Shanghai Cooperation Organisation – Schlüssel zum Aufbau Afghanistans

Shanghai Cooperation Organisation – Schlüssel zum Aufbau Afghanistans


„Familienfoto“ des Gipfeltreffens der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) 2017 (Foto: Wikimedia)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Ein Gipfeltreffen der Außenminister der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und weitere wichtige multilaterale Zusammenkünfte in Zentralasien fallen just mit dem überstürzten Abzug sämtlicher NATO-Truppen aus Afghanistan zusammen. Da die USA einige ihrer Stützpunkte in Afghanistan geradezu abrupt und ohne Absprache mit den regionalen Sicherheitskräften räumten, ist es umso dringender, die Situation in dem Land durch vermehrte regionale Kooperation zu stabilisieren, bevor der Konflikt zwischen afghanischer Regierung, den Taliban, und anderen Interessensgruppen eskaliert und unkontrollierbar wird. Die SCO, die gerade erst das 20. Jahr ihres Bestehens gefeiert hat, spielt eine Schlüsselrolle bei diesem Prozess der Stabilisierung, Versöhnung und des Wiederaufbaus des von jahrzehntelangen Kriegen zerrütteten Landes. Die Mitgliedsstaaten der SCO bilden das wohl größte multilaterale Sicherheits- und Entwicklungsbündnis der Welt. China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan bilden den Kern der SCO, wobei u.a. Afghanistan und der Iran zu den Staaten mit Beobachterstatus zählen. Andere wichtige regionale Akteure, wie beispielsweise das NATO-Land Türkei, sind Dialogpartner der SCO, während die Vereinten Nationen und das südasiatische Wirtschaftsbündnis ASEAN mit seinen 10 Mitgliedstaaten ebenfalls im Rahmen von Abkommen kooperieren. Die SCO besitzen als vielleicht einziges Bündnis die Glaubwürdigkeit und das Potenzial, das von den USA und seinen Verbündeten hinterlassene Chaos und die daraus resultierenden Turbulenzen abzufedern und das geschundene Afghanistan in Infrastrukturpläne wie z.B. die Neue Seidenstraße / Belt And Road Initiative (BRI) einzubinden. Eine Unterstützung durch Europa, einschließlich Deutschland, wäre eine Möglichkeit, die immensen Fehler der vergangenen 20 Jahre zumindest ansatzweise wiedergutzumachen.

Garant für Stabilität

Der chinesische Außenminister Wang Yi unternimmt in der Woche vom 12. bis 16. Juli eine ausgedehnte diplomatische Mission nach Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan. Höhepunkte der Reise werden seine Teilnahme am außenministeriellen Rat der SCO in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, an einem Treffen der SCO-Afghanistan Kontaktgruppe und an der Konferenz „Central and South Asia: Regional Connectivity, Challenges and Opportunities“ in der usbekischen Hauptstadt Taschkent sein. Chinas Außenministerium sprach im Vorfeld davon, dass sich die Situation in Afghanistan an einer kritischen Weggabelung befinden würde. Als enger Nachbar Afghanistans würden die SCO-Mitgliedstaaten sich für die Förderung von „Frieden, Versöhnung und Wiederaufbau“ bemühen. „Die Verbesserung der Konnektivität ist das gemeinsame Ziel aller Länder in Zentral- und Südasien“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin, und fügte hinzu, man werde „die gemeinsamen Anstrengungen zum Bau der BRI und zur Verbesserung der Konnektivität verstärken.“[1] Man erwarte auch ein Positionspapier aller SCO-Außenminister zum Thema Afghanistan, das unter keinen Umständen erneut zu einem Pulverfass der Region und einem Rückzugsgebiet von Terroristen werden dürfe. Der derzeitige Generalsekretär der SCO, der Usbeke Vladimir Norow, sprach am 15. Juni auf dem feierlichen Empfang anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung der SCO in Peking davon, dass die SCO auch an der Schwelle zur dritten Dekade ihres Bestehens „politische Stabilität, stärkere Sicherheit, breitere wirtschaftliche und kulturelle Interaktion, und gemeinsamen Wohlstand der Nationen“ garantieren werde.[2]

Treffen des SCO-Außenministerrats, Taschkent, 24. Mai 2016 (Foto: Russisches Außenministerium / Flickr)

Infrastrukturelle Einbindung

Andrej Kortunow, der Generaldirektor des Russian International Affairs Council (RIAC), sprach bereits am 16. Juni in einem Leitartikel[3] davon, dass die Shanghai Cooperation Organisation die historische Gelegenheit beim Schopfe packen und einen projektbezogenen Entwicklungsplan für Afghanistan erstellen solle, der vor allem die Verbesserung der Konnektivität des Energie- und Eisenbahnsystems zum Ziel habe. Kortunov schlägt „die Einbindung Afghanistans in große Eisenbahn- und Energieinfrastrukturprojekte“ zur „Stärkung der regionalen Konnektivität zwischen Zentral- und Südasien und im gesamten SCO-Raum“ vor. Für den Politstrategen Kortunov zeichnet sich im Zuge dessen eine vollkommene Kehrwende der globalen politischen Gewichtung in Richtung Eurasien ab: „Zweifellos stellt Afghanistan eine gewaltige Herausforderung für die SCO dar, aber es ist auch eine einzigartige Chance für das Bündnis der eurasischen Nationen. Wenn es der Organisation gelingt, dort erfolgreich zu sein, wo die USA und ihre westlichen Verbündeten auf dramatische Weise gescheitert sind, wäre dieser Erfolg die bestmögliche Illustration für die sich verändernde Natur der internationalen Beziehungen.“ Afghanistan, Usbekistan und Pakistan haben dazu bereits einen Grundstein gelegt, als sie Anfang Februar 2021 in Taschkent den Plan für eine 4,8 Milliarden-Dollar umfassende Eisenbahnverbindung unterzeichneten.[2] Die vorgeschlagene 573 km lange Strecke soll Usbekistans Hauptstadt Taschkent über die afghanische Hauptstadt Kabul mit Pakistans nördlicher Stadt Peshawar verbinden. Wenige Wochen zuvor hatten Afghanistan und Turkmenistan drei große Energie- und Konnektivitätsprojekte eingeweiht, zu denen ein Stromübertragungsprojekt, eine Glasfaserleitung für Hochgeschwindigkeitsinternet und eine Eisenbahnlinie zwischen den beiden Nachbarn gehören. Auch der pakistanische Premierminister Imran Khan schlug vor, dass die Seehäfen seines Landes den zentralasiatischen Staaten eine große Chance für den Zugang zum Indischen Ozean böten.

Neuorientierung notwendig

Der US-Sonderbeauftragte für die Versöhnung in Afghanistan, Botschafter Zalmay Khalilzad wird diese Woche ebenfalls in die zentralasiatische Region reisen, um an der erwähnten Regional Connectivity-Konferenz in Taschkent teilzunehmen. Die Europäische Union soll unter Leitung von EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell gleichsam eine „starke Delegation“ nach Taschkent führen.  Neben dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani werden auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der indische Außenamtschef Jaishankar anwesend sein. Bei einer kürzlich ausgetragenen Online-Veranstaltung der EU-nahen Informationsplattform EURACTIV zum Thema “Central Asia-South Asia Connectivity Summit – Why it matters in the region and beyond” am 7. Juli sprach der hochrangige außenpolitische Vertreter der EU für Zentralasien, Philippe van Amersford, davon, die EU wolle auf der Taschkenter Konferenz ein lukratives Angebot vorlegen. Allerdings war sein Beitrag von weitgehender Skepsis gegenüber den großen regionalen Akteuren wie China und dessen Seidenstraßen-Projekt geprägt. Stefania Benaglia, Assoziierte Wissenschaftlerin bei der Brüsseler Denkfabrik CEPS, machte jedoch deutlich, dass die EU noch viel zu lernen habe, was Konnektivität als außenpolitisches Instrument angeht. Vor allem bei der Finanzierung werde es schwer, private Investoren mit ins Boot zu holen. Die Region brauche laut Asian Development Bank 450 Mrd. US-Dollar Investitionen bis 2030, hieß es im Zuge der Diskussion. Nimmt man die Trägheit der Brüsseler Bürokratie zum Maßstab, was die längst versprochene Vorlage einer EU-Konnektivitätsstrategie als Gegenmodell zur Belt And Road Initiative Chinas anbelangt, können tatsächlich schwerwiegende Zweifel aufkommen, ob die EU den zentralasiatischen Akteuren tatsächlich ein substanzielles Angebot auftischen können. Auch die USA werden angesichts des von Ihnen angerichteten Fiaskos keine Alternative in der Schublade haben. Europäer und Amerikaner könnten sich sicherlich in einem Akt des partnerschaftlichen Einfügens mit ihren Ressourcen an die lokalen und regionalen Projekte ankoppeln. Sie könnten der Asian Infrastructure Investment Bank beitreten bzw. sie mit mehr Mitteln ausstatten, um öffentliche Anschubfinanzierungen zu leisten und zugleich staatliche Garantien für Investoren aussprechen. Auch die New Development Bank der BRICS-Staatengruppe könnte durch eine Aufwertung seitens des Westens eine bedeutendere Rolle spielen. Zudem besitzt die BRI eine völlig offene Struktur, so dass selbst die USA durch entsprechende Absichtserklärungen kooperieren könnte, um sich an langfristigen Aufbauplänen in Afghanistan und darüber hinaus zu beteiligen. Natürlich erfordert dies eine umfassende Kehrtwende ihrer Außenpolitik. Eventuell bildet das nunmehr für alle offensichtliche völlige Scheitern der US-Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte ein Gelegenheitsfenster zu einer solchen Veränderung. Das dümmste jedoch wäre, ein neues Fiasko, dieses Mal im Indo-Pazifik, anzurichten, von dem sich weder die USA noch andere erholen könnten.

[1] https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/afghanistan-will-test-sco-s-capacity/

[2] https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/afghanistan-uzbekistan-pakistan-ink-map-for-rail-link/2131605

[3] https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xwfw_665399/s2510_665401/2511_665403/t1891109.shtml[2] http://eng.sectsco.org/news/20210615/765514.html

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Ein Gespenst geht um im Westen (?): BRICS und die Zukunft der Global Governance (II)

Versuchen die BRICS, ein alternatives System zu kreieren oder innerhalb der gegenwärtigen Ordnung neue Bereiche zu schaffen?

Familienfoto mit Staats- und Regierungschefs auf dem 10. BRICS-Gipfel 2018 in Johannesburg.. (Foto: Government ZA / Flickr)

Über den Autor: Francesco Petrone ist Forscher im Bereich Internationale Beziehungen und Geopolitik. Er erhielt seinen Doktortitel von der Universität Barcelona in politischer Philosophie mit Schwerpunkt auf globaler Politik. Seine aktuellen Forschungsgebiete umfassen Global Governance, Internationale Institutionen und BRICS-Länder.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 2 (mit leichten Kürzungen):

Global Governance und ihre Grenzen

Der Begriff „Global Governance“ (GG) ist in den letzten Jahren stark in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. Wird er einerseits als Mittel zur Beschreibung eines bestimmten Typs internationaler Ordnung verwendet, so gibt es andererseits unzählige Kritiker an der Verwendung dieses Begriffs: Er beschreibt nicht eindeutig einen bestimmten Ordnungsrahmen, sondern weist deutliche Defizite bei der Beschreibung des internationalen Kontextes auf. In der Tat gibt es mehrere Definitionen, aber eigentlich definieren fast alle von ihnen einen Prozess oder eine Reihe von internationalen Prozessen, die kein genaues Ordnungssystem bilden. Um nur einige der Definitionen zu nennen, schrieb Lawrence Finkelstein: „Da das internationale System notorisch ohne Hierarchie und Regierung auskommt, wird stattdessen das unschärfere Wort ‚Governance‘ verwendet“. Zum Begriff „Governance“ selbst hebt Finkelstein dessen mangelnde Definition hervor. Er sagt: „Wir sagen Governance, weil wir nicht wirklich wissen, wie wir das, was vor sich geht, nennen sollen“. Thomas Weiss skizziert ein klareres Bild des Begriffs. Er stellt fest, dass das Wort „Governance“ verwendet wird, „um eine komplexe Reihe von Strukturen und Prozessen zu bezeichnen, sowohl öffentlich als auch privat“.

In der Theorie bezeichnet das Wort also eine undefinierte Reihe von Prozessen, die zu Entscheidungen führen, die sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor getroffen werden und die internationale Dimension betreffen. Aber es ist überhaupt nicht klar, auf welcher Ebene und auf welche Weise diese Entscheidungen getroffen werden, auch weil innerhalb des Global-Governance-Prozesses verschiedene Machtzentren beteiligt sind. In diesem Sinne ist die Identifizierung eines klaren Prozesses der Entscheidungsfindung unklar. Klar ist, dass GG versucht, Entscheidungen abzudecken, die die Welt als Ganzes betreffen. Im globalen Kontext reichen diese Entscheidungen vom Terrorismus bis zu Krankheitsbekämpfung, vom Klimawandel bis zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Entscheidungen zu Handelsverträgen, bis zu den Initiativen in der Wirtschaftskrise. In allen bisher genannten und weiteren Bereichen wurden die Entscheidungsprozesse mit dem Ziel durchgeführt, eine stärker globale Dimension zu befördern und mehrere Akteure (Stakeholder) einzubeziehen.

Kritische Wissenschaftler stellen fest, dass die Weltordnung, die aus Bretton Woods hervorgegangen ist, mit den geschaffenen Institutionen – Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank (WB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – mit dem letztendlichen Ziel gestaltet wird, „westliche Politik“ auf globale Probleme anzuwenden. So wurde die Art und Weise, wie die Globalisierung gemanagt wurde, in den Worten von Joseph Stiglitz, von den Interessen der westlichen Mächte bestimmt. Konkret analysiert Stiglitz das Scheitern der IWF-Politik, das durch sein unfaires Abstimmungssystem, das die westlichen Mächte begünstigt, sowie durch die Austeritätspolitik, die mehr Schulden in den ärmsten Ländern der Welt aufgehäuft haben, eine unausgewogene Globalisierung mit „Gewinnern und Verlierern“ geschaffen hat, die die Glaubwürdigkeit der aktuellen GG untergraben. Kurz gesagt, die Gesamtarchitektur der Global Governance hat in den letzten Jahrzehnten die westlichen Mächte als Hauptakteure gesehen, die mit Hilfe internationaler Institutionen den Zeitplan und das Agenda-Setting der globalen Entwicklung diktiert haben.

Die erste Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank fand 2016 in Peking statt.. (Foto: UNIDO / Flickr)

Die Antwort der BRICS auf die Grenzen von Global Governance

Eine „Gegeninstitutionalisierung“?

Da dies so ist, haben einige (nicht-westliche) Länder reagiert, indem sie versuchten, mit dieser Situation fertig zu werden. Eine der Folgen in einem hauptsächlich vom Westen geprägten System ist die sogenannte „Gegeninstitutionalisierung“. Angesichts der Intoleranz gegenüber der Arbeitsweise der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen beschreibt dieser Begriff genau die Reaktion auf eine unausgewogene und westlich geprägte Arbeitsweise von Institutionen wie dem IWF und der WB. Diese Institutionen haben jahrzehntelang im internationalen Rahmen „Gutes und Schlechtes“ getan. Im Laufe der Zeit haben sie Mechanismen eingeführt, die die Abneigung eines Großteils der Entwicklungsländer auf sich gezogen haben, wie z.B. die BRICS, die eines der emblematischsten Beispiele für diesen Prozess der „Gegeninstitutionalisierung“ sind: Der Block hat einige parallele Institutionen wie die Neue Entwicklungsbank (NDB), das Contingent Reserve Arrangement (CRA) und die oben erwähnte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geschaffen. Diese Finanzinstitutionen und Rahmenwerke versuchen, anders als der IWF und die WB zu agieren, angefangen von einer anderen (und gleichberechtigten) Stimmverteilung im Fall der NDB, über den Zugang zu Krediten bis hin zur Entwicklung von parallelen und alternativen Programmen zu denen von Bretton Woods wie im Fall der AIIB und CRA.

Es ist klar, dass diese Situation zu einem neuen Paradigma führt, und in diesem Sinne ändert sich auch die Bedeutung von Global Governance. Jetzt muss es einen neuen Weg einschließen, bei dem neue aufstrebende Mächte eine entscheidendere Rolle spielen. Was diese aufstrebenden Mächte in Frage stellen, ist das bisher geschaffene unfaire System, ihr Recht, an inklusiveren Entscheidungsprozessen teilzunehmen und „die Reform der internationalen Finanzinstitutionen voranzutreiben, um den Veränderungen in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen“ (BRIC , 2009).

In jedem Fall stellen sich einige Fragen. Sind die BRICS bereit, ein anderes Finanzsystem zu schaffen? Bedrohen sie wirklich die derzeitige internationale (Bretton Woods) Ordnung?

Zu diesen Punkten gibt es einige unterschiedliche Ansichten, die im Wesentlichen argumentieren, dass (1) die BRICS versuchen, ein „paralleles“ oder „alternatives“ System zu schaffen und/oder dass (2) die BRICS versuchen, innerhalb der gegenwärtigen internationalen liberalen Ordnung neue Bereiche zu schaffen, in denen sie eine größere Entscheidungskompetenz haben, mehr Möglichkeiten für einen effektiven und praktischen Zugang zu Krediten und Geldern zur Verfügung haben und auch neue Räume schaffen, in denen sie einen anderen Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als den von den westlichen Ländern dominierten entwickeln können. Diese förderten nämlich nicht nur internationale Institutionen, die sie selbst beherrschen, sondern auch ein liberales Modell unter dem Lemma der „guten Regierungsführung“, nach dem Kredite an Entwicklungsländer nur dann vergeben wurden, wenn sie die die Regeln befolgen, die diese Institutionen (d.h. ihre einflussreichsten repräsentativen Mitglieder) beschlossen haben.

Um also eine Antwort auf die wirkliche Absicht dieser „Gegeninstitutionalisierung“ zu geben, müssen wir einige Schlüsselmerkmale über diese von den BRICS geschaffenen Institutionen aufzeigen.

Erstens: Im Fall der chinesischen AIIB wurden die Türen für andere Länder der westlichen Welt geöffnet. In der Tat wurden einige langjährige Verbündete der USA Mitglieder der AIIB, die USA selbst aber nicht.

Ein weiterer Punkt ist, dass sich diese Institutionen von einem Prinzip der Nichteinmischung leiten lassen: Im Gegensatz zu den Bretton-Woods-Institutionen, die mit ihren Aktionen die oben erwähnte gute Regierungsführung fördern wollten, sind AIIB und NDB nicht daran „interessiert“, was in den einzelnen Ländern in der Praxis passiert, sondern vergeben Gelder nur auf der Grundlage der Gültigkeit eines Projekts.

Gleichzeitig haben die BRICS die Bretton-Woods-Institutionen nicht aufgegeben, sondern es scheint, dass ihre Absicht darin besteht, neue Wege zu suchen, um ihre wirtschaftliche Macht ohne die Einschränkungen, die diese Institutionen haben, zu projizieren.

Folglich kann die Entstehung dieser Institutionen nicht einfach als eine parallele Ordnung oder als Gegensatz zur traditionellen Ordnung beschrieben werden, sondern als ein Versuch, Lösungen für Probleme wie Unterrepräsentation, d.h. das unausgewogene Wahlsystem, langsame Bürokratie, d.h. die Langsamkeit und die an westliche Vorstellungen gebundenen Einschränkungen zur Erlangung von Krediten zusätzlich zur Einhaltung von Parametern, die mit westlicher Good Governance zusammenhängen (Sparsamkeit, Schutz der Menschenrechte und so weiter), zu finden. In der Praxis scheint es, dass der Zweck der BRICS im Moment nicht darin besteht, internationale Organisationen zu schaffen, die als Vehikel für die Verbreitung einer neuen hegemonialen Ordnung dienen. Sie streben eher eine aktivere Rolle innerhalb der bereits bestehenden (liberalen) Ordnung an.

Anstatt die gegenwärtige institutionelle Ordnung zu untergraben und durch neue Organisationen zu ersetzen, versuchen die BRICS eine Governance zu schaffen, die den bestehenden Multilateralismus widerspiegelt, anstatt eine neue zu schaffen, die den „alten“, vom Westen geführten Multilateralismus ersetzt.

BRICS-Gipfel in Brasilien, 13-14 November 2019 (Foto: GovernmentZA / Flickr)

BRICS-Präsenz im globalen Süden

In den letzten Jahren hat die Präsenz der BRICS-Länder im Rest der Welt exponentiell zugenommen. In diesem Sinne haben die BRICS-Länder begonnen, neue Wege zu erschließen, um ihren Einfluss zu vergrößern, und zwar in Bezug auf die „Seidenstraßen-Initiative“, durch die Verbesserung der Zusammenarbeit untereinander und vor allem durch die Einführung einer neuen Politik in Afrika und auch in anderen Bereichen, in denen die Präsenz der BRICS-Länder wie China und Indien die westliche „Vorherrschaft“ verdeckt. In der Tat haben Länder wie China eine spezifische Strategie verfolgt, die auch nicht rückzahlbare Kredite verspricht und ihre Präsenz durch den Bau von Infrastrukturen und die Verbesserung von Dienstleistungen fördert. Darüber hinaus haben Indien und Brasilien ihre Präsenz verstärkt. Sogar Russland strebt nach Afrika und hat eine gewisse Präsenz im Nahen Osten wiederhergestellt und bietet sich als wahrscheinlicher Partner für die Länder an, die vom Einfluss der westlichen Länder und in erster Linie der USA betroffen sind, wie es in Venezuela geschehen ist, wo auch China große Interessen hat.

So ist in den letzten Jahren die Präsenz der BRICS im Rest der Welt exponentiell gewachsen. Durch den Aufbau wichtiger Partnerschaften im Globalen Süden scheinen die BRICS-Länder (scheinbar) daran interessiert zu sein, eine Lücke zu schließen, indem sie nach Kompromissen des Wachstums mit weniger konfliktreichen Beziehungen suchen. Auf diese Weise haben diese aufstrebenden Mächte das Potenzial, sich als die wahre Stimme des Globalen Südens zu konfigurieren und auch die Süd-Süd-Kooperation zu fördern.

Es sind aber auch Kritikpunkte aufgetaucht. Zum Beispiel über die Art und Weise, wie die BRICS ihre Präsenz im Globalen Süden betreiben. Einigen Wissenschaftlern zufolge müssen die BRICS auf das Modell achten, das sie entwickeln wollen. Denn obwohl sie eine Alternative zu den westlichen Ländern darstellen wollen und sich möglicherweise als Wortführer anbieten, könnten sie tatsächlich in die Falle tappen, neue Formen des Imperialismus oder „Subimperialismus“ zu schaffen, die eine neue Abhängigkeit einleiten, die für die „Peripherie“, die von einem Kolonisten zum anderen übergeht, nichts ändern würde.

Es ist noch zu früh, um zu verstehen, was passieren wird, aber das Risiko ist da. Auf jeden Fall wird es davon abhängen, wie die BRICS in der Lage sein werden, diese Karten zu spielen. Wenn die BRICS den richtigen Weg einschlagen, fragen wir uns, ob sie tatsächlich die von Wallerstein (1974) theoretisierte Zentrum-Peripherie-Dichotomie umstoßen könnten, bei der der Westen praktisch das Zentrum und „der Rest“ die Peripherie besetzt hat: Eine glaubwürdige Position als Führungsmacht des Globalen Südens könnte ein Gegengewicht zur bisherigen Hegemonie des Westens bilden.

Nun, wir haben noch nicht genug Elemente, um zu beurteilen, was in naher Zukunft passieren wird. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die Präsenz der BRICS (wirtschaftlich, politisch, in der Zusammenarbeit usw.) stärker wird. Je nachdem, wie sie handeln werden, um verschiedene Verbindungen mit dem Globalen Süden effektiv zu gestalten, werden die BRICS die Zukunft des globalen Rahmens schmieden.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 2 (mit leichten Kürzungen)

Der Originalartikel erschien auf englisch am 23. April 2021 unter dem Titel „A Specter is Haunting the West (?): The BRICS and the Future of Global Governance“ bei InfoBRICS.org. Sie können den englischen Text ebenfalls auf der Academia.edu Webseite von Dr. Petrone lesen. Die deutsche Übersetzung erscheint hier mit Genehmigung des Autoren.

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Ein Gespenst geht um im Westen (?): BRICS und die Zukunft der Global Governance

Versuchen die BRICS, ein alternatives System zu kreieren oder innerhalb der gegenwärtigen Ordnung neue Bereiche zu schaffen?

Tagungsunterlagen beim BRICS-Kommunikationsministertreffen in Brasilien 2019. (Foto: Flickr)

Über den Autor: Francesco Petrone ist Forscher im Bereich Internationale Beziehungen und Geopolitik. Er erhielt seinen Doktortitel von der Universität Barcelona in politischer Philosophie mit Schwerpunkt auf globaler Politik. Seine aktuellen Forschungsgebiete umfassen Global Governance, Internationale Institutionen und BRICS-Länder.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 1:

Die westlichen Länder erleben eine Periode der Fragmentierung, die (wahrscheinlich) ihre Führungsrolle im Umgang mit einer verantwortlichen Global Governance untergräbt. In Bezug auf Global Governance wurden dem Westen gegenüber einige Kritikpunkte geäußert, wie z.B. der, dass jene mit einer zu theoretischen und undeutlichen Definition einer illusorischen erweiterten Beteiligung an globalen Entscheidungsprozessen identifiziert wird, in der Praxis aber ein Versuch ist, westliche Politik durchzusetzen. Darüber hinaus könnten aufstrebende Mächte wie die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) die westliche Dominanz und die eigentliche Bedeutung von Global Governance untergraben, indem sie Initiativen ins Leben rufen, die die Präsenz der BRICS im Globalen Süden, die Schaffung paralleler Institutionen, ihre Soft Power und das (scheinbare?) Engagement in globalen Fragen wie dem Klimawandel fördern. Dieser Artikel analysiert zunächst das Gewicht der BRICS, dann zeigt er die Schwächen der Global Governance auf, um schließlich zu erörtern, welche Auswirkungen die BRICS auf sie haben könnten.

Ein Gespenst verfolgt den Westen (?) – das Gespenst der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die eine der wichtigsten Herausforderungen für ein „konsolidiertes“ internationales System unter der Vorherrschaft der westlichen Länder sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in der Global Governance (GG) darstellen. Derzeit gibt es einige wichtige Dinge, die sich in der westlichen Welt abspielen: Es scheint, dass Europa darum kämpft, Einheit zu erlangen, während die Politik der USA den Weg zu mehr Isolation und einer instabileren Welt ebnet. Dies ist zum Beispiel der Fall beim sogenannten „Handelskrieg“ und der Entscheidung, die zuvor in Paris 2015 getroffenen COP21-Vereinbarungen zum Klimawandel aufzugeben.

In der Zwischenzeit widmen sich die BRICS der Konsolidierung ihrer Präsenz (und ihrer Macht) in weiten Teilen des sogenannten Globalen Südens, um eine stärkere Zusammenarbeit zu erreichen, um die derzeitige Global Governance zu verändern, der Reform der internationalen Finanzinstitutionen einen Impuls zu geben und ihrer „Soft Power“ eine neue Form zu verleihen, indem sie versuchen, mehr Bedeutung und Verantwortung zu erlangen: Es scheint, dass die BRICS-Länder trotz ihrer jüngsten Krise für sich in Anspruch nehmen, die Zusammenarbeit in einigen wichtigen Bereichen verbessert zu haben, um den Rückstand bei ihrer „Anziehungskraft“ aufzuholen.

Ironischerweise scheint ihre Stärke, eine geschlossenere Zusammenarbeit zu erreichen, mit dem Vakuum zusammenzuhängen, das die westlichen Länder hinterlassen haben, die durch die oben erwähnten Themen „abgelenkt“ sind, insbesondere mit dem (voraussichtlichen) „Ende“ der Pax Americana. Dies könnte eine Reihe von Konsequenzen mit sich bringen: 1) das Ende des US-Unipolarismus und der Übergang zu einer multipolaren Welt? 2) Das Ende der westlichen Hegemonie und der Übergang zu einer nicht-westlichen Welt, in der die BRICS, angeführt von China, eine neue Art der Vorherrschaft darstellen könnten?

Dies sind nur einige der vielen Fragen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben könnten. Die vorliegende Arbeit versucht, vor allem diese Fragen zu beantworten. Natürlich handelt es sich nicht um eine erschöpfende Analyse, sondern um eine Interpretation der internationalen Rahmenbedingungen im Lichte der jüngsten Ereignisse und eine Spekulation über ein mögliches Szenario für die Zukunft. Erstens ist es unbestritten, dass die BRICS-Länder die internationale Ordnung erschüttert haben, und ihr Anspruch, eine entscheidendere Rolle bei der Gestaltung der Global Governance (GG) zu spielen, zeigt ebenfalls Wirkung. Weitere zentrale Fragen wären: Sind die BRICS ein sich ihrer Pflichten bewusster Block oder hat er Grenzen? Sind die westlichen Länder wirklich im Niedergang begriffen und welche Konsequenz könnte dies für die Zukunft der GG haben?

Dies ist ein Schlüsselmoment in der Geschichte, der diesen „aufstrebenden Mächten“ eine Chance geben könnte, eine zentralere Rolle im internationalen Gefüge einzunehmen. Natürlich gibt es überall Grenzen, z.B. die aktuelle Situation in Brasilien, wo der kürzlich gewählte Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, dass Brasilien aus dem Pariser Abkommen aussteigen und mehr Nähe zu den USA suchen wird; die unterschiedlichen Interessen der BRICS; ihre immer noch große Abhängigkeit von fossilen Energien und Kohle, die sie zu „konservativen“ Akteuren im Klimawandel macht; das Fehlen einer konsistenten Gemeinsamkeit der Interessen, die notwendig ist, um eine dauerhafte Koalition zu bilden.

Es gibt jedoch mehrere Signale, die darauf hindeuten, dass die BRICS-Länder in Schlüsselbereichen eine effektivere Annäherung erreichen könnten und dass sie, auch wenn sie nicht in der Lage sein werden, weltweite Führungsdefizite auszugleichen, der globalen Ordnung sicherlich einen anderen Weg weisen werden: In den kommenden Jahren wird das weltwirtschaftliche und politische Agenda-Setting auch von den Stimmungen dieser Länder abhängen, wenn sie wirklich in der Lage sein werden, ihrem jüngsten Wachstum ein effektives Gewicht zu verleihen. Wenn sie gleichzeitig in der Lage sind, ihre Grenzen und ihre internen Differenzen zu überwinden, könnten sie wahrscheinlich in der Lage sein, die westliche Hegemonie herauszufordern.

Videokonferenz des 12. BRICS Leaders Summit am 17.11.2020. (Foto: Marcos Corrêa/Flickr)

Westen gegen BRICS?

Auf jeden Fall gewinnt man den Eindruck, dass das „Gespenst“ der BRICS den Westen bereits jagt. Tatsächlich gibt es mehrere Anzeichen dafür, dass die Macht dieser aufstrebenden Länder eine gewisse „Angst“ in den westlichen Ländern hervorruft: So versuchten die USA, den wachsenden Einfluss der BRICS und insbesondere Chinas mit speziellen Wirtschaftsverträgen einzudämmen, die darauf abzielten, ihren wirtschaftlichen Einfluss zu begrenzen, wie z.B. TTP (Trans-Pacific Partnership), ein Vertrag, aus dem sich die USA dann zurückzogen, und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Sie versuchten, Russland mit Wirtschaftssanktionen und anderen diplomatischen Mitteln zu treffen, zu denen auch der Versuch gehört, es nach dem „Fall Skripal“ stärker zu isolieren, wobei sich auch die meisten EU-Länder mit Großbritannien und den USA gegen Russland verbündeten. Es ließen sich noch mehr Beispiele angeben, wie die Unterstützung der USA für die Präsidentschaft Bolsonaros, was den Block noch mehr destabilisieren könnte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die westliche Antwort auf den Aufstieg der BRICS das alte römische divide et impera (teile und herrsche) widerzuspiegeln scheint, d.h. diplomatische und wirtschaftliche Instabilität innerhalb des BRICS-Blocks zu schaffen, um eine wachsende Spaltung unter den Mitgliedsstaaten zu erzeugen und so den Einfluss, den sie auf die Zukunft der globalen Ordnung haben könnten, zu verringern.

Doch hinter dieser scheinbaren Homogenität der Absichten des Westens verbirgt sich stattdessen eine Zersplitterung untereinander. Zum Beispiel gibt es eine große Kluft zwischen den einzelnen europäischen Ländern in Bezug auf den Umgang mit Russland (und anderen BRICS-Ländern wie China oder Indien). In der Tat hat Österreich nach dem „Skripal-Fall“ im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern keine russischen Diplomaten ausgewiesen, während Griechenland wahrscheinlich aufgrund seiner bilateralen Beziehungen keine klare Linie gegenüber Russland einnehmen wollte. Darüber hinaus öffnen sich einige osteuropäische Länder dem chinesischen Markt, von dem sie wahrscheinlich mehr Vorteile haben werden als vom europäischen, wie die begeisterte Aufnahme der „Belt and Road Initiative“ zeigt. Darüber hinaus haben einige europäische Länder beschlossen, Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu werden, einer von China geführten Bank mit einer großen Präsenz von BRICS-Mitgliedern wie Indien (8,7 % des Gesamtkapitals) und Russland (6,8 % des Gesamtkapitals). Die Entscheidung, Teil dieser Finanzinstitution zu sein, hat die USA irritiert. Allerdings gibt es auch eine zweideutige Situation im Handel zwischen der EU und den USA, wobei letztere versuchen, eine protektionistische Politik durchzusetzen, während die EU uneins darüber ist, wie sie sich gegenüber der US-Politik verhalten soll. Es scheint also, dass es im Westen nur wenige und oft unwirksame Kräfte gibt, die eine grundlegende Einigkeit zu erreichen in der Lage wären: Die fragmentierte EU und die USA versuchen, mit der aktuellen globalen Situation fertig zu werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass aufstrebende Länder wie der BRICS-Block auf der internationalen Bühne immer mehr an Bedeutung gewinnen und eine Politik betreiben, die darauf abzielt, jene Rollen zu spielen, mit denen der Westen Schwierigkeiten zu haben scheint. Wir fragen uns, welche Auswirkungen diese Situation auf die Global Governance (GG) haben wird.

Um diese Fragen zu beantworten, verfolgen wir zunächst die Ursprünge und den möglichen Einfluss der BRICS, um anschließend zu analysieren, was „falsch läuft“ bei der GG, indem wir mit theoretischer Unterstützung durch andere Wissenschaftler die derzeitig vorhandenen Grenzen und Defizite aufzeigen, und warum die BRICS der Global Governance einen anderen Richtungsimpuls geben könnten. Des weiteren werden wir analysieren, welchen Einfluss die BRICS in der Welt gewinnen, indem wir die Bedeutung von „parallelen Institutionen“, ihre Präsenz in anderen „peripheren“ Ländern (d.h. dem Globalen Süden) als Beispiel nehmen, und welche Vorteile sie durch die Förderung von globalen Themen, wie dem Klimawandel, im Sinne von „Soft Power“ erhalten könnten.

BRICS-Gipfel 2017 in Xiamen: Präsident Jacob Zuma (Südafrika) spricht auf dem BRICS Business Forum (Foto: GCIS / Flickr)

Die BRICS: Entstehung und mögliche Auswirkungen

Im letzten Jahrzehnt hatten die BRICS-Länder ein sehr bedeutendes Wirtschaftswachstum (auch wenn sie in letzter Zeit eine Rezession durchmachen, wie im Fall von Brasilien). Der Begriff BRICS (ursprünglich BRIC, als Südafrika noch nicht Teil der Gruppe war) wurde 2001 von Jim O’Neill in dem Bericht der Investmentbank Goldman Sachs mit dem Titel „Building Better Global Economics BRICs“ geprägt, um die Volkswirtschaften von Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) zu beschreiben. Später, mit dem Beitritt Südafrikas (2011), wurde der Begriff offiziell zu BRICS. Seitdem hat ihr Wachstum in der westlichen Welt große Besorgnis ausgelöst, weil die BRICS eine immer wichtigere Rolle im internationalen Szenario spielen, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch bei der Entscheidungsfindung. Dies hat Reaktionen hervorgerufen (z. B. in Form von Protektionismus), die auch als Versuch betrachtet werden können, die westlichen Länder, und in erster Linie die USA, vor dieser nun bedrohlichen Situation zu schützen. Dieser Versuch führt jedoch nicht nur zu einem Handelskrieg (und möglicherweise nicht nur das), sondern schafft auch ein „Machtvakuum“, das anderen Teilen der Welt, wie den BRICS, angeführt von China, größere Möglichkeiten bietet, die Rollen einzunehmen, die die USA und der Westen im Allgemeinen wahrscheinlich aufgeben werden. Tatsächlich haben die BRICS trotz der oben erwähnten Defizite die Zusammenarbeit in einigen wichtigen Bereichen verstärkt, die ihnen bei richtiger Koordination eine wachsende Bedeutung verleihen werden.

Die Bestandsaufnahme der multilateralen und bilateralen Treffen zwischen den BRICS seit 2015 legt nahe, dass es Bereiche gibt, die reif für eine Zusammenarbeit sein könnten. Es werden drei Bereiche identifiziert: Energieeffizienz, Landwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus könnten die bilateralen Beziehungen zwischen den BRICS-Mitgliedern, wie z. B. zwischen China und Indien, dazu beitragen, die globale Klimagovernance-Agenda in Zukunft zu gestalten und mit der Zeit eine Grundlage für koordinierte BRICS-Maßnahmen zu schaffen.

So hat das überraschende Wachstum der BRICS ihnen erlaubt, ihrer Stimme im globalen Szenario mehr Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus haben ihr wirtschaftliches Gewicht und das Erreichen wichtiger Entwicklungen ihre Partnerschaften gestärkt und das Erreichen einer gemeinsamen Linie der Zusammenarbeit ermöglicht, wie oft während der verschiedenen jährlich stattfindenden BRICS-Gipfel erklärt wurde.

Neben ihren kooperativen Zielen haben die BRICS wiederholt behauptet, einen Beitrag zur Gestaltung der Global Governance leisten zu wollen. Im Laufe der Jahre ist ihre Stimme immer lauter geworden, was zu Reaktionen der westlichen Länder geführt hat, die sich auch wegen ihrer eigenen Wirtschaftskrise zersplittert sahen, und in denen das Wachstum dieser Länder sicherlich einen gewissen Einfluss hatte. In diesem Sinne hat die Europäische Union, die als Zivilmacht konzipiert war und ein nachahmenswertes Modell darstellte, in den letzten Jahren einen großen Teil ihrer Anziehungskraft (Soft Power) verloren und einige wichtige Fehler offenbart, wie z.B. die Art und Weise, wie man mit Themen wie Migration umgeht, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Gleiche kann, mit entsprechenden Unterschieden, über die USA gesagt werden. In den letzten Jahren haben einige politische Entscheidungen, die ihre emblematische Darstellung in der „America first“-Doktrin haben, noch akzentuiertere Probleme geschaffen.

Zusätzlich zu den oben genannten Entscheidungen haben die USA Initiativen ergriffen, die die Beziehungen auch zu ihren historischen Verbündeten, der EU selbst, untergraben haben. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Position, die die USA gegenüber dem Abkommen von Wien (Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA ) von 2015 mit dem Iran eingenommen haben. Dieses Abkommen zielte darauf ab, die nukleare Energieproduktion des Iran einzudämmen, die den Nahostraum weiter destabilisiert hätte. Auf die anfänglichen Siegesrufe über den erreichten Konsens folgten jedoch die gegenteiligen Entscheidungen von Präsident Trump, der schließlich beschloss, aus dem Abkommen auszusteigen, was wiederum eine diplomatische Reaktion und den Protest der EU provozierte, die über die möglichen Folgen dieser Entscheidung in der Region, aber auch über die Sicherung ihres Images und ihrer globalen Macht, besorgt war.

Diese Situation könnte eine stärkere Neuausrichtung der BRICS-Länder begünstigen, die durch größere Verbundenheit untereinander eine Art „Widerstand“ gegen den westlichen modus operandi organisieren könnten, indem sie „parallele Institutionen“ schaffen, indem sie die Stimme des Globalen Südens und/oder des gegen die bisher herrschende westliche Politik „aufgebrachten“ Teils der Welt vertreten, wie im Fall von Venezuela oder Afrika, und schließlich indem sie versuchen, mit globalen Themen umzugehen, insbesondere mit dem Klimawandel, was ihre Soft Power weiter verbessern könnte.

Wir fragen uns, wie effektiv ihre Aktionen sein könnten und wie sehr ihr Handeln die GG erschüttern wird. Aber bevor man ihre effektive Wirkung darauf betrachtet, ist es wichtig, die Grenzen der GG zu verstehen.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 1.

Der Originalartikel erschien auf englisch am 23. April 2021 unter dem Titel „A Specter is Haunting the West (?): The BRICS and the Future of Global Governance“ bei InfoBRICS.org. Sie können den englischen Text ebenfalls auf der Academia.edu Webseite von Dr. Petrone lesen. Die deutsche Übersetzung erscheint hier mit Genehmigung des Autoren.

Sie haben auch einen kompetenten Expertenkommentar, oder Sie können einen Experten/Text empfehlen? Schreiben Sie uns: ossenkopp@pm.me

Die OPCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

OPCW-Vertragsstaatenkonferenz im November 2019 auf dem Weltforum in Den Haag, Niederlande (Quelle: Flickr)

Führende internationale Stimmen und Chemiewaffenexperten fordern Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der OPCW (OVCW)

(leicht gekürzte deutsche Version einer Pressemitteilung der Berlin Group 21)

Im April 2018 wurden bei einem Chemiewaffenangriff in der Stadt Douma in Syrien angeblich etwa 50 Zivilisten getötet. Innerhalb einer Woche führten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs Vergeltungsluftangriffe durch, basierend auf der Behauptung, dass die syrische Regierung für den angeblichen Angriff verantwortlich sei, und dies, bevor überhaupt eine Untersuchung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) durchgeführt worden war. Die OPCW entsandte kurz nach dem angeblichen Angriff eine Fact Finding Mission (FFM), veröffentlichte im Sommer 2018 einen ersten Zwischenbericht und am 1. März 2019 einen Abschlussbericht. Der Abschlussbericht kam zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gab, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden war, und deutete an, dass der Angriff von der syrischen Luftwaffe durchgeführt worden war.

Mit dem Durchsickern einer internen technischen Studie der OPCW, die Zweifel an der offiziellen Version aufkommen ließ, kam es schnell zu Kontroversen. Ende 2019 schilderte ein ehemaliger OPCW-Beamter vor einem von der Courage Foundation veranstalteten Panel im Oktober 2019 erhebliche wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten. Nach nunmehr fast zwei Jahren des Streits, mit wiederholten Enthüllungen und Protesten durch abweichende OPCW-Wissenschaftler, wurde kürzlich eine Erklärung an den Generaldirektor der OPCW geschickt (und in Kopie an die Delegationen aller 193 Mitgliedsstaaten), in der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Organisation gefordert werden. Zu den Unterzeichnern gehören 28 international angesehene Personen, darunter der erste Generaldirektor der OPCW, ehemalige OPCW-Inspektoren und zwei ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretäre.

Der Zweck der Initiative, Transparenz und Rechenschaftspflicht von der OPCW zu fordern, hat vier grundlegende Gründe:

1. Um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eine wichtige internationale Organisation wiederherzustellen und ihre Unabhängigkeit zu schützen

2. um gegen die absichtliche Schwärzung von Beweisen im Fall Douma und das Versäumnis, eine glaubwürdige und transparente Untersuchung durchzuführen, zu protestieren

3. um die ernste Besorgnis auszudrücken, dass der Vorfall von Douma zu einem weiteren Beispiel für die betrügerische Manipulation von Fakten geworden ist, um politische und militärische Aktionen zu rechtfertigen, die an die frühere fabrizierte Geschichte über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnern, die zur Rechtfertigung eines Krieges benutzt wurde

4. um die Zivilgesellschaft in Syrien und letztlich auch anderswo vor künftigem Leid zu schützen.

Hat die Erklärung unterschrieben: die ehem. US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, hier 2019 in Fremont, Kalifornien. (Foto: Flickr)

Besorgniserklärung – Die OVCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die OVCW und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt.

Seit die OVCW ihren Abschlussbericht im März 2019 veröffentlicht hat, haben zahlreiche, beunruhigende Entwicklungen ernste und erhebliche Besorgnis hinsichtlich der Ausführung dieser Untersuchung hervorgebracht. Zu diesen Entwicklungen gehören Fälle, in denen Inspektoren der OVCW, die an der Untersuchung beteiligt waren, erhebliche verfahrensbezogene und wissenschaftliche Unregelmäßigkeiten, das Fehlen einer erheblichen Menge an beweiskräftigenden Dokumenten festgestellt und belastende Aussagen bei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates gemacht haben.

Es ist nunmehr allgemein bekannt, dass einige hochrangige Inspektoren, die an der Untersuchung beteiligt waren, einer von ihnen in zentraler Position, die Art, in der die Untersuchung ihre Schlußfolgerungen ableitete, zurückweisen. Der OVCW-Geschäftsführung wird vorgeworfen, unbegründete und möglicherweise manipulierte Befunde zu akzeptieren, was schwerwiegende geo-politische und Sicherheitsfolgen hat. Wiederholte Aufrufe von einigen Mitgliedern des Exekutivrates der OVCW, es zuzulassen, dass alle Inspektoren angehört werden, wurden blockiert.

Die Besorgnis der Inspektoren wird vom ersten Direktor der OVCW, José Bustani geteilt und eine beachtliche Zahl von führenden Persönlichkeiten hat die OVCW zu Transparenz und Verantwortung aufgerufen. Bustani wurde kürzlich persönlich von wichtigen Mitgliedern des Sicherheitsrates daran gehindert, an einer Anhörung über das Syrien-Dossier teilzunehmen. In einem persönlichen Appell an den Generaldirektor stellte Botschafter Bustani fest, wenn die Organisation sich der Durchführung ihrer Douma Untersuchung sicher ist, sollte sie keine Schwierigkeiten damit haben, sich mit den Bedenken der Inspektoren zu befassen.

Unglücklicherweise hat die Spitze der OVCW-Geschäftsführung bis heute versäumt, auf die an sie gerichteten Vorwürfe zu antworten. Und obwohl sie gegenteilige Erklärungen abgegeben hat, hat die Geschäftsführung – soweit wir gehört haben – es nie zugelassen, die Bedenken der Mitglieder des Untersuchungsteams angemessen anzuhören, noch hat sie sich mit den meisten von ihnen getroffen.

Stattdessen ist sie der Sache ausgewichen und hat eine Untersuchung über ein bekannt gewordenes Dokument in Verbindung zu dem Douma Fall eingeleitet. Und sie hat öffentlich ihre erfahrensten Inspektoren dafür verurteilt, dass sie sich geäußert haben.

Besonders beunruhigend ist die jüngste Entwicklung, dass der Entwurf eines Briefes, der – wie es fälschlich hieß – angeblich vom Generaldirektor an einen der andersdenkenden Inspektoren geschickt worden sein soll, einer offenen Quelle, einer Recherchewebseite, zugespielt wurde. Diese veröffentlichte den Brief und legte dabei die Identität des Inspektors, um den es ging, offen. Das war ein offenkundiger Versuch, den ehemaligen hochrangigen OVCW-Wissenschaftler zu verleumden.
Noch alarmierender ist, dass kürzlich in einer Serie von BBC 4 Radio eine anonyme Quelle zu hören war, von der es hieß, sie habe Kenntnis von der OVCW-Untersuchung in Douma. In dem Interview mit der BBC brachte diese Quelle nicht nur die zwei Inspektoren in Verruf, die eine abweichende Meinung geäußert haben, sondern auch Botschafter Bustani persönlich. Wichtig ist zudem, dass im Dezember 2020 Informationen bekannt wurden, wonach eine Reihe von hochrangigen OVCW Beamten einen der OVCW Inspektoren, der über Amtsmißbrauch gesprochen hatte, unterstützten.

Die Sache um die es geht, droht das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der OVCW ernsthaft zu beschädigen und damit die zentrale Rolle beim Streben nach internationalem Frieden und Sicherheit zu untergraben. Es ist einfach nicht haltbar für eine wissenschaftliche Organisation wie der OVCW, eine offene Antwort auf Kritik und Bedenken seiner eigenen Wissenschaftler zu verweigern. Und gleichzeitig mit Versuchen in Verbindung gebracht zu werden, eben diese Wissenschaftler unglaubwürdig zu machen und zu verleumden.

Darüber hinaus steigen mit der andauernden Kontroverse um den Douma Bericht auch die Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von früheren Berichten der Untersuchungsmission (Fact-Finding-Mission, FFM). Dazu gehört auch die Untersuchung über den angeblichen Angriff auf Khan Shaykhun 2017.

Wir sind überzeugt, dass die Interessen der OVCW durch den Generaldirektor am besten dadurch vertreten werden, wenn ein transparentes und neutrales Forum zur Verfügung gestellt wird, in dem die Bedenken aller Ermittler gehört werden können und zusätzlich sicherzustellen, dass eine vollkommen objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird.

Zu diesem Zweck rufen wir den Generaldirektor der OVCW auf, Mut zu zeigen und die Probleme anzugehen, die es innerhalb seiner Organisation hinsichtlich dieser Untersuchung gibt, und sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten und die Vereinten Nationen entsprechend unterrichtet werden. Wir hoffen und sind überzeugt, dass auf diesem Weg die Glaubwürdigkeit und Integrität der OVCW wieder hergestellt werden kann.

Unterzeichner zur Unterstützung der Erklärung der Besorgnis

José Bustani, Botschafter von Brasilien, erster Generaldirektor der OVCW und ehemaliger Botschafter in Großbritannien und Frankreich.

Professor Noam Chomsky, Ehrenprofessor der Universität von Arizona und Professor (em.) des Massachusetts Instituts für Technologie (MIT).

Andrew Cockburn, Herausgeber Washington, Harper’s Magazine.

Daniel Ellsberg, PERI Ausgezeichneter Forschungsfellow, UMass Amherst. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums und des US-Außenministeriums. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums (GS-18) und des US-Außenministeriums (FSR-1).

Professor Richard Falk, Professor für Völkerrecht (em.) Princeton Universität.

Tulsi Gabbard, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete im Kongress für Hawai.

Professor Dr. Ulrich Gottstein, für die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, IPPNW-Deutschland.

Katharine Gun, ehemalige GCHQ (UK-Government), Whistleblower.

Denis J. Halliday, beigeordneter UN-Generalsekretär (1994-98).

Professor Pervez Houdbhoy, Quaid-e-Azam Universität und ex Pugwash.

Kristinn Hrafnnson, Chefredakteur Wikileaks.

Dr. Sabine Krüger, Analytische Chemikerin, ehemalige OVCW-Inspektorin 1997-2009.

Annie Machon, Ehemaliger MI5 Offizier, UK security services.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Präsidentenberater; Mitbegründer der Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity).

Elizabeth Murray, ehemalige NSA-Offizierin für den Nahen Osten, Mitglied (pensioniert) der NSA; Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity); Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence.

Professor Götz Neuneck, Pugwash Rat, Deutscher Pugwash Vorstand.

Dirk van Niekerk, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, Leiter von OVCW-Sondermissionen im Irak.

John Pilger, Journalist und Filmemacher, ausgezeichnet mit Emmy and Bafta.

Professor Theodore A. Postol, Professor Emeritus für Wissenschaft, Technik und Nationale Sicherheitspolitik, Massachusetts Institut der Technologie (MIT).

Dr. Antonius Roof, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter und Leiter der Industrie Inspektionen.

Professor John Avery Scales, Professor, Pugwash Rat und Dänischer Pugwash Vorstand.

Hans von Sponeck, ehemaliger beigeordneter UN-Generalsekretär und Humanitärer UN-Koordinator (Irak).

Alan Steadman, Spezialist für chemische Waffenmunition, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, UNSCOM Inspektor.

Jonathan Steele, Journalist, Autor.

Roger Waters, Musiker und Aktivist.

Lord West of Spithead, Erster Seelord und Chef des Marinestabs 2002-2006.

Oliver Stone, Filmregisseur, Produzent und Schriftsteller.

Oberst (ret.) Lawrence B. Wilkerson, US-Armee, Gastprofessor am William und Mary College, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers Colin Powell.


Die Erklärung erscheint hier mit Genehmigung eines der Hauptinitiatoren. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.berlingroup21.org

Russland und China: Spekulationen um Militärbündnis

Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Sergej Lawrow und Wang Yi am 23. März 2021 in Guilin (Foto: Außenministerium der Russischen Föderation)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Dass die strategische Antwort Russlands und Chinas auf die Welle von Sanktionen und Provokationen seitens der USA, Großbritanniens, der EU und Organisationen wie der NATO eine weitere Annäherung zwischen der Volksrepublik und der Russischen Föderation sein würde, sollte niemanden verwundern. Doch wird man über die umfassende strategische Partnerschaft noch hinausgehen? Als der russische Außenminister Sergej Lawrow am 23. März mit seinem Amtskollegen Wang Yi zu Verhandlungen in der chinesischen Stadt Guilin zusammentraf, erklärte er, Russlands und Chinas gemeinsame Positionen seien völlig klar: sie verbieten sich die Einmischung in innere Angelegenheiten und weisen das „geopolitische Nullsummenspiel“ und die illegitimen Sanktionen des Westens zurück. Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Trenin: Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung

Am Tag des Treffens der beiden Außenminister schrieb der Direktor des Carnegie Moscow Centers, Dmitri Trenin, in einem Artikel in der Tageszeitung China Daily: „ Die Politik der Biden-Administration, die auf der Vorstellung von China als dem Hauptherausforderer der globalen Dominanz der USA und von Russland als einer großen Bedrohung der von den USA geführten Weltordnung beruht, hat es für Moskau und Peking zwingend erforderlich gemacht, in geopolitischen, geoökonomischen und sicherheitspolitischen Fragen noch enger zusammenzuarbeiten.“[1] Während die Supermacht USA ab den 1970er Jahren bis vor wenigen Jahren noch China in das von ihm dominierte liberale Weltsystem eingliedern wollte, nehme sie sich heute beide Mächte, also Russland und China, gleichzeitig vor, so Trenin, da die USA weiterhin an ihrem Weltmachtanspruch, basierend auf ihrer militärischen und politischen Stärke, festhalten würden. Auch wenn Trenin, der wegen seiner ehemaligen Soldatenlaufbahn über reichlich Erfahrung in militärischen Dingen verfügt, keinen russisch-chinesischen Militärblock aus diesem Prozess hervorgehen sieht, würden, so seine Einschätzung, die beiden Länder in Dingen der nationalen Sicherheit und Verteidigungstechnologien nun noch enger zusammenarbeiten. „Die Verbesserung der Kompatibilität und Interoperabilität der russischen und chinesischen Streitkräfte durch häufigere und anspruchsvollere gemeinsame Übungen könnte eine weitere Möglichkeit sein. Da sich die Ansichten Chinas und Russlands über Cyber- und Weltraumsicherheit ziemlich nahe sind, ist eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen nur zu erwarten. Die jüngste Vereinbarung zwischen Russland und China über ein gemeinsames Mondprogramm weist in diese Richtung,“ so die Einschätzung Trenins, der auch Mitglied in diversen westlichen Denkfabriken, wie beispielsweise beim International Institute for Strategic Studies in London, ist.

Russtrat: Militärbündnis 2021 oder 2022

Das im April 2020 in Moskau gegründete Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (Russtrat), dass es sich zur Aufgabe gemacht hat, strategische Ansätze der russischen Außenpolitik zu aufzuzeigen, erwähnte allerdings vor wenigen Wochen ein zwischen Lawrow und Wang am 4. Februar 2021 geführtes Telefongespräch, dessen Wichtigkeit kaum zu überschätzen gewesen sei. Wörtlich sagt Russtrat in seiner Analyse: „Im Rahmen der Neuunterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft, der bald ausläuft, schlug Peking vor, den neuen Vertrag mit richtungsweisendem Inhalt zu füllen, der nicht nur den Wunsch beider Länder widerspiegelt, ihre eigene Sicherheit, die Sicherheit des jeweils anderen, sondern auch die Sicherheit der Nachbarstaaten zu schützen. In der Tat kann man sagen, dass Peking Moskau vorgeschlagen hat, ein offizielles Militärbündnis zu schließen.“[2] Um der Hypothese zusätzliches Gewicht zu verleihen, berichtet das Institut von einer Äußerung, die der russische Präsident Vladimir Putin bereits am 22. Oktober 2020 auf seinem Amtssitz Nowo-Ogarjowo, rund 30 Kilometer westlich des Kremls, getätigt haben soll, worin er im Allgemeinen einer Militärallianz beider Länder zugestimmt haben soll. Dies sei nicht aus heiterem Himmel, sondern als Folge des schon seit 2016 fortschreitenden Prozesses der strategischen Annäherung beider Länder geschehen. Im Presseauszug des Pekinger Außenministeriums heißt es, beide Seiten sollten die Gelegenheit der Erneuerung des russisch-chinesischen Freundschaftsabkommens Anfang Juli 2021 „nutzen, um diesem wichtigen Vertrag neue Dimensionen zu verleihen und eine klare Botschaft an die Welt zu senden, dass die beiden Länder die Sicherheit ihrer selbst und entlang ihrer Peripherie schützen werden.“ Der Freiraum für Deutungen und Spekulationen ist noch zu groß, um Vorhersagen über solch historische Entscheidungen zu treffen – und entsprechend bedeckt hält sich Russtrat auch am Ende seiner Analyse. „Wir können also nicht ausschließen, dass noch in diesem Jahr, spätestens 2022, ein offizielles Militärbündnis zwischen Russland und China geschlossen werden könnte,“ heißt es wörtlich. Russtrat wird von einem Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma der Russischen Föderation (Fraktion „Einiges Russland“), der Wirtschaftsprofessorin Elena Panina, geleitet.

Chinesische Soldaten bei der 70. Siegesparade in Moskau 2015 (Foto: Dmitriy Fomin bei Flickr)

Gemeinsame Verteidigungspolitik

Die außenpolitischen Verbindungen zwischen China und Russland waren im Jahr 2020 dem Vernehmen nach besonders eng. Wang und Lawrow hatten im Jahr 2020 acht Telefonate und zwei Treffen. Russland sei im vergangenen Jahr trotz der globalen Pandemie das von hochrangigen chinesischen Delegationen am häufigsten besuchte Land gewesen. Dazu gehörte vor allem auch der gemeinsam begangene 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Delegation Chinas mit dem Verteidigungsminister Wie Fenghe an der Spitze und die Ehrenwache-Kompanie nahmen an der Parade auf dem Roten Platz am 24. Juni 2020 teil. Das wusste Russland ganz besonders zu schätzen. Russisch-chinesische Militärübungen sind eigentlich nichts prinzipiell Neues. Sie finden regelmäßig im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), aber auch im bilateralen Format statt. Auch die Kampfbereitschaft von Luftstreitkräften, die die Sicherheit der Grenzen der Russischen Föderation und der Volksrepublik gewährleisten sollen, wurden bereits gemeinsam abgehalten, vor allem weil beide Staaten, sowohl China als auch Russland, durch die Pläne der USA, in Japan und in Südkorea Raketenabwehrsysteme und bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden waren.

Scheitern die Indo-Pazifik Strategien?

Die derzeitige Hauptstrategie der Biden-Administration ist es, den Einfluss Chinas aus dem Indo-Pazifik zurückzudrängen und eine pro-transatlantische, gegen China gerichtete, Allianz zu schmieden, die der Vorherrschaft amerikanischer Interessen im wirtschaftlich und strategisch wichtigsten Raum dient. Diese Politik wurde von der Trump-Administration unter dem „U.S. Strategic Framework for The Indo-Pacific“ begonnen[3], und wird nahtlos durch die neue US-Regierung fortgesetzt.[4] Der Leiter des im Nationalen Sicherheitsrat zuständigen Teams, Kurt Campbell, ist der ursprüngliche Architekt von Obamas „Pivot to Asia“-Politik, die den Stein der Anti-China Politik in der Region ins Rollen brachte. Heute sind auch Deutschland mit seinen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[5] und Großbritannien mit der „New UK Strategy in The Indo-Pacific Region“[6] mit im Boot. Doch gerade wenn China und Russland immer enger kooperieren, wird die amerikanische Strategie zur sprichwörtlichen Quadratur des Kreisen. Ein Grund dafür ist, dass Russland „ein Freund von Indien“ ist, wie Lawrow kurz vor Bidens Amtsantritt nochmals betonte, von Indien, dass die USA in erster Linie gegen China positionieren wollen. „Wir tun unser Bestes, um zu garantieren, dass Indien und China – zwei unserer großen Freunde und Brüder – miteinander in Frieden leben,“ so fasste Lawrow die russische Haltung zusammen. Nicht nur im Kontext der erwähnten SOZ, zu deren acht Mitgliedern China, Indien, Russland und Pakistan gehören, sondern auch bei den BRICS-Ländern und dem speziellen dreiseitigen RIC-Format – Russland, China und Indien – bemüht man sich aktiv um die Aufrechterhaltung der friedlichen Kooperation und der Stabilität in Asien und der ganzen Welt. Mit Japan pflegt Russland ebenfalls freundschaftliche Verbindungen, so dass die Aussichten für die Biden-Regierung, ein klares Bekenntnis ihrer „Wertepartner“ im Indo-Pazifik, sich gegen China und Russland zu positionieren, nicht ohne Stolpersteine ist. Und die eine Fregatte der deutschen Marine, die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in den Indo-Pazifik entsendet, stellt sicherlich nicht das Zünglein an der Waage dar. An diesen Realitäten kommen noch so viele Strategiepapiere nicht vorbei.


[1] http://global.chinadaily.com.cn/a/202103/23/WS605954bca31024ad0bab0f1d.html

[2] https://russtrat.ru/en/comments_/9-february-2021-1355-2959

[3] https://www.councilpacificaffairs.org/initiatives/u-s-strategic-framework-for-the-indo-pacific/

[4] https://asia.nikkei.com/Politics/International-relations/Biden-s-Asia-policy/Biden-s-Indo-Pacific-team-largest-in-National-Security-Council

[5] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[6] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

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