Kommentar: Geopolitische Implikationen des Berg-Karabach-Konflikts

Quelle: Wikimedia

Der Kaukasus ist seit der Antike ein Schauplatz für Auseinandersetzungen. Laut dem Geschichtsschreiber Herodot sollen dort bereits die Griechen und Perser sich die Köpfe eingehauen haben, wobei das griechische Heer sich nach verlorenen Schlachten nach Armenien zurückzog. In späteren Jahrhunderten haben dann russisch-persische und russisch-türkische Konflikte dort ihre Spuren hinterlassen. Die Ansprüche der christlich geprägten Armenier auf ihr ehemaliges Königreich Arzach, das heutige Berg-Karabach, gehen darauf zurück, dass nach armenischer Auffassung Berg-Karabach mindestens seit dem Mittelalter mehrheitlich armenisch besiedelt gewesen sei. Doch seit der Seldschuken-Invasion im 14. Jahrhundert siedeln auch muslimische Turkvölker in der Gegend und stellen teilweise die ethnische Mehrheit. Nicht zuletzt rangen auch Osmanen, die Vorfahren der heutigen Türken, um die Vorherrschaft in dem südkaukasischen Gebiet. Es begegneten sich hier im Laufe der Geschichte also die unterschiedlichsten Kulturen und Völker, und das geschah eben nicht immer friedlich.

Nach der kommunistischen Revolution von 1917 wurde das Gebiet Berg-Karabach zwischen den Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan, die es beide beanspruchten, aufgeteilt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991 brach ein Krieg zwischen den beiden nunmehr unabhängig gewordenen Ländern aus, der zwischen 1992-94 wütete und zehntausende Tote zur Folge hatte. Im Zuge dieses Krieges besetzte Armenien weite Gebiete Berg-Karabachs militärisch. Hunderttausende aserbaidschanische Zivilisten flohen. Später wurde dort sogar die Republik Arzach ausgerufen, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Zwar wurde 1994 ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, doch der seit nunmehr 25 Jahren schwelende Konflikt brach jüngst, am 27. September 2020, wieder voll aus, nachdem sich bereits im Juli Zwischenfälle an der Waffenstillstandslinie ereignet hatten, für die sich beide Länder gegenseitig verantwortlich machten. Aserbaidschan behauptet nun, Armenien wolle Berg-Karabach annektieren, und Armenien behauptet wiederum, Aserbaidschan wolle sämtliche verlorenen Gebiete zurückerobern und ethnisch von Armeniern säubern. Die Sache ist festgefahren.

Seit Juli dieses Jahres begann dann die Türkei, sich immer stärker auf der Seite seines Verbündeten Aserbaidschan einzumischen. Bei mehreren hochrangigen Treffen türkischer und aserbaidschanischer Vertreter wurde Armeniern mit außerordentlich scharfen Worten verurteilt. Die Türkei leistet militärischen Beistand und nutzt den Konflikt, um seine Ambitionen zu verwirklichen, die Region zwischen Nordafrika und dem Kaspischen Meer politisch stärker in seinem Interesse zu beeinflussen. Auf der anderen Seite ist Armenien in einem Militärbündnis mit der Russischen Föderation, und zwar über die Mitgliedschaft bei der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“, aus dem Aserbaidschan gemeinsam mit Georgien 1999 ausgeschieden ist. Russland hat Truppen auf armenischem Territorium stationiert. Armenien ist auch Mitglied der von Russland, Kasachstan und anderen angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Türkei wiederum ist Mitglied der NATO und unterhält eine der größten und modernsten Armeen der Welt. Der Konflikt birgt also eine globale geopolitische Dimension, die die bereits bestehenden Reibereien zwischen NATO und Russland noch erhöhen könnten. Sollte es zu einem Aufeinandertreffen russischer und türkischer Kräfte kommen, so beschwören manche bereits eine potenzielle internationale Ausweitung des Konflikts herauf. Deeskalation ist also das Gebot der Stunde.

Deshalb gaben Trump, Putin und Macron, die drei Staatchefs der Staaten, die die Minsker Gruppe der OECD ausmachen, und unter deren Federführung die Friedensvermittlungen zwischen den verfeindeten Parteien organisiert werden, am 1. Oktober eine klare Warnung vor jeglicher weiteren Eskalation heraus. Darauf folgte eine ähnliche Erklärung der Außenminister dieser drei Staaten am 5. Oktober. Dann trafen am 10. Oktober in Moskau die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans mit den Verhandlungsführern der Minsker Gruppe zusammen und verabredeten nach zehnstündiger Verhandlungszeit eine Feuerpause. Damit sollte dem Roten Kreuz ermöglicht werden, die humanitäre Versorgung der durch die Kriegshandlungen betroffene Bevölkerung durchzuführen. Gleichzeitig sollte die Waffenruhe zum Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen dienen. Der Waffenstillstand ist jedoch äußerst brüchig und wird immer wieder von Zwischenfällen unterbrochen, für die sich wie gewohnt beide Seiten jeweils die Schuld geben.

Wegen des ungeheuren Reichtums der Region an Rohstoffen, vor allem was fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas angeht, streckte in den vergangenen Jahrzehnten auch der Westen, allen voran die Briten und Amerikaner, zunehmend seine Hände aus. British Petroleum ist bei der Ölförderung in der Kaspischen Senke sehr aktiv; und die Amerikaner drängten Aserbaidschan zum Bau der Ölpipeline von der Hauptstadt Baku am Kaspischen Meer nach Tiflis und weiter nach Ceyhan in der Türkei. Die Bodenschätze des Kaukasus auszubeuten und gleichzeitig das Feuer anzufachen, um Russland in seiner südwestlichen Flanke zu destabilisieren, war bereits der Gedanke des damaligen Beraters der US-Regierung, Zbigniew Brzezinski, als er in den 1990er Jahren das verstärkte Engagement der USA in der Region des Kaukasus, des Kaspischen Meeres und Zentralasiens einleitete. Brzezinski bezeichnete des Kaukasus als eine Gegend, die mit dem Balkan vergleichbar sei: ein ethnischer Flickenteppich, hochgradig instabil, und damit offen für geopolitische Spielchen zugunsten der „einzig verbliebenen Weltmacht“, den Vereinigten Staaten.

Doch die Region hat auch das Potenzial zu etwas anderem, positivem. Die Infrastrukturinvestitionen, die im Rahmen der südlichen Route der Neuen Seidenstraße und im Zuge des Nord-Süd-Korridors anvisiert werden, könnten den Kaukasus stattdessen zu einem wirtschaftlichen Drehkreuz zwischen Ost und West, Nord und Süd werden lassen. Von den dort in der Region entstehenden wirtschaftlichen Möglichkeiten würden alle Beteiligten profitieren. Entstehender Wohlstand würde für neue Friedensoptionen sorgen und Organisationsformen wie gemeinsame Verwaltungsregionen und Konföderationen ermöglichen, in denen die Entwicklung der Völker im Vordergrund stünde. Wenngleich dies utopisch klingt, könnte die Furcht vor einem unkontrollierbaren überregionalen Krieg einer solchen Möglichkeit durchaus den Weg ebnen.

Alexander Rahr: Westen hat surreales Denken über Russland

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  Dies ist der dritte und letzte Teil eines Interviews zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2, Russland und Belarus.

Ossenkopp: Die Vorbedingungen für die Rücknahme der Sanktionen des Westens gegen Russland werden zumeist verknüpft mit der Erfüllung der Bedingungen des Minsker Abkommens. Gehen die Verhandlungen denn weiter oder sind diese hoffnungslos festgefahren?

Rahr: [Videoclip] Ich befürchte, dass der Fall Nawalny dazu führen wird, dass die Energieallianz zwischen Europa und Russland großen Schaden nehmen wird; teilweise vielleicht auf Eis gelegt wird. Die Projekte werden weiterlaufen, aber es wird nichts Neues kommen. Die Begeisterung für dieses Zusammengehen und Zusammenwirken wie wir das in den Jahren zuvor erlebt haben, wird vollkommen verschwinden. Auch westliche Firmen werden es schwieriger haben, auf dem russischen Markt zu arbeiten – gerade in diesem Bereich. Zweitens: es kommt zu einer Verstärkung der NATO-Militärstrukturen im Baltikum und in Polen – auch nicht gut für Europa. Russland wird natürlich antworten und das eigene Militär an seiner Westgrenze stärken. Und das Minsker Abkommen wird auf Eis gelegt. Es wird sich nichts tun! Die Vertrauensbasis ist erst recht zerstört worden durch den Fall Nawalny. Man glaubt sich nicht. Die Deutschen und die Franzosen, die die eigentlichen Garantiemächte für die Erfüllung des Minsker Abkommens im Normandie-Format sind, sehen ja auch, dass die Ukraine überhaupt keine Anstrengungen unternimmt, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Ich glaube, dass die Lösung des ukrainischen Problems nicht mehr die Priorität genießt wie vor fünf oder sechs Jahren. Der Konflikt wird einfach – sagen wir mal – auf Eis gelegt, oder in Klammern genommen – so wie der Nordzypern-Konflikt über Jahre hinweg latent existiert, aber niemand kann sich mehr an ihn erinnern. So wie Berg-Karabach [1], so wie Transnistrien, so wie die anderen Konflikte auf dem post-sowjetischen Territorium wird auch der ostukrainische Konflikt schlummern ohne dass es dort zu neuen Explosionen kommt, aber auch ohne dass dort wirklich eine Lösung gefunden wird.

Ossenkopp: Das Moskauer Verteidigungsministerium bzw. Minister Schoigu hat in einer kürzlichen Rede gesagt, dass die Überflüge amerikanischer Aufklärungsflugzeuge, auch von Bombern, an der ukrainisch-russischen Grenze im Monat August um 30 Prozent zugenommen hätten. Gibt es also neben der Gefahr eingefrorener Beziehungen auch die Gefahr militärisch-strategischer Konflikte?

Rahr: Na, hoffentlich nicht. Ich hoffe, dass die Menschheit aus den Weltkriegen I und II gelernt hat. Aber ich sehe gerade auch, dass die jüngere Generation von Politikern nicht mehr weiß, was ein Krieg ist. Man hat ihn zwar in Erinnerung, aber nicht in einer direkten Erinnerung. Auch Atomwaffen sind nicht so verpönt oder erschrecken die Leute auch nicht mehr so wie vor einigen Jahrzehnten, als es ganze Friedensbewegungen gab gegen Atomwaffen und Aufrüstung, gegen Mittelstreckenraketen. Das alles gibt es heute nicht mehr. Die Leute akzeptieren das oder haben keine Angst davor, oder sie haben anderen Themen, die sie für wichtig halten. Aber was mir als Politologe und Historiker am meisten Sorgen macht bei diesem Konflikt, ist, dass der Westen Russland völlig unterschätzt oder nicht mehr ernst nimmt, und auch China nicht ernst nimmt. Man sagt im Westen: wir leben in einer Zeit, wo wir den Kalten Krieg als Sieger erlebt haben. Wir kreieren die neue Welt, und sie kann nur auf unseren Idealen, unseren Werten, unserer Politik bestehen. Früher oder später würden das alle Staaten begreifen. Man wehrt sich gegen russische und chinesische Vorschläge von der Gründung einer multipolaren Welt.

[Videoclip] Und das ist der Konflikt, der kommt. Man unterschätzt, dass die Russen die zweitgrößte Atommacht der Welt ist. Man unterschätzt die Stimmung in Russland. Die wird aus meiner Sicht hier völlig falsch gesehen. Man glaubt, dass der Großteil der Russen eigentlich nicht hinter Putin stehen, sondern gezwungen sind, hinter ihm zu stehen, und dass sie eigentlich mit Nawalny und mit den liberalen Ideen des Westens sympathisieren würden. Man glaubt, es müsse einen Auslöser geben, damit es in Russland wieder zu Veränderungen kommen wird wie damals im Jahr 1991, kurz oder nach dem Fall der Mauer, wo die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Man vergleicht die heutige Regierung – oder wie man hier sagt: Regime – Putin mit dem Kommunismus. Und das alles macht man hier auf ernsthaftem Niveau in der Wissenschaft, in politischen Studien, in Think Tanks. Diese Entwicklung ist fatal und völlig falsch. Man verfängt einfach in einem surrealen Denken. Und dann wird man irgendwann einmal aufwachen, und dann ist der Konflikt da. Dann wird man sehen, dass die russische Bevölkerung so reagieren werden wie seinerzeit beim Feldzug Napoleons gegen Russland oder – ich will jetzt keine Vergleiche machen, die sind ja schlimm genug und das muss man sehr vorsichtig tun – aber ich höre öfters als früher einmal wieder die Phrase bei meinen russischen Kollegen: `Wir haben euch im Westen ja niemals herausgefordert. Wir haben euch nie angegriffen. Wo hat Russland einen Angriffskrieg gegenüber Europa oder gegen den Westen begonnen? Ihr wart es immer.´ Zuerst die Polen vor 500 Jahren, als sie Russland besetzten, um in Russland den Katholizismus zu predigen. Danach die Schweden, die ihr Reich bis an die Ostsee erweitern wollten, und die diese Gebiete dann im Nordischen Krieg gegen Peter den Großen verloren haben. Dann kam Napoleon, der auch gesagt hat: `Russland ist das schlimme Land im Osten, das die Ideen der französischen Revolution mit Füßen tritt oder missachtet, und wir werden die jetzt missionieren.´ Wir wissen, wie damals der Krieg Frankreichs gegen Russland ausgegangen ist. Und letztendlich auch Hitler mit seinen Wahnvorstellungen, der auch geglaubt, er könne sich der Russland bzw. der Sowjetunion bemächtigen und dort seine verrückten Ideen durchbringen. Jedenfalls ist das im russischen Denken natürlich noch fest verankert.

Ohne die Vergleiche zur heutigen Zeit zu ziehen – denn die wären schlimm – muss man trotzdem festhalten, dass viele Russen heute sagen, dass sie in einem traditionellen Europa leben wollen. Sie achten und respektieren den Westen, wollen auch vom Westen respektiert werden, aber sagen gleichzeitig, dass sie eben andere Werte oder andere Wertvorstellungen haben. Sie akzeptieren die Modernität Europas, aber sie akzeptieren nicht die Postmodernität Europas, also die ganzen neuen Entwicklungen innerhalb der Zivilgesellschaft, Minderheitenrechte und liberalen Reformen, die in Europa – vor allem in Westeuropa – nach dem Fall der Mauer in einem vereinten Europa durchgeführt worden sind. Die Russen, so wie ich sie verstehe, sind ein Volk , das auch immer nach Europa gestrebt hat und Europa nicht erreichen konnte, weil es eben abgeschirmt war von dem europäischen Geist durch den Kommunismus. Aber nach dem Wegfall des Kommunismus hat man sich das Europa eben als das traditionelle Europa vorgestellt, in dem man ankommen wollte. Plötzlich blickte man um sich und sah: dieses Europa hat sich so verändert, dass Russland aufgrund seiner nicht-demokratischen Formen, seines Autoritarismus, und seiner Anderswertigkeit ja keinen Platz bekam. Das ist auch so ein Konflikt, den es seit 30 Jahren gibt, der sich ständig verschärft und der eigentlich in Europa zumindest zu nichts Gutem führen wird, weil er eher trennt, als irgendwie vereint. Diesen Konflikt zu überwinden, geht nur durch allgemeinen gegenseitigen Respekt und durch einen ständigen Dialog -und nicht über Monologe – wo man sich irgendwann versuchen wird, doch zu verstehen, zu einigen und – wie Frau Merkel in dem Fall auch richtig gesagt hat – dass man mit Russland eine Koexistenz in Europa suchen muss. Ich glaube, `Koexistenz´ ist natürlich ein Wort des Kalten Krieges, aber es gibt ein besseres Wort, dass die Franzosen gebrauchen: cohabitation, also gemeinsames Wohnen. Man hat ein gemeinsames Haus, in dem es mehrere Wohnungen gibt. Jeder in der Europäischen Union hat eine Wohnung; die einen besetzen eine große Wohnung, die anderen eine kleinere Wohnung. Man trifft sich im Flur, man entscheidet über die Sicherheit des Hauses, man repariert das Dach, wenn es kaputt ist, man schützt es vor Wetter und vor Sturm, aber nachts geht jeder in seine eigene Wohnung schließt die Türen und will dann vom Nachbarn nichts hören. So ein Europa ist meiner Meinung nach auch nicht instabil. Ein Europa, dass nur auf gemeinsamen universellen Werten und Vorstellungen basiert, ist, glaube ich, utopisch, obwohl man es im Westen genau andersherum sieht.

