Interview mit Hans Modrow (Teil 3)

Hans Modrow in seinem Büro (Foto: Stephan Ossenkopp)

Zur Person: Hans Modrow (92) war zur Zeit der Wende und friedlichen Revolution vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und somit Regierungschef. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Dr. Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Dies ist der dritte und letzte Teil des Interviews

Teil 3 – Putins P5-Vorschlag, BRICS, SCO und die Neue Seidenstraße

Im westlichen öffentlichen Diskurs werden Institutionen wie die BRICS, die Shanghai Cooperation Organisation, Eurasische Wirtschaftsunion nahezu ausgeblendet. Was sind die Gründe und Konsequenzen dieser Haltung des Westens?

Zunächst gehe ich davon aus, dass man, wenn man auch nochmal Herrn Gorbatschow mit beachtet, allein mit guten Worten in der Politik nichts erreicht. Politik fordert den Blick auf Interessen. Aus dieser Interessenssituation heraus sind solche Institutionen entstanden, die vor allem, zunächst vordergründig, den Erdteil Asien-Europa oder Europa-Asien im Blick haben. Wir vergessen mitunter, dass es ja auch ähnliche Institutionen gibt oder gab, weniger stark oder beachtet, in Lateinamerika und auch in Afrika. Für das Geschehen der Weltpolitik spielen aber – das ist nun mal der Umstand der Dinge – der Shanghaier Kreis, die Eurasische Union und die BRICS eine größere Rolle, weil hier Gegenseitigkeit herrscht, die auch nach 1990/91 in der Welt ja stark verblieben ist. Schaut man die Eurasische Organisation ist ja auf diesem Gebiet vor allem Kasachstan aktiv. Nasarbajew als Präsident Kasachstans sah sich als eine Drehscheibe – auch geostrategisch – zwischen China, Russland und dem anderen Teil des Kontinents, Europa. Auf seine Initiative ist ja auch ein eurasisches Büro in Berlin entstanden, als er noch Präsident war. Eine Schwäche dieser Eurasischen Union entstand vor allem mit den Veränderungen, die sich in der Ukraine vollzogen, denn das ist ein wichtiger Flügel, eine Strecke, die aus Europa ja bis in den eurasischen, in diesem Falle bis an die asiatischen Unionsrepubliken reicht. Damit verlor eigentlich die Eurasische Union etwas von ihrer geostrategischen Bedeutung, was nicht heißt, dass sie aufhörte. Im Gegenteil, hier wird noch einmal sehr spürbar, dass die chinesische Seite diesen Ansatz mit ihrem Konzept der Neuen Seidenstraße zu stärken bemüht war.

Ich bin vor sechs Jahren in Kasachstan gewesen und habe dort erlebt, wie dort ganz intensiv auf der Straße gearbeitet wird, neue Straßen gebaut werden, um diese Neue Seidenstraße auch materiell zu sichern. Dieser Teil, glaube ich, hat seine Bedeutung wiederbekommen durch diese Konzeption. Es ist ja auch nicht zu übersehen, dass daher auch in Nursultan – wie ja heute die Hauptstadt Kasachstans heißt – auch nicht zuletzt auf Initiative des Präsidenten Chinas vor zwei Jahren mal eine Beratung zur Seidenstraße stattfand. Ich glaube, man darf nicht unterschätzen – auch wenn es in den Medien und im Allgemeinen etwas stiller geworden ist – dass hier eine strategische Konzeption nicht aufgegeben worden ist. Die nächsten Jahre, und vor allem die Wirkung nach der Corona-Pandemie, werden diesen Teil der Institution besonders stark mit im Blick haben, weil es darum gehen wird, die Ketten der wirtschaftlichen Zusammenhänge in dieser globalen Wirtschaftswelt nicht zerreißen zu lassen. Für die Volksrepublik China spielt dieser Teil eine sehr große Rolle, und er geht zurück auf Konzeptionsüberlegungen, die auch etwas mit dem Shanghaier Kreis zu tun haben. Es war Medwedjew, als er der Präsident Russlands war, der mal den Gedanken aussprach: eigentlich müsste von Wladiwostok bis Portugal sozusagen eine Gemeinschaft entstehen, die zu mehr Sicherheit und zur Möglichkeit der Berechenbarkeit und mehr Vertrauensbildung führt. In dieser Struktur hat natürlich der Shanghaier Kreis ein besonderes Gewicht. Ich denke, man muss die Institutionen, so wie sie entstanden sind, immer wieder neu in ihren Interessenssituationen betrachten, je nachdem wie die jeweiligen Veränderungen im aktuellen Geschehen sind. Da wird auch der Shanghaier Kreis nach dieser Pandemie ein neues Gewicht bekommen.

Was die BRICS betrifft, so wird nach meinem Verständnis im Moment sehr darum gerungen, dass Veränderungen, die besonders in Brasilien und in Südafrika entstanden sind, diesen BRICS-Kreis und diese Institution nicht zerfallen lassen. Solange es die BRICS gibt, gab es eine Situation, dass Brasilien mit Lula – und später mit Frau Rousseff als Präsidentin – eine linksgeführte Regierung besaß, die in diese Struktur auch gut eine lateinamerikanische Institutionswirkung hineintrug. Das ist heute mit einer fast faschistischen Militärstruktur in Brasilien schwieriger, aber selbst der gegenwärtige Präsident hat keine Austritts- oder Distanzierungserklärung zur BRICS abgegeben. Auch für ihn stellt sich wieder die Frage: auch wenn es mit China nicht unbedingt Übereinstimmung gibt, ist es dennoch für die Balancen, nach denen man selber strebt, für den eigenen Kontinent nicht falsch, auch hier mit einer solchen Institution ein gewisses Mit-Dabeisein zu behalten. Bei Südafrika wird sich zeigen, wie die weitere Entwicklung geht, weil die Stärken, die mit Mandela und nachfolgenden Jahrzehnten auch verbunden waren, ja auch dort in eine bestimmte Situation gekommen sind. Aber auch von dort gibt es keine Zurückhaltung. Indien, China und Russland haben hier gemeinsame Interessen ihrer Stärke und der Umsetzung ihrer Kraft, die sie besitzen, in Interessen, die sie miteinander auch auf der Ebene von Vertrauensbildung sehen. In dem Zusammenhang bleibt eben, dass immer wieder die Frage NATO/USA das eine Feld von Kräftestrukturen ist, und das andere die BRICS mit ihren Zusammenhängen. Ich glaube, es wäre gut, wir wären alle in dieser Welt in einer Situation nach der Corona-Krise, wo es Chancen gibt, aus Balancen heraus auch Entwicklungen anzustreben, die nicht Krisen verschärfen, sondern die Möglichkeit schaffen, dass aus Balancen und Interessenssituationen heraus wieder Vertrauen für Handel und das Miteinanderleben auf dieser Erde entstehen.

Präsident Putin warnte jüngst in einem langen Artikel und in mehreren Reden, man dürfe nicht die Geschichte verzerren und behaupten, die Sowjetunion trage ebenso viel Mitschuld am Zweiten Weltkrieg wie Nazi-Deutschland. Er nutzte reichlich neu ausgewertetes Archivmaterial für seine Beweisführung. Wie war Ihre Reaktion auf den Artikel?

Einen Teil meiner politischen Bildung habe ich in der Sowjetunion erworben. Durch die vier Jahre in sowjetischer Kriegsgefangenschaft, mit dem Besuch einer Antifa-Schule, und mit vielen politischen Begegnungen, besonders in Moskau und Leningrad, verfolge ich natürlich solche Ausführungen und Bewertungen der Geschichte mit großem persönlichem Engagement und Aufmerksamkeit. Wo kritische Punkte zu betrachten sind, versucht nun Putin in eine Tiefe zu gehen, die für die gegenwärtige internationale Situation, glaube ich, von sehr großer Bedeutung ist. Er geht zurück auf die Situation in Polen und auch insbesondere auf die Münchener Konferenz, in der ja das Problem der Tschechischen Republik vor allem enthalten ist. Was er belegt, ist, was zu diesem großen Spiel führt und was die Ursachen für den Zweiten Weltkrieg in sich birgt. Er belegt und zeigt vor allem, wie, bevor es eine sozialistische Staatengemeinschaft, von der wir ja gesprochen haben nach 1945, vor der Teilung Europas in Wirklichkeit bereits ein geteiltes Europa gegen die Sowjetunion gab. Nicht erst 1941 mit dem Überfall der Faschisten beginnt dieser Schritt, sondern in München sind Hitler und Mussolini dabei. Wir haben ja eine Situation, wo er zeigt, dass Geschichtsbilder geschaffen werden, die gegen Russland gerichtet sind, wo die sowjetische Geschichte dabei eine Verfälschung bekommt.

