Noch viel zu tun, bevor sich die Welt vom Rande der nuklearen Katastrophe entfernt

Das Ergebnis des Genfer Gipfels zwischen Biden und Putin spiegelt nicht die Schwere der aktuellen nuklearen Risiken wider.

Joe Biden nach seinem Treffen mit Wladimir Putin in Genf am 16. Juni 2021 (Foto: United States Mission Geneva / Flickr)

Ein Kommentar von Aar Jay Persius

US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigten bei ihrem Gipfeltreffen am 16. Juni in Genf den Grundsatz, auf den sich Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow 1985 geeinigt hatten, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Sie beschlossen auch, einen robusten Dialog über „strategische Stabilität“ zu führen, um „die Grundlage für künftige Rüstungskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen zu schaffen“.

Aber, wie der Nobelpreisträger 2017, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), betonte, „das Ergebnis des Genfer Gipfels spiegelt nicht die Schwere der aktuellen nuklearen Risiken wider“. Die Präsidenten Putin und Biden, so fügt ICAN hinzu, haben „keine weiteren Zusagen zur Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale gemacht, was im Einklang mit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) und der weltweiten Meinung stehen würde“.

Russland (6.255) und die Vereinigten Staaten (5.500) kontrollieren zusammen 90% der weltweiten Atomwaffenarsenale, die SIPRI auf insgesamt fast 14.000 schätzt, die um ein Vielfaches stärker sind als die im August 1945 auf Hiroshima abgeworfene Atomwaffe. Die anderen Atomwaffenstaaten sind das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Einunddreißig weitere Staaten befürworten Atomwaffen.

Daryl G. Kimball, Exekutivdirektor der Arms Control Association, ist der Ansicht, dass das Genfer Gipfelkommuniqué, wenn auch „bescheiden und überfällig, eine wichtige Erkenntnis ist, dass der Status quo gefährlich und unhaltbar ist“. Es ist eine Chance für eine Kurskorrektur, die die Welt weiter vom Rande einer nuklearen Katastrophe entfernt.

In einer gemeinsamen Erklärung zur strategischen Stabilität, die nach ihrem Treffen am 16. Juni veröffentlicht wurde, sagten der US-Präsident und sein russischer Amtskollege Putin weiter, dass der Dialog zur strategischen Stabilität „integriert“, „überlegt“ und „robust“ sein werde. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit beide Seiten ihren Worten Taten folgen lassen werden. Die USA und Russland scheinen unterschiedliche Prioritäten für die Diskussion im bevorstehenden strategischen Stabilitätsdialog zu haben.

Biden sagte, der Dialog werde „an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle der neuen und gefährlichen und hochentwickelten Waffen führen kann, die jetzt auf den Plan treten und die Reaktionszeiten verkürzen, die die Aussichten auf einen unbeabsichtigten Krieg erhöhen“. Er erklärte nicht, welche konkreten Waffensysteme er im Sinn hat.

Beide Präsidenten sagten, das Datum und der Ort des Dialogs sei noch nicht festgelegt, werde aber bald von Beamten des US-Außenministeriums und, wie Putin bemerkte, vom russischen Außenministerium bestimmt.

Kingston Reif, Shannon Bugos und Hollis Rammer von der Arms Control Association haben darauf aufmerksam gemacht, was der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow auf der Carnegie International Nuclear Policy Conference am 22. Juni sagte, dass Moskau Washington „als ersten Schritt eine gemeinsame Überprüfung der gegenseitigen Sicherheitsbedenken“ vorgeschlagen habe.

Der nächste Schritt wäre, „mögliche Wege zu skizzieren, wie man diesen Bedenken begegnen kann“, mit dem Ziel, einen vereinbarten Rahmen zu schaffen, der „für das weitere Engagement in tatsächlichen Verhandlungen über eventuelle, praktische Vereinbarungen und Arrangements hilfreich sein wird“.

Es ist bezeichnend, dass die gemeinsame Erklärung des Genfer Gipfels den ersten Schritt in einem langwierigen Prozess hin zu weiteren Fortschritten bei der nuklearen Rüstungskontrolle nach über einem Jahrzehnt des Stillstands markiert. Und dies, bevor das letzte verbliebene Rüstungskontrollabkommen zwischen den beiden größten Atommächten der Welt in fünf Jahren ausläuft.

