Alexander Rahr: Drang nach Asien

In Konfrontation mit China und Russland, wie es der liberale Westen heute vorhat, wird sich keine stabile Weltordnung herausbilden.

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Ein Kommentar von Prof. Alexander Rahr

Die NATO hat beschlossen, sich nach Asien auszubreiten und China einzudämmen. NATO-Mitglieder werden den US-Militäraufmarsch im Südchinesischen Meer jetzt unterstützen müssen. So will es der neue „Römische Imperator“ und Anführer des Westens, Joe Biden. Eine chinesische Reaktion auf den westlichen Vormarsch steht noch aus, der Westen rechnet offensichtlich, immer noch beseelt vom Triumphalismus nach dem Sieg im Kalten Krieg, gar nicht mit ernsten Hindernissen in Asien.

Was die NATO-Strategen nicht begreifen, ist, dass sie mit ihrem Vorgehen nur die Bildung eines chinesisch-russischen Verteidigungsbündnisses provozieren. China wird sich gegen eine militärische Infrastruktur entlang seiner Grenzen genauso zur Wehr setzen wie Russland. Wladimir Putin hatte 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der NATO die „roten Linien“ gezogen. Seine Reaktion auf Versuche, die NATO auf das postsowjetische Gebiet zu verlagern, sind bekannt: Georgien verlor im Krieg seine abtrünnigen Territorien Abchasien und Südossetien. Die Ukraine verlor die Krim und Teile der Ostukraine.

Möglicherweise wird es jetzt Taiwan ähnlich ergehen wie seinerzeit der Krim. China wird jetzt mit noch größerer Härte gegen die Bevölkerung der Uighuren und gegen Proteste in Hongkong vorgehen.

Biden will die amerikanische Führungsmacht durch das Errichten von Feindbildern und die Schwächung von Rivalen in der Weltwirtschaft festigen. Den Europäern bleibt nur zu gehorchen und die Pax Americana zu unterstützen. Neutralität im amerikanisch-chinesischen Wettstreit um den Einfluss in der Welt wäre ihnen von Seiten der USA als Verrat ausgelegt worden. Erschreckend ist trotzdem mit anzusehen, wie widerspruchslos und hörig die europäischen Verbündeten einer Verlagerung der NATO-Interessen nach Asien zugestimmt haben. Und das in einer Zeit, wo sich die NATO gerade geschlagen aus Afghanistan zurückzieht und den Mittleren Osten den Russen und Chinesen überlassen muss.

Biden will, dass der Westen der chinesischen Seidenstraßen-Expansion mit einer Gegenstrategie begegnet. USA und EU haben aber die Entwicklung in Eurasien längst verschlafen. Die Länder, durch die China die Seidenstraße nach Westen legt, brauchen Kredite und Geld – keinen Demokratietransfer, den der Westen leisten will. Weder USA noch die EU können finanziell mit China mithalten. Auch in Afrika besitzen die Chinesen längst in Wirtschaftsprojekten die Oberhand. Der Westen hat beim „arabischen Frühling“ in Afrika versagt, ein Trümmerfeld hinterlassen.

Die Europäer reden mit einem Mal nicht mehr von einer Emanzipation von den USA. Von einer europäischen Armee und eigenem sicherheitspolitischen Handeln ist keine Rede mehr. Es ist verrückt, aber es entsteht der Eindruck, als ob die größten Feinde des kollektiven Westens nicht der islamische Terrorismus oder der historische Klimawandel, sondern der böse Trump (der die NATO für obsolet erklärt hatte), Putins Hacker-Trolle und die Wirtschaftsdominanz Chinas sind. In Wirklichkeit beobachten wir nichts anderes, als das Schönreden einer vergangenen „heilen Welt“. Der Westen wird die unipolare Weltordnung unter der Führung der USA nicht in die dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts herüberretten können. Vor unseren Augen konfiguriert sich gerade die neue multipolaren Weltordnung – in der der Transatlantische Block mit einer neuen eurasischen Gegenmacht konfrontiert sein wird.

Es wäre klug gewesen, die Entstehung der polyzentrischen Weltordnung weniger durch das Blasen zum „letzten Gefecht“ gegen die „Diktatoren dieser Welt“, wie es die NATO jetzt tut, zu begleiten. Besser wäre es gewesen, auf Kooperation bei den wirklich wichtigen Herausforderungen der neuen Welt zu setzen, zum Beispiel einen verstärkten gemeinsamen Umweltschutz mit Russland und China. Um China wirkungsvoll zu begegnen, muss der Westen an die in Eurasien schon vorhandenen Institutionen andocken, nicht versuchen, diese zu ersetzen. Eine Partnerschaft EU – Eurasische Wirtschaftsunion ist von Nöten. In Konfrontation mit China und Russland, wie es der liberale Westen heute vorhat, wird sich keine stabile Weltordnung herausbilden.

Es ist erschreckend, wie westliche Medien und herkömmlichen Think Tanks die Wiedergenesung des Transatlantismus feiern, ohne die Konsequenzen des militärischen Vorrückens nach Asien zu bedenken. Es ist doch in Wirklichkeit nichts anderes als das Gesundbeten einer pro-westlicher Weltordnung, die vergangen ist. Der Satz von Boris Johnson: die NATO steht nicht nur für den Schutz von Territorien sondern für den Schutz der (westlichen) Lebensweise, wird in anderen Teilen der Welt als Kampf der Zivilisationen gedeutet. Der Westen benötigt alternative Handlungsoptionen, die weniger auf Ideologie und Moral als auf Interessenausgleich setzen. Es tut im Herzen weh, den einst so mächtigen und stolzen Westen in so einer strategischen Armut zu sehen.

Dieser Kommentar erschien ursprünglich am 15. Juni 2021 auf der Webseite www.russlandkontrovers.com und wird hier mit Genehmigung des Autors veröffentlicht.

Uwe Leuschner: Die Neue Seidenstraße ist nicht mehr zu stoppen

Logistik-Experte Uwe Leuschner: der Eurasische Korridor (Neue Seidenstraße) hat Perspektive und ist nicht mehr zu stoppen.

Uwe Leuschner und Stephan Ossenkopp während des Online-Gesprächs / Foto: Screenshot)

Zur Person: Uwe Leuschner ist Spezialist für Eurasische Wirtschaftskorridore und seit Nov. 2011 Mitglied im Vorstand des Wirtschaftsclub Russland e.V. mit Standorten in Berlin und Moskau. Bis vor kurzem war Leuschner beim internationalen Transport- und Logistikunternehmen DB Cargo (ehemals DB Schenker Rail) beschäftigt, und zwar als Geschäftsführer der DB Cargo Eurasia GmbH, General Manager der DB Cargo Russia, und zuletzt als Senior Vice President Business Development Eurasia der DB Cargo AG an den Standorten Moskau, Berlin und Frankfurt.

Ossenkopp: Als die Sanktionen gegen die Nord Stream 2 Pipeline in Gang gebracht wurden, gab es in Deutschland zunächst eine heftige Gegenreaktion. „Wir lassen uns nicht bevormunden!“, hieß es oft. Doch das ist ziemlich aufgeweicht. Im Bundestag waren sich bis auf wenige Ausnahmen alle einig, da müsse jetzt ein Moratorium kommen, oder das Projekt müsse man ganz stoppen. Gehen die deutschen und europäischen Unternehmen von dem Stopp des Projekts aus? Oder denken die, die Risse lassen sich doch noch kitten?

Das muss man die Unternehmen direkt fragen. Dafür bin ich zu weit weg, obwohl ich die, die dabei sind, ja kenne. Erstens ist es wirklich ein privates Projekt, auch wenn man versucht, Gazprom abzusprechen, dass es ein privates Unternehmen ist. Das ist dann wieder eine Definitionsfrage, aus der man eine Ideologie gemacht hat. Aber um auf mein Bild vom Anfang zurückzukommen: Konnektivität schließt auch Pipelines mit ein. Eine Pipeline zu haben ist immer besser, als keine zu haben. Wenn es geplant ist, Gas durchzuschicken, dann ist das die Voraussetzung, um irgendwann mal Wasserstoff oder andere Dinge zurückzuschicken, die wir in einer immer energiebedürftigeren Gesellschaft natürlich immer brauchen. Wir wissen selber, wir haben in Europa nur beschränkte Möglichkeiten, wenn wir auf Kohle und Atomkraft verzichten. Das sieht man gerade dann, wenn es schneit und kalt ist. Die Windräder frieren ein und vereisen, und die Solarzellen sind voller Schnee. Vielleicht werden in Zukunft die Solarzellen früher gereinigt als die Autobahnen und Straßen. Es ist keine Lösung, wenn man es ablehnt.

Natürlich gibt es auch monopolistische Interessen, die Russland auf dem Energiesektor hat, was mit dem Budget der Russischen Föderation zu tun hat, das man zu lange nur auf die Rohstoffe ausgerichtet hat, aber das ist ja überhaupt nicht der Hintergrund von Nord Stream 2. Nord Stream 2 ist ein schönes Beispiel, das man benutzt, um die globale Interessensvielfalt zwischen Amerika und Russland und Asien in irgendeiner Weise in Europa fortzuführen. Und selbst die Argumentation, dass die Ukraine damit benachteiligt oder geschädigt wird, das ist ja zumindest eine Argumentation auf der Basis der bestehenden Verträge, die es dazu gibt, was die ukrainischen Pipelines betrifft, die ja weitergeführt und auch modernisiert werden sollen – was dazu eigentlich im Widerspruch steht, dass man das alles gemeinsam in irgendeiner Art und Weise entwickelt. Aber die Voraussetzungen, ob wir Investitionen in der Ukraine tätigen, sind sehr spezifisch. Man hat leider Gottes schon mit dem Ende der Sowjetunion versucht, die Interessen der ehemaligen Sowjetrepubliken – ein Thema, das bis heute nicht gelöst ist – auseinander zu dividieren. Das macht man nach wie vor. Die Frage des Zugangs zum Schwarzen Meer aus militärischer Sicht ist für Russland natürlich nicht verhandelbar. Der Ukraine-Konflikt läuft jetzt zugespitzt seit 2014. Das ist länger als der Zweite Weltkrieg. Es gibt eigentlich kein politisches Konzept, diesen Konflikt zu beenden, denn wenn man ihn beenden wollte, müsste man wieder Interessensgruppen in ihre Schranken weisen, und dafür gibt es zurzeit niemanden.

Ossenkopp: Ich möchte das Thema der Neuen Seidenstraße ansprechen, denn dafür haben Sie mit dem Wirtschaftsclub Russland in der Öffentlichkeit viel getan, und Sie haben auch Pionierarbeit mit DB Cargo und der Russischen Bahn geleistet. Wie sieht die Vorgeschichte aus?

Leuschner: Ich bin seit 2011 eigentlich sehr stark involviert in die Entwicklung der Containerverkehre auf dem Korridor zwischen China und Europa. Natürlich hat mich meine Arbeit bei der DB – also zuerst bei DB Schenker und dann bei DB Cargo – sehr eng in dieses Projekt hineingebracht. Ich bin heute nach wie vor begeistert von diesem Projekt. Und entgegen aller Unkenrufe hat sich dieser Landverkehr zwischen Asien und Europa inzwischen zu etwas entwickelt, was eine wirkliche und echte Perspektive hat. Erstens einmal ist es günstiger als die Flugverbindungen, also die Luftfracht; zweitens ist es viel sauberer als irgendwelche Transportwege übers Meer mit diesen großen Schiffen, und damit als grünes, ökologisches Transportmittel sehr attraktiv; und drittens ist ein Projekt von Industrieentwicklung und Wirtschaftskooperation. Es ist wie eine Blutbahn, an der sich Produktion, Handel und Zivilgesellschaft ansiedeln kann. Die zehn oder elf Jahre, in denen das jetzt aktiv sichtbar geworden ist, zeigen eigentlich von Jahr zu Jahr immer nach oben. Wir haben 2020 ungefähr 540.000 Container mit Europa auf der Schiene gefahren, also damit meine ich wir und viele andere. Es gibt inzwischen 60 verschiedene Ziele in Europa und in China, das heißt, die Anzahl der Destinationen vergrößert sich, die Produktpalette erweitert sich. Die Corona-Krise hat dabei in diesem Falle noch sehr maßgeblich für Wachstum gesorgt, denn wir hatten im Jahr 2020 ein Wachstum von ungefähr 50 Prozent.

