Noch viel zu tun, bevor sich die Welt vom Rande der nuklearen Katastrophe entfernt

Das Ergebnis des Genfer Gipfels zwischen Biden und Putin spiegelt nicht die Schwere der aktuellen nuklearen Risiken wider.

Joe Biden nach seinem Treffen mit Wladimir Putin in Genf am 16. Juni 2021 (Foto: United States Mission Geneva / Flickr)

Ein Kommentar von Aar Jay Persius

US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigten bei ihrem Gipfeltreffen am 16. Juni in Genf den Grundsatz, auf den sich Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow 1985 geeinigt hatten, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Sie beschlossen auch, einen robusten Dialog über „strategische Stabilität“ zu führen, um „die Grundlage für künftige Rüstungskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen zu schaffen“.

Aber, wie der Nobelpreisträger 2017, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), betonte, „das Ergebnis des Genfer Gipfels spiegelt nicht die Schwere der aktuellen nuklearen Risiken wider“. Die Präsidenten Putin und Biden, so fügt ICAN hinzu, haben „keine weiteren Zusagen zur Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale gemacht, was im Einklang mit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) und der weltweiten Meinung stehen würde“.

Russland (6.255) und die Vereinigten Staaten (5.500) kontrollieren zusammen 90% der weltweiten Atomwaffenarsenale, die SIPRI auf insgesamt fast 14.000 schätzt, die um ein Vielfaches stärker sind als die im August 1945 auf Hiroshima abgeworfene Atomwaffe. Die anderen Atomwaffenstaaten sind das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Einunddreißig weitere Staaten befürworten Atomwaffen.

Daryl G. Kimball, Exekutivdirektor der Arms Control Association, ist der Ansicht, dass das Genfer Gipfelkommuniqué, wenn auch „bescheiden und überfällig, eine wichtige Erkenntnis ist, dass der Status quo gefährlich und unhaltbar ist“. Es ist eine Chance für eine Kurskorrektur, die die Welt weiter vom Rande einer nuklearen Katastrophe entfernt.

In einer gemeinsamen Erklärung zur strategischen Stabilität, die nach ihrem Treffen am 16. Juni veröffentlicht wurde, sagten der US-Präsident und sein russischer Amtskollege Putin weiter, dass der Dialog zur strategischen Stabilität „integriert“, „überlegt“ und „robust“ sein werde. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit beide Seiten ihren Worten Taten folgen lassen werden. Die USA und Russland scheinen unterschiedliche Prioritäten für die Diskussion im bevorstehenden strategischen Stabilitätsdialog zu haben.

Biden sagte, der Dialog werde „an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle der neuen und gefährlichen und hochentwickelten Waffen führen kann, die jetzt auf den Plan treten und die Reaktionszeiten verkürzen, die die Aussichten auf einen unbeabsichtigten Krieg erhöhen“. Er erklärte nicht, welche konkreten Waffensysteme er im Sinn hat.

Beide Präsidenten sagten, das Datum und der Ort des Dialogs sei noch nicht festgelegt, werde aber bald von Beamten des US-Außenministeriums und, wie Putin bemerkte, vom russischen Außenministerium bestimmt.

Kingston Reif, Shannon Bugos und Hollis Rammer von der Arms Control Association haben darauf aufmerksam gemacht, was der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow auf der Carnegie International Nuclear Policy Conference am 22. Juni sagte, dass Moskau Washington „als ersten Schritt eine gemeinsame Überprüfung der gegenseitigen Sicherheitsbedenken“ vorgeschlagen habe.

Der nächste Schritt wäre, „mögliche Wege zu skizzieren, wie man diesen Bedenken begegnen kann“, mit dem Ziel, einen vereinbarten Rahmen zu schaffen, der „für das weitere Engagement in tatsächlichen Verhandlungen über eventuelle, praktische Vereinbarungen und Arrangements hilfreich sein wird“.

Es ist bezeichnend, dass die gemeinsame Erklärung des Genfer Gipfels den ersten Schritt in einem langwierigen Prozess hin zu weiteren Fortschritten bei der nuklearen Rüstungskontrolle nach über einem Jahrzehnt des Stillstands markiert. Und dies, bevor das letzte verbliebene Rüstungskontrollabkommen zwischen den beiden größten Atommächten der Welt in fünf Jahren ausläuft.

Der letzte strategische Stabilitätsdialog fand im August 2020 unter der Trump-Administration statt, im Vorfeld des Auslaufens des New Strategic Arms Reduction Treaty (New START) von 2010 im Februar. Doch zwei Tage vor dem Auslaufen des Vertrages einigten sich Biden und Putin darauf, New START um fünf Jahre bis 2026 zu verlängern.

Während einer Runde des strategischen Stabilitätsdialogs im Juni 2020 vereinbarten die USA und Russland die Bildung von drei Arbeitsgruppen, die sich im Juli desselben Jahres trafen. Ein US-Beamter sagte damals, die Themen der Arbeitsgruppen seien nukleare Sprengköpfe und Doktrinen, Verifikation und Weltraumsysteme.

Ob diese Gruppen ihre Arbeit seither fortgesetzt haben, ist unklar.

Anzahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit. Quelle: https://www.sipri.org/

Beobachter der Rüstungskontrolle sagen, dass der strategische Stabilitätsdialog unabhängig von zukünftigen Verhandlungen über ein mögliches Rüstungskontrollabkommen im Anschluss an New START stattfinden würde, aber er könnte helfen, die Grundlage für diese formellen Folgegespräche zu schaffen.

Rose Gottemoeller, die US-Chefunterhändlerin für New START, betonte in einem Meinungsartikel in Politico am 14. Juni, dass das Ziel des strategischen Stabilitätsdialogs „eine gute Diskussion und nicht ein Vertrag sein sollte, obwohl sich beide Seiten im Laufe der Zeit auf ein paar Maßnahmen einigen könnten, um gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und Vorhersehbarkeit aufzubauen“.

In Bezug auf künftige Verhandlungen über einen Ersatz für New START forderte Gottemoeller Biden und Putin auf, „eine klare, einfache Anleitung zu geben, was genau der neue Vertrag umfassen wird und wann er abgeschlossen sein soll.“

Die Arms Control Association hat sich auf die Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan vom 10. Juni bezogen, wonach die Biden-Administration bestrebt sein wird, „die sehr komplexe Reihe von Nuklearwaffenfragen zu diskutieren, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind“. Dazu gehöre, was nach New START kommen könnte, „wie wir mit der Tatsache umgehen, dass der INF-Vertrag nicht mehr gilt, [und] wie wir mit unseren Bedenken über Russlands neue Nuklearsysteme umgehen“.

Der 1987 unterzeichnete INF-Vertrag führte zur Beseitigung von 2.692 US-amerikanischen und sowjetischen atomaren und konventionellen bodengestützten ballistischen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Washington hat den Wunsch geäußert, sich mit den russischen nicht-strategischen Atomwaffen zu befassen und China in den Rüstungskontrollprozess einzubeziehen. Sullivan sagte, dass „ob zusätzliche Elemente zu den strategischen Stabilitätsgesprächen im Bereich des Weltraums oder des Cyberspace oder in anderen Bereichen hinzugefügt werden, das ist etwas, das wir im Laufe der Zeit entscheiden werden“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 9. Juni, dass „alles, was die strategische Stabilität betrifft, während eines Dialogs diskutiert werden muss“, einschließlich „nuklearer und nicht-nuklearer, sowie offensiver und defensiver Waffen.“ Russland hat darüber hinaus vorgeschlagen, nicht nur China in die Rüstungskontrolle einzubeziehen, sondern auch Frankreich und Großbritannien.

Sein Stellvertreter Rjabkow sagte am 22. Juni auf der Carnegie International Nuclear Policy Conference: „Die Parteien könnten beschließen, ein Paket miteinander verbundener Vereinbarungen und/oder Abkommen zu verabschieden, die bei Bedarf einen anderen Status haben könnten. Darüber hinaus könnte es möglich sein, einige Elemente so zu gestalten, dass sie den Raum für den Beitritt anderer schaffen.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am 17. Juni, einen Tag nach dem Genfer Gipfel: „China begrüßt die Vereinbarung zwischen den USA und Russland über die Aufnahme eines bilateralen Dialogs über strategische Stabilität“.

Er versicherte: „China unterstützt stets aktiv die internationalen Bemühungen um nukleare Rüstungskontrolle und wird auch weiterhin mit den relevanten Parteien im Rahmen des Kooperationsmechanismus der fünf Kernwaffenstaaten, der Abrüstungskonferenz und des Ersten Ausschusses der UNGA [Generalversammlung der Vereinten Nationen] Gespräche über ein breites Spektrum von Themen führen, die die strategische Stabilität betreffen.“

Er fügte hinzu: „Wir sind auch bereit, einen bilateralen Dialog mit den relevanten Seiten mit gegenseitigem Respekt und auf einer gleichberechtigten Basis zu führen.“ Wenige Tage zuvor hatte der chinesische Außenminister Wang Yi die fünf Atomwaffenstaaten aufgefordert, das Reagan-Gorbatschow-Prinzip zu bekräftigen, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.