Der letzte strategische Stabilitätsdialog fand im August 2020 unter der Trump-Administration statt, im Vorfeld des Auslaufens des New Strategic Arms Reduction Treaty (New START) von 2010 im Februar. Doch zwei Tage vor dem Auslaufen des Vertrages einigten sich Biden und Putin darauf, New START um fünf Jahre bis 2026 zu verlängern.

Während einer Runde des strategischen Stabilitätsdialogs im Juni 2020 vereinbarten die USA und Russland die Bildung von drei Arbeitsgruppen, die sich im Juli desselben Jahres trafen. Ein US-Beamter sagte damals, die Themen der Arbeitsgruppen seien nukleare Sprengköpfe und Doktrinen, Verifikation und Weltraumsysteme.

Ob diese Gruppen ihre Arbeit seither fortgesetzt haben, ist unklar.

Anzahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit. Quelle: https://www.sipri.org/

Beobachter der Rüstungskontrolle sagen, dass der strategische Stabilitätsdialog unabhängig von zukünftigen Verhandlungen über ein mögliches Rüstungskontrollabkommen im Anschluss an New START stattfinden würde, aber er könnte helfen, die Grundlage für diese formellen Folgegespräche zu schaffen.

Rose Gottemoeller, die US-Chefunterhändlerin für New START, betonte in einem Meinungsartikel in Politico am 14. Juni, dass das Ziel des strategischen Stabilitätsdialogs „eine gute Diskussion und nicht ein Vertrag sein sollte, obwohl sich beide Seiten im Laufe der Zeit auf ein paar Maßnahmen einigen könnten, um gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und Vorhersehbarkeit aufzubauen“.

In Bezug auf künftige Verhandlungen über einen Ersatz für New START forderte Gottemoeller Biden und Putin auf, „eine klare, einfache Anleitung zu geben, was genau der neue Vertrag umfassen wird und wann er abgeschlossen sein soll.“

Die Arms Control Association hat sich auf die Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan vom 10. Juni bezogen, wonach die Biden-Administration bestrebt sein wird, „die sehr komplexe Reihe von Nuklearwaffenfragen zu diskutieren, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind“. Dazu gehöre, was nach New START kommen könnte, „wie wir mit der Tatsache umgehen, dass der INF-Vertrag nicht mehr gilt, [und] wie wir mit unseren Bedenken über Russlands neue Nuklearsysteme umgehen“.

Der 1987 unterzeichnete INF-Vertrag führte zur Beseitigung von 2.692 US-amerikanischen und sowjetischen atomaren und konventionellen bodengestützten ballistischen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Washington hat den Wunsch geäußert, sich mit den russischen nicht-strategischen Atomwaffen zu befassen und China in den Rüstungskontrollprozess einzubeziehen. Sullivan sagte, dass „ob zusätzliche Elemente zu den strategischen Stabilitätsgesprächen im Bereich des Weltraums oder des Cyberspace oder in anderen Bereichen hinzugefügt werden, das ist etwas, das wir im Laufe der Zeit entscheiden werden“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 9. Juni, dass „alles, was die strategische Stabilität betrifft, während eines Dialogs diskutiert werden muss“, einschließlich „nuklearer und nicht-nuklearer, sowie offensiver und defensiver Waffen.“ Russland hat darüber hinaus vorgeschlagen, nicht nur China in die Rüstungskontrolle einzubeziehen, sondern auch Frankreich und Großbritannien.

Sein Stellvertreter Rjabkow sagte am 22. Juni auf der Carnegie International Nuclear Policy Conference: „Die Parteien könnten beschließen, ein Paket miteinander verbundener Vereinbarungen und/oder Abkommen zu verabschieden, die bei Bedarf einen anderen Status haben könnten. Darüber hinaus könnte es möglich sein, einige Elemente so zu gestalten, dass sie den Raum für den Beitritt anderer schaffen.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am 17. Juni, einen Tag nach dem Genfer Gipfel: „China begrüßt die Vereinbarung zwischen den USA und Russland über die Aufnahme eines bilateralen Dialogs über strategische Stabilität“.

