Traurige Nachrichten aus der Ukraine

Stepan Bandera Fackelzug in Kiew aus Anlass seines Geburtstages am 1. Januar 2020. (Foto: Андрій Бондаренко / Flickr)

Ein Kommentar von von Dr. Christian Müller.

Zum Autor: Dr. Christian Müller ist ein Schweizer Staatsrechtler, Journalist und international tätiger Verlagsunternehmer.

Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in derUkraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung Kyiv Post[1] begrüßte die Schließung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen[2].

Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von Freedom House, meinte: „Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein großer Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.“

Die USA haben diesen außerordentlichen Schritt des ukrainischen Präsidenten allerdings wenig überraschend ausdrücklich begrüßt. Die westlich orientierte Informations- (und Propaganda-) Plattform Radio Free Europe / Radio Liberty wusste dagegen zu berichten[3], dieser Schritt habe bei der EU in Bezug auf die Hochhaltung der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt immerhin Stirnrunzeln verursacht.

Wie die ukrainische Medien-Szene im Alltag aussieht, hat mittlerweile sogar das Europäische Parlament erkannt. In seiner Resolution[4]  vom 11. Februar 2021 steht zu den ukrainischen Medien zum Beispiel unter Punkt 71: [Das EU-Parlament] „ist besorgt über das sich verschlechternde Arbeitsumfeld für Medienvertreter, wovon Investigativjournalisten betroffen sind, die über Korruptions- und Betrugsfälle berichten; [es] missbilligt Handlungen aller Art, die darauf abzielen, die Arbeit von Journalisten einzuschränken, wozu beispielsweise die Einschränkung des Zugangs zu Informationen, strafrechtliche Ermittlungen, Druck zur Preisgabe von Quellen und Hetze – insbesondere die Hetze gegen unabhängige Medien – zählen.“ 

Der Grund, warum Staatspräsident Selenskyj die drei TV-Kanäle geschlossen hat, ist unschwer zu erraten. Selenskyj wurde im Mai 2019 als Hoffnungsträger mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt und seine Partei «Diener der Nation» hat im 450-köpfigen Parlament 245 Abgeordnete, 19 über dem absoluten Mehr. Selenskyj hatte versprochen, als erste Priorität den kriegerischen Konflikt im Donbass zu beenden. Dieser dauert nun schon fast sieben Jahre, bereits länger als der Zweite Weltkrieg gedauert hatte. Wirklich getan in dieser Sache hat Selenskyj allerdings kaum etwas (*). Aber auch sonst geht es den Ukrainern seither nicht besser, sondern vielen sogar schlechter. Entsprechend ist die Enttäuschung in der Bevölkerung. Gemäß den Resultaten der beiden Kiever Umfrage-Institute hat Selenskyjs Partei jetzt Anfang 2021 landesweit nicht einmal mehr 19 Prozent Zustimmung und damit sogar weniger als die Russland-freundliche Oppositionspartei «Für das Leben», deren Fernsehkanäle er jetzt geschlossen hat. In einem echt demokratischen Staat würde das zu Neuwahlen führen, in der Ukraine wird einfach weitergewurstelt.

Die Ukraine ist jetzt ein NATO-Partner

Unter Punkt 20 derselben Resolution des Europäischen Parlamentes „würdigt“ dieses „den einzigartigen Erfahrungsschatz und Sachverstand der Ukraine, begrüßt die Teilnahme der Ukraine an Missionen, Gefechtsverbänden und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), ihre Beiträge zu EU-Gefechtsverbänden, ihre zunehmende Ausrichtung an den Feststellungen und Erklärungen der EU zu internationalen und regionalen Fragen sowie ihre Beiträge dazu und beglückwünscht die Ukraine zu ihrem neuen Status als Partnerstaat der NATO mit erweiterten Möglichkeiten.“ Womit einmal mehr klar zum Ausdruck kommt, dass es der EU nicht darum geht, der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen – die Ukraine mit ihren über 40 Millionen Einwohnern ist mittlerweile das ärmste Land Europas[5] –, sondern vor allem darum, militärisch Russland noch enger einzukreisen.

Ukrainisch und Englisch willkommen, Russisch verboten

Die konsequente Durchsetzung des neuen ukrainischen Sprachengesetzes wird immer absurder. Jetzt dürfen auch die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Läden und das Servierpersonal in den Restaurants selbst in den traditionell russischsprachigen Regionen im Süden und Osten der Ukraine die Kunden nur noch in ukrainischer Sprache bedienen, es sei denn, der Kunde verlange ausdrücklich,
russisch sprechen zu dürfen. Eine clevere Methode, auch gleich feststellen zu können, wer immer noch an seiner russischen Muttersprache festhält und also zu wenig Kiev-untertänig ist. Umgekehrt wird in der Armee die englische Sprache intensiv gefördert. Jetzt wird auch bei den Armee-Veteranen die englische (NATO-bedingt die amerikanisch-englische) Sprache propagiert und gefördert. Auch hierzu hatte die Kyiv Post eine ans Herz gehende Geschichte[6]. – Aus Sicht der mehrsprachigen Schweiz ist dies zwar alles ein Lacher, aber für die betroffenen Leute die nackte Tortur. Die eigene Muttersprache nicht mehr sprechen dürfen, und das vom eigenen Land so verordnet? Wo sind da die Rechte der Minderheiten?

