Ein Gespenst geht um im Westen (?): BRICS und die Zukunft der Global Governance (II)

Versuchen die BRICS, ein alternatives System zu kreieren oder innerhalb der gegenwärtigen Ordnung neue Bereiche zu schaffen?

Familienfoto mit Staats- und Regierungschefs auf dem 10. BRICS-Gipfel 2018 in Johannesburg.. (Foto: Government ZA / Flickr)

Über den Autor: Francesco Petrone ist Forscher im Bereich Internationale Beziehungen und Geopolitik. Er erhielt seinen Doktortitel von der Universität Barcelona in politischer Philosophie mit Schwerpunkt auf globaler Politik. Seine aktuellen Forschungsgebiete umfassen Global Governance, Internationale Institutionen und BRICS-Länder.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 2 (mit leichten Kürzungen):

Global Governance und ihre Grenzen

Der Begriff „Global Governance“ (GG) ist in den letzten Jahren stark in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. Wird er einerseits als Mittel zur Beschreibung eines bestimmten Typs internationaler Ordnung verwendet, so gibt es andererseits unzählige Kritiker an der Verwendung dieses Begriffs: Er beschreibt nicht eindeutig einen bestimmten Ordnungsrahmen, sondern weist deutliche Defizite bei der Beschreibung des internationalen Kontextes auf. In der Tat gibt es mehrere Definitionen, aber eigentlich definieren fast alle von ihnen einen Prozess oder eine Reihe von internationalen Prozessen, die kein genaues Ordnungssystem bilden. Um nur einige der Definitionen zu nennen, schrieb Lawrence Finkelstein: „Da das internationale System notorisch ohne Hierarchie und Regierung auskommt, wird stattdessen das unschärfere Wort ‚Governance‘ verwendet“. Zum Begriff „Governance“ selbst hebt Finkelstein dessen mangelnde Definition hervor. Er sagt: „Wir sagen Governance, weil wir nicht wirklich wissen, wie wir das, was vor sich geht, nennen sollen“. Thomas Weiss skizziert ein klareres Bild des Begriffs. Er stellt fest, dass das Wort „Governance“ verwendet wird, „um eine komplexe Reihe von Strukturen und Prozessen zu bezeichnen, sowohl öffentlich als auch privat“.

In der Theorie bezeichnet das Wort also eine undefinierte Reihe von Prozessen, die zu Entscheidungen führen, die sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor getroffen werden und die internationale Dimension betreffen. Aber es ist überhaupt nicht klar, auf welcher Ebene und auf welche Weise diese Entscheidungen getroffen werden, auch weil innerhalb des Global-Governance-Prozesses verschiedene Machtzentren beteiligt sind. In diesem Sinne ist die Identifizierung eines klaren Prozesses der Entscheidungsfindung unklar. Klar ist, dass GG versucht, Entscheidungen abzudecken, die die Welt als Ganzes betreffen. Im globalen Kontext reichen diese Entscheidungen vom Terrorismus bis zu Krankheitsbekämpfung, vom Klimawandel bis zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Entscheidungen zu Handelsverträgen, bis zu den Initiativen in der Wirtschaftskrise. In allen bisher genannten und weiteren Bereichen wurden die Entscheidungsprozesse mit dem Ziel durchgeführt, eine stärker globale Dimension zu befördern und mehrere Akteure (Stakeholder) einzubeziehen.

Kritische Wissenschaftler stellen fest, dass die Weltordnung, die aus Bretton Woods hervorgegangen ist, mit den geschaffenen Institutionen – Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank (WB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – mit dem letztendlichen Ziel gestaltet wird, „westliche Politik“ auf globale Probleme anzuwenden. So wurde die Art und Weise, wie die Globalisierung gemanagt wurde, in den Worten von Joseph Stiglitz, von den Interessen der westlichen Mächte bestimmt. Konkret analysiert Stiglitz das Scheitern der IWF-Politik, das durch sein unfaires Abstimmungssystem, das die westlichen Mächte begünstigt, sowie durch die Austeritätspolitik, die mehr Schulden in den ärmsten Ländern der Welt aufgehäuft haben, eine unausgewogene Globalisierung mit „Gewinnern und Verlierern“ geschaffen hat, die die Glaubwürdigkeit der aktuellen GG untergraben. Kurz gesagt, die Gesamtarchitektur der Global Governance hat in den letzten Jahrzehnten die westlichen Mächte als Hauptakteure gesehen, die mit Hilfe internationaler Institutionen den Zeitplan und das Agenda-Setting der globalen Entwicklung diktiert haben.

Die erste Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank fand 2016 in Peking statt.. (Foto: UNIDO / Flickr)

Die Antwort der BRICS auf die Grenzen von Global Governance

Eine „Gegeninstitutionalisierung“?

Da dies so ist, haben einige (nicht-westliche) Länder reagiert, indem sie versuchten, mit dieser Situation fertig zu werden. Eine der Folgen in einem hauptsächlich vom Westen geprägten System ist die sogenannte „Gegeninstitutionalisierung“. Angesichts der Intoleranz gegenüber der Arbeitsweise der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen beschreibt dieser Begriff genau die Reaktion auf eine unausgewogene und westlich geprägte Arbeitsweise von Institutionen wie dem IWF und der WB. Diese Institutionen haben jahrzehntelang im internationalen Rahmen „Gutes und Schlechtes“ getan. Im Laufe der Zeit haben sie Mechanismen eingeführt, die die Abneigung eines Großteils der Entwicklungsländer auf sich gezogen haben, wie z.B. die BRICS, die eines der emblematischsten Beispiele für diesen Prozess der „Gegeninstitutionalisierung“ sind: Der Block hat einige parallele Institutionen wie die Neue Entwicklungsbank (NDB), das Contingent Reserve Arrangement (CRA) und die oben erwähnte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geschaffen. Diese Finanzinstitutionen und Rahmenwerke versuchen, anders als der IWF und die WB zu agieren, angefangen von einer anderen (und gleichberechtigten) Stimmverteilung im Fall der NDB, über den Zugang zu Krediten bis hin zur Entwicklung von parallelen und alternativen Programmen zu denen von Bretton Woods wie im Fall der AIIB und CRA.

Es ist klar, dass diese Situation zu einem neuen Paradigma führt, und in diesem Sinne ändert sich auch die Bedeutung von Global Governance. Jetzt muss es einen neuen Weg einschließen, bei dem neue aufstrebende Mächte eine entscheidendere Rolle spielen. Was diese aufstrebenden Mächte in Frage stellen, ist das bisher geschaffene unfaire System, ihr Recht, an inklusiveren Entscheidungsprozessen teilzunehmen und „die Reform der internationalen Finanzinstitutionen voranzutreiben, um den Veränderungen in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen“ (BRIC , 2009).

In jedem Fall stellen sich einige Fragen. Sind die BRICS bereit, ein anderes Finanzsystem zu schaffen? Bedrohen sie wirklich die derzeitige internationale (Bretton Woods) Ordnung?

Zu diesen Punkten gibt es einige unterschiedliche Ansichten, die im Wesentlichen argumentieren, dass (1) die BRICS versuchen, ein „paralleles“ oder „alternatives“ System zu schaffen und/oder dass (2) die BRICS versuchen, innerhalb der gegenwärtigen internationalen liberalen Ordnung neue Bereiche zu schaffen, in denen sie eine größere Entscheidungskompetenz haben, mehr Möglichkeiten für einen effektiven und praktischen Zugang zu Krediten und Geldern zur Verfügung haben und auch neue Räume schaffen, in denen sie einen anderen Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als den von den westlichen Ländern dominierten entwickeln können. Diese förderten nämlich nicht nur internationale Institutionen, die sie selbst beherrschen, sondern auch ein liberales Modell unter dem Lemma der „guten Regierungsführung“, nach dem Kredite an Entwicklungsländer nur dann vergeben wurden, wenn sie die die Regeln befolgen, die diese Institutionen (d.h. ihre einflussreichsten repräsentativen Mitglieder) beschlossen haben.

Um also eine Antwort auf die wirkliche Absicht dieser „Gegeninstitutionalisierung“ zu geben, müssen wir einige Schlüsselmerkmale über diese von den BRICS geschaffenen Institutionen aufzeigen.

Erstens: Im Fall der chinesischen AIIB wurden die Türen für andere Länder der westlichen Welt geöffnet. In der Tat wurden einige langjährige Verbündete der USA Mitglieder der AIIB, die USA selbst aber nicht.

Ein weiterer Punkt ist, dass sich diese Institutionen von einem Prinzip der Nichteinmischung leiten lassen: Im Gegensatz zu den Bretton-Woods-Institutionen, die mit ihren Aktionen die oben erwähnte gute Regierungsführung fördern wollten, sind AIIB und NDB nicht daran „interessiert“, was in den einzelnen Ländern in der Praxis passiert, sondern vergeben Gelder nur auf der Grundlage der Gültigkeit eines Projekts.

Gleichzeitig haben die BRICS die Bretton-Woods-Institutionen nicht aufgegeben, sondern es scheint, dass ihre Absicht darin besteht, neue Wege zu suchen, um ihre wirtschaftliche Macht ohne die Einschränkungen, die diese Institutionen haben, zu projizieren.

Folglich kann die Entstehung dieser Institutionen nicht einfach als eine parallele Ordnung oder als Gegensatz zur traditionellen Ordnung beschrieben werden, sondern als ein Versuch, Lösungen für Probleme wie Unterrepräsentation, d.h. das unausgewogene Wahlsystem, langsame Bürokratie, d.h. die Langsamkeit und die an westliche Vorstellungen gebundenen Einschränkungen zur Erlangung von Krediten zusätzlich zur Einhaltung von Parametern, die mit westlicher Good Governance zusammenhängen (Sparsamkeit, Schutz der Menschenrechte und so weiter), zu finden. In der Praxis scheint es, dass der Zweck der BRICS im Moment nicht darin besteht, internationale Organisationen zu schaffen, die als Vehikel für die Verbreitung einer neuen hegemonialen Ordnung dienen. Sie streben eher eine aktivere Rolle innerhalb der bereits bestehenden (liberalen) Ordnung an.

Anstatt die gegenwärtige institutionelle Ordnung zu untergraben und durch neue Organisationen zu ersetzen, versuchen die BRICS eine Governance zu schaffen, die den bestehenden Multilateralismus widerspiegelt, anstatt eine neue zu schaffen, die den „alten“, vom Westen geführten Multilateralismus ersetzt.

BRICS-Gipfel in Brasilien, 13-14 November 2019 (Foto: GovernmentZA / Flickr)

BRICS-Präsenz im globalen Süden

In den letzten Jahren hat die Präsenz der BRICS-Länder im Rest der Welt exponentiell zugenommen. In diesem Sinne haben die BRICS-Länder begonnen, neue Wege zu erschließen, um ihren Einfluss zu vergrößern, und zwar in Bezug auf die „Seidenstraßen-Initiative“, durch die Verbesserung der Zusammenarbeit untereinander und vor allem durch die Einführung einer neuen Politik in Afrika und auch in anderen Bereichen, in denen die Präsenz der BRICS-Länder wie China und Indien die westliche „Vorherrschaft“ verdeckt. In der Tat haben Länder wie China eine spezifische Strategie verfolgt, die auch nicht rückzahlbare Kredite verspricht und ihre Präsenz durch den Bau von Infrastrukturen und die Verbesserung von Dienstleistungen fördert. Darüber hinaus haben Indien und Brasilien ihre Präsenz verstärkt. Sogar Russland strebt nach Afrika und hat eine gewisse Präsenz im Nahen Osten wiederhergestellt und bietet sich als wahrscheinlicher Partner für die Länder an, die vom Einfluss der westlichen Länder und in erster Linie der USA betroffen sind, wie es in Venezuela geschehen ist, wo auch China große Interessen hat.