Er versicherte: „China unterstützt stets aktiv die internationalen Bemühungen um nukleare Rüstungskontrolle und wird auch weiterhin mit den relevanten Parteien im Rahmen des Kooperationsmechanismus der fünf Kernwaffenstaaten, der Abrüstungskonferenz und des Ersten Ausschusses der UNGA [Generalversammlung der Vereinten Nationen] Gespräche über ein breites Spektrum von Themen führen, die die strategische Stabilität betreffen.“

Er fügte hinzu: „Wir sind auch bereit, einen bilateralen Dialog mit den relevanten Seiten mit gegenseitigem Respekt und auf einer gleichberechtigten Basis zu führen.“ Wenige Tage zuvor hatte der chinesische Außenminister Wang Yi die fünf Atomwaffenstaaten aufgefordert, das Reagan-Gorbatschow-Prinzip zu bekräftigen, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.

Der Kommentar erschien in englischer Sprache ursprünglich auf www.indepthnews.net

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Biden gibt im Fall Nawalny die Marschrichtung vor

Präsident Joe Biden gibt beim Fall Nawalny und bei der Konfrontation mit Russland und China die Marschrichtung vor.

Präsident Joe Biden am 4. Februar 2021 im US-Außenministerium (Foto US State Department / Flickr)

Ein Kommentar von von Stephan Ossenkopp

Im deutschen Bundestag brach am 10. Februar als Reaktion auf die Verhaftung des Aktivisten Alexej Nawalny mal wieder ein verbaler Sturm gegen Russland los. In einer auf Antrag der Fraktion der Partei Bündnis90/Die Grünen anberaumten „Aktuellen Stunde“ bezeichneten die Abgeordneten Sarrazin und Krischer (beide Bündnis 90/Die Grünen) Russland als „brutaler denn je“ und forderten einen Baustopp des Gas-Pipeline-Projekts „Nord Stream 2“, um Russland den finanziellen Boden zu entziehen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf Russland vor, es breche „die eigene Verfassung und internationales Recht“ und führe einen „Kalten Krieg gegen Europa und unsere Werteordnung“. Auch Michael Brandt (CDU) forderte ein Baumoratorium gegen das milliardenschwere Gasprojekt, das kurz vor der Fertigstellung steht, während die Abgeordneten Gauland (AfD) und Gysi (Linke) einen Stopp der Pipeline als kontraproduktiv bezeichneten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmidt, warnte sogar davor, Energie zum „Kampfmittel“ gegen Russland zu machen, verschloss sich aber nicht gegenüber der Möglichkeit neue, personenbezogene, Sanktionen auf den Weg zu bringen. Bundesaußenminister Heiko Maas wiederholte seine Forderung, Nawalny müsse sofort freigelassen werden. Die Außenminister der EU müssten am 22. Februar Sanktionen „an klare und umsetzbare Forderungen“ knüpfen.

Biden gibt den Ton an

Wäre solch ein Gepolter im Bundestag denkbar, wenn nicht in den USA die Marschrichtung längst vorgegeben worden wäre? Offenbar hat der Regierungswechsel in Washington für keinerlei Entspannung in der Causa Nawalny bzw. im Verhältnis der NATO-Mitgliedsländer mit der Russischen Föderation insgesamt bewirkt – im Gegenteil. Der amerikanische Präsident Joe Biden hielt am 4. Februar 2021 eine Rede im Hauptquartier des US-Außenministeriums in Washington D.C., die unter dem Titel „Amerikas Platz in der Welt“ als erste größere Darstellung der außenpolitischen Ausrichtung seiner Regierung galt. Darin sagte Biden unumwunden:

„Die politisch motivierte Inhaftierung von Alexej Nawalny und die russischen Bemühungen, die Meinungsfreiheit und die friedliche Versammlung zu unterdrücken, sind für uns und die internationale Gemeinschaft eine Angelegenheit von tiefer Sorge. Herr Nawalny hat, wie alle russischen Bürger, Anspruch auf seine Rechte gemäß der russischen Verfassung.  Er ist ins Visier genommen worden – ins Visier genommen, weil er die Korruption aufgedeckt hat.  Er sollte sofort und ohne Auflagen freigelassen werden.“ (Joe Biden)