Neofaschismus ist nicht mehr nur eine Randerscheinung

In fast allen großen Städten der Welt gibt es Straßen, die den Namen anderer Städte tragen. In Paris etwa gibt es die «Rue de Milan», die «Rue de Londres», die «Rue de Constaninople» oder auch, man mag staunen, die «Rue de Saint-Pétersbourg» und die «Rue de Moscou». Auch in Kiev gab es die für die Stadt wichtige «Avenue Moskau». Diese aber wurde im Jahr 2016 umgetauft – ausgerechnet in «Avenue Stepan Bandera». Stepan Bandera war im Zweiten Weltkrieg ein Nazi-Kollaborateur und Judenschlächter, wird aber vor allem im Nordwesten der Ukraine als Held verehrt. Nun hat das Verwaltungsgericht des Distrikts Kiev diese Umbenennung für illegal erklärt, aber der Stadtrat hat bereits Appellation gegen dieses Urteil angekündigt. Am 1. Januar 2021 wurde auch in Kiev der 112. Geburtstag von Stepan Bandera gefeiert, wie jedes Jahr mit Fackelzügen und Transparenten. Die westlichen Länder aber wollen diese Bilder nicht sehen und schauen weg. 

Nicht wegschauen tun verständlicherweise jüdische Publikationen. Forward hat eine umfangreiche Recherche unternommen und musste feststellen: „You’ll be shocked“[7]. In vielen osteuropäischen und auch in den beiden nordamerikanischen Ländern USA und Kanada sind neue Monumente zu Ehren Stepan Banderas und anderer Nazi-Größen entstanden. Besonders auffallend ist der Trend gemäß Forward in der Ukraine. Da Selenskyj selbst Jude ist, gibt es mittlerweile auch Befürchtungen, dass nach ihm der Antisemitismus erst recht zunimmt.

Die Ukraine liegt geographisch zwischen den osteuropäischen Staaten der EU und Russland. Aber nur rund 24 Prozent seiner Landesgrenzen sind Grenzen zu den EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien, die anderen 76 Prozent der Landesgrenzen sind Grenzen zu Russland, Weißrussland und Moldawien. Das Land wäre prädestiniert gewesen, als Brückenstaat zu funktionieren. Die EU hat die Ukraine aber schon vor 2014 vor das Ultimatum gestellt, sich zwischen Osten und Westen zu entscheiden. Der Entscheid fiel an der vom Westen unterstützten sogenannten «Revolution der Würde» auf dem Kiever Maidan, bei der es zum Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch kam. Heute, bald sieben Jahre später, lebt das Land zu einem substanziellen Teil von jenen Ukrainern, die im Ausland leben und arbeiten und einen Teil ihres Lohnes als Rimessen in ihre Heimat zurückschicken

Eine traurige Geschichte.

Der Artikel erschien am 15. Februar 2021 auf der Webseite Infosperber.ch

Dr. Alexander Neu (MdB): Als sei Krieg etwas völlig Normales

Alexander Neu (Foto: Flickr)

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

Dies ist der dritte Teil eines mehrteiligen Interviews. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse eintragen, um über die kommenden Veröffentlichungen aktuell informiert zu werden.

Stephan Ossenkopp: Präsident Putin hat seit seiner Rede in Yad Vashem am 23. Januar 2020 wiederholt auf die wachsende Kriegsgefahr hingewiesen. Er schlug vor, dass sich die fünf im Sicherheitsrat vertretenen Siegermächte dringend auf Staatschefebene treffen sollten. Es gab verschiedene Zusagen: Macron, Johnson, und Lawrow hat es auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgebracht. Es gab Telefongespräche zwischen Putin und Trump, und auch bei der UN-Vollversammlung und danach wurde die Möglichkeit eines solchen Treffens aufgebracht. Sind Sie etwas in die Diskussion eingehweiht und wissen, ob es eine Perspektive hat?