Die andere Seite davon ist – und da wird eben auch vieles falsch interpretiert: auch das ist eine logische Folge, die getrieben ist von wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Interessen aus dem Markt heraus, denn sonst hätte es dieses Produkt nie gegeben. Die ersten Containerzüge sind 1992 vom Hafen Lianyungang[1] in China in Richtung Europa gegangen. Weder der eine noch der andere, der es sich anmäßen wollte, auch nicht in der Politik Herr Xi oder Herr Putin, sind die Auslöser dafür gewesen; sondern es ist der Markt, und es ist die Fähigkeit, dass sich Menschen aus verschiedenen Ländern – vor allem die Chinesen, aber auch die Kasachen, die Mongolen, die Russen, die Weißrussen, die Polen und auch wir Deutsche sich dem gewidmet haben und daraus Angebote gestaltet haben, die eben nur miteinander funktionieren in einer „kleinster gemeinsamer Nenner“-Entwicklung, mit immer stärkeren und immer besseren Produkten. Natürlich gibt es zwei Seiten: die eine Seite ist der Markt, der so etwas anfragt – „Wer braucht so etwas?“; die zweite Seite, das sind die infrastrukturellen Voraussetzungen, die natürlich eine Menge Geld kosten. Für mich ist der Korridor ein absolutes Beispiel von einer sich erfolgreich entwickelnden Marktstrategie in einer globalisierten Welt. Die Logistik verbindet an vielen Stellen Produktion und Handel, und Strukturen in der Wirtschaft. Dieses Produkt, sich auf dem Landwege des Austauschs zu bedienen, hat Perspektive.

Es gibt einen weiteren Punkt. Wenn wir die Geschichte anschauen, sehen wir, dass vor 200 Jahren die industrielle Revolution in Europa sehr an die Eisenbahn gekoppelt war. Seit es Eisenbahnen gab, hat sich Schwerindustrie und Industrie überhaupt in den Ballungsräumen Europas entwickelt. Die Eisenbahn und das Netz der Schienenverbindungen war die Voraussetzung für vielfältigste Produktionsentwicklungen und Innovation innerhalb der europäischen Industriegesellschaft. Wenn wir nach Russland schauen, dass gab es das im europäischen Teil Russlands, aber vor allem, durch die militärischen Notwendigkeiten und Interessen geprägt, mit den Verbindungen nach Fernost über die Trans-Sibirische Eisenbahn oder die Baikal-Amur-Magistrale. Das war dann so ein Ausflügler in Richtung ferne Regionen, die man auch versorgen wollte und musste. Aber mit der Entwicklung um China – die ging ja so los in den 1980er Jahren mit Deng Xiaoping – hat sich in China, und dann auch weiter über die Grenzen Chinas hinaus, ein sehr modernes Eisenbahnnetz in Asien entwickelt. Das ist viel moderner und auch viel innovativer gestaltet. Und der Korridor macht nichts anderes als im Prinzip diese zwei Industrieregionen per Schiene zu verbinden, und damit diese beiden Eisenbahnnetze zu verbinden. Dies ist das eigentliche Potenzial, was darin steckt.

Wo man heute 10.000 Kilometer geradeaus fährt durch Taiga und Tundra, durch Wüste, Berge und Tiefebenen, mit Containern, die auf- und abzuladen sind, wird man in Zukunft eigentlich viel mehr Hubs entlang dieses Korridors gestalten – und damit eine Verquickung von Möglichkeiten, die in E-Commerce liegt, die für die Automobilindustrie in Zukunft Standortfragen ganz neu definieren könnte und sicherlich auch wird; die aber irgendwo auch damit zusammenhängt, wie man in einer auf Klimaschutz und CO2-Neutralität ausgerichteten zukünftigen Verknüpfung bestimmter Industrien reagieren kann und die Möglichkeiten dort erschließt, wo sie vorhanden sind. Das ist meistens nicht dort, wo Ballungsräume sind, wie wir sie heute sowohl in China, als auch in Europa kennen, sondern die liegen auf dem Weg. Diese Korridor-Funktion ist enorm spannend. Dort mitzumachen – bei allen Konflikten, die es dort gibt durch die unterschiedlichen Systeme: hier staatsmonopolistische Betrachtung und Entscheidungsfindung, dort privatwirtschaftliche, liberalisierte Märkte, Logistikkonzepte mit ausgeklügelten IT-Lösungen etc. – und dies auf ein gemeinsames Niveau zu bringen und somit auch gemeinsam an Technologien zu arbeiten, die im Prinzip jedem zugutekommen. Ich bin davon überzeugt, wir sind nach wie vor am Anfang, aber der Weg dahin ist nicht mehr zu stoppen, sondern wird weitergehen.

[1] Der Hafen der Stadt Lianyungang, die an der chinesischen Ostküste zum Gelben Meer hin gelegen ist, gehört zu den zehn größten Häfen Chinas.

Dies ist der zweite Teil eines mehrteiligen Interviews. Im ersten Teil ging es vor allem um die Europäisch-Russischen Beziehungen.

Uwe Leuschner: Ich bin besorgt um die Beziehungen zwischen der EU und Russland

Der Logistik-Experte Uwe Leuschner glaubt, dass die eisigen Zeiten zwischen der EU und Russland in den Wirtschaftsbeziehungen leider andauern werden.

Uwe Leuschner während des Online-Gesprächs / Foto: Screenshot)

Zur Person: Uwe Leuschner ist Spezialist für Eurasische Wirtschaftskorridore und seit Nov. 2011 Mitglied im Vorstand des Wirtschaftsclub Russland e.V. mit Standorten in Berlin und Moskau. Bis vor kurzem war Leuschner beim internationalen Transport- und Logistikunternehmen DB Cargo (ehemals DB Schenker Rail) beschäftigt, und zwar als Geschäftsführer der DB Cargo Eurasia GmbH, General Manager der DB Cargo Russia, und zuletzt als Senior Vice President Business Development Eurasia der DB Cargo AG an den Standorten Moskau, Berlin und Frankfurt.

Stephan Ossenkopp (auf das Hintergrundbild anspielend): Sie haben aber eine interessante Hintergrundgrafik gewählt.

Uwe Leuschner: Einer meiner Grundpfeiler, um „Eurasia“ oder „Corridor“ zu erklären, ist, dass ich sage: wir müssen einfach begreifen, eine neue Geographie in unsere Köpfe zu kriegen. Die Geographie, die wir in unserer Generation mal gelernt haben, war: da gibt es links Amerika, in der Mitte Europa und rechts gibt es Asien, und da ist ein großer Ozean dazwischen, den aber niemand verschiebt. Das zweite, was wir gelernt haben, das war die politische Karte: da gibt es die roten, die blauen, die braunen, die grünen und die gelben Länder. Auch das kriegen wir nicht aus den Köpfen weg, denn wir wollen ja politisch korrekt sein, und Grenzen sind unantastbar. Deshalb müssen wir heute lernen, was „konnektive Geografie“ ist, das sind Internetkabel, Flugverbindungen, Straßen- und Schienenverbindungen, also alles, was diese Welt miteinander verbindet und wo es keine Grenzen mehr zu sehen gibt. Es gibt dazu einige Karten, die findet man im Internet, aber die sind nicht so populär.

Ossenkopp: Diese Konnektivitäts-Geografie ist sicherlich nicht in jedermanns Kopf. Wie würden Sie die beschreiben?

Leuschner: Es sind einfach Verbindungen. Es sind Kabel, es sind Verbindungen von Menschen, von Wirtschaftsgebieten, Regionen, von Kulturen, auf unterschiedlichen Ebenen, über Kommunikation, über Transportlinien und -wege für Menschen und Güter. Natürlich sind es auch Energieverbindungen, also Pipelines, Elektrotrassen und Energieverbreitungstrassen. Das, was im Leben auf dieser Welt eine Rolle spielt, das ist Kommunikation, das ist Mobilität und das ist Energieübertragung. Darum geht es eigentlich. Alles andere ist viel heiße Luft um viel Nichtwissen herum.

Ossenkopp: Diese Konnektivität ist natürlich explosiv angestiegen mit den technologischen Erfindungen der letzten hundert und mehr Jahre.

Leuschner: Die ist objektiv. Auf dieser Erde ist es eigentlich egal, wer wo ist. Das Internet hat es eigentlich vergegenständlicht, dass wir heute, egal wo, immer in Verbindung stehen können. Und das verbindet sie, denn diese Erde wird ja bewohnt von Menschen, und nicht von irgendwelchen Nachrichten oder von irgendwelchen toten Gegenständen.

Ossenkopp: Es gibt ja einige, die wollen diese Verbindungen auftrennen. Dies fußt überwiegend auf einer politischen Ideologie, die man im Falle von USA-China auch Decoupling, oder Abkopplung, nennt. Das stößt aber an die physikalische Realität. Die Vernetzungen lassen sich doch nicht einfach so durchschneiden.

Leuschner: Es geht natürlich immer um Interessen. Diese Interessen sind alt und vielleicht an manchen Stellen komplex verquickt und nicht immer sofort zu erkennen. Sie sind aber trotzdem da und sie sind noch nachvollziehbar. Menschen verhalten sich aus Interessen. Es war für mich sehr interessant, dass die Österreicher in ihrem eigenen Land nach Tirol eine Grenze ziehen, weil dort in Tirol in der Regierung Leute sitzen, die für die Schwebebahn und das gesamte Management in den Winterferien zuständig sind. Und die haben das Sagen, und sie wollen trotz Corona den Laden nicht dicht machen. Also, es ist so absurd, wo es schlichtweg nur um Gewinne und Kapitalismus geht, und um die verquickten Interessen dahinter, und wo dann das große Ganze an zwei oder drei Leuten hängt, die sagen: „Wir reden zwar schön drüber, aber wir tun etwas anderes“.

Ossenkopp: Wie ist denn vom Standpunkt eines erfahrenen Wirtschaftsverbandsmanagers, also jemand, der sich in vielen Ländern – Russland, Osteuropa, China – auskennt, die aktuelle Lage der russisch-europäischen Beziehungen?

Leuschner: Ich sage ganz ehrlich: ich bin besorgt. Ich habe gerade erfahren – ich kann das mal vorlesen: „Russland ist auf einen Abbruch der Beziehungen mit der Europäischen Union vorbereitet, erklärt Russlands Chefdiplomat Lawrow in einem Interview mit dem Russischen Journalisten Vladimir Solowjow. Einen möglichen Auslöser für einen solchen Abbruch der Beziehungen sieht Lawrow in weiteren Aktionen seitens der EU, die Russlands Wirtschaft weiter schädigen können. Der Außenminister merkte an, dass Russland im militärischen Bereich bereits völlig autark ist, und dass dieselbe Situation auch für seine Wirtschaft anzustreben gilt. Auf die Frage, ob Russland auf einen Beziehungsabbruch mit der EU zuschreite, antwortete Lawrow: ‚Gehen wir davon aus, dass wir bereit sind, in dem Fall, dass wir sehen, dass auf irgendwelchen Gebieten Sanktionen verhängt werden, die unserer Wirtschaft weiteren Risiken aussetzt, auch in den empfindlichsten Bereichen, dann ja. Wir wollen uns nicht vom globalen Leben isolieren, aber man muss darauf vorbereitet sein: wer Frieden will, der rüstet sich zum Krieg.’“

Das sind Worte von einem russischen Außenminister, die hat man seit Jahrzehnten nicht gehört. Sie sind auf der einen Seite eine Aktion, auf der anderen Seite natürlich eine Reaktion. Und dieses gesamte Bild, das zieht sich ja auch durch wirtschaftliche Kreise. Viele deutsche Unternehmen, die in Russland immer ausgeharrt haben und alle Krisen der letzten zwanzig Jahre nicht zum Anlass genommen haben, sich aus Russland raus und wieder zurück zu orientieren, die denken heute darüber nach, ob ihr Engagement wirklich für die Zukunft sinnvoll ist. Schlussendlich geht es darum, kein Geld zu verlieren und irgendwie auch etwas zu gewinnen und in einer zielstrebigen Kooperation für sich selber, also für den Markt, etwas Positives zu erzielen. Diese Bedingungen sind von diesem politischen Konfliktdenken und -handeln der Politiker stark beeinflusst. Und ich befürchte, die EU, die ja nach wie vor keinen einheitlichen Kurs hat, wird versuchen, den Amerikanern wieder zu gefallen – und den Amerikanern gefallen heißt, sich von Russland abzugrenzen. Das ist eine riesengroße Gefahr. Das hat auch etwas mit kultureller Geschichte zu tun – auch das Verhältnis der Russen zu den Chinesen ist sehr – nicht unbedingt belastet, aber ich sage mal – beeinflusst davon, dass es sich nicht schnell so herausbildet, wie es sich der eine oder andere gedacht oder es sich gewünscht hat. Im Prinzip sind wir aktuell in einer Situation, wo sich die Chinesen isolieren und sich die Russen isolieren, wo wir in Europa aber immer noch nicht so richtig wissen, was wir eigentlich wollen. Die Krise des Liberalismus in Amerika und auch in Europa zeigt, dass dieser Findungsprozess kein schneller ist. Damit glaube ich, dass die eisigen Zeiten für die kommenden Monate oder Jahre wahrscheinlich leider Gottes andauern.

Ossenkopp: Ist das Umdenken bei den deutschen Unternehmen einfach wegen der Länge der sich hinziehenden Sanktionen und Spannungen umgeschlagen, oder gab es einen bestimmten Bruchpunkt?