Ossenkopp: Noch mal zurück zur Energiefrage. Wie wird die Zukunft des russischen Gassektors aussehen? Gazprom CEO Alexej Miller war neulich bei Putin und besprach die Ausweitung der Infrastruktur für die inländische Gasversorgung.

Rahr: [Videoclip] Diejenigen im Westen bei uns, die glauben, dass Russland keine andere Wahl hat, als mit Europa zusammenzuarbeiten, die irren sich. Russland ist davon ausgegangen, dass der westliche Markt der eigentlich lukrativste für Russland ist; so hat man in der Sowjetunion gedacht, und so hat man das in den 20 Jahren nach dem Fall der Mauer und nach dem Zerfall der Sowjetunion auch angenommen. Inzwischen sieht man in Russland ganz klar, nüchtern, deutlich, dass die Zukunft der Gaswirtschaft, die für Russland wichtig ist – auch aus ökologischen Gründen – nicht im Westen, sondern in Asien liegt. Und deshalb streckt man seine Fühler immer mehr nach China, nach Vietnam, nach Südkorea, auch nach Indien aus. Die nächsten Pipelines, wenn es die geben wird, – die nach China werden ja jetzt gebaut, drei an der Zahl – wenn es dann weitere geben wird, werden auch nach Indien gelegt werden, über Afghanistan, wenn dort irgendwann mal Ruhe ist, und nicht mehr nach Europa hinein. Gleichzeitig ist Russland natürlich dabei, seine eigenen Haushalte zu gasifizieren. In vielen Gegenden Russlands heizen die Leute noch mit Kohle oder mit Holz. Für die Stromgewinnung der Zukunft ist Gas eigentliche der beste Brennstoff, und wird auch in Russland weiter zu einem solchen aufgebaut. Russland wird sich auch, weil es sich an die internationalen Konventionen halten wird, seine Wirtschaft grüner machen wollen, ökologischer. D.h., man wird sich von den dreckigen Energiebrennstoffen durchaus auch mit der Zeit trennen, aber eben nicht vom Gas, Diese Gasifizierung Russlands ist das große Ziel und ein großes Erfolgsrezept für die Zukunft der Russischen Föderation. Deshalb bin ich ohne Sorge, dass die großen Vorräte an Erdgas, die heute in West- und Ostsibirien lagern, wenn Westeuropa sie aus irgendwelchen Gründen negiert oder keine Lust mehr auf sie hat, oder nicht versteht, wie wichtig sie für Europa sind, dass diese dann nach Osten fließen zu den Asiaten, und vor allem der eigenen russischen Bevölkerung zugute kommen werden.

Fußnoten:

[1] Das Interview wurde am 23. September 2020 geführt, also noch bevor die kriegerischen Handlungen um Berg-Karabach wieder offen aufflammten. Zu den Entwicklungen im Kaukasus hat Alexander Rahr am 5. Oktober auf der Seite russlandkontrovers.de Stellung bezogen.

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Alexander Rahr: Amerikaner betreiben Spaltung Europas bei Nord Stream 2

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  Dies ist der zweite Teil eines mehrteiliges Interviews zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Rahr: Amerikaner arbeiten bei Nord Stream 2 auf eine Spaltung Europas hin

Ossenkopp: Wie ist man auf die Idee gekommen, den Nawalny-Fall mit der Frage des Baus von Nord Stream 2 zu verknüpfen?

Rahr: Die Frage, die sich allen gestellt hat, als die Vergiftung von Nawalny bekannt wurde, war doch die: wem nutzt dies? Auch ein neutraler Beobachter musste natürlich sofort zugeben, dass es Argumente dafür, dass der Kreml oder Putin hinter der Vergiftung von Nawalny stehen könnte, nicht gibt. Das kann man sich gar nicht vorstellen, weil gerade die russische Seite genau wusste, dass Nord Stream 2 am seidenen Faden hing. Auch die Europäer, und vor allem Deutschland, haben sich so gegen die Amerikaner eingesetzt für den Erhalt und die Fortsetzung der Erdgasallianz zwischen Europa und Russland. Im Fall Weißrussland hat man sich auch geeinigt, nicht einzugreifen und zu deeskalieren, anstatt zu eskalieren wie es in der Ukraine vor sechs Jahren der Fall gewesen ist. Und grade in diesem Moment, wo man auf Verständigung aus war, sogar auch eine neue Zusammenarbeit, platzt die Bombe Nawalny. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Kreml hinter diesem Anschlag stehen könnte. Genauso unmöglich scheint mir die andere Hypothese, dass die deutsche Bundesregierung oder die deutschen Geheimdienste in irgendeiner Weise dahinterstecken. Das ist auch Unsinn,- ich weiß nicht, wer das auch immer behauptet? – weil sich Deutschland für russische, für gemeinsame Belange wie Nord Stream 2 entscheidend eingesetzt hat. Welche anderen Szenarien es gibt, darüber kann man viel reden, es wird viel spekuliert. Der Fall Nord Stream ist aufgrund dieser Parallele zu Nawalny, zu den Entscheidungen, die dort getroffen werden, natürlich sehr interessant. Es kann durchaus sein, dass im Nachhinein der Faktor Nawalny derjenigen gewesen ist, der die Gas- und Energieallianz zwischen Europa und Russland in Frage gestellt hat.

Ossenkopp: Wie ist die Rolle der Grünen, die ja schon immer gegen das Projekt Nord Stream waren, aber trotzdem noch vor kurzem, wie beispielsweise Herr Trittin, geschrieben haben, wir dürften bei Sanktionen nicht Vasallen der USA sein?

Rahr: [Videoclip 1] Ich würde unterscheiden zwischen Aussagen von Jürgen Trittin und, sagen wir mal, der Masse der grünen Politiker. Die Masse der grünen Politiker kämpft auf einer ganz anderen Agenda mit Russland. Da geht es um Menschenrechte und weniger um Ökologie oder um Fracking Gas oder Pipelines. Da geht es darum, Russland zu bestrafen für das Vergehen an Andersdenkenden, der Unterdrückung der Minderheiten usw. Das haben sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben. Für sie ist hier Russland der große Bösewicht und Prügelknabe. Der Trittin steht, denke ich, der Fraktion in der grünen Partei nahe, die jetzt sagt, aufgrund eben dieser Entwicklungen im Fall Nawalny – wahrscheinlich vagabundierendes Nowitschok-Material in Russland, oder sogar der Kreml – können wir mit den Russen kein Vertrauensverhältnis mehr aufbauen. Also, die stellen die Nord Stream 2 Pipeline infrage. Aber gleichzeitig werden diese Kräfte bei den Grünen auch den Amerikanern nicht hinterherlaufen und werden auch nicht sagen, dass man statt russischem Erdgas amerikanisches Flüssiggas kaufen soll. Deshalb werden die Amerikaner hier in Deutschland auch niemanden finden, der sich für ihre Interessen so einsetzt. Ihnen ist eigentlich die Nord Stream 2 Pipeline zweitranging. Sie wollen vor allem den Zufluss von russischem Gas stoppen, um ihr eigenes Flüssiggas, ihr LNG-Gas zu verkaufen. Auch der Nawalny-Fall wird nicht dazu führen, dass die Amerikaner hier offene Türen einrennen. Das wird es nicht geben. Man wird sich hier in Deutschland den Amerikanern nicht ergeben. Man wird – ob aus Stolz oder auch aus Überzeugung – eben nicht Vasall Amerikas zu sein, alles daransetzen, extraterritoriale Sanktionen der Amerikaner, die die deutschen Firmen beschädigen würden, abzulehnen und sie zu bekämpfen. Was die Amerikaner jetzt versuchen werden – davon spricht ja auch der Außenminister Pompeo -, ist, dass man versuchen wird, die osteuropäischen Staaten, einige EU-Länder, in eine Frontstellung gegen Nord Stream 2 und gegen Deutschland zu bringen. Im Grunde genommen arbeiten die Amerikaner auf eine Spaltung Europas hinaus, um dieses Projekt zu stürzen, aber vor allen Dingen, um eines zu erreichen: die Energiesicherheit und Energieversorgung Europas zu bestimmen und den russischen Faktor hier auszuschalten.

Rahr: Mehrheit der Deutschen will positive Beziehungen zu Russland

Ossenkopp: Ist eines der Elemente des Widerstands dieser Brief der fünf Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder plus Michael Müller, der Berliner Regierende Bürgermeister?

Rahr: Es gibt in Deutschland gottseidank im Unterschied zu anderen EU-Ländern eine – „Russland-Lobby“ ist ein schlechter Begriff – aber Personen, die an einem konstruktiven Verhältnis mit Russland interessiert sind – Organisationen, die dahingehend arbeiten. Nicht zu vergessen ist auch Pofalla vom Petersburger Dialog, der dazu aufruft, den Dialog jetzt nicht zuzumachen, sondern ihn fortzusetzen. Es gibt den erwähnten Aufruf aller Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, die Nord Stream 2 Pipeline zu Ende zu bauen. Es gibt Aussagen des deutschen Vize-Bundeskanzlers, Scholz, der sich auch für den Bau der Pipeline einsetzt, unter dem Motto: das ist nicht Politik, das ist zunächst einmal ein kommerzielles Geschäft, das westlichen und deutschen Firmen nutzt. [Videoclip 2] Es gibt natürlich Vertreter der Geschäftswelt, die wissen, dass der Einbruch des Projekts Nord Stream 2 auch allgemein die Atmosphäre in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beschädigen könnte. Deshalb setzen sie auch auf die Fortsetzung dieser Gasallianz. Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen alle Umfragen, dass eine große Mehrheit der Deutschen für eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen mit Russland ist, und nicht für eine Verschlechterung. Für eine Verschlechterung, für einen Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen und einen Stopp der Pipelines treten ein Drittel in Deutschland auf. In anderen Ländern Europas könnten es viel mehr sein. Ich kenne die Umfragen nicht, aber ich vermute, es sind mehr. Diejenigen, die gegenüber Russland eine ganz harte Linie verfolgen und verfolgt sehen wollen, bis zur Bestrafung Russlands mit neuen Sanktionen, den schärfsten Sanktionen, die es jemals gegeben hat, zählen die Grünen als einzige Partei eigentlich im  Bundestag, und zahlreiche Medien, die auch zum Sturm gegen das Putin-Regime blasen. Das hat natürlich auch letztendlich Auswirkungen auf die Beziehungen. Es ist ja nicht so, wie man in Russland glaubt, dass sich die konstruktiven Kräfte automatisch durchsetzen werden. Es stehen harte Bataillen vor uns. Das ganze Engagement Europas mit Russland kommt wieder auf die Tagesordnung. Ich denke, dass nach diesem Nawalny-Fall Frau Merkel sagen wird, dass sie erst recht keine Sonderbeziehungen mehr mit Russland fördern und machen, sondern alles nur noch europäisch erledigen wird. Europäisch machen heißt aber, sich mehr und mehr mit polnischen Positionen, die sehr russlandkritisch sind, oder den baltischen Positionen, die noch kritischer sind, zu vereinigen. Deshalb befürchte ich, dass wir jetzt in ein Tal der Tränen geraten und trotz der konstruktiven Kräfte, die in Deutschland doch alles tun werden, um einen völligen Bruch mit Russland nicht zustande kommen zu lassen, wir zunächst einmal von einer Verschlechterung der Beziehungen ausgehen müssen.

Ossenkopp: Werden die Sanktionen gegen Belarus das Verhältnis Russlands zum Westen noch weiter verschlimmern?

Rahr: So viel schlimmer kann das Verhältnis eigentlich gar nicht werden. Ich sehe, dass Weißrussland eigentlich gar nicht der große Konfliktfall in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ist. Hätte sich Russland vielleicht vehementer und massiver in Weißrussland eingemischt, oder Putin irgendwelche Sondertruppen zu Lukaschenko geschickt, die ihm geholfen hätten, seine Macht zu behalten, dann wäre der Skandal natürlich immens größer gewesen. So aber hält sich doch Russland eher zurück, und die Europäische Union hält sich auch zurück. Die Weißrussen müssen die Probleme selbst lösen. Außerdem benimmt sich aus meiner Sicht auch die weißrussische Opposition richtig. Man macht nicht die Politik betreiben, die die Opposition in Kiew damals unter Janukowitsch vor sechs Jahren gemacht hat, nämlich aufrufen zum schnellen Beitritt des Landes zur NATO und zur Europäischen Union, weg von Russland. Die weißrussische Opposition sagt, wir müssen uns mit Russland einigen. Die wissen genau, das Land ist wirtschaftlich so mit Russland verbunden – engstens verbunden -, dass ein Weggang aus dieser Verknüpfung fast unmöglich ist oder zu großem Schaden der weißrussischen Bevölkerung und der Wirtschaft passieren wird. Das weiß man auch im Westen. Deshalb wird der Westen auch keine Sanktionen gegen Weißrussland erlassen. Man weiß, je härter man auftritt, umso mehr eröffnet man Lukaschenko, den man eigentlich weghaben will von Seiten des Westens, die Türen nach Russland. Letztendlich wird sich Lukaschenko Putin in die Arme werfen – er hat keine andere Möglichkeit – und dem russischen Plan einer Wiedervereinigung beider Staaten zustimmen. Wann sie kommt, weiß ich nicht, aber das ist die Wegekarte, auf die wir schauen müssen. Die weißrussische Bevölkerung ist in dieser Frage auch eher gespalten. Man erwartet nichts Schlechtes von Russland. Man wird auch nicht so richtig warm mit der Europäischen Union, und erst recht nicht mit der NATO. Ich rede jetzt von großen Teilen der Bevölkerung, nicht den pro-westlichen Demonstranten, die es jetzt auch auf der Straße in Minsk gibt. Ich denke, in Weißrussland wird es ruhiger zugehen, als in der Ukraine. Das ist auch der Grund, wieso viele Länder keine harten Sanktionen gegen Weißrussland machen wollen, weil sie das als für sich ziellos und perspektivlos erachten. Einige Personen aus dem Umfeld von Lukaschenko werden für ihr Leben lang, oder so lange Lukaschenko an der Macht ist – und er selbst natürlich auch – nicht in den Westen fahren können, aber das war auch vor einiger Zeit so der Fall. Das sind ja nicht die ersten Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld, die ihn daran hindern, in den Westen zu fahren. Er wird es überleben.

Alexander Rahr: Nawalny-Affäre birgt Gefahr eines ganz großen Vertrauensbruchs

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit besonderem Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  hier erscheint nun ein mehrteiliges Interview zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Alexander Rahr: „Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes“

Ossenkopp: Was kann der Fall Nawalny für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland bedeuten?

Rahr: Nawalny ist ja inzwischen ein Faktor der Weltpolitik geworden. Wegen dieser Geschichte um Nawalny könnte es jetzt durchaus so kommen, dass die deutsch-russischen Beziehungen – wie manche sagen: die besonderen Beziehungen, die Deutschland und Russland zusammen hatten – infrage gestellt werden. Viele – ich verweise da auch an den Wissenschaftler [Dmitri] Trenin – in Russland schreiben Artikel darüber und sagen: Deutschland hat sich mit Russland versöhnt nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war eine Versöhnung historischen Ausmaßes nach den furchtbaren blutigen Schlachten des Zweiten Weltkriegs nach dem Überfall auf die Sowjetunion mit den 27 Millionen Toten dort. Dann gab es die Brandt’sche Ostpolitik Anfang der 70er Jahre, die die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion einleitete. Diese Entspannungspolitik führte dann auch zu gewissen gesellschaftlichen Veränderungen in der Sowjetunion und im Ostblock, die letztendlich zum Zerfall der Sowjetunion führten. Beim Zerfall der Sowjetunion hat sich jedenfalls das neue Russland und die anderen post-sowjetischen Republiken immer an Deutschland orientiert in Europa. Deutschland hat Hilfeleistung für all diese Länder geleistet. Ich finde, dass Russland sich sehr eingesetzt hat für die deutsche Wiedervereinigung. Ohne Russland, ohne Gorbatschow und Jelzin wäre sie vielleicht nicht so glimpflich abgelaufen. Dann ist Putins Rede im Bundestag auch nicht zu vergessen, in der er gesagt hat, der Kalte Krieg ist zu Ende, fangen wir doch eine neue Partnerschaft mit Deutschland an. Der Petersburger Dialog wurde aus der Taufe gehoben. Andere Länder beneiden Deutschland und Russland um eine solche Partnerschaft. Diese ganze Energieallianz, die wir aufgebaut haben, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Das alles könnte jetzt zu Ende sein wegen der Vergiftung von Nawalny, weil in Deutschland plötzlich die große Meinung vorherrscht, dass Russland bestraft werden muss für die Attacke auf den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes. [VIDEOCLIP:] Ich schaue natürlich mit Entsetzen darauf, wie eine deutsch-russische gemeinsame Politik, die über Jahrzehnte Früchte getragen hat und eigentlich viele Krisen überdauert hat, von einem Tag auf den anderen in Trümmern liegen könnte. Das darf nicht passieren! Ich finde es wichtig und gut, dass es in Deutschland konstruktive Kräfte gibt – vielleicht mehr als in anderen europäischen Ländern – die sich weiterhin für die Fortsetzung dieser Partnerschaft und der Zusammenarbeit mit Russland einsetzen. Aber es wird für diese Kräfte immer schwieriger, weil der Druck von den anderen politischen Eliten, die werteorientiert denken, die sagen, Russland kommt für uns nur als Partner in Frage, wenn Russland demokratisch wird und eine liberales Wertemodell des Westens annimmt, und wenn es das nicht annimmt, ist es für uns kein Partner, es ist keine Option der Zusammenarbeit mit Russland – dass diese Kräfte Überhand gewinnen, und letztendlich wir dann in einer Situation stehen, wo einer der entscheidendsten Faktoren der europäischen Stabilitätspolitik und der Sicherheitspolitik – nämlich die deutsch-russischen Beziehungen, die doch immer konstruktiv waren und man viel Verständnis füreinander hatte – dass sie als Faktor für eine solche Stabilisierung Europas und auch der Weltpolitik nicht mehr funktionieren. Deshalb ist die Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes.