Dr. Alexander Neu: Ich bin insofern nicht eingeweiht, dass ich die genauen Debatten zwischen den Staatschefs kennen würde. Man sieht die Initiative von Putin, und man sieht das begrenzte Interesse der anderen Teilnehmerstaaten. Ich glaube, wenn überhaupt, wäre Frankreich durch Macron, der durchaus ein starkes politisches Bewusstsein und auch eine gute politische Bildung hat – er ist durch die entsprechende Kaderschulungen gegangen -, der Einzige, der die notwendige Weitsicht hätte, neben Russland. Bei Trump und Johnson muss man nicht von einem hohen politischen Intellekt ausgehen, als dass sie die Notwendigkeit und Dringlichkeit wirklich verstehen. Der Westen „goutiert“ das wiederholte Verständigungsangebot Russlands mit Desinteresse. In den USA wurde vor einigen Jahren der Großmächtekampf gegen Russland und China ausgerufen. An diesem fatalen Paradigma orientiert man sich – offenbar auch in Berlin, nimmt man die Äußerungen des Außenministers und der Verteidigungsministerin zur Kenntnis. Ein Interesse, Kommunikationskanäle wieder aufzumachen und neue auszubauen – all das gibt es nicht mehr. Begriffe wie Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen sind auch im Deutschen Bundestag Fremdworte geworden. Begriffe wie Stärke zeigen, Aufrüsten und die eigenen Werte zu exportieren – das ist en vogue. Wohin das führen kann: die sogenannte Atomuhr zum Doomsday ist mittlerweile bei drei Minuten vor zwölf. Das hatten wir seit den 1960er Jahren nicht mehr.

Ossenkopp: Also seit der Kuba-Krise.

Neu: Seit der Kuba-Krise.

Ossenkopp: Es gibt, wenn man sich Geflecht aus Sicherheitsverträgen anschaut, nur noch den New-START Vertrag. Das Aufrüsten von Abwehrraketensystemen ist nicht mehr begrenzt, auch der Open Skies Vertrag, also das gegenseitige Überwachen von Truppenbewegungen oder Rüstungsmaterial, ist mehr und mehr aufgeweicht worden. Hängen wir in dieser Hinsicht, was Rüstungsverträge angeht, am seidenen Faden?

Neu: Der New-START Vertrag wird voraussichtlich auch Ende Februar 2021 ohne Verlängerung auslaufen, und ich sehe momentan keinerlei Bemühungen der USA, auf Russland zuzugehen. Es gab von den Russen verschiedene Angebote zu Gesprächen in Wien, die aber keine Perspektive aufgezeigt haben. Es wird demnächst ohne New-START keine Verträge mehr geben über Rüstungsbegrenzung oder Abrüstung. Das heißt, jeder kann rüsten so wie es die Volkswirtschaft hergibt. Wohin das enden kann, das möchte ich gar nicht ausmalen. Man hat ja nicht Waffen, um sie nur in den Schrank zu hängen, sondern um sie im Zweifel auch zu verwenden.

Ossenkopp: Hat das schon begonnen mit der Ankündigung, dass sich die USA als Führungsmacht der NATO das Recht herausnimmt, Mittelstreckenraketen zu stationieren, beispielsweise im Pazifikraum?

Neu: Das ist ja der Grund, warum man den INF-Vertrag sozusagen beendet hat. Man hat den Russen das in die Schuhe geschoben, dass sie irgendwas an neuen Mittelstreckenraketen konzipiert hätten. Es ging dabei in erster Linie aber immer wieder um die Eindämmung Chinas mit Mittelstreckenraketen. Das heißt, die Amerikaner haben gesagt, man könne den INF-Vertrag nur retten, wenn die Chinesen mit an Bord kämen. Die Chinesen haben aber überhaupt kein Interesse, beim INF mit an Bord zu sein, weil ein Großteil der chinesischen Verteidigungsfähigkeiten in den Pazifik hinein auf Mittelstreckenraketen mit nuklearen und konventionellen Sprengköpfen basiert, sogenannte Carrier Killer usw., also Raketen, die Flugzeugträger vernichten können. Genau das wollen die Amerikaner gerne den Chinesen nehmen, um wieder im Gelben Meer ungehemmt operieren zu können.

Ossenkopp: Es gab Meldungen – zumindest in der chinesischen Presse war das zu finden -, dass immer dann, wenn die Chinesen ihre Manöver stattfinden lassen im Südchinesischen Meer, im Gelben Meer oder in der Bohai-Bucht, dass genau dann amerikanische Aufklärungsflieger in das gesperrte Territorium eindringen. Die Sperrung des Territoriums muss ja angekündigt werden, da scharfe Munition eingesetzt wird. Es wird als eine sehr heikle Angelegenheit angesehen, weil in einem Manöver man sehr schlecht unterscheiden kann, was denn da jetzt im Anmarsch ist. Es wird ja nicht alles vorher angekündigt; es sind ja auch Rektionsübungen. Wie gefährlich ist die Situation aus Ihrer Sicht?