Leuschner: Die Sanktionen gibt es seit 2014, und sie sind ja eigentlich zwischen den Unternehmen, die immer noch aktiv sind, bewältigt. Aber das, was mit Corona entstanden ist, ist eine Situation, wo auch deutsche Geschäftsleute nicht mehr nach Russland fahren können. Das heißt, es gibt ja im Prinzip einen kompletten Boykott, unter welchem Deckmantel auch immer. Geschäftsbeziehungen halten sich nur über Menschen und über Vertrauen, das die Menschen miteinander aufbauen oder sich sichern oder haben. Wenn über Monate, vielleicht sogar Jahre, dieser Kontakt ausgesetzt wird – wenn man sagt, man macht es nur noch im online-Format – dann ist das nicht gerade etwas, was die Dinge nach vorne bringt und wo sie sich bestmöglich auf einem gewissen Stand beibehalten oder fortführen lassen. Irgendwann wackelt oder bricht die Substanz. Keine internationalen Unternehmen haben die Chance, zu einer Messe nach Russland zu fahren, oder sich in den Regionen um viele programmatische Ansätze zu kümmern mit wirklichen progressiven und guten Angeboten, denn die werden gar nicht mehr bekannt. Es gibt zwar die Botschaft oder die Außenhandelskammern, aber das ist ja keine – Entschuldigung – realwirtschaftliche Prozessführung, um Geschäfte zu machen, sondern eigentlich nur um Investitionen wieder auf den Weg zu bringen in Richtung Russland trotz aller Sanktionen. Aber nur von der realen Wirtschaft lebt so ein Kreislauf und jeglicher Austausch, und der ist sehr stark beeinträchtigt.

Dies ist der erste eines mehrteiligen Interviews. Im zweiten Teil geht es unter anderem um die Neue Seidenstraße / Eurasische Landbrücke.

Traurige Nachrichten aus der Ukraine

Stepan Bandera Fackelzug in Kiew aus Anlass seines Geburtstages am 1. Januar 2020. (Foto: Андрій Бондаренко / Flickr)

Ein Kommentar von von Dr. Christian Müller.

Zum Autor: Dr. Christian Müller ist ein Schweizer Staatsrechtler, Journalist und international tätiger Verlagsunternehmer.

Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in derUkraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung Kyiv Post[1] begrüßte die Schließung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen[2].

Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von Freedom House, meinte: „Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein großer Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.“

Die USA haben diesen außerordentlichen Schritt des ukrainischen Präsidenten allerdings wenig überraschend ausdrücklich begrüßt. Die westlich orientierte Informations- (und Propaganda-) Plattform Radio Free Europe / Radio Liberty wusste dagegen zu berichten[3], dieser Schritt habe bei der EU in Bezug auf die Hochhaltung der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt immerhin Stirnrunzeln verursacht.

Wie die ukrainische Medien-Szene im Alltag aussieht, hat mittlerweile sogar das Europäische Parlament erkannt. In seiner Resolution[4]  vom 11. Februar 2021 steht zu den ukrainischen Medien zum Beispiel unter Punkt 71: [Das EU-Parlament] „ist besorgt über das sich verschlechternde Arbeitsumfeld für Medienvertreter, wovon Investigativjournalisten betroffen sind, die über Korruptions- und Betrugsfälle berichten; [es] missbilligt Handlungen aller Art, die darauf abzielen, die Arbeit von Journalisten einzuschränken, wozu beispielsweise die Einschränkung des Zugangs zu Informationen, strafrechtliche Ermittlungen, Druck zur Preisgabe von Quellen und Hetze – insbesondere die Hetze gegen unabhängige Medien – zählen.“ 

Der Grund, warum Staatspräsident Selenskyj die drei TV-Kanäle geschlossen hat, ist unschwer zu erraten. Selenskyj wurde im Mai 2019 als Hoffnungsträger mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt und seine Partei «Diener der Nation» hat im 450-köpfigen Parlament 245 Abgeordnete, 19 über dem absoluten Mehr. Selenskyj hatte versprochen, als erste Priorität den kriegerischen Konflikt im Donbass zu beenden. Dieser dauert nun schon fast sieben Jahre, bereits länger als der Zweite Weltkrieg gedauert hatte. Wirklich getan in dieser Sache hat Selenskyj allerdings kaum etwas (*). Aber auch sonst geht es den Ukrainern seither nicht besser, sondern vielen sogar schlechter. Entsprechend ist die Enttäuschung in der Bevölkerung. Gemäß den Resultaten der beiden Kiever Umfrage-Institute hat Selenskyjs Partei jetzt Anfang 2021 landesweit nicht einmal mehr 19 Prozent Zustimmung und damit sogar weniger als die Russland-freundliche Oppositionspartei «Für das Leben», deren Fernsehkanäle er jetzt geschlossen hat. In einem echt demokratischen Staat würde das zu Neuwahlen führen, in der Ukraine wird einfach weitergewurstelt.

Die Ukraine ist jetzt ein NATO-Partner

Unter Punkt 20 derselben Resolution des Europäischen Parlamentes „würdigt“ dieses „den einzigartigen Erfahrungsschatz und Sachverstand der Ukraine, begrüßt die Teilnahme der Ukraine an Missionen, Gefechtsverbänden und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), ihre Beiträge zu EU-Gefechtsverbänden, ihre zunehmende Ausrichtung an den Feststellungen und Erklärungen der EU zu internationalen und regionalen Fragen sowie ihre Beiträge dazu und beglückwünscht die Ukraine zu ihrem neuen Status als Partnerstaat der NATO mit erweiterten Möglichkeiten.“ Womit einmal mehr klar zum Ausdruck kommt, dass es der EU nicht darum geht, der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen – die Ukraine mit ihren über 40 Millionen Einwohnern ist mittlerweile das ärmste Land Europas[5] –, sondern vor allem darum, militärisch Russland noch enger einzukreisen.

Ukrainisch und Englisch willkommen, Russisch verboten

Die konsequente Durchsetzung des neuen ukrainischen Sprachengesetzes wird immer absurder. Jetzt dürfen auch die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Läden und das Servierpersonal in den Restaurants selbst in den traditionell russischsprachigen Regionen im Süden und Osten der Ukraine die Kunden nur noch in ukrainischer Sprache bedienen, es sei denn, der Kunde verlange ausdrücklich,
russisch sprechen zu dürfen. Eine clevere Methode, auch gleich feststellen zu können, wer immer noch an seiner russischen Muttersprache festhält und also zu wenig Kiev-untertänig ist. Umgekehrt wird in der Armee die englische Sprache intensiv gefördert. Jetzt wird auch bei den Armee-Veteranen die englische (NATO-bedingt die amerikanisch-englische) Sprache propagiert und gefördert. Auch hierzu hatte die Kyiv Post eine ans Herz gehende Geschichte[6]. – Aus Sicht der mehrsprachigen Schweiz ist dies zwar alles ein Lacher, aber für die betroffenen Leute die nackte Tortur. Die eigene Muttersprache nicht mehr sprechen dürfen, und das vom eigenen Land so verordnet? Wo sind da die Rechte der Minderheiten?

Neofaschismus ist nicht mehr nur eine Randerscheinung

In fast allen großen Städten der Welt gibt es Straßen, die den Namen anderer Städte tragen. In Paris etwa gibt es die «Rue de Milan», die «Rue de Londres», die «Rue de Constaninople» oder auch, man mag staunen, die «Rue de Saint-Pétersbourg» und die «Rue de Moscou». Auch in Kiev gab es die für die Stadt wichtige «Avenue Moskau». Diese aber wurde im Jahr 2016 umgetauft – ausgerechnet in «Avenue Stepan Bandera». Stepan Bandera war im Zweiten Weltkrieg ein Nazi-Kollaborateur und Judenschlächter, wird aber vor allem im Nordwesten der Ukraine als Held verehrt. Nun hat das Verwaltungsgericht des Distrikts Kiev diese Umbenennung für illegal erklärt, aber der Stadtrat hat bereits Appellation gegen dieses Urteil angekündigt. Am 1. Januar 2021 wurde auch in Kiev der 112. Geburtstag von Stepan Bandera gefeiert, wie jedes Jahr mit Fackelzügen und Transparenten. Die westlichen Länder aber wollen diese Bilder nicht sehen und schauen weg. 

Nicht wegschauen tun verständlicherweise jüdische Publikationen. Forward hat eine umfangreiche Recherche unternommen und musste feststellen: „You’ll be shocked“[7]. In vielen osteuropäischen und auch in den beiden nordamerikanischen Ländern USA und Kanada sind neue Monumente zu Ehren Stepan Banderas und anderer Nazi-Größen entstanden. Besonders auffallend ist der Trend gemäß Forward in der Ukraine. Da Selenskyj selbst Jude ist, gibt es mittlerweile auch Befürchtungen, dass nach ihm der Antisemitismus erst recht zunimmt.

Die Ukraine liegt geographisch zwischen den osteuropäischen Staaten der EU und Russland. Aber nur rund 24 Prozent seiner Landesgrenzen sind Grenzen zu den EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien, die anderen 76 Prozent der Landesgrenzen sind Grenzen zu Russland, Weißrussland und Moldawien. Das Land wäre prädestiniert gewesen, als Brückenstaat zu funktionieren. Die EU hat die Ukraine aber schon vor 2014 vor das Ultimatum gestellt, sich zwischen Osten und Westen zu entscheiden. Der Entscheid fiel an der vom Westen unterstützten sogenannten «Revolution der Würde» auf dem Kiever Maidan, bei der es zum Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch kam. Heute, bald sieben Jahre später, lebt das Land zu einem substanziellen Teil von jenen Ukrainern, die im Ausland leben und arbeiten und einen Teil ihres Lohnes als Rimessen in ihre Heimat zurückschicken

Eine traurige Geschichte.

Der Artikel erschien am 15. Februar 2021 auf der Webseite Infosperber.ch

Biden gibt im Fall Nawalny die Marschrichtung vor

Präsident Joe Biden gibt beim Fall Nawalny und bei der Konfrontation mit Russland und China die Marschrichtung vor.

Präsident Joe Biden am 4. Februar 2021 im US-Außenministerium (Foto US State Department / Flickr)

Ein Kommentar von von Stephan Ossenkopp

Im deutschen Bundestag brach am 10. Februar als Reaktion auf die Verhaftung des Aktivisten Alexej Nawalny mal wieder ein verbaler Sturm gegen Russland los. In einer auf Antrag der Fraktion der Partei Bündnis90/Die Grünen anberaumten „Aktuellen Stunde“ bezeichneten die Abgeordneten Sarrazin und Krischer (beide Bündnis 90/Die Grünen) Russland als „brutaler denn je“ und forderten einen Baustopp des Gas-Pipeline-Projekts „Nord Stream 2“, um Russland den finanziellen Boden zu entziehen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf Russland vor, es breche „die eigene Verfassung und internationales Recht“ und führe einen „Kalten Krieg gegen Europa und unsere Werteordnung“. Auch Michael Brandt (CDU) forderte ein Baumoratorium gegen das milliardenschwere Gasprojekt, das kurz vor der Fertigstellung steht, während die Abgeordneten Gauland (AfD) und Gysi (Linke) einen Stopp der Pipeline als kontraproduktiv bezeichneten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmidt, warnte sogar davor, Energie zum „Kampfmittel“ gegen Russland zu machen, verschloss sich aber nicht gegenüber der Möglichkeit neue, personenbezogene, Sanktionen auf den Weg zu bringen. Bundesaußenminister Heiko Maas wiederholte seine Forderung, Nawalny müsse sofort freigelassen werden. Die Außenminister der EU müssten am 22. Februar Sanktionen „an klare und umsetzbare Forderungen“ knüpfen.

Biden gibt den Ton an

Wäre solch ein Gepolter im Bundestag denkbar, wenn nicht in den USA die Marschrichtung längst vorgegeben worden wäre? Offenbar hat der Regierungswechsel in Washington für keinerlei Entspannung in der Causa Nawalny bzw. im Verhältnis der NATO-Mitgliedsländer mit der Russischen Föderation insgesamt bewirkt – im Gegenteil. Der amerikanische Präsident Joe Biden hielt am 4. Februar 2021 eine Rede im Hauptquartier des US-Außenministeriums in Washington D.C., die unter dem Titel „Amerikas Platz in der Welt“ als erste größere Darstellung der außenpolitischen Ausrichtung seiner Regierung galt. Darin sagte Biden unumwunden:

„Die politisch motivierte Inhaftierung von Alexej Nawalny und die russischen Bemühungen, die Meinungsfreiheit und die friedliche Versammlung zu unterdrücken, sind für uns und die internationale Gemeinschaft eine Angelegenheit von tiefer Sorge. Herr Nawalny hat, wie alle russischen Bürger, Anspruch auf seine Rechte gemäß der russischen Verfassung.  Er ist ins Visier genommen worden – ins Visier genommen, weil er die Korruption aufgedeckt hat.  Er sollte sofort und ohne Auflagen freigelassen werden.“ (Joe Biden)

Wer vom US-Präsidenten Töne des Interessensausgleichs zwischen den Supermächten USA, Russland – und China – erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht bzw. musste endgültig einsehen, dass kurzfristige Wunschziele – nach dem Motto: Hauptsache Trump ist weg – nicht automatisch Unterschiede bei den strategischen und historischen Herausforderungen zur Folge haben. „Die amerikanische Führung muss dem fortschreitenden Autoritarismus begegnen, einschließlich den wachsenden Ambitionen Chinas, mit den Vereinigten Staaten zu rivalisieren, und der Entschlossenheit Russlands, unsere Demokratie zu beschädigen und zu stören“, hieß es da bereits beim Auftakt der Rede Bidens.