Ossenkopp: Welche Rolle spielt Nawalny wirklich? Ist er dieser „führende Kreml-Kritiker“ wie er in westlichen Medien täglich bezeichnet wird?

Rahr: Nawalny ist zunächst einmal ein Blogger und kein Oppositionspolitiker. Er hat keine eigene Partei. Er sagt natürlich immer, dass ihm die Möglichkeit genommen wird, eine eigene Partei zu gründen, aber das Problem liegt auch in seiner Person, dass er es nicht schafft, sich mit anderen liberalen Politikern zu einigen und eine gemeinsame Plattform aufzubauen. Er ist da ein Einzelgänger. Als Blogger hat er viel Positives erreicht. Er hat die Korruption in Russland in den höchsten Kreisen aufgedeckt. Er provoziert auch oft, sowohl im positiven als auch im negativen Sinn mit seinen Videos und seinen Berichten über die Korruption in Russland. Er spricht vielen Menschen, die unzufrieden sind, aus dem Herzen. Bei den Moskauer Oberbürgermeisterwahlen im Jahre 2013 hat er den zweiten Platz errungen, aber eben nicht den ersten. Er ist für Putin natürlich keine Gefahr. Seine Zustimmungswerte liegen im einstelligen Bereich in Russland, und so wird es auch bleiben. Aber immerhin sind es auch Millionen, die ihm zuhören. Politisch gesehen hat er keine Chance, Präsident in Russland zu werden. Das sehe ich so nicht. Jedenfalls ist es in den nächsten Jahren unmöglich, diese Entwicklung so vorauszusehen. Die liberale Idee ist in Russland nicht auf dem Vormarsch. Sie ist aus den 90er Jahren verbrannt: Sie könnte irgendwann einmal wiederkommen bei der nächsten Generation, aber das ist schwer vorherzusagen. Jetzt würde ich sagen, wenn es eine wichtige oder sagen wir mal eine halb-wichtige Opposition zu Putin gibt, dann sind es die Nationalisten von Schirinowski [1] und die linken Sozialisten von Sjuganow [2]. Die Kommunisten haben Resultate im zweistelligen Bereich erreicht, bei Wahlkämpfen, beim Kampf um Gouverneursposten. Sie stellen auch in einigen Gebieten Russlands Gouverneure. Das tut auch die Schirinowski-Partei. Aber Nawalny und seine Leute haben, denke ich, keine Chance, dort ganz oben mitzuspielen im heutigen Russland. Vielleicht kommt das noch in 20 oder 30 Jahren, aber jetzt nicht, und deshalb ist es falsch, in ihm den ärgsten Widersachen Putins zu sehen oder eine Führungspersönlichkeit in der Opposition zu erblicken.

Ossenkopp: Was wird nun passieren? Wird der aus dem Krankenhaus entlassenen Nawalny befragt werden? Man hat meines Wissens nach auch Sergej Skripal nie befragt.

Rahr: Im Moment sieht es so aus, dass weder Deutschland noch Russland Ermittlungsverfahren organisieren wollen. Logischerweise müssten sich jetzt deutsche und russische Ärzte zusammensetzen, ein Konsilium bilden und dann die Analysen untersuchen sowohl der russischen Ärzte in Omsk als auch der deutschen Ärzte in der Charité, aber auch im Münchener Militärkrankenhaus, um daraus dann die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Man beugt sich gemeinsam über Unterlagen und dann wird man unter Experten oder Medizinern hoffentlich die Wahrheit finden und die Antworten aufschreiben können. Aber das passiert nicht. Ich sehe auch – und das ist für mich unbegreiflich – keine Anzeichen für eine gemeinsame Untersuchung des Falls Nawalnys von Seiten der Ermittlungskomitees in Russland oder der notwendigen Stellen in Deutschland. Ich weiß nicht, wieso das nicht passiert. Die russische Seite sagt, wir sind im Recht, weil wir Ermittlungen in unserem Land – nämlich in Russland – nur dann aufnehmen können, wenn die deutsche Seite uns nicht nur sagt, dass sie glaubt oder weiß, dass Nowitschok bei der Vergiftung von Nawalny im Spiel war, sondern das auch dokumentiert; dass wir wirklich die Formel bekommen von den deutschen Militärärzten, welches Gift Nawalny zu sich genommen hat oder mit welchen Substanzen des Nowitschok er vergiftet worden ist. Deutschland ist nicht bereits, Russland diese Informationen auszuhändigen. Ich denke, das ist aus fadenscheinigen Gründen, wenn man sagt, wir wollen nicht, dass die Russen herausfinden, welche Methoden wir haben, russische Gifte zu analysieren oder festzustellen. Allerdings finde ich dann komisch, dass Deutschland seine Analysen mit Frankreich und Schweden teilt. Schweden ist kein NATO-Land und in dem Sinne nur ein halber Verbündeter Deutschlands. Nichtsdestotrotz wird es gemacht und die Russen kriegen es nicht zu sehen. Und die russische Seite sagt, wie erwähnt, wir können Ermittlungen nur aufnehmen, wenn die Deutschen uns alles auf den Tisch legen. Da Deutschland seine Angaben mit Russland nicht teilen will und Russland mit bloßen Anschuldigungen auf dem Papier nicht handeln will, kommt die Sache nicht ins Rollen. Und jetzt hört man, dass von deutscher Seite auch gesagt wird, dass eine Ermittlung in Deutschland sich erübrigt, weil Nawalny ja wieder gesund ist. Wäre er gestorben, wäre er schwer verletzt worden durch diesen Angriff, dann hätte man in der Tat ermitteln müssen, das wäre dann nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig gewesen, um zu sehen, wer ihm ans Leben wollte. Inzwischen ist er zwar nicht kerngesund, aber wieder gesund und deshalb wird nicht mehr ermittelt. Vielleicht muss man eben davon ausgehen, dass es keine Ermittlungen geben wird, weder gemeinsame, noch einzelne. Das große Geheimnis wird immer verborgen bleiben, wer Nawalny vergiftet hat, was es für eine Vergiftung war, wo er vergiftet worden ist, mit was er vergiftet worden ist, und dann natürlich die Frage – die ganz konspirative -, ob er vergiftet worden ist. Diese Antworten stehen aus, aber sie werden nicht gegeben werden. Man wird auch, glaube ich, nicht zu harten Sanktionen greifen, denn das erübrigt sich inzwischen auch, da Nawalny gesund geworden ist. Er ist ein russischer Staatsbürger, es gab keinen Angriff auf den Westen seitens Russlands aus deutscher und westlicher Sicht. Also wird man irgendwann bei der Ausweisung von Diplomaten oder auf der Ebene kleinerer diplomatischer Scharmützel landen, aber ich sehe nicht, dass es größere Sanktionen geben wird. Nichtsdestotrotz ist die Gefahr natürlich da, dass durch die Nawalny-Affäre ein ganz großer Vertrauensbruch und auch das Ende einer möglichen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland eingeläutet worden ist. Brücken wurden abgerissen, und zwar schnell. Abreißen kann man sie mit der Zündung einer Sprengung, aber aufbauen dauert länger, ist schwieriger und es muss auch wirklich gewollt sein.

[1] Wladimir Schirinowski ist Vorsitzender der nationalistisch eingestellten Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wolfowitsch_Schirinowski

[2] Gennadi Sjuganow ist Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands. https://de.wikipedia.org/wiki/Gennadi_Andrejewitsch_Sjuganow

Kommentar: Streit um Nord Stream 2 eskaliert

Die Pipeline wird auf den Meeresboden herabgesenkt. Bildquelle: Nord Stream AG (Link)

Am 6. August ging ein dreiseitiger Brief bei der Geschäftsführung des Fährhafens Sassnitz auf Rügen ein. Sein Inhalt sollte jedem klar machen, was von den viel beschworenen „westlichen Werten“ und der zum Kult erhobenen „regelbasierten Ordnung“ zu halten ist – nämlich gar nichts. Eine Fassade, hinter welcher sich der vermeintlich Stärkere Vorteile zu verschaffen sucht. Für die Stärkeren halten sich in diesem Fall die drei US-Senatoren, die den Brief unterzeichneten, und zwar zum Vorteil der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der anglo-amerikanischen Führungselite. Der Inhalt des Briefes? Teile davon gingen bereits durch die Presse: „vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“ mit „potenziell tödlichen Maßnahmen“ werden den Betreibern des Hafens, ihren Aktionären und Angestellten angedroht, wenn sie nicht sofort ihre Aktivitäten für ein Erdgas-Projekt einstellen, nämlich für den Bau der Nord Stream 2 Pipeline.

Die Pipeline wird auf dem Meeresboden zwischen der Narwa Bucht im nordwestlichen Teil Russlands nach Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Mehr als 1000 Unternehmen aus 25 Ländern sind an dem Projekt direkt oder indirekt beteiligt. Diese Unternehmen haben rechtsgültige Verträge abgeschlossen, Zertifizierungen und Genehmigungen eingeholt. Mehr als 12 Mrd. Euro wurden bereits investiert und mindestens 2100 der 2460 km (zwei Stränge) Pipeline fertiggestellt. Doch die US-Vertreter wollen es nichtsdestotrotz noch kurz vor Fertigstellung um jeden Preis verhindern. Einem Großteil dieser Unternehmen drohen nun kaum bezifferbare Verluste.


Eine Kopie des Briefes ging beim Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, ein. Dieser machte den Absendern sogleich klar, dass mit den neuen Sanktionen nunmehr eine „neue, erschreckende Eskalationsstufe erreicht“ sei und einen Bruch mit internationalen Regeln darstellten. „Der Tonfall, und die Art, wie hier einzelne Senatoren europäische Unternehmen massiv bedrohen und einzuschüchtern versuchen, ist Wildwestmanier,“ so Pegel in einer für deutsche Politiker erstaunlich deutlichen Sprache. EU-Kommission und Bundesregierung müssten die europäische Souveränität gegenüber der US-Administration sehr klar verteidigen und mit spürbaren und ernstzunehmenden Gegenmaßnahmen reagieren, heißt es zudem in der Pressemitteilung des Ministeriums.2 Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, war offensichtlich erbost als sie schrieb: „Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um.“ Dies sind nur einige Stimmen aus dem Chor extrem verärgerter Beteiligter.

Die ursprüngliche rechtliche Grundlage, auf die sich die drei Senatoren beziehen, ist ein vom amerikanischen Kongress verabschiedetes Gesetz, das ausgerechnet den Titel trägt: „Europas Energiesicherheit schützen“. Es ist bereits in das Verteidigungshaushaltsgesetz (NDAA) von 2019 eingefügt worden, eingeleitet von einer Passage, die salbungsvoll von „gemeinsamen Werten“, von „Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheiten“ zwischen den USA und Europa spricht. Deutschlands Unterstützung für die US-Sanktionen gegen Russland und dessen „bösartige Aktivitäten“ seien besonders entscheidend. Russland, so behauptet das NDAA ohne jeglichen Beweis, nutze seinen Erdgasexport zur „Nötigung“ und als „politischen Hebel“. Hohe Geldstrafen wurden dem Schiffsunternehmen angedroht, das die Verlegung der Rohre bewerkstelligte. Auch dazu diente ein extraterritorial angewendetes amerikanisches Gesetz als Rechtfertigung, nämlich das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), das normalerweise in Notfallsituationen Anwendung finden soll, zum Beispiel bei Geiselnahmen und terroristischen Anschlägen. Als Konsequenz brach 2019 die schweizerische „Pioneering Spirit“, die die Rohrverlegungen für Nord Stream 2 auf See ausführte, ihre Arbeit ab und zog sich aus dem Projekt zurück. Ein weiteres, diesmal russisches, Schiff wurde flott gemacht und zur Vollendung des Projekts beordert.

Dies war der Grund, warum die US-Senatoren im Juni 2020 mit der dramatischen Ausweitung der Sanktionen konterten und schließlich den Drohbrief absendeten, wobei die Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen die Hauptakteure darstellen. Der texanische Republikaner Cruz, der insbesondere die Interessen der amerikanischen Gas- und Öl-Industrie repräsentiert, soll offenbar dafür sorgen, dass der lukrative europäische Erdgas-Markt den US-Exporten von Flüssiggas vorbehalten bleibt. Die demokratische Senatorin Shaheen aus New Hampshire repräsentiert eher den militärisch-industriellen Komplex, der den neuen Kalten Krieg mit Russland und China vorantreibt. Auf der einen Seite ist also die Opposition gegen Nord Stream 2 in beiden amerikanischen Parteien groß, andererseits wird Deutschlands Verteidigung des Projekts von 23 weiteren EU-Staaten unterstützt. Die Lage ist extrem polarisiert, und amerikanische Rechtsexperten wie Daniel Markind schließen ein kurzfristiges Aufeinanderprallen von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump in dieser Frage nicht aus. Fest steht: ein Ende von Nord Stream 2 würde nicht nur Russland, sondern auch Europa massiven Schaden zufügen. Werden Bundesregierung und EU-Kommission eine Schlichtung des Streits und einen Kompromiss mit dem US-Kongress erreichen können? Das klingt nach einem langwierigen Gezerre mit unbelehrbaren Hardlinern. Vielversprechender wäre es, wenn die Präsidenten Putin und Trump diese Auseinandersetzung innerhalb eines breiteren Kontextes klären würden. Das von Präsident Putin anberaumte Treffen der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat permanent vertretenen fünf Mächte könnte für den Beginn einer raschen Deeskalation in allen Militär- und Wirtschaftsfragen genutzt werden. Den geopolitischen Akteuren muss hier äußerst schnell das Heft aus der Hand genommen werden.

1 https://www.nord-stream2.com/de/media-info/neuigkeiten/nord-stream-2-erhalt-baugenehmigung-in-danemark-139/

2 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung: Pressemitteilung Nr 204/20 vom 07. 08. 2020

Politische Geographie: Fallstudie Russland (Teil 3)

Im Verlaufe der Neuzeit und in dem Masse, wie sich Russland über die Jahrhunderte nach Zentralasien und Sibirien ausdehnte, wurde eben dieses Land zunehmend zentral im Verständnis der politischen Geographie Eurasiens, also des geopolitischen Schlüssel-Kontinents.

Professor Alexandre Lambert. Foto: OSZE


Zur Person: Prof. Dr. Alexandre Lambert ist Akademischer Direktor des Genfer Instituts für Geopolitische Studien (GIGS). Er unterrichtet Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Internationale Sicherheit an der Webster Universität, Genf sowie der Geneva School of Diplomacy and International Relations und leitet als Direktor ein US-Amerikanisches Study Abroad Institut zu Weltgesundheits- und Entwicklungsfragen in Genf (www.sit.edu/szh). Vormals war er ziviler Beamter im Schweizerischen Bundes-Department für Verteidigung und dessen Sicherheitspolitischer Abteilung und hat zur Gründung des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) beigetragen. Seit gut zwanzig Jahren berät er als unabhängiger Experte und Akademiker im Bereich Internationale Beziehungen, sowie Außen- und Geopolitik.