Neu: Ich halte es für mindestens so gefährlich wie im Ostseeraum und Schwarzmeerraum, und auch im Kontinentalen Raum an der Grenze zwischen dem Baltikum und Russland. Das schafft auf beiden Seiten immer auch die Möglichkeit von Zwischenfällen. Es gab ja vielfach Zwischenfälle im Ostseeraum und Schwarzmeerraum. Das dürfte auch im pazifischen und westpazifischen Raum der Fall sein. Zwischenfälle, die eine Eigendynamik auslösen können, die nicht mehr einzufangen sind. Von daher ist es verantwortungslos von der amerikanischen Seite, wenn Manöver von der chinesischen Seite angekündigt werden, dort auf diese Art und Weise zu provozieren. Mann muss sich auch schon die Frage stellen – ohne dass ich behaupte, dass es der Fall ist -, ob ein Zwischenfall nicht sogar erwünscht ist. Ein Zwischenfall vergleichbar mit der Bucht von Tonkin (Einstieg der USA in den Vietnamkrieg), oder erfundene Zwischenfälle wie beim sogenannten Racak-Massaker in der serbischen Provinz Kosovo 1999, was als ultimativer Kriegsgrund von der NATO genutzt wurde.

Ossenkopp: Solche Zwischenfälle waren Vorwände zum Krieg. Ein Krieg zwischen den USA und China oder Russland oder beiden wäre ein Dritter Weltkrieg.

Neu: Das ist das erstaunliche, dass es auch in der deutschen politischen Klasse nicht als solcher wahrgenommen wird. Denn man glaubt in Deutschland, und auch in den USA in den Think Tanks gibt es durchaus den Gedanken, dass man einen regional begrenzten Krieg führen könnte, sozusagen Frontbereinigung – dazu zählt übrigens auch Kaliningrad, darauf komme ich gleich noch drauf zurück – also einen Krieg zu führen, der konventionell bleibt, wo eventuell ein paar taktische nukleare Waffen eine Rolle spielen könnten, aber im Wesentlichen regional bleibt, und dann ist die Sache gut, was aber nicht bleiben wird. Spätestens wenn einer der beiden Kontrahenten, bei einer konventionellen Auseinandersetzung in die Defensive gerät – Russland oder China oder der Westen -, kann es, nein wird es geschehen, dass die Nuklearwaffen dann zum Einsatz kommen werden. Die Russen haben sehr deutlich gemacht, dass sie bei einem Konflikt, der eine nukleare Dimension annimmt, sich nicht allein auf die taktische Ebene begrenzen, sondern dass es auch einen strategischen Nuklearkrieg geben werde. Das heißt, dass dieser Krieg nicht nur nuklear in Europa stattfinden würde, sondern auch die USA betreffen werde. Also der Einsatz von sogenannten strategischen ICBMs, um den Amerikanern klar zu machen, ihr könnt keinen Krieg in Europa anzetteln und kommt ungeschoren davon. Das ist durch die russische Seite sehr deutlich gemacht worden.

Aber dennoch gibt es dieses Denken bei einigen verrückten Militärs und Politikern, dass man regional ein bisschen was geradeschieben kann, und da spielt Kaliningrad eine große Rolle. Es wird unter den kritischen Geistern, auch in diesem Land, immer noch zu wenig wahrgenommen, dass man Kaliningrad sozusagen als das Berlin des Westens in der Zeit des Kalten Krieges betrachtet. Kaliningrad ist so ein „Dorn im Arsch“ der NATO – hochbewaffnet und strategisch günstig gelegen, um einen erheblichen Teil des Ostseeraums zu kontrollieren. Allerdings war Kaliningrad 2010/11 auch weitestgehend demilitarisiert worden, als Geste der Russen gegenüber dem Westen. Diese Geste wurde jedoch nicht „verstanden. Dann kam eben die Ukraine-Geschichte, der Putsch gegen den amtierenden Präsidenten mit westlicher Unterstützung. Daraufhin wurde die Region Kaliningrad wieder mit russischen Waffen vollgestopft. Man hört ja häufig von diesem „Suwalki-Gap“. Was ist das? Russland hat ja keine direkte Verbindung mit Kaliningrad. Selbst Weißrussland hat keine direkte Verbindung mit Kaliningrad. Es gibt etwa 100 km polnisch-litauisches Staatsgebiet dazwischen. Die NATO erklärt ständig, dass das ein Einfallstor der Russen sei, um Kaliningrad an das russische Festland anzuschließen. Umgekehrt wird aber auch ein Schuh daraus, dass man versucht, den „Suwalki-Gap“ zu nutzen, um Kaliningrad zu neutralisieren, damit die Russen keinen direkten Ostseezugang mehr haben, abgesehen von Sankt Petersburg. Das ist ein Punkt, wo ich nur darauf aufmerksam machen möchte, dass Manöver in diese Richtung stattfinden, auch Landungsmanöver durch die NATO. Man muss sich damit auseinandersetzen, dass das ein nicht unrealistisches Szenario ist.

Ossenkopp: Bei der Ukraine ist es nun so, dass es nicht NATO-Mitglied geworden ist, auch wenn es ja mal auf die Agenda sollte. Trotzdem erlaubt die Regierung der NATO, vor allem amerikanisches Fluggerat an der Grenze zu Russland zu patrouillieren. Das sind laut Moskauer Verteidigungsministerium im Jahr 2020 deutlich mehr im Vergleich zum Vorjahr gewesen. Vor allen Dingen schwere Bomber wie die B-52 Bomber, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie nuklear bewaffnet sein müssten. Es würden auch schon Angriffe simuliert. Dazu gibt es Aufklärungsflüge, die die grenznahen Radaranlagen beobachten. Es wirkt schon, als wenn die Lunte zum Pulverfass schon ziemlich kurz ist.

Neu: In der NATO gibt es ebenfalls Behauptungen, dass die Russen Angriffswellen mit Nuklearwaffen simulieren. Ich kann es in beiden Fällen nicht verifizieren. Mag sein, dass das eine wie das andere der Fall ist. Egal wie, es ist enorm besorgniserregend, warum man bei der NATO oder bei Russland Angriffswellen übt. Das macht man ja nicht zum Spaß. Weil ich ja eben die Doomsday Clock erwähnte: Es scheint alles ein bisschen außer Rand und Band zu sein. Man kann sich gar nicht vorstellen, was Krieg bedeutet. Man tut so, als sein Krieg mittlerweile etwas völlig Normales, als ob es keine Toten und keine Verwüstung gäbe. Man handelt völlig verantwortungslos. Und das macht mich auch ratlos bei den Gesprächen mit den Kollegen der anderen Fraktionen, mit wie wenig Wissen und Reflexionsvermögen sie darangehen. Man merkt das schon, wenn sie davon sprechen, dass die NATO ein Sicherheitsbedürfnis hat. Ja, natürlich, aber Russland auch. Man rechtfertigt letztlich durch die Blume, dass die Türkei in Syrien einmarschiert, weil es ein Sicherheitsbedürfnis der Türkei gibt, Ja, gibt es kein Sicherheitsbedürfnis Syriens? Mit dem gleichen Argument, sogar noch viel gravierender, könnte Syrien in der Türkei einmarschieren.

Man dreht es, wie man es braucht und es gibt keine Sensibilität mehr, oder man nennt es in der Politikwissenschaft auch Empathie, also die andere Seite zu verstehen und deren Konzeption zu begreifen und vielleicht auch zu akzeptieren. Man wird ja dann auch mit dem Schlagwort Putinversteher diffamiert. Auch die Sprache und das, was man im Deutschland und im Westen noch sagen darf, wird immer weiter eingeengt, wenn man auf Ausgleich mit Russland setzen will. Nicht in der Bevölkerung, da haben wir eine sehr große Unterstützung, weil die es anders sieht, aber in der Medienlandschaft und der politischen Klasse ist jegliche Konzession und jeglicher Verständigungsversuch mit Russland gleichbedeutend mit Hochverrat. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Ich hatte vor einigen Jahren im Verteidigungsausschuss, als Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin anwesend war, die Bitte eingebracht, sie möge doch dem Bundestag eine Auflistung der Anzahl der Waffenstärke geben – also Panzer, Schiffe, Flugzeuge usw. – sowohl der NATO, als auch Russlands, damit wir als MdBs auch ein Bild davon bekommen, wie kampfstark, zumindest auf dem Blatt, die beiden Seiten seien. Daraufhin sagte sie zu mir, ich könnte mir das bei meinen Freunden in Moskau selbst besorgen. Ihre Äußerung sorgte aber nicht für ein Entsetzen bei den KollegInnen der anderen Fraktionen, sondern ein schadenfreudiges Lachen mir gegenüber. Ich finde, dass zeigt zwei Dinge sehr eindrücklich: Der Ernst der Lage wird nicht verstanden, und Kritiker werden diffamiert.

Alexander Neu: Skrupellosigkeit westlicher Machtpolitiker weit vorangeschritten

Alexander Neu (Foto: Irina Neszeri auf Flickr)

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

Dies ist der zweite Teil eines mehrteiligen Interviews. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse eintragen, um über die kommenden Veröffentlichungen aktuell informiert zu werden.

Stephan Ossenkopp: Russland hat in der allerjüngsten Vergangenheit, wie der Politologe Trenin schrieb, die Sonderbeziehungen, die es zwischen Deutschland und Russland nach der Aussöhnung gegeben hat, an den Nagel gehängt. Jedenfalls ist das ein, wenngleich etwas pessimistischer, Standpunkt. Sehen Sie das auch so, dass die deutsch-russischen Beziehungen, beispielsweise als Folge der Nawalny-Affäre, vollkommen zur Disposition stehen?

Dr. Alexander Neu: Ich habe den Artikel im IPG-Journal gelesen, auf den Sie sich beziehen.[1] Ich sehe nicht, dass die Sonderbeziehungen auch vor dem Fall Nawalny noch existiert haben. Man könnte sagen, dass sie schon 2013 an den Nagel gehängt worden sind, als auf dem Maidan in Kiew deutsche Außenpolitiker – zunächst Westerwelle, dann Steinmeier – und auch andere deutsche Abgeordnete und Politiker herumgelaufen sind, um sich dort massiv in die inneren Angelegenheiten einzumischen, und die dort sogar den Putsch mit unterstützt haben. In dem Moment sind die Sonderbeziehungen mit Moskau ad acta gelegt worden. Auch wenn man sie formal und verbal noch etwas weiter gepflegt hat. Es war ein Affront gegenüber Russland, einen Regime Change gegen Russland zu unterstützen und das in einem Land, dass kulturell und historisch aufs Engste mit Russland verbunden ist. Der geopolitische Zugewinn gegenüber Russland überwiegt ganz eindeutig über das Verlangen nach einer Partnerschaft mit Russland. Nawalny war vielleicht nochmal ein Punkt, an dem man das festmachen kann, aber Nawalny war nicht die Ursache, nicht einmal der Wendepunkt.

Ossenkopp: Es gab selbst in deutschen Mainstream-Medien Anfang 2014 die Erkenntnis, dass auf dem Maidan extremistische Kräfte an die Macht gekommen sind, bzw. dass die Jatsenjuk-Regierung den Rechten Sektor und seine Aufmärsche duldet. Damals warnte Putin: wenn Europa dem Aufkommen des Neofaschismus in der Ukraine blind gegenübersteht, wird es den Neofaschismus in ganz Europa stärken. Denken Sie, dass diese Entwicklung eingetreten ist?

Neu: Zumindest ist sie insofern eingetreten, als dass man im Westen bereit ist, mit Faschisten/Neofaschisten und auch mit Islamisten zu spielen, wie in Syrien, um die dortigen Regime zu schädigen oder zu stürzen. Das ist in Syrien der Fall – dort unterstützt man Islamisten -, das ist in der Ukraine der Fall, dort unterstützt man Faschisten. Dass Nationalisten und Faschisten auf dem Maidan herumturnten und das Zepter in die Hand nahmen, und diese Faschisten ohne Scham ihre faschistischen Symbole unübersehbar – auch für westliche Journalisten und Politiker – offen trugen, zeigt, wie weit doch die Skrupellosigkeit westlicher Macht- und Geopolitiker vorangeschritten ist. Auch die Grünen hätten es sehen können, bzw. ich gehe davon aus, dass sie es gesehen haben. Aber die Grünen setzen andere Prioritäten. Es gibt ein Bild, auf dem Steinmeier in Kiew mit Faschisten fotografiert wird. Während Steinmeier in den Verhandlungen mit Janukowitsch war, versammelten sich in der deutschen Botschaft Faschisten zu Gesprächen. Und auch das Odessa-Massaker am 2. Mai 2014, verübt von ukrainischen Faschisten und Nationalisten, wurde im Westen und auch in der deutschen Politik und Medien nicht sonderlich problematisiert. Nicht einmal einen Gedenkkranz hat Steinmeier bei seinem Besuch in der Ukraine in Odessa abgelegt – es hätte ein Minimalzeichen sein können. Seine Aussage mir gegenüber war schlicht: Die ukrainische (Putsch-) Regierung habe dies nicht gewollt.  Zu sagen, man hat es erst im Nachhinein erkennen können? Nein, man hat ganz bewusst auf diese Kräfte gesetzt, um zu erreichen, was man erreichen wollte – und man hat es ja auch erreicht. Das heißt, man kooperiert mit Faschisten, mit einer Ideologie, von der man gehofft hatte, dass sie nach 1945 besiegt sei, um einen anderen Gegner sozusagen schachmatt zu setzen. Der Punkt ist: Russland wird als Feind so definiert, dass man mit allen anderen kooperieren kann, da sie das „geringere Übel“ darstellen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund – Islamisten und Faschisten. Das ist unglaublich. Und dass die Grünen dabei eine so herausragende Rolle gespielt haben, auch bei dem Maidan, und auch die Augen verschlossen haben mit Blick auf die Faschisten, hat mich auch entsetzt.

Ossenkopp: Die Grünen haben auch eine zentrale Rolle dabei gespielt, militärisch in Libyen einzugreifen. Was ist aus Ihrer Sicht mit dem Land geschehen.

Libyen ist heute ein zerschlagener Staat, ähnlich wie der Irak, wahrscheinlich sogar schlimmer als der Irak im Moment. Man hat völlig verbrannte Erde hinterlassen, mit Hunderttausenden von Toten. Und die Grünen sind weitergezogen und zündeln in Syrien. Und wer weiß, wo sie als nächsten noch zündeln. Sie würden ja am liebsten mit der Bundeswehr nach Minsk einmarschieren, um dort die „Menschenrechte“ umzusetzen. Nein, also die Verantwortung für ihre Politik sind die Grünen nicht bereit zu übernehmen, sondern sie wollen ihre „Werte“ umgesetzt sehen, und wenn es schief geht, ziehen sie zum nächsten Schlachtfeld, egal was passiert. Es sind ja nicht ihre Knochen, nicht ihr Blut, nicht ihre Verwandten, die auf dem Feld liegen bleiben. Das ist schon ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube, nein, ich bin fest davon überzeugt:  Moral ist ein schlechter Ratgeber für Außenpolitik – vor allem, wenn die Moral und die Werte auch noch vorgeschoben sind, um unliebsame Regierungen moralisch zu knebeln, im Hintergrund aber andere Interessen zu verfolgen. „Interessen“ zu formulieren hingegen, ist eine tragfähige Verhandlungsbasis. An Interessen können sich die Gesprächspartner orientieren und für alle Seiten akzeptable Lösungen identifizieren. Das Kooperieren mit faschistischen und islamistischen Kräften ist ja nicht erst mit der Ukraine und mit Syrien aufgekommen. Bei der Zerlegung Jugoslawiens wurde genauso vorgegangen, mit Tudjman, letztendlich ein bekennender kroatischer Faschist, mit Izetbegovic, ein bekennender bosnischer Islamist, mit den Albanern im Kosovo. Ich habe es ein paar Mal erlebt, mit `Heil Hitler´ begrüßt zu werden, als ich dort gearbeitet habe und sie hörten, dass ich aus Deutschland komme. Und die UCK machte kein Geheimnis aus ihrer Gesinnung, aber es waren ja Bündnispartner Deutschlands gegen Jugoslawien. Mit Blick auf Jugoslawien muss man feststellen: Berlin, bzw. seinerzeit Bonn, hat bei der Zerlegung Jugoslawiens genau auf diese Kräfte gesetzt, mit denen sie 1941-45 schon einmal zusammengearbeitet haben, genau die gleichen Kräfte. Was sagt uns das?

Ossenkopp: Das entspricht demselben Muster, dass man in der Ukraine mit den Banderisten zusammengearbeitet hat.

Neu: Genau – was mich entsetzt, und wo man sich fragt, ob man tatsächlich aus der Geschichte gelernt hat. Die industrielle Vernichtung der Jüdinnen und Juden durch die Faschisten ist ewiger Bestandteil der deutschen Geschichte – und der Umgang soll demonstrieren, dass Deutschland aus dieser Verantwortung gelernt hat. Aber hat es das tatsächlich, jenseits der und zusätzlich zur Aufarbeitung des Holocausts? Denn die millionenfachen Opfer in Ost- und Südosteuropa übersieht man gerne, und vor allem diejenigen, deren Länder (Russland, Serbien, Griechenland) sich nicht uns unterordnen wollen. Wir sagen: die Russen, die Weißrussen, die Serben – da haut man dann gerne nochmal drauf und verbündet sich genau mit den Kräften in jenen Ländern, die damals bei der Zerlegung ihrer Länder mit dem faschistischen Deutschland kooperierten. Dass zeigt, dass man nicht willens ist, die eigene historische Verantwortung tatsächlich zu übernehmen – und schon gar nicht, wenn es um Reparationsleistungen oder unbotmäßige Staaten geht. Sie erwähnten vorhin, dass Ihr russischer Kollege ein tiefes historisches Bewusstsein hat; aber das fehlt in Deutschland, vor allem in der Politik. Opfer haben ohnehin ein längeres Gedächtnis als Täter.

Ossenkopp: Das mit der fehlenden historischen Tiefe ist natürlich fatal, weil man dann auf Ursachen, beispielsweise jene, die zum Zweiten Weltkrieg geführt haben, nicht mehr zurückgreifen kann. Putin hat das in einem Artikel vom Juni angesprochen. Er sagte, es sei falsch, die Sowjetunion auf eine Stufe zu stellen mit den Nationalsozialisten. Außerdem muss man auch die Polen, die Franzosen und die Briten kritisieren, die sich durchaus mit Hitler getroffen haben, und die auch die Tschechoslowakei beim Münchener Abkommen verraten und ausgeliefert haben. Das alles ist ein sehr heißes Eisen. Ist solch eine Diskussion, die Putin anregen wollte, überhaupt möglich?

Neu: Sie wäre sinnvoll, wenn alle Archive geöffnet würden und wenn man eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte betreibt. Es war mir bis vor kurzem auch nicht bewusst, dass Polen bei der Münchner Konferenz selber ein Nutznießer wurde und eine Region in der Tschechoslowakei okkupiert hat: die Region Teschen. Es ist zwar keine große Region gewesen, aber sie haben sich an der Verfügungsmasse Slowakei, ähnlich wie Deutschland, dann auch bereichert. Danach wurden sie selber Opfer. Mir war auch bis vor wenigen Jahren die Bedeutung der Curzon-Linie gar nicht so klar. Das spielt eben bei dem Hitler-Stalin-Pakt eine große Rolle – was wir in der Schule nicht gelernt haben, und das gehört zur Propaganda dazu, dass man sagt: Hitler-Stalin-Pakt bedeutet Aufteilung Polens. Aber so einfach war das nicht. Gegen Ende des Ersten Weltkrieges hat sich Sowjetrussland gebildet, und man hat versucht, die Westgrenze anhand der ethnischen Verteilung zwischen der Sowjetunion und Polen zu ziehen. Der britische Außenminister George Curzon hat dann eine Linie gezogen, wo relativ deutlich war: auf der einen Seite leben Polen, auf der anderen Seite Weißrussen und Ukrainer – nicht in Gänze, das geht einfach nicht in so einem Gebiet mit Übergang von einer Ethnie in die andere, aber doch schwerpunktmäßig. Diese Linie sollte dann die Westgrenze der Sowjetunion werden. Polen hat dann den Krieg mit der Sowjetunion begonnen und in dem Vertrag von Riga 1921 seine Grenze nach Osten verschoben, etwa 200 km östlich der Curzon-Linie, die seinerzeit vorgeschlagen wurde als die Westgrenze der Sowjetunion. Im Hitler-Stalin Pakt revidiert Stalin die Territorialgewinne Polens von 1921 bis hin zur Curzon-Linien – an einigen Stellen auch darüber hinaus, aber in etwa 90% sind identisch mit der Curzon-Linie, die von den Westmächten unter Curzon als die Westgrenze der Sowjetunion festgelegt worden ist. Das haben wir alle in der Schule und auch im Studium nicht gelernt. Das ist aber ganz wichtig, um zu erkennen, bis wohin Stalin gegangen ist und was die Nazis gemacht haben. Allein deshalb trifft schon die Gleichsetzung nicht zu, abgesehen von dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Aber auch hier wurde getrickst. Es wurde getrickst bei der Darstellung des Münchner Abkommens. Der große Skandal ist doch, dass Frankreich, Großbritannien und auch Polen die Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland verkauft haben – für ein bisschen Frieden wie man glaubte. Obschon eine andere Option bestand: Die Sowjets haben in den 1930er Jahren immer wieder eine gemeinsame Front mit London, Paris und Warschau gegen Deutschland gesucht, aber sind immer wieder auf Ablehnung gestoßen.

Ossenkopp: Das heißt also, was man der Sowjetunion vorwirft, nämlich das Vorrücken bestimmter Truppen auf strategische Plätze, um ein ungehindertes Einfallen der Nazis zu verhindern, wird ihnen fälschlicherweise als ein Angriffsmanöver ausgelegt.

Neu: Zumindest bin ich der Auffassung, dass die Sowjetunion das Recht hatte, die Grenzen, die 20 Jahre zuvor von Polen durch militärische Maßnahmen nach Osten verschoben worden sind, zu revidieren, in dem Sinne wie sie 1919 festgelegt worden sind.

Ossenkopp: Putin schreibt auch, dass zu dem Zeitpunkt, als Hitler die Sowjetunion im Osten angriff, seine Westflanke eigentlich weit unterlegen war gegenüber alliierten, also vor allem französischen und britischen Truppen, aber jene ihn nicht angegriffen haben, Er sagte, die damalige Redewendung lautete: im Osten Blitzkrieg, im Westen Sitzkrieg. Was kann man daraus ableiten?

Neu: Böse Zungen würden sagen: sollen sich doch das faschistische Deutschland und die Sowjetunion gegenseitig niedermetzeln, und Großbritannien und Frankreich sind der lachende Dritte. Aber das hat man, glaube ich, in London und Paris falsch eingeschätzt.

Ossenkopp: in London soll die Diskussion gewesen sein: wenn man Hitlers Mein Kampf liest, sieht man, dass er die Sowjetunion und slawische Völker aus rassistischen Motiven auslöschen will. Deswegen ist das Kalkül gewesen, lasst doch die beiden sich erst einmal zerreißen.

Neu: Genau, und in diesem Trio Warschau, Paris, London war Warschau der schwächere Partner, den Paris und London, wie zuvor die Tschechoslowakei, auch hat fallen lassen. Als Polen überfallen wurde, haben sich Paris und London nicht großartig militärisch bemüht, den Polen Hilfe zu leisten. Man erkennt, wie der Westen erst die Tschechoslowakei und dann Polen fallen gelassen hat. Letztendlich standen Frankreich und Großbritannien relativ allein da, sie haben ihre Verbündeten fallen gelassen, in dem Irrglauben von NAZI-Deutschland verschont zu werden. Schließlich wurden sie dann selber Opfer des Angriffs Nazi-Deutschlands. Und die Hauptlast zur Befreiung Europas vom Faschismus musste dann die Sowjetunion tragen. Und heute erleben wir immer wieder Versuche einer Geschichtsklitterung, die die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über den Faschismus relativieren soll.


[1] Dmitri Trenin: Ende der Beziehung. https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ende-der-beziehung-4649/