Zwar habe man sich mit Russland – in wortwörtlich letzter Sekunde – darauf geeinigt, den New-START-Vertrag, der als einziger noch verbliebener Vertrag zur Rüstungsbegrenzung die Reduzierung strategischer Offensivwaffen vorsieht, um fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig aber seien die Tage vorbei, so Biden, „an denen die Vereinigten Staaten angesichts der aggressiven Handlungen Russlands – Einmischung in unsere Wahlen, Cyberangriffe, Vergiftung seiner Bürger – klein beigeben“ werde. Auch gegenüber China wirkte seine Rede nicht gerade zimperlich. „Wir werden Chinas wirtschaftliche Missbräuche konfrontieren; seinen aggressiven, zwanghaften Handlungen entgegentreten, Chinas Angriff auf die Menschenrechte, das geistige Eigentum und die Global Governance zurückdrängen“, sagte Biden in Anwesenheit seines Außenministers Antony Blinken, der diese harte geopolitische Linie ebenfalls vorbehaltlos unterstützt. Es droht also ein wahrhaft globaler Sturm.

Russland erwartet nichts anderes

Für Experten und Beobachter im Bereich internationaler Sicherheitspolitik sorgen solche Äußerungen selbstverständlich nicht für große Überraschung. So hatte der seit rund einem Jahr amtierende stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, in einem Leitartikel bei der Agentur TASS schon vor Bidens Amtsantritt geschrieben: „Wir erwarten, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Vereinigten Staaten konsequent eine antirussische Politik verfolgen werden. In den letzten Jahren ging es mit den Beziehungen zwischen Washington und Moskau immer weiter bergab, egal wer im Weißen Haus am Ruder war.“ Joe Biden habe bisher nichts Positives über Russland gesagt. „Im Gegenteil“, so Medwedew, „seine Rhetorik war immer offen unfreundlich, harsch, sogar aggressiv. Er hat wiederholt erklärt, dass ‚Russland die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist […].“ Russland sei bereit, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, hieß es weiter, doch die Beziehungen würden in den kommenden Jahren wahrscheinlich extrem kalt bleiben.

Mächtiger US-Senatsausschuss

Diese harsche Rhetorik war nicht zuletzt bei den Anhörungen[1] im mächtigen Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen spürbar, die aus Anlass der Bestätigung Außenminister Blinkens in seinem Posten abgehalten wurden. Die Mitglieder des Ausschusses, ganz gleich ob Demokraten (z.B. Menendez, Shaheen) oder Republikaner (z.B. Romney, Rubio), waren sich einig, dass Russland und China ganz oben auf die Agenda gehörten, was die Bedrohung der Welt anbelangt. Bei einem Presseauftritt[2] am 4. Februar gab der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, der gerne „Demokratie-Aktivisten zur Seite“ steht, „die für die Reform von Regierungen von Kuba über China bis Russland kämpfen“, klar seine Linie zu erkennen: „Je früher wir Putin eine Botschaft senden, dass er die internationale Ordnung nicht ungestraft verletzen kann, desto besser wird es uns und der Welt gehen.“ Er prangerte unter anderem die Skripal-Affäre, den „Einmarsch in die Ukraine“, und die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen an. Putin verstehe „nur Stärke“, und deshalb glaubt Menendez, „dass die Biden-Administration hoffentlich eher früher als später eine energische Antwort geben wird.“

Borrell in Moskau

Josep Borrell, hier bei einer Anhörung am 7. Oktober 2019 (Foto: European Parliament / Flickr)

Kurz danach gab der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, ebenfalls eine Erklärung ab, und zwar unmittelbar nach der Rückkehr von seinem offiziellen Besuch am 4. und 6. Februar in Moskau. Über Borrells Rede wunderte man sich in Russland nicht wenig, da er davon sprach, dass bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „Menschenrechtsfragen, Grundfreiheiten und insbesondere der Fall von Alexey Nawalny sehr im Mittelpunkt“ gestanden hätten. „Die Diskussion mit meinem russischen Amtskollegen erreichte zeitweise ein hohes Maß an Spannung, da ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Nawalny sowie eine vollständige und unparteiische Untersuchung seines Attentatsversuchs forderte“, schrieb Borrell in seinem Blog.[3] Das russische Außenministerium zeigte sich überrascht über die Erklärung, da Borrell auf der Pressekonferenz in Moskau nach den Gesprächen mit Lawrow nichts davon erwähnte. Borrell hätte alle Möglichkeiten gehabt, eine solche persönliche Bewertung direkt abzugeben. „Niemand hat ihn eingeschränkt, weder in der Zeit noch im Format. Vielleicht hat der EU-Außenpolitikchef bei seiner Ankunft in Brüssel Anweisungen erhalten, welche Schwerpunkte er setzen soll, aber in diesem Fall beweist es nur, wer und wie die EU-Politik in Wirklichkeit gestaltet“, erklärte das Ministerium.[4]

Die Nawalny-Verschwörung

Die Russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa beschuldigt indes Polens EU-Mission in Brüssel, am 8. Februar ein Online-Treffen organisiert zu haben, bei dem zwei hochrangige Helfer Alexej Nawalnys, sowie Vertreter der EU, der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine teilgenommen hätten. In einem Interview gegenüber Vesti FB Radio sagte Sacharowa, an dem Treffen, das von der ständigen Vertretung Polens bei der EU organisiert wurde, habe Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow, Top-Leute im Team Nawalny, zusammen mit Vertretern der oben genannten Länder teilgenommen. Sie hätten den „Oppositionsmitgliedern“, die in Wirklichkeit ihre Einflussagenten sind, Anweisungen erteilt, wie sie sich bei ihren zukünftigen subversiven Aktivitäten geschickter anstellen sollten. Sie schlussfolgerte: „Das ist es also, was unsere sogenannten westlichen Partner tun, um ihre absolut illegale, unrechtmäßige und aggressive Offensive gegen uns fortzusetzen.“ Es war Wladimir Aschurkow, der sich 2012 mit einem mutmaßlichen Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 in der britischen Botschaft traf, um zweistellige Millionensummen zur Finanzierung genau dieser subversiven Aktivitäten zu erbitten. Dieses Treffen wurde kürzlich von der Agentur Russia Today veröffentlicht.[5] Die Sprecherin des Außenministeriums fügte hinzu, dass das Treffen der Nawalny-Agenten wahrscheinlich erklärt, warum sie ihre ursprüngliche Ankündigung vom 4. Februar, dass sie alle nicht genehmigten Kundgebungen bis zum Frühjahr aufschieben würden, zurückgenommen haben. „Der Westen hat zu viel Geld und Ressourcen in diese Sache investiert, um alles auf den Frühling zu verschieben“, erklärte Sacharowa. “ Deshalb sei man bereit, mit den neuen Aktionen bis zum Äußersten zu gehen.


[1] https://www.pbs.org/newshour/politics/watch-live-senate-committee-on-foreign-relations-holds-confirmation-hearing-for-antony-blinken

[2] https://www.foreign.senate.gov/press/chair/release/icymi-chairman-menendez-discusses-foreign-policy-news-of-the-day-on-msnbc-

[3] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/92722/my-visit-moscow-and-future-eu-russia-relations_en

[4] https://tass.com/politics/1253589

[5] https://www.rt.com/russia/514291-navalny-aide-funding-alleged-british-spy/

Sie sind eingeladen, Kommentare und Anregungen zu hinterlassen.

Alexander Rahr: Laschet soll schlecht über Russland reden

Welche Positionen vertritt Armin Laschet zu Russland? pragmatische und weniger ideologische.

Alexander Rahr

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Ein Kommentar von Prof. Alexander Rahr

Armin Laschet, der neugewählte Vorsitzende der CDU, steht plötzlich unter einem ganz besonderen Druck. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ihn unmissverständlich dazu aufgerufen, seine „Russland-freundliche“ Position aufzugeben und sich dezidiert kritisch zu Russland zu äußern. Auch viele führende Mainstream-Medien schlagen in dieselbe Kerbe: Laschets fehlende Kritik an Russland sei verdächtig. Bald werden auch Politiker aus der eigenen Partei in die Reihen dieser „Inquisition“ gegen Laschet eintreten. Drohungen gegen Laschet, eine „Russland-Affäre“ gegen den CDU-Frontmann und Kanzlerkandidaten aus dem Nichts zu stampfen, liegen spürbar in der Luft. Laschet wird standhaft bleiben.

Die Frage nach dem Verständnis der Grünen zur Meinungsfreiheit und Toleranz soll hier nicht erläutert werden. Jeder Leser kann sich nach der Lektüre des Spiegel-Interviews von Baerbock seinen eigenen Reim darauf bilden. Interessant ist, wieviel Angst manche transatlantischen Kräfte in Deutschland verspüren, dass sich unter einem Merkel-Nachfolger die festgefahrenen Beziehungen mit Russland verbessern – zumindest normalisieren könnten. Dabei ist es im nationalen Interesse Deutschlands, auch im gesamteuropäischen Interesse, dass es zwischen dem Westen und Russland nicht zu einem neuen Kalten Krieg kommt, dass beide Seiten in eine Entspannungspolitik eintreten, bestehende Konflikte zu bewältigen suchen, statt sie weiter zu befördern. Bei aller Bündnistreue mit den USA – Deutschland darf sich nicht in den großen weltpolitischen Konflikten der USA mit China und Russland einseitig auf die amerikanische Seite ziehen lassen. Europa braucht einen eigenen Sicherheitsdialog mit konkurrierenden Mächten in der kommenden polyzentrischen Weltordnung.

Welche Positionen vertritt aber Laschet zu Russland? Antwort: pragmatische und weniger ideologische. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments vor zwanzig Jahren, empfand er viel Sympathie für das Konzept eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok. Schon damals nahm er aktiv an Konferenzen mit Russen teil. Als Minister für Integration des Landes Nordrhein-Westphalen organisierte er einen wichtigen Dialog mit der russischen und türkischen Diaspora, zeigte aufrichtiges Verständnis für die Anliegen der Migranten, förderte so ihre Assimilation in Deutschland.

Laschet zeigte keine Scheu, nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts zwischen Russland und dem Westen an Veranstaltungen wie dem Petersburger Dialog und der Jahresversammlung des Deutsch-Russischen Forums teilzunehmen. Als Ehrengast sprach er dort in einer wohltuend konstruktiven Sprache, ohne Russland-Bashing und ohne irgendwelcher Anbiederung gegenüber Russland. Laschet verteidigte den Bau der Nord Stream II, weil er sich als verantwortlicher Wirtschaftspolitiker nicht vorstellen kann, wie die deutsche Volkswirtschaft nach dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Atomenergie ohne den Brückenfaktor Erdgas, bis zum Jahre 2050, wenn Deutschland vollkommen klimaneutral werden möchte, funktionieren kann.

Als Premierminister eines solch großen Bundeslandes wie Nordrhein-Westfalen trägt Laschet natürlich eine Verantwortung auch für die außenwirtschaftlichen Beziehungen. In seinem Bundesland sind zahlreiche Firmen mit langjährigen Russlandbeziehungen angesiedelt. Sie erwarten von der Landesregierung Unterstützung in schwierigen Zeiten und weniger Ideologie. Im Übrigen unterscheidet sich Laschet mit seinen Positionen hinsichtlich einer Interessen-bezogenen Partnerschaft zu Russland in keiner Weise von Markus Söder, der auf dieselbe Art und Weise den Handel zischen Bayern und Russland aufrechterhalten möchte.

Beide Politiker – Laschet und Söder – werden, sollte einer von ihnen Kanzler werden, einen pragmatischen Kurs Richtung Russland einschlagen, bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau in diesem Land. Was Laschet nicht tun wird, ist sich der von den USA geplanten „Allianz der Demokraten im Kampf gegen die Diktatoren dieser Welt“ anzuschließen. Wie ehrwürdig die Ziele dieser Allianz auch sein mögen – in einer Weltordnung, die sich von einer unipolaren pro-westlichen mehr und mehr zu einer polyzentrischen entwickelt, befördert eine strikt werteorientierte kämpferische Politik nur weitere gefährliche Konflikte.

