Alexander Rahr: Drang nach Asien

In Konfrontation mit China und Russland, wie es der liberale Westen heute vorhat, wird sich keine stabile Weltordnung herausbilden.

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Ein Kommentar von Prof. Alexander Rahr

Die NATO hat beschlossen, sich nach Asien auszubreiten und China einzudämmen. NATO-Mitglieder werden den US-Militäraufmarsch im Südchinesischen Meer jetzt unterstützen müssen. So will es der neue „Römische Imperator“ und Anführer des Westens, Joe Biden. Eine chinesische Reaktion auf den westlichen Vormarsch steht noch aus, der Westen rechnet offensichtlich, immer noch beseelt vom Triumphalismus nach dem Sieg im Kalten Krieg, gar nicht mit ernsten Hindernissen in Asien.

Was die NATO-Strategen nicht begreifen, ist, dass sie mit ihrem Vorgehen nur die Bildung eines chinesisch-russischen Verteidigungsbündnisses provozieren. China wird sich gegen eine militärische Infrastruktur entlang seiner Grenzen genauso zur Wehr setzen wie Russland. Wladimir Putin hatte 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der NATO die „roten Linien“ gezogen. Seine Reaktion auf Versuche, die NATO auf das postsowjetische Gebiet zu verlagern, sind bekannt: Georgien verlor im Krieg seine abtrünnigen Territorien Abchasien und Südossetien. Die Ukraine verlor die Krim und Teile der Ostukraine.

Möglicherweise wird es jetzt Taiwan ähnlich ergehen wie seinerzeit der Krim. China wird jetzt mit noch größerer Härte gegen die Bevölkerung der Uighuren und gegen Proteste in Hongkong vorgehen.

Biden will die amerikanische Führungsmacht durch das Errichten von Feindbildern und die Schwächung von Rivalen in der Weltwirtschaft festigen. Den Europäern bleibt nur zu gehorchen und die Pax Americana zu unterstützen. Neutralität im amerikanisch-chinesischen Wettstreit um den Einfluss in der Welt wäre ihnen von Seiten der USA als Verrat ausgelegt worden. Erschreckend ist trotzdem mit anzusehen, wie widerspruchslos und hörig die europäischen Verbündeten einer Verlagerung der NATO-Interessen nach Asien zugestimmt haben. Und das in einer Zeit, wo sich die NATO gerade geschlagen aus Afghanistan zurückzieht und den Mittleren Osten den Russen und Chinesen überlassen muss.

Biden will, dass der Westen der chinesischen Seidenstraßen-Expansion mit einer Gegenstrategie begegnet. USA und EU haben aber die Entwicklung in Eurasien längst verschlafen. Die Länder, durch die China die Seidenstraße nach Westen legt, brauchen Kredite und Geld – keinen Demokratietransfer, den der Westen leisten will. Weder USA noch die EU können finanziell mit China mithalten. Auch in Afrika besitzen die Chinesen längst in Wirtschaftsprojekten die Oberhand. Der Westen hat beim „arabischen Frühling“ in Afrika versagt, ein Trümmerfeld hinterlassen.

Die Europäer reden mit einem Mal nicht mehr von einer Emanzipation von den USA. Von einer europäischen Armee und eigenem sicherheitspolitischen Handeln ist keine Rede mehr. Es ist verrückt, aber es entsteht der Eindruck, als ob die größten Feinde des kollektiven Westens nicht der islamische Terrorismus oder der historische Klimawandel, sondern der böse Trump (der die NATO für obsolet erklärt hatte), Putins Hacker-Trolle und die Wirtschaftsdominanz Chinas sind. In Wirklichkeit beobachten wir nichts anderes, als das Schönreden einer vergangenen „heilen Welt“. Der Westen wird die unipolare Weltordnung unter der Führung der USA nicht in die dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts herüberretten können. Vor unseren Augen konfiguriert sich gerade die neue multipolaren Weltordnung – in der der Transatlantische Block mit einer neuen eurasischen Gegenmacht konfrontiert sein wird.

Es wäre klug gewesen, die Entstehung der polyzentrischen Weltordnung weniger durch das Blasen zum „letzten Gefecht“ gegen die „Diktatoren dieser Welt“, wie es die NATO jetzt tut, zu begleiten. Besser wäre es gewesen, auf Kooperation bei den wirklich wichtigen Herausforderungen der neuen Welt zu setzen, zum Beispiel einen verstärkten gemeinsamen Umweltschutz mit Russland und China. Um China wirkungsvoll zu begegnen, muss der Westen an die in Eurasien schon vorhandenen Institutionen andocken, nicht versuchen, diese zu ersetzen. Eine Partnerschaft EU – Eurasische Wirtschaftsunion ist von Nöten. In Konfrontation mit China und Russland, wie es der liberale Westen heute vorhat, wird sich keine stabile Weltordnung herausbilden.

