart gegen Russland vorgegangen sind. Alle haben gewusst, dass am 18. Putin gewählt wird. Es gibt so viele Zufälle in unseren Beziehungen: mit der abgeschossenen Boeing, wo man in Genf Anfang Juli 2014 praktisch die Lösung gefunden hatte, und plötzlich kommt es zu der Boeing Sache. Dann kommt plötzlich Salisbury, und auf einmal Nawalny. Aber das wichtigste war, dass die EU am 15. Oktober 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, auf welcher Basis Sanktionen gegen die Verwendung von chemischen Kampfstoffen angewendet werden; und am 15. Oktober 2020 hat man sie nach diesem Mechanismus angewendet. Natürlich musste Nawalny quasi eine Nowitschok Vergiftung erhalten. Die Charité hat nichts gefunden, Berlin ist empört. Wer kann es stattdessen finden? Die Antwort ist klar: die Bundeswehr. Die Bundeswehr findet zwar nicht, was man wünscht, also kein Nowitschok, sondern irgendwelche Esterase-Inhibitoren mit Elementen der Nowitschok Gruppe. Wie im Kindergarten. Auch die Sache mit den bekannten Trinkwasser Flaschen – was für Flaschen und wie kamen sie nach Berlin? Es ist alles wie ein schlechter Film. Sorry, aber wo sind wir denn zurzeit?

Das wichtige ist, Moskau hat, im Unterschied zum Fall Khangoshvili, gesagt: ´Ok, was können wir machen? Wir haben alles geliefert, was wir über Khangoshvili wissen.` Zwei Diplomaten wurden zurück nach Moskau geschickt, weil die russische Staatsanwaltschaft – wörtlich – “nicht aktiv genug” daran teilgenommen habe. Was heißt “nicht aktiv genug”? Sie haben doch teilgenommen. Gut, die Sache Khangoshvili ist nun auf Eis gelegt, und fast genau ein Jahr später, am 20. August, kommt Nawalny Fall. Vor Nawalny war noch die Sache mit den Wahlen in Sibirien um einen Kommunalpolitiker. Acht Tage nach dem 12. August, wo 24 EU-Staaten einen ganz harten Brief – eine Protestnote – nach Amerika an dieselben Senatoren geschickt haben, worin man sagt `Schluss mit der Einmischung`, wo man auf Energiesicherheit, Souveränität und Selbständigkeit pocht – genau acht Tage danach kommt Nawalny, und dann kommt Trump und sagt `Was habt ihr da für einen Brief geschickt, die Sanktionen müssen natürlich kommen.` Das kann ja jeder sagen, dass man mit seinen Journalisten die Beweise für etwas hat, aber keiner weiß, woher diese Behauptungen kommen. Man sagt nur, es sei höchstwahrscheinlich diese und jene Person aus dieser oder jeder Abteilung gewesen. Russland hat zumindest einen Vorschlag unterbreitet, es gemeinsam zu untersuchen, um wenigstens ins Gespräch zu kommen. Aber nein, man muss es sofort als Kriminaldelikt akzeptieren, die Untersuchungen von Russland reichen nicht aus. Es wird immer nur von einer Seite gesehen. Es ist ihnen sogar egal, dass die Ärzte in Omsk sein Leben gerettet haben. Es wird nicht beachtet, dass die Piloten noch zehn Stunden geschlafen haben, anstatt bereits am Abend abzufliegen.

Russland soll sich ständig rechtfertigen

Wie am Anfang gesagt: die Sicht des Kremls ist, dass Russland für seine Selbständigkeit bestraft wird. Russland ist unbequem, Russland ist zu stark. Seit 2007 – seit seiner bekannten Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz – hat Putin ganz klar gesagt, Russland hat seine eigenen Interessen, und wir werden diese Interessen verfolgen. Als Kritik kommt deswegen auch immer das Thema Georgien, Ukraine, und dann natürlich auch immer die Innenpolitik mit Menschenrechten, den Minderheiten, wobei der Westen immer nur bestimmte Dinge herauspickt. Es gibt zwar auch sehr viel Positives in dem Bereich Wissenschaft und Bildung, aber wer weiß in Deutschland, dass in Russland gerade `Deutschlandjahr` ist? Niemand. Wer weiß, dass es offiziell am 26. September gefeiert wurde, und zwar trotz der Pandemie als Veranstaltung? Auch keiner. Wer spricht mit dem Botschafter von Geyr? Keiner. Weil der Botschafter nicht von Fritsch ist. Auch ein “von”, aber aus meiner Sicht viel konstruktiver, obwohl beide interessanterweise vom BND kommen. Vielleicht haben Sie das Buch des Herrn von Fritsch gelesen: “Als Botschafter in Moskau”. Das ist nicht ganz ausbalanciert. Russland soll sich ständig rechtfertigen, und das ist auch der Grund für die harten Aussagen von Lawrow. Sie waren aus meiner Sicht undiplomatisch, aber sie sind in Brüssel, Paris und Berlin angekommen. Was mich erstaunt hat, war, dass Putin genug innere Stärke besitzt, weiterhin mit Macron zu sprechen. Bestimmt hat er mitbekommen, dass Macrons Rede vor der UNO nicht so war, wie es von der Zeitung Le Figaro berichtet wurde. Das hat Le Figaro perfekt so hingestellt, als ob Macron aggressiv oder kritisch gegen Russland vorgegangen wäre. Jetzt versteht Putin, dass es falsch wäre, jetzt den Dialog nicht weiterzuführen.