Sollte Laschet Kanzler werden, wird er in einer ganz anderen Epoche regieren müssen, als Angela Merkel es 16 Jahre lang getan hat. Die Europäische Union und die transatlantischen Beziehungen stehen in manchen Fragen vor der Zerreißprobe. Die Herausforderungen für Deutschland und die EU aus dem Süden – gemeint ist der mögliche Zusammenbruch des Nahen und Mittleren Ostens – sind so gewaltig, dass sie ein ganz anderes Handeln der deutschen und europäischen Politik beanspruchen werden. Der Franzose Emmanuel Macron hat es längst verstanden; er und Laschet werden hier schnell eine gemeinsame europäische Antwort auf die Gefahren finden. Zu dieser Antwort wird auch ein neues strategisches Verhältnis zu Russland gehören.

Dieser Kommentar erschien ursprünglich am 20. Januar 2021 auf der Webseite www.russlandkontrovers.com und wird hier mit Genehmigung des Autors veröffentlicht.

Wird der US-Senat Putsch-Planerin Nuland im Amt bestätigen?

Victoria Nuland 2015 bei der Neocon-Denkfabrik Brookings Institution (Foto: Flickr)

Ein Kommentar von von Medea Benjamin, Nicolas J. S. Davies und Marcy Winograd.

Zu den Autoren: Medea Benjamin ist Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran. Nicolas J. S. Davies ist ein unabhängiger Journalist, und Autor von Blood On Our Hands: the American Invasion and Destruction of Iraq. Marcy Winograd von Progressive Democrats of America war 2020 Delegierte der Demokraten für Bernie Sanders.

Wer ist Victoria Nuland? Die meisten Amerikaner haben noch nie von ihr gehört, weil die außenpolitische Berichterstattung der US-Massenmedien extrem einseitig ist. Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, dass die von Präsident Biden ausgewählte stellvertretende Außenministerin für politische Angelegenheiten im Treibsand der Politik des Kalten Krieges der 1950er Jahre zwischen den USA und der Sowjetunion feststeckt und von einer fortgesetzten NATO-Erweiterung, einem ungehemmten Wettrüsten und einer weiteren Einkreisung Russlands träumt.

Sie wissen auch nicht, dass Nuland von 2003-2005, während der militärischen Besetzung des Iraks durch die USA, außenpolitische Beraterin von Dick Cheney war, dem Darth Vader der Bush-Regierung.

Sie können jedoch darauf wetten, dass die Menschen in der Ukraine von Neocon Nuland gehört haben. Viele haben sogar die durchgesickerte vierminütige Audioaufzeichnung mit ihrem „Fuck the EU“ während eines im Jahre 2014 geführten Telefonats mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt gehört.

Während dieses berüchtigten Anrufs, bei dem Nuland und Pyatt sich verschworen, den gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen, drückte Nuland ihre nicht sehr diplomatische Abscheu über die Europäische Union aus, die eher den ehemaligen Schwergewichtsboxer und Austeritäts-Champion Vitali Klitschko anstelle von US-Marionette und NATO-Steigbügelhalter Artseniy Yatseniuk bevorzugte, um den zu Russland-freundlichen Janukowitsch zu ersetzen.

Der „Fuck the EU“-Anruf verbreitete sich viral, während ein in Verlegenheit gebrachtes US-Außenministerium, das die Authentizität des Anrufs nie leugnete, die Russen für das Abhören des Telefons beschuldigten, so wie die NSA die Telefone der europäischen Verbündeten abgehört hat.

Trotz der Empörung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel feuerte niemand Nuland, dessen Lästerei jedoch die ernstere Geschichte verdrängte: die US-Verschwörung zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung und Amerikas Verantwortung für einen Bürgerkrieg, der mindestens 13.000 Menschen getötet und die Ukraine zum ärmsten Land in Europa gemacht hat.

Dabei gelang es Nuland, ihrem Ehemann Robert Kagan, der Mitbegründer des „Project for a New American Century“ gewesen ist, und ihren neokonservativen Kumpanen, die amerikanisch-russischen Beziehungen in eine gefährliche Abwärtsspirale zu befördern, von der sie sich bis heute nicht erholt haben.

Nuland schaffte dies von einer relativ untergeordneten Amtsposition aus, als stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten. Wie viel mehr Ärger könnte sie als die Nr. 3 in Bidens Außenministerium aufwirbeln? Wir werden es früh genug herausfinden, falls der Senat ihre Nominierung bestätigt.

Joe Biden sollte aus Obamas Fehlern gelernt haben, dass Ernennungen wie diese von Bedeutung sind. In seiner ersten Amtszeit ließ Obama zu, dass seine angriffslustige Außenministerin Hillary Clinton, der republikanische Verteidigungsminister Robert Gates sowie Militär- und CIA-Führer, die von der Bush-Regierung übernommen wurden, dafür sorgten, dass endlose Kriege seine Botschaft von Hoffnung und Wandel verdrängten.

Obama, der Friedensnobelpreisträger, hatte am Ende den Vorsitz über unbefristete Inhaftierungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Guantanamo Bay; eine Eskalation der Drohnenangriffe, die unschuldige Zivilisten töteten; eine Vertiefung der Besetzung Afghanistans; einen sich selbst verstärkenden Kreislauf von Terrorismus und Terrorismusbekämpfung; und katastrophale neue Kriege in Libyen und Syrien.

Mit Clintons Ausscheiden und neuem Personal in den Spitzenpositionen seiner zweiten Amtszeit begann Obama, seine eigene Außenpolitik in die Hand zu nehmen. Er begann, direkt mit Russlands Präsident Putin zusammenzuarbeiten, um die Krisen in Syrien und anderen Krisenherden zu lösen. Putin trug dazu bei, eine Eskalation des Krieges in Syrien im September 2013 zu verhindern, indem er die Beseitigung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände aushandelte, und half Obama bei der Aushandlung eines Interimsabkommens mit dem Iran, das zum Atomabkommen JCPOA führte.

Aber die Neocons waren apoplektisch, dass sie es nicht geschafft haben, Obama davon zu überzeugen, eine massive Bombenkampagne zu befehlen und seinen verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien zu eskalieren, und über die schwindende Aussicht auf einen Krieg mit dem Iran. Aus Angst, dass ihnen die Kontrolle über die US-Außenpolitik entgleitet, starteten die Neocons eine Kampagne, um Obama als „schwach“ in der Außenpolitik zu brandmarken und ihn an ihren mächtigen Einfluss zu erinnern.

Mit redaktioneller Hilfe von Nuland verfasste ihr Ehemann Robert Kagan 2014 einen Artikel in der New Republic mit dem Titel „Superpowers Don’t Get To Retire“ (Supermächte gehen nicht in den Ruhestand), in dem er verkündete, dass „es keine demokratische Supermacht gibt, die in den Startlöchern steht, um die Welt zu retten, wenn diese demokratische Supermacht strauchelt.“ Kagan forderte eine noch aggressivere Außenpolitik, um den Amerikanern die Angst vor einer multipolaren Welt auszutreiben, die sie nicht mehr dominieren können.

Obama lud Kagan zu einem privaten Mittagessen ins Weiße Haus ein, und die Drohgebärden der Neocons setzten ihn unter Druck, seine Diplomatie mit Russland zurückzuschrauben, während er in der Iran-Frage leise vorpreschte.

Der Gnadenstoß der Neocons gegen Obama war Nulands Coup 2014 in der schuldengeplagten Ukraine, einem strategischen Kandidaten für die NATO-Mitgliedschaft direkt an der Grenze zu Russland.

Als der ukrainische Premierminister Viktor Janukowitsch ein von den USA unterstütztes Handelsabkommen mit der Europäischen Union zugunsten eines 15 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets aus Russland ablehnte, bekam das Außenministerium einen Wutanfall.

Eine herausgeforderte Supermacht ist fürchterlicher als die Hölle.

Das EU-Handelsabkommen sollte die ukrainische Wirtschaft für Importe aus der EU öffnen, aber ohne eine gegenseitige Öffnung der EU-Märkte für die Ukraine war es ein einseitiger Deal, den Janukowitsch nicht akzeptieren konnte. Der Deal wurde von der Regierung nach dem Putsch genehmigt und hat die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine nur noch verschlimmert.

Der Muskel für Nulands 5-Milliarden-Dollar-Coup war Oleh Tjahnyboks neonazistische Svoboda-Partei und die nebulöse neue Miliz Rechter Sektor. Während ihres durchgesickerten Telefongesprächs bezog sich Nuland auf Tjahnybok als einen der „großen drei“ Oppositionsführer von der Außenseite, die dem von den USA unterstützten Premierminister Jazenjuk im Inneren helfen könnten. Dies ist derselbe Tjahnybok, der einst eine Rede hielt, in der er den Ukrainern für den Kampf gegen Juden und „anderen Abschaum“ während des Zweiten Weltkriegs applaudierte.

Nachdem sich die Proteste auf dem Kiewer Euromaidan-Platz im Februar 2014 in Kämpfe mit der Polizei verwandelt hatten, unterzeichneten Janukowitsch und die vom Westen unterstützte Opposition ein von Frankreich, Deutschland und Polen vermitteltes Abkommen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Abhaltung von Neuwahlen bis Ende des Jahres.

Aber das war nicht gut genug für die Neonazis und die rechtsextremen Kräfte, die die USA zu entfesseln geholfen hatten. Ein gewalttätiger Mob, angeführt von der Miliz „Rechter Sektor“, marschierte auf und stürmte das Parlamentsgebäude, eine Szene, die sich Amerikaner nur schwer vorstellen können. Janukowitsch und seine Abgeordneten flohen um ihr Leben.

Angesichts des drohenden Verlusts seines wichtigsten strategischen Marinestützpunkts in Sewastopol auf der Krim akzeptierte Russland das überwältigende Ergebnis (eine 97%ige Mehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 83%) eines Referendums, in dem die Krim dafür stimmte, die Ukraine zu verlassen und sich wieder Russland anzuschließen, zu dem sie von 1783 bis 1954 gehörte.

Die mehrheitlich russischsprachigen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ostukraine erklärten einseitig ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und lösten damit einen blutigen Bürgerkrieg zwischen von den USA und Russland unterstützten Kräften aus, der bis heute andauert.

Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben sich nie erholt, auch wenn die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands immer noch die größte Bedrohung für unsere Existenz darstellen. Was auch immer Amerikaner über den Bürgerkrieg in der Ukraine und Vorwürfe der russischen Einmischung in die 2016 US-Wahl glauben, wir dürfen nicht zulassen, dass die Neocons und der militärisch-industrielle Komplex, dem sie dienen, Biden von der Durchführung überlebenswichtiger Diplomatie mit Russland abhalten, die uns von dem selbstmörderischen Weg in Richtung Atomkrieg abbringen könnte.

Nuland und die Neocons setzen jedoch weiterhin auf einen immer gefährlicheren Kalten Krieg mit Russland und China, um eine militaristische Außenpolitik und Rekordbudgets für das Pentagon zu rechtfertigen. In einem Artikel in Foreign Affairs vom Juli 2020 mit dem Titel „Pinning Down Putin“ behauptete Nuland absurderweise, Russland stelle eine größere Bedrohung für „die liberale Welt“ dar als die UdSSR während des Kalten Krieges.

Nulands Erzählung beruht auf einem völlig mythischen, ahistorischen Narrativ von russischer Aggression und guten Absichten der USA. Sie gibt vor, dass Russlands Militärbudget, das ein Zehntel des amerikanischen beträgt, ein Beweis für „russische Konfrontation und Militarisierung“ sei, und fordert die USA und ihre Verbündeten auf, Russland entgegenzutreten, indem sie „robuste Verteidigungsbudgets beibehalten, die Modernisierung der Nuklearwaffensysteme der USA und ihrer Verbündeten fortsetzen und neue konventionelle Raketen und Raketenabwehrsysteme einsetzen, um sich gegen Russlands neue Waffensysteme zu schützen…“

Nuland will Russland auch mit einer aggressiven NATO konfrontieren. Seit ihrer Zeit als US-Botschafterin bei der NATO während der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush ist sie eine Befürworterin der NATO-Erweiterung bis an die Grenze Russlands. Sie fordert „permanente Stützpunkte entlang der Ostgrenze der NATO“. Nuland sieht Russlands Verpflichtung, sich nach den aufeinanderfolgenden westlichen Invasionen des 20. Jahrhunderts zu verteidigen, als ein unerträgliches Hindernis für die expansionistischen Ambitionen der NATO.

Nulands militaristische Weltsicht repräsentiert genau die Torheit, die die USA seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss der Neocons und der „liberalen Interventionisten“ verfolgen, was zu einem systematischen Mangel an Investitionen in das amerikanische Volk geführt hat, während die Spannungen mit Russland, China, Iran und anderen Ländern eskalierten.

Wie Obama zu spät gelernt hat, kann die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort mit einem Stoß in die falsche Richtung jahrelange Gewalt, Chaos und internationale Zwietracht entfesseln. Victoria Nuland wäre eine tickende Zeitbombe in Bidens Außenministerium, die nur darauf wartet, seine Arbeit zu sabotieren, so wie sie Obamas Diplomatie in seiner zweiten Amtszeit unterminiert hat.

Der Artikel erschien am 16. Januar 2021 im englischen Original unter dem Titel „Will the US-Senate confirm coup plotter Nuland?“ auf der Webseite PopularResistance.org

Deutschlands Indo-Pazifik Leitlinien: an der Realität vorbei?

US-Marineschiffe im Philippinischen Meer während des „Valiant Shield 2020“-Manövers. Quelle: Flickr

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Mit den Worten „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ fasste im Jahr 2002 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck die neuen Richtlinien seiner Verteidigungspolitik zusammen.[1] Man befinde sich angesichts des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus in einer „grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situation“. Seitdem sind deutsche Soldaten in Afghanistan, in Syrien und Irak, Mali, Sudan und im Mittelmeer im Einsatz. Auch im Baltikum ist mittlerweile deutsches Militär stationiert, zur Abschreckung gegenüber einer angeblich aggressiv agierenden Russischen Föderation. Bald wird wohl der Indo-Pazifik, also die Region zwischen dem Indischen Ozean und dem westlichen Pazifischen Ozean hinzukommen. Dort steht allerdings nicht die Bekämpfung des Terrorismus an erster Stelle, sondern die Eindämmung Chinas, dessen wachsender wirtschaftlicher und technologischer Einfluss den Westen beunruhigt. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ daran keinen Zweifel aufkommen, als sie am 17. November 2020 ihre zweite Grundsatzrede[2] an der Universität der Bundeswehr in Hamburg hielt: „China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.“ Gemeint ist der zwei Tage zuvor von den zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit China, Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland unterzeichnete Vertrag zur besseren Integration ihrer Handelskooperation. Er gilt als Meilenstein zur Schaffung neuer, inklusiver Handelsmodelle, die als Grundlage für gemeinsame Prosperität und den Abbau politischer Spannungen dienen.

Bundesmarine im Indo-Pazifik?

Anstatt die Chancen dieser Vereinbarung zu betonen, beschwörte Ministerin Kramp-Karrenbauer in der eben erwähnten Rede eher eine Drohkulisse herauf: „Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist. Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren. Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck.“ Dann begrüßte Kramp-Karrenbauer, dass die Bundesregierung kurz zuvor Leitlinien für den Indo-Pazifik beschlossen habe, die auch eine Zusammenarbeit in puncto Sicherheit und Verteidigung umfassten. Deswegen werde sie eine Fregatte der Bundesmarine in die Region entsenden, um mit regionalen Verbündeten – wie etwa mit Australien, Japan und anderen „Wertepartnern“ – zusammenzuarbeiten. In den erwähnten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[3], die im Spätsommer 2020 unter Federführung des Auswärtigen Amts unter Minister Heiko Maas herausgegeben wurden, unternimmt die Bundesregierung den Versuch, die strategischen Interessen Deutschlands in der indo-pazifischen Region zu definieren – und geht dabei leider nicht den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.

Was ist mit China?

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas im Vorwort zu den Leitlinien fordert, soll sich Deutschland in der Region des Indo-Pazifiks an Übungen und „kollektiven Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der regelbasierten Ordnung“ beteiligen. Da bis zu 25% des heutigen Seehandels durch die Meeresenge von Malakka zwischen Malaysia und Indonesien geschifft würden, und der Anteil der Länder Ostasiens am deutschen Handel kontinuierlich ansteige, habe Deutschland ein Interesse an offenen Märkten und freier Seeschifffahrt in der Region. Davon hingen Millionen deutscher Arbeitsplätze ab, so das Leitlinien-Papier. Obwohl man dieser Feststellung nicht widersprechen kann, stellt sich beim Studium des Papiers immer wieder die Frage, warum darin nie von einer verbesserten Zusammenarbeit Deutschlands mit China im Indo-Pazifik die Rede ist. China ist in dem Papier auf wundersame Weise ausgeklammert worden. Dies wäre jedoch mehr als selbstevident, da China nicht nur vor einigen Jahren der größte Handelspartner Deutschlands geworden ist, sondern auch die weitaus größte Wirtschaftskraft im Indo-Pazifik darstellt. Das Papier betont zwar stets die Kooperation mit den 10 ASEAN-Staaten (Assoziation der Südostasiatischen Nationen), lässt aber gleichzeitig unerwähnt, dass ASEAN mittlerweile sein weitaus größtes Handelsvolumen mit China umsetzt. Auch die Kooperationsplattformen der Belt & Road Initiative (BRI) und der Maritime Silk Road wird außer Acht gelassen, obwohl diese für einen wachsenden Anteil der Investitionen in der Region verantwortlich sind. Stattdessen sollten die OSZE und die NATO auf der einen Seite, und der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO auf der anderen Seite als maßgebliche Institutionen für Deutschlands Aktivitäten in der Region herangezogen werden. Einerseits ist es durchaus lobenswert, dass die deutschen Leitlinien die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aufbringen, jedoch werden nur Einzelthemen herausgegriffen, wie Klimaschutz, Biodiversität, Beseitigung von Meeresmüll und andere Bereiche der „grünen“ Wirtschaft. Was ist jedoch mit den viel grundlegenderen Bedürfnissen wie Trinkwasser, bezahlbare Energie, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur, die zum Aufbau einer modernen industriellen Gesellschaft überhaupt notwendig sind? Hier bietet die Zusammenarbeit mit China als ein Champion des Baus von Infrastruktur eindeutig Vorteile für die armen Länder des indo-pazifischen Raums. Nur von erneuerbaren Energien, die große Flächen für wenig Energieausbeute in Anspruch nehmen, und nur von teuer importiertem Öko-Wasserstoff wird der Bedarf der vielen Millionen Menschen in Südostasien nicht gedeckt werden können.

„Regelbasierte Ordnung“ – ein Anachronismus

Was die in den Leitlinien oft beschworene Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“ angeht, wird man in der anvisierten Region sicherlich nicht auf das gewünschte große Interesse treffen. Diese von den westlichen Staaten des Britischen Commonwealth, der USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufene und monopolistisch ausgestaltete Handels- und Finanzrechtsordnung hat aus Sicht der Entwicklungsländer nicht die versprochenen Ergebnisse vom Wohlstand für alle gebracht. Selbst die Industrieländer stellen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 die Zukunftsfähigkeit dieser Ordnung mehr und mehr in Frage. Es ist entsprechend verwunderlich, warum die Leitlinien der Bundesregierung nicht auf neue Institutionen wie die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) und andere Kreditmechanismen – beispielsweise die der BRICS Development Bank und der im Rahmen der BRI geschaffenen Fonds – eingehen, in denen China deutlich mehr Mitspracherechte genießt. Wie der britische Kommentator und Autor Martin Jacques („When China Rules the World. The End of the Western World and the Birth of a New Global Order“) in einer seiner jüngsten Präsentationen[4] überzeugend darlegen konnte, hat China nahezu gar keinen Anteil daran gehabt, die „alten“ Regeln mitzuschreiben. Obwohl China Mitglied der Weltbank-Gruppe ist, kontrolliert es immer noch nur knapp 4,5 % der Stimmrechte, während die G7 Staaten nach wie vor über 34%, und davon allein die USA fast 16%, kontrollieren. Die regelbasierte Ordnung ist also ein Anachronismus und spiegelt nicht mehr die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft, geschweige denn der armen Regionen im Indo-Pazifiks, wider. Das Scheitern der Verhandlungen zum Trans Pacific Partnership (TPP), trotz enormen Drucks seitens der USA, lag nicht zuletzt daran, dass die USA diese Ordnung erneut unter Ausschluss Chinas durchsetzen wollte.

USA vs. China, Russland, Nordkorea

Folgerichtig waren es auch die USA, die mit ihrem „Indo-Pazifischen Strategiebericht“[5] vom Juni 2019 die Richtung weiterhin vorgeben wollen. In diesem Bericht wird, im Gegensatz zu den deutschen Leitlinien, kein Blatt vor dem Mund genommen. „Insbesondere die Volksrepublik China, unter der Führung der Kommunistischen Partei, strebt eine Umgestaltung der Region zu seinem eigenen Vorteil an, indem es durch militärische Modernisierung, Beeinflussung, und räuberische Wirtschaftspraktiken andere Nationen erpresst. Im Gegensatz dazu unterstützt das US-Verteidigungsministerium Möglichkeiten zu Förderung eines langfristigen Friedens und Wohlstands im Indo-Pazifik.“ So jedenfalls sieht es der amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Die USA habe, gemeinsam mit seinen regionalen Partnern, in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg eine stabile Ordnung aufgebaut, die nunmehr durch die „revisionistische Macht China“, ein „wiederbelebtes und bösartig agierendes Russland“ und den „Nord-Koreanischen Schurkenstaat“ destabilisiert werde. Die Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“, von der Heiko Maas nicht nur in seinem Leitlinien-Papier, sondern jüngst auch vor den EU und ASEAN Außenministern sprach[6], dient den USA also nach wie vor als Legitimierung, ihre eigenen Interessen und Vorteile in der Region des Indo-Pazifiks und anderswo durchzusetzen; und dazu gehört auch die Verlagerung großer Mengen an Militärgerat in den Indo-Pazifischen Raum. Die chinesische Regierung hat bereits vehement entsprechende Bedenken angemeldet, nicht zuletzt, als Chinas Außenminister Wang Yi vor einer „veralteten Mentalität des Kalten Krieges“ und einer „Architektur der Hegemonie“ warnte. Die Schaffung einer „Indo-Pazifischen Version der NATO“ unter Führung der USA sieht China sieht als enormes Sicherheitsrisiko an. Deutschland sollte sich eher als Vermittler zwischen China und den USA anbieten, anstatt dem „Indo-Pazifischen Club“[7] gegen China beizutreten. Dass dies nicht zwingend notwendig ist, hat nicht zuletzt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und China zum gemeinsamen Investitionsabkommen gezeigt. Man muss auch dem deutschen Außenminister Maas zugutehalten, dass er sich in seiner erwähnten Rede für das RCEP-Abkommen als „deutliches Signal“ für „multilaterale Ansätze“ aussprach, die „helfen werden, die Krise zu überwinden.“


[1] Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien, https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2017/09/verteidigungspolitische_richtlinien_2003.pdf

[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/zweite-grundsatzrede-verteidigungsministerin-akk-4482110

[3] Auswärtiges Amt: Leitlinien zum Indo-Pazifik, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[4] Martin Jacques: From Follower to Leader: The Story of China’s Rise, https://www.youtube.com/watch?v=Psyy4KqEKtA&ab_channel=MartinJacques

[5] Department of Defense: Indo-Pacific Strategy Report, June 2019: https://media.defense.gov/2019/Jul/01/2002152311/-1/-1/1/DEPARTMENT-OF-DEFENSE-INDO-PACIFIC-STRATEGY-REPORT-2019.PDF

[6] Rede von Außenminister Heiko Maas beim EU-ASEAN Außenministertreffen, 1.12.2020: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-eu-asean/2422472

[7] The Diplomat: Germany Joins the ‘Indo-Pacific’ Club, https://thediplomat.com/2020/09/germany-joins-the-indo-pacific-club/

Dr. Alexander Neu (MdB): Als sei Krieg etwas völlig Normales

Alexander Neu (Foto: Flickr)

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

Dies ist der dritte Teil eines mehrteiligen Interviews. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse eintragen, um über die kommenden Veröffentlichungen aktuell informiert zu werden.

Stephan Ossenkopp: Präsident Putin hat seit seiner Rede in Yad Vashem am 23. Januar 2020 wiederholt auf die wachsende Kriegsgefahr hingewiesen. Er schlug vor, dass sich die fünf im Sicherheitsrat vertretenen Siegermächte dringend auf Staatschefebene treffen sollten. Es gab verschiedene Zusagen: Macron, Johnson, und Lawrow hat es auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgebracht. Es gab Telefongespräche zwischen Putin und Trump, und auch bei der UN-Vollversammlung und danach wurde die Möglichkeit eines solchen Treffens aufgebracht. Sind Sie etwas in die Diskussion eingehweiht und wissen, ob es eine Perspektive hat?

Dr. Alexander Neu: Ich bin insofern nicht eingeweiht, dass ich die genauen Debatten zwischen den Staatschefs kennen würde. Man sieht die Initiative von Putin, und man sieht das begrenzte Interesse der anderen Teilnehmerstaaten. Ich glaube, wenn überhaupt, wäre Frankreich durch Macron, der durchaus ein starkes politisches Bewusstsein und auch eine gute politische Bildung hat – er ist durch die entsprechende Kaderschulungen gegangen -, der Einzige, der die notwendige Weitsicht hätte, neben Russland. Bei Trump und Johnson muss man nicht von einem hohen politischen Intellekt ausgehen, als dass sie die Notwendigkeit und Dringlichkeit wirklich verstehen. Der Westen „goutiert“ das wiederholte Verständigungsangebot Russlands mit Desinteresse. In den USA wurde vor einigen Jahren der Großmächtekampf gegen Russland und China ausgerufen. An diesem fatalen Paradigma orientiert man sich – offenbar auch in Berlin, nimmt man die Äußerungen des Außenministers und der Verteidigungsministerin zur Kenntnis. Ein Interesse, Kommunikationskanäle wieder aufzumachen und neue auszubauen – all das gibt es nicht mehr. Begriffe wie Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen sind auch im Deutschen Bundestag Fremdworte geworden. Begriffe wie Stärke zeigen, Aufrüsten und die eigenen Werte zu exportieren – das ist en vogue. Wohin das führen kann: die sogenannte Atomuhr zum Doomsday ist mittlerweile bei drei Minuten vor zwölf. Das hatten wir seit den 1960er Jahren nicht mehr.