Es ist erschreckend, wie westliche Medien und herkömmlichen Think Tanks die Wiedergenesung des Transatlantismus feiern, ohne die Konsequenzen des militärischen Vorrückens nach Asien zu bedenken. Es ist doch in Wirklichkeit nichts anderes als das Gesundbeten einer pro-westlicher Weltordnung, die vergangen ist. Der Satz von Boris Johnson: die NATO steht nicht nur für den Schutz von Territorien sondern für den Schutz der (westlichen) Lebensweise, wird in anderen Teilen der Welt als Kampf der Zivilisationen gedeutet. Der Westen benötigt alternative Handlungsoptionen, die weniger auf Ideologie und Moral als auf Interessenausgleich setzen. Es tut im Herzen weh, den einst so mächtigen und stolzen Westen in so einer strategischen Armut zu sehen.

Dieser Kommentar erschien ursprünglich am 15. Juni 2021 auf der Webseite www.russlandkontrovers.com und wird hier mit Genehmigung des Autors veröffentlicht.

Die OPCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

OPCW-Vertragsstaatenkonferenz im November 2019 auf dem Weltforum in Den Haag, Niederlande (Quelle: Flickr)

Führende internationale Stimmen und Chemiewaffenexperten fordern Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der OPCW (OVCW)

(leicht gekürzte deutsche Version einer Pressemitteilung der Berlin Group 21)

Im April 2018 wurden bei einem Chemiewaffenangriff in der Stadt Douma in Syrien angeblich etwa 50 Zivilisten getötet. Innerhalb einer Woche führten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs Vergeltungsluftangriffe durch, basierend auf der Behauptung, dass die syrische Regierung für den angeblichen Angriff verantwortlich sei, und dies, bevor überhaupt eine Untersuchung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) durchgeführt worden war. Die OPCW entsandte kurz nach dem angeblichen Angriff eine Fact Finding Mission (FFM), veröffentlichte im Sommer 2018 einen ersten Zwischenbericht und am 1. März 2019 einen Abschlussbericht. Der Abschlussbericht kam zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gab, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden war, und deutete an, dass der Angriff von der syrischen Luftwaffe durchgeführt worden war.

Mit dem Durchsickern einer internen technischen Studie der OPCW, die Zweifel an der offiziellen Version aufkommen ließ, kam es schnell zu Kontroversen. Ende 2019 schilderte ein ehemaliger OPCW-Beamter vor einem von der Courage Foundation veranstalteten Panel im Oktober 2019 erhebliche wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten. Nach nunmehr fast zwei Jahren des Streits, mit wiederholten Enthüllungen und Protesten durch abweichende OPCW-Wissenschaftler, wurde kürzlich eine Erklärung an den Generaldirektor der OPCW geschickt (und in Kopie an die Delegationen aller 193 Mitgliedsstaaten), in der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Organisation gefordert werden. Zu den Unterzeichnern gehören 28 international angesehene Personen, darunter der erste Generaldirektor der OPCW, ehemalige OPCW-Inspektoren und zwei ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretäre.

Der Zweck der Initiative, Transparenz und Rechenschaftspflicht von der OPCW zu fordern, hat vier grundlegende Gründe:

1. Um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eine wichtige internationale Organisation wiederherzustellen und ihre Unabhängigkeit zu schützen

2. um gegen die absichtliche Schwärzung von Beweisen im Fall Douma und das Versäumnis, eine glaubwürdige und transparente Untersuchung durchzuführen, zu protestieren

3. um die ernste Besorgnis auszudrücken, dass der Vorfall von Douma zu einem weiteren Beispiel für die betrügerische Manipulation von Fakten geworden ist, um politische und militärische Aktionen zu rechtfertigen, die an die frühere fabrizierte Geschichte über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnern, die zur Rechtfertigung eines Krieges benutzt wurde

4. um die Zivilgesellschaft in Syrien und letztlich auch anderswo vor künftigem Leid zu schützen.

Hat die Erklärung unterschrieben: die ehem. US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, hier 2019 in Fremont, Kalifornien. (Foto: Flickr)

Besorgniserklärung – Die OVCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die OVCW und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt.

Seit die OVCW ihren Abschlussbericht im März 2019 veröffentlicht hat, haben zahlreiche, beunruhigende Entwicklungen ernste und erhebliche Besorgnis hinsichtlich der Ausführung dieser Untersuchung hervorgebracht. Zu diesen Entwicklungen gehören Fälle, in denen Inspektoren der OVCW, die an der Untersuchung beteiligt waren, erhebliche verfahrensbezogene und wissenschaftliche Unregelmäßigkeiten, das Fehlen einer erheblichen Menge an beweiskräftigenden Dokumenten festgestellt und belastende Aussagen bei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates gemacht haben.