Ossenkopp: Zum Abschluss möchte ich die Rede von Präsident Putin bei der UN-Vollversammlung erwähnen, worin er einen Vorschlag erneut aufgriff, den er schon bei seiner Israel-Reise am 23. Januar 2020 präsentiert hat: ein Treffen der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder. Es gab ja sogar Telefongespräche zwischen Lawrow und Pompeo, zwischen Putin und Trump. Ist das ein Ausweg aus dieser Pattsituation, aus dieser Sackgasse.

Belov: Die UNO ist wieder ein anderes Problem. Es ist interessant, weil Deutschland und die EU dort bei dieser Diskussion eine führende Rolle spielen. Die EU wäre gerne auch Mitglied, und Russland sagt, dass wir das tatsächlich besprechen könnten. In diesem Sinne wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Russland ist nun mal ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats; und Maas hat somit recht: ohne Russland geht es nicht. Und dazu versteht man sehr gut, welchen Zündstoff die Lage im Südkaukasus birgt, welchen Sprengstoff Mittelasien birgt, und auch Moldawien – all diese in den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts gelegten nationalen Interessen. Was Stalin mit Lenin gemacht hat, diesen nationalen Weg, gegen das zaristische Russland („Gefängnis für die Völker“), war sehr effizient, aber keiner hat daran gedacht, welche Gefahr diese Nationalgefühle in langfristiger Perspektive haben können. Deutschland besteht auch aus vielen Völkern – Bayern, Oberfranken, Unterfranken, Schwaben –, aber das hat man vergessen. Man ist Deutscher und Europäer. Das würden wir im Grunde genommen auch gerne in Russland haben: ich bin ein Russe und ein Europäer. Das wäre ein Weg. Der Westen sollte verstehen, und versteht es auch sehr gut, dass es so nicht weitergeht. Man kann nicht den Druck auf Russland in dieser Form weiter ausüben, das hat Lawrow mit seinem Signal aus Moskau klargemacht. In seinem Interview mit dem kroatischen Abendblatt hat Lawrow noch einmal daran erinnert: es gibt den Vorschlag von Moskau von vor vier Jahren, einen Audit der Beziehungen zwischen der EU und Russland durchzuführen, auch wenn Russland bereits Mitglied der EAEU, der Eurasischen Wirtschaftsunion, ist – wenngleich auch nicht alles so gut läuft, wie man es sich vorgestellt hat mit Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisien. Die EAEU ist zurzeit in einem Krisenzustand, wobei es Kirgisien, Weißrussland und Armenien sind, die sich in der Krise befinden.