Der Kommentar erschien in englischer Sprache ursprünglich auf www.indepthnews.net

Bitte teilen Sie die Analysen und Interviews des Experten-Blog mit Ihren Netzwerken. Sie haben auch einen kompetenten Expertenkommentar, oder Sie können einen Experten/Text empfehlen? Schreiben Sie mich an: info@stephanossenkopp.com

Die OPCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

OPCW-Vertragsstaatenkonferenz im November 2019 auf dem Weltforum in Den Haag, Niederlande (Quelle: Flickr)

Führende internationale Stimmen und Chemiewaffenexperten fordern Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der OPCW (OVCW)

(leicht gekürzte deutsche Version einer Pressemitteilung der Berlin Group 21)

Im April 2018 wurden bei einem Chemiewaffenangriff in der Stadt Douma in Syrien angeblich etwa 50 Zivilisten getötet. Innerhalb einer Woche führten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs Vergeltungsluftangriffe durch, basierend auf der Behauptung, dass die syrische Regierung für den angeblichen Angriff verantwortlich sei, und dies, bevor überhaupt eine Untersuchung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) durchgeführt worden war. Die OPCW entsandte kurz nach dem angeblichen Angriff eine Fact Finding Mission (FFM), veröffentlichte im Sommer 2018 einen ersten Zwischenbericht und am 1. März 2019 einen Abschlussbericht. Der Abschlussbericht kam zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gab, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden war, und deutete an, dass der Angriff von der syrischen Luftwaffe durchgeführt worden war.

Mit dem Durchsickern einer internen technischen Studie der OPCW, die Zweifel an der offiziellen Version aufkommen ließ, kam es schnell zu Kontroversen. Ende 2019 schilderte ein ehemaliger OPCW-Beamter vor einem von der Courage Foundation veranstalteten Panel im Oktober 2019 erhebliche wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten. Nach nunmehr fast zwei Jahren des Streits, mit wiederholten Enthüllungen und Protesten durch abweichende OPCW-Wissenschaftler, wurde kürzlich eine Erklärung an den Generaldirektor der OPCW geschickt (und in Kopie an die Delegationen aller 193 Mitgliedsstaaten), in der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Organisation gefordert werden. Zu den Unterzeichnern gehören 28 international angesehene Personen, darunter der erste Generaldirektor der OPCW, ehemalige OPCW-Inspektoren und zwei ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretäre.

Der Zweck der Initiative, Transparenz und Rechenschaftspflicht von der OPCW zu fordern, hat vier grundlegende Gründe:

1. Um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eine wichtige internationale Organisation wiederherzustellen und ihre Unabhängigkeit zu schützen

2. um gegen die absichtliche Schwärzung von Beweisen im Fall Douma und das Versäumnis, eine glaubwürdige und transparente Untersuchung durchzuführen, zu protestieren

3. um die ernste Besorgnis auszudrücken, dass der Vorfall von Douma zu einem weiteren Beispiel für die betrügerische Manipulation von Fakten geworden ist, um politische und militärische Aktionen zu rechtfertigen, die an die frühere fabrizierte Geschichte über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnern, die zur Rechtfertigung eines Krieges benutzt wurde

4. um die Zivilgesellschaft in Syrien und letztlich auch anderswo vor künftigem Leid zu schützen.

Hat die Erklärung unterschrieben: die ehem. US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, hier 2019 in Fremont, Kalifornien. (Foto: Flickr)

Besorgniserklärung – Die OVCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die OVCW und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt.

Seit die OVCW ihren Abschlussbericht im März 2019 veröffentlicht hat, haben zahlreiche, beunruhigende Entwicklungen ernste und erhebliche Besorgnis hinsichtlich der Ausführung dieser Untersuchung hervorgebracht. Zu diesen Entwicklungen gehören Fälle, in denen Inspektoren der OVCW, die an der Untersuchung beteiligt waren, erhebliche verfahrensbezogene und wissenschaftliche Unregelmäßigkeiten, das Fehlen einer erheblichen Menge an beweiskräftigenden Dokumenten festgestellt und belastende Aussagen bei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates gemacht haben.

Es ist nunmehr allgemein bekannt, dass einige hochrangige Inspektoren, die an der Untersuchung beteiligt waren, einer von ihnen in zentraler Position, die Art, in der die Untersuchung ihre Schlußfolgerungen ableitete, zurückweisen. Der OVCW-Geschäftsführung wird vorgeworfen, unbegründete und möglicherweise manipulierte Befunde zu akzeptieren, was schwerwiegende geo-politische und Sicherheitsfolgen hat. Wiederholte Aufrufe von einigen Mitgliedern des Exekutivrates der OVCW, es zuzulassen, dass alle Inspektoren angehört werden, wurden blockiert.

Die Besorgnis der Inspektoren wird vom ersten Direktor der OVCW, José Bustani geteilt und eine beachtliche Zahl von führenden Persönlichkeiten hat die OVCW zu Transparenz und Verantwortung aufgerufen. Bustani wurde kürzlich persönlich von wichtigen Mitgliedern des Sicherheitsrates daran gehindert, an einer Anhörung über das Syrien-Dossier teilzunehmen. In einem persönlichen Appell an den Generaldirektor stellte Botschafter Bustani fest, wenn die Organisation sich der Durchführung ihrer Douma Untersuchung sicher ist, sollte sie keine Schwierigkeiten damit haben, sich mit den Bedenken der Inspektoren zu befassen.

Unglücklicherweise hat die Spitze der OVCW-Geschäftsführung bis heute versäumt, auf die an sie gerichteten Vorwürfe zu antworten. Und obwohl sie gegenteilige Erklärungen abgegeben hat, hat die Geschäftsführung – soweit wir gehört haben – es nie zugelassen, die Bedenken der Mitglieder des Untersuchungsteams angemessen anzuhören, noch hat sie sich mit den meisten von ihnen getroffen.

Stattdessen ist sie der Sache ausgewichen und hat eine Untersuchung über ein bekannt gewordenes Dokument in Verbindung zu dem Douma Fall eingeleitet. Und sie hat öffentlich ihre erfahrensten Inspektoren dafür verurteilt, dass sie sich geäußert haben.

Besonders beunruhigend ist die jüngste Entwicklung, dass der Entwurf eines Briefes, der – wie es fälschlich hieß – angeblich vom Generaldirektor an einen der andersdenkenden Inspektoren geschickt worden sein soll, einer offenen Quelle, einer Recherchewebseite, zugespielt wurde. Diese veröffentlichte den Brief und legte dabei die Identität des Inspektors, um den es ging, offen. Das war ein offenkundiger Versuch, den ehemaligen hochrangigen OVCW-Wissenschaftler zu verleumden.
Noch alarmierender ist, dass kürzlich in einer Serie von BBC 4 Radio eine anonyme Quelle zu hören war, von der es hieß, sie habe Kenntnis von der OVCW-Untersuchung in Douma. In dem Interview mit der BBC brachte diese Quelle nicht nur die zwei Inspektoren in Verruf, die eine abweichende Meinung geäußert haben, sondern auch Botschafter Bustani persönlich. Wichtig ist zudem, dass im Dezember 2020 Informationen bekannt wurden, wonach eine Reihe von hochrangigen OVCW Beamten einen der OVCW Inspektoren, der über Amtsmißbrauch gesprochen hatte, unterstützten.

Die Sache um die es geht, droht das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der OVCW ernsthaft zu beschädigen und damit die zentrale Rolle beim Streben nach internationalem Frieden und Sicherheit zu untergraben. Es ist einfach nicht haltbar für eine wissenschaftliche Organisation wie der OVCW, eine offene Antwort auf Kritik und Bedenken seiner eigenen Wissenschaftler zu verweigern. Und gleichzeitig mit Versuchen in Verbindung gebracht zu werden, eben diese Wissenschaftler unglaubwürdig zu machen und zu verleumden.

Darüber hinaus steigen mit der andauernden Kontroverse um den Douma Bericht auch die Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von früheren Berichten der Untersuchungsmission (Fact-Finding-Mission, FFM). Dazu gehört auch die Untersuchung über den angeblichen Angriff auf Khan Shaykhun 2017.

Wir sind überzeugt, dass die Interessen der OVCW durch den Generaldirektor am besten dadurch vertreten werden, wenn ein transparentes und neutrales Forum zur Verfügung gestellt wird, in dem die Bedenken aller Ermittler gehört werden können und zusätzlich sicherzustellen, dass eine vollkommen objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird.

Zu diesem Zweck rufen wir den Generaldirektor der OVCW auf, Mut zu zeigen und die Probleme anzugehen, die es innerhalb seiner Organisation hinsichtlich dieser Untersuchung gibt, und sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten und die Vereinten Nationen entsprechend unterrichtet werden. Wir hoffen und sind überzeugt, dass auf diesem Weg die Glaubwürdigkeit und Integrität der OVCW wieder hergestellt werden kann.

Unterzeichner zur Unterstützung der Erklärung der Besorgnis

José Bustani, Botschafter von Brasilien, erster Generaldirektor der OVCW und ehemaliger Botschafter in Großbritannien und Frankreich.

Professor Noam Chomsky, Ehrenprofessor der Universität von Arizona und Professor (em.) des Massachusetts Instituts für Technologie (MIT).

Andrew Cockburn, Herausgeber Washington, Harper’s Magazine.

Daniel Ellsberg, PERI Ausgezeichneter Forschungsfellow, UMass Amherst. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums und des US-Außenministeriums. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums (GS-18) und des US-Außenministeriums (FSR-1).

Professor Richard Falk, Professor für Völkerrecht (em.) Princeton Universität.

Tulsi Gabbard, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete im Kongress für Hawai.

Professor Dr. Ulrich Gottstein, für die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, IPPNW-Deutschland.

Katharine Gun, ehemalige GCHQ (UK-Government), Whistleblower.

Denis J. Halliday, beigeordneter UN-Generalsekretär (1994-98).

Professor Pervez Houdbhoy, Quaid-e-Azam Universität und ex Pugwash.

Kristinn Hrafnnson, Chefredakteur Wikileaks.

Dr. Sabine Krüger, Analytische Chemikerin, ehemalige OVCW-Inspektorin 1997-2009.

Annie Machon, Ehemaliger MI5 Offizier, UK security services.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Präsidentenberater; Mitbegründer der Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity).

Elizabeth Murray, ehemalige NSA-Offizierin für den Nahen Osten, Mitglied (pensioniert) der NSA; Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity); Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence.