So ist in den letzten Jahren die Präsenz der BRICS im Rest der Welt exponentiell gewachsen. Durch den Aufbau wichtiger Partnerschaften im Globalen Süden scheinen die BRICS-Länder (scheinbar) daran interessiert zu sein, eine Lücke zu schließen, indem sie nach Kompromissen des Wachstums mit weniger konfliktreichen Beziehungen suchen. Auf diese Weise haben diese aufstrebenden Mächte das Potenzial, sich als die wahre Stimme des Globalen Südens zu konfigurieren und auch die Süd-Süd-Kooperation zu fördern.

Es sind aber auch Kritikpunkte aufgetaucht. Zum Beispiel über die Art und Weise, wie die BRICS ihre Präsenz im Globalen Süden betreiben. Einigen Wissenschaftlern zufolge müssen die BRICS auf das Modell achten, das sie entwickeln wollen. Denn obwohl sie eine Alternative zu den westlichen Ländern darstellen wollen und sich möglicherweise als Wortführer anbieten, könnten sie tatsächlich in die Falle tappen, neue Formen des Imperialismus oder „Subimperialismus“ zu schaffen, die eine neue Abhängigkeit einleiten, die für die „Peripherie“, die von einem Kolonisten zum anderen übergeht, nichts ändern würde.

Es ist noch zu früh, um zu verstehen, was passieren wird, aber das Risiko ist da. Auf jeden Fall wird es davon abhängen, wie die BRICS in der Lage sein werden, diese Karten zu spielen. Wenn die BRICS den richtigen Weg einschlagen, fragen wir uns, ob sie tatsächlich die von Wallerstein (1974) theoretisierte Zentrum-Peripherie-Dichotomie umstoßen könnten, bei der der Westen praktisch das Zentrum und „der Rest“ die Peripherie besetzt hat: Eine glaubwürdige Position als Führungsmacht des Globalen Südens könnte ein Gegengewicht zur bisherigen Hegemonie des Westens bilden.

Nun, wir haben noch nicht genug Elemente, um zu beurteilen, was in naher Zukunft passieren wird. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die Präsenz der BRICS (wirtschaftlich, politisch, in der Zusammenarbeit usw.) stärker wird. Je nachdem, wie sie handeln werden, um verschiedene Verbindungen mit dem Globalen Süden effektiv zu gestalten, werden die BRICS die Zukunft des globalen Rahmens schmieden.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 2 (mit leichten Kürzungen)

Der Originalartikel erschien auf englisch am 23. April 2021 unter dem Titel „A Specter is Haunting the West (?): The BRICS and the Future of Global Governance“ bei InfoBRICS.org. Sie können den englischen Text ebenfalls auf der Academia.edu Webseite von Dr. Petrone lesen. Die deutsche Übersetzung erscheint hier mit Genehmigung des Autoren.

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Ein Gespenst geht um im Westen (?): BRICS und die Zukunft der Global Governance

Versuchen die BRICS, ein alternatives System zu kreieren oder innerhalb der gegenwärtigen Ordnung neue Bereiche zu schaffen?

Tagungsunterlagen beim BRICS-Kommunikationsministertreffen in Brasilien 2019. (Foto: Flickr)

Über den Autor: Francesco Petrone ist Forscher im Bereich Internationale Beziehungen und Geopolitik. Er erhielt seinen Doktortitel von der Universität Barcelona in politischer Philosophie mit Schwerpunkt auf globaler Politik. Seine aktuellen Forschungsgebiete umfassen Global Governance, Internationale Institutionen und BRICS-Länder.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 1:

Die westlichen Länder erleben eine Periode der Fragmentierung, die (wahrscheinlich) ihre Führungsrolle im Umgang mit einer verantwortlichen Global Governance untergräbt. In Bezug auf Global Governance wurden dem Westen gegenüber einige Kritikpunkte geäußert, wie z.B. der, dass jene mit einer zu theoretischen und undeutlichen Definition einer illusorischen erweiterten Beteiligung an globalen Entscheidungsprozessen identifiziert wird, in der Praxis aber ein Versuch ist, westliche Politik durchzusetzen. Darüber hinaus könnten aufstrebende Mächte wie die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) die westliche Dominanz und die eigentliche Bedeutung von Global Governance untergraben, indem sie Initiativen ins Leben rufen, die die Präsenz der BRICS im Globalen Süden, die Schaffung paralleler Institutionen, ihre Soft Power und das (scheinbare?) Engagement in globalen Fragen wie dem Klimawandel fördern. Dieser Artikel analysiert zunächst das Gewicht der BRICS, dann zeigt er die Schwächen der Global Governance auf, um schließlich zu erörtern, welche Auswirkungen die BRICS auf sie haben könnten.

Ein Gespenst verfolgt den Westen (?) – das Gespenst der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die eine der wichtigsten Herausforderungen für ein „konsolidiertes“ internationales System unter der Vorherrschaft der westlichen Länder sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in der Global Governance (GG) darstellen. Derzeit gibt es einige wichtige Dinge, die sich in der westlichen Welt abspielen: Es scheint, dass Europa darum kämpft, Einheit zu erlangen, während die Politik der USA den Weg zu mehr Isolation und einer instabileren Welt ebnet. Dies ist zum Beispiel der Fall beim sogenannten „Handelskrieg“ und der Entscheidung, die zuvor in Paris 2015 getroffenen COP21-Vereinbarungen zum Klimawandel aufzugeben.

In der Zwischenzeit widmen sich die BRICS der Konsolidierung ihrer Präsenz (und ihrer Macht) in weiten Teilen des sogenannten Globalen Südens, um eine stärkere Zusammenarbeit zu erreichen, um die derzeitige Global Governance zu verändern, der Reform der internationalen Finanzinstitutionen einen Impuls zu geben und ihrer „Soft Power“ eine neue Form zu verleihen, indem sie versuchen, mehr Bedeutung und Verantwortung zu erlangen: Es scheint, dass die BRICS-Länder trotz ihrer jüngsten Krise für sich in Anspruch nehmen, die Zusammenarbeit in einigen wichtigen Bereichen verbessert zu haben, um den Rückstand bei ihrer „Anziehungskraft“ aufzuholen.

Ironischerweise scheint ihre Stärke, eine geschlossenere Zusammenarbeit zu erreichen, mit dem Vakuum zusammenzuhängen, das die westlichen Länder hinterlassen haben, die durch die oben erwähnten Themen „abgelenkt“ sind, insbesondere mit dem (voraussichtlichen) „Ende“ der Pax Americana. Dies könnte eine Reihe von Konsequenzen mit sich bringen: 1) das Ende des US-Unipolarismus und der Übergang zu einer multipolaren Welt? 2) Das Ende der westlichen Hegemonie und der Übergang zu einer nicht-westlichen Welt, in der die BRICS, angeführt von China, eine neue Art der Vorherrschaft darstellen könnten?

Dies sind nur einige der vielen Fragen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben könnten. Die vorliegende Arbeit versucht, vor allem diese Fragen zu beantworten. Natürlich handelt es sich nicht um eine erschöpfende Analyse, sondern um eine Interpretation der internationalen Rahmenbedingungen im Lichte der jüngsten Ereignisse und eine Spekulation über ein mögliches Szenario für die Zukunft. Erstens ist es unbestritten, dass die BRICS-Länder die internationale Ordnung erschüttert haben, und ihr Anspruch, eine entscheidendere Rolle bei der Gestaltung der Global Governance (GG) zu spielen, zeigt ebenfalls Wirkung. Weitere zentrale Fragen wären: Sind die BRICS ein sich ihrer Pflichten bewusster Block oder hat er Grenzen? Sind die westlichen Länder wirklich im Niedergang begriffen und welche Konsequenz könnte dies für die Zukunft der GG haben?

Dies ist ein Schlüsselmoment in der Geschichte, der diesen „aufstrebenden Mächten“ eine Chance geben könnte, eine zentralere Rolle im internationalen Gefüge einzunehmen. Natürlich gibt es überall Grenzen, z.B. die aktuelle Situation in Brasilien, wo der kürzlich gewählte Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, dass Brasilien aus dem Pariser Abkommen aussteigen und mehr Nähe zu den USA suchen wird; die unterschiedlichen Interessen der BRICS; ihre immer noch große Abhängigkeit von fossilen Energien und Kohle, die sie zu „konservativen“ Akteuren im Klimawandel macht; das Fehlen einer konsistenten Gemeinsamkeit der Interessen, die notwendig ist, um eine dauerhafte Koalition zu bilden.

Es gibt jedoch mehrere Signale, die darauf hindeuten, dass die BRICS-Länder in Schlüsselbereichen eine effektivere Annäherung erreichen könnten und dass sie, auch wenn sie nicht in der Lage sein werden, weltweite Führungsdefizite auszugleichen, der globalen Ordnung sicherlich einen anderen Weg weisen werden: In den kommenden Jahren wird das weltwirtschaftliche und politische Agenda-Setting auch von den Stimmungen dieser Länder abhängen, wenn sie wirklich in der Lage sein werden, ihrem jüngsten Wachstum ein effektives Gewicht zu verleihen. Wenn sie gleichzeitig in der Lage sind, ihre Grenzen und ihre internen Differenzen zu überwinden, könnten sie wahrscheinlich in der Lage sein, die westliche Hegemonie herauszufordern.

Videokonferenz des 12. BRICS Leaders Summit am 17.11.2020. (Foto: Marcos Corrêa/Flickr)

Westen gegen BRICS?

Auf jeden Fall gewinnt man den Eindruck, dass das „Gespenst“ der BRICS den Westen bereits jagt. Tatsächlich gibt es mehrere Anzeichen dafür, dass die Macht dieser aufstrebenden Länder eine gewisse „Angst“ in den westlichen Ländern hervorruft: So versuchten die USA, den wachsenden Einfluss der BRICS und insbesondere Chinas mit speziellen Wirtschaftsverträgen einzudämmen, die darauf abzielten, ihren wirtschaftlichen Einfluss zu begrenzen, wie z.B. TTP (Trans-Pacific Partnership), ein Vertrag, aus dem sich die USA dann zurückzogen, und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Sie versuchten, Russland mit Wirtschaftssanktionen und anderen diplomatischen Mitteln zu treffen, zu denen auch der Versuch gehört, es nach dem „Fall Skripal“ stärker zu isolieren, wobei sich auch die meisten EU-Länder mit Großbritannien und den USA gegen Russland verbündeten. Es ließen sich noch mehr Beispiele angeben, wie die Unterstützung der USA für die Präsidentschaft Bolsonaros, was den Block noch mehr destabilisieren könnte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die westliche Antwort auf den Aufstieg der BRICS das alte römische divide et impera (teile und herrsche) widerzuspiegeln scheint, d.h. diplomatische und wirtschaftliche Instabilität innerhalb des BRICS-Blocks zu schaffen, um eine wachsende Spaltung unter den Mitgliedsstaaten zu erzeugen und so den Einfluss, den sie auf die Zukunft der globalen Ordnung haben könnten, zu verringern.