Keine Argumente für russische Einmischung

Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb man sich in Brüssel bisher auf die fünf Mogherini-Prinzipien stützt und nicht diesen Vorschlag von Lawrow akzeptiert, auch einen Audit unserer Dialoge – es gibt circa 16 Dialoge – durchzuführen. Es gibt keine Erklärung; nur eine Erklärung, dass wir sie wegen der Ukraine weiter bestrafen wollen. Am Anfang habe ich gesagt: was ist aus Putins außenpolitischem Konzept vom 30. November 2016 geworden, wo er erneut die EU als ein Partner gesehen hat und es auch so im Konzept steht: wir müssen mit der EU auch unsre Probleme besprechen und eine Perspektive bestimmen. Das betrifft den Artikel 63, 64 und 66. Da steht, dass Russland die EU-Ebene auf den ersten Platz stellt, und erst auf dem zweiten Rang die bilaterale Länderebene kommt. Aber die SWP sagt `Nein! Russland möchte eine schwache Europäische Union. ` Gehen Sie auf die Webseite der Friedrich Naumann Stiftung. Susanne Spahn hat für die Stiftung eine Studie vorbereitet, die besagt, dass die russischen Massenmedien in Deutschland gegen Deutschland sind. Ich habe sie gerade bekommen. Die Studie ist sehr interessant und solide, aber sie wird doch aus meiner Sicht instrumentalisiert. Es gibt sicherlich eine Propaganda-Schlacht von beiden Seiten, was ich nicht akzeptabel finde; aber noch einmal: zu behaupten, dass Russland etwas gegen Deutschland und seine Führung macht – das sollte erste einmal bewiese werden. Es gibt keine Argumente dafür, dass sich Russland in die Bundestags- oder Bayernwahlen eingemischt hat. Keiner hat mir bisher sagen können, was das bringen würde, wenn Putin das tut.  Was es dem Westen bringen würde, das sehe ich: Russland beiseite zu schieben. Aber für Russland bleibt die EU der einzige westliche Partner, mit dem Russland zurzeit in allen Bereichen konstruktiv zusammenarbeiten kann. Sie beschäftigen sich mit der Belt and Road Initiative. Dann wissen Sie auch, dass die China der schwierigste Partner ist, den es auf der Welt gibt. Das wird auch durch die EU-China Beziehungen bestätigt, zurzeit unter dem Vorsitz Deutschlands. Von meiner Seite muss ich ein Kompliment an Putin machen – das habe ich nicht erwartet, dass Moskau eine clevere Politik mit den Chinesen durchführen würde. Ich dachte noch vor ein paar Jahren, dass wir unter die chinesische Walze kommen. Aber nein. Das ist mehr das Problem der EU als von Russland. Russland ist ein Staat der EAWU und plädiert für die EAWU-China Beziehungen, wobei China versucht dieselbe Politik (wie mit einzelnen EU-Staaten „17+1“) mit Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan durchzuführen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

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Interview mit Dr. Wladislav Belov (Teil 2): die EU-Sanktionen sind idiotisch

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik.

Ossenkopp: Sie sind von Haus aus Ökonom. Man hat auf allen deutsch-russischen Wirtschaftsforum hier stets betont, dass trotz der Sanktionen darauf gebaut wird, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine solide Grundlage sind für die Weiterführung der Beziehungen. Hat sich daran etwas geändert? Wird die Tatsache, dass die Sanktionen nicht zurückgenommen, sondern verschärft worden sind, die Russische Föderation dazu veranlassen, sich weiter von Europa abzukehren?

Die Sanktionen sind da und werden automatisch verlängert, aber die neuen Sanktionen sind keine wirtschaftlichen Sanktionen, und das ist das entscheidende. Die härtesten Sanktionen wurden im August/September 2014 gegenseitig erlassen. Die russischen Experten ziehen derzeit vor, von den „Einschränkungsmaßnahmen“ zu sprechen [lacht]. Die Sprache ist reichhaltig. Das sind keine Санкции (Sanktsii), sondern Ограничительные меры (Ogranichitel’nyye mery), „Einschränkungen“. Das ist auch korrekt. Die Sanktionen haben ihre negative Wirkung auf beiden Seiten. Es ist Unsinn, darüber eine Diskussion zu führen, wer von den beiden, ob die EU oder Russland, einen größeren Schaden erlitten hat. Natürlich ist Russland wirtschaftlich kleiner als die EU, und man kann sagen, Russland ist abhängig von vielen Technologien, die man vorher wie auch jetzt von der EU bekommt. Auch die Amerikaner spielen eine wichtige Rolle. Es gibt satirische Bemerkungen von deutschen Unternehmen, die sagen: ‚Die Exportkontrolle verbietet Ausfuhren nach Russland, aber unsere Tochterunternehmen in den USA dürfen das nach Russland liefern.‘ Bei manchen läuft also business as usual. Die Sanktionen sind personenbezogen; und auch die jüngsten Sanktionen sind aus meiner Sicht idiotisch. […] Das ist wie ein richtig schlechter amerikanischer Western. Viele amerikanische Filme sind viel besser gemacht, als die Liste mit diesen Sanktionen, einschließlich der jüngsten Sanktionen vom 22. Oktober wegen der angeblichen Cyberangriffe. Nichts ist bewiesen, alles nur „highly likely“, wie es Lawrow jetzt auch gesagt hat. Nochmals: die Situation ist aus der Sicht der europäischen Sanktionen in diesem Sinne ineffizient, weil sie nichts ändern. Die Sanktionen sind gegen den Kreml gerichtet, aber es leiden die Bürger darunter. Wenn Brüssel akzeptiert, dass die Sanktionen zum Ziel haben, eine Revolution oder Unruhen in Russland zu initiieren, dann bekommen sie Beifall von den Amerikanern. Aber die Sanktionen haben nur eines zur Folge: bestimmte Waren sind nicht erhältlich, so dass kleine und mittlere Unternehmen darunter leiden, weil sie bestimmte Teile nicht bekommen können, die wichtig sind – z.B. cyberphysical systems und bestimmte Ablesegeräte, die wegen „dual technological use“ nicht zu bekommen sind. In der EU hat man mir erklärt, das Ziel der Sanktionen sei es, zu bestrafen. Wen bestrafen? Dieser Ansatz sieht idiotisch aus. Putin wird dadurch nicht bestraft. Ich habe Experten befragt und auch keine Antworten dazu bekommen, wann personenbezogene Sanktionen denn jemals effizient gewesen sind. Die amerikanischen Sanktionen sind es allerdings schon. Deripaska[1] und Wekselberg[2], die russischen Oligarchen, leiden unter dem, was die Amerikaner machen. Aber über die europäischen Sanktionen haben ich noch keine Einschätzung oder eine Bewertung dazu bekommen, wo die Sanktionen effizient waren. Das ist ein amerikanischer Weg, und in diesem Sinne hat vielleicht Lawrow recht. Ich bin über die Rolle der Amerikaner anderer Meinung, aber Lawrow behauptet, die Europäer machen einfach, was die Amerikaner machen und sind in einem Boot.

Von der EU kommt nichts

Wo aber die Europäer dagegen sind, das ist Nord Stream 2. Da haben die Amerikaner einfach übertrieben, mit einem Projekt, was bisher noch nicht in Betrieb ist. Wenn Trump denkt, dass mit Nord Stream 2 noch mehr nach Europa geliefert wird, ist er ein Idiot. Dann sollte Trump eher die Ukrainer bestrafen, weil die Ukrainer es ermöglichen, die russischen Rohstoffe nach Europa zu liefern. Trump ist gegen die Lieferungen, nicht gegen Nord Stream 2. Er ist gegen zusätzliche Lieferungen von Erdgas nach Westeuropa. Selbst wenn beide Nord Streams stillgelegt werden, dann liefert Russland leicht 110 Mrd. Kubikmeter durch die Ukraine, wenn es technisch möglich ist – die Infrastruktur ist natürlich in einem maroden Zustand. Was macht das für einen Sinn. Russland kann es auch über die südlichen Leitungen liefern, nach dem dritten Energiepaket der EU. Aserbaidschan kann nicht so viel liefern, da ist dann natürlich auch Russland dabei. Das ist insgesamt eine Situation, wo man Lawrow recht geben muss: ungerechtfertigter Druck in der Form wie er ausgeübt wird, ist nicht nur nicht akzeptabel, sondern kann so auch nicht mehr weitergehen. Unabhängig davon, dass Putin am 3. Oktober in seinem Glückwunschtelegramm an Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, der Dialog sollte weitergehen – beim 13. Waldai-Club Treffen sagte Lawrow ‚Nein! Jetzt ist Schluss. Wenn es so weitergeht, haben wir keinen Dialog mehr‘. Und er hat dann auch recht, wenn das Gespräch zur Farce wird und man nur noch aneinander vorbeiredet. Merkel sagt immer, wir sollten nicht übereinander, sondern miteinander sprechen; aber die Situation ist nun so, dass wir aneinander vorbei sprechen. Egal was Moskau sagt, es kommt nichts. Die EU sagt, Russland hat Schuld. Die EU sagt, wenn ich es mal so übersetzen darf: die Katze hat Junge bekommen, und der Kreml ist dafür verantwortlich. Sie lachen, aber egal was passiert, es ist immer an erster Stelle Russland, und dann China. Die Amerikaner haben nie etwas gegen Deutschland unternommen. Die 27 europäischen Länder sind auch untereinander Konkurrenten, und sie haben die Mittel, zu konkurrieren, ob fair oder nicht fair. Und in diesem Sinne hat Lawrow dem kroatischen Abendblatt ein interessantes Interview gegeben. Da hat er nochmals seine Position bestätigt. Darin gibt es nach harten Worten aber auch einen Absatz, in dem es heißt, es ist an der Zeit, einen Dialog anzufangen. Dazwischen liegen die Sanktionen vom 15. Oktober gegen sechs Personen und ein Institut; am 22. Oktober kamen die nächsten Sanktionen gegen weitere zwei Personen; und am 17 Oktober hat noch Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischov, bestätigt, dass die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt angelangt sind.

Maas ist richtig anti-russisch

Am 26. Oktober hat der Vertreter des Auswärtigen Amtes noch einmal die Position von [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg unterstützt – es geht um den Vorschlag von Putin, über den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen ein Moratorium einzuführen. Dann haben sie gesagt: `Das glauben wir nicht, wir trauen dem nicht´. Das ist noch einmal eine Bestätigung der Situation; abgesehen davon, dass Biden sagt, Trump habe vieles falsch gemacht, und wenn Biden gewählt werde, werde er auch viele Verträge mit den Russen noch einmal neu verhandeln, aber nicht in derselben Form wie es Trump macht. Heiko Maas hat das auch verstanden und eine Botschaft nach Russland geschickt, die lautet: ‚Nein, wir sind bereit, einen Dialog zu führen; ohne die Russen geht es nicht‘. Er hat verstanden, dass seine persönliche Position und die offizielle Position einer staatlichen Stelle zwei verschiedene Dinge sind. Maas hat kein Vertrauen, nicht zu Putin, und ich weiß nicht, ob zu Lawrow. Maas ist richtig anti-russisch gestimmt. Und noch im April 2018 haben die SPD-Kollegen ihm klar gesagt: ‚Heiko, du bist ein guter Kerl, aber bitte behalte für dich, was du persönlich denkst. Du solltest doch auch deine Partei vertreten.‘ Sie haben vorhin über „Wladiwostok bis Lissabon“ gesprochen – das steht ja im Koalitionsvertrag. Klar, das kommt von den Sozialdemokraten, und was im Koalitionsvertrag steht, ist richtig positiv. Es gibt natürlich rote Linien wie die Ostukraine – die wurde lange nicht erwähnt, weil die Verhandlungen eingefroren sind – dazu hat seinerzeit Berlin gute Aussagen gemacht und wurde dafür hart kritisiert. So sieht die Welt jetzt aus. Die Sache mit der Krim ist eingefroren, die Ostukraine mit der Steinmeier-Formel hat ein wenig Fortschritt erzielt. Die Bemühungen zwischen Moskau und Berlin sind zwar nicht vergessen, aber die Pandemie hat es etwas stillgelegt. Dann sehen Sie, dass von der Ostukraine – abgesehen von den jüngsten kommunalen Wahlen, die stattgefunden haben – nicht die schrecklichen Nachrichten kommen wie aus Berg-Karabach.

Ich möchte auf die Nord Stream 2 Sanktionen zu sprechen kommen. Ich weiß nicht, wie sehr Trump oder Biden überhaupt treibende Faktoren sind. Es sind Senator Cruz von der Gas- und Ölindustrie, und Senatorin Shaheen, die sehr mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist. Die haben auf Beschwichtigungsmaßnahmen auch seitens unseres Finanzministers Scholz nicht reagiert. Erst war es das Schweizer Schiff, dann der Hafen Mukran und jetzt 120 Unternehmen. Wenn das Projekt tatsächlich abgebrochen würde, wie könnte Russland darauf antworten. Gibt es eine asymmetrische Antwort darauf?

Nein, die gibt es nicht, egal, was Putin und Lawrow versprechen werden. Gazprom, und damit auch der russische Staatshaushalt, verliert bestimmte Gelder. Einige Teilnehmer haben gesagt, dass sie gezwungen sein werden, die Schulden von Gazprom abzuschreiben. Das ist wirklich idiotisch, denn dieselben Mengen laufen schon nach Westeuropa. Das ist meine Aussage; das verstehen die Amerikaner nicht. Für Trump ist das mit Nord Stream 2 nicht mehr, als eine politische Werbung: ‚Ich werde die Russen bestrafen.‘ Und dann gibt es keine Begründung, weshalb Nord Stream 2 nicht funktionieren sollte. Nord Stream 2 wäre auch ein wichtiger Bestandteil der künftigen Wasserstoffstrategie Deutschlands und der EU. Über Nord Stream 2 kann man auch Wasserstoff, der dem Erdgas beigemischt wird, liefern, auch grünen, türkisen oder gelben Wasserstoff. Merkel hat seinerzeit auch die Genehmigung für Nord Stream 3 gegeben. Nur wenige wissen das, aber technisch gesehen ist die Genehmigung da. Insofern werden es die Amerikaner machen, noch nicht ganz 100%, aber die Wahrscheinlichkeit wird immer größer. Die Amerikaner machen die Sanktionen auf Dollarbasis, das ist das wichtigste, und das versteht die EU sehr gut – was Iran angeht, was die anderen Sanktionen angeht. Alle Firmen, die irgendeinen Bezug zum US-Dollar haben, können bestraft werde. Wenn nicht, dann nicht. Viele gehen über die EU und den Euro; denen ist auch egal, ob sie nach Amerika reisen oder nicht. Die Sanktionen können gegen die Firmen nur funktionieren, wenn Trump oder Biden so dumm sind, etwas gegen Deutschland zu unternehmen. Da bin ich gespannt. Werden Sie auch dem künftigen Kanzler verbieten, nach Amerika zu reisen [lacht]? Das können die Amerikaner versuchen, aber ich will mal sehen, was daraus wird. Nichts. Es wird eine Panne sein, höchst unangenehm für Deutschland und Russland und die EU; es wird eine richtige Ohrfeige sein, gegen die die EU schon jetzt nichts tun kann. Wenn es so weitergeht, ist das Projekt schon jetzt stillgelegt, wegen der Unmöglichkeit, die Schiffe zu versichern, da die meisten Versicherungsgesellschaften an den Dollar gebunden sind. Schon jetzt ist das Projekt in einer Pattsituation, wo keine Bauarbeiten mehr ausgeführt werden. Die zwei russischen Schiffe können nichts machen.

Russland verkauft auch LNG

Aber noch einmal: wenn die Amerikaner den Europäern verbieten, russisches Gas zu kaufen, dann bin ich richtig gespannt, was daraus wird. In Moskau sitzen keine Dummköpfe, so wie das im Westen oft gedacht wird. Da wird Russland nicht mit Gaseinschränkungen bei den Lieferungen reagieren, 100% nicht. Ja, das ist Geopolitik. Russland hat auch seine Partner in Südostasien, Japan und China. Dort handelt Russland seit langem schon mit LNG, und die Amerikaner haben verpasst, dass Russland auch LNG produzieren kann – zwar viel weniger als die USA, aber Novatech ist da, und auch Gazprom baut ein LNG-Terminal. LNG ist kein Rohrleitungsgas. Man sollte an Japan liefern, und was man nach Japan verkauft hat, wird aber an Frankreich geliefert, und nach Japan kommt LNG aus dem anderen Land. Das ist der Markt. Und Merkel hat schon vor zwei Jahren den Deal über die Förderung von zwei LNG-Terminals gemacht. Moment mal, wovon sprechen wir also? Das macht Deutschland schon seit langem über Privatfirmen, denen Merkel Unterstützung versprochen hat. Lawrow hat in diesem Interview gesagt, dass die EU und der Westen kollektiv vergessen hat, was eine diplomatische Sprache ist. Solch eine Kampagne in Deutschland und der EU gegen Russland mit Nawalny gab es selbst beim Fall Skripal in Salisbury nicht. Das ist schon ein Tiefpunkt, aber – da können Sie mich zitieren: асимметрия отношений (asimmetriya otnosheniy) – Asymmetrie der Beziehungen: beim Vertrauen haben wir eine tiefe Krise, in den anderen Bereichen haben wir einen guten Stand. Auch wenn das Handelsvolumen in diesem Jahr um 25 Prozent niedriger ist. Ja, es gibt die Probleme mit den schleppenden Wirtschaftsreformen in Russland. Es gibt natürlich auch Probleme mit den Verfassungsreformen, die Putin eingeleitet hat – was vom Westen kritisiert wurde. Es gibt viele Probleme, die wir dann auch diskutieren sollten, selbst mit den Grünen, sollte es zu einer neuen Koalition kommen, auch wenn sich in den nächsten elf Monaten nichts ändert. Nobody knows, was geschehen kann. Die Beziehungen sind fit, also in einem guten Zustand, mit allen Problemen, die wir intern und extern haben. Aber da sehe ich nicht die kritischen politischen Punkte, die diese Beziehungen rückgängig machen könnten.


[1] Oleg Deripaska, gegen den die USA im April 2018 umfassende Wirtschaftssanktionen verhängten

[2] Wiktor Wekselberg, der seit April 2018 auf der US-Sanktionsliste steht