Wer vom US-Präsidenten Töne des Interessensausgleichs zwischen den Supermächten USA, Russland – und China – erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht bzw. musste endgültig einsehen, dass kurzfristige Wunschziele – nach dem Motto: Hauptsache Trump ist weg – nicht automatisch Unterschiede bei den strategischen und historischen Herausforderungen zur Folge haben. „Die amerikanische Führung muss dem fortschreitenden Autoritarismus begegnen, einschließlich den wachsenden Ambitionen Chinas, mit den Vereinigten Staaten zu rivalisieren, und der Entschlossenheit Russlands, unsere Demokratie zu beschädigen und zu stören“, hieß es da bereits beim Auftakt der Rede Bidens.

Zwar habe man sich mit Russland – in wortwörtlich letzter Sekunde – darauf geeinigt, den New-START-Vertrag, der als einziger noch verbliebener Vertrag zur Rüstungsbegrenzung die Reduzierung strategischer Offensivwaffen vorsieht, um fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig aber seien die Tage vorbei, so Biden, „an denen die Vereinigten Staaten angesichts der aggressiven Handlungen Russlands – Einmischung in unsere Wahlen, Cyberangriffe, Vergiftung seiner Bürger – klein beigeben“ werde. Auch gegenüber China wirkte seine Rede nicht gerade zimperlich. „Wir werden Chinas wirtschaftliche Missbräuche konfrontieren; seinen aggressiven, zwanghaften Handlungen entgegentreten, Chinas Angriff auf die Menschenrechte, das geistige Eigentum und die Global Governance zurückdrängen“, sagte Biden in Anwesenheit seines Außenministers Antony Blinken, der diese harte geopolitische Linie ebenfalls vorbehaltlos unterstützt. Es droht also ein wahrhaft globaler Sturm.

Russland erwartet nichts anderes

Für Experten und Beobachter im Bereich internationaler Sicherheitspolitik sorgen solche Äußerungen selbstverständlich nicht für große Überraschung. So hatte der seit rund einem Jahr amtierende stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, in einem Leitartikel bei der Agentur TASS schon vor Bidens Amtsantritt geschrieben: „Wir erwarten, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Vereinigten Staaten konsequent eine antirussische Politik verfolgen werden. In den letzten Jahren ging es mit den Beziehungen zwischen Washington und Moskau immer weiter bergab, egal wer im Weißen Haus am Ruder war.“ Joe Biden habe bisher nichts Positives über Russland gesagt. „Im Gegenteil“, so Medwedew, „seine Rhetorik war immer offen unfreundlich, harsch, sogar aggressiv. Er hat wiederholt erklärt, dass ‚Russland die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist […].“ Russland sei bereit, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, hieß es weiter, doch die Beziehungen würden in den kommenden Jahren wahrscheinlich extrem kalt bleiben.

Mächtiger US-Senatsausschuss

Diese harsche Rhetorik war nicht zuletzt bei den Anhörungen[1] im mächtigen Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen spürbar, die aus Anlass der Bestätigung Außenminister Blinkens in seinem Posten abgehalten wurden. Die Mitglieder des Ausschusses, ganz gleich ob Demokraten (z.B. Menendez, Shaheen) oder Republikaner (z.B. Romney, Rubio), waren sich einig, dass Russland und China ganz oben auf die Agenda gehörten, was die Bedrohung der Welt anbelangt. Bei einem Presseauftritt[2] am 4. Februar gab der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, der gerne „Demokratie-Aktivisten zur Seite“ steht, „die für die Reform von Regierungen von Kuba über China bis Russland kämpfen“, klar seine Linie zu erkennen: „Je früher wir Putin eine Botschaft senden, dass er die internationale Ordnung nicht ungestraft verletzen kann, desto besser wird es uns und der Welt gehen.“ Er prangerte unter anderem die Skripal-Affäre, den „Einmarsch in die Ukraine“, und die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen an. Putin verstehe „nur Stärke“, und deshalb glaubt Menendez, „dass die Biden-Administration hoffentlich eher früher als später eine energische Antwort geben wird.“

Borrell in Moskau

Josep Borrell, hier bei einer Anhörung am 7. Oktober 2019 (Foto: European Parliament / Flickr)

Kurz danach gab der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, ebenfalls eine Erklärung ab, und zwar unmittelbar nach der Rückkehr von seinem offiziellen Besuch am 4. und 6. Februar in Moskau. Über Borrells Rede wunderte man sich in Russland nicht wenig, da er davon sprach, dass bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „Menschenrechtsfragen, Grundfreiheiten und insbesondere der Fall von Alexey Nawalny sehr im Mittelpunkt“ gestanden hätten. „Die Diskussion mit meinem russischen Amtskollegen erreichte zeitweise ein hohes Maß an Spannung, da ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Nawalny sowie eine vollständige und unparteiische Untersuchung seines Attentatsversuchs forderte“, schrieb Borrell in seinem Blog.[3] Das russische Außenministerium zeigte sich überrascht über die Erklärung, da Borrell auf der Pressekonferenz in Moskau nach den Gesprächen mit Lawrow nichts davon erwähnte. Borrell hätte alle Möglichkeiten gehabt, eine solche persönliche Bewertung direkt abzugeben. „Niemand hat ihn eingeschränkt, weder in der Zeit noch im Format. Vielleicht hat der EU-Außenpolitikchef bei seiner Ankunft in Brüssel Anweisungen erhalten, welche Schwerpunkte er setzen soll, aber in diesem Fall beweist es nur, wer und wie die EU-Politik in Wirklichkeit gestaltet“, erklärte das Ministerium.[4]

Die Nawalny-Verschwörung

Die Russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa beschuldigt indes Polens EU-Mission in Brüssel, am 8. Februar ein Online-Treffen organisiert zu haben, bei dem zwei hochrangige Helfer Alexej Nawalnys, sowie Vertreter der EU, der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine teilgenommen hätten. In einem Interview gegenüber Vesti FB Radio sagte Sacharowa, an dem Treffen, das von der ständigen Vertretung Polens bei der EU organisiert wurde, habe Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow, Top-Leute im Team Nawalny, zusammen mit Vertretern der oben genannten Länder teilgenommen. Sie hätten den „Oppositionsmitgliedern“, die in Wirklichkeit ihre Einflussagenten sind, Anweisungen erteilt, wie sie sich bei ihren zukünftigen subversiven Aktivitäten geschickter anstellen sollten. Sie schlussfolgerte: „Das ist es also, was unsere sogenannten westlichen Partner tun, um ihre absolut illegale, unrechtmäßige und aggressive Offensive gegen uns fortzusetzen.“ Es war Wladimir Aschurkow, der sich 2012 mit einem mutmaßlichen Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 in der britischen Botschaft traf, um zweistellige Millionensummen zur Finanzierung genau dieser subversiven Aktivitäten zu erbitten. Dieses Treffen wurde kürzlich von der Agentur Russia Today veröffentlicht.[5] Die Sprecherin des Außenministeriums fügte hinzu, dass das Treffen der Nawalny-Agenten wahrscheinlich erklärt, warum sie ihre ursprüngliche Ankündigung vom 4. Februar, dass sie alle nicht genehmigten Kundgebungen bis zum Frühjahr aufschieben würden, zurückgenommen haben. „Der Westen hat zu viel Geld und Ressourcen in diese Sache investiert, um alles auf den Frühling zu verschieben“, erklärte Sacharowa. “ Deshalb sei man bereit, mit den neuen Aktionen bis zum Äußersten zu gehen.


[1] https://www.pbs.org/newshour/politics/watch-live-senate-committee-on-foreign-relations-holds-confirmation-hearing-for-antony-blinken

[2] https://www.foreign.senate.gov/press/chair/release/icymi-chairman-menendez-discusses-foreign-policy-news-of-the-day-on-msnbc-

[3] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/92722/my-visit-moscow-and-future-eu-russia-relations_en

[4] https://tass.com/politics/1253589

[5] https://www.rt.com/russia/514291-navalny-aide-funding-alleged-british-spy/

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Wird der US-Senat Putsch-Planerin Nuland im Amt bestätigen?

Victoria Nuland 2015 bei der Neocon-Denkfabrik Brookings Institution (Foto: Flickr)

Ein Kommentar von von Medea Benjamin, Nicolas J. S. Davies und Marcy Winograd.

Zu den Autoren: Medea Benjamin ist Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran. Nicolas J. S. Davies ist ein unabhängiger Journalist, und Autor von Blood On Our Hands: the American Invasion and Destruction of Iraq. Marcy Winograd von Progressive Democrats of America war 2020 Delegierte der Demokraten für Bernie Sanders.

Wer ist Victoria Nuland? Die meisten Amerikaner haben noch nie von ihr gehört, weil die außenpolitische Berichterstattung der US-Massenmedien extrem einseitig ist. Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, dass die von Präsident Biden ausgewählte stellvertretende Außenministerin für politische Angelegenheiten im Treibsand der Politik des Kalten Krieges der 1950er Jahre zwischen den USA und der Sowjetunion feststeckt und von einer fortgesetzten NATO-Erweiterung, einem ungehemmten Wettrüsten und einer weiteren Einkreisung Russlands träumt.

Sie wissen auch nicht, dass Nuland von 2003-2005, während der militärischen Besetzung des Iraks durch die USA, außenpolitische Beraterin von Dick Cheney war, dem Darth Vader der Bush-Regierung.

Sie können jedoch darauf wetten, dass die Menschen in der Ukraine von Neocon Nuland gehört haben. Viele haben sogar die durchgesickerte vierminütige Audioaufzeichnung mit ihrem „Fuck the EU“ während eines im Jahre 2014 geführten Telefonats mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt gehört.

Während dieses berüchtigten Anrufs, bei dem Nuland und Pyatt sich verschworen, den gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen, drückte Nuland ihre nicht sehr diplomatische Abscheu über die Europäische Union aus, die eher den ehemaligen Schwergewichtsboxer und Austeritäts-Champion Vitali Klitschko anstelle von US-Marionette und NATO-Steigbügelhalter Artseniy Yatseniuk bevorzugte, um den zu Russland-freundlichen Janukowitsch zu ersetzen.

Der „Fuck the EU“-Anruf verbreitete sich viral, während ein in Verlegenheit gebrachtes US-Außenministerium, das die Authentizität des Anrufs nie leugnete, die Russen für das Abhören des Telefons beschuldigten, so wie die NSA die Telefone der europäischen Verbündeten abgehört hat.

Trotz der Empörung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel feuerte niemand Nuland, dessen Lästerei jedoch die ernstere Geschichte verdrängte: die US-Verschwörung zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung und Amerikas Verantwortung für einen Bürgerkrieg, der mindestens 13.000 Menschen getötet und die Ukraine zum ärmsten Land in Europa gemacht hat.

Dabei gelang es Nuland, ihrem Ehemann Robert Kagan, der Mitbegründer des „Project for a New American Century“ gewesen ist, und ihren neokonservativen Kumpanen, die amerikanisch-russischen Beziehungen in eine gefährliche Abwärtsspirale zu befördern, von der sie sich bis heute nicht erholt haben.

Nuland schaffte dies von einer relativ untergeordneten Amtsposition aus, als stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten. Wie viel mehr Ärger könnte sie als die Nr. 3 in Bidens Außenministerium aufwirbeln? Wir werden es früh genug herausfinden, falls der Senat ihre Nominierung bestätigt.

Joe Biden sollte aus Obamas Fehlern gelernt haben, dass Ernennungen wie diese von Bedeutung sind. In seiner ersten Amtszeit ließ Obama zu, dass seine angriffslustige Außenministerin Hillary Clinton, der republikanische Verteidigungsminister Robert Gates sowie Militär- und CIA-Führer, die von der Bush-Regierung übernommen wurden, dafür sorgten, dass endlose Kriege seine Botschaft von Hoffnung und Wandel verdrängten.

Obama, der Friedensnobelpreisträger, hatte am Ende den Vorsitz über unbefristete Inhaftierungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Guantanamo Bay; eine Eskalation der Drohnenangriffe, die unschuldige Zivilisten töteten; eine Vertiefung der Besetzung Afghanistans; einen sich selbst verstärkenden Kreislauf von Terrorismus und Terrorismusbekämpfung; und katastrophale neue Kriege in Libyen und Syrien.

Mit Clintons Ausscheiden und neuem Personal in den Spitzenpositionen seiner zweiten Amtszeit begann Obama, seine eigene Außenpolitik in die Hand zu nehmen. Er begann, direkt mit Russlands Präsident Putin zusammenzuarbeiten, um die Krisen in Syrien und anderen Krisenherden zu lösen. Putin trug dazu bei, eine Eskalation des Krieges in Syrien im September 2013 zu verhindern, indem er die Beseitigung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände aushandelte, und half Obama bei der Aushandlung eines Interimsabkommens mit dem Iran, das zum Atomabkommen JCPOA führte.

Aber die Neocons waren apoplektisch, dass sie es nicht geschafft haben, Obama davon zu überzeugen, eine massive Bombenkampagne zu befehlen und seinen verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien zu eskalieren, und über die schwindende Aussicht auf einen Krieg mit dem Iran. Aus Angst, dass ihnen die Kontrolle über die US-Außenpolitik entgleitet, starteten die Neocons eine Kampagne, um Obama als „schwach“ in der Außenpolitik zu brandmarken und ihn an ihren mächtigen Einfluss zu erinnern.

Mit redaktioneller Hilfe von Nuland verfasste ihr Ehemann Robert Kagan 2014 einen Artikel in der New Republic mit dem Titel „Superpowers Don’t Get To Retire“ (Supermächte gehen nicht in den Ruhestand), in dem er verkündete, dass „es keine demokratische Supermacht gibt, die in den Startlöchern steht, um die Welt zu retten, wenn diese demokratische Supermacht strauchelt.“ Kagan forderte eine noch aggressivere Außenpolitik, um den Amerikanern die Angst vor einer multipolaren Welt auszutreiben, die sie nicht mehr dominieren können.

Obama lud Kagan zu einem privaten Mittagessen ins Weiße Haus ein, und die Drohgebärden der Neocons setzten ihn unter Druck, seine Diplomatie mit Russland zurückzuschrauben, während er in der Iran-Frage leise vorpreschte.

Der Gnadenstoß der Neocons gegen Obama war Nulands Coup 2014 in der schuldengeplagten Ukraine, einem strategischen Kandidaten für die NATO-Mitgliedschaft direkt an der Grenze zu Russland.

Als der ukrainische Premierminister Viktor Janukowitsch ein von den USA unterstütztes Handelsabkommen mit der Europäischen Union zugunsten eines 15 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets aus Russland ablehnte, bekam das Außenministerium einen Wutanfall.

Eine herausgeforderte Supermacht ist fürchterlicher als die Hölle.

Das EU-Handelsabkommen sollte die ukrainische Wirtschaft für Importe aus der EU öffnen, aber ohne eine gegenseitige Öffnung der EU-Märkte für die Ukraine war es ein einseitiger Deal, den Janukowitsch nicht akzeptieren konnte. Der Deal wurde von der Regierung nach dem Putsch genehmigt und hat die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine nur noch verschlimmert.

Der Muskel für Nulands 5-Milliarden-Dollar-Coup war Oleh Tjahnyboks neonazistische Svoboda-Partei und die nebulöse neue Miliz Rechter Sektor. Während ihres durchgesickerten Telefongesprächs bezog sich Nuland auf Tjahnybok als einen der „großen drei“ Oppositionsführer von der Außenseite, die dem von den USA unterstützten Premierminister Jazenjuk im Inneren helfen könnten. Dies ist derselbe Tjahnybok, der einst eine Rede hielt, in der er den Ukrainern für den Kampf gegen Juden und „anderen Abschaum“ während des Zweiten Weltkriegs applaudierte.

Nachdem sich die Proteste auf dem Kiewer Euromaidan-Platz im Februar 2014 in Kämpfe mit der Polizei verwandelt hatten, unterzeichneten Janukowitsch und die vom Westen unterstützte Opposition ein von Frankreich, Deutschland und Polen vermitteltes Abkommen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Abhaltung von Neuwahlen bis Ende des Jahres.

Aber das war nicht gut genug für die Neonazis und die rechtsextremen Kräfte, die die USA zu entfesseln geholfen hatten. Ein gewalttätiger Mob, angeführt von der Miliz „Rechter Sektor“, marschierte auf und stürmte das Parlamentsgebäude, eine Szene, die sich Amerikaner nur schwer vorstellen können. Janukowitsch und seine Abgeordneten flohen um ihr Leben.

Angesichts des drohenden Verlusts seines wichtigsten strategischen Marinestützpunkts in Sewastopol auf der Krim akzeptierte Russland das überwältigende Ergebnis (eine 97%ige Mehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 83%) eines Referendums, in dem die Krim dafür stimmte, die Ukraine zu verlassen und sich wieder Russland anzuschließen, zu dem sie von 1783 bis 1954 gehörte.

Die mehrheitlich russischsprachigen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ostukraine erklärten einseitig ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und lösten damit einen blutigen Bürgerkrieg zwischen von den USA und Russland unterstützten Kräften aus, der bis heute andauert.

Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben sich nie erholt, auch wenn die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands immer noch die größte Bedrohung für unsere Existenz darstellen. Was auch immer Amerikaner über den Bürgerkrieg in der Ukraine und Vorwürfe der russischen Einmischung in die 2016 US-Wahl glauben, wir dürfen nicht zulassen, dass die Neocons und der militärisch-industrielle Komplex, dem sie dienen, Biden von der Durchführung überlebenswichtiger Diplomatie mit Russland abhalten, die uns von dem selbstmörderischen Weg in Richtung Atomkrieg abbringen könnte.

Nuland und die Neocons setzen jedoch weiterhin auf einen immer gefährlicheren Kalten Krieg mit Russland und China, um eine militaristische Außenpolitik und Rekordbudgets für das Pentagon zu rechtfertigen. In einem Artikel in Foreign Affairs vom Juli 2020 mit dem Titel „Pinning Down Putin“ behauptete Nuland absurderweise, Russland stelle eine größere Bedrohung für „die liberale Welt“ dar als die UdSSR während des Kalten Krieges.

Nulands Erzählung beruht auf einem völlig mythischen, ahistorischen Narrativ von russischer Aggression und guten Absichten der USA. Sie gibt vor, dass Russlands Militärbudget, das ein Zehntel des amerikanischen beträgt, ein Beweis für „russische Konfrontation und Militarisierung“ sei, und fordert die USA und ihre Verbündeten auf, Russland entgegenzutreten, indem sie „robuste Verteidigungsbudgets beibehalten, die Modernisierung der Nuklearwaffensysteme der USA und ihrer Verbündeten fortsetzen und neue konventionelle Raketen und Raketenabwehrsysteme einsetzen, um sich gegen Russlands neue Waffensysteme zu schützen…“

Nuland will Russland auch mit einer aggressiven NATO konfrontieren. Seit ihrer Zeit als US-Botschafterin bei der NATO während der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush ist sie eine Befürworterin der NATO-Erweiterung bis an die Grenze Russlands. Sie fordert „permanente Stützpunkte entlang der Ostgrenze der NATO“. Nuland sieht Russlands Verpflichtung, sich nach den aufeinanderfolgenden westlichen Invasionen des 20. Jahrhunderts zu verteidigen, als ein unerträgliches Hindernis für die expansionistischen Ambitionen der NATO.

Nulands militaristische Weltsicht repräsentiert genau die Torheit, die die USA seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss der Neocons und der „liberalen Interventionisten“ verfolgen, was zu einem systematischen Mangel an Investitionen in das amerikanische Volk geführt hat, während die Spannungen mit Russland, China, Iran und anderen Ländern eskalierten.

Wie Obama zu spät gelernt hat, kann die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort mit einem Stoß in die falsche Richtung jahrelange Gewalt, Chaos und internationale Zwietracht entfesseln. Victoria Nuland wäre eine tickende Zeitbombe in Bidens Außenministerium, die nur darauf wartet, seine Arbeit zu sabotieren, so wie sie Obamas Diplomatie in seiner zweiten Amtszeit unterminiert hat.

Der Artikel erschien am 16. Januar 2021 im englischen Original unter dem Titel „Will the US-Senate confirm coup plotter Nuland?“ auf der Webseite PopularResistance.org