Seine Distanz zu Stalin bleibt. Er hebt Stalin in keiner Weise mit in seine Betrachtungen als eine Kernfrage der Zeit. Aber zugleich ist klar, dass in dieser Zeit natürlich Stalin an der Spitze der Sowjetunion steht. Die inneren Fragen der 30er Jahre lässt er außen vor und geht in die außenpolitischen Probleme, was ja jetzt vor allem die Frage ist. Hier denke ich ist der Bogen, den Putin spannt, der in die historischen Herausforderungen der Gegenwart geht. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist sozusagen ein neues Format mit den vier Siegermächten entstanden. Er versucht nun die neue Situation aus den historischen Betrachtungen in die Vereinten Nationen zu tragen und sagt: die vier Siegermächte haben ein Vetorecht, und eine fünfte Macht ist hinzugekommen als Weltmacht, die Volksrepublik China. Er geht jetzt einen Schritt, der Möglichkeiten für Friedenserhaltung, für Rüstungskontrolle, für weltwirtschaftliche Entwicklungen eröffnen könnte. Ich glaube, das ist die Chance, die er aus der Geschichte ableitet und versucht zu entwickeln. Er bittet und bettelt nicht, er ist nicht daran interessiert, dass Zugeständnisse von G7 zu G8 betrieben werden, oder dass andere Strukturen entstehen. Er bezieht sich auf eine Struktur, die es gibt und die eigentlich eine Balance bringen könnte. In dieser Weltsituation will er nicht die Frage nach der Gegenüberstellung von Systemen aufbringen, den wir ja eigentlich bis 1990 erlebt haben; sondern er versucht hier – so lese und verstehe ich es – eine neue Brücke zu bauen. Diese Chance glaube ich entsteht aus politischer Vernunft und aus einer politischen, auch geostrategischen, Analyse des Weltgeschehens, 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg; zugleich in einer internationalen Situation mit neuen Spannungen und mit einer weltweiten Krise, die ja nicht nur auf einer Situation beruht, dass uns das Coronavirus trifft, sondern die alle die Aus- und Nachwirkungen mit in das künftige Geschehen einbezieht. Wir wären gut beraten – die Politiker des Geschehens von heute – dass wir diese Möglichkeit, die er anbietet, ausloten und die Brücke nutzen, die hier angeboten wird.

Sie meinen mit dieser „Brücke“ vor allem Putins Vorschlag, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates miteinander zu einem Gipfel treffen. Für wie wichtig und aussichtsreich halten Sie diese Initiative? Was gehört für Sie auf die Tagesordnung eines solchen Treffens?

Genau das. Wir erleben ja im Moment, dass die deutsche Seite sehr dabei ist, das Vetorecht der vier Siegermächte anzugreifen. Es ist doch nur ein Hintergrund, in Wirklichkeit ist das die Absicht. Zugleich stehen wir in einer Situation, wo durch das Aufheben dieser Vetorechte die Vereinten Nationen nicht mehr eine Balance gebende Kraft bleiben kann. Sondern dann entstehen Gegensätze, dann entstehen Zusammenhänge, über die man anders nachdenken muss. Die gegenwärtige aktuelle Frage ist für mich dazu nochmal ein Anlass. Natürlich gehört dazu das, was sich in Syrien abspielt, und die Frage, ob man über zwei Übergänge darf, oder ob man über einen Übergang die humanitären Hilfen leisten muss. Human wäre, wenn wir nicht nur zwei, sondern drei oder vier Übergänge hätten. Im Hintergrund meiner Analyse steht eine Frage, die man tunlichst offensichtlich in den Medien der Bundesrepublik sehr außen vor hält. Man soll mal auf den Irak schauen. Was ist denn im Irak? Wenn Länder entstehen, wo keine Regierungen mehr das Land regieren, wo Länder zerfallen und keine Mächte mehr da sind, keine Regierungsmacht. Wer kann denn heute ein Visum ausstellen, wenn es keine Regierung gibt? Wer steht heute im Norden Afrikas und weiß nicht, was man mit Libyen anfangen kann? Wenn wir ein nächstes Land haben, das in dieser Weise zerfällt, welche Interessen schlagen dann durch? Es ist doch immer die Frage, was entscheide ich heute und welches Problem löse ich für morgen? Und diese Frage bleibt für mich dabei vor allem im Hintergrund. Was die Möglichkeiten der Vetomächte angeht, ist hier auch wieder die Frage: stehen starke, nicht nur humane Fragen im Raum, sondern internationale Interessen im Hintergrund. Die stärksten Mächte dieser Welt stehen sich eigentlich indirekt gegenüber. China ist vordergründig überhaupt keine beteiligte Macht im Nahen Osten, aber zugleich eine Weltmacht, die nun wieder Interessen hat, dass Balancen bleiben. Ich denke, dass diese Problematik jetzt gerade mit dieser Frage, die Putin in seinem Vorschlag zum Ausdruck bringt, dass sie eine Chance und Möglichkeit bietet, auch dann auf dieser Basis über sie Frage Syriens und des Nahen Ostens in globaler Form zu diskutieren, wo mit einem Mal dann auch Israel und Palästina in neuer Weise zu betrachten wären. Das ist glaube ich die Fragestellung, um die es geht. Solange es immer nur darum geht, eine Entscheidung aus der Interessenssituation unmittelbar zu treffen, ohne sich die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann, entstehen Probleme.

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Interview mit Hans Modrow (Teil 2)

Hans Modrow in seinem Büro (Foto: Stephan Ossenkopp)

Zur Person: Hans Modrow (92) war zur Zeit der Wende und friedlichen Revolution vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und somit Regierungschef. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Dr. Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Dies ist der zweite eines dreiteiligen Interviews

Teil 2 – „Die DDR stand 1990 in eigener Verantwortung“

Welche Rolle spielten die Haltungen anderer Alliierter, vor allem der Briten, die unter der Regierung Thatcher sogar eine Kampagne gegen die deutsche Wiedervereinigung gestartet haben? Außerdem sei Mitterand damals Kanzler Kohl sehr kühl begegnet und stellte Bedingungen.

Wenn man mir die Frage stellt, ab wann ich über die Vereinigung Deutschlands nachgedacht habe, dann kann ich nur sagen, das geschah erst Mitte Januar 1990. Vorher gab es ja folgende Ereignisse: in Malta treffen sich Bush und Gorbatschow. Beide werten aus, und keiner von beiden sagt, dass die deutsche Vereinigung auf der Tagesordnung steht. Beide sind in Malta noch dabei und prüfen bestimmte Dinge. Nach Malta treffen sich Gorbatschow und Mitterand in Kiew. Dort entsteht wieder die Frage, wie man mit bestimmten Fragen umgeht. Mitterand schlägt vor, dass er und Gorbatschow nach Berlin zu einem Gespräch mit Modrow fahren, zu einem Treffen, bei dem man weiter die deutsche Frage im Rahmen des europäischen Hauses behandeln könnte. Unsicherheiten gibt es offensichtlich auch, trotz der Auswertung Maltas, innerhalb der NATO in Brüssel. Als der Außenminister Baker Mitte Dezember zu einem Treffen in die DDR kommt – er geht nicht nach Berlin, weil Berlin in ihrem Verständnis ein besonderes Gebiet ist – fand ein Gespräch in Potsdam statt. Auch hier wird abgecheckt: wie verhält sich die Regierung der DDR? Wie sind die Aussagen, die noch immer im Osten Deutschlands – in diesem Fall durch Modrow – getätigt werden? Und Mitte Januar 1990 kommt der Außenminister Großbritanniens Hurd – und es gibt wieder ein Gespräch. Das alles ist für mich die Begegnung mit der westlichen Seite und bestätigt zunächst die Haltung, die auch wir – ich persönlich auch – hatten, dass die vier Siegermächte untereinander noch keine Ausgewogenheit und keine innere Balance zur deutschen Frage haben. Das war auch die Einschätzung, die mein Außenminister Oskar Fischer – nicht zu verwechseln mit Joschka Fischer – noch immer hatte. Eine Wertung, mit der er auch noch die Teilnahme in Ottawa, Kanada, bei dem Treffen des Europäischen Rates vorbereitet hat. Aber als ich die Auswertung Gorbatschows im Rahmen des militärisch-politischen Bündnisses in Moskau am 4. Dezember 1989 erlebe, dann das Gespräch und die Beratung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in Sofia am 8./9. Januar 1990 – dort ist Ryschkow und kommt mit Fragen, man müsse das RGW völlig neu aufbauen, eine ganz tiefgreifende Reform durchführen – nach diesen Begegnungen mit den Führungskadern oder -kräften der Sowjetunion war mir bewusst, jetzt steht die DDR für sich im politischen Geschehen in eigener Verantwortung und die musst du als Ministerpräsident auch prüfen und übernehmen.

Und ab dann begann unsere Arbeit an diesem Dreistufenplan, mit dem zum ersten Mal ein Vertreter der DDR nach Moskau gereist ist und einen Vorschlag über die weitere deutsche Frage unterbreitete. Denn vorher, zu Ulbrichts Zeiten, und auch bei Honecker und auch bei Krenz ging es immer darum, dass die sowjetische Seite ihre Ansprüche hatte. Nun kamen wir und unterbreiteten zum ersten Mal eine Konzeption, die auch internationale Aufmerksamkeit findet. Aber die Zeit ist bereits – das merkten wir ab Februar – in einem Tempo unterwegs, wo es notwendig ist, in neuer Weise zu prüfen, wie diese Schritte weitergehen. Dazu gehört, nachdem klar war, dass die vier Mächte in den 2+4 Prozess gehen, auch die Entscheidung Modrow vom 1. März 1990. Uns wurde bewusst, dass wir vor der Frage stehen: sind die Entscheidungen der sowjetischen Militäradministration rechtens, die aus dem Potsdamer Abkommen entstanden sind von 1945-1949, die ja die Grundlage der DDR waren – Enteignung, Bodenreform, Bestrafung der Kriegsverbrecher – denn das alles geschah ja danach. Und wir hielten fest: sie waren rechtens und bleiben rechtens. Zweitens stellte sich für uns die Frage, wenn diese Rechte nicht gültig bleiben, entsteht eine Situation, dass eben auch die Bodenreform in Frage gestellt wird. Und das könnte heißen, dass nun deutsche Großgrundbesitzer die Frage stellen_ „Und welchen Boden hatten wir mal in Ostpreußen und in Pommern, den wir zurückhaben wollen?“ Auch wenn die Grenze bleibt, bleibt die Frage: wem gehört was in Polen? Und drittens stand für uns die Frage: wenn wir in ein vereintes Deutschland gehen und den Bürgern der DDR gar nichts an Rechten und Grundlagen in die Vereinigung mitgeben, dann ist es problematisch. Diese Seite hat sich ja dann auch im 2+4-Vertrag insoweit wiedergefunden, dass – obwohl nicht so verhandelt wurde, dass alle Fragen Teil des Textes wurden – Genscher und de Maizière als der nun amtierende Außenminister der DDR einen Brief an die vier Außenminister der vier alliierten Mächte schrieben, in dem die Fragen der Bodenreform, der Pflege der Denkmale und andere geregelt wurden, die nicht im 2+4-Vertrag enthalten waren. Im 2+4-Vertrag fehlt auch die Frage, die dann Gorbatschow in einem Brief an Kohl schreibt: wie verhält man sich nach der Vereinigung zu den Verantwortlichen in der DDR. Und bei der Ratifizierung des Vertrages hat der Oberste Sowjet im März 1991 eine Erklärung abgegeben, in der es sinngemäß heißt: es wird erwartet, dass Führungskräfte der DDR nicht juristisch verfolgt werden und die Menschenrechte gegenüber den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gewahrt und eingehalten werden. Und es gibt genügend Beweise, dass das nicht geschehen ist, denn die Vereinten Nationen, vor allem die UNESCO, hat wiederholt festgestellt, dass die Rechte der ostdeutschen Bürger nicht eingehalten worden sind, weil die soziale Gleichheit bis heute nicht existiert. Viele andere Fragen werden als ein Nicht-Einhalten des Grundgesetzes im Rahmen der Völkergemeinschaft bis heute als offen und nicht geregelt angesehen.

Es wird viel um die Frage der Erweiterung von NATO und EU bis an die Grenzen Russland gestritten (seit neuestem will die NATO sogar global werden). Wie sehen Sie als Zeitzeuge der Wendezeit, als ehemaliger DDR-Regierungschef, und als ein mit vielen politischen Akteuren Vertrauter dieses Thema?

Auch hier gibt es, wenn man so will, drei Problemfelder. Das erste war klar: meine Haltung, die Haltung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, war auf ein neutrales Deutschland gerichtet. Ich habe dazu am 1. Februar 1990 meine internationale Erklärung abgegeben. Am 4. Februar entsteht die Regierung einer Nationalen Verantwortung in der DDR mit weiteren acht Ministerinnen und Ministern des runden Tisches, und niemand hat in der Regierung der Nationalen Verantwortung diese Entscheidung oder dieses Konzept in Frage gestellt. Auch als wir uns mit Kohl in Bonn treffen, steht diese Frage nicht zur Debatte. Was im Hintergrund läuft, ist eine andere Frage. Aber Tatsache ist, dass wir zunächst als Regierung der Nationalen Verantwortung zu dem Dreistufenplan mit einem militärisch neutralen Deutschland keine distanzierende Erklärung abgegeben haben. Die zweite Seite des Problems besteht darin: für mich völlig unverständlich – aber das zeigt eben das Unvermögen von Gorbatschow in dieser Zeit in der Beurteilung und Bewertung der Kräfteverhältnisse – dass er im Mai 1990 auftritt und sagt, man müsse prüfen, ob das vereinte Deutschland nicht in beiden Militärblöcken sein müsste – im Warschauer Vertrag, der bleibt, und in der NATO, damit eine Balance entsteht. Aber klar war im Mai ’90, dass das Ende des Warschauer Vertrages bereits überschaubar war. Dann bezieht er sich darauf, dass es ja Gespräche bis zu Bush gegeben habe, wo man über solche Fragen miteinander gesprochen hätte, aber es gibt kein Dokument, in dem auch nur diese Frage im völkerrechtlichen Sinne beraten worden ist. Immer sind es nur die Erinnerungen, die einseitig von Gorbatschow kommen, aber keine Bestätigungen, die mit einem internationalen völkerrechtlichen Rahmen verbunden sind.

Lesen Sie im dritten Teil: BRICS, SCO und Chinas Neue Seidenstraße

Interview mit Hans Modrow (Teil 1)

Hans Modrow in seinem Büro (Foto: Stephan Ossenkopp)

Zur Person: Hans Modrow (92) war zur Zeit der Wende und friedlichen Revolution vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und somit Regierungschef. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Dr. Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Dies ist der erste eines in mehreren Teilen erscheinenden Interviews

Teil 1 – Gorbatschows Spiel vor der deutschen Wiedervereinigung

Ein jüngst erschienenes Buch von Mikhail Gorbatschow („Was auf dem Spiel steht“) soll den Grundton haben: 30 Jahre nach dem Ende des Eisernen Vorhangs stehen wir wieder vor Kriegsgefahr und Systemzerfall. Wie sehen Sie im Rückblick auf die letzten 30 Jahre den langen Bogen der Entwicklungen? Kommen Sie zu einem ähnlichen Ergebnis?

Ich kenne das neue Buch noch nicht, habe aber erste Betrachtungen darüber gelesen. Was Gorbatschow demnach beschreibt, ist eine Selbstbetrachtung, die dem eigenen Ruhm dienen soll; und andere behaupten, es wäre ein von ihm selbst geschriebenes Testament. In den Medien wird darüber gesprochen, dass er ein Programm hinterlassen möchte aufgrund seiner Erkenntnisse mit Perestroika und dem „neuen Denken“. Was ich feststellen muss, sind zunächst zwei Dinge: Zeitzeugen mit ihren Erzählungen erweisen sich oft als Feinde der Historiker, weil sie sich nicht mit Quellen decken. Und zweitens: Akteure bringen Erzählungen, die Rechtfertigungen enthalten, selbst wenn es auf Kosten des wirklichen Verlaufs der Geschichte geht. Wenn ich vom Titel ausgehe – „Was jetzt auf dem Spiel steht“ – dann kann ich nur sagen, es bleibt zunächst zu prüfen, wie die jetzigen Spieler ausschauen und welches Spiel er damit meint. Dabei will ich versuchen, mich an eigenem Erleben und meinem eigenen Handeln zu orientieren. Historiker sollen prüfen, inwieweit ich dabei auch der Geschichte gerecht werde.

Vor wenigen Wochen hatten wir den 75. Jahrestag des Sieges der alliierten Mächte über den deutschen Faschismus. Die Sowjetunion hat die größten Lasten getragen und zugleich die entscheidenden Schlachten geführt. Es gab ab 1945 bis 1990/91 einen Kalten Krieg, und man spürt heute, dass die gesellschaftlichen Systeme mit all den Blöcken und seinen Gegensätzen diesen Kalten Krieg geführt haben. Bleiben wir bei 1990/91: Gorbatschow kommt hier in ein Spiel und wird gefragt, ob er und ab wann er überzeugt gewesen sei, dass die Vereinigung Deutschlands auf der Tagesordnung steht, und ist der Überzeugung, dass er schon länger über diese Frage nachgedacht habe. Mein Erleben mit Gorbatschow beginnt ja in persönlicher Begegnung erst am 4. Dezember 1989. Er wertete im Warschauer Vertrag seine Begegnung mit Bush in Malta aus, und ich gewann den Eindruck, dass dieser Gorbatschow, der Generalsekretär und Verantwortliche, in diesem Falle der zweitmächtigste Mann der Welt, sich als den Dingen in seinen Darstellungen nicht gewachsen zeigt. Ich bitte ihn dann darum, dass wir noch ein persönliches Gespräch führen. Es wird von Walentin Falin[1], mit dem ich bereits befreundet war, vermittelt, und Gorbatschow erklärt mir, die DDR sei weiterhin der wichtigste Verbündete der Sowjetunion. Aus diesem Gespräch entnehme ich, dass er am 7. Dezember 1989 auf einem Plenum des ZK der KPdSU diesen Gedanken auch wiedergibt, damit es nicht eine 4-Augen Absprache oder Begegnung und Modrow bleibt; Egon Krenz nahm ja noch daran teil – er war schon nicht mehr Generalsekretär der Partei, aber immerhin noch der Vorsitzende des Staatsrats für die nächsten 48 Stunden.

Am 26. Januar 1990 findet dann die erste Beratung statt, die Gorbatschow durchführt – darüber gibt es Quellen; das gibt er in seinen eigenen Erinnerungen, die er schon in den 90er Jahren geschrieben hat, wieder. Die deutsche Frage wird diskutiert im Kreis von Schewardnadse[2], von Ryschkow[3], von Falin, als Berater bei Falin ist Fjodorow, und auch Krjutschkow[4], der Chef des KGB. Gorbatschow hat auch weitere Berater. Dort wird zum ersten Mal die Frage des Abzugs der Truppen besprochen. Achromejew[5], der auch teilnimmt, bekommt den Auftrag, in dieser Richtung zu handeln. Das heißt, die Vereinigung in ihrer Art und Form wird erst vier Tage bevor die Begegnung zwischen Modrow und Gorbatschow in Moskau stattgefunden hat, beraten. In dieser Beratung, die am 30. Januar stattfindet, ist die sowjetische Seite wiederum vertreten durch die drei höchsten in staatlichen Ämtern: Gorbatschow, Ryschkow, Schewardnadse. Auf der anderen Seite ist auch Falin dabei. Bei diesem Gespräch unterbreite ich einen Dreistufen-Plan für die Vereinigung Deutschlands mit meiner Vertragsgemeinschaft, die ich bereits in der Regierungserklärung am 17. November 1989 unterbreitet habe, gehe aber den nächsten Schritt weiter, für den auch Falin sich schon im November ’89 – im Gegensatz zu dem, was Egon Krenz in seinen Erinnerungen hat – in der Beratung und in dem Gespräch in der sowjetischen Botschaft – an dem Gespräch nimmt auch Kotschemassow[6] Teil – zu einer Konföderation in seiner Nachdenklichkeit bekennt, und dann erst eine Vereinigung im Rahmen eines Bundes.

Zugleich ist mein Dreistufenplan damit verbunden, dass ein vereintes Deutschland militärisch neutral bleibt. Das führt, nachdem ich am 1. Februar eine internationale Pressekonferenz durchführe und dort diesen Dreistufenplan als in Übereinstimmung mit der sowjetischen Seite darlege, dazu, dass in den USA eine sehr schnelle Reaktion entsteht. Am 8. und 9. Februar ist James Baker in Moskau und verhandelt mit Gorbatschow und Schewardnadse. Man war sich einig: die Vereinigung Deutschlands ist jetzt das wichtigste politische Geschehen. Man muss die vier Siegermächte in Übereinstimmung bringen. Aber es wird ein Deutschland im Rahmen der NATO sein. Und am 10. Februar ist Helmut Kohl in Moskau, und es wird dort bereits darüber gesprochen: die Vereinigung Deutschlands ist das historische Ereignis, das es gilt, vorzubereiten. Nun kann man sagen, Kohl habe Gorbatschow bestochen oder „gekauft“. Das alles scheint mir zweitrangig. Tatsache ist, es war zu diesem Zeitpunkt sehr spürbar, dass die Sowjetunion sehr wohl mit ihren eigenen außenpolitischen Beziehungen in einer Schuldsituation und nicht mehr so recht kreditfähig war, und Kohl verspricht die Möglichkeit von Kredit. Kohl teilt auch mit, dass es die Bereitschaft gibt, über 100.000 tonnen Fleisch zu liefern, damit auch Gorbatschow eine bestimmte Stabilität an der Spitze der Sowjetunion behält. Das ist eigentlich historisch verbürgt und nachzulesen. Aus all diesen Zusammenhängen entsteht dann in Ottawa der erste Schritt in Richtung eines 2+4 Vertrages, und diese 2+4 Verhandlungen werden von sowjetischer Seite mit großer Instabilität geführt, und es entsteht ein Abkommen, dass einem Friedensvertrag, der ja notwendig gewesen wäre, nicht gerecht wird.

All diese Ereignisse setzen sich dann erneut weiter fort mit der Begegnung mit Helmut Kohl zur deutschen Vereinigung im Sommer 1990 im Kaukasus mit vorherigen Absprachen in Moskau. Und die DDR ist nicht dabei! Dieses Thema hat seine doppelte Situation in diesem Vereinigungsprozess, und daraus entstehen auch Probleme, die jetzt auf der Tagesordnung sind. Spricht man vom jetzigen Spiel, dann soll man die tieferen Wurzeln beachten. Nach 1990 ging es darum, dass ein größeres Deutschland entsteht. Nicht so groß, wie die Bundesrepublik es bis zum 2+4-Vertrag noch angestrebt hat. Die Grenze gegenüber Polen wird nun endgültig völkerrechtlich gesetzt, aber Deutschland ist als vereintes größer, als es als geteiltes Deutschland in sich war. Von dort aus beginnt nun eigentlich eine Phase – und das ist das Problem, das offensichtlich von Gorbatschow nicht beachtet und analysiert ist. Wir sind an dem Punkt, wo aus dem größeren Deutschland etwa seit 2015 – das sind die klaren Ansagen – das Großdeutschland entwickelt wird. Das Großdeutschland als stärkste militärische Macht in Europa und als die wirtschaftlich führende Kraft. Auf dieser Grundlage gilt das „neue Spiel“. Es heißt „Deutschland muss Verantwortung übernehmen“. Aber dieses Spiel ist sozusagen nicht in den Balancen, um die es geht, und Russland muss dafür der Feind sein, denn deutsche Panzer stehen wieder, nun im Rahmen der NATO, an den Grenzen zu Russland. Eine Klammer ist gewissermaßen um Russland gespannt.

Ich habe 2004 zu diesem Thema im Generalstab der NATO ein Gespräch als Mitglied des Europäischen Parlamentes mit einem deutschen Generalleutnant gehabt. Als ich ihm die Frage gestellt habe „Schauen wir uns mal die Situation an. Sie sind heute absolut darauf orientiert, gegen Russland die NATO aufzubauen.“ Seine Antwort war zunächst: „Nein, Sie übersehen, dass doch der Herr Rogosin als Vertreter Russlands im Europäischen Rat mit wirksam ist.“ Rogosin kannte ich und wusste sehr wohl, dass das ein gebliebener großer Funktionär aus dem ZK des Komsomol war, aber keiner, der sozusagen hier in der NATO ein Gewicht besaß. Daher meine Frage: „Herr Generalleutnant, jetzt stellen wir uns mal an eine Generalstabskarte und ich zeige Ihnen, wie Russland durch die NATO mit einer militärischen Strategie jetzt umgeben ist.“ Worauf er dann meinte: “ Wenn Sie es so sehen, ja – die Chinesische Mauer steht.“ Welches Spiel will Gorbatschow jetzt in Gang bringen, der ja in der internationalen Politik keine Beachtung hat, wo es sichtbar wird. Ich habe das jetzt in einer Rede – man nennt sie „30 Jahre nach dem Beitritt und der Volkskammer der DDR“ – zum Ausdruck gebracht. Gorbatschow hat sich noch im September 1991 an Kohl gewandt, um zu verhindern, dass eine Verfolgung führender Funktionäre der SED und des Staates der DDR durch die Justiz der Bundesrepublik geschieht. 1996 schreibt Kohl dazu in seinen Erinnerungen, diesen Brief, den ich damals von Gorbatschow erhielt und nicht beantwortet habe, den muss der KGB geschrieben haben. Oder Gorbatschow war so schwach, dass er irgendetwas brauchte, um die Zustimmung für die Ratifizierung des Vertrages zu bekommen. Das ist das Geschehen des Jahres 1990. Und 1991, erst im März, wird als letztes Land, im Obersten Sowjet der UDSSR der 2+4 Vertrag ratifiziert, damit er gültig werden kann. Das alles gehört zu den Wurzeln, über die man nachdenken muss, wenn wir vom „neuen Spiel“ sprechen.


[1] Walentin Falin, sowjetischer Diplomat, war seit 1988 Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU

[2] Eduard Schewardnadse war von 1985 bis 1990 sowie Ende 1991 Außenminister der Sowjetunion.

[3] Nikolai Ryschkow, Vorsitzender des Ministerrats von 1985 bis 1991 und damit Regierungschef der Sowjetunion

[4] Wladimir Krjutschkow war 1988 bis 1991 Vorsitzender des sowjetischen Geheimdienstes KGB.

[5] Sergei Achromejew war Marschall der Sowjetunion.

[6] Wjatscheslaw Kotschemassow war ein sowjetischer Diplomat und von 1983 bis 1990 Botschafter in der DDR.

Dies ist der erste eines in mehreren Teilen erscheinenden Interviews