Teil 3: Strategische und Prospektive Aspekte von Russlands Politischer Geographie

In den ersten beiden Teilen gingen wir u.a. den spezifisch territorialen und demographischen Aspekten Russlands auf den Grund. Dieser abschließende Teil beleuchtet strategische Parameter sowie prospektive Aspekte von Russlands politischer Geographie. Diese sind wiederum zentral für das geopolitische und geo-ökonomische Verständnis Russlands, bzw. seinem wirtschaftlichen und politischen Verhältnis zu anderen Nationen, besonders was die Dynamik zwischen den Großmächten anbetrifft. Wie bereits im ersten Teil angesprochen, bilden dabei die natürlichen Rohstoffe eines Landes, bzw. seiner Fähigkeit, Rohstoff-Märkte direkt zu beeinflussen, einen der Eckpfeiler regionaler und globaler Machtpolitik. Bekanntlich spielt Russland eine sehr entscheidende Rolle insbesondere in den Bereichen der regionalen, aber auch globalen Energiepolitik, nicht nur im Bereich Rohöl, sondern zunehmend was das strategisch wichtiger werdende Erdgas anbelangt.

Aber auch weit über den top-strategischen Öl- und Gas-Komplex hinweg besitzt Russland einen einzigartigen Reichtum an natürlichen Bodenschätzen. Was beispielsweise seine Frischwasserreserven betrifft, so ist Russland gleich nach Brasilien die Nr. 2 der Welt, und was die Fläche seiner Waldgebiete anbetrifft (siehe weiter unten), ist es gar die Nr. 1 weltweit noch vor dem einen großen Anteil des Amazonas abdeckenden Brasilien. Auch besitzt Russland eine der weitläufigsten Agrarflächen weltweit, die sich aufgrund des Klimawandels weiter ausdehnt (siehe weiter unten). Sodann gibt es praktisch nichts, was man nicht auf dem Russischen Territorium finden würde. Jedenfalls kann es einem schon fast schwindlig werden, wenn man aus der Sicht eines geographisch ‘durchschnittlichen’ Landes die Diversität und Fülle von Russlands Rohstoffen betrachtet. Im zweiten Teil hatten wir bereits von allerlei Weltrekorden gesprochen, was Russland anbetrifft. Was hingegen gerade auch die Bodenschätze anbelangt, so hält Russland in praktisch allen Bereichen jeweils weit oben mit unter den ‘Top-Ten’.

Nicht nur weist Russlands Boden praktisch die gesamte Palette an strategischen Mineralien auf, und dies in Hülle und Fülle (Rohöl, Erdgas, Kohle, Uran, Platin, Gold, Silber, Aluminium, Magnesium, Chrom, Phosphat, Quecksilber, Eisen, Kupfer, Zink, Nickel, Blei, etc.); Russland besitzt ebenso riesige Mengen anderer wichtiger Rohstoffe wie Holz, Salz, Granit, Marmor, Sandstein, sowie Tabak, Tee, Zitrusfrüchte, Gemüse, Fleischproduktion, und ist weltweit drittgrößter Weizenproduzent und wird als prospektive ‘Kornkammer Asiens’ gehandelt, wo die Nachfrage nach Weizen stark ansteigt. Die beiden nachfolgenden Karten stellen denn Russlands ausgedehnte Waldflächen und Landwirtschaftszonen dar.

Karte: Russlands Waldflächen. Quelle: Semantic Scholar
Karte: Russlands Agrarland. Quelle: http://www.agroatlas.ru/en/content/Vegetation_maps/Arable/index.html

Was die aus der Sicht der Geo-Ökonomie und für den Welthandel wichtigen strategischen Mineralien anbetrifft, einschließlich seltener Metalle, die u.a. in der High-Tech-Industrie Verwendung finden, so besitzt Russland v.a. die größten natürlichen Erdgasreserven, und zwar in konventioneller Form als auch unkonventioneller Form, d.h. in fester Form oder in Form von Schiefergas (‘Shale gas’ auf Englisch). Dies ist umso bezeichnender, als gerade die Nachfrage nach Erdgas aufgrund des Ausstieges vieler Länder, insbesondere in Europa, aus Kohle- aber auch Nuklearenergie stark angestiegen ist. Die nachfolgende Darstellung zeigt die komparativen Erdgasvorkommen weltweit und die hier dominante Stellung Russlands.

Graphik: Vergleichende Konventionelle und Unkonventionelle Erdgas-Reserven. Quelle: Pinterest

Russland besitzt hingegen auch die zweitgrößten Kohlereserven, die im wirtschaftlich stark wachsenden Asien nach wie vor weite Anwendung findet als Energiespender. Zudem weist das Land die zweitgrößten Goldvorkommen auf und hat zusammen mit China und anderen BRICS-Staaten wie etwa Südafrika, das selbst die weltweit drittgrößten Goldreserven besitzt, begonnen, massiv Gold zu fördern, und arbeitet u.a. mit China daraufhin, eine auf einem Goldstandard beruhende neue internationale Geldwährung einzuführen, als Alternative zum stark inflationären Dollar. Russland hat ferner die viert-größten Uranvorkommen, ist fünft-größter Stahlproduzent, und besitzt die weltweit sechst-größten Rohölreserven.

Graphik: Weltweit grösste Ölreserven nach Ländern. Quelle: Statista

Und während wie oben angesprochen Russland weltweit die zweitgrößten Frischwasserreserven aufweist (nach Brasilien), umfasst sein Territorium vier der weltweit 14 längsten Flüsse (über 4000 km lang): Jenissei, Ob, Amur, und Lena (die Wolga und der Dnjepr in Europa noch gar nicht mitgerechnet!), und seine grösste Waldfläche der Erde ist fast doppelt so gross wie diejenige von Brasiliens Amazonasgebiet. Somit spielt das Land auch eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Weltklimas. Russland besitzt ferner mit dem Baikalsee, der nördlich der Mongolei liegt, auch das grösste und reinste Trinkwasserreservoir der Erde, dessen Oberfläche im Winter vollständig gefriert. Zwar gibt es andere Seen, die flächenmäßig grösser sind (wie z.B. der Viktoria-See in Ostafrika); jedoch aufgrund seiner sehr großen Tiefe von über 1600 Metern, ist sein massives Wasservolumen beinahe so gross wie sämtliche der großen Nordamerikanischen Seen zusammen, die sich entlang der US-Kanadischen Grenze erstrecken, obwohl deren kombinierte Fläche ungefähr zehn Mal größer ist als diejenige des Baikalsees! Der Baikalsee weist im Vergleich zu Deutschlands größtem See an der Schweizer Grenze, dem Bodensee, eine 60-mal größere Wasseroberfläche und ein 500-mal größeres Wasservolumen auf. Wenn man nun die kombinierten Trinkwasser-Reserven der BRICS-Staatengruppe zusammenrechnet, dann besitzt diese geopolitische Ländergruppierung eine strategisch beachtlichen Anteil der weltweiten Reserven; hierzu wäre lediglich beizufügen, dass ansonsten Grönland und Island die grössten Trinkwasserreserven pro Kopf ihrer jeweiligen Bevölkerungen aufweisen; diese sind jedoch mehrheitlich in Form von Gletschern gebunden, die im Übrigen aufgrund des Klimawandels schmelzen, womit der Löwenanteil des geschmolzenen Frischwassers in salziges Meerwasser überführt wird.

Entsprechend müsste Russland eigentlich klar das wohlhabendste Land der Welt sein. Dass es bislang nicht hierzu gekommen ist hat einerseits (geo-)politische Gründe wie der Umstand, dass Eurasiens grösste Kontinentalmacht Russland – wie im ersten Teil angesprochen – von Seemächten wie dem Britischen Imperium und den Vereinigten Staaten seit mindestens 200 Jahren erfolgreich eingedämmt wurde. Aber auch Russlands geographische Lage, sowie die oben erwähnten territorialen und v.a. klimatischen Eigenschaften des Landes haben dazu beigetragen, dass es das Land im internationalen Wettstreit um wirtschaftliche und politische Dominanz bisher nicht wirklich an die Spitze geschafft hat. Erstens verbietet das harsche Klima des Landes, dass sich Russlands Bevölkerung stetig und fast grenzenlos vergrößern konnte, z.B. im Maßstab von China oder Indien, die beide in verhältnismäßig moderateren Klimazonen liegen; auch lag es lange Zeit nicht im Fadenkreuz weltweiter Handelsrouten. Dies könnte sich hingegen mit Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (‘Neue Seidenstraße’) sowie dem Klimawandel und den hiermit einhergehenden meteorologischen und vegetativen Veränderungen substantiell modifizieren. In diesem Zusammenhang wäre vorerst darauf hinzuweisen, dass Russland gleich bei zwei der bislang sechs Wirtschaftskorridoren der Neuen Seidenstraße eine zentrale geographische Rolle als Brückenkopf spielt, also sowohl beim China-Mongolei-Russland Korridor, als auch bei der Neuen Eurasischen Landbrücke, bei der u.a. ein 13000 km langes Eisenbahnnetz entsteht, das Hong Kong mit Lissabon verbindet, und seit 2015 jährlich 400 Güterzüge mit 30000 Containern über 8 Länder hinweg befördert (China, Russland, Belarus, Polen, Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal) und entlang dessen wiederum neue Industriezonen u.a. in Zentralasien sowie von Eurasiens ‘Herzland’ (Mackinder; siehe Teil 1) entstehen.

Karte: Die 6 Wirtschaftskorridore entlang der Neuen Seidenstrasse. Quelle: https://voxeu.org/article/how-belt-and-road-initiative-could-reduce-trade-costs

Zudem baut Russland mit internationalen Handelspartnern, einschließlich China, aber auch US-Alliierten wie Südkorea, die sogenannte Polar-Seidenstraße aus, was den Seeweg von Ostasien nach Europa im Prinzip um eine Woche verkürzt. Zwar ist diese Meeresstraße über die Wintermonate mehrheitlich vereist, jedoch erlauben es der Klimawandel und das damit einsetzende Schmelzen der Polkappe über einen grösseren Zeitraum im Jahresdurchschnitt, sowie eine neuen Generation nuklear betriebener Eisbrecher, dass selbst in den kälteren Jahresabschnitten diese neue ‘Polare Seidenstraße’ navigierbar wird.

Karte: Arktische Seidenstrasse. Quelle: https://risingtidefoundation.net/2019/10/17/india-and-other-asian-nations-join-the-polar-silk-road

Ebenfalls entsteht eine neue Nord-Süd-Achse, bei der in Zusammenarbeit mit Indien u.a. der sich an der Iranischen Küste zum Indischen Ozean befindliche Hafen Tschabahar ausgebaut wird, der insbesondere als Konkurrenz zu dem unweit entfernten Hafen Gwaddar im Pakistanischen Küstenabschnitt des Indischen Ozeans konzipiert ist, und da Gwaddar als strategischer Stützpunkt am Indischen Ozean innerhalb des China-Pakistan-Korridors der Neuen Seidenstraße den Nationalisten in Delhi ein Dorn im Auge ist. Beide Projekte weisen hingegen das gemeinsame Ziel auf, den für den Welthandel zentralen Indischen Ozean logistisch mit Eurasiens Kernland zu verknüpfen, hiermit zu einer wirtschaftlichen Diversifizierung des ‘Rimlandes’ (Spykman; Teil 1) beizutragen, und letztlich die beiden Anglo-Amerikanischen Seemächte, Großbritannien und die USA, deren Marine-Flotten den Indischen Ozean traditionell dominieren, geo-strategisch zurückzudrängen. Im Rahmen dieser kontinentalen Nord-Süd-Verbindung, die von Russland durch Zentralasien und Iran zum Indischen Ozean führt, entsteht jedenfalls eine neue kontinentale Handels- und Transportroute von «Sankt Petersburg nach Mumbai», die u.a. als Alternative und komplementär zur konventionellen Seestraße durch die Ostsee, die Strasse von Gibraltar sowie den Suezkanal dient – wichtige maritime Handelsrouten und strategische ‘hot-spots’, die wiederum von Britischen und amerikanischen geopolitischen und geo-ökonomischen Akteuren seit gut zwei hundert Jahren dominiert werden.
Wie angesprochen, könnte Russland territorial gar noch größer sein, wäre Alaska nicht im 19. Jahrhundert an die Vereinigten Staaten verkauft worden. Aber harte geographischen Faktoren lügen selten: auch ohne Alaska stellte es für Russland historisch eine große Herausforderung dar, sein riesiges und klimatisch komplexes Territorium zu verwalten, nicht nur wegen der enormen Distanzen, sondern u.a. auch was die erforderlichen finanziellen Mittel zur logistischen Organisation des immensen Territoriums anbetrifft. In diesem Sinne ist es denn häufig nützlich, Russland mit Kanada zu vergleichen, das nicht nur vergleichbare territoriale und demographische Dimensionen und klimatische Bedingungen aufweist, sondern zusammen mit Russland auch den Löwenanteil der direkten Angrenzung an das nördliche Polargebiet besitzt.

Einer der spezifischen Knackpunkte für Russland, der wiederum mit der geographischen Lage sowie den Jahresdurchschnittstemperaturen zusammenhängt, war immer schon der verhältnismäßig beschränkte Zugang der Russischen Handels- und Kriegsmarine zu warmen Meeresgewässern. Einer der Gründe des sowjetischen Einfalls in Afghanistan Ende der 1970er Jahre war der damit verbundene potentielle Zugang zum Indischen Ozean. Zwar profitiert heutzutage etwa der Marinestützpunkt im nordwestlichen Oblast Murmansk meteorologisch vom warmen Golfstrom; die dort etablierten Marinestützpunkte bleiben jedoch geographisch relativ marginal positioniert, um einen direkten geostrategischen Einfluss auszuüben, sowohl handelsmäßig als auch militärisch. Auch wurde dieser Stützpunkt erst während der 1930er Jahre aufgebaut, also zur Zeit der Sowjetunion. Selbst die an der Pazifischen Küste liegende Bucht von Wladiwostok bleibt mehrheitlich gefroren in den Wintermonaten, auch wenn aufgrund der relative starken Industrialisierung der umliegenden Regionen sowie des Klimawandels das Eis in der Bucht zurückweicht.

Was wiederum seine politische Geographie in Europa anbetrifft, so konnte Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion immerhin das in der Ostsee zwischen Polen und Litauen gelegene Territorium von Kaliningrad (Königsberg) behalten, was im Vergleich zum Hafen von Sankt Petersburg eben den Vorteil des eisfreien Hafens gewährt. Zudem garantiert eben gerade dieser strategisch Stützpunkt eine direkt Sicherheit von ‘Nord Stream’, der neuen maritimen Erdgas-Pipeline, die von Russland nach Deutschland führt, und die somit u.a. das Territorium der neuen NATO-Mitgliedsländer in Zentralosteuropa umgeht. Auch war historisch gesehen insbesondere der Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim am Schwarzen Meer für Russland schon immer von herausragender geo-strategischer Bedeutung, sowohl was die Handelsflotte, als auch die Kriegsmarine anbetrifft. Dabei spielte kürzlich die in Sewastopol stationierte Russischen Marineflotte, im Verbund mit dem Marinestützpunkt Tartus an Syriens Mittelmeerküste, wo die russische Marine bei ihrem Syrischen Alliierten im Mittleren Osten einen internationalen Stützpunkt betreibt, eine wichtige, wenn nicht entscheidende Rolle bei internationalen Militäroperationen gegen den Islamischen Staat.

Gleichzeitig hing Russlands Zugang zum Mittelmeer, bzw. von dort zu den Weltmeeren immer schon von seinen bilateralen Beziehungen zur Türkei (und davor zum Osmanischen Reich) ab, die territorial die Meeresengen der Dardanellen und des Bosporus kontrolliert. Ironischerweise hat das NATO-Gründungsmitglied seine bilateralen Beziehungen zum nach-Sowjetischen Russland differenziert und betrachtet in seiner Militärdoktrin nach dem Ende des Kalten Krieges das heutige Russland nicht mehr als eine direkte militärische Bedrohung. Selbst in der derzeitigen regionalen Politik im Mittleren Osten und insbesondere im Syrischen Konflikt koordinieren die Türkei und Russland eng ihre Strategien. Auch in der sich dynamisch erweiternden regionalen Energie-Logistik, insbesondere was Öl- und Erdgas-Pipeline-Projekte anbelangt (siehe zum Beispiel ‘South Stream’ oder auch ‘Nabucco’), arbeitet die Türkei vermehrt mit Russland, aber auch mit China zusammen, da seine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU (Beitritts-Engpass) und zu den USA (Politik im Mittleren Osten) zunehmend unter Druck geraten sind. Auch hatten wir im zweiten Teil auf die geostrategisch zentrale Lage des Türkischen Territoriums hingewiesen, das eine Scharnierfunktion ausübt und als logistischer Korridor dient zwischen Asien, Europa, und Afrika, im Rahmen dessen der Türkei eine neue Rolle in der internationalen Macht-Balance zwischen dem konventionellen westlichen (NATO/EU) und einem neu entstehenden östlichen Block zukommt, das von China in strategischer Partnerschaft mit Russland strukturiert ist, und zu dem auch neue geopolitische und geo-ökonomische Organisationen in Eurasien gehören.