Es ist nunmehr allgemein bekannt, dass einige hochrangige Inspektoren, die an der Untersuchung beteiligt waren, einer von ihnen in zentraler Position, die Art, in der die Untersuchung ihre Schlußfolgerungen ableitete, zurückweisen. Der OVCW-Geschäftsführung wird vorgeworfen, unbegründete und möglicherweise manipulierte Befunde zu akzeptieren, was schwerwiegende geo-politische und Sicherheitsfolgen hat. Wiederholte Aufrufe von einigen Mitgliedern des Exekutivrates der OVCW, es zuzulassen, dass alle Inspektoren angehört werden, wurden blockiert.

Die Besorgnis der Inspektoren wird vom ersten Direktor der OVCW, José Bustani geteilt und eine beachtliche Zahl von führenden Persönlichkeiten hat die OVCW zu Transparenz und Verantwortung aufgerufen. Bustani wurde kürzlich persönlich von wichtigen Mitgliedern des Sicherheitsrates daran gehindert, an einer Anhörung über das Syrien-Dossier teilzunehmen. In einem persönlichen Appell an den Generaldirektor stellte Botschafter Bustani fest, wenn die Organisation sich der Durchführung ihrer Douma Untersuchung sicher ist, sollte sie keine Schwierigkeiten damit haben, sich mit den Bedenken der Inspektoren zu befassen.

Unglücklicherweise hat die Spitze der OVCW-Geschäftsführung bis heute versäumt, auf die an sie gerichteten Vorwürfe zu antworten. Und obwohl sie gegenteilige Erklärungen abgegeben hat, hat die Geschäftsführung – soweit wir gehört haben – es nie zugelassen, die Bedenken der Mitglieder des Untersuchungsteams angemessen anzuhören, noch hat sie sich mit den meisten von ihnen getroffen.

Stattdessen ist sie der Sache ausgewichen und hat eine Untersuchung über ein bekannt gewordenes Dokument in Verbindung zu dem Douma Fall eingeleitet. Und sie hat öffentlich ihre erfahrensten Inspektoren dafür verurteilt, dass sie sich geäußert haben.

Besonders beunruhigend ist die jüngste Entwicklung, dass der Entwurf eines Briefes, der – wie es fälschlich hieß – angeblich vom Generaldirektor an einen der andersdenkenden Inspektoren geschickt worden sein soll, einer offenen Quelle, einer Recherchewebseite, zugespielt wurde. Diese veröffentlichte den Brief und legte dabei die Identität des Inspektors, um den es ging, offen. Das war ein offenkundiger Versuch, den ehemaligen hochrangigen OVCW-Wissenschaftler zu verleumden.
Noch alarmierender ist, dass kürzlich in einer Serie von BBC 4 Radio eine anonyme Quelle zu hören war, von der es hieß, sie habe Kenntnis von der OVCW-Untersuchung in Douma. In dem Interview mit der BBC brachte diese Quelle nicht nur die zwei Inspektoren in Verruf, die eine abweichende Meinung geäußert haben, sondern auch Botschafter Bustani persönlich. Wichtig ist zudem, dass im Dezember 2020 Informationen bekannt wurden, wonach eine Reihe von hochrangigen OVCW Beamten einen der OVCW Inspektoren, der über Amtsmißbrauch gesprochen hatte, unterstützten.

Die Sache um die es geht, droht das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der OVCW ernsthaft zu beschädigen und damit die zentrale Rolle beim Streben nach internationalem Frieden und Sicherheit zu untergraben. Es ist einfach nicht haltbar für eine wissenschaftliche Organisation wie der OVCW, eine offene Antwort auf Kritik und Bedenken seiner eigenen Wissenschaftler zu verweigern. Und gleichzeitig mit Versuchen in Verbindung gebracht zu werden, eben diese Wissenschaftler unglaubwürdig zu machen und zu verleumden.

Darüber hinaus steigen mit der andauernden Kontroverse um den Douma Bericht auch die Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von früheren Berichten der Untersuchungsmission (Fact-Finding-Mission, FFM). Dazu gehört auch die Untersuchung über den angeblichen Angriff auf Khan Shaykhun 2017.

Wir sind überzeugt, dass die Interessen der OVCW durch den Generaldirektor am besten dadurch vertreten werden, wenn ein transparentes und neutrales Forum zur Verfügung gestellt wird, in dem die Bedenken aller Ermittler gehört werden können und zusätzlich sicherzustellen, dass eine vollkommen objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird.

Zu diesem Zweck rufen wir den Generaldirektor der OVCW auf, Mut zu zeigen und die Probleme anzugehen, die es innerhalb seiner Organisation hinsichtlich dieser Untersuchung gibt, und sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten und die Vereinten Nationen entsprechend unterrichtet werden. Wir hoffen und sind überzeugt, dass auf diesem Weg die Glaubwürdigkeit und Integrität der OVCW wieder hergestellt werden kann.

Unterzeichner zur Unterstützung der Erklärung der Besorgnis

José Bustani, Botschafter von Brasilien, erster Generaldirektor der OVCW und ehemaliger Botschafter in Großbritannien und Frankreich.

Professor Noam Chomsky, Ehrenprofessor der Universität von Arizona und Professor (em.) des Massachusetts Instituts für Technologie (MIT).

Andrew Cockburn, Herausgeber Washington, Harper’s Magazine.

Daniel Ellsberg, PERI Ausgezeichneter Forschungsfellow, UMass Amherst. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums und des US-Außenministeriums. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums (GS-18) und des US-Außenministeriums (FSR-1).

Professor Richard Falk, Professor für Völkerrecht (em.) Princeton Universität.

Tulsi Gabbard, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete im Kongress für Hawai.

Professor Dr. Ulrich Gottstein, für die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, IPPNW-Deutschland.

Katharine Gun, ehemalige GCHQ (UK-Government), Whistleblower.

Denis J. Halliday, beigeordneter UN-Generalsekretär (1994-98).

Professor Pervez Houdbhoy, Quaid-e-Azam Universität und ex Pugwash.

Kristinn Hrafnnson, Chefredakteur Wikileaks.

Dr. Sabine Krüger, Analytische Chemikerin, ehemalige OVCW-Inspektorin 1997-2009.

Annie Machon, Ehemaliger MI5 Offizier, UK security services.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Präsidentenberater; Mitbegründer der Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity).

Elizabeth Murray, ehemalige NSA-Offizierin für den Nahen Osten, Mitglied (pensioniert) der NSA; Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity); Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence.

Professor Götz Neuneck, Pugwash Rat, Deutscher Pugwash Vorstand.

Dirk van Niekerk, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, Leiter von OVCW-Sondermissionen im Irak.

John Pilger, Journalist und Filmemacher, ausgezeichnet mit Emmy and Bafta.

Professor Theodore A. Postol, Professor Emeritus für Wissenschaft, Technik und Nationale Sicherheitspolitik, Massachusetts Institut der Technologie (MIT).

Dr. Antonius Roof, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter und Leiter der Industrie Inspektionen.

Professor John Avery Scales, Professor, Pugwash Rat und Dänischer Pugwash Vorstand.

Hans von Sponeck, ehemaliger beigeordneter UN-Generalsekretär und Humanitärer UN-Koordinator (Irak).

Alan Steadman, Spezialist für chemische Waffenmunition, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, UNSCOM Inspektor.

Jonathan Steele, Journalist, Autor.

Roger Waters, Musiker und Aktivist.

Lord West of Spithead, Erster Seelord und Chef des Marinestabs 2002-2006.

Oliver Stone, Filmregisseur, Produzent und Schriftsteller.

Oberst (ret.) Lawrence B. Wilkerson, US-Armee, Gastprofessor am William und Mary College, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers Colin Powell.


Die Erklärung erscheint hier mit Genehmigung eines der Hauptinitiatoren. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.berlingroup21.org

Russland und China: Spekulationen um Militärbündnis

Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Sergej Lawrow und Wang Yi am 23. März 2021 in Guilin (Foto: Außenministerium der Russischen Föderation)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Dass die strategische Antwort Russlands und Chinas auf die Welle von Sanktionen und Provokationen seitens der USA, Großbritanniens, der EU und Organisationen wie der NATO eine weitere Annäherung zwischen der Volksrepublik und der Russischen Föderation sein würde, sollte niemanden verwundern. Doch wird man über die umfassende strategische Partnerschaft noch hinausgehen? Als der russische Außenminister Sergej Lawrow am 23. März mit seinem Amtskollegen Wang Yi zu Verhandlungen in der chinesischen Stadt Guilin zusammentraf, erklärte er, Russlands und Chinas gemeinsame Positionen seien völlig klar: sie verbieten sich die Einmischung in innere Angelegenheiten und weisen das „geopolitische Nullsummenspiel“ und die illegitimen Sanktionen des Westens zurück. Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Trenin: Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung

Am Tag des Treffens der beiden Außenminister schrieb der Direktor des Carnegie Moscow Centers, Dmitri Trenin, in einem Artikel in der Tageszeitung China Daily: „ Die Politik der Biden-Administration, die auf der Vorstellung von China als dem Hauptherausforderer der globalen Dominanz der USA und von Russland als einer großen Bedrohung der von den USA geführten Weltordnung beruht, hat es für Moskau und Peking zwingend erforderlich gemacht, in geopolitischen, geoökonomischen und sicherheitspolitischen Fragen noch enger zusammenzuarbeiten.“[1] Während die Supermacht USA ab den 1970er Jahren bis vor wenigen Jahren noch China in das von ihm dominierte liberale Weltsystem eingliedern wollte, nehme sie sich heute beide Mächte, also Russland und China, gleichzeitig vor, so Trenin, da die USA weiterhin an ihrem Weltmachtanspruch, basierend auf ihrer militärischen und politischen Stärke, festhalten würden. Auch wenn Trenin, der wegen seiner ehemaligen Soldatenlaufbahn über reichlich Erfahrung in militärischen Dingen verfügt, keinen russisch-chinesischen Militärblock aus diesem Prozess hervorgehen sieht, würden, so seine Einschätzung, die beiden Länder in Dingen der nationalen Sicherheit und Verteidigungstechnologien nun noch enger zusammenarbeiten. „Die Verbesserung der Kompatibilität und Interoperabilität der russischen und chinesischen Streitkräfte durch häufigere und anspruchsvollere gemeinsame Übungen könnte eine weitere Möglichkeit sein. Da sich die Ansichten Chinas und Russlands über Cyber- und Weltraumsicherheit ziemlich nahe sind, ist eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen nur zu erwarten. Die jüngste Vereinbarung zwischen Russland und China über ein gemeinsames Mondprogramm weist in diese Richtung,“ so die Einschätzung Trenins, der auch Mitglied in diversen westlichen Denkfabriken, wie beispielsweise beim International Institute for Strategic Studies in London, ist.

Russtrat: Militärbündnis 2021 oder 2022

Das im April 2020 in Moskau gegründete Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (Russtrat), dass es sich zur Aufgabe gemacht hat, strategische Ansätze der russischen Außenpolitik zu aufzuzeigen, erwähnte allerdings vor wenigen Wochen ein zwischen Lawrow und Wang am 4. Februar 2021 geführtes Telefongespräch, dessen Wichtigkeit kaum zu überschätzen gewesen sei. Wörtlich sagt Russtrat in seiner Analyse: „Im Rahmen der Neuunterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft, der bald ausläuft, schlug Peking vor, den neuen Vertrag mit richtungsweisendem Inhalt zu füllen, der nicht nur den Wunsch beider Länder widerspiegelt, ihre eigene Sicherheit, die Sicherheit des jeweils anderen, sondern auch die Sicherheit der Nachbarstaaten zu schützen. In der Tat kann man sagen, dass Peking Moskau vorgeschlagen hat, ein offizielles Militärbündnis zu schließen.“[2] Um der Hypothese zusätzliches Gewicht zu verleihen, berichtet das Institut von einer Äußerung, die der russische Präsident Vladimir Putin bereits am 22. Oktober 2020 auf seinem Amtssitz Nowo-Ogarjowo, rund 30 Kilometer westlich des Kremls, getätigt haben soll, worin er im Allgemeinen einer Militärallianz beider Länder zugestimmt haben soll. Dies sei nicht aus heiterem Himmel, sondern als Folge des schon seit 2016 fortschreitenden Prozesses der strategischen Annäherung beider Länder geschehen. Im Presseauszug des Pekinger Außenministeriums heißt es, beide Seiten sollten die Gelegenheit der Erneuerung des russisch-chinesischen Freundschaftsabkommens Anfang Juli 2021 „nutzen, um diesem wichtigen Vertrag neue Dimensionen zu verleihen und eine klare Botschaft an die Welt zu senden, dass die beiden Länder die Sicherheit ihrer selbst und entlang ihrer Peripherie schützen werden.“ Der Freiraum für Deutungen und Spekulationen ist noch zu groß, um Vorhersagen über solch historische Entscheidungen zu treffen – und entsprechend bedeckt hält sich Russtrat auch am Ende seiner Analyse. „Wir können also nicht ausschließen, dass noch in diesem Jahr, spätestens 2022, ein offizielles Militärbündnis zwischen Russland und China geschlossen werden könnte,“ heißt es wörtlich. Russtrat wird von einem Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma der Russischen Föderation (Fraktion „Einiges Russland“), der Wirtschaftsprofessorin Elena Panina, geleitet.

Chinesische Soldaten bei der 70. Siegesparade in Moskau 2015 (Foto: Dmitriy Fomin bei Flickr)

Gemeinsame Verteidigungspolitik

Die außenpolitischen Verbindungen zwischen China und Russland waren im Jahr 2020 dem Vernehmen nach besonders eng. Wang und Lawrow hatten im Jahr 2020 acht Telefonate und zwei Treffen. Russland sei im vergangenen Jahr trotz der globalen Pandemie das von hochrangigen chinesischen Delegationen am häufigsten besuchte Land gewesen. Dazu gehörte vor allem auch der gemeinsam begangene 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Delegation Chinas mit dem Verteidigungsminister Wie Fenghe an der Spitze und die Ehrenwache-Kompanie nahmen an der Parade auf dem Roten Platz am 24. Juni 2020 teil. Das wusste Russland ganz besonders zu schätzen. Russisch-chinesische Militärübungen sind eigentlich nichts prinzipiell Neues. Sie finden regelmäßig im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), aber auch im bilateralen Format statt. Auch die Kampfbereitschaft von Luftstreitkräften, die die Sicherheit der Grenzen der Russischen Föderation und der Volksrepublik gewährleisten sollen, wurden bereits gemeinsam abgehalten, vor allem weil beide Staaten, sowohl China als auch Russland, durch die Pläne der USA, in Japan und in Südkorea Raketenabwehrsysteme und bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden waren.

Scheitern die Indo-Pazifik Strategien?

Die derzeitige Hauptstrategie der Biden-Administration ist es, den Einfluss Chinas aus dem Indo-Pazifik zurückzudrängen und eine pro-transatlantische, gegen China gerichtete, Allianz zu schmieden, die der Vorherrschaft amerikanischer Interessen im wirtschaftlich und strategisch wichtigsten Raum dient. Diese Politik wurde von der Trump-Administration unter dem „U.S. Strategic Framework for The Indo-Pacific“ begonnen[3], und wird nahtlos durch die neue US-Regierung fortgesetzt.[4] Der Leiter des im Nationalen Sicherheitsrat zuständigen Teams, Kurt Campbell, ist der ursprüngliche Architekt von Obamas „Pivot to Asia“-Politik, die den Stein der Anti-China Politik in der Region ins Rollen brachte. Heute sind auch Deutschland mit seinen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[5] und Großbritannien mit der „New UK Strategy in The Indo-Pacific Region“[6] mit im Boot. Doch gerade wenn China und Russland immer enger kooperieren, wird die amerikanische Strategie zur sprichwörtlichen Quadratur des Kreisen. Ein Grund dafür ist, dass Russland „ein Freund von Indien“ ist, wie Lawrow kurz vor Bidens Amtsantritt nochmals betonte, von Indien, dass die USA in erster Linie gegen China positionieren wollen. „Wir tun unser Bestes, um zu garantieren, dass Indien und China – zwei unserer großen Freunde und Brüder – miteinander in Frieden leben,“ so fasste Lawrow die russische Haltung zusammen. Nicht nur im Kontext der erwähnten SOZ, zu deren acht Mitgliedern China, Indien, Russland und Pakistan gehören, sondern auch bei den BRICS-Ländern und dem speziellen dreiseitigen RIC-Format – Russland, China und Indien – bemüht man sich aktiv um die Aufrechterhaltung der friedlichen Kooperation und der Stabilität in Asien und der ganzen Welt. Mit Japan pflegt Russland ebenfalls freundschaftliche Verbindungen, so dass die Aussichten für die Biden-Regierung, ein klares Bekenntnis ihrer „Wertepartner“ im Indo-Pazifik, sich gegen China und Russland zu positionieren, nicht ohne Stolpersteine ist. Und die eine Fregatte der deutschen Marine, die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in den Indo-Pazifik entsendet, stellt sicherlich nicht das Zünglein an der Waage dar. An diesen Realitäten kommen noch so viele Strategiepapiere nicht vorbei.


[1] http://global.chinadaily.com.cn/a/202103/23/WS605954bca31024ad0bab0f1d.html

[2] https://russtrat.ru/en/comments_/9-february-2021-1355-2959

[3] https://www.councilpacificaffairs.org/initiatives/u-s-strategic-framework-for-the-indo-pacific/

[4] https://asia.nikkei.com/Politics/International-relations/Biden-s-Asia-policy/Biden-s-Indo-Pacific-team-largest-in-National-Security-Council

[5] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[6] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

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Deutschlands Indo-Pazifik Leitlinien: an der Realität vorbei?

US-Marineschiffe im Philippinischen Meer während des „Valiant Shield 2020“-Manövers. Quelle: Flickr

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Mit den Worten „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ fasste im Jahr 2002 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck die neuen Richtlinien seiner Verteidigungspolitik zusammen.[1] Man befinde sich angesichts des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus in einer „grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situation“. Seitdem sind deutsche Soldaten in Afghanistan, in Syrien und Irak, Mali, Sudan und im Mittelmeer im Einsatz. Auch im Baltikum ist mittlerweile deutsches Militär stationiert, zur Abschreckung gegenüber einer angeblich aggressiv agierenden Russischen Föderation. Bald wird wohl der Indo-Pazifik, also die Region zwischen dem Indischen Ozean und dem westlichen Pazifischen Ozean hinzukommen. Dort steht allerdings nicht die Bekämpfung des Terrorismus an erster Stelle, sondern die Eindämmung Chinas, dessen wachsender wirtschaftlicher und technologischer Einfluss den Westen beunruhigt. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ daran keinen Zweifel aufkommen, als sie am 17. November 2020 ihre zweite Grundsatzrede[2] an der Universität der Bundeswehr in Hamburg hielt: „China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.“ Gemeint ist der zwei Tage zuvor von den zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit China, Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland unterzeichnete Vertrag zur besseren Integration ihrer Handelskooperation. Er gilt als Meilenstein zur Schaffung neuer, inklusiver Handelsmodelle, die als Grundlage für gemeinsame Prosperität und den Abbau politischer Spannungen dienen.

Bundesmarine im Indo-Pazifik?

Anstatt die Chancen dieser Vereinbarung zu betonen, beschwörte Ministerin Kramp-Karrenbauer in der eben erwähnten Rede eher eine Drohkulisse herauf: „Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist. Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren. Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck.“ Dann begrüßte Kramp-Karrenbauer, dass die Bundesregierung kurz zuvor Leitlinien für den Indo-Pazifik beschlossen habe, die auch eine Zusammenarbeit in puncto Sicherheit und Verteidigung umfassten. Deswegen werde sie eine Fregatte der Bundesmarine in die Region entsenden, um mit regionalen Verbündeten – wie etwa mit Australien, Japan und anderen „Wertepartnern“ – zusammenzuarbeiten. In den erwähnten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[3], die im Spätsommer 2020 unter Federführung des Auswärtigen Amts unter Minister Heiko Maas herausgegeben wurden, unternimmt die Bundesregierung den Versuch, die strategischen Interessen Deutschlands in der indo-pazifischen Region zu definieren – und geht dabei leider nicht den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.

Was ist mit China?

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas im Vorwort zu den Leitlinien fordert, soll sich Deutschland in der Region des Indo-Pazifiks an Übungen und „kollektiven Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der regelbasierten Ordnung“ beteiligen. Da bis zu 25% des heutigen Seehandels durch die Meeresenge von Malakka zwischen Malaysia und Indonesien geschifft würden, und der Anteil der Länder Ostasiens am deutschen Handel kontinuierlich ansteige, habe Deutschland ein Interesse an offenen Märkten und freier Seeschifffahrt in der Region. Davon hingen Millionen deutscher Arbeitsplätze ab, so das Leitlinien-Papier. Obwohl man dieser Feststellung nicht widersprechen kann, stellt sich beim Studium des Papiers immer wieder die Frage, warum darin nie von einer verbesserten Zusammenarbeit Deutschlands mit China im Indo-Pazifik die Rede ist. China ist in dem Papier auf wundersame Weise ausgeklammert worden. Dies wäre jedoch mehr als selbstevident, da China nicht nur vor einigen Jahren der größte Handelspartner Deutschlands geworden ist, sondern auch die weitaus größte Wirtschaftskraft im Indo-Pazifik darstellt. Das Papier betont zwar stets die Kooperation mit den 10 ASEAN-Staaten (Assoziation der Südostasiatischen Nationen), lässt aber gleichzeitig unerwähnt, dass ASEAN mittlerweile sein weitaus größtes Handelsvolumen mit China umsetzt. Auch die Kooperationsplattformen der Belt & Road Initiative (BRI) und der Maritime Silk Road wird außer Acht gelassen, obwohl diese für einen wachsenden Anteil der Investitionen in der Region verantwortlich sind. Stattdessen sollten die OSZE und die NATO auf der einen Seite, und der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO auf der anderen Seite als maßgebliche Institutionen für Deutschlands Aktivitäten in der Region herangezogen werden. Einerseits ist es durchaus lobenswert, dass die deutschen Leitlinien die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aufbringen, jedoch werden nur Einzelthemen herausgegriffen, wie Klimaschutz, Biodiversität, Beseitigung von Meeresmüll und andere Bereiche der „grünen“ Wirtschaft. Was ist jedoch mit den viel grundlegenderen Bedürfnissen wie Trinkwasser, bezahlbare Energie, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur, die zum Aufbau einer modernen industriellen Gesellschaft überhaupt notwendig sind? Hier bietet die Zusammenarbeit mit China als ein Champion des Baus von Infrastruktur eindeutig Vorteile für die armen Länder des indo-pazifischen Raums. Nur von erneuerbaren Energien, die große Flächen für wenig Energieausbeute in Anspruch nehmen, und nur von teuer importiertem Öko-Wasserstoff wird der Bedarf der vielen Millionen Menschen in Südostasien nicht gedeckt werden können.

„Regelbasierte Ordnung“ – ein Anachronismus

Was die in den Leitlinien oft beschworene Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“ angeht, wird man in der anvisierten Region sicherlich nicht auf das gewünschte große Interesse treffen. Diese von den westlichen Staaten des Britischen Commonwealth, der USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufene und monopolistisch ausgestaltete Handels- und Finanzrechtsordnung hat aus Sicht der Entwicklungsländer nicht die versprochenen Ergebnisse vom Wohlstand für alle gebracht. Selbst die Industrieländer stellen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 die Zukunftsfähigkeit dieser Ordnung mehr und mehr in Frage. Es ist entsprechend verwunderlich, warum die Leitlinien der Bundesregierung nicht auf neue Institutionen wie die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) und andere Kreditmechanismen – beispielsweise die der BRICS Development Bank und der im Rahmen der BRI geschaffenen Fonds – eingehen, in denen China deutlich mehr Mitspracherechte genießt. Wie der britische Kommentator und Autor Martin Jacques („When China Rules the World. The End of the Western World and the Birth of a New Global Order“) in einer seiner jüngsten Präsentationen[4] überzeugend darlegen konnte, hat China nahezu gar keinen Anteil daran gehabt, die „alten“ Regeln mitzuschreiben. Obwohl China Mitglied der Weltbank-Gruppe ist, kontrolliert es immer noch nur knapp 4,5 % der Stimmrechte, während die G7 Staaten nach wie vor über 34%, und davon allein die USA fast 16%, kontrollieren. Die regelbasierte Ordnung ist also ein Anachronismus und spiegelt nicht mehr die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft, geschweige denn der armen Regionen im Indo-Pazifiks, wider. Das Scheitern der Verhandlungen zum Trans Pacific Partnership (TPP), trotz enormen Drucks seitens der USA, lag nicht zuletzt daran, dass die USA diese Ordnung erneut unter Ausschluss Chinas durchsetzen wollte.

USA vs. China, Russland, Nordkorea

Folgerichtig waren es auch die USA, die mit ihrem „Indo-Pazifischen Strategiebericht“[5] vom Juni 2019 die Richtung weiterhin vorgeben wollen. In diesem Bericht wird, im Gegensatz zu den deutschen Leitlinien, kein Blatt vor dem Mund genommen. „Insbesondere die Volksrepublik China, unter der Führung der Kommunistischen Partei, strebt eine Umgestaltung der Region zu seinem eigenen Vorteil an, indem es durch militärische Modernisierung, Beeinflussung, und räuberische Wirtschaftspraktiken andere Nationen erpresst. Im Gegensatz dazu unterstützt das US-Verteidigungsministerium Möglichkeiten zu Förderung eines langfristigen Friedens und Wohlstands im Indo-Pazifik.“ So jedenfalls sieht es der amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Die USA habe, gemeinsam mit seinen regionalen Partnern, in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg eine stabile Ordnung aufgebaut, die nunmehr durch die „revisionistische Macht China“, ein „wiederbelebtes und bösartig agierendes Russland“ und den „Nord-Koreanischen Schurkenstaat“ destabilisiert werde. Die Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“, von der Heiko Maas nicht nur in seinem Leitlinien-Papier, sondern jüngst auch vor den EU und ASEAN Außenministern sprach[6], dient den USA also nach wie vor als Legitimierung, ihre eigenen Interessen und Vorteile in der Region des Indo-Pazifiks und anderswo durchzusetzen; und dazu gehört auch die Verlagerung großer Mengen an Militärgerat in den Indo-Pazifischen Raum. Die chinesische Regierung hat bereits vehement entsprechende Bedenken angemeldet, nicht zuletzt, als Chinas Außenminister Wang Yi vor einer „veralteten Mentalität des Kalten Krieges“ und einer „Architektur der Hegemonie“ warnte. Die Schaffung einer „Indo-Pazifischen Version der NATO“ unter Führung der USA sieht China sieht als enormes Sicherheitsrisiko an. Deutschland sollte sich eher als Vermittler zwischen China und den USA anbieten, anstatt dem „Indo-Pazifischen Club“[7] gegen China beizutreten. Dass dies nicht zwingend notwendig ist, hat nicht zuletzt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und China zum gemeinsamen Investitionsabkommen gezeigt. Man muss auch dem deutschen Außenminister Maas zugutehalten, dass er sich in seiner erwähnten Rede für das RCEP-Abkommen als „deutliches Signal“ für „multilaterale Ansätze“ aussprach, die „helfen werden, die Krise zu überwinden.“


[1] Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien, https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2017/09/verteidigungspolitische_richtlinien_2003.pdf

[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/zweite-grundsatzrede-verteidigungsministerin-akk-4482110

[3] Auswärtiges Amt: Leitlinien zum Indo-Pazifik, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[4] Martin Jacques: From Follower to Leader: The Story of China’s Rise, https://www.youtube.com/watch?v=Psyy4KqEKtA&ab_channel=MartinJacques

[5] Department of Defense: Indo-Pacific Strategy Report, June 2019: https://media.defense.gov/2019/Jul/01/2002152311/-1/-1/1/DEPARTMENT-OF-DEFENSE-INDO-PACIFIC-STRATEGY-REPORT-2019.PDF

[6] Rede von Außenminister Heiko Maas beim EU-ASEAN Außenministertreffen, 1.12.2020: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-eu-asean/2422472

[7] The Diplomat: Germany Joins the ‘Indo-Pacific’ Club, https://thediplomat.com/2020/09/germany-joins-the-indo-pacific-club/