Doch hinter dieser scheinbaren Homogenität der Absichten des Westens verbirgt sich stattdessen eine Zersplitterung untereinander. Zum Beispiel gibt es eine große Kluft zwischen den einzelnen europäischen Ländern in Bezug auf den Umgang mit Russland (und anderen BRICS-Ländern wie China oder Indien). In der Tat hat Österreich nach dem „Skripal-Fall“ im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern keine russischen Diplomaten ausgewiesen, während Griechenland wahrscheinlich aufgrund seiner bilateralen Beziehungen keine klare Linie gegenüber Russland einnehmen wollte. Darüber hinaus öffnen sich einige osteuropäische Länder dem chinesischen Markt, von dem sie wahrscheinlich mehr Vorteile haben werden als vom europäischen, wie die begeisterte Aufnahme der „Belt and Road Initiative“ zeigt. Darüber hinaus haben einige europäische Länder beschlossen, Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu werden, einer von China geführten Bank mit einer großen Präsenz von BRICS-Mitgliedern wie Indien (8,7 % des Gesamtkapitals) und Russland (6,8 % des Gesamtkapitals). Die Entscheidung, Teil dieser Finanzinstitution zu sein, hat die USA irritiert. Allerdings gibt es auch eine zweideutige Situation im Handel zwischen der EU und den USA, wobei letztere versuchen, eine protektionistische Politik durchzusetzen, während die EU uneins darüber ist, wie sie sich gegenüber der US-Politik verhalten soll. Es scheint also, dass es im Westen nur wenige und oft unwirksame Kräfte gibt, die eine grundlegende Einigkeit zu erreichen in der Lage wären: Die fragmentierte EU und die USA versuchen, mit der aktuellen globalen Situation fertig zu werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass aufstrebende Länder wie der BRICS-Block auf der internationalen Bühne immer mehr an Bedeutung gewinnen und eine Politik betreiben, die darauf abzielt, jene Rollen zu spielen, mit denen der Westen Schwierigkeiten zu haben scheint. Wir fragen uns, welche Auswirkungen diese Situation auf die Global Governance (GG) haben wird.

Um diese Fragen zu beantworten, verfolgen wir zunächst die Ursprünge und den möglichen Einfluss der BRICS, um anschließend zu analysieren, was „falsch läuft“ bei der GG, indem wir mit theoretischer Unterstützung durch andere Wissenschaftler die derzeitig vorhandenen Grenzen und Defizite aufzeigen, und warum die BRICS der Global Governance einen anderen Richtungsimpuls geben könnten. Des weiteren werden wir analysieren, welchen Einfluss die BRICS in der Welt gewinnen, indem wir die Bedeutung von „parallelen Institutionen“, ihre Präsenz in anderen „peripheren“ Ländern (d.h. dem Globalen Süden) als Beispiel nehmen, und welche Vorteile sie durch die Förderung von globalen Themen, wie dem Klimawandel, im Sinne von „Soft Power“ erhalten könnten.

BRICS-Gipfel 2017 in Xiamen: Präsident Jacob Zuma (Südafrika) spricht auf dem BRICS Business Forum (Foto: GCIS / Flickr)

Die BRICS: Entstehung und mögliche Auswirkungen

Im letzten Jahrzehnt hatten die BRICS-Länder ein sehr bedeutendes Wirtschaftswachstum (auch wenn sie in letzter Zeit eine Rezession durchmachen, wie im Fall von Brasilien). Der Begriff BRICS (ursprünglich BRIC, als Südafrika noch nicht Teil der Gruppe war) wurde 2001 von Jim O’Neill in dem Bericht der Investmentbank Goldman Sachs mit dem Titel „Building Better Global Economics BRICs“ geprägt, um die Volkswirtschaften von Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) zu beschreiben. Später, mit dem Beitritt Südafrikas (2011), wurde der Begriff offiziell zu BRICS. Seitdem hat ihr Wachstum in der westlichen Welt große Besorgnis ausgelöst, weil die BRICS eine immer wichtigere Rolle im internationalen Szenario spielen, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch bei der Entscheidungsfindung. Dies hat Reaktionen hervorgerufen (z. B. in Form von Protektionismus), die auch als Versuch betrachtet werden können, die westlichen Länder, und in erster Linie die USA, vor dieser nun bedrohlichen Situation zu schützen. Dieser Versuch führt jedoch nicht nur zu einem Handelskrieg (und möglicherweise nicht nur das), sondern schafft auch ein „Machtvakuum“, das anderen Teilen der Welt, wie den BRICS, angeführt von China, größere Möglichkeiten bietet, die Rollen einzunehmen, die die USA und der Westen im Allgemeinen wahrscheinlich aufgeben werden. Tatsächlich haben die BRICS trotz der oben erwähnten Defizite die Zusammenarbeit in einigen wichtigen Bereichen verstärkt, die ihnen bei richtiger Koordination eine wachsende Bedeutung verleihen werden.

Die Bestandsaufnahme der multilateralen und bilateralen Treffen zwischen den BRICS seit 2015 legt nahe, dass es Bereiche gibt, die reif für eine Zusammenarbeit sein könnten. Es werden drei Bereiche identifiziert: Energieeffizienz, Landwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus könnten die bilateralen Beziehungen zwischen den BRICS-Mitgliedern, wie z. B. zwischen China und Indien, dazu beitragen, die globale Klimagovernance-Agenda in Zukunft zu gestalten und mit der Zeit eine Grundlage für koordinierte BRICS-Maßnahmen zu schaffen.

So hat das überraschende Wachstum der BRICS ihnen erlaubt, ihrer Stimme im globalen Szenario mehr Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus haben ihr wirtschaftliches Gewicht und das Erreichen wichtiger Entwicklungen ihre Partnerschaften gestärkt und das Erreichen einer gemeinsamen Linie der Zusammenarbeit ermöglicht, wie oft während der verschiedenen jährlich stattfindenden BRICS-Gipfel erklärt wurde.

Neben ihren kooperativen Zielen haben die BRICS wiederholt behauptet, einen Beitrag zur Gestaltung der Global Governance leisten zu wollen. Im Laufe der Jahre ist ihre Stimme immer lauter geworden, was zu Reaktionen der westlichen Länder geführt hat, die sich auch wegen ihrer eigenen Wirtschaftskrise zersplittert sahen, und in denen das Wachstum dieser Länder sicherlich einen gewissen Einfluss hatte. In diesem Sinne hat die Europäische Union, die als Zivilmacht konzipiert war und ein nachahmenswertes Modell darstellte, in den letzten Jahren einen großen Teil ihrer Anziehungskraft (Soft Power) verloren und einige wichtige Fehler offenbart, wie z.B. die Art und Weise, wie man mit Themen wie Migration umgeht, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Gleiche kann, mit entsprechenden Unterschieden, über die USA gesagt werden. In den letzten Jahren haben einige politische Entscheidungen, die ihre emblematische Darstellung in der „America first“-Doktrin haben, noch akzentuiertere Probleme geschaffen.

Zusätzlich zu den oben genannten Entscheidungen haben die USA Initiativen ergriffen, die die Beziehungen auch zu ihren historischen Verbündeten, der EU selbst, untergraben haben. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Position, die die USA gegenüber dem Abkommen von Wien (Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA ) von 2015 mit dem Iran eingenommen haben. Dieses Abkommen zielte darauf ab, die nukleare Energieproduktion des Iran einzudämmen, die den Nahostraum weiter destabilisiert hätte. Auf die anfänglichen Siegesrufe über den erreichten Konsens folgten jedoch die gegenteiligen Entscheidungen von Präsident Trump, der schließlich beschloss, aus dem Abkommen auszusteigen, was wiederum eine diplomatische Reaktion und den Protest der EU provozierte, die über die möglichen Folgen dieser Entscheidung in der Region, aber auch über die Sicherung ihres Images und ihrer globalen Macht, besorgt war.

Diese Situation könnte eine stärkere Neuausrichtung der BRICS-Länder begünstigen, die durch größere Verbundenheit untereinander eine Art „Widerstand“ gegen den westlichen modus operandi organisieren könnten, indem sie „parallele Institutionen“ schaffen, indem sie die Stimme des Globalen Südens und/oder des gegen die bisher herrschende westliche Politik „aufgebrachten“ Teils der Welt vertreten, wie im Fall von Venezuela oder Afrika, und schließlich indem sie versuchen, mit globalen Themen umzugehen, insbesondere mit dem Klimawandel, was ihre Soft Power weiter verbessern könnte.

Wir fragen uns, wie effektiv ihre Aktionen sein könnten und wie sehr ihr Handeln die GG erschüttern wird. Aber bevor man ihre effektive Wirkung darauf betrachtet, ist es wichtig, die Grenzen der GG zu verstehen.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 1.

Der Originalartikel erschien auf englisch am 23. April 2021 unter dem Titel „A Specter is Haunting the West (?): The BRICS and the Future of Global Governance“ bei InfoBRICS.org. Sie können den englischen Text ebenfalls auf der Academia.edu Webseite von Dr. Petrone lesen. Die deutsche Übersetzung erscheint hier mit Genehmigung des Autoren.

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Kreuzungspunkt Südkaukasus: Großmächte und Regionale Konflikte

Der Südkaukasus ist geprägt von Konflikten und wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konfrontationen. Dr. Mher Sahakyan analysiert die wichtigsten Probleme und zeigt Wege auf, die Spannungen und Differenzen zwischen den beteiligten Ländern zu lösen.

Vladimir Putin am 20.11.2020 bei einer Sitzung über die russische Friedensmission in Berg-Karabach (Foto: Kreml)

Über den Autor: Dr. Mher Sahakyan ist 2020/21 AsiaGlobal Fellow am Asia Global Institute, Universität Hongkong. Dr. Sahakyan ist Gründer und Direktor des China-Eurasia Council for Political and Strategic Research in Eriwan, Armenien. Er hat an der chinesischen Nanjing Universität über internationale Beziehungen promoviert.

Der Südkaukasus – ein rund 200.000 Quadratkilometer großes, zerklüftetes Gebiet, das Georgien, Armenien und Aserbaidschan umfasst – ist mit seinen großen Öl-, Gas-, Metall- und Süßwasservorkommen ein strategisch wichtiger Knotenpunkt. Über diese Region strebt Russland eine Präsenz im Nahen Osten und am Persischen Golf an, während die Türkei eine Verbindung zu den zentralasiatischen Turksprachen-Staaten anstrebt, der Iran sich mit dem Schwarzen Meer verbindet, Europa sich nach Asien wagt und China sich an Westasien und Europa anschmiegt.

In den letzten Jahren der Sowjetunion verstärkten sich die langjährigen territorialen Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Nationalitäten und wurden zu groß angelegten militärischen Auseinandersetzungen. Infolgedessen brach der Konflikt in Berg-Karabach aus – ein Gebiet mit armenischer Bevölkerungsmehrheit, das sich sowohl von der UdSSR als auch von der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik abspalten wollte. Dieser militärische Konflikt endete mit der de facto Schaffung neuer Staaten im Südkaukasus. Die Verhandlungen über den endgültigen de-jure-Status von Artsakh (wie Berg-Karabach auf Armenisch genannt wird) zwischen Armenien und Aserbaidschan laufen noch immer unter der Schirmherrschaft der Minsk-Gruppe, die 1992 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründet wurde, mit Russland, den USA und Frankreich als Ko-Vorsitzenden.

In der Zwischenzeit ist auch die interne Situation in Georgien seit Jahren instabil, mit mehreren ethnischen Zusammenstößen. All diese Entwicklungen haben die wirtschaftliche Verflechtung der Region verhindert und eine dysfunktionale politische Situation geschaffen, die externen Akteuren Möglichkeiten zur Einmischung bot.

Der russische Faktor

Russland sieht den Südkaukasus nach wie vor als in seiner Einflusssphäre liegend. Im Artsakh-Konflikt versucht Moskau, eine neutrale Rolle zu spielen, um gute Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan aufrechtzuerhalten, was ihm einen gewissen Einfluss und ein Druckmittel verschafft. Armenien ist ein militärischer Verbündeter Russlands, und Moskau hat einen Militärstützpunkt in Gyumri, der zweitgrößten Stadt Armeniens, und einen Flugplatz in der Hauptstadt Eriwan. Armenien ist Mitglied der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO). Armenien braucht Russland, um seine Westgrenze zur Türkei, Aserbaidschans Hauptverbündetem, zu sichern, während Russland Armenien als Puffer braucht, um die Bestrebungen einiger türkischer Politiker zu verhindern, einen pan-türkischen Staat zu schaffen, der die Türkei, Aserbaidschan, Zentralasien und Xinjiang umfasst.

Mit Aserbaidschan unterhält Russland eine strategische Partnerschaft. Moskau ist der Hauptlieferant von Waffen an Aserbaidschan, was zu Problemen in den russisch-armenischen Beziehungen führt. Russlands militärisches Engagement reicht weiter in den Kaukasus hinein. Es führte 2008 einen kurzen Krieg mit Georgien, als Moskau die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien unterstützte.