Zu diesen neuen institutionellen Strukturen Eurasiens gehören u.a. die von China und Russland 2001 ins Leben gerufene Shanghai Cooperation Organization (SCO), die 2015 von China lancierte Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), sowie die von Russland gegründete Eurasian Economic Union (EEU), die gewissermassen ein ‘östliches’ Pendant zur EU darstellt. Während man im Falle der SCO im Westen bereits schon von einem möglichen Rivalen der NATO spricht, wäre dem beizufügen, dass 2017 nicht nur Indien sondern gleich auch noch Pakistan der SCO beitraten, diese regionale Institution somit mit Abstand der territorial und demographisch grösste regionale politische Block weltweit darstellt. Und nicht nur steht der in der Geopolitik Eurasiens unumgängliche Iran kurz vor seinem eigenen Beitritt zur SCO, sondern geniesst selbst das NATO-Gründungsmitglied Türkei einen Status also Dialog-Partner, was wiederum seine zunehmend strategischen Beziehungen zu Russland und China widerspiegelt.

Karte: Mitglieds- und Beobachter-Staaten, sowie Dialog-Partner und Gaststaaten der Shanghai Cooperation Organisation. Quelle: Your Free Templates

Vor dreihundert Jahren hatte der Europa stark zugewandte Zar Peter der Große mit der Verlegung der Hauptstadt von Moskau nach dem neu entstanden St. Petersburg an der Europäischen Ostsee ein klares Zeichen gesetzt, das Russland nachhaltig zu einem Eckpfeiler der Europäischen Zivilisation hat werden lassen. Mit der nun von China lancierten Gürtel- und Straßeninitiative, zusammen mit der auf ein neues Niveau gehobenen geostrategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China seit deren Freundschaftsvertrag von 2001, sowie der von ihnen gegründeten SCO (sowie Chinas Eintritt in die Welthandelsorganisation) im selben Jahr, verändert sich Russlands politische Geographie rasant. Dabei entstehen im Rahmen der neuen strategischen Partnerschaft mit China u.a. neue gigantische Energie-Projekte in Sibirien. Dabei sticht das $400-Milliarden schwere neue Erdgas-Förderungsprojekt ‘Power of Siberia’ heraus, dass nachhaltig die Industrialisierung Ost-Sibiriens sowie eine verbesserte energie-logistische Verknüpfung von Ostasien mit Russlands Energievorkommen fördern wird.

Ein anderes potentiell bahnbrechendes Projekt stellt die Realisierung des Tunnel-Projekts unter der Beringstraße dar, zu dessen Realisierung die Russische Föderation kürzlich einen sechzig Milliarden Dollar schweren Fond zugesagt hat. Allerdings besteht derzeit noch keine vergleichbare Initiative zur entsprechenden logistischen Erschließung Alaskas auf nordamerikanischer Gegenseite. Falls sich dieses Jahrhundertprojekt jedoch realisieren sollte, zu dem es ferner auf beiden Seiten der Beringstraße historische Initiativen gibt, könnte es durchaus sein, dass Wladiwostok im Verlaufe des 21. Jahrhunderts zum ‘St.Petersburg des 21. Jahrhunderts’ aufsteigen wird, und zwar im Grade wie der Westen Russland politischen den Rücken kehrt und es so zwingt, sich vermehrt nach Asien auszurichten. Ironischerweise könnte dieser Prozess für Westeuropa sowohl geopolitisch also auch geoökonomisch fatale Folgen haben, es sei denn es besinnt sich auf seine historischen und kulturellen Wurzeln, zu denen wie im zweiten Teil angesprochen Russland einen bedeutenden Beitrag geleistet hat. Jedenfalls deutet alles darauf hin, dass sich im 21. Jahrhundert das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft, wenn nicht der internationalen Beziehungen insgesamt vom Atlantik nach Asien zurückverlegen wird, wo es über die weitesten Strecken der Zivilisationsgeschichte beheimatet war. Die entlang der Neuen Seidenstraße entstehende geographisch und logistisch integrierte Wirtschaftszone in Eurasien und darüber hinaus könnte bis Mitte des Jahrhunderts wesentlich zu einer neuen, Sino-Asiatischen Weltordnung beitragen, im Rahmen derer wiederum Russland eine zentrales Bindeglied im Pan-Eurasiatischen Komplex darstellen würde.

Fazit: es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass der politischen Geographie Russlands eine zentrale Rolle in der weltweiten geopolitischen und geo-ökonomischen Machtverteilung zukommt. Und vielleicht gerade trotz der Anglo-Amerikanischen Geostrategie der vergangenen 200 Jahre, deren Priorität auf Eurasien und der Eindämmung Russlands lag, könnte man in Zukunft in London einen Zug betreten, unter dem Ärmelkanal-Tunnel hindurch fahren, von Westeuropa nach Osten durch ganz Eurasien reisen, um an seinem östlichsten Zipfel unter der Bering-Strasse hindurch weiter über Alaska und Kanada mit der Eisenbahn quer durch Nordamerika weiterzubummeln, um schließlich in New York auszusteigen, also quasi entlang einer auf die gesamte Nördliche Hemisphäre ausgedehnte ‘Sibirischen Eisenbahn’, die die Weltkarte – wenn nicht sogar die bisherige Weltsicht! – sprichwörtlich auf den Kopf stellen würde! Dass es hingegen nicht bei den altmodischen ‘Orient’-Eisenbahnen bleibt, dafür sorgt derzeit China, das zum weltweit führenden Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen sowie Magnetschwebebahnen avanciert ist. Wenn man also von den Vorteilen einer ‘Welt-Landbrücke’ spricht (wie dies das Internationale Schiller-Institut prominent tut), was wiederum mit nichts anderem besser illustriert werden kann als mit einer logistischen Infrastrukturverbindung von Nordamerika nach Eurasien, dann ist auch diese letztlich undenkbar ohne den herausragenden Beitrag von Russlands politischer Geographie.

Karte: Tunnel-Projekt unter der Beringstrasse. Quelle: Pinterest

Dies ist der dritte und letzte Teil eines dreiteiligen Gastbeitrags

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Politische Geographie: Fallstudie Russland (Teil 2)

Im Verlaufe der Neuzeit und in dem Masse, wie sich Russland über die Jahrhunderte nach Zentralasien und Sibirien ausdehnte, wurde eben dieses Land zunehmend zentral im Verständnis der politischen Geographie Eurasiens, also des geopolitischen Schlüssel-Kontinents.

Professor Alexandre Lambert. Foto: OSZE


Zur Person: Prof. Dr. Alexandre Lambert ist Akademischer Direktor des Genfer Instituts für Geopolitische Studien (GIGS). Er unterrichtet Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Internationale Sicherheit an der Webster Universität, Genf sowie der Geneva School of Diplomacy and International Relations und leitet als Direktor ein US-Amerikanisches Study Abroad Institut zu Weltgesundheits- und Entwicklungsfragen in Genf (www.sit.edu/szh). Vormals war er ziviler Beamter im Schweizerischen Bundes-Department für Verteidigung und dessen Sicherheitspolitischer Abteilung und hat zur Gründung des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) beigetragen. Seit gut zwanzig Jahren berät er als unabhängiger Experte und Akademiker im Bereich Internationale Beziehungen, sowie Außen- und Geopolitik.

Teil 2: Russlands spezifische geographische und demographische Eigenschaften

Im Verlaufe der Neuzeit und in dem Maße, wie sich Russland über die Jahrhunderte nach Zentralasien und Sibirien ausdehnte, wurde eben dieses Land zunehmend zentral im Verständnis der politischen Geographie Eurasiens, also des geopolitischen Schlüssel-Kontinents. Aufgrund seiner massiven territorialen Ausdehnung, seines enormen Reichtums an Bodenschätzen, sowie seiner strategisch positionierten Lage als natürliche Landbrücke zwischen Europa und Ostasien erlangte Russland im Verlaufe des 19. Jahrhunderts nicht nur eine internationale Bedeutung als Großmacht, sondern es spielte auch eine wichtige Rolle in der Balance der Weltmächte insgesamt. Und kein anderer Faktor als die Geographie hat dies mehr mitgeprägt. Was Russland betrifft, so bezeichnet die Geographie jedenfalls ein Universum für sich!

Zunächst fällt bei der Betrachtung der politischen Weltkarte auf, dass Russland mit Abstand das territorial grösste Land der Erde ist, und dass es mit Ausnahme von Skandinavien fast den gesamten nördlichen Teil Eurasiens abdeckt. Selbst im Rahmen der nördlichen Hemisphäre stellt das russische Territorium einen herausragenden Brocken dar. Nicht nur ist Russland mit seinen kolossalen 17,1 Mio. km2 ein territorialer Gigant, v.a. innerhalb Eurasiens, das selbst auch den größten und geographisch zentralsten Kontinent der Welt darstellt; das Land erstreckt sich wie angedeutet gar über zwei Kontinente hinweg (Europa und Asien), was sonst kein anderes Land der Erde schafft – es sei denn, man argumentiert, dass Russland ein von Europa wie Asien ‘separater Weltteil’ darstelle. Als Vergleich bemisst sich die Landesfläche von Kanada, also des zweitgrößten Landes der Erde, auf gerade mal 10 Mio. km2, gefolgt von den USA (9.8 Mio. km2), China (9.6 Mio. km2), und Brasilien (8.6 Mio. km2). Russlands Luftlinie von West nach Ost misst satte 7000 km. Dies entspricht jener von Kairo nach Kapstadt, und somit hätte Afrika quer gelegen beinahe Platz im russischen Territorium. Die Luftlinie von Norden nach Süden bemisst sich in Russland auf 4.500 km, was wiederum derjenigen von Los Angeles nach New York entspricht und somit bedeutet, dass man die USA – um 90 Grad gedreht – innerhalb von Russlands Territorium platzieren könnte – von Norden nach Süden; all diejenigen, die einmal die Reise von der Amerikanischen Ost- an die Westküste unternommen haben, egal mit welchen Mitteln, mögen sich bestimmt an eine solche räumliche wie zeitliche Distanz erinnern!

Kurz: Russland hält geographisch fast alle Rekorde. Seine Landesgrenze ist denn so lange, dass sie sich fast eineinhalb Mal um den Äquator spannen ließe (57000 km), wobei alleine der ans Meer grenzende Anteil (37000 km) beinahe so lange ist wie der Erdumfang! Entsprechend misst seine kontinentale Landesgrenze entlang des euro-asiatischen Festlandes sage und schreibe den halben Erdumfang (20’000 km), was mit Abstand die längste Landesinnengrenze der Welt darstellt. Zum Vergleich: während die längste kontinentale Landesgrenze weltweit zwischen zwei souveränen Staaten, nämlich diejenige zwischen den USA und Kanada, 8900 km beträgt (einschließlich der Grenze zwischen Kanada und dem Bundesstaat Alaska, also eines verhältnismäßig großen US-Bundesstaates, der zudem im 19. Jahrhundert von Russland and Amerika verkauft wurde!), erstreckt sich Russlands gemeinsame Grenze alleine mit Kasachstan auf 7000 km. Während hingegen Kanada, also das territorial zweitgrößte Land der Erde, eigentlich nur die USA als direktes Nachbarland aufweist, sind es im Fall von Russland ganze 14 Nachbarländer. Schließlich grenzt Russland an nicht weniger als 10 Meere, inklusive an das Schwarze Meer und das Kaspische Meer – den Pazifik noch nicht einmal mitgezählt!

Karte: Russlands 14 Nachbarländer. Quelle: Stepmap.de

Dabei verläuft Russlands Landesgrenze entlang von so unterschiedlichen Nachbarstaaten wie Norwegen und Nordkorea, und während in sämtlichen seiner 14 Nachbarstaaten je eigene nationale Sprachen gesprochen werden, gilt das Russische im Falle der meisten der ehemaligen Sowjetrepubliken, wenn nicht de jure, aber de facto noch immer als die zweite offizielle Landessprache (siehe auch die Karte unten). Somit ist das Russische auch mit Abstand die am weitesten verbreitete Sprache im Rahmen einer integrierten kontinentalen Zone. Andere Europäische Sprachen wie etwas das Englische, aber auch das Spanische oder Französische haben sich global z.T. noch weiter ausdehnen können, jedoch nur aufgrund einer maritimen Ausweitung nach ‘Übersee’. In diesem Sinne kann man selbst die Vereinigten Staaten linguistisch als ein Territorium betrachten, das historisch zum Britischen Imperium und Commonwealth gehörte und im Rahmen dessen bekanntlich die Sonne nie unterging. Auf gleiche Weise könnte man historisch noch weiter zurückgehen, nämlich mit der Ausdehnung der englischen Sprache ursprünglich von England auf die Britischen Inseln, bzw. das Vereinigte Königreich.

Dabei ist Russlands gewaltige territoriale Dimension ein verhältnismäßig altes Phänomen, denn bereits vor Ablauf des 17. Jahrhunderts hatte es seine heutige Ausdehnung erreicht, also zu einer Zeit, als z.B. die Vereinigten Staaten noch unter Britischer Kolonialer Herrschaft war und der Löwenanteil Nordamerikas unter Französischer sowie Spanischer Herrschaft lag. Umgekehrt erreichte Russland im 20. Jahrhundert und zur Zeit der Sowjetunion eine noch wesentlich grössere Ausdehnung, was auf der folgenden Karte veranschaulicht wird:

Zwischen Russlands Angrenzung sowohl an Westeuropa als auch Nordamerika (Alaska) liegen seine Nachbarländer auch entlang politisch, kulturell, und klimatisch bunt zusammengewürfelten Regionen wie Skandinavien, dem Baltikum, Osteuropa, Zentralasien, und Ostasien. Während die Länge von Russlands gemeinsamen Grenzen auch mit China (4200 km) sowie der Mongolei (3500 km) im internationalen Vergleich weit vorne mithalten und Russland historisch nicht nur vom Mongolischen Reich, sondern auch von anderen Mächten mehrfach existentiell bedroht wurde, entstand interessanterweise entlang von Russlands Landesgrenzen nie so etwas wie eine ‘Chinesische Mauer’. In Europa wiederum erstreckt sich Russlands Landesgrenze selbst mit der heute von Russland unabhängigen Ukraine auf beinahe 2000 km, was der längsten Landesgrenze zwischen zwei souveränen Staaten in Europa entspricht. Zum Vergleich ist die Landesgrenze zwischen Norwegen und Schweden 1600 km lang, und diejenige zwischen Deutschland und Frankreich, also der beiden zentralen Eckpfeiler der Europäischen Union, gerade mal 450 km.

Karte: Territoriale Ausdehnung von Russland im Vergleich zur Sowjetunion. Quelle: Wikipedia

Wenn man in Rechnung stellt, dass die Russische Föderation auch nach dem Zerfall der Sowjetunion eine nukleare Supermacht geblieben ist und hier weiterhin mit den USA auf gleicher Ebene steht ,und beide Staaten hiermit auch heute noch eine exklusiv hohe Anzahl an Nuklearwaffen aufweisen, dann besitzt es im Vergleich zu den anderen vier führenden Nuklearmächten und permanenten Mitliedern im UNO-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, China) ein verhältnismäßig dezentralisiertes und heterogenes Verwaltungssystem, einschließlich vier Autonome Kreise (Awtonomnyj Okrug), neun Regionen (Kraj), 46 Gebiete (Oblast’), sowie drei Städte mit Sonderstatus (Moskau, Sankt Petersburg, Sewastopol).

Auch bleibt Russland trotz seiner mehrheitlich Europäisch geprägten Demographie (wie weiter unten vermerkt) ein Vielvölkerstaat, und insbesondere Sibirien weist eine hohe ethnische Diversität auf. Auch Zentralasien und die Kaukasus-Region, wo Russland seit längerem als dominante Regionalmacht Einfluss nahm, war schon immer beheimatet von diversen ethnischen Volksgruppen. Im Verlaufe der territorialen und imperialen Ausdehnung Russlands in Eurasien gab es hingegen nie einen Völkermord an lokalen Bevölkerungsgruppierungen, jedenfalls nichts, das nur annäherungsweise mit den Zuständen in Nordamerika vergleichbar wäre. Umgekehrt erhielt Russland bis zur Entstehung der Sowjetunion immer schon einen stetigen Bevölkerungszustrom insbesondere aus Westeuropa, und allein schon seine deutschstämmige Bevölkerung (siehe etwa die Wolga-Deutschen) ist beachtlich.

Die wohl charakteristischste Eigenschaft der physischen Geographie Russlands steht im Zusammenhang mit den spezifischen klimatischen Bedingungen des Landes, insbesondere was das weitflächige Sibirien östlich des Urals anbelangt, wo im Winter arktische Temperaturen herrschen. Während das Thermometer in den nordöstlichen Teilen Sibiriens auf minus 60 Grad Celsius fallen kann, bleiben in gewissen Teilen die Temperaturen im Jahresdurchschnitt bei -15 Grad. Es sind denn auch die Jahresmitteltemperaturen (siehe die folgende Karte), die immer schon dafür sorgten, dass sich der größte Teil von Russlands Bevölkerung auf die in Europa liegende westliche Zone konzentrierte. Seit der Aufzeichnung meteorologischer Daten zu Beginn des 19. Jahrhunderts bemisst sich Russlands Jahresdurchschnittstemperatur auf ein Mittel von -5,52 Grad Celsius; und während im selben Zeitraum das monatliche absolute Maximum lediglich 16,89 Grad Celsius betrug (Juli 2010), lag das absolute Minimum bei sage und schreibe -30,58 (Januar 1838); hierzu wäre allenfalls beizufügen, dass dieser Tiefpunkt in die Kleine Eiszeit fiel, die bis Mitte des 19. Jahrhunderts andauerte.

Karte: Jährliche Durchschnittstemperatur in Russland. Quelle: https://russian-realestate.com/air-temperature-in-russia

Die äußerst kalten Wintermonate speziell im sibirischen Teil haben dazu geführt, dass sich nicht nur die große Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch der Großstädte und Industriezonen auf die westlichen und südlichen Gebiete konzentrieren. Das Paradox Russlands politischer Geographie besteht darin, dass es territorial zwar mehrheitlich zu Asien gehört und dort praktisch ganz Nordasien umfasst, andererseits jedoch die überwiegende Mehrheit der Menschen im Europa zugewandten Teil westlich des Urals angesiedelt ist, also jenes Gebirgszuges, der geographisch Europa von Asien trennt. Somit ist Russland politisch, wirtschaftlich, und kulturell im Kern ein Europäisches Land. Russland wurde schon vor über 1000 Jahren von Byzanz aus christianisiert (siehe: Kiewer Rus) und weist heute die grösste orthodoxe Glaubensgemeinschaft des Christentums auf. Europas Zivilisationsgeschichte wäre jedenfalls undenkbar ohne den russischen Beitrag zur Wissenschaft, Literatur, klassischer Musik, zu den bildenden Künsten. Und dann gibt es natürlich noch das Bolschoi-Theater!

Karte: Bevölkerungsverteilung in Russland. Quelle: https://de.maps-russia.com/russland-bev%C3%B6lkerung-dichte-karte

Russland ist somit nicht nur mit weitem Abstand das territorial größte Land Europas (selbst was den Europäischen Teil westlich des Urals anbetrifft), sondern es ist auch heute noch klar demographisch Europas grösstes Land. Dabei wurde seine Demographie insbesondere in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen, als Russland und die darauffolgende Sowjetunion aufgrund der beiden Weltkriege, der Bolschewistischen Revolution und des Bürgerkriegs an die 50 Millionen Tote – Soldaten und Zivilisten – zu verzeichnen hatte, wobei dies die Opfer der politischen Persekutionen durch das totalitäre Sowjetregime bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts noch nicht einmal mit einschließt! Man stelle sich vor: während man noch ganz am Ende des 2. Weltkrieges in den USA, also jener Siegermacht, deren eigenes Territorium mit der Ausnahme von Hawaii (Pearl Harbor) weit entfernt lag von den eigentlichen Kriegshandlungen, und deren zivile Bevölkerung und Infrastruktur somit praktisch unversehrt blieben, argumentierte, dass der Einsatz der Atombomben gegen Japan (Hiroshima und Nagasaki) bis zu einer Million Amerikanischer Soldaten den Tot ersparen würde, verlor alleine die Sowjetrepublik Kasachstan im Krieg genau so viele Soldaten wie letztlich die USA im Krieg insgesamt, d.h. alle gefallenen US-Soldaten an beiden Fronten in Europa und dem Pazifik zusammen genommen (400.000). Und während die Sowjetunion die Rekordsumme von 12 Millionen Soldaten (etwa doppelt soviel wie Deutschland) in diesem bisher verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte verlor und damit umgekehrt entscheidend zum Sieg gegen Nazi-Deutschland beitrug, verlor sie ebenso viele Zivilisten im Rahmen des von den Nazis gegen Ost-slawische Länder und Völker geführten totalen Vernichtungsfeldzuges. Um die apokalyptische Dimension dieses Kriegsverbrechens zu illustrieren: die damalige Sowjetrepublik Weißrussland alleine verlor während dieses Horrors ein Drittel seiner Bevölkerung! Jedenfalls wären somit die insgesamt 12 Millionen gewaltsam zu Tode gekommenen unbewaffneten slawischen Zivilisten doppelt so viel im Vergleich mit der bereits schon horrenden Zahl an Opfern (6 Millionen), die die jüdische Bevölkerung Europas durch den ebenso von den Nazis begangenen Holocaust erlitt!

All dies zeigt jedenfalls, dass die geographische Position eines Landes direkte Auswirkungen auch auf seine allgemeine demographische Entwicklung hat, und dass dieser Faktor häufig noch weit gewichtiger in Erscheinung tritt als wirtschaftliche oder politische Faktoren. Hätte Russland etwa wie z.B. im Falle der USA sozusagen von einem ‘weit entfernten’ Kontinent aus an den hauptsächlichen kriegerischen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts teilnehmen können, wäre seine Bevölkerung heute ungefähr doppelt so gross, bzw. gleich gross wie diejenige der heutigen USA selbst (300 Mio). Dabei bleibt auch Russlands heutige Bevölkerung von 145 Mio noch immer stark rückläufig aufgrund der Altlasten der Sowjetunion sowie der direkten Folgen der in den 1990er Jahren durch den Internationalen Währungsfonds verhängten ‘Strukturellen Anpassungsprogramme’, die das post-sowjetische Russland beinahe zurück auf den Stand eines Entwicklungslandes geworfen hätten. Statistisch verlor Russland seit dem Ende des Kalten Krieges 1991 ca. 1 Million Menschen pro Jahr. Und selbst hiermit ist Russland noch so gross wie diejenige der beiden demographisch grössten Länder Westeuropas zusammengenommen, Deutschland (82 Mio) und das Vereinte Königreich (63 Mio).

Ansonsten aber blieb Russland immer schon aufgrund seines immensen Territoriums und v.a. des Umstands, dass weite Teile praktisch unbewohnbar sind, ein dünn besiedeltes Land insgesamt. Im krassen Gegensatz etwa zum dichtesten bevölkerten Land der Erde, Bangladesch, das ungefähr dieselbe Bevölkerungsgröße aufweist (155 Mio) wie Russland, jedoch im Vergleich winzig klein erscheint (knapp 150.000 km2), und das mit über 1000 Bewohner pro Quadratkilometer unverhältnismäßig dicht besiedelt ist, zählt Russland gerade mal 9 Bewohner pro Quadratkilometer, vergleichbar mit Kanada, wo durchschnittlich 11 Menschen pro Quadratkilometer leben. Auch Argentiniens Bevölkerungsdichte von 15 Menschen pro Quadratkilometer ist noch halbwegs vergleichbar. Zum weiteren Vergleich zählen die USA 35 Menschen pro Quadratkilometer, China 148, Westeuropa 183, und Indien 382. Nur gerade Island und Australien, wo auch schwierige meteorologischen Bedingungen herrschen, sind mit je 3 Bewohnern pro Quadratkilometer noch dünner besiedelt als Russland, während die Gesamtbevölkerung von Australien (25 Mio), also eines der entwickeltsten Länder, das zugleich ein separater Kontinent darstellt, unwesentlich grösser ist als Indiens Hauptstadt, New Delhi (22 Mio)!

Schließlich ist Moskau mit seinen 12,5 Mio Einwohnern klar Europas grösste Stadt, ein Drittel grösser als Europas zweitgrößte Stadt, London (9.0 Mio), gefolgt von Madrid (6.7 Mio) und Berlin (3.8 Mio). Und auch Russlands zweitgrößte Stadt, St. Petersburg ist mit seinen 5 Mio Einwohnern nicht nur die viert-größte Stadt Europas, sondern so groß wie Paris (2,15 Mio) und Rom (2,85 Mio) zusammengenommen, die Hauptstädte zweier G7 Länder. Dagegen ist Shanghai’s Bevölkerung fast doppelt so gross wie diejenige Moskaus. China weist heute über 100 Städte auf mit einer Bevölkerung von über 1 Mio Einwohnern auf, was doppelt so viel ist wie alle 1 Mio+ Großstädte Europa’s zusammen genommen.

Es verwundert also nicht, dass insbesondere westeuropäische Länder immer schon mit großem Staunen ihren geographisch erhabenen osteuropäischen Nachbarn betrachteten, und dass bei jener ‘westlichen’ Wahrnehmung viel Bewunderung, Faszination, und Attraktion, aber auch Vorsicht, Skepsis, wenn nicht Misstrauen herrschte. Auch ist Westeuropas Geographie im Vergleich zu anderen Kontinenten nicht nur territorial verhältnismäßig klein, sondern macht sie auch einen fragilen Eindruck (es reicht, eine Weltkarte zu betrachten). Hätte sich Russland jedenfalls im selben Maße und mit vergleichbarer Effizienz wie etwa Deutschland oder auch Japan industrialisieren können (die beiden Länder mit der grössten industriellen Produktivität seit der Wende zum 20. Jahrhundert), so wäre Russland wohl zur ultimativen Hyper-Macht aufgestiegen – nicht nur in Europa, sondern im Weltmaßstab und vermutlich auch in direktem Vergleich zu den USA. Und genau dies wäre beinahe geschehen zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als Russland eine Konstitutionelle Monarchie war, wenn seiner damals beachtlichen wirtschaftlichen Entwicklung nicht der erste Weltkrieg sowie die bolschewistische Revolution einen fatalen Stock in die Speichen geworfen hätten.

Trotz der Altlasten aus der Zeit der Sowjetunion, seiner heute demographisch stark rückläufigen Entwicklung, sowie der derzeitigen harschen westlichen Wirtschaftssanktionen durch die USA und die EU, hat Russland aufgrund der sogenannten ‘Strassen- und Gürtelinitiative’ (Auch ‘Neue Seidenstraße’ genannt), die China 2013 lancierte, neue Aussichten auf Prosperität und Anschluss an die Spitze der führenden Weltmächte. Gemäß prospektiven makroökonomischen Daten wird Russlands Wirtschaft in den kommenden zwei Jahrzehnten merklich wachsen und somit auch im Jahre 2030 noch unter den Top-10 Volkswirtschaften verbleiben und von derzeit Platz 6 auf Platz 8 wechseln, während in Westeuropa nur noch Deutschland unter den Top-10 verbleiben wird und vom derzeitigen Platz 5 auf Platz 10 rutschen wird, gleich nach Japan, das vom 4. auf den 9. Platz sinken wird. In diesem Zusammenhang wäre interessanterweise noch zu erwähnen, dass die USA bis 2030 nicht nur von China, sondern auch durch Indien überrundet sein werden. Und selbst ein Land wie die Türkei wird vom derzeitigen 9. Platz auf Platz 5 avancieren und somit nach Indonesien aber vor Brasilien stehen, während zu diesem Phänomen nicht nur die Neue Seidenstraße, sondern eben auch die zentrale geostrategische Position des Landes im logistischen Scharnier zwischen Asien, Europa und Afrika beitragen werden. Im selben Sinne, und aufgrund der Ausweitung der Neuen Seidenstraße nach Westasien und Afrika wird selbst Ägypten vom bisher 21. auf den 7. Rang vorrücken; denn auch hier wird einmal mehr in der Geschichte die exklusive Rolle und geographische Position dieses Landes als Landbrücke zwischen Afrika und Eurasien zu einem wirtschaftlichen Comeback führen.

Der dritte Teil dieser Studie wird denn sein Augenmerk auf die strategischen Aspekte von Russlands politischer Geographie werfen, angefangen bei seinem ausgesprochenen Reichtum an Bodenschätzen, seiner einzigartigen Rolle als Landbrücke zwischen Europa und Asien, sowie den neuen geopolitischen Parametern, die in Eurasien u.a. mit der Neuen Seidenstraße entstanden sind.

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Gastbeitrags

Politische Geographie: Fallstudie Russland

Da Russland innerhalb des Eurasischen Kontinentes geographisch eine Schlüsselposition zukommt, aufgrund seiner Funktion als Kontinentalbrücke zwischen Europa mit Asien, ist es denn auch nicht verwunderlich, dass grade Russland in der Weltpolitik der Neuzeit immer schon von herausragender geostrategischer Bedeutung war.

Professor Alexandre Lambert. Foto: OSZE


Zur Person: Prof. Dr. Alexandre Lambert ist Akademischer Direktor des Genfer Instituts für Geopolitische Studien (GIGS). Er unterrichtet Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Internationale Sicherheit an der Webster Universität, Genf sowie der Geneva School of Diplomacy and International Relations und leitet als Direktor ein US-Amerikanisches Study Abroad Institut zu Weltgesundheits- und Entwicklungsfragen in Genf (www.sit.edu/szh). Vormals war er ziviler Beamter im Schweizerischen Bundes-Department für Verteidigung und dessen Sicherheitspolitischer Abteilung und hat zur Gründung des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) beigetragen. Seit gut zwanzig Jahren berät er als unabhängiger Experte und Akademiker im Bereich Internationale Beziehungen, sowie Außen- und Geopolitik.

Teil 1: Zur Bedeutung der Politischen Geographie und die Besondere Stellung Eurasiens

Ein kurzer Blick auf die Weltkarte zeigt, dass Eurasien der grösste Kontinent und Russland das territorial grösste Land der Erde ist. Bevor wir in den folgenden Kapiteln genauer auf die geographischen Eigenschaften Russlands eingehen, befasst sich dieser einleitende Teil mit der besonderen Bedeutung Eurasiens in der Weltgeographie und dem Umstand, dass Russland im Rahmen von Eurasien wiederum eine zentrale Rolle zukommt.

Russland’s territoriale Ausdehnung in Eurasien. Quelle: KartePlan.com

In der langen Zeitachse der Geschichte beeinflusst kein anderer Faktor sowohl die Politik der Länder und die Kultur der Völker sowie deren wechselseitige Beziehungen stärker als der Raum selbst, und im politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang bezeichnet dies die Geographie. Insofern sind die geographischen Eigenschaften von Territorium einerseits und der sich auf diesem Territorium befindlichen Bevölkerung/Demographie andererseits zentral auch zum Verständnis von Politikwissenschaft sowie den Internationalen Beziehungen. Z.B. kann man ohne die geographischen Eigenschaften der Schweiz nicht erklären, weshalb gerade dieses Land so lange Zeit ein verhältnismäßig armes Land in Europa war! Immer schon relativ klein – territorial sowie demographisch – im Vergleich zu Nachbarländern, ohne direkten Zugang zum Meer und deren Küstenregionen (im Englischen nennt man diesen Zustand ‘landlocked’), wo sich der Löwenanteil des Fernhandels sowie der industrialisierten Zonen bis weit in die Neuzeit konzentrierte, und zu einer Zeit, bei der Transportkosten relativ teuer waren, situiert in der höchsten Alpinen Erhebung mit entsprechend schwierigen klimatischen und topographischen Lebensbedingungen, und ohne lokales Vorkommen strategischer Bodenschätze, lediglich profitierend von einer der schnellsten Nord-Süd-Transportachse von Norditalien nach Nordeuropa (St. Gotthard), stellten die besonderen geographischen Voraussetzungen ihres Territoriums für die Schweizer eine große Herausforderung dar, um im wirtschaftlichen Wettstreit mit anderen Europäischen Ländern mitzuhalten, sowohl nördlich als auch südlich der Alpen.

Dass Politik und Geographie eng miteinender verknüpft sind, dessen waren sich jedoch auch gerade die Großmächte bewusst. Gemäß einer gut bekannten Redewendung Napoleons bestimmt die Geographie die Politik sowie die relative Macht eines Staates, wenn nicht gar das Schicksal eines Landes. Und wohl nirgendwo anders als bei seinem Russland-Feldzug (Juni – Dezember 1812) bekam dies seine Armee besonders zu spüren, mündete doch seine Kampagne in einem Fiasko angesichts des einbrechenden ‘Russischen Winters’. In keinem anderen Land Europas – mit der Ausnahme vielleicht von Finnland – wird es im Winter dermaßen kalt wie in Russland. Das dort charakteristische kontinentale Klima führt alleine in der Hauptstadt Moskau zu Temperaturen bis zu Minus 30 Grad Celsius. Und lange bevor es in Europa ein Eisenbahnnetz, geschweige denn motorisierte Fortbewegungsmittel gab mussten insbesondere Napoleons Fußtruppen erst einmal den Marsch nach Russland bewältigen. Die reine Luftlinie von Paris nach Moskau misst satte 2500 km, was ungefähr der Distanz von Oslo nach Athen entspricht. Zum Vergleich: diejenige von Paris und Berlin beträgt ‘lediglich’ 1’000 km. Der einzige Trost für die Teilnehmer dieses historischen, vorindustriellen Marsches, war der Umstand, dass das Territorium zwischen Paris und Moskau, also die nordeuropäischen Tiefebene, ein verhältnismäßig ebenes Terrain darstellt und somit relativ einfach zu bewältigen ist, zumal wenn man es mitsamt Kriegsmaterial durchqueren muss.

Sich im Wesentlichen auf Territorium und Bevölkerung von Ländern richtend, konzentriert sich die politische Geographie denn auch auf die beiden Eckpfeiler staatlicher Souveränität; bzw. ein Staat ist dann souverän, wenn er die Kontrolle über sein Territorium und seine Berölkerung ausüben kann. Was den territorialen Faktor anbetrifft, so befasst sie sich mit der gegraphischen Ausdehnung und Position sowie den klimatischen, vegetativen, und topographischen Bedingungen; und natürlich spielen dabei die Rohstoffe und Bodenschätze eine wichtige Rolle. Was den Bevölkerungsfaktor anbetrifft, so ist wiederum die Größe sowie territoriale Verteilung der Bevölkerung wichtig, ihre geschichtlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, gesundheits- und bildungsspezifischen Eigenschaften, sowie die relative Industrialisierung und Urbanisierung. Nebst den natürlichen Rohstoffen eines Landes spielt denn speziell das ‘Humankapital’ eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Wettbewerb, das heißt der durchschnittliche Bildungsstand der Bevölkerung. Ein hoher durchschnittlicher Bildungsstand der Bevölkerung fördert Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Effizienz, industrielle Produktivität und wirtschaftliche Diversifizierung. Zum Beispiel wäre es auch hier wieder undenkbar, den wirtschaftlichen Aufstieg der Schweiz in der späten Neuzeit nachzuvollziehen, hätten die Gründerväter des modernen Helvetischen Bundesstaates seit dem 19. Jahrhundert nicht systematisch das öffentliches Bildungswesen gefördert, bzw. hätten sie gleichzeitig nicht auch generell in öffentliche Dienstleistungen, Industrialisierung und große Infrastrukturprojekte wie z.B. das Eisenbahnnetz investiert.

Waren es ursprünglich v.a. deutsche Gelehrte in Europa, die die Wissenschaft der politischen Geographie begründeten, von Alexander von Humboldt (1769-1859) und Carl Ritter (1779-1859) über Friedrich Ratzel (1844-1904) bis hin zu Karl Ernst Haushofer (1869-1946), dessen historische Rolle aufgrund seiner Nähe zum Hitler-Regime kontrovers bleibt, treten seit der Wende zum 20. Jahrhundert der von Ratzel stark beeinflusste Schwede Rodulf Kjellen, und insbesondere die Anglo-Amerikanischen Gründerväter der spezifischen Perspektive der politischen Geographie aus dem Blickwinkel von Seemächten in Erscheinung. 2014 jährte sich der Todestag von Alfred Thayer Mahan zum hundertsten Mal, also des renomierten Amerikanischen Marine-Historikers, Strategen und geographischen Theoretikers, der am U.S. Naval College in Newport in Rhode Island lehrte. Mahan verfasste 1890 ein für die damalige Zeit revolutionäres Werk zur Geschichte maritimer Kriegsführung, in dem der den entscheidenden Einfluss von ‘Seemacht’ (naval power) auf die Geschichte selbst beschrieb (The Influence of Sea Power Upon History, 1660-1783) – also den relativen Vorteil von Seemächten wie z.B. Großbritannien oder die USA im Vergleich zu kontinentalen Mächten wie etwa Deutschland und Russland. Dieses Werk wurde gewissermaßen zur ‘Bibel’ damaliger Militärstrategie weltweit, und selbst Kaiser Wilhelm II. ordnete angeblich an, dass es auf jedem einzelnen Preußischen Kriegsschiff präsent war. Mit seinen «6 Elementen der Seemacht» bezeichnete Mahan ferner Grundprinzipien der politischen Geographie, die praktisch für jedes Land zentral sind: geographische Position (geographical position); physiologische Konfiguration (physical configuration); territoriale Größe (territorial extent); Größe der Bevölkerung (size of population); Eigenschaft der Bevölkerung (character of population); Eigenschaft der Regierung (character of government).

Ein Jahrzehnt später, im trans-atlantischen London, veröffentlichte der Britische politische Geograph, Halford John Mackinder 1904 ein weiteres bahnbrechendes Werk, das das geopolitische Denken des 20. Jahrhunderts nachhaltig beeinflussen sollte: «The Geographical Pivot of History» (1904). Übersetzt man ‘Pivot’ mit ‘Dreh- oder Angelpunkt’, dann bezeichnet dies eine inhärente geographische Dynamik, die in direktem Zusammenhang steht mit dem grössten Kontinent der Erde, Eurasien, innerhalb dessen wiederum Russland geographisch eine zentrale Rolle zukommt. Mackinder, der sozusagen ein Welt-Geograph war, bezeichnete den kontinentalen Komplex von Eurasien und Afrika als ‘Weltinsel’ (world island), dem sowohl der Amerikanische Sub-Kontinent (Westliche Hemisphäre) als auch Ozeanian (u.a. Australien und Neu Seeland) als ‘periphäre Inseln’ gegenüber stehen.

Weltinsel (rot). Quelle: Wikipedia.

Entsprechend betrachtete bereits Mahan sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Britischen Inseln sozusagen als ‘Offshore’-Inseln aus der Sicht der Weltgeographie, sowohl was deren geographische Position zur Eurasien-Afrika-Weltinsel betrifft, als auch diejenige zum Euro-Asiatischen Festland selbst. Nun richtete Mackinder sein Augenmerk auf Eurasiens ‘Herzland’ (heart land), die er auch ‘pivot area’ nannte, ein weitflächiges Gebiet, das sich von der «Wolga zum Yangtse» und vom «Himalaya zur Arktik» erstreckt, also eine weitläufige territoriale Zone, die bereits zur damaligen Zeit mehrheitlich vom Russischen Reich kontrolliert wurde. Bezeichnenderweise fällt nun dieses Eurasische ‘Herzland’ mit der sogenannten ‘Strategischen Ellipse’ (strategic ellipse) zusammen, also jenes Gebiet, in dem sich u.a. 70 % der weltweiten Rohöl-Reserven sowie 60% der weltweiten Erdgas-Reserven konzentrieren, und die sich ferner im Zentrum der vier weltweit grössten Bevölkerungs- und Energiekonsum-Zonen befindet (Nordamerika, Europa, Südasien, Ostasien).

Strategic Ellipse. Quelle: Clingendael International Energy Programme, 3‐4 May 2010

Seit dem 19. Jahrhundert, also in der Folge der industriellen Revolution, war es oberstes Gebot für jegliche Weltmacht, die Kontrolle über die strategischen Energie-Rohstoffe und -Märkte (zunächst Kohle und dann zunehmend Rohöl) zu sichern. Tatsache ist, dass sich bereits ein verhältnismäßig grosser Anteil an Rohöl – sowie in jüngerer Zeit des strategisch wichtiger werdenden Erdgases – auf das russische Territorium konzentriert. Zudem übt Russland aufgrund seiner geographischen Nähe zu den übrigen rohstoffreichen Regionen der Strategischen Ellipse wie der Kaspischen Senke, Zentralasien sowie zum Mittleren Osten sowie zu allen vier oben genannten Energie-Konsumzonen einen zusätzlich strategischen Einfluss auf die globale Energiepolitik aus. Schließlich besteht mit einer potentiellen Partnerschaft zwischen Russland und der zweitgrößten Kontinentalmacht Europas, Deutschland, ein geostrategisches Szenario, das schon immer ein Dorn im Auge Londons und Washingtons war. Es galt mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich eine Pan-Europäische Wirtschaftsallianz bilden könnte, bei der sich deutsche Technologie mit Russischen/Sowjetischen Rohstoffen verbinden würde. Dass dies auch nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion eines der obersten Gebote des Atlantischen Camps in Europa blieb, zeigt mitunter die NATO-Osterweiterung, die einen politisch-militärischen Keil zwischen Berlin und Moskau getrieben hat.

Um Russland nachhaltig daran zu hindern, sich geopolitisch und geoökonomisch weiter nach Eurasien auszudehnen und insbesondere an den Indischen Ozean vorzudringen, entwickelten die Anglo-Amerikanischen Seemächte (Britisches Imperium; USA) seit dem 19. Jahrhundert eine sogenannte ‘Eindämmungspolitik’ des Russischen Imperiums und sodann der UDSSR die nach dem Zweiten Weltkrieg und im Verlaufe des Kalten Krieges formell als ‘Containment’ Politik bezeichnet wurde und u.a. als ‘Truman Doktrin’ die Geschichte des 20. Jahrhunderts prägte. Der intellektuelle Gründervater dieser den Kalten Krieg stark prägenden ‘Containment-Politik’ gegenüber der Sowjetunion war der aus den Niederlanden stammende und an der Yale Universität lehrende Politikwissenschaftler, Nicholas Spykman. Selbst stark von Mahan und Mackinder geprägt, entwarf Spykman komplementär zu Mackinder’s ‘Heartland’-Theorie seine ‘Rimland’-Theorie, in der er sein Augenmerk nicht auf das Zentrum, sondern die an die warmen Meereszonen grenzende Peripherie Eurasiens legte. Gemäss Spykman lag in der Kontrolle dieser Rimland-Zone, wo sich auch der Bärenanteil der Weltbevölkerung, der industriellen Kapazität, sowie des Welthandels konzentrieren, der Schlüssel zur Eindämmung der Sowjetunion und somit zur US-Amerikanischen Vorherrschaft in der Weltpolitik. Bezeichnenderweise konzentriert sich seither der Bärenanteil der US-Amerikansichen sowie der internationalen U.S. Militärbasen auf dieses Rimland, das sich von Westeuropa (NATO), über den Mittleren Osten, nach Süd-, Süd-Ost, und Ost-Asien erstreckt.

‘Heartland’ und ‘Rimland.; Quelle: https://coldwargeopolitics.wordpress.com/2016/03/12/geopolitical-theories-driving-proxy-wars-during-the-cold-war

Da Russland innerhalb des Eurasischen Kontinentes geographisch eine Schlüsselposition zukommt, aufgrund seiner beachtlichen territorialen Ausdehnung, seiner schier unerschöpflichen Bodenschätze, sowie seiner spezifische geographische Funktion als Kontinentalbrücke zwischen Europa mit Asien, ist es denn auch nicht verwunderlich, dass grade Russland in der Weltpolitik der Neuzeit immer schon von herausragender geostrategischer Bedeutung war. Bereits zur Wende des 20. Jahrhunderts befand Mackinder in für die Zeitgeschichte prominent gewordener Weise: «Wer über Osteuropa gebietet, gebietet über das Herzland; wer über das Herzland gebietet, gebietet über die Weltinsel; und wer über die Weltinsel gebietet, gebietet über die Welt». Und entsprechend fügte Spykman ein halbes Jahrhundert in verkürzter Weise bei: «Wer über das Rimland gebietet, gebietet über die Weltinsel; und wer über die Weltinsel gebietet, gebietet über die Welt».

Wenn demnach die Welt im Verlaufe der letzten zwei Jahrhunderten von den beiden Anglo-Amerikanischen Seemächten dominiert werden konnte, dann deswegen, weil es ihnen gelungen war, die geopolitische Expansion Russlands und somit der wichtigsten kontinentalen Macht Eurasiens einzudämmen. Nun verändert sich die politische Geographie Russlands und Eurasiens insgesamt aufgrund der von China 2013 lancierten Neuen Seidenstraße (Belt And Road Initiative). Die kommenden Abschnitte behandeln denn nicht nur die grundlegenden Faktoren von Russlands Politischer Geographie, sondern darüber hinaus das mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und Asiens sich insgesamt verändernde geopoltische Schachbrett Eurasiens und die damit verknüpfte mögliche Rückkehr der Kontinentalmächte.

Dies ist der erste Teil eines dreiteiligen Gastbeitrages

Interview mit Alexander Rahr (Teil 2)

Alexander Rahr

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der zweite von vier Teilen eines Interviews:

Teil 2 – Amerikas Schwäche und die kommende multipolare Welt

Sie sagten kürzlich einmal, dass „Amerika um sich schlägt.“ Worauf war das bezogen?

Man kann über Amerika natürlich auch stundenlang reden. Mein Eindruck ist, dass wir es logischerweise mit einer Art finalem Stadium der Veränderung der Welt, wie wir sie kennen, zu tun haben. Das ist normal. Die jetzige Welt ist 30 Jahre alt, begann also nach dem Fall der Mauer. Sie ist begründet auf der Pariser Charta von 1990. Die jetzige Welt gründet sich auf dem Prinzip von der liberalen Marktwirtschaft und liberalen politischen Modellen, dem Völkerrecht, wie es praktisch nach dem Fall des Kommunismus festgeschrieben wurde, auf Menschenrechten und auf westlichen Idealen der Aufklärung, die andere Kontinente und Mächte mitgemacht, mit aufgenommen oder stillschweigend für sich akzeptiert haben. Jetzt ändert sich die Welt. Mit der alten, 30 Jahre alten Welt haben wir eine regelrecht monopolistische Welt gesehen, wo die Ideen des Westens dominierten und die NATO dominiert hat, die amerikanische Führungsmacht über allem stand. Auch die Europäische Union hat mit ihrer werte-orientierten Politik nach Asien und in die post-sowjetische Welt hinein, nach Afrika hinein, versucht, die Welt nach ihrem Gutdünken und westlichen Maßstäben zu justieren und aufzubauen. Jetzt ist der Westen in einer Schwächephase und die Führungsmacht Amerikas ist in einer Schwächephase. Jetzt geht es darum, den Übergang – und den kann niemand verhindern – in eine multipolare Welt zu wagen, zu organisieren und zustande zu bringen. Sie kommt! Das ist normal in der Geschichte. Amerika hat einen ganz starken Konkurrenten. Sie nennen das ‚Widersacher‘. China hat sich planmäßig seit 1979 zur zweiten Großmacht entwickelt. Russland ist nicht untergegangen, so wie viele in den 1990er Jahren geglaubt haben, sondern ist wieder aufgestiegen – dank seiner militärischen, weniger wegen seiner wirtschaftlichen Stärke – zu einer Großmacht. Auch ein Land wie Indien rüstet enorm auf und wird sich in die Architektur Asiens einbringen. Es gibt Organisationen, von denen man vor 15 oder 20 Jahren nichts gehört hat, die heute aber wichtiger sind, als westliche Institutionen. Früher gab es nur NATO, EU und UNO-Sicherheitsrat, die Weltbank, den IWF. Und heute spricht man von der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, heute spricht man von BRICS, heute spricht man von der Seidenstraßen-Strategie der Chinesen, heute spricht man von der Eurasischen Wirtschaftsunion, die immer erfolgreicher wird, wenn sie auch noch schwächer ist als die Europäische Union. Das heißt, es sind Institutionen geschaffen worden, Institutionen einer multipolaren Weltordnung. Nur der Westen will das nicht sehen und hat es verschlafen. Und jetzt schlagen die Amerikaner um sich, weil sie es nicht wahrhaben wollen, dass Konkurrenten aufkommen, dass diese Welt nicht mehr monopolistisch oder pro-westlich regiert und kontrolliert werden wird. Es mag im amerikanischen Geist und in ihrer Vorstellung alles gerecht gewesen sein, aber die Logik zeigt, dass es anders kommen wird. Auch andere Mächte greifen jetzt nach der Macht. Das wird die Welt tatsächlich verändern, und die große Hoffnung aller normalen Menschen ist, dass dieser Übergang geordnet abläuft, über Verträge, über die Gründung von gemeinsamen Institutionen, über Veränderungen. Die G-7 soll zu einer G-20 werden, das wäre ja gerecht. Der UNO-Sicherheitsrat muss wahrscheinlich verändert werden. Da muss ein Staat wie Deutschland, aber auch ein Staat wie Indien mehr Mitspracherecht bekommen. Möglicherweise drohen aber noch andere Veränderungen. Die Chinesen brauchen viel mehr Stimmrechte und viel mehr Einfluss in Institutionen wie der Weltbank oder dem IWF, was die Amerikaner von vornherein verbieten. Aber diese Rivalitäten, die entstanden sind, wo Amerika Europa in diese eigenen Rivalitäten gegen China und gegen Russland mit hineinzieht, werden immer gefährlicher, weil die Europäer natürlich vor der Frage stehen: wie machen sie mit? Entweder müssen sie der amerikanischen Schicksalsidee und Schicksalsgemeinschaft folgen, und alles tun, was ihnen der amerikanische Präsident oder der amerikanische Kongress sagt. Das ist im Sinne Amerikas, aber ich denke, es ist nicht im Sinne Europas, weil sich Europa dann von der eigenen Souveränität für immer verabschieden wird. Oder die Europäer finden in sich die Kraft, ein eigener Pol zu werden, ein unabhängiger Pol in der Weltgeschichte, in der künftigen Weltordnung, der neben Amerika, neben China, neben Russland, vielleicht noch neben einer anderen politischen Kraft, die aufkommen wird, seine stabilisierende Rolle in der multipolaren Weltordnung finden wird.

Das Ende der Sowjetunion war friedlich, Russland hat kein weltweites Netz aus Militärbasen aufgebaut. Chinas Aufstieg war auch friedlich. Es hat keine Kolonialpolitik betrieben. Aber wird Amerikas Sich-Einfügen in diese multipolare Ordnung friedlich verlaufen? Oder kann es zu regionalen Auseinandersetzungen kommen, die sogar eskalieren?

Es sind aus meiner Sicht zu viele irrationale Spieler dort an die Schaltzentralen der Macht gelangt, vor allem auch in Amerika. Der wutschnaubende Kongress, der die Wahl 2016 verloren hat, als Clinton nicht gewählt wurde; weitere politischen Niederlagen, die kommen werden, auch Verluste eigener Verbündeter, oder der Verlust der Gestaltungsrolle im Nahen und Mittleren Osten – dies wird Amerika sehr beschäftigen. Andererseits denke ich, sind die Amerikaner an sich, was die Bevölkerung, die Gesellschaft, die Eliten angeht – wenn man jetzt von den New Yorker und Bostoner Eliten absieht – im Grunde genommen kein kriegstreibendes Volk. Sie werden dem amerikanischen Politiker hinterherlaufen und ihn wählen, der ihnen sagt, Amerika wird und muss sich zunächst um sich selbst kümmern. Das wird anerkannt werden in Amerika. Wir könnten Amerika vergleichen mit dem Untergang des Römischen Empires. Manche sagen, der Untergang des Römischen Empires hat 500 Jahre gedauert, manche sagen 700 Jahre. Letztendlich war der Zerfall langsam, aber vorhersehbar. Das Römische Empire ist dann zusammengebrochen, weil es den sogenannten barbarischen Stämmen im Norden, die nicht nur militärisch, sondern plötzlich kulturell immer stärker wurden, nicht widerstehen konnte. Die barbarischen Stämme, ob es die West- oder Ostgoten waren oder die Vandalen – diese Geschichte ist interessant nachzulesen – die meisten von ihnen wollten ja nicht mit Rom kämpfen, aber sie wollten teilhaben am Aufbau des damaligen gemeinsamen Territoriums. Die Römer hatten letztendlich keine Kraft, sich dem zu widersetzen und wurden von den Barbaren erobert, nicht militärisch, sondern eben gesellschaftlich, so dass sie Karrierechancen bekamen, sich dann in Rom einnisteten und letztendlich die Römer ausstarben und wir danach ein anderes Europa bekamen. Amerika droht, wenn überhaupt, ein solche Gefahr nur von Lateinamerika aus, aber nicht von Europa oder China oder anderen, weil sie ja getrennt sind von allen anderen durch zwei Ozeane. Deshalb können sich die Amerikaner zurücklehnen. Niemand will ihre Territorien angreifen. Niemand will ihnen ihr Imperium abspenstig machen. Was aber die Mehrheit in der Welt irgendwann einmal sehen möchte ist ein kooperatives Amerika und ein Amerika, das nicht immer den Hegemon, den Gendarm auf der Welt spielt. Heute sind es nur noch die Europäer, die für diese Rolle Amerikas eintreten, weil man glaubt, dass Amerika somit auch europäische Werte schützt, aber tatsächlich wird man auch in Europa nicht umhin kommen, zu verstehen, dass das der falsche Weg ist. Aber was Amerika angeht, So wird Amerika sich, denke ich, zurückziehen, entweder mit Europa oder ohne Europa einen transatlantischen Block bilden. Es wird sich aber zurückziehen. Ich sehe die Chinesen, Russen, Inder, also die eurasischen Koalitionen, die eurasischen Allianzen, die dort aufkommen, eigentlich immer stärker werden.

Lesen Sie im dritten Teil: Der Traum von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ ist vorbei

Interview mit Alexander Rahr (Teil 1)

Alexander Rahr (Bildmitte) beim Handschlag mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin am Rande einer Diskussionsveranstaltung des Internationalen Valdai Club im Jahr 2011

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der erste von vier Teilen eines Interviews:

Teil 1 – Mentalitäten und Verwerfungen in der Corona-Krise

Welchen Charakter hat für Sie die Corona-Pandemie?

Die Corona-Krise ist dreigestaffelt. Sie wird sich entlang von drei Stufen entwickeln. Die erste Stufe haben wir mehr oder weniger hinter uns. Das ist der Schutz der Gesundheit, das ist die Stärkung der Gesundheitssysteme, das ist die Reaktion auf die Krankheit an sich. Die zweite Stufe wird aber viel schwieriger und den Leuten viel mehr wehtun. Das ist die ökonomische Ebene. Wir haben immer noch nicht verstanden, oder wir wissen nicht, wie groß die Schäden sind, die in den einzelnen Ländern auf den einzelnen Kontinenten durch diese Krise entstanden sind. Das hat jetzt nichts mit Gesundheit, sondern mit den wirtschaftlichen Schäden zu tun. Und die sind, nachdem was ich so aus Expertenkreisen höre, katastrophal. Spüren wird man sie erst am Ende des Jahres, vor allem dann, wenn jetzt die „Geschenke“, die jetzt aus dem Staatshaushalt gemacht werden, um die Leute ruhigzustellen, weil man die Dimensionen des Ganzen noch nicht richtig begriffen hat, wenn diese Gelder dann ausbleiben. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, das zweite oder dritte Mal Milliarden in Gang zu setzen, um nicht-arbeitende Leute, um Arbeitslose und Sozialbedürftige zu versorgen und zu beruhigen. Die dritte Stufe werden wir auch sehen. Das ist die soziale und politische Stufe. Es wird natürlich durch diese Pandemie und die Krise zu sozialen Verwerfungen kommen – nicht überall, aber in vielen Staaten – bis hin zu Regime Change, bis hin zu Revolutionen, bis hin zu Machtwechsel, bis hin zu Regierungsabwahl. Neue Kräfte werden dann aufkommen. Wir wissen das noch nicht, aber es wird im Winter sehr konkret werden. Amerika ist, denke ich, schon ganz direkt in dieser dritten Stufe angelangt durch diese „Black Lives Matter“-Bewegung, die Amerika innerlich auch zersetzen wird. Sie hat ihren Ursprung in den ganzen Schließungen, dem Lockdown der Pandemie, genauso wie die Demonstrationen und Proteste, die immer größer und stärker und lauter werden in Frankreich, Italien, aber auch in Deutschland, und die einerseits unmittelbar mit absolutem Frust, andererseits mit freiheitlichem Denken und Berauben des Handelns von Teilen der Gesellschaft verbunden ist. Deshalb ist die Krise noch lange nicht überstanden. Sie ist global. Sie wird natürlich die Welt verändern, obwohl es aus heutiger Sicht aussieht, dass hier auf der Stufe, auf der wir heute stehen, zwischen der ersten und der zweiten, sie nur Brandbeschleuniger für die bestehenden Konflikte ist. Es wird aber natürlich größere Verwerfungen und größere Veränderungen geben.

Einige Länder haben durch strikte Lockdowns die Pandemie eingedämmt. Der Westen geht teilweise einen anderen Weg. Wer hat eher richtig gehandelt?

Ich finde, dass es noch zu früh ist, eine genaue Aussage dazu zu treffen. Man kann nur Vermutungen darüber anstellen. Es kann alles sein. Wir werden vielleicht im November und im Dezember beide hierzusammensitzen und fragen, was das alles sollte. Dann wird sich vielleicht herausstellen, dass diese Pandemie überhaupt keine Pandemie war, sondern das Coronavirus ein normaler Grippevirus gewesen ist, der natürlich gefährlicher als eine Grippe für eine Randgruppe von Menschen gewesen ist, aber den Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht betroffen hat und nicht betreffen konnte. Dann werden natürlich solche Fragen auftauchen: ‚Wieso dann dieser Lockdown?‘ und wieso ist man dann so weit gegangen, die eigene Wirtschaft lahmzulegen? Diese Fragen könnten legitim auftreten und gestellt werden. Ich glaube, dass viele Regierungen davor auch Angst haben, dass diese Fragen gestellt werden. Es kann aber auch genauso gut anders laufen. Tatsächlich kann das Virus vielleicht im Winter noch einmal so zuschlagen, und wenn es bis dahin vielleicht in der Tat so gefährlich ist, dass man nicht in der Lage sein konnte, ein Gegenmittel zu entwickeln, worauf alle noch im März gehofft haben, führt es natürlich auch zu riesigen Spannungen in den Gesellschaften auf der Erde. Im Grunde genommen glaube ich, dass wir vor einem Rätsel stehen. Als ich noch in den 1970er Jahren in der Schule war sind die ganzen Impfungen, die zum Beispiel die Osteuropäer alle bekommen haben – gegen Pocken, gegen Tuberkulose, gegen vieles andere – , also im kommunistischen Bereich gab es die noch, aber hier im Westen nicht mehr, weil man gedacht hat‚ es kann im Westen keine Epidemie mehr geben, jedenfalls keine so große wie in den Jahrhunderten zuvor. Darauf haben sich die westlichen Staaten auch eingestellt. Deshalb hat man am Anfang, als in China dieser Ausbruch kam, aufgrund dieser Weltanschauung, die man hier gehabt hat in Bezug darauf, dass man ja alle Krankheiten längst besiegt hat, die Sache nicht in den Griff bekommen, sondern sie vielleicht auch unterschätzt. Das steht nicht im Widerspruch zu dem, was ich davor gesagt habe. Das ist auch eine mögliche Entwicklung. Was die Regierung in Deutschland in den Schockzustand versetzt hat, waren zunächst mal auch Bilder. Es sind Bilder, die immer die Politik zum Handeln zwingen. Wie damals der kleine tote, auf dem Strand liegende arabische Junge, was dann dazu geführt hat, dass die Willkommenskultur in Deutschland und Europa plötzlich ganz groß aufkam, weil man dieses Bild nicht ertragen konnte. Oder jetzt der Tod dieses schwarzen Amerikaners vor den Augen der Leute und auf YouTube aufgenommen. Wenn es diesen YouTube-Film nicht gegeben hätte, dann wäre es vielleicht gar nicht zu dieser Dramaturgie gekommen. Genau dasselbe waren die Bilder aus Italien, diese unglaublichen Massen von Särgen, Toten und Leichentüchern, die man gar nicht verbrennen konnte, weil es in Italien nicht genügend Krematorien gibt, weil man nicht wusste, was das bedeutet. Man hat damals nicht genug analysiert, dass die Italiener aufgrund vielleicht auch ihres Zusammenlebens, wo Oma und Opa, Kinder und Enkel in engen Wohnungen zusammenleben und man ein anderes Zueinander hat als im Westen, wo man immer von vornherein ein bisschen auf Distanz geht – dass man diese Umstände in Italien falsch gedeutet hat und geglaubt hat, jetzt wird es jeden treffen. Deshalb hat man dann überreagiert, schnell reagiert und natürlich auch Panik gesät in westlichen Bevölkerungen, um Schlimmstes zu verhindern, und dann in Kauf genommen, dass die eigene Wirtschaft für drei Monate in diesen totalen Shutdown läuft und Leute, die vielleicht niemals richtig krank werden können in Arbeitslosigkeit und in den sozialen Notstand gebracht hat. Es ist noch zu früh, eine genaue Analyse dazu zu geben, was passiert ist und ob die Regierungen alle richtig gehandelt haben.

Gibt es Unterschiede zu Russland?

Man muss auch auf die Mentalitäten achten. In Deutschland, egal wie man dazu steht, – manche von außen nehmen das mit Bewunderung oder Verwunderung wahr, dass die Deutschen praktisch mehrheitlich für diesen Lockdown sind und Merkel noch im April eine Unterstützungsrate von 95% gehabt hat, jetzt vielleicht bei 75%. Die Leute wollen eingesperrt werden angesichts dieser Gefahren. Der Grund dafür ist, dass man mit Kurzarbeitergeld trotzdem versorgt ist. Niemand hat bisher Angst um seine Existenz. Aber schauen Sie sich Russland an. In Russland ist das Rating von Putin stark gefallen. Er hat aber genau dasselbe gemacht, was die Merkel gemacht hat. Er hat den Regionalfürsten, also den Gouverneuren gesagt: ‚Dort, wo die Epidemie ausgebrochen ist, macht ihr einen Lockdown.‘ Moskau war zu, monatelang.  Man konnte sich dort nur mit Sonderscheinen bewegen. Das haben ihm viele Leute sehr übelgenommen, obwohl die sozialen Verwerfungen dort auch nicht so schlimm waren. Es wurden weiterhin Gehälter ausbezahlt und es ist niemand verhungert. Teilweise genossen die Leute auch das Homeoffice. Aber ihm wird das wirklich angekreidet, weil der Russe, ich sage mal vielleicht so, nach den Erfahrungen den 20. Jahrhunderts vielleicht heute sogar viel stärker als der Deutsche darauf reagiert, dass ihm irgendwelche seiner Basisrechte des Ausgehens, des Weggehens verwehrt werden. Das ist eine andere Mentalität. Wir können die amerikanische Mentalität untersuchen, die eher der russischen ähnlich ist. Woanders in Europa gibt es genug Staaten, wo man die Mentalität eher mit der in Deutschland vergleichen kann. Das wird alles viel Aufarbeitung brauchen, um dann die nötigen Schlüsse zu ziehen. Die wichtigste Schlussfolgerung wird sein: es darf nicht nochmal zu einer solchen Epidemie oder Pandemie kommen. Die Gesundheitswesen in allen Ländern müssen mit Milliarden aufgestockt und gestärkt werden. Zweitens, wie wird die Weltwirtschaft aussehen? Ich glaube, wir werden die Globalisierung, wie wir sie gekannt haben, im großen Stil verlieren. Wir werden zurückkehren zu einer Regionalisierung der Märkte, weil alle sich abschotten werden und versuchen werden, die Abhängigkeiten von anderen, in der Distanz liegenden Ländern zu verringern. Es ist schon viel die Rede davon, wie man die Produktion wieder ins eigene Land nach Europa zurückholt und nicht abhängig ist von den Lieferketten aus Asien, aus Indien und China. Das sind alles ganz wichtige politische Fragen, die geklärt werden müssen, die schon dazu führen werden, dass wir hier eine andere Wirtschaft haben, mit mehr Staatsinitiativen, mit mehr Staatsgeldern psychologischer Art. Aber vieles wird auch teurer, weil die eigene Produktion in Nicht-Billiglohnländern auch ganz andere Preise emporkommen lässt. Das wird man tun, um die dritte Ebene, den dritten Konflikt, nämlich die sozialen Verwerfungen und Konflikte, bis hin zur Revolution, hier zu vermeiden. So wird die Welt langsam versuchen, sich aus diesem Konflikt zu lösen, aber die Sache ist noch nicht vorbei.

Lesen Sie im zweiten Teil: Amerikas Schwächephase und die kommende multipolare Welt