Professor Götz Neuneck, Pugwash Rat, Deutscher Pugwash Vorstand.

Dirk van Niekerk, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, Leiter von OVCW-Sondermissionen im Irak.

John Pilger, Journalist und Filmemacher, ausgezeichnet mit Emmy and Bafta.

Professor Theodore A. Postol, Professor Emeritus für Wissenschaft, Technik und Nationale Sicherheitspolitik, Massachusetts Institut der Technologie (MIT).

Dr. Antonius Roof, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter und Leiter der Industrie Inspektionen.

Professor John Avery Scales, Professor, Pugwash Rat und Dänischer Pugwash Vorstand.

Hans von Sponeck, ehemaliger beigeordneter UN-Generalsekretär und Humanitärer UN-Koordinator (Irak).

Alan Steadman, Spezialist für chemische Waffenmunition, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, UNSCOM Inspektor.

Jonathan Steele, Journalist, Autor.

Roger Waters, Musiker und Aktivist.

Lord West of Spithead, Erster Seelord und Chef des Marinestabs 2002-2006.

Oliver Stone, Filmregisseur, Produzent und Schriftsteller.

Oberst (ret.) Lawrence B. Wilkerson, US-Armee, Gastprofessor am William und Mary College, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers Colin Powell.


Die Erklärung erscheint hier mit Genehmigung eines der Hauptinitiatoren. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.berlingroup21.org

Russland und China: Spekulationen um Militärbündnis

Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Sergej Lawrow und Wang Yi am 23. März 2021 in Guilin (Foto: Außenministerium der Russischen Föderation)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Dass die strategische Antwort Russlands und Chinas auf die Welle von Sanktionen und Provokationen seitens der USA, Großbritanniens, der EU und Organisationen wie der NATO eine weitere Annäherung zwischen der Volksrepublik und der Russischen Föderation sein würde, sollte niemanden verwundern. Doch wird man über die umfassende strategische Partnerschaft noch hinausgehen? Als der russische Außenminister Sergej Lawrow am 23. März mit seinem Amtskollegen Wang Yi zu Verhandlungen in der chinesischen Stadt Guilin zusammentraf, erklärte er, Russlands und Chinas gemeinsame Positionen seien völlig klar: sie verbieten sich die Einmischung in innere Angelegenheiten und weisen das „geopolitische Nullsummenspiel“ und die illegitimen Sanktionen des Westens zurück. Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Trenin: Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung

Am Tag des Treffens der beiden Außenminister schrieb der Direktor des Carnegie Moscow Centers, Dmitri Trenin, in einem Artikel in der Tageszeitung China Daily: „ Die Politik der Biden-Administration, die auf der Vorstellung von China als dem Hauptherausforderer der globalen Dominanz der USA und von Russland als einer großen Bedrohung der von den USA geführten Weltordnung beruht, hat es für Moskau und Peking zwingend erforderlich gemacht, in geopolitischen, geoökonomischen und sicherheitspolitischen Fragen noch enger zusammenzuarbeiten.“[1] Während die Supermacht USA ab den 1970er Jahren bis vor wenigen Jahren noch China in das von ihm dominierte liberale Weltsystem eingliedern wollte, nehme sie sich heute beide Mächte, also Russland und China, gleichzeitig vor, so Trenin, da die USA weiterhin an ihrem Weltmachtanspruch, basierend auf ihrer militärischen und politischen Stärke, festhalten würden. Auch wenn Trenin, der wegen seiner ehemaligen Soldatenlaufbahn über reichlich Erfahrung in militärischen Dingen verfügt, keinen russisch-chinesischen Militärblock aus diesem Prozess hervorgehen sieht, würden, so seine Einschätzung, die beiden Länder in Dingen der nationalen Sicherheit und Verteidigungstechnologien nun noch enger zusammenarbeiten. „Die Verbesserung der Kompatibilität und Interoperabilität der russischen und chinesischen Streitkräfte durch häufigere und anspruchsvollere gemeinsame Übungen könnte eine weitere Möglichkeit sein. Da sich die Ansichten Chinas und Russlands über Cyber- und Weltraumsicherheit ziemlich nahe sind, ist eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen nur zu erwarten. Die jüngste Vereinbarung zwischen Russland und China über ein gemeinsames Mondprogramm weist in diese Richtung,“ so die Einschätzung Trenins, der auch Mitglied in diversen westlichen Denkfabriken, wie beispielsweise beim International Institute for Strategic Studies in London, ist.

Russtrat: Militärbündnis 2021 oder 2022

Das im April 2020 in Moskau gegründete Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (Russtrat), dass es sich zur Aufgabe gemacht hat, strategische Ansätze der russischen Außenpolitik zu aufzuzeigen, erwähnte allerdings vor wenigen Wochen ein zwischen Lawrow und Wang am 4. Februar 2021 geführtes Telefongespräch, dessen Wichtigkeit kaum zu überschätzen gewesen sei. Wörtlich sagt Russtrat in seiner Analyse: „Im Rahmen der Neuunterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft, der bald ausläuft, schlug Peking vor, den neuen Vertrag mit richtungsweisendem Inhalt zu füllen, der nicht nur den Wunsch beider Länder widerspiegelt, ihre eigene Sicherheit, die Sicherheit des jeweils anderen, sondern auch die Sicherheit der Nachbarstaaten zu schützen. In der Tat kann man sagen, dass Peking Moskau vorgeschlagen hat, ein offizielles Militärbündnis zu schließen.“[2] Um der Hypothese zusätzliches Gewicht zu verleihen, berichtet das Institut von einer Äußerung, die der russische Präsident Vladimir Putin bereits am 22. Oktober 2020 auf seinem Amtssitz Nowo-Ogarjowo, rund 30 Kilometer westlich des Kremls, getätigt haben soll, worin er im Allgemeinen einer Militärallianz beider Länder zugestimmt haben soll. Dies sei nicht aus heiterem Himmel, sondern als Folge des schon seit 2016 fortschreitenden Prozesses der strategischen Annäherung beider Länder geschehen. Im Presseauszug des Pekinger Außenministeriums heißt es, beide Seiten sollten die Gelegenheit der Erneuerung des russisch-chinesischen Freundschaftsabkommens Anfang Juli 2021 „nutzen, um diesem wichtigen Vertrag neue Dimensionen zu verleihen und eine klare Botschaft an die Welt zu senden, dass die beiden Länder die Sicherheit ihrer selbst und entlang ihrer Peripherie schützen werden.“ Der Freiraum für Deutungen und Spekulationen ist noch zu groß, um Vorhersagen über solch historische Entscheidungen zu treffen – und entsprechend bedeckt hält sich Russtrat auch am Ende seiner Analyse. „Wir können also nicht ausschließen, dass noch in diesem Jahr, spätestens 2022, ein offizielles Militärbündnis zwischen Russland und China geschlossen werden könnte,“ heißt es wörtlich. Russtrat wird von einem Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma der Russischen Föderation (Fraktion „Einiges Russland“), der Wirtschaftsprofessorin Elena Panina, geleitet.

Chinesische Soldaten bei der 70. Siegesparade in Moskau 2015 (Foto: Dmitriy Fomin bei Flickr)

Gemeinsame Verteidigungspolitik

Die außenpolitischen Verbindungen zwischen China und Russland waren im Jahr 2020 dem Vernehmen nach besonders eng. Wang und Lawrow hatten im Jahr 2020 acht Telefonate und zwei Treffen. Russland sei im vergangenen Jahr trotz der globalen Pandemie das von hochrangigen chinesischen Delegationen am häufigsten besuchte Land gewesen. Dazu gehörte vor allem auch der gemeinsam begangene 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Delegation Chinas mit dem Verteidigungsminister Wie Fenghe an der Spitze und die Ehrenwache-Kompanie nahmen an der Parade auf dem Roten Platz am 24. Juni 2020 teil. Das wusste Russland ganz besonders zu schätzen. Russisch-chinesische Militärübungen sind eigentlich nichts prinzipiell Neues. Sie finden regelmäßig im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), aber auch im bilateralen Format statt. Auch die Kampfbereitschaft von Luftstreitkräften, die die Sicherheit der Grenzen der Russischen Föderation und der Volksrepublik gewährleisten sollen, wurden bereits gemeinsam abgehalten, vor allem weil beide Staaten, sowohl China als auch Russland, durch die Pläne der USA, in Japan und in Südkorea Raketenabwehrsysteme und bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden waren.

Scheitern die Indo-Pazifik Strategien?

Die derzeitige Hauptstrategie der Biden-Administration ist es, den Einfluss Chinas aus dem Indo-Pazifik zurückzudrängen und eine pro-transatlantische, gegen China gerichtete, Allianz zu schmieden, die der Vorherrschaft amerikanischer Interessen im wirtschaftlich und strategisch wichtigsten Raum dient. Diese Politik wurde von der Trump-Administration unter dem „U.S. Strategic Framework for The Indo-Pacific“ begonnen[3], und wird nahtlos durch die neue US-Regierung fortgesetzt.[4] Der Leiter des im Nationalen Sicherheitsrat zuständigen Teams, Kurt Campbell, ist der ursprüngliche Architekt von Obamas „Pivot to Asia“-Politik, die den Stein der Anti-China Politik in der Region ins Rollen brachte. Heute sind auch Deutschland mit seinen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[5] und Großbritannien mit der „New UK Strategy in The Indo-Pacific Region“[6] mit im Boot. Doch gerade wenn China und Russland immer enger kooperieren, wird die amerikanische Strategie zur sprichwörtlichen Quadratur des Kreisen. Ein Grund dafür ist, dass Russland „ein Freund von Indien“ ist, wie Lawrow kurz vor Bidens Amtsantritt nochmals betonte, von Indien, dass die USA in erster Linie gegen China positionieren wollen. „Wir tun unser Bestes, um zu garantieren, dass Indien und China – zwei unserer großen Freunde und Brüder – miteinander in Frieden leben,“ so fasste Lawrow die russische Haltung zusammen. Nicht nur im Kontext der erwähnten SOZ, zu deren acht Mitgliedern China, Indien, Russland und Pakistan gehören, sondern auch bei den BRICS-Ländern und dem speziellen dreiseitigen RIC-Format – Russland, China und Indien – bemüht man sich aktiv um die Aufrechterhaltung der friedlichen Kooperation und der Stabilität in Asien und der ganzen Welt. Mit Japan pflegt Russland ebenfalls freundschaftliche Verbindungen, so dass die Aussichten für die Biden-Regierung, ein klares Bekenntnis ihrer „Wertepartner“ im Indo-Pazifik, sich gegen China und Russland zu positionieren, nicht ohne Stolpersteine ist. Und die eine Fregatte der deutschen Marine, die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in den Indo-Pazifik entsendet, stellt sicherlich nicht das Zünglein an der Waage dar. An diesen Realitäten kommen noch so viele Strategiepapiere nicht vorbei.


[1] http://global.chinadaily.com.cn/a/202103/23/WS605954bca31024ad0bab0f1d.html

[2] https://russtrat.ru/en/comments_/9-february-2021-1355-2959

[3] https://www.councilpacificaffairs.org/initiatives/u-s-strategic-framework-for-the-indo-pacific/

[4] https://asia.nikkei.com/Politics/International-relations/Biden-s-Asia-policy/Biden-s-Indo-Pacific-team-largest-in-National-Security-Council

[5] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[6] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

Bitte teilen Sie die Analysen und Interviews des Experten-Blog mit Ihren Netzwerken. Sie haben auch einen kompetenten Expertenkommentar, oder Sie können einen Experten/Text empfehlen? Schreiben Sie mich an: ossenkopp@pm.me

Andrew Korybko: Amerika tritt in Afghanistan in Russlands diplomatische Fußstapfen

US-Außenminister Blinken bei einer Rede am 3. März 2021 (Foto: U.S. Department of State)

Zur Person: Andrew Korybko ist ein politischer Analyst, Journalist und regelmäßiger Mitarbeiter mehrerer Online-Zeitschriften sowie Mitglied des Expertenrats des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Universität der Völkerfreundschaft in Russland. Er ist spezialisiert auf russische Angelegenheiten und Geopolitik, insbesondere auf die US-Strategie in Eurasien. Zu seinen weiteren Schwerpunkten gehören Taktiken des Regimewechsels, Farbrevolutionen und unkonventionelle Kriegsführung, die in der ganzen Welt eingesetzt werden.

Der neue Ansatz des US-Sondergesandten für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zur Beilegung des Afghanistankrieges folgt den diplomatischen Fußstapfen Russlands, indem er die Bildung einer inklusiven Regierung zwischen Kabul und den Taliban anregt und Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht, obwohl er auch eine Neuerung gegenüber dem Moskauer Lösungsvorschlag darstellt, indem er vorschlägt, dass die Türkei in der kommenden Zeit Gastgeber solcher Verhandlungen sein sollte.

Ende letzten Monats sorgte Präsident Putins Sondergesandter für Afghanistan, Zamir Kabulov, für Schlagzeilen, nachdem er die Bildung einer inklusiven Übergangskoalitionsregierung in Afghanistan zwischen Kabul und den Taliban vorgeschlagen hatte. Die USA folgen nun offiziell den diplomatischen Fußstapfen Moskaus, nachdem ihr eigener Sondergesandter Zalmay Khalilzad einen Brief[1] von Außenminister Blinken an die führenden Politiker des Landes weitergegeben hat, in dem dieselbe Lösung vorgeschlagen wird.[2] Ich habe den russischen Ansatz ausführlich in meiner damaligen Analyse über „How Russia’s Special Afghan Envoy Wants To Save The Struggling Peace Process“[3] erläutert, die der Leser lesen sollte, um ein solideres Verständnis der sich entwickelnden Position der Großmacht gegenüber dem Konflikt zu erhalten. Die USA scheinen erkannt zu haben, dass dieser Ausgang unausweichlich ist, und haben daher beschlossen, Russland in gewissem Maße den Wind aus den diplomatischen Segeln zu nehmen, indem sie versuchen, die Führung in diesem politischen Prozess zu übernehmen. Darüber hinaus folgt Amerika dem Beispiel Russlands, indem es Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht und gleichzeitig seinen Lösungsvorschlag erneuert, indem es vorschlägt[4], dass die Türkei solche Verhandlungen in der kommenden Zukunft ausrichtet.

Neu-Delhi wurde bereits eingeladen, am Moskauer Friedensprozess teilzunehmen, aber diese Gesprächsrunde konnte nie so wichtig sein wie alles, was Washington anführt, allein aufgrund der Tatsache, dass Amerika die größte ausländische Militärmacht in Afghanistan behält. Obwohl die USA die Gespräche in der russischen Hauptstadt beobachteten, nahmen sie nicht aktiv an ihnen teil, obwohl sie anscheinend genug gelernt haben, um zu erkennen, dass es im großen strategischen Interesse des Landes liegt, sicherzustellen, dass Indien nicht von der neuesten Runde ausgeschlossen wird, die die Türkei ausrichten soll. Dies lässt sich mit den Bemühungen der USA erklären, Indien im Neuen Kalten Krieg[5] gegen China weiterhin auf ihre Seite zu ziehen, was für sie umso dringlicher ist, nachdem Neu-Delhi und Peking im letzten Monat einer synchronisierten Deeskalation[6] entlang der Line of Actual Control (LAC) zugestimmt haben. In meiner damaligen Analyse „How India’s Regional Strategy Is Adapting To The Post-Trump Reality“[7] (Wie sich Indiens regionale Strategie an die Post-Trump-Realität anpasst) führte ich dies auf die Unsicherheit Neu-Delhis über die von Washington anvisierte geostrategische Rolle unter der Biden-Administration zurück, die aus der Sorge um die Auswirkungen einer möglichen amerikanisch-chinesischen Entspannung und den wiederholten Drohungen[8] resultierte, den südasiatischen Staat wegen seiner Entscheidung, russische S-400-Systeme zu kaufen, zu sanktionieren.

Der diplomatische Elefant im Raum ist zweifellos der globale Dreh- und Angelpunkt Pakistan[9], dessen konsequent pragmatischer Ansatz zur Lösung des Konflikts durch die Einbeziehung der Taliban als legitime politische Partei in die Konfliktlösung (trotz ihrer offiziellen Einstufung als Terrorgruppe durch Länder wie die USA und Russland) letztendlich von allen unterstützt wurde, außer von Indien und dem Iran[10], die beide eine Geschichte ernsthafter Probleme mit der Gruppe haben. Nichtsdestotrotz sind diese beiden durch diplomatische Trägheit gezwungen, sich den Ereignissen anzuschließen, ob es ihnen gefällt oder nicht, obwohl die USA nicht wollen, dass sie sich ausgeschlossen fühlen, weil sie die politischen Konsequenzen fürchten, die dieser Eindruck auf Indiens anti-chinesische Quad-Aktivitäten und den jüngsten Vorstoß zur Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens haben könnte. Washington weiß auch, wie empfindlich Neu-Delhi und Teheran auf die Optik reagieren, dass Islamabad die ganze Zeit über Recht hatte und ausgerechnet Moskau zu seinem konsequent pragmatischen Ansatz bei der Lösung dieses Konflikts bewogen hat. Es sind auch indirektere Motive im Spiel, die mit der Zentralasienstrategie zu tun haben, die die Biden-Administration von Trump geerbt hat.

Ich habe dies letztes Jahr in meinem Beitrag „The US‘ Central Asian Strategy Isn’t Sinister, But That Doesn’t Mean It’ll Succeed“[11] analysiert, in dem ich erklärte, wie Amerika die Option der „Wirtschaftsdiplomatie“ erkundet, um seinen Einfluss nach dem Rückzug aus dem eurasischen Kernland zu sichern. Es strebt nicht nur danach, die N-CPEC+ als Mittel zur Stärkung seiner Rolle in der Region zu nutzen, sondern hofft auch, dass der östliche Zweig des indischen Nord-Süd-Transportkorridors (NSTC) durch den Iran nach Afghanistan und in die zentralasiatischen Republiken dazu führen kann, dass Neu-Delhi anschließend ein Gegengewicht zu Moskaus und Pekings Einfluss dort bildet. Dies erklärt, warum die USA Indien für sein Hafenprojekt Chabahar stets einen Sanktionsverzicht gewährt haben. Es verleiht auch der schriftlichen Ankündigung Blinkens, dass die Türkei in nächster Zeit Afghanistan-Gespräche führen wird, eine neue strategische Dimension. Washington hat ein Interesse daran, dass der Lapis-Lazuli-Korridor von Afghanistan über Turkmenistan, das Kaspische Meer, Aserbaidschan und die Türkei in die EU fertiggestellt wird, um den türkischen und europäischen Einfluss in eben diesem Raum zu geostrategischen „Ausgleichszwecken“ auszuweiten.

Um es ganz klar zu sagen: Weder Pakistan, Indien, Iran noch die Türkei haben die Absicht, ihren Einfluss in Zentralasien über ihre jeweiligen „Wirtschaftsdiplomatie“-Initiativen N-CPEC+, den östlichen Zweig der NSTC und den Lapis-Lazuli-Korridor in einer „unfreundlichen“ Art und Weise auszuweiten, die den strategischen Zielen Russlands und/oder Chinas dort zuwiderläuft, aber der unvermeidliche kumulative Effekt, dass sich mehr Länder im eurasischen Kernland engagieren, wird letztlich zu einem größeren „Gleichgewicht“ der Interessen dort führen. Alle relevanten Parteien mit Ausnahme Indiens unterstützen den Vorschlag des Goldenen Rings, den ich in meiner Analyse vom März 2018, „From ‚Bandwagoning‘ Against Eurasia To ‚Circling The Wagons‘ In The Center Of It“[12], näher erläutert habe, aber diese ehrgeizige Vision erfordert natürlich eine sehr enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. In der Zwischenzeit hoffen die USA, dass sie die „aufkommende Dynamik“ eines „natürlichen (wenn auch ‚freundlichen‘) Wettbewerbs“ fördern und damit dieses Szenario ausgleichen können, insbesondere in Bezug auf die Ausnutzung des gegenseitigen strategischen Misstrauens zwischen China und Indien und vielleicht sogar in geringerem Maße zwischen Iran und der Türkei.

Es wird für Beobachter sehr interessant sein zu beobachten, wie sich Amerikas jüngste diplomatische Initiativen in Afghanistan entwickeln werden, insbesondere sein Vorstoß, die Taliban in eine inklusive Regierung einzubinden, sowie die Ermutigung der USA, Indien und die Türkei in diesem Gesamtprozess eine größere Rolle spielen zu lassen, aber es darf nicht vergessen werden, dass Washington im Grunde in Moskaus Fußstapfen tritt, wenn es um diese politische Lösung geht. Es war Russlands stillschweigende Zustimmung zu Pakistans konsequent pragmatischer Haltung, die Taliban trotz ihrer Einstufung als Terrororganisation als legitime Partei in den Friedensprozess einzubeziehen, die die USA zu einer Änderung ihrer Position veranlasste, ebenso wie Moskaus Unterstützung der Beteiligung Neu-Delhis an all dem. Das türkische Element ist eine einzigartige Wendung, die nicht vorhergesehen wurde, aber dennoch mit Amerikas angestrebter „Wirtschaftsdiplomatie“ gegenüber der Nachkriegsregion übereinstimmt. Das ideale Ergebnis wäre die friedliche Etablierung einer gemeinsamen Kabul-Taliban-Regierung (zumindest vorläufig), parallel zu greifbaren Fortschritten beim Bau des Goldenen Rings, so dass auch Indien dabei eine konstruktive Rolle spielen könnte, aber das tatsächliche Ergebnis wird wahrscheinlich viel komplexer sein als das.


[1] https://twitter.com/TOLOnews/status/1368523273114419203

[2] https://www.aljazeera.com/news/2021/3/7/blinken-proposes-plan-to-accelerate-peace-process-in-afghanistan 

[3] https://tribune.com.pk/article/97306/how-russias-special-afghan-envoy-wants-to-save-the-struggling-peace-process

[4] https://www.dailysabah.com/politics/diplomacy/us-to-ask-turkey-to-host-intra-afghan-peace-talks

[5] https://www.geopolitica.ru/en/article/21st-century-geopolitics-multipolar-world-order

[6] https://news.cgtn.com/news/2021-02-13/China-India-synchronized-border-disengagement-positive-development-XQsdmR7tks/index.html

[7] https://tribune.com.pk/article/97313/how-indias-regional-strategy-is-adapting-to-the-post-trump-reality

[8] https://tribune.com.pk/article/97267/the-future-of-us-indian-relations-depends-on-new-delhis-s-400-decision

[9] https://www.globalresearch.ca/pakistan-the-global-pivot-state/5668621

[10] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1348

[11] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1312

[12] https://orientalreview.org/2018/03/31/from-bandwagoning-against-eurasia-to-circling-the-wagons-in-the-center-of-it/

Das englische Original “America’s Following In Russia’s Diplomatic Footsteps In Afghanistan” erschien am 9. März 2021 auf der Webseite OneWorld.press. Alle Links sind vom Originaltext übernommen worden. Für deren Inhalte ist ausschließlich der Autor verantwortlich.

Dr. Wladislav Belov: Westen versteht, dass es so nicht weitergeht

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der dritte Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik. Geführt wurde es am 28. Oktober 2020.

Ossenkopp: Sie haben den Fall Nawalny eben kurz angerissen. Es ist nicht nur, dass der Fall selbst ziemlich nebulös ist, sondern auch die Tatsache, dass Herr Maas den Fall an die OPCW abgegeben hat. Whistleblower haben bereits In der Vergangenheit die Neutralität dieser Organisation angezweifelt. Wird in Russland diskutiert, dass die OPCW keine unabhängige schiedsrichterliche Organisation ist?

Belov: Also bisher hat Russland keine Dokumente bekommen, auch nicht darüber, was bisher an das Bundeswehr Labor geliefert worden ist. Nein, so etwas wird nicht diskutiert. Es wird nur die Frage gestellt, was los ist. Nowitschok gab es nicht. Es gab nur Elemente, die zur Nowitschok Gruppe gezählt werden, die aber keine chemische Waffe darstellen. Zudem ist für mich klar, dass der Skripal-Fall in Salisbury perfekt organisiert wurde, aber nicht von Moskau. Ich kann auch erklären, wie sie es gemacht haben mit den beiden jungen Leuten. Die wurden nämlich eingebaut, diese zwei jungen “Aufklärer”, die nach Salisbury kamen. Da haben schon Fachleute gesagt, sie hätten geschützt sein müssen, wenn sie jemanden vergiften, um nicht selber Opfer zu werden. Sie hätten selbst Anzüge tragen müssen gegen den Einfluss der Chemikalien. Es ist kein gewöhnliches Gift, es ist eine Waffe! Wenn die Skripals wirklich mit Nowitschok vergiftet worden sind, dann hätten die anderen keine Chance gehabt. Man hätte ihnen sofort ein Gegengift geben müssen. Das haben Julia und Sergei und der Polizist bekommen, aber nicht die beiden Personen, die dann in dem Müllcontainer noch das Gefäß gefunden haben. […] Putin wurde am 18. März 2018 gewählt. Am 14. März wurde in Deutschland der im Februar abgestimmte Koalitionsvertrag in Kraft getreten und die „neue alte“  Regierung nahm Ihre Tätigkeit auf. Am 4. März passierte der Vorfall in Salisbury, was die Stimmung verändert hat für Merkel und Maas, so dass sie hart gegen Russland vorgegangen sind. Alle haben gewusst, dass am 18. Putin gewählt wird. Es gibt so viele Zufälle in unseren Beziehungen: mit der abgeschossenen Boeing, wo man in Genf Anfang Juli 2014 praktisch die Lösung gefunden hatte, und plötzlich kommt es zu der Boeing Sache. Dann kommt plötzlich Salisbury, und auf einmal Nawalny. Aber das wichtigste war, dass die EU am 15. Oktober 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, auf welcher Basis Sanktionen gegen die Verwendung von chemischen Kampfstoffen angewendet werden; und am 15. Oktober 2020 hat man sie nach diesem Mechanismus angewendet. Natürlich musste Nawalny quasi eine Nowitschok Vergiftung erhalten. Die Charité hat nichts gefunden, Berlin ist empört. Wer kann es stattdessen finden? Die Antwort ist klar: die Bundeswehr. Die Bundeswehr findet zwar nicht, was man wünscht, also kein Nowitschok, sondern irgendwelche Esterase-Inhibitoren mit Elementen der Nowitschok Gruppe. Wie im Kindergarten. Auch die Sache mit den bekannten Trinkwasser Flaschen – was für Flaschen und wie kamen sie nach Berlin? Es ist alles wie ein schlechter Film. Sorry, aber wo sind wir denn zurzeit?

Das wichtige ist, Moskau hat, im Unterschied zum Fall Khangoshvili, gesagt: ´Ok, was können wir machen? Wir haben alles geliefert, was wir über Khangoshvili wissen.` Zwei Diplomaten wurden zurück nach Moskau geschickt, weil die russische Staatsanwaltschaft – wörtlich – “nicht aktiv genug” daran teilgenommen habe. Was heißt “nicht aktiv genug”? Sie haben doch teilgenommen. Gut, die Sache Khangoshvili ist nun auf Eis gelegt, und fast genau ein Jahr später, am 20. August, kommt Nawalny Fall. Vor Nawalny war noch die Sache mit den Wahlen in Sibirien um einen Kommunalpolitiker. Acht Tage nach dem 12. August, wo 24 EU-Staaten einen ganz harten Brief – eine Protestnote – nach Amerika an dieselben Senatoren geschickt haben, worin man sagt `Schluss mit der Einmischung`, wo man auf Energiesicherheit, Souveränität und Selbständigkeit pocht – genau acht Tage danach kommt Nawalny, und dann kommt Trump und sagt `Was habt ihr da für einen Brief geschickt, die Sanktionen müssen natürlich kommen.` Das kann ja jeder sagen, dass man mit seinen Journalisten die Beweise für etwas hat, aber keiner weiß, woher diese Behauptungen kommen. Man sagt nur, es sei höchstwahrscheinlich diese und jene Person aus dieser oder jeder Abteilung gewesen. Russland hat zumindest einen Vorschlag unterbreitet, es gemeinsam zu untersuchen, um wenigstens ins Gespräch zu kommen. Aber nein, man muss es sofort als Kriminaldelikt akzeptieren, die Untersuchungen von Russland reichen nicht aus. Es wird immer nur von einer Seite gesehen. Es ist ihnen sogar egal, dass die Ärzte in Omsk sein Leben gerettet haben. Es wird nicht beachtet, dass die Piloten noch zehn Stunden geschlafen haben, anstatt bereits am Abend abzufliegen.

Russland soll sich ständig rechtfertigen

Wie am Anfang gesagt: die Sicht des Kremls ist, dass Russland für seine Selbständigkeit bestraft wird. Russland ist unbequem, Russland ist zu stark. Seit 2007 – seit seiner bekannten Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz – hat Putin ganz klar gesagt, Russland hat seine eigenen Interessen, und wir werden diese Interessen verfolgen. Als Kritik kommt deswegen auch immer das Thema Georgien, Ukraine, und dann natürlich auch immer die Innenpolitik mit Menschenrechten, den Minderheiten, wobei der Westen immer nur bestimmte Dinge herauspickt. Es gibt zwar auch sehr viel Positives in dem Bereich Wissenschaft und Bildung, aber wer weiß in Deutschland, dass in Russland gerade `Deutschlandjahr` ist? Niemand. Wer weiß, dass es offiziell am 26. September gefeiert wurde, und zwar trotz der Pandemie als Veranstaltung? Auch keiner. Wer spricht mit dem Botschafter von Geyr? Keiner. Weil der Botschafter nicht von Fritsch ist. Auch ein “von”, aber aus meiner Sicht viel konstruktiver, obwohl beide interessanterweise vom BND kommen. Vielleicht haben Sie das Buch des Herrn von Fritsch gelesen: “Als Botschafter in Moskau”. Das ist nicht ganz ausbalanciert. Russland soll sich ständig rechtfertigen, und das ist auch der Grund für die harten Aussagen von Lawrow. Sie waren aus meiner Sicht undiplomatisch, aber sie sind in Brüssel, Paris und Berlin angekommen. Was mich erstaunt hat, war, dass Putin genug innere Stärke besitzt, weiterhin mit Macron zu sprechen. Bestimmt hat er mitbekommen, dass Macrons Rede vor der UNO nicht so war, wie es von der Zeitung Le Figaro berichtet wurde. Das hat Le Figaro perfekt so hingestellt, als ob Macron aggressiv oder kritisch gegen Russland vorgegangen wäre. Jetzt versteht Putin, dass es falsch wäre, jetzt den Dialog nicht weiterzuführen.

Ossenkopp: Zum Abschluss möchte ich die Rede von Präsident Putin bei der UN-Vollversammlung erwähnen, worin er einen Vorschlag erneut aufgriff, den er schon bei seiner Israel-Reise am 23. Januar 2020 präsentiert hat: ein Treffen der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder. Es gab ja sogar Telefongespräche zwischen Lawrow und Pompeo, zwischen Putin und Trump. Ist das ein Ausweg aus dieser Pattsituation, aus dieser Sackgasse.

Belov: Die UNO ist wieder ein anderes Problem. Es ist interessant, weil Deutschland und die EU dort bei dieser Diskussion eine führende Rolle spielen. Die EU wäre gerne auch Mitglied, und Russland sagt, dass wir das tatsächlich besprechen könnten. In diesem Sinne wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Russland ist nun mal ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats; und Maas hat somit recht: ohne Russland geht es nicht. Und dazu versteht man sehr gut, welchen Zündstoff die Lage im Südkaukasus birgt, welchen Sprengstoff Mittelasien birgt, und auch Moldawien – all diese in den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts gelegten nationalen Interessen. Was Stalin mit Lenin gemacht hat, diesen nationalen Weg, gegen das zaristische Russland („Gefängnis für die Völker“), war sehr effizient, aber keiner hat daran gedacht, welche Gefahr diese Nationalgefühle in langfristiger Perspektive haben können. Deutschland besteht auch aus vielen Völkern – Bayern, Oberfranken, Unterfranken, Schwaben –, aber das hat man vergessen. Man ist Deutscher und Europäer. Das würden wir im Grunde genommen auch gerne in Russland haben: ich bin ein Russe und ein Europäer. Das wäre ein Weg. Der Westen sollte verstehen, und versteht es auch sehr gut, dass es so nicht weitergeht. Man kann nicht den Druck auf Russland in dieser Form weiter ausüben, das hat Lawrow mit seinem Signal aus Moskau klargemacht. In seinem Interview mit dem kroatischen Abendblatt hat Lawrow noch einmal daran erinnert: es gibt den Vorschlag von Moskau von vor vier Jahren, einen Audit der Beziehungen zwischen der EU und Russland durchzuführen, auch wenn Russland bereits Mitglied der EAEU, der Eurasischen Wirtschaftsunion, ist – wenngleich auch nicht alles so gut läuft, wie man es sich vorgestellt hat mit Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisien. Die EAEU ist zurzeit in einem Krisenzustand, wobei es Kirgisien, Weißrussland und Armenien sind, die sich in der Krise befinden.

Keine Argumente für russische Einmischung

Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb man sich in Brüssel bisher auf die fünf Mogherini-Prinzipien stützt und nicht diesen Vorschlag von Lawrow akzeptiert, auch einen Audit unserer Dialoge – es gibt circa 16 Dialoge – durchzuführen. Es gibt keine Erklärung; nur eine Erklärung, dass wir sie wegen der Ukraine weiter bestrafen wollen. Am Anfang habe ich gesagt: was ist aus Putins außenpolitischem Konzept vom 30. November 2016 geworden, wo er erneut die EU als ein Partner gesehen hat und es auch so im Konzept steht: wir müssen mit der EU auch unsre Probleme besprechen und eine Perspektive bestimmen. Das betrifft den Artikel 63, 64 und 66. Da steht, dass Russland die EU-Ebene auf den ersten Platz stellt, und erst auf dem zweiten Rang die bilaterale Länderebene kommt. Aber die SWP sagt `Nein! Russland möchte eine schwache Europäische Union. ` Gehen Sie auf die Webseite der Friedrich Naumann Stiftung. Susanne Spahn hat für die Stiftung eine Studie vorbereitet, die besagt, dass die russischen Massenmedien in Deutschland gegen Deutschland sind. Ich habe sie gerade bekommen. Die Studie ist sehr interessant und solide, aber sie wird doch aus meiner Sicht instrumentalisiert. Es gibt sicherlich eine Propaganda-Schlacht von beiden Seiten, was ich nicht akzeptabel finde; aber noch einmal: zu behaupten, dass Russland etwas gegen Deutschland und seine Führung macht – das sollte erste einmal bewiese werden. Es gibt keine Argumente dafür, dass sich Russland in die Bundestags- oder Bayernwahlen eingemischt hat. Keiner hat mir bisher sagen können, was das bringen würde, wenn Putin das tut.  Was es dem Westen bringen würde, das sehe ich: Russland beiseite zu schieben. Aber für Russland bleibt die EU der einzige westliche Partner, mit dem Russland zurzeit in allen Bereichen konstruktiv zusammenarbeiten kann. Sie beschäftigen sich mit der Belt and Road Initiative. Dann wissen Sie auch, dass die China der schwierigste Partner ist, den es auf der Welt gibt. Das wird auch durch die EU-China Beziehungen bestätigt, zurzeit unter dem Vorsitz Deutschlands. Von meiner Seite muss ich ein Kompliment an Putin machen – das habe ich nicht erwartet, dass Moskau eine clevere Politik mit den Chinesen durchführen würde. Ich dachte noch vor ein paar Jahren, dass wir unter die chinesische Walze kommen. Aber nein. Das ist mehr das Problem der EU als von Russland. Russland ist ein Staat der EAWU und plädiert für die EAWU-China Beziehungen, wobei China versucht dieselbe Politik (wie mit einzelnen EU-Staaten „17+1“) mit Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan durchzuführen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

Vielen Dank für Ihr Interesse! Bitte teilen Sie die Beiträge und helfen Sie dadurch mit, dass solche wichtigen strategischen Einschätzungen ein größeres Publikum finden. Falls Sie es noch nicht getan haben, tragen Sie Ihre E-Mail Adresse ein, um Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten. Ihr Stephan Ossenkopp

Interview mit Dr. Wladislav Belov (Teil 2): die EU-Sanktionen sind idiotisch

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik.

Ossenkopp: Sie sind von Haus aus Ökonom. Man hat auf allen deutsch-russischen Wirtschaftsforum hier stets betont, dass trotz der Sanktionen darauf gebaut wird, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine solide Grundlage sind für die Weiterführung der Beziehungen. Hat sich daran etwas geändert? Wird die Tatsache, dass die Sanktionen nicht zurückgenommen, sondern verschärft worden sind, die Russische Föderation dazu veranlassen, sich weiter von Europa abzukehren?

Die Sanktionen sind da und werden automatisch verlängert, aber die neuen Sanktionen sind keine wirtschaftlichen Sanktionen, und das ist das entscheidende. Die härtesten Sanktionen wurden im August/September 2014 gegenseitig erlassen. Die russischen Experten ziehen derzeit vor, von den „Einschränkungsmaßnahmen“ zu sprechen [lacht]. Die Sprache ist reichhaltig. Das sind keine Санкции (Sanktsii), sondern Ограничительные меры (Ogranichitel’nyye mery), „Einschränkungen“. Das ist auch korrekt. Die Sanktionen haben ihre negative Wirkung auf beiden Seiten. Es ist Unsinn, darüber eine Diskussion zu führen, wer von den beiden, ob die EU oder Russland, einen größeren Schaden erlitten hat. Natürlich ist Russland wirtschaftlich kleiner als die EU, und man kann sagen, Russland ist abhängig von vielen Technologien, die man vorher wie auch jetzt von der EU bekommt. Auch die Amerikaner spielen eine wichtige Rolle. Es gibt satirische Bemerkungen von deutschen Unternehmen, die sagen: ‚Die Exportkontrolle verbietet Ausfuhren nach Russland, aber unsere Tochterunternehmen in den USA dürfen das nach Russland liefern.‘ Bei manchen läuft also business as usual. Die Sanktionen sind personenbezogen; und auch die jüngsten Sanktionen sind aus meiner Sicht idiotisch. […] Das ist wie ein richtig schlechter amerikanischer Western. Viele amerikanische Filme sind viel besser gemacht, als die Liste mit diesen Sanktionen, einschließlich der jüngsten Sanktionen vom 22. Oktober wegen der angeblichen Cyberangriffe. Nichts ist bewiesen, alles nur „highly likely“, wie es Lawrow jetzt auch gesagt hat. Nochmals: die Situation ist aus der Sicht der europäischen Sanktionen in diesem Sinne ineffizient, weil sie nichts ändern. Die Sanktionen sind gegen den Kreml gerichtet, aber es leiden die Bürger darunter. Wenn Brüssel akzeptiert, dass die Sanktionen zum Ziel haben, eine Revolution oder Unruhen in Russland zu initiieren, dann bekommen sie Beifall von den Amerikanern. Aber die Sanktionen haben nur eines zur Folge: bestimmte Waren sind nicht erhältlich, so dass kleine und mittlere Unternehmen darunter leiden, weil sie bestimmte Teile nicht bekommen können, die wichtig sind – z.B. cyberphysical systems und bestimmte Ablesegeräte, die wegen „dual technological use“ nicht zu bekommen sind. In der EU hat man mir erklärt, das Ziel der Sanktionen sei es, zu bestrafen. Wen bestrafen? Dieser Ansatz sieht idiotisch aus. Putin wird dadurch nicht bestraft. Ich habe Experten befragt und auch keine Antworten dazu bekommen, wann personenbezogene Sanktionen denn jemals effizient gewesen sind. Die amerikanischen Sanktionen sind es allerdings schon. Deripaska[1] und Wekselberg[2], die russischen Oligarchen, leiden unter dem, was die Amerikaner machen. Aber über die europäischen Sanktionen haben ich noch keine Einschätzung oder eine Bewertung dazu bekommen, wo die Sanktionen effizient waren. Das ist ein amerikanischer Weg, und in diesem Sinne hat vielleicht Lawrow recht. Ich bin über die Rolle der Amerikaner anderer Meinung, aber Lawrow behauptet, die Europäer machen einfach, was die Amerikaner machen und sind in einem Boot.

Von der EU kommt nichts

Wo aber die Europäer dagegen sind, das ist Nord Stream 2. Da haben die Amerikaner einfach übertrieben, mit einem Projekt, was bisher noch nicht in Betrieb ist. Wenn Trump denkt, dass mit Nord Stream 2 noch mehr nach Europa geliefert wird, ist er ein Idiot. Dann sollte Trump eher die Ukrainer bestrafen, weil die Ukrainer es ermöglichen, die russischen Rohstoffe nach Europa zu liefern. Trump ist gegen die Lieferungen, nicht gegen Nord Stream 2. Er ist gegen zusätzliche Lieferungen von Erdgas nach Westeuropa. Selbst wenn beide Nord Streams stillgelegt werden, dann liefert Russland leicht 110 Mrd. Kubikmeter durch die Ukraine, wenn es technisch möglich ist – die Infrastruktur ist natürlich in einem maroden Zustand. Was macht das für einen Sinn. Russland kann es auch über die südlichen Leitungen liefern, nach dem dritten Energiepaket der EU. Aserbaidschan kann nicht so viel liefern, da ist dann natürlich auch Russland dabei. Das ist insgesamt eine Situation, wo man Lawrow recht geben muss: ungerechtfertigter Druck in der Form wie er ausgeübt wird, ist nicht nur nicht akzeptabel, sondern kann so auch nicht mehr weitergehen. Unabhängig davon, dass Putin am 3. Oktober in seinem Glückwunschtelegramm an Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, der Dialog sollte weitergehen – beim 13. Waldai-Club Treffen sagte Lawrow ‚Nein! Jetzt ist Schluss. Wenn es so weitergeht, haben wir keinen Dialog mehr‘. Und er hat dann auch recht, wenn das Gespräch zur Farce wird und man nur noch aneinander vorbeiredet. Merkel sagt immer, wir sollten nicht übereinander, sondern miteinander sprechen; aber die Situation ist nun so, dass wir aneinander vorbei sprechen. Egal was Moskau sagt, es kommt nichts. Die EU sagt, Russland hat Schuld. Die EU sagt, wenn ich es mal so übersetzen darf: die Katze hat Junge bekommen, und der Kreml ist dafür verantwortlich. Sie lachen, aber egal was passiert, es ist immer an erster Stelle Russland, und dann China. Die Amerikaner haben nie etwas gegen Deutschland unternommen. Die 27 europäischen Länder sind auch untereinander Konkurrenten, und sie haben die Mittel, zu konkurrieren, ob fair oder nicht fair. Und in diesem Sinne hat Lawrow dem kroatischen Abendblatt ein interessantes Interview gegeben. Da hat er nochmals seine Position bestätigt. Darin gibt es nach harten Worten aber auch einen Absatz, in dem es heißt, es ist an der Zeit, einen Dialog anzufangen. Dazwischen liegen die Sanktionen vom 15. Oktober gegen sechs Personen und ein Institut; am 22. Oktober kamen die nächsten Sanktionen gegen weitere zwei Personen; und am 17 Oktober hat noch Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischov, bestätigt, dass die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt angelangt sind.

Maas ist richtig anti-russisch

Am 26. Oktober hat der Vertreter des Auswärtigen Amtes noch einmal die Position von [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg unterstützt – es geht um den Vorschlag von Putin, über den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen ein Moratorium einzuführen. Dann haben sie gesagt: `Das glauben wir nicht, wir trauen dem nicht´. Das ist noch einmal eine Bestätigung der Situation; abgesehen davon, dass Biden sagt, Trump habe vieles falsch gemacht, und wenn Biden gewählt werde, werde er auch viele Verträge mit den Russen noch einmal neu verhandeln, aber nicht in derselben Form wie es Trump macht. Heiko Maas hat das auch verstanden und eine Botschaft nach Russland geschickt, die lautet: ‚Nein, wir sind bereit, einen Dialog zu führen; ohne die Russen geht es nicht‘. Er hat verstanden, dass seine persönliche Position und die offizielle Position einer staatlichen Stelle zwei verschiedene Dinge sind. Maas hat kein Vertrauen, nicht zu Putin, und ich weiß nicht, ob zu Lawrow. Maas ist richtig anti-russisch gestimmt. Und noch im April 2018 haben die SPD-Kollegen ihm klar gesagt: ‚Heiko, du bist ein guter Kerl, aber bitte behalte für dich, was du persönlich denkst. Du solltest doch auch deine Partei vertreten.‘ Sie haben vorhin über „Wladiwostok bis Lissabon“ gesprochen – das steht ja im Koalitionsvertrag. Klar, das kommt von den Sozialdemokraten, und was im Koalitionsvertrag steht, ist richtig positiv. Es gibt natürlich rote Linien wie die Ostukraine – die wurde lange nicht erwähnt, weil die Verhandlungen eingefroren sind – dazu hat seinerzeit Berlin gute Aussagen gemacht und wurde dafür hart kritisiert. So sieht die Welt jetzt aus. Die Sache mit der Krim ist eingefroren, die Ostukraine mit der Steinmeier-Formel hat ein wenig Fortschritt erzielt. Die Bemühungen zwischen Moskau und Berlin sind zwar nicht vergessen, aber die Pandemie hat es etwas stillgelegt. Dann sehen Sie, dass von der Ostukraine – abgesehen von den jüngsten kommunalen Wahlen, die stattgefunden haben – nicht die schrecklichen Nachrichten kommen wie aus Berg-Karabach.

Ich möchte auf die Nord Stream 2 Sanktionen zu sprechen kommen. Ich weiß nicht, wie sehr Trump oder Biden überhaupt treibende Faktoren sind. Es sind Senator Cruz von der Gas- und Ölindustrie, und Senatorin Shaheen, die sehr mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist. Die haben auf Beschwichtigungsmaßnahmen auch seitens unseres Finanzministers Scholz nicht reagiert. Erst war es das Schweizer Schiff, dann der Hafen Mukran und jetzt 120 Unternehmen. Wenn das Projekt tatsächlich abgebrochen würde, wie könnte Russland darauf antworten. Gibt es eine asymmetrische Antwort darauf?

Nein, die gibt es nicht, egal, was Putin und Lawrow versprechen werden. Gazprom, und damit auch der russische Staatshaushalt, verliert bestimmte Gelder. Einige Teilnehmer haben gesagt, dass sie gezwungen sein werden, die Schulden von Gazprom abzuschreiben. Das ist wirklich idiotisch, denn dieselben Mengen laufen schon nach Westeuropa. Das ist meine Aussage; das verstehen die Amerikaner nicht. Für Trump ist das mit Nord Stream 2 nicht mehr, als eine politische Werbung: ‚Ich werde die Russen bestrafen.‘ Und dann gibt es keine Begründung, weshalb Nord Stream 2 nicht funktionieren sollte. Nord Stream 2 wäre auch ein wichtiger Bestandteil der künftigen Wasserstoffstrategie Deutschlands und der EU. Über Nord Stream 2 kann man auch Wasserstoff, der dem Erdgas beigemischt wird, liefern, auch grünen, türkisen oder gelben Wasserstoff. Merkel hat seinerzeit auch die Genehmigung für Nord Stream 3 gegeben. Nur wenige wissen das, aber technisch gesehen ist die Genehmigung da. Insofern werden es die Amerikaner machen, noch nicht ganz 100%, aber die Wahrscheinlichkeit wird immer größer. Die Amerikaner machen die Sanktionen auf Dollarbasis, das ist das wichtigste, und das versteht die EU sehr gut – was Iran angeht, was die anderen Sanktionen angeht. Alle Firmen, die irgendeinen Bezug zum US-Dollar haben, können bestraft werde. Wenn nicht, dann nicht. Viele gehen über die EU und den Euro; denen ist auch egal, ob sie nach Amerika reisen oder nicht. Die Sanktionen können gegen die Firmen nur funktionieren, wenn Trump oder Biden so dumm sind, etwas gegen Deutschland zu unternehmen. Da bin ich gespannt. Werden Sie auch dem künftigen Kanzler verbieten, nach Amerika zu reisen [lacht]? Das können die Amerikaner versuchen, aber ich will mal sehen, was daraus wird. Nichts. Es wird eine Panne sein, höchst unangenehm für Deutschland und Russland und die EU; es wird eine richtige Ohrfeige sein, gegen die die EU schon jetzt nichts tun kann. Wenn es so weitergeht, ist das Projekt schon jetzt stillgelegt, wegen der Unmöglichkeit, die Schiffe zu versichern, da die meisten Versicherungsgesellschaften an den Dollar gebunden sind. Schon jetzt ist das Projekt in einer Pattsituation, wo keine Bauarbeiten mehr ausgeführt werden. Die zwei russischen Schiffe können nichts machen.

Russland verkauft auch LNG

Aber noch einmal: wenn die Amerikaner den Europäern verbieten, russisches Gas zu kaufen, dann bin ich richtig gespannt, was daraus wird. In Moskau sitzen keine Dummköpfe, so wie das im Westen oft gedacht wird. Da wird Russland nicht mit Gaseinschränkungen bei den Lieferungen reagieren, 100% nicht. Ja, das ist Geopolitik. Russland hat auch seine Partner in Südostasien, Japan und China. Dort handelt Russland seit langem schon mit LNG, und die Amerikaner haben verpasst, dass Russland auch LNG produzieren kann – zwar viel weniger als die USA, aber Novatech ist da, und auch Gazprom baut ein LNG-Terminal. LNG ist kein Rohrleitungsgas. Man sollte an Japan liefern, und was man nach Japan verkauft hat, wird aber an Frankreich geliefert, und nach Japan kommt LNG aus dem anderen Land. Das ist der Markt. Und Merkel hat schon vor zwei Jahren den Deal über die Förderung von zwei LNG-Terminals gemacht. Moment mal, wovon sprechen wir also? Das macht Deutschland schon seit langem über Privatfirmen, denen Merkel Unterstützung versprochen hat. Lawrow hat in diesem Interview gesagt, dass die EU und der Westen kollektiv vergessen hat, was eine diplomatische Sprache ist. Solch eine Kampagne in Deutschland und der EU gegen Russland mit Nawalny gab es selbst beim Fall Skripal in Salisbury nicht. Das ist schon ein Tiefpunkt, aber – da können Sie mich zitieren: асимметрия отношений (asimmetriya otnosheniy) – Asymmetrie der Beziehungen: beim Vertrauen haben wir eine tiefe Krise, in den anderen Bereichen haben wir einen guten Stand. Auch wenn das Handelsvolumen in diesem Jahr um 25 Prozent niedriger ist. Ja, es gibt die Probleme mit den schleppenden Wirtschaftsreformen in Russland. Es gibt natürlich auch Probleme mit den Verfassungsreformen, die Putin eingeleitet hat – was vom Westen kritisiert wurde. Es gibt viele Probleme, die wir dann auch diskutieren sollten, selbst mit den Grünen, sollte es zu einer neuen Koalition kommen, auch wenn sich in den nächsten elf Monaten nichts ändert. Nobody knows, was geschehen kann. Die Beziehungen sind fit, also in einem guten Zustand, mit allen Problemen, die wir intern und extern haben. Aber da sehe ich nicht die kritischen politischen Punkte, die diese Beziehungen rückgängig machen könnten.


[1] Oleg Deripaska, gegen den die USA im April 2018 umfassende Wirtschaftssanktionen verhängten

[2] Wiktor Wekselberg, der seit April 2018 auf der US-Sanktionsliste steht

Kommentar: Wie steht es um Putins P5-Gipfel?

Präsident Vladimir Putin in Israel (Foto: Kreml)

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, schlug am 23. Januar dieses Jahres vor, dass sich die Staatschefs der „fünf Mächte, die besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation tragen“ – gemeint waren die im UN-Sicherheitsrat ständig vertretenen Nationen Russland, USA, Großbritannien, China und Frankreich (P5) – zu einem Sondergipfel noch in diesem Jahr zusammenfinden sollten, um vordringliche strategische Probleme der Weltgemeinschaft zu diskutieren. Putin machte diesen Vorschlag im Rahmen des Internationalen Forums zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Er sagte: „Ich denke, dass die Gründungsländer der Vereinten Nationen, die fünf Mächte, die eine besondere Verantwortung für die Erhaltung der Zivilisation tragen, ein Beispiel geben könnten und sollten.“ Ein Gipfeltreffen derjenigen Staaten, die den Hauptbeitrag zum Sieg über den Faschismus und zur Bildung der Nachkriegsweltordnung geleistet haben, könnte eine wichtige Rolle bei der Suche nach gemeinsamen Wegen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen und Bedrohungen spielen, fügte Putin hinzu.

Russische Diplomatie

Am 4. Juli teilte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur TASS mit, Russland arbeite weiter an seinem Vorschlag für ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Zuvor hatte Rjabkow eine russische Teilnahme an einem erweiterten G7-Treffen, wie es von Präsident Donald Trump im Mai vorgeschlagen worden war, abgelehnt, insbesondere weil der Vorschlag China ausschließe. Ohne China sei es jedoch unmöglich, bestimmte Themen in der modernen Welt zu diskutieren, so Rjabkow. Das von Putin anvisierte P5-Treffen sei „ein völlig anderes Format. Wir glauben, dass die Arbeit in diesem Rahmen, auch zu den dringendsten aktuellen Fragen, optimal ist.“ Man habe den anderen Partnern in der P5 entsprechende Vorschläge unterbreitet und warte auf deren Reaktion.

Der Botschafter Russlands in den USA, Anatoly Antonov, berichtete gegenüber Medienvertretern im Anschluss an ein Webinar des Center for the National Interest am 8. Juli weitere Einzelheiten: „Wir haben unsere Vorschläge zur Tagesordnung an unsere Partner übermittelt. Sie umfassen Schlüsselfragen der globalen Politik, Sicherheit und Wirtschaft. Datum und Ort eines solchen Treffens müssen noch festgelegt werden. Wir halten es für wichtig, eine Einigung über den Inhalt des Gipfels zu erzielen, bevor wir zu organisatorischen Details übergehen.“ Er sei von der dringenden Notwendigkeit direkter Gespräche überzeugt, vor allem um grundlegende Kommunikationskanäle wiederzubeleben und alle Möglichkeiten zum Abbau der zahlreichen Spannungen zu nutzen. Die Versuche, globale Prozesse auf unilaterale Weise zu steuern, hätten „offensichtlich in eine Sackgasse geführt,“ so Antonov.

USA hat Glaubwürdigkeit verloren

Obwohl auch US-Außenminister Michael Pompeo mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefongespräch am 13. Juli „ausführlich die Vorbereitung des vorgeschlagenen russischen Treffens der Staatschefs der fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates“ erörtert hätte, bleiben die derzeitigen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten einerseits, und Russland und China andererseits weiter auf hohem Niveau.

Das kam besonders in einem Gespräch von Außenminister Lawrow mit dem chinesischen Amtsinhaber Wang Yi am Freitag, den 17. Juli drastisch zum Ausdruck, als Wang sagte, die „America First“-Politik der USA und ihr Egoismus, Unilateralismus und Mobbing seien extrem geworden, und seien nicht dem Verhalten einer Großmacht angemessen. Lawrow und Wang bestätigten, dass die chinesisch-russischen Beziehungen als höchste außenpolitische Priorität der beiden Länder betrachtet würden, während Washington seinen Sinn für Vernunft, Moral und Glaubwürdigkeit verloren habe. Die russische und die chinesische Seite hatten einen eingehenden Meinungsaustausch über die Abhaltung des P5-Gipfeltreffens, der der Aufrechterhaltung der internationalen strategischen Stabilität sowie der Diskussion internationaler Brennpunktthemen dienen werde, so lautete ein Bericht in der Global Times.

Was tut die Bundesregierung?

In Deutschland fand Putins Vorschlag für ein P5-Gipfeltreffen eher wenig Widerhall, so wie die meisten Vorschläge aus Russland in der Regel erstaunlich wenig diskutiert werden. Aus dem Deutschen Bundestag konnte man vor kurzem erfahren, dass die Fraktion der AfD eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt habe, ob jene beabsichtige, den von Putin anberaumten P5-Gipfel in irgendeiner Weise anzuerkennen, beispielsweise durch eine indirekte Teilnahme über das Format der G4 (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan). In der Antwort zur Anfrage lehnt die Bundesregierung jedoch jegliche Stellungnahme ab.

Ein mit der Materie vertrauter Experte aus dem Bundestag erläuterte dies auf folgende Weise: „Putin sprach darüber bereits Ende Januar. Es hätten ja einige fitte Journalisten in diesem Land aufhorchen können, weil es wirklich mehr als außergewöhnlich ist, was Putin da vorschlägt. Das gab es in den letzten 75 Jahren nicht. Das ist doch durchaus mal einen kleinen Titel wert. Aber es gab keinen Artikel, nichts. Dann spricht Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz davon. Das haben doch hunderte Verantwortlicher gehört. Kein Artikel, nichts. Überhaupt nichts dazu, obwohl das eine so Aufsehen erregende Sache ist und potenziell sehr wichtig. […] Im Grunde hätte die Bundesregierung deutlich machen müssen: ‚Wir begrüßen das, dass die fünf Ständigen über grundsätzliche Fragen sprechen, und wir und die anderen der G4 finden, dass wir auch dazukommen sollten.‘“

Bislang gibt es Zusagen von China, Frankreich und Großbritannien, während eine offizielle Erklärung zur Position Amerikas noch aussteht.