Insgesamt spielt Russland im Südkaukasus immer noch eine besonders wichtige Rolle, da es aktiv in regionale Konflikte verwickelt ist. Moskau wird versuchen, seinen Einfluss in Armenien und Aserbaidschan durch seine Vermittlerrolle beim Karabach-Konflikt aufrechtzuerhalten und wird Wege finden, politische Veränderungen in Georgien herbeizuführen, um die ehemalige Sowjetrepublik wieder in Richtung Moskau zu orientieren.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner (links), empfing am 12.1.2011 Micheil Saakaschwili, Präsident der Republik Georgien. (Foto: Speaker Boehner / Flickr)

Der amerikanische Faktor

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 bauten die USA Beziehungen zu den neu entstandenen Staaten des Südkaukasus auf und stärkten ihre Position in der Region. Die USA bauten eine strategische Partnerschaft mit Georgien auf und ermutigten den damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die russischen Militärbasen zu entfernen. Moskau hat immer noch minimalen Einfluss auf die georgische Innenpolitik. Das nationale Sicherheitskonzept von Tiflis beinhaltet eine mögliche Mitgliedschaft in der North Atlantic Treaty Organization (NATO), dem westlichen Sicherheitsbündnis. Dies kollidiert mit den Interessen Russlands, das versucht hat, die NATO-Erweiterung zu blockieren. Moskau sieht darin eine Herausforderung für seine nationale Sicherheit.

Georgien zahlte einen bemerkenswert hohen Preis für seine Orientierung an den USA, indem es die Kontrolle über Abchasien und Südossetien verlor, als Moskau diese als unabhängige Staaten anerkannte. Aber nach dem Krieg mit Russland erhielt Georgien eine Milliarde US-Dollar an Hilfe von den USA, was für die Aufrechterhaltung der politischen und sozialen Stabilität im Land entscheidend war. Washington gewährte Tiflis auch besondere Handelspräferenzen.

Die USA normalisierten 1992 die Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan. Obwohl die armenisch-amerikanische Bevölkerung klein ist (schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen), waren die Lobbygruppen der Gemeinschaft sehr aktiv und setzten sich erfolgreich dafür ein, dass der US-Senat 2019 eine Resolution verabschiedet, die die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich von 1915 bis 1923 als Völkermord anerkennt, was die Türkei verärgert. Da Armenien jedoch ein militärischer Verbündeter Russlands und Mitglied der EAEU ist, ist die Agenda für die armenisch-amerikanischen Beziehungen begrenzt. Aserbaidschan seinerseits ist darauf bedacht, starke Beziehungen zu Washington aufzubauen. Mehrere US-Firmen haben in Öl- und Gasproduktionsanlagen im Land investiert, während das amerikanische Militär Aserbaidschan als Sprungbrett für Operationen in Afghanistan genutzt hat.

Pressekonferenz zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens EU-Georgien, mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili (rechts). (Foto: Europäisches Parlament / Flickr)

Der europäische Faktor

1993, als die postsowjetische Welt Gestalt annahm, startete die Europäische Union das Projekt Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia (TRACECA), das Europa mit dem Südkaukasus und Asien verbinden sollte, ohne russisches Territorium zu durchqueren. Sechzehn Jahre später gründete die EU die Östliche Partnerschaft, um die Beziehungen zu Armenien, Georgien, Aserbaidschan und anderen Staaten zu vertiefen. Georgiens wichtigste außenpolitische Priorität ist es, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und es hat angedeutet, dass es dies bis 2024 beantragen wird. Im Juni 2014 unterzeichnete Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das die Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone zwischen den beiden Ländern vorsieht. Auch Armenien strebt eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU an und unterzeichnete 2017 ein umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen. Die EU wiederum ist an einer Zusammenarbeit mit Aserbaidschan im Bereich der natürlichen Ressourcen interessiert, da sie aserbaidschanisches Öl und Gas als Alternative zu russischer Energie sieht.

Die EU unterstützt die Staaten des Südkaukasus seit langem in ihren Bemühungen, Reformen in den Bereichen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und öffentliche Verwaltung durchzuführen. In Armenien und Georgien wurden Organisationen und Institutionen zum Schutz der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit ins Leben gerufen, die die beiden Länder an die Werte der EU angleichen und ihre demokratischen Transformationen katalysieren. Aserbaidschan ist ein autokratischer Staat, in dem die Familie Alijew das Sagen hat. Ilham Alijew ist seit 2003 Präsident (seine Frau ist Vizepräsidentin), als er seinen Vater ablöste, der seit 1993 regierte.

Der chinesische Faktor

In den letzten Jahren hat China versucht, die Beziehungen zu Armenien, Georgien und Aserbaidschan im Rahmen seines globalen Infrastruktur-Aushängeschilds, der Belt and Road Initiative (BRI), auszubauen. Während China in Armenien wenig investiert hat, hat es mehrere hundert Millionen Dollar in Georgien und Aserbaidschan investiert, die beide Mitglieder der von Peking geführten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) sind. (Armenien ist ein angehendes Mitglied.) Zu den wichtigsten unterzeichneten AIIB-Deals gehören: Aserbaidschan erhielt einen 600-Millionen-Dollar-Kredit für den Bau einer transanatolischen Gaspipeline, während Georgien 114 Millionen US-Dollar für den Bau einer Umgehungsstraße erhielt.

Der Südkaukasus ist ein wichtiger Knotenpunkt im Wirtschaftskorridor China-Zentralasien-Westasien (CCAWEC). Zu den wichtigsten Projekten gehört die 500 Meilen lange Eisenbahnstrecke Baku-Tbilisi-Kars, die 2017 eröffnet wurde und die Häfen am Kaspischen Meer mit dem Mittelmeer verbindet. Armenien gibt 1,5 Milliarden US-Dollar für den Bau des 350 Meilen langen Nord-Süd-Straßenkorridors aus, der die Häfen am Persischen Golf mit denen in Georgien am Schwarzen Meer verbinden soll.

In Anbetracht des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses Chinas im Südkaukasus und seinen Nachbarländern sind die Länder der Region stark an der BRI interessiert. Dies scheint zu unterstreichen, dass die Zeit für China arbeitet und Pekings wachsende wirtschaftliche Präsenz ihm in naher Zukunft auch größeren politischen Einfluss verschaffen wird.

NATO-Empfang am 4.9.2014. Ilham Aliyev, Präsident von Aserbaidschan (l.) und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei (r). (Foto: NATO / Flickr)

Der türkische Faktor

Seit der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit hat Georgien gute Beziehungen zur Türkei aufgebaut. Die beiden Länder unterzeichneten ein Freihandelsabkommen, und die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Georgiens.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kooperierten die Türkei und Aserbaidschan in den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Energie. Die Führer beider Staaten sprechen gerne von „einer Nation, zwei Staaten“ und erkennen an, dass sie eine gemeinsame Sprache und Kultur haben. Der Einfluss der Türkei in Aserbaidschan ist enorm, da Ankara Baku in seinem Konflikt mit Armenien stark unterstützt und die türkisch-armenische Grenze einseitig schließt. Die Beteiligung der Türkei am 44-tägigen Krieg um Artsakh, der am 27. September 2020 ausbrach, war entscheidend, da die Hilfe des türkischen Militärgeheimdienstes und durch Drohnen Aserbaidschan half, die Armee von Artsakh zu überwinden, die von Armenien unterstützt wurde und hauptsächlich mit den in der Sowjetunion in den 1980er Jahren produzierten Waffen ausgerüstet war.

Die Türkei schickte Dschihadisten aus Syrien nach Aserbaidschan, um an den militärischen Operationen gegen die christlichen Armenier von Artsakh teilzunehmen, eine Aktion, die vom französischen Präsidenten Emanuel Macron am 1. Oktober 2020 während der EU-Ratssitzung und auch vom russischen Außenministerium bestätigt wurde. Als Ergebnis der Kämpfe besetzte Aserbaidschan die zweite Hauptstadt von Artsakh und viele andere Siedlungen. Baku nahm auch sieben Regionen unter Kontrolle, die es während des ersten Artsakh-Krieges in den 1990er Jahren verloren hatte. Die armenische Seite verlor mehr als 4.000 Soldaten und musste einem von Russland vermittelten Waffenstillstand zustimmen, der es russischen Friedenstruppen ermöglichte, in Artsakh einzudringen. Infolgedessen kehrten die türkischen Truppen nach 100 Jahren nach Aserbaidschan zurück, wo sie die Energie- und Transportinfrastruktur kontrollieren, die Europa mit Asien verbindet.

Ankaras starkes Bündnis mit Baku während des Krieges könnte der Türkei helfen, ihren historischen Gegner Armenien zu schwächen, das isoliert wurde und in politische Turbulenzen geraten ist. Es hat auch die strategische Position Russlands in der Region erschüttert. Aus diesem Grund mehren sich in Armenien die Rufe nach einer militärischen Annäherung zwischen Russland und Armenien. Insgesamt hat die Türkei ein starkes politisches, wirtschaftliches und militärisches Druckmittel im Südkaukasus erlangt, wo sie aufgrund ihrer besonderen Beziehungen und ihres steigenden Einflusses in Aserbaidschan noch lange eingebettet bleiben wird.

Vertrauen aufbauen

Es gibt viele Schritte, die die Staaten des Südkaukasus und ihre Großmächte unternehmen könnten, um die Stabilität zu fördern und Konflikte zu verhindern. Armenien könnte versuchen, die Rolle eines Vermittlers bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland zu spielen. Russische und georgische Entscheidungsträger könnten hochrangige Treffen in Armenien abhalten, um die Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu verbessern. Im Gegenzug kann Georgien seine guten Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan und der Türkei nutzen, um die Rolle des Friedensstifters im Südkaukasus zu übernehmen.

Auf der geopolitischen Ebene könnten Russland und China eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorschlagen, um ein Waffenembargo gegen alle in Artsakh involvierten Seiten zu verhängen. Dies könnte den Rüstungswettlauf zwischen Aserbaidschan und Armenien stoppen und eine Chance bieten, den Berg-Karabach-Konflikt friedlich zu lösen. China bekäme die Möglichkeit, mit viel geringerem Risiko große Investitionen in dieser Region zu tätigen.

Aserbaidschan seinerseits muss sich der Realität stellen, dass das Volk von Artsakh das Recht auf Selbstbestimmung gewählt hat und sich jedem Versuch widersetzen wird, den Streit durch militärische Maßnahmen zu beenden, da keine der bisherigen Auseinandersetzungen seit den 1990er Jahren zu einer Lösung geführt hat.

Die EU und die USA müssen ihre konstruktive Rolle bei der Unterstützung der demokratischen Transformation der Staaten des Südkaukasus fortsetzen. Die Länder der Region sollten prüfen, welche stufenweisen Schritte sie unternehmen können, um Vertrauen untereinander aufzubauen. Ein einfacher Schritt wäre, wenn sie eine gemeinsame Task Force zum Austausch ihrer Erfahrungen im Kampf gegen Covid-19, einen gemeinsamen Feind, der keine Grenzen respektiert, einrichten würden. Dies wäre eine sehr geeignete und effektive vertrauensbildende Maßnahme, die die Region dringend braucht.

Der Originalartikel erschien am 1. 4. 2021 unter dem Titel „The South Caucasus at the Crossroads: Great Powers and Regional Conflict“ bei AsiaGlobal Online. Sie können ihn unter diesem Link abrufen. Die deutsche Übersetzung wird hier mit ausdrücklicher Genehmigung des Autoren und des AsiaGloal Institut der Universität Hongkong abgedruckt.