Ossenkopp: Also seit der Kuba-Krise.

Neu: Seit der Kuba-Krise.

Ossenkopp: Es gibt, wenn man sich Geflecht aus Sicherheitsverträgen anschaut, nur noch den New-START Vertrag. Das Aufrüsten von Abwehrraketensystemen ist nicht mehr begrenzt, auch der Open Skies Vertrag, also das gegenseitige Überwachen von Truppenbewegungen oder Rüstungsmaterial, ist mehr und mehr aufgeweicht worden. Hängen wir in dieser Hinsicht, was Rüstungsverträge angeht, am seidenen Faden?

Neu: Der New-START Vertrag wird voraussichtlich auch Ende Februar 2021 ohne Verlängerung auslaufen, und ich sehe momentan keinerlei Bemühungen der USA, auf Russland zuzugehen. Es gab von den Russen verschiedene Angebote zu Gesprächen in Wien, die aber keine Perspektive aufgezeigt haben. Es wird demnächst ohne New-START keine Verträge mehr geben über Rüstungsbegrenzung oder Abrüstung. Das heißt, jeder kann rüsten so wie es die Volkswirtschaft hergibt. Wohin das enden kann, das möchte ich gar nicht ausmalen. Man hat ja nicht Waffen, um sie nur in den Schrank zu hängen, sondern um sie im Zweifel auch zu verwenden.

Ossenkopp: Hat das schon begonnen mit der Ankündigung, dass sich die USA als Führungsmacht der NATO das Recht herausnimmt, Mittelstreckenraketen zu stationieren, beispielsweise im Pazifikraum?

Neu: Das ist ja der Grund, warum man den INF-Vertrag sozusagen beendet hat. Man hat den Russen das in die Schuhe geschoben, dass sie irgendwas an neuen Mittelstreckenraketen konzipiert hätten. Es ging dabei in erster Linie aber immer wieder um die Eindämmung Chinas mit Mittelstreckenraketen. Das heißt, die Amerikaner haben gesagt, man könne den INF-Vertrag nur retten, wenn die Chinesen mit an Bord kämen. Die Chinesen haben aber überhaupt kein Interesse, beim INF mit an Bord zu sein, weil ein Großteil der chinesischen Verteidigungsfähigkeiten in den Pazifik hinein auf Mittelstreckenraketen mit nuklearen und konventionellen Sprengköpfen basiert, sogenannte Carrier Killer usw., also Raketen, die Flugzeugträger vernichten können. Genau das wollen die Amerikaner gerne den Chinesen nehmen, um wieder im Gelben Meer ungehemmt operieren zu können.

Ossenkopp: Es gab Meldungen – zumindest in der chinesischen Presse war das zu finden -, dass immer dann, wenn die Chinesen ihre Manöver stattfinden lassen im Südchinesischen Meer, im Gelben Meer oder in der Bohai-Bucht, dass genau dann amerikanische Aufklärungsflieger in das gesperrte Territorium eindringen. Die Sperrung des Territoriums muss ja angekündigt werden, da scharfe Munition eingesetzt wird. Es wird als eine sehr heikle Angelegenheit angesehen, weil in einem Manöver man sehr schlecht unterscheiden kann, was denn da jetzt im Anmarsch ist. Es wird ja nicht alles vorher angekündigt; es sind ja auch Rektionsübungen. Wie gefährlich ist die Situation aus Ihrer Sicht?

Neu: Ich halte es für mindestens so gefährlich wie im Ostseeraum und Schwarzmeerraum, und auch im Kontinentalen Raum an der Grenze zwischen dem Baltikum und Russland. Das schafft auf beiden Seiten immer auch die Möglichkeit von Zwischenfällen. Es gab ja vielfach Zwischenfälle im Ostseeraum und Schwarzmeerraum. Das dürfte auch im pazifischen und westpazifischen Raum der Fall sein. Zwischenfälle, die eine Eigendynamik auslösen können, die nicht mehr einzufangen sind. Von daher ist es verantwortungslos von der amerikanischen Seite, wenn Manöver von der chinesischen Seite angekündigt werden, dort auf diese Art und Weise zu provozieren. Mann muss sich auch schon die Frage stellen – ohne dass ich behaupte, dass es der Fall ist -, ob ein Zwischenfall nicht sogar erwünscht ist. Ein Zwischenfall vergleichbar mit der Bucht von Tonkin (Einstieg der USA in den Vietnamkrieg), oder erfundene Zwischenfälle wie beim sogenannten Racak-Massaker in der serbischen Provinz Kosovo 1999, was als ultimativer Kriegsgrund von der NATO genutzt wurde.

Ossenkopp: Solche Zwischenfälle waren Vorwände zum Krieg. Ein Krieg zwischen den USA und China oder Russland oder beiden wäre ein Dritter Weltkrieg.

Neu: Das ist das erstaunliche, dass es auch in der deutschen politischen Klasse nicht als solcher wahrgenommen wird. Denn man glaubt in Deutschland, und auch in den USA in den Think Tanks gibt es durchaus den Gedanken, dass man einen regional begrenzten Krieg führen könnte, sozusagen Frontbereinigung – dazu zählt übrigens auch Kaliningrad, darauf komme ich gleich noch drauf zurück – also einen Krieg zu führen, der konventionell bleibt, wo eventuell ein paar taktische nukleare Waffen eine Rolle spielen könnten, aber im Wesentlichen regional bleibt, und dann ist die Sache gut, was aber nicht bleiben wird. Spätestens wenn einer der beiden Kontrahenten, bei einer konventionellen Auseinandersetzung in die Defensive gerät – Russland oder China oder der Westen -, kann es, nein wird es geschehen, dass die Nuklearwaffen dann zum Einsatz kommen werden. Die Russen haben sehr deutlich gemacht, dass sie bei einem Konflikt, der eine nukleare Dimension annimmt, sich nicht allein auf die taktische Ebene begrenzen, sondern dass es auch einen strategischen Nuklearkrieg geben werde. Das heißt, dass dieser Krieg nicht nur nuklear in Europa stattfinden würde, sondern auch die USA betreffen werde. Also der Einsatz von sogenannten strategischen ICBMs, um den Amerikanern klar zu machen, ihr könnt keinen Krieg in Europa anzetteln und kommt ungeschoren davon. Das ist durch die russische Seite sehr deutlich gemacht worden.

Aber dennoch gibt es dieses Denken bei einigen verrückten Militärs und Politikern, dass man regional ein bisschen was geradeschieben kann, und da spielt Kaliningrad eine große Rolle. Es wird unter den kritischen Geistern, auch in diesem Land, immer noch zu wenig wahrgenommen, dass man Kaliningrad sozusagen als das Berlin des Westens in der Zeit des Kalten Krieges betrachtet. Kaliningrad ist so ein „Dorn im Arsch“ der NATO – hochbewaffnet und strategisch günstig gelegen, um einen erheblichen Teil des Ostseeraums zu kontrollieren. Allerdings war Kaliningrad 2010/11 auch weitestgehend demilitarisiert worden, als Geste der Russen gegenüber dem Westen. Diese Geste wurde jedoch nicht „verstanden. Dann kam eben die Ukraine-Geschichte, der Putsch gegen den amtierenden Präsidenten mit westlicher Unterstützung. Daraufhin wurde die Region Kaliningrad wieder mit russischen Waffen vollgestopft. Man hört ja häufig von diesem „Suwalki-Gap“. Was ist das? Russland hat ja keine direkte Verbindung mit Kaliningrad. Selbst Weißrussland hat keine direkte Verbindung mit Kaliningrad. Es gibt etwa 100 km polnisch-litauisches Staatsgebiet dazwischen. Die NATO erklärt ständig, dass das ein Einfallstor der Russen sei, um Kaliningrad an das russische Festland anzuschließen. Umgekehrt wird aber auch ein Schuh daraus, dass man versucht, den „Suwalki-Gap“ zu nutzen, um Kaliningrad zu neutralisieren, damit die Russen keinen direkten Ostseezugang mehr haben, abgesehen von Sankt Petersburg. Das ist ein Punkt, wo ich nur darauf aufmerksam machen möchte, dass Manöver in diese Richtung stattfinden, auch Landungsmanöver durch die NATO. Man muss sich damit auseinandersetzen, dass das ein nicht unrealistisches Szenario ist.

Ossenkopp: Bei der Ukraine ist es nun so, dass es nicht NATO-Mitglied geworden ist, auch wenn es ja mal auf die Agenda sollte. Trotzdem erlaubt die Regierung der NATO, vor allem amerikanisches Fluggerat an der Grenze zu Russland zu patrouillieren. Das sind laut Moskauer Verteidigungsministerium im Jahr 2020 deutlich mehr im Vergleich zum Vorjahr gewesen. Vor allen Dingen schwere Bomber wie die B-52 Bomber, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie nuklear bewaffnet sein müssten. Es würden auch schon Angriffe simuliert. Dazu gibt es Aufklärungsflüge, die die grenznahen Radaranlagen beobachten. Es wirkt schon, als wenn die Lunte zum Pulverfass schon ziemlich kurz ist.

Neu: In der NATO gibt es ebenfalls Behauptungen, dass die Russen Angriffswellen mit Nuklearwaffen simulieren. Ich kann es in beiden Fällen nicht verifizieren. Mag sein, dass das eine wie das andere der Fall ist. Egal wie, es ist enorm besorgniserregend, warum man bei der NATO oder bei Russland Angriffswellen übt. Das macht man ja nicht zum Spaß. Weil ich ja eben die Doomsday Clock erwähnte: Es scheint alles ein bisschen außer Rand und Band zu sein. Man kann sich gar nicht vorstellen, was Krieg bedeutet. Man tut so, als sein Krieg mittlerweile etwas völlig Normales, als ob es keine Toten und keine Verwüstung gäbe. Man handelt völlig verantwortungslos. Und das macht mich auch ratlos bei den Gesprächen mit den Kollegen der anderen Fraktionen, mit wie wenig Wissen und Reflexionsvermögen sie darangehen. Man merkt das schon, wenn sie davon sprechen, dass die NATO ein Sicherheitsbedürfnis hat. Ja, natürlich, aber Russland auch. Man rechtfertigt letztlich durch die Blume, dass die Türkei in Syrien einmarschiert, weil es ein Sicherheitsbedürfnis der Türkei gibt, Ja, gibt es kein Sicherheitsbedürfnis Syriens? Mit dem gleichen Argument, sogar noch viel gravierender, könnte Syrien in der Türkei einmarschieren.

Man dreht es, wie man es braucht und es gibt keine Sensibilität mehr, oder man nennt es in der Politikwissenschaft auch Empathie, also die andere Seite zu verstehen und deren Konzeption zu begreifen und vielleicht auch zu akzeptieren. Man wird ja dann auch mit dem Schlagwort Putinversteher diffamiert. Auch die Sprache und das, was man im Deutschland und im Westen noch sagen darf, wird immer weiter eingeengt, wenn man auf Ausgleich mit Russland setzen will. Nicht in der Bevölkerung, da haben wir eine sehr große Unterstützung, weil die es anders sieht, aber in der Medienlandschaft und der politischen Klasse ist jegliche Konzession und jeglicher Verständigungsversuch mit Russland gleichbedeutend mit Hochverrat. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Ich hatte vor einigen Jahren im Verteidigungsausschuss, als Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin anwesend war, die Bitte eingebracht, sie möge doch dem Bundestag eine Auflistung der Anzahl der Waffenstärke geben – also Panzer, Schiffe, Flugzeuge usw. – sowohl der NATO, als auch Russlands, damit wir als MdBs auch ein Bild davon bekommen, wie kampfstark, zumindest auf dem Blatt, die beiden Seiten seien. Daraufhin sagte sie zu mir, ich könnte mir das bei meinen Freunden in Moskau selbst besorgen. Ihre Äußerung sorgte aber nicht für ein Entsetzen bei den KollegInnen der anderen Fraktionen, sondern ein schadenfreudiges Lachen mir gegenüber. Ich finde, dass zeigt zwei Dinge sehr eindrücklich: Der Ernst der Lage wird nicht verstanden, und Kritiker werden diffamiert.

Stephan Ossenkopp: Krieg oder Kooperation im Baltikum

Dies ist ein Beitrag, der am 1. Oktober 2020 bei einem Runden Tisch an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg gehalten wurde. Der Titel der zweitägigen Konferenz lautete „Entwicklungsstrategien für die Baltische Region: Ansichten aus Russland und Deutschland.

Der Zerstörer USS Ross (Bild: US-Navy Krystina Coffey Quelle: Flickr)

Guten Morgen,

Ich möchte den Organisatoren dieser herausragenden Veranstaltung danken,

Sehr geehrte Teilnehmer und Gäste, es ist mir eine Ehre, am heutigen Runden Tisch zum Thema Entwicklungsstrategien für den Ostseeraum eine paar Worte sagen zu dürfen. Meine Rede heißt „Sind wir zum Krieg verdammt? Oder können wir ein neues Paradigma der Zusammenarbeit beginnen?“ Ich spreche aus der Hauptstadt und dem politischen Zentrum Deutschlands, Berlin, einer Stadt, die vor 75 Jahren von den faschistischen Kriegstreibern durch die damals verbündeten sowjetischen und amerikanischen Armeen befreit wurde; eine Stadt, die im Anschluss daran in einer militärisch-strategischen Pattsituation – dem Kalten Krieg – geteilt wurde. Doch vor etwas mehr als 30 Jahren wurde Berlin zum Symbol für Versöhnung und Wiedervereinigung. Die Hoffnung war groß, dass auf dem euro-asiatischen Kontinent ein dauerhaftes neues Paradigma der gemeinsamen friedlichen Entwicklung, der gemeinsamen Sicherheit und des freundschaftlichen diplomatischen Austauschs begründet werden könnte.

Cheneys Memo

Heute ist von diesem früheren Optimismus nicht mehr viel übrig. Dafür gibt es einen klaren Grund: das Forschungsmaterial ist riesig, aber ich möchte eine neu veröffentlichte Analyse der wissenschaftlichen Forschungsabteilung des US-Kongresses erwähnen, in der es heißt, dass der damalige amerikanische Außenminister Dick Cheney 1992 ein Memo schrieb, in dem es hieß, das oberste strategische Ziel der USA sei es, niemals den Aufstieg einer neuen Hegemonialmacht in Asien – und damit waren natürlich Russland oder China gemeint – zuzulassen. Cheney repräsentierte nur ein Element einer viel größeren Gruppe. Er war CEO des Verteidigungsunternehmens Halliburton. Er war Mitbegründer des „Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert“ (PNAC). Es gibt eine ganze Reihe ähnlicher transatlantischer außenpolitischer Eliteinstitutionen, die in dieser Zeit entstanden sind, und deren Mitglieder der Meinung sind, dass ein privater militärisch-industrieller und finanzieller Komplex das Weltgeschehen einseitig leiten sollte.

Erlauben Sie mir, das Thema noch ein wenig weiter auszuführen, denn jede realistische Analyse des Entwicklungspotenzials des Ostseeraums sollte damit beginnen, uns in dem historischen Prozess, in dem wir uns derzeit befinden, zu positionieren. Denken Sie daran, dass ich von Deutschland aus spreche, wo einige dieser Fakten und Entwicklungen in vielen der hier anwesenden Institutionen normalerweise nicht auf diese Weise diskutiert werden. In den letzten mehr als 20 Jahren haben die Außenministerien in Washington und London Wellen von Konflikten, Regimewechselkriegen und farbigen Revolutionen ausgelöst, viele davon vor den Toren Russlands. Bedauerlicherweise verlor die deutsche Führung viel von ihrer Glaubwürdigkeit, als sie mithalf, den von Neofaschisten organisierten Putsch in Kiew Anfang 2014 zu vertuschen. Deutschland hatte auch keine Einwände gegen die Osterweiterung der NATO und ist nun sogar an provozierenden NATO-Einsätzen im Baltikum in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze beteiligt. Die Dinge gehen also eindeutig in die falsche Richtung.

Der Mythos einer angeblichen „russischen Aggression“ wird hier von vielen finanziell gut ausgestatteten Think Tanks wiederholt, deren einzige Existenzberechtigung darin besteht, das so genannte „Narrativ“ zu kontrollieren. Eine, die von der britischen Presse aufgedeckt wurde, ist das sehr prominente, von London gesteuerte Netzwerk der „Integrity Initiative“, das jeden im Westen persönlich angreift, dessen Forschung den antirussischen Argumenten hierzulande widerspricht. Ich werde nicht weiter ins Detail gehen. Sie sind Ihnen weitgehend bekannt.

US-Bomber im Baltikum

Lassen Sie mich eher auf die Gefahr einer unmittelbaren Eskalation hinweisen. Die Ostseeregion mag im Hinblick auf die Durchschnittstemperatur kalt sein, aber sie ist ein geopolitischer Hotspot. Eine der einflussreichsten Kriegsplanungsgruppen, die Rand Corporation, hat bereits vor einigen Jahren so genannte „Kriegsspiele“ für das Baltikum durchgeführt. Ihre Empfehlung: die Entsendung von drei Panzerbrigaden in die baltischen Staaten. Erst am vergangenen Montag wurde bekannt, dass der Lenkwaffenzerstörer USS Ross mit einem Schiff der polnischen Marine Trainingsübungen in der Ostsee absolviert hat. Laut dem kommandierenden Offizier der USS Ross „erlaubt uns dies, unser Engagement und unsere Entschlossenheit für die Ostseeregion zu demonstrieren“. Dies ist die Sprache des Kalten Krieges. Derselbe Zerstörer hatte in diesem Sommer bereits ähnliche Übungen mit Schiffen von NATO-Partnern durchgeführt, darunter auch Übungen mit der litauischen und lettischen Marine. Kürzlich flogen sogar B-52-Bomber über die Ostsee, was zu scharfen Abfangmanövern durch zwei russische Su-27-Jäger führte. Bei einer kürzlichen Pressekonferenz im Pentagon sagte der US-Verteidigungsminister Mark Esper, dass viele US-Truppen, die früher in Deutschland stationiert waren, damit beginnen werden, abwechselnd Einsätze in Polen und im, wie er es nannte, „verwundbaren Baltikum“ durchzuführen. Die Sanktionen, die von US-Senatoren gegen große baltische Infrastrukturprojekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 angedroht werden, sind ein zusätzliches Element auf diesem Marsch in Richtung Konfrontation. Diese Senatoren nutzen die nationale Verteidigungs- und Sicherheitsgesetzgebung, um Hunderte von Unternehmen ins Visier zu nehmen.

Ich möchte kein zu düsteres Bild zeichnen. Es gibt prinzipiell eine Lösung, aber können wir den Weg zur Lösung rechtzeitig gemeinsam beschreiten? Dies scheint nicht garantiert. Ich möchte mich deshalb nachdrücklich der wiederholten Ankündigung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, anschließen, einen Gipfel auf der Ebene der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Nationen zu organisieren. Die aktuelle Covid-19-Pandemie verhinderte die Einberufung eines solchen Gipfels in diesem Monat im Rahmen der UN-Generalversammlung. In seiner Rede bekräftigte Putin jedoch sein Engagement für die Organisation eines solchen Gipfels. Seine Absicht ist eindeutig, aus der gegenwärtigen Sackgasse in den internationalen Beziehungen herauszukommen, die nirgendwohin führen kann, außer in den schlimmsten Fall eines Großmachtkrieges – auch durch eine zufällige Verkettung von Ereignissen. Wenn es gelänge, dieser Sackgasse zu entfliehen und eine Dialogplattform auf höchster Ebene einzurichten, dann könnte die Entfremdung in Zusammenarbeit umgewandelt werden.

Neue Seidenstraße zur Ostsee

Dann könnten wir die Ostseeregion in einem anderen Licht betrachten. Die Ostseeregion wäre ein idealer Ort, um groß angelegte gemeinsame wirtschaftliche Kooperationsprojekte auf einer Win-Win-Basis zu starten. Das Entwicklungspotenzial ist enorm. Lassen Sie mich nur einige dieser Projekte hervorheben, die mir in den Sinn kommen: Kürzlich wurde eine landgestützte Verbindung von der Ägäis zur Ostseeküste diskutiert. Dabei würde es sich um eine neue Eisenbahnverbindung von Griechenland über Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen zu einem neuen Hafen an der Ostsee östlich von Gdańsk handeln. Darüber hinaus würde entlang der Strecke eine Reihe multimodaler Zentren eingerichtet werden. Bereits jetzt erreichen regelmäßige Güterzüge im Zusammenhang mit der chinesischen „Belt and Road Initiative“ (BRI) bzw. der „New Silk Road“ (NSR) die Küsten der baltischen Staaten in Riga und Klaipeda.

Im Süden Finnlands gibt es einen finnisch-estnischen Plan zum Bau eines unterseeischen Eisenbahntunnels zwischen Helsinki und Tallinn. Dieses 80 km lange Megatunnelprojekt würde aus den beiden Hauptstädten eine Region mit einer Million Menschen machen. Seine Kosten werden auf 13 Milliarden Euro geschätzt. Gleichzeitig wird für das 3 Milliarden Euro teure Arctic Rail-Projekt eine Finanzierung gesucht. Diese beiden Projekte werden zusammen mit der geplanten 3,6 Milliarden Euro teuren Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Rail Baltica, die von Tallinn nach Polen verlaufen soll, in die westeuropäischen Eisenbahnnetze integriert und dort eine direkte Bahnverbindung von Helsinki nach Berlin und darüber hinaus ermöglicht. Ich habe auch persönlich die Wiederherstellung einer eurasischen Verbindung gesehen, die von Xian in China nach Kaliningrad und dann über den Seeweg nach Mukran im Nordosten Deutschlands und von dort zu anderen Orten in Skandinavien und darüber hinaus führt.

Entwicklung der Artis

In einem viel größeren Rahmen könnte diese Verbindung mit dem nördlichen Seeweg verbunden werden, um die arktischen Regionen direkt mit dem Pazifischen Ozean zu verbinden; Russland baut eine Reihe der größten Eisbrecher der Welt, um die Nutzung dieser Route auszuweiten. China hat die Arktische Route offiziell als Teil der Seidenstraße in seine „Vision für die maritime Zusammenarbeit“ im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ vom Juni 2017 aufgenommen. Das gesamte Potenzial für die Förderung von Öl, Gas, Bodenschätzen, Fischerei und Tourismus in der Region auszuschöpfen, übersteigt die Möglichkeiten einer einzelnen Nation und ist daher ideal für eine gemeinsame Vision, eine „Gemeinsame Baltisch-Arktische Entwicklungsvision“.

Die Gewährleistung langfristiger physischer Aktivitäten der menschlichen Zivilisation in den unwirtlichen Regionen der Arktis wird eine neue Art von Infrastruktur schaffen. Dies wird eine neue Art von Zukunftsprojekt sein, um neue wirtschaftliche Prozesse und Methoden, neue produktive Kräfte, die es uns ermöglichen werden, die riesige eurasische Landmasse, die noch unentdeckt und unbewohnt ist, zu entwickeln. Zu diesen und vielen ähnlichen Projekten gibt es noch viel mehr zu sagen, aber ich möchte meine verbleibende Zeit nutzen, um einen Punkt hervorzuheben:

Wir brauchen eine Menge aufgeschlossener, gemeinsamer Diskussionen. Anfang dieses Monats nahm der Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC), Andrej Kortunow, an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Geopolitik überwinden: Warum ein P-5-Gipfel jetzt dringend notwendig ist“ teil. „P5“ bezieht sich auf den Vorschlag von Präsident Putin, den ich bereits erwähnt habe. Gastgeber dieser zweitägigen Konferenz war das Internationale Schiller-Institut, eine weithin anerkannte Forschungs- und Kulturorganisation. Der Verlauf und die lebhafte Diskussion, die ich miterlebt habe, haben gezeigt, dass es möglich ist, über die strategischen Fragen zu beraten, die den dringend notwendigen Richtungswechsel katalysieren können. Wenn es gelänge, den Vorschlag von Präsident Putin und die soeben erwähnten Beratungen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wären die Chancen, sie zu verwirklichen, wesentlich größer.

Das gegenwärtige System kann nicht mehr lange bestehen. Es kann die Sicherheit der Menschheit nicht garantieren. Es garantiert ebenso nicht die Gesundheit der Menschheit, die produktive Arbeit, den Wohlstand. Ein P5- oder G5-Gipfel könnte die Frage aufwerfen, wie eine neue höhere Diskussionsplattform geschaffen werden kann, die sich mit allen aktuellen Bedürfnissen und Interessen unserer Zivilisation befasst. Unter solchen Umständen könnte der Ostseeraum, anstatt ein Raum für Kriegsspiele zu sein, ein Modellfall für zukunftsorientierte Entwicklungsstrategien sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Veranstalter des Rundes Tisches waren die Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und der Alexander Gorkatschow Fond für öffentliche Diplomatie.

P.s.: Ein Artikel (russischsprachig) über die Konferenz erschien auf der Website der Nachrichtenagentur Baltnews