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Andrew Korybko: Amerika tritt in Afghanistan in Russlands diplomatische Fußstapfen

US-Außenminister Blinken bei einer Rede am 3. März 2021 (Foto: U.S. Department of State)

Zur Person: Andrew Korybko ist ein politischer Analyst, Journalist und regelmäßiger Mitarbeiter mehrerer Online-Zeitschriften sowie Mitglied des Expertenrats des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Universität der Völkerfreundschaft in Russland. Er ist spezialisiert auf russische Angelegenheiten und Geopolitik, insbesondere auf die US-Strategie in Eurasien. Zu seinen weiteren Schwerpunkten gehören Taktiken des Regimewechsels, Farbrevolutionen und unkonventionelle Kriegsführung, die in der ganzen Welt eingesetzt werden.

Der neue Ansatz des US-Sondergesandten für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zur Beilegung des Afghanistankrieges folgt den diplomatischen Fußstapfen Russlands, indem er die Bildung einer inklusiven Regierung zwischen Kabul und den Taliban anregt und Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht, obwohl er auch eine Neuerung gegenüber dem Moskauer Lösungsvorschlag darstellt, indem er vorschlägt, dass die Türkei in der kommenden Zeit Gastgeber solcher Verhandlungen sein sollte.

Ende letzten Monats sorgte Präsident Putins Sondergesandter für Afghanistan, Zamir Kabulov, für Schlagzeilen, nachdem er die Bildung einer inklusiven Übergangskoalitionsregierung in Afghanistan zwischen Kabul und den Taliban vorgeschlagen hatte. Die USA folgen nun offiziell den diplomatischen Fußstapfen Moskaus, nachdem ihr eigener Sondergesandter Zalmay Khalilzad einen Brief[1] von Außenminister Blinken an die führenden Politiker des Landes weitergegeben hat, in dem dieselbe Lösung vorgeschlagen wird.[2] Ich habe den russischen Ansatz ausführlich in meiner damaligen Analyse über „How Russia’s Special Afghan Envoy Wants To Save The Struggling Peace Process“[3] erläutert, die der Leser lesen sollte, um ein solideres Verständnis der sich entwickelnden Position der Großmacht gegenüber dem Konflikt zu erhalten. Die USA scheinen erkannt zu haben, dass dieser Ausgang unausweichlich ist, und haben daher beschlossen, Russland in gewissem Maße den Wind aus den diplomatischen Segeln zu nehmen, indem sie versuchen, die Führung in diesem politischen Prozess zu übernehmen. Darüber hinaus folgt Amerika dem Beispiel Russlands, indem es Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht und gleichzeitig seinen Lösungsvorschlag erneuert, indem es vorschlägt[4], dass die Türkei solche Verhandlungen in der kommenden Zukunft ausrichtet.

Neu-Delhi wurde bereits eingeladen, am Moskauer Friedensprozess teilzunehmen, aber diese Gesprächsrunde konnte nie so wichtig sein wie alles, was Washington anführt, allein aufgrund der Tatsache, dass Amerika die größte ausländische Militärmacht in Afghanistan behält. Obwohl die USA die Gespräche in der russischen Hauptstadt beobachteten, nahmen sie nicht aktiv an ihnen teil, obwohl sie anscheinend genug gelernt haben, um zu erkennen, dass es im großen strategischen Interesse des Landes liegt, sicherzustellen, dass Indien nicht von der neuesten Runde ausgeschlossen wird, die die Türkei ausrichten soll. Dies lässt sich mit den Bemühungen der USA erklären, Indien im Neuen Kalten Krieg[5] gegen China weiterhin auf ihre Seite zu ziehen, was für sie umso dringlicher ist, nachdem Neu-Delhi und Peking im letzten Monat einer synchronisierten Deeskalation[6] entlang der Line of Actual Control (LAC) zugestimmt haben. In meiner damaligen Analyse „How India’s Regional Strategy Is Adapting To The Post-Trump Reality“[7] (Wie sich Indiens regionale Strategie an die Post-Trump-Realität anpasst) führte ich dies auf die Unsicherheit Neu-Delhis über die von Washington anvisierte geostrategische Rolle unter der Biden-Administration zurück, die aus der Sorge um die Auswirkungen einer möglichen amerikanisch-chinesischen Entspannung und den wiederholten Drohungen[8] resultierte, den südasiatischen Staat wegen seiner Entscheidung, russische S-400-Systeme zu kaufen, zu sanktionieren.

Der diplomatische Elefant im Raum ist zweifellos der globale Dreh- und Angelpunkt Pakistan[9], dessen konsequent pragmatischer Ansatz zur Lösung des Konflikts durch die Einbeziehung der Taliban als legitime politische Partei in die Konfliktlösung (trotz ihrer offiziellen Einstufung als Terrorgruppe durch Länder wie die USA und Russland) letztendlich von allen unterstützt wurde, außer von Indien und dem Iran[10], die beide eine Geschichte ernsthafter Probleme mit der Gruppe haben. Nichtsdestotrotz sind diese beiden durch diplomatische Trägheit gezwungen, sich den Ereignissen anzuschließen, ob es ihnen gefällt oder nicht, obwohl die USA nicht wollen, dass sie sich ausgeschlossen fühlen, weil sie die politischen Konsequenzen fürchten, die dieser Eindruck auf Indiens anti-chinesische Quad-Aktivitäten und den jüngsten Vorstoß zur Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens haben könnte. Washington weiß auch, wie empfindlich Neu-Delhi und Teheran auf die Optik reagieren, dass Islamabad die ganze Zeit über Recht hatte und ausgerechnet Moskau zu seinem konsequent pragmatischen Ansatz bei der Lösung dieses Konflikts bewogen hat. Es sind auch indirektere Motive im Spiel, die mit der Zentralasienstrategie zu tun haben, die die Biden-Administration von Trump geerbt hat.

Ich habe dies letztes Jahr in meinem Beitrag „The US‘ Central Asian Strategy Isn’t Sinister, But That Doesn’t Mean It’ll Succeed“[11] analysiert, in dem ich erklärte, wie Amerika die Option der „Wirtschaftsdiplomatie“ erkundet, um seinen Einfluss nach dem Rückzug aus dem eurasischen Kernland zu sichern. Es strebt nicht nur danach, die N-CPEC+ als Mittel zur Stärkung seiner Rolle in der Region zu nutzen, sondern hofft auch, dass der östliche Zweig des indischen Nord-Süd-Transportkorridors (NSTC) durch den Iran nach Afghanistan und in die zentralasiatischen Republiken dazu führen kann, dass Neu-Delhi anschließend ein Gegengewicht zu Moskaus und Pekings Einfluss dort bildet. Dies erklärt, warum die USA Indien für sein Hafenprojekt Chabahar stets einen Sanktionsverzicht gewährt haben. Es verleiht auch der schriftlichen Ankündigung Blinkens, dass die Türkei in nächster Zeit Afghanistan-Gespräche führen wird, eine neue strategische Dimension. Washington hat ein Interesse daran, dass der Lapis-Lazuli-Korridor von Afghanistan über Turkmenistan, das Kaspische Meer, Aserbaidschan und die Türkei in die EU fertiggestellt wird, um den türkischen und europäischen Einfluss in eben diesem Raum zu geostrategischen „Ausgleichszwecken“ auszuweiten.

Um es ganz klar zu sagen: Weder Pakistan, Indien, Iran noch die Türkei haben die Absicht, ihren Einfluss in Zentralasien über ihre jeweiligen „Wirtschaftsdiplomatie“-Initiativen N-CPEC+, den östlichen Zweig der NSTC und den Lapis-Lazuli-Korridor in einer „unfreundlichen“ Art und Weise auszuweiten, die den strategischen Zielen Russlands und/oder Chinas dort zuwiderläuft, aber der unvermeidliche kumulative Effekt, dass sich mehr Länder im eurasischen Kernland engagieren, wird letztlich zu einem größeren „Gleichgewicht“ der Interessen dort führen. Alle relevanten Parteien mit Ausnahme Indiens unterstützen den Vorschlag des Goldenen Rings, den ich in meiner Analyse vom März 2018, „From ‚Bandwagoning‘ Against Eurasia To ‚Circling The Wagons‘ In The Center Of It“[12], näher erläutert habe, aber diese ehrgeizige Vision erfordert natürlich eine sehr enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. In der Zwischenzeit hoffen die USA, dass sie die „aufkommende Dynamik“ eines „natürlichen (wenn auch ‚freundlichen‘) Wettbewerbs“ fördern und damit dieses Szenario ausgleichen können, insbesondere in Bezug auf die Ausnutzung des gegenseitigen strategischen Misstrauens zwischen China und Indien und vielleicht sogar in geringerem Maße zwischen Iran und der Türkei.

Es wird für Beobachter sehr interessant sein zu beobachten, wie sich Amerikas jüngste diplomatische Initiativen in Afghanistan entwickeln werden, insbesondere sein Vorstoß, die Taliban in eine inklusive Regierung einzubinden, sowie die Ermutigung der USA, Indien und die Türkei in diesem Gesamtprozess eine größere Rolle spielen zu lassen, aber es darf nicht vergessen werden, dass Washington im Grunde in Moskaus Fußstapfen tritt, wenn es um diese politische Lösung geht. Es war Russlands stillschweigende Zustimmung zu Pakistans konsequent pragmatischer Haltung, die Taliban trotz ihrer Einstufung als Terrororganisation als legitime Partei in den Friedensprozess einzubeziehen, die die USA zu einer Änderung ihrer Position veranlasste, ebenso wie Moskaus Unterstützung der Beteiligung Neu-Delhis an all dem. Das türkische Element ist eine einzigartige Wendung, die nicht vorhergesehen wurde, aber dennoch mit Amerikas angestrebter „Wirtschaftsdiplomatie“ gegenüber der Nachkriegsregion übereinstimmt. Das ideale Ergebnis wäre die friedliche Etablierung einer gemeinsamen Kabul-Taliban-Regierung (zumindest vorläufig), parallel zu greifbaren Fortschritten beim Bau des Goldenen Rings, so dass auch Indien dabei eine konstruktive Rolle spielen könnte, aber das tatsächliche Ergebnis wird wahrscheinlich viel komplexer sein als das.


[1] https://twitter.com/TOLOnews/status/1368523273114419203

[2] https://www.aljazeera.com/news/2021/3/7/blinken-proposes-plan-to-accelerate-peace-process-in-afghanistan 

[3] https://tribune.com.pk/article/97306/how-russias-special-afghan-envoy-wants-to-save-the-struggling-peace-process

[4] https://www.dailysabah.com/politics/diplomacy/us-to-ask-turkey-to-host-intra-afghan-peace-talks

[5] https://www.geopolitica.ru/en/article/21st-century-geopolitics-multipolar-world-order

[6] https://news.cgtn.com/news/2021-02-13/China-India-synchronized-border-disengagement-positive-development-XQsdmR7tks/index.html

[7] https://tribune.com.pk/article/97313/how-indias-regional-strategy-is-adapting-to-the-post-trump-reality

[8] https://tribune.com.pk/article/97267/the-future-of-us-indian-relations-depends-on-new-delhis-s-400-decision

[9] https://www.globalresearch.ca/pakistan-the-global-pivot-state/5668621

[10] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1348

[11] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1312

[12] https://orientalreview.org/2018/03/31/from-bandwagoning-against-eurasia-to-circling-the-wagons-in-the-center-of-it/

Das englische Original “America’s Following In Russia’s Diplomatic Footsteps In Afghanistan” erschien am 9. März 2021 auf der Webseite OneWorld.press. Alle Links sind vom Originaltext übernommen worden. Für deren Inhalte ist ausschließlich der Autor verantwortlich.

Uwe Leuschner: Die Neue Seidenstraße ist nicht mehr zu stoppen

Logistik-Experte Uwe Leuschner: der Eurasische Korridor (Neue Seidenstraße) hat Perspektive und ist nicht mehr zu stoppen.

Uwe Leuschner und Stephan Ossenkopp während des Online-Gesprächs / Foto: Screenshot)

Zur Person: Uwe Leuschner ist Spezialist für Eurasische Wirtschaftskorridore und seit Nov. 2011 Mitglied im Vorstand des Wirtschaftsclub Russland e.V. mit Standorten in Berlin und Moskau. Bis vor kurzem war Leuschner beim internationalen Transport- und Logistikunternehmen DB Cargo (ehemals DB Schenker Rail) beschäftigt, und zwar als Geschäftsführer der DB Cargo Eurasia GmbH, General Manager der DB Cargo Russia, und zuletzt als Senior Vice President Business Development Eurasia der DB Cargo AG an den Standorten Moskau, Berlin und Frankfurt.

Ossenkopp: Als die Sanktionen gegen die Nord Stream 2 Pipeline in Gang gebracht wurden, gab es in Deutschland zunächst eine heftige Gegenreaktion. „Wir lassen uns nicht bevormunden!“, hieß es oft. Doch das ist ziemlich aufgeweicht. Im Bundestag waren sich bis auf wenige Ausnahmen alle einig, da müsse jetzt ein Moratorium kommen, oder das Projekt müsse man ganz stoppen. Gehen die deutschen und europäischen Unternehmen von dem Stopp des Projekts aus? Oder denken die, die Risse lassen sich doch noch kitten?

Das muss man die Unternehmen direkt fragen. Dafür bin ich zu weit weg, obwohl ich die, die dabei sind, ja kenne. Erstens ist es wirklich ein privates Projekt, auch wenn man versucht, Gazprom abzusprechen, dass es ein privates Unternehmen ist. Das ist dann wieder eine Definitionsfrage, aus der man eine Ideologie gemacht hat. Aber um auf mein Bild vom Anfang zurückzukommen: Konnektivität schließt auch Pipelines mit ein. Eine Pipeline zu haben ist immer besser, als keine zu haben. Wenn es geplant ist, Gas durchzuschicken, dann ist das die Voraussetzung, um irgendwann mal Wasserstoff oder andere Dinge zurückzuschicken, die wir in einer immer energiebedürftigeren Gesellschaft natürlich immer brauchen. Wir wissen selber, wir haben in Europa nur beschränkte Möglichkeiten, wenn wir auf Kohle und Atomkraft verzichten. Das sieht man gerade dann, wenn es schneit und kalt ist. Die Windräder frieren ein und vereisen, und die Solarzellen sind voller Schnee. Vielleicht werden in Zukunft die Solarzellen früher gereinigt als die Autobahnen und Straßen. Es ist keine Lösung, wenn man es ablehnt.

Natürlich gibt es auch monopolistische Interessen, die Russland auf dem Energiesektor hat, was mit dem Budget der Russischen Föderation zu tun hat, das man zu lange nur auf die Rohstoffe ausgerichtet hat, aber das ist ja überhaupt nicht der Hintergrund von Nord Stream 2. Nord Stream 2 ist ein schönes Beispiel, das man benutzt, um die globale Interessensvielfalt zwischen Amerika und Russland und Asien in irgendeiner Weise in Europa fortzuführen. Und selbst die Argumentation, dass die Ukraine damit benachteiligt oder geschädigt wird, das ist ja zumindest eine Argumentation auf der Basis der bestehenden Verträge, die es dazu gibt, was die ukrainischen Pipelines betrifft, die ja weitergeführt und auch modernisiert werden sollen – was dazu eigentlich im Widerspruch steht, dass man das alles gemeinsam in irgendeiner Art und Weise entwickelt. Aber die Voraussetzungen, ob wir Investitionen in der Ukraine tätigen, sind sehr spezifisch. Man hat leider Gottes schon mit dem Ende der Sowjetunion versucht, die Interessen der ehemaligen Sowjetrepubliken – ein Thema, das bis heute nicht gelöst ist – auseinander zu dividieren. Das macht man nach wie vor. Die Frage des Zugangs zum Schwarzen Meer aus militärischer Sicht ist für Russland natürlich nicht verhandelbar. Der Ukraine-Konflikt läuft jetzt zugespitzt seit 2014. Das ist länger als der Zweite Weltkrieg. Es gibt eigentlich kein politisches Konzept, diesen Konflikt zu beenden, denn wenn man ihn beenden wollte, müsste man wieder Interessensgruppen in ihre Schranken weisen, und dafür gibt es zurzeit niemanden.

Ossenkopp: Ich möchte das Thema der Neuen Seidenstraße ansprechen, denn dafür haben Sie mit dem Wirtschaftsclub Russland in der Öffentlichkeit viel getan, und Sie haben auch Pionierarbeit mit DB Cargo und der Russischen Bahn geleistet. Wie sieht die Vorgeschichte aus?

Leuschner: Ich bin seit 2011 eigentlich sehr stark involviert in die Entwicklung der Containerverkehre auf dem Korridor zwischen China und Europa. Natürlich hat mich meine Arbeit bei der DB – also zuerst bei DB Schenker und dann bei DB Cargo – sehr eng in dieses Projekt hineingebracht. Ich bin heute nach wie vor begeistert von diesem Projekt. Und entgegen aller Unkenrufe hat sich dieser Landverkehr zwischen Asien und Europa inzwischen zu etwas entwickelt, was eine wirkliche und echte Perspektive hat. Erstens einmal ist es günstiger als die Flugverbindungen, also die Luftfracht; zweitens ist es viel sauberer als irgendwelche Transportwege übers Meer mit diesen großen Schiffen, und damit als grünes, ökologisches Transportmittel sehr attraktiv; und drittens ist ein Projekt von Industrieentwicklung und Wirtschaftskooperation. Es ist wie eine Blutbahn, an der sich Produktion, Handel und Zivilgesellschaft ansiedeln kann. Die zehn oder elf Jahre, in denen das jetzt aktiv sichtbar geworden ist, zeigen eigentlich von Jahr zu Jahr immer nach oben. Wir haben 2020 ungefähr 540.000 Container mit Europa auf der Schiene gefahren, also damit meine ich wir und viele andere. Es gibt inzwischen 60 verschiedene Ziele in Europa und in China, das heißt, die Anzahl der Destinationen vergrößert sich, die Produktpalette erweitert sich. Die Corona-Krise hat dabei in diesem Falle noch sehr maßgeblich für Wachstum gesorgt, denn wir hatten im Jahr 2020 ein Wachstum von ungefähr 50 Prozent.

Die andere Seite davon ist – und da wird eben auch vieles falsch interpretiert: auch das ist eine logische Folge, die getrieben ist von wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Interessen aus dem Markt heraus, denn sonst hätte es dieses Produkt nie gegeben. Die ersten Containerzüge sind 1992 vom Hafen Lianyungang[1] in China in Richtung Europa gegangen. Weder der eine noch der andere, der es sich anmäßen wollte, auch nicht in der Politik Herr Xi oder Herr Putin, sind die Auslöser dafür gewesen; sondern es ist der Markt, und es ist die Fähigkeit, dass sich Menschen aus verschiedenen Ländern – vor allem die Chinesen, aber auch die Kasachen, die Mongolen, die Russen, die Weißrussen, die Polen und auch wir Deutsche sich dem gewidmet haben und daraus Angebote gestaltet haben, die eben nur miteinander funktionieren in einer „kleinster gemeinsamer Nenner“-Entwicklung, mit immer stärkeren und immer besseren Produkten. Natürlich gibt es zwei Seiten: die eine Seite ist der Markt, der so etwas anfragt – „Wer braucht so etwas?“; die zweite Seite, das sind die infrastrukturellen Voraussetzungen, die natürlich eine Menge Geld kosten. Für mich ist der Korridor ein absolutes Beispiel von einer sich erfolgreich entwickelnden Marktstrategie in einer globalisierten Welt. Die Logistik verbindet an vielen Stellen Produktion und Handel, und Strukturen in der Wirtschaft. Dieses Produkt, sich auf dem Landwege des Austauschs zu bedienen, hat Perspektive.

Es gibt einen weiteren Punkt. Wenn wir die Geschichte anschauen, sehen wir, dass vor 200 Jahren die industrielle Revolution in Europa sehr an die Eisenbahn gekoppelt war. Seit es Eisenbahnen gab, hat sich Schwerindustrie und Industrie überhaupt in den Ballungsräumen Europas entwickelt. Die Eisenbahn und das Netz der Schienenverbindungen war die Voraussetzung für vielfältigste Produktionsentwicklungen und Innovation innerhalb der europäischen Industriegesellschaft. Wenn wir nach Russland schauen, dass gab es das im europäischen Teil Russlands, aber vor allem, durch die militärischen Notwendigkeiten und Interessen geprägt, mit den Verbindungen nach Fernost über die Trans-Sibirische Eisenbahn oder die Baikal-Amur-Magistrale. Das war dann so ein Ausflügler in Richtung ferne Regionen, die man auch versorgen wollte und musste. Aber mit der Entwicklung um China – die ging ja so los in den 1980er Jahren mit Deng Xiaoping – hat sich in China, und dann auch weiter über die Grenzen Chinas hinaus, ein sehr modernes Eisenbahnnetz in Asien entwickelt. Das ist viel moderner und auch viel innovativer gestaltet. Und der Korridor macht nichts anderes als im Prinzip diese zwei Industrieregionen per Schiene zu verbinden, und damit diese beiden Eisenbahnnetze zu verbinden. Dies ist das eigentliche Potenzial, was darin steckt.

Wo man heute 10.000 Kilometer geradeaus fährt durch Taiga und Tundra, durch Wüste, Berge und Tiefebenen, mit Containern, die auf- und abzuladen sind, wird man in Zukunft eigentlich viel mehr Hubs entlang dieses Korridors gestalten – und damit eine Verquickung von Möglichkeiten, die in E-Commerce liegt, die für die Automobilindustrie in Zukunft Standortfragen ganz neu definieren könnte und sicherlich auch wird; die aber irgendwo auch damit zusammenhängt, wie man in einer auf Klimaschutz und CO2-Neutralität ausgerichteten zukünftigen Verknüpfung bestimmter Industrien reagieren kann und die Möglichkeiten dort erschließt, wo sie vorhanden sind. Das ist meistens nicht dort, wo Ballungsräume sind, wie wir sie heute sowohl in China, als auch in Europa kennen, sondern die liegen auf dem Weg. Diese Korridor-Funktion ist enorm spannend. Dort mitzumachen – bei allen Konflikten, die es dort gibt durch die unterschiedlichen Systeme: hier staatsmonopolistische Betrachtung und Entscheidungsfindung, dort privatwirtschaftliche, liberalisierte Märkte, Logistikkonzepte mit ausgeklügelten IT-Lösungen etc. – und dies auf ein gemeinsames Niveau zu bringen und somit auch gemeinsam an Technologien zu arbeiten, die im Prinzip jedem zugutekommen. Ich bin davon überzeugt, wir sind nach wie vor am Anfang, aber der Weg dahin ist nicht mehr zu stoppen, sondern wird weitergehen.

[1] Der Hafen der Stadt Lianyungang, die an der chinesischen Ostküste zum Gelben Meer hin gelegen ist, gehört zu den zehn größten Häfen Chinas.

Dies ist der zweite Teil eines mehrteiligen Interviews. Im ersten Teil ging es vor allem um die Europäisch-Russischen Beziehungen.

Uwe Leuschner: Ich bin besorgt um die Beziehungen zwischen der EU und Russland

Der Logistik-Experte Uwe Leuschner glaubt, dass die eisigen Zeiten zwischen der EU und Russland in den Wirtschaftsbeziehungen leider andauern werden.

Uwe Leuschner während des Online-Gesprächs / Foto: Screenshot)

Zur Person: Uwe Leuschner ist Spezialist für Eurasische Wirtschaftskorridore und seit Nov. 2011 Mitglied im Vorstand des Wirtschaftsclub Russland e.V. mit Standorten in Berlin und Moskau. Bis vor kurzem war Leuschner beim internationalen Transport- und Logistikunternehmen DB Cargo (ehemals DB Schenker Rail) beschäftigt, und zwar als Geschäftsführer der DB Cargo Eurasia GmbH, General Manager der DB Cargo Russia, und zuletzt als Senior Vice President Business Development Eurasia der DB Cargo AG an den Standorten Moskau, Berlin und Frankfurt.

Stephan Ossenkopp (auf das Hintergrundbild anspielend): Sie haben aber eine interessante Hintergrundgrafik gewählt.

Uwe Leuschner: Einer meiner Grundpfeiler, um „Eurasia“ oder „Corridor“ zu erklären, ist, dass ich sage: wir müssen einfach begreifen, eine neue Geographie in unsere Köpfe zu kriegen. Die Geographie, die wir in unserer Generation mal gelernt haben, war: da gibt es links Amerika, in der Mitte Europa und rechts gibt es Asien, und da ist ein großer Ozean dazwischen, den aber niemand verschiebt. Das zweite, was wir gelernt haben, das war die politische Karte: da gibt es die roten, die blauen, die braunen, die grünen und die gelben Länder. Auch das kriegen wir nicht aus den Köpfen weg, denn wir wollen ja politisch korrekt sein, und Grenzen sind unantastbar. Deshalb müssen wir heute lernen, was „konnektive Geografie“ ist, das sind Internetkabel, Flugverbindungen, Straßen- und Schienenverbindungen, also alles, was diese Welt miteinander verbindet und wo es keine Grenzen mehr zu sehen gibt. Es gibt dazu einige Karten, die findet man im Internet, aber die sind nicht so populär.

Ossenkopp: Diese Konnektivitäts-Geografie ist sicherlich nicht in jedermanns Kopf. Wie würden Sie die beschreiben?

Leuschner: Es sind einfach Verbindungen. Es sind Kabel, es sind Verbindungen von Menschen, von Wirtschaftsgebieten, Regionen, von Kulturen, auf unterschiedlichen Ebenen, über Kommunikation, über Transportlinien und -wege für Menschen und Güter. Natürlich sind es auch Energieverbindungen, also Pipelines, Elektrotrassen und Energieverbreitungstrassen. Das, was im Leben auf dieser Welt eine Rolle spielt, das ist Kommunikation, das ist Mobilität und das ist Energieübertragung. Darum geht es eigentlich. Alles andere ist viel heiße Luft um viel Nichtwissen herum.

Ossenkopp: Diese Konnektivität ist natürlich explosiv angestiegen mit den technologischen Erfindungen der letzten hundert und mehr Jahre.

Leuschner: Die ist objektiv. Auf dieser Erde ist es eigentlich egal, wer wo ist. Das Internet hat es eigentlich vergegenständlicht, dass wir heute, egal wo, immer in Verbindung stehen können. Und das verbindet sie, denn diese Erde wird ja bewohnt von Menschen, und nicht von irgendwelchen Nachrichten oder von irgendwelchen toten Gegenständen.

Ossenkopp: Es gibt ja einige, die wollen diese Verbindungen auftrennen. Dies fußt überwiegend auf einer politischen Ideologie, die man im Falle von USA-China auch Decoupling, oder Abkopplung, nennt. Das stößt aber an die physikalische Realität. Die Vernetzungen lassen sich doch nicht einfach so durchschneiden.

Leuschner: Es geht natürlich immer um Interessen. Diese Interessen sind alt und vielleicht an manchen Stellen komplex verquickt und nicht immer sofort zu erkennen. Sie sind aber trotzdem da und sie sind noch nachvollziehbar. Menschen verhalten sich aus Interessen. Es war für mich sehr interessant, dass die Österreicher in ihrem eigenen Land nach Tirol eine Grenze ziehen, weil dort in Tirol in der Regierung Leute sitzen, die für die Schwebebahn und das gesamte Management in den Winterferien zuständig sind. Und die haben das Sagen, und sie wollen trotz Corona den Laden nicht dicht machen. Also, es ist so absurd, wo es schlichtweg nur um Gewinne und Kapitalismus geht, und um die verquickten Interessen dahinter, und wo dann das große Ganze an zwei oder drei Leuten hängt, die sagen: „Wir reden zwar schön drüber, aber wir tun etwas anderes“.

Ossenkopp: Wie ist denn vom Standpunkt eines erfahrenen Wirtschaftsverbandsmanagers, also jemand, der sich in vielen Ländern – Russland, Osteuropa, China – auskennt, die aktuelle Lage der russisch-europäischen Beziehungen?

Leuschner: Ich sage ganz ehrlich: ich bin besorgt. Ich habe gerade erfahren – ich kann das mal vorlesen: „Russland ist auf einen Abbruch der Beziehungen mit der Europäischen Union vorbereitet, erklärt Russlands Chefdiplomat Lawrow in einem Interview mit dem Russischen Journalisten Vladimir Solowjow. Einen möglichen Auslöser für einen solchen Abbruch der Beziehungen sieht Lawrow in weiteren Aktionen seitens der EU, die Russlands Wirtschaft weiter schädigen können. Der Außenminister merkte an, dass Russland im militärischen Bereich bereits völlig autark ist, und dass dieselbe Situation auch für seine Wirtschaft anzustreben gilt. Auf die Frage, ob Russland auf einen Beziehungsabbruch mit der EU zuschreite, antwortete Lawrow: ‚Gehen wir davon aus, dass wir bereit sind, in dem Fall, dass wir sehen, dass auf irgendwelchen Gebieten Sanktionen verhängt werden, die unserer Wirtschaft weiteren Risiken aussetzt, auch in den empfindlichsten Bereichen, dann ja. Wir wollen uns nicht vom globalen Leben isolieren, aber man muss darauf vorbereitet sein: wer Frieden will, der rüstet sich zum Krieg.’“

Das sind Worte von einem russischen Außenminister, die hat man seit Jahrzehnten nicht gehört. Sie sind auf der einen Seite eine Aktion, auf der anderen Seite natürlich eine Reaktion. Und dieses gesamte Bild, das zieht sich ja auch durch wirtschaftliche Kreise. Viele deutsche Unternehmen, die in Russland immer ausgeharrt haben und alle Krisen der letzten zwanzig Jahre nicht zum Anlass genommen haben, sich aus Russland raus und wieder zurück zu orientieren, die denken heute darüber nach, ob ihr Engagement wirklich für die Zukunft sinnvoll ist. Schlussendlich geht es darum, kein Geld zu verlieren und irgendwie auch etwas zu gewinnen und in einer zielstrebigen Kooperation für sich selber, also für den Markt, etwas Positives zu erzielen. Diese Bedingungen sind von diesem politischen Konfliktdenken und -handeln der Politiker stark beeinflusst. Und ich befürchte, die EU, die ja nach wie vor keinen einheitlichen Kurs hat, wird versuchen, den Amerikanern wieder zu gefallen – und den Amerikanern gefallen heißt, sich von Russland abzugrenzen. Das ist eine riesengroße Gefahr. Das hat auch etwas mit kultureller Geschichte zu tun – auch das Verhältnis der Russen zu den Chinesen ist sehr – nicht unbedingt belastet, aber ich sage mal – beeinflusst davon, dass es sich nicht schnell so herausbildet, wie es sich der eine oder andere gedacht oder es sich gewünscht hat. Im Prinzip sind wir aktuell in einer Situation, wo sich die Chinesen isolieren und sich die Russen isolieren, wo wir in Europa aber immer noch nicht so richtig wissen, was wir eigentlich wollen. Die Krise des Liberalismus in Amerika und auch in Europa zeigt, dass dieser Findungsprozess kein schneller ist. Damit glaube ich, dass die eisigen Zeiten für die kommenden Monate oder Jahre wahrscheinlich leider Gottes andauern.

Ossenkopp: Ist das Umdenken bei den deutschen Unternehmen einfach wegen der Länge der sich hinziehenden Sanktionen und Spannungen umgeschlagen, oder gab es einen bestimmten Bruchpunkt?

Leuschner: Die Sanktionen gibt es seit 2014, und sie sind ja eigentlich zwischen den Unternehmen, die immer noch aktiv sind, bewältigt. Aber das, was mit Corona entstanden ist, ist eine Situation, wo auch deutsche Geschäftsleute nicht mehr nach Russland fahren können. Das heißt, es gibt ja im Prinzip einen kompletten Boykott, unter welchem Deckmantel auch immer. Geschäftsbeziehungen halten sich nur über Menschen und über Vertrauen, das die Menschen miteinander aufbauen oder sich sichern oder haben. Wenn über Monate, vielleicht sogar Jahre, dieser Kontakt ausgesetzt wird – wenn man sagt, man macht es nur noch im online-Format – dann ist das nicht gerade etwas, was die Dinge nach vorne bringt und wo sie sich bestmöglich auf einem gewissen Stand beibehalten oder fortführen lassen. Irgendwann wackelt oder bricht die Substanz. Keine internationalen Unternehmen haben die Chance, zu einer Messe nach Russland zu fahren, oder sich in den Regionen um viele programmatische Ansätze zu kümmern mit wirklichen progressiven und guten Angeboten, denn die werden gar nicht mehr bekannt. Es gibt zwar die Botschaft oder die Außenhandelskammern, aber das ist ja keine – Entschuldigung – realwirtschaftliche Prozessführung, um Geschäfte zu machen, sondern eigentlich nur um Investitionen wieder auf den Weg zu bringen in Richtung Russland trotz aller Sanktionen. Aber nur von der realen Wirtschaft lebt so ein Kreislauf und jeglicher Austausch, und der ist sehr stark beeinträchtigt.

Dies ist der erste eines mehrteiligen Interviews. Im zweiten Teil geht es unter anderem um die Neue Seidenstraße / Eurasische Landbrücke.

Dr. Wladislav Belov: Westen versteht, dass es so nicht weitergeht

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der dritte Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik. Geführt wurde es am 28. Oktober 2020.

Ossenkopp: Sie haben den Fall Nawalny eben kurz angerissen. Es ist nicht nur, dass der Fall selbst ziemlich nebulös ist, sondern auch die Tatsache, dass Herr Maas den Fall an die OPCW abgegeben hat. Whistleblower haben bereits In der Vergangenheit die Neutralität dieser Organisation angezweifelt. Wird in Russland diskutiert, dass die OPCW keine unabhängige schiedsrichterliche Organisation ist?

Belov: Also bisher hat Russland keine Dokumente bekommen, auch nicht darüber, was bisher an das Bundeswehr Labor geliefert worden ist. Nein, so etwas wird nicht diskutiert. Es wird nur die Frage gestellt, was los ist. Nowitschok gab es nicht. Es gab nur Elemente, die zur Nowitschok Gruppe gezählt werden, die aber keine chemische Waffe darstellen. Zudem ist für mich klar, dass der Skripal-Fall in Salisbury perfekt organisiert wurde, aber nicht von Moskau. Ich kann auch erklären, wie sie es gemacht haben mit den beiden jungen Leuten. Die wurden nämlich eingebaut, diese zwei jungen “Aufklärer”, die nach Salisbury kamen. Da haben schon Fachleute gesagt, sie hätten geschützt sein müssen, wenn sie jemanden vergiften, um nicht selber Opfer zu werden. Sie hätten selbst Anzüge tragen müssen gegen den Einfluss der Chemikalien. Es ist kein gewöhnliches Gift, es ist eine Waffe! Wenn die Skripals wirklich mit Nowitschok vergiftet worden sind, dann hätten die anderen keine Chance gehabt. Man hätte ihnen sofort ein Gegengift geben müssen. Das haben Julia und Sergei und der Polizist bekommen, aber nicht die beiden Personen, die dann in dem Müllcontainer noch das Gefäß gefunden haben. […] Putin wurde am 18. März 2018 gewählt. Am 14. März wurde in Deutschland der im Februar abgestimmte Koalitionsvertrag in Kraft getreten und die „neue alte“  Regierung nahm Ihre Tätigkeit auf. Am 4. März passierte der Vorfall in Salisbury, was die Stimmung verändert hat für Merkel und Maas, so dass sie hart gegen Russland vorgegangen sind. Alle haben gewusst, dass am 18. Putin gewählt wird. Es gibt so viele Zufälle in unseren Beziehungen: mit der abgeschossenen Boeing, wo man in Genf Anfang Juli 2014 praktisch die Lösung gefunden hatte, und plötzlich kommt es zu der Boeing Sache. Dann kommt plötzlich Salisbury, und auf einmal Nawalny. Aber das wichtigste war, dass die EU am 15. Oktober 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, auf welcher Basis Sanktionen gegen die Verwendung von chemischen Kampfstoffen angewendet werden; und am 15. Oktober 2020 hat man sie nach diesem Mechanismus angewendet. Natürlich musste Nawalny quasi eine Nowitschok Vergiftung erhalten. Die Charité hat nichts gefunden, Berlin ist empört. Wer kann es stattdessen finden? Die Antwort ist klar: die Bundeswehr. Die Bundeswehr findet zwar nicht, was man wünscht, also kein Nowitschok, sondern irgendwelche Esterase-Inhibitoren mit Elementen der Nowitschok Gruppe. Wie im Kindergarten. Auch die Sache mit den bekannten Trinkwasser Flaschen – was für Flaschen und wie kamen sie nach Berlin? Es ist alles wie ein schlechter Film. Sorry, aber wo sind wir denn zurzeit?

Das wichtige ist, Moskau hat, im Unterschied zum Fall Khangoshvili, gesagt: ´Ok, was können wir machen? Wir haben alles geliefert, was wir über Khangoshvili wissen.` Zwei Diplomaten wurden zurück nach Moskau geschickt, weil die russische Staatsanwaltschaft – wörtlich – “nicht aktiv genug” daran teilgenommen habe. Was heißt “nicht aktiv genug”? Sie haben doch teilgenommen. Gut, die Sache Khangoshvili ist nun auf Eis gelegt, und fast genau ein Jahr später, am 20. August, kommt Nawalny Fall. Vor Nawalny war noch die Sache mit den Wahlen in Sibirien um einen Kommunalpolitiker. Acht Tage nach dem 12. August, wo 24 EU-Staaten einen ganz harten Brief – eine Protestnote – nach Amerika an dieselben Senatoren geschickt haben, worin man sagt `Schluss mit der Einmischung`, wo man auf Energiesicherheit, Souveränität und Selbständigkeit pocht – genau acht Tage danach kommt Nawalny, und dann kommt Trump und sagt `Was habt ihr da für einen Brief geschickt, die Sanktionen müssen natürlich kommen.` Das kann ja jeder sagen, dass man mit seinen Journalisten die Beweise für etwas hat, aber keiner weiß, woher diese Behauptungen kommen. Man sagt nur, es sei höchstwahrscheinlich diese und jene Person aus dieser oder jeder Abteilung gewesen. Russland hat zumindest einen Vorschlag unterbreitet, es gemeinsam zu untersuchen, um wenigstens ins Gespräch zu kommen. Aber nein, man muss es sofort als Kriminaldelikt akzeptieren, die Untersuchungen von Russland reichen nicht aus. Es wird immer nur von einer Seite gesehen. Es ist ihnen sogar egal, dass die Ärzte in Omsk sein Leben gerettet haben. Es wird nicht beachtet, dass die Piloten noch zehn Stunden geschlafen haben, anstatt bereits am Abend abzufliegen.

Russland soll sich ständig rechtfertigen

Wie am Anfang gesagt: die Sicht des Kremls ist, dass Russland für seine Selbständigkeit bestraft wird. Russland ist unbequem, Russland ist zu stark. Seit 2007 – seit seiner bekannten Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz – hat Putin ganz klar gesagt, Russland hat seine eigenen Interessen, und wir werden diese Interessen verfolgen. Als Kritik kommt deswegen auch immer das Thema Georgien, Ukraine, und dann natürlich auch immer die Innenpolitik mit Menschenrechten, den Minderheiten, wobei der Westen immer nur bestimmte Dinge herauspickt. Es gibt zwar auch sehr viel Positives in dem Bereich Wissenschaft und Bildung, aber wer weiß in Deutschland, dass in Russland gerade `Deutschlandjahr` ist? Niemand. Wer weiß, dass es offiziell am 26. September gefeiert wurde, und zwar trotz der Pandemie als Veranstaltung? Auch keiner. Wer spricht mit dem Botschafter von Geyr? Keiner. Weil der Botschafter nicht von Fritsch ist. Auch ein “von”, aber aus meiner Sicht viel konstruktiver, obwohl beide interessanterweise vom BND kommen. Vielleicht haben Sie das Buch des Herrn von Fritsch gelesen: “Als Botschafter in Moskau”. Das ist nicht ganz ausbalanciert. Russland soll sich ständig rechtfertigen, und das ist auch der Grund für die harten Aussagen von Lawrow. Sie waren aus meiner Sicht undiplomatisch, aber sie sind in Brüssel, Paris und Berlin angekommen. Was mich erstaunt hat, war, dass Putin genug innere Stärke besitzt, weiterhin mit Macron zu sprechen. Bestimmt hat er mitbekommen, dass Macrons Rede vor der UNO nicht so war, wie es von der Zeitung Le Figaro berichtet wurde. Das hat Le Figaro perfekt so hingestellt, als ob Macron aggressiv oder kritisch gegen Russland vorgegangen wäre. Jetzt versteht Putin, dass es falsch wäre, jetzt den Dialog nicht weiterzuführen.

Ossenkopp: Zum Abschluss möchte ich die Rede von Präsident Putin bei der UN-Vollversammlung erwähnen, worin er einen Vorschlag erneut aufgriff, den er schon bei seiner Israel-Reise am 23. Januar 2020 präsentiert hat: ein Treffen der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder. Es gab ja sogar Telefongespräche zwischen Lawrow und Pompeo, zwischen Putin und Trump. Ist das ein Ausweg aus dieser Pattsituation, aus dieser Sackgasse.

Belov: Die UNO ist wieder ein anderes Problem. Es ist interessant, weil Deutschland und die EU dort bei dieser Diskussion eine führende Rolle spielen. Die EU wäre gerne auch Mitglied, und Russland sagt, dass wir das tatsächlich besprechen könnten. In diesem Sinne wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Russland ist nun mal ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats; und Maas hat somit recht: ohne Russland geht es nicht. Und dazu versteht man sehr gut, welchen Zündstoff die Lage im Südkaukasus birgt, welchen Sprengstoff Mittelasien birgt, und auch Moldawien – all diese in den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts gelegten nationalen Interessen. Was Stalin mit Lenin gemacht hat, diesen nationalen Weg, gegen das zaristische Russland („Gefängnis für die Völker“), war sehr effizient, aber keiner hat daran gedacht, welche Gefahr diese Nationalgefühle in langfristiger Perspektive haben können. Deutschland besteht auch aus vielen Völkern – Bayern, Oberfranken, Unterfranken, Schwaben –, aber das hat man vergessen. Man ist Deutscher und Europäer. Das würden wir im Grunde genommen auch gerne in Russland haben: ich bin ein Russe und ein Europäer. Das wäre ein Weg. Der Westen sollte verstehen, und versteht es auch sehr gut, dass es so nicht weitergeht. Man kann nicht den Druck auf Russland in dieser Form weiter ausüben, das hat Lawrow mit seinem Signal aus Moskau klargemacht. In seinem Interview mit dem kroatischen Abendblatt hat Lawrow noch einmal daran erinnert: es gibt den Vorschlag von Moskau von vor vier Jahren, einen Audit der Beziehungen zwischen der EU und Russland durchzuführen, auch wenn Russland bereits Mitglied der EAEU, der Eurasischen Wirtschaftsunion, ist – wenngleich auch nicht alles so gut läuft, wie man es sich vorgestellt hat mit Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisien. Die EAEU ist zurzeit in einem Krisenzustand, wobei es Kirgisien, Weißrussland und Armenien sind, die sich in der Krise befinden.

Keine Argumente für russische Einmischung

Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb man sich in Brüssel bisher auf die fünf Mogherini-Prinzipien stützt und nicht diesen Vorschlag von Lawrow akzeptiert, auch einen Audit unserer Dialoge – es gibt circa 16 Dialoge – durchzuführen. Es gibt keine Erklärung; nur eine Erklärung, dass wir sie wegen der Ukraine weiter bestrafen wollen. Am Anfang habe ich gesagt: was ist aus Putins außenpolitischem Konzept vom 30. November 2016 geworden, wo er erneut die EU als ein Partner gesehen hat und es auch so im Konzept steht: wir müssen mit der EU auch unsre Probleme besprechen und eine Perspektive bestimmen. Das betrifft den Artikel 63, 64 und 66. Da steht, dass Russland die EU-Ebene auf den ersten Platz stellt, und erst auf dem zweiten Rang die bilaterale Länderebene kommt. Aber die SWP sagt `Nein! Russland möchte eine schwache Europäische Union. ` Gehen Sie auf die Webseite der Friedrich Naumann Stiftung. Susanne Spahn hat für die Stiftung eine Studie vorbereitet, die besagt, dass die russischen Massenmedien in Deutschland gegen Deutschland sind. Ich habe sie gerade bekommen. Die Studie ist sehr interessant und solide, aber sie wird doch aus meiner Sicht instrumentalisiert. Es gibt sicherlich eine Propaganda-Schlacht von beiden Seiten, was ich nicht akzeptabel finde; aber noch einmal: zu behaupten, dass Russland etwas gegen Deutschland und seine Führung macht – das sollte erste einmal bewiese werden. Es gibt keine Argumente dafür, dass sich Russland in die Bundestags- oder Bayernwahlen eingemischt hat. Keiner hat mir bisher sagen können, was das bringen würde, wenn Putin das tut.  Was es dem Westen bringen würde, das sehe ich: Russland beiseite zu schieben. Aber für Russland bleibt die EU der einzige westliche Partner, mit dem Russland zurzeit in allen Bereichen konstruktiv zusammenarbeiten kann. Sie beschäftigen sich mit der Belt and Road Initiative. Dann wissen Sie auch, dass die China der schwierigste Partner ist, den es auf der Welt gibt. Das wird auch durch die EU-China Beziehungen bestätigt, zurzeit unter dem Vorsitz Deutschlands. Von meiner Seite muss ich ein Kompliment an Putin machen – das habe ich nicht erwartet, dass Moskau eine clevere Politik mit den Chinesen durchführen würde. Ich dachte noch vor ein paar Jahren, dass wir unter die chinesische Walze kommen. Aber nein. Das ist mehr das Problem der EU als von Russland. Russland ist ein Staat der EAWU und plädiert für die EAWU-China Beziehungen, wobei China versucht dieselbe Politik (wie mit einzelnen EU-Staaten „17+1“) mit Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan durchzuführen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

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Interview mit Dr. Wladislav Belov (Teil 2): die EU-Sanktionen sind idiotisch

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik.

Ossenkopp: Sie sind von Haus aus Ökonom. Man hat auf allen deutsch-russischen Wirtschaftsforum hier stets betont, dass trotz der Sanktionen darauf gebaut wird, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine solide Grundlage sind für die Weiterführung der Beziehungen. Hat sich daran etwas geändert? Wird die Tatsache, dass die Sanktionen nicht zurückgenommen, sondern verschärft worden sind, die Russische Föderation dazu veranlassen, sich weiter von Europa abzukehren?

Die Sanktionen sind da und werden automatisch verlängert, aber die neuen Sanktionen sind keine wirtschaftlichen Sanktionen, und das ist das entscheidende. Die härtesten Sanktionen wurden im August/September 2014 gegenseitig erlassen. Die russischen Experten ziehen derzeit vor, von den „Einschränkungsmaßnahmen“ zu sprechen [lacht]. Die Sprache ist reichhaltig. Das sind keine Санкции (Sanktsii), sondern Ограничительные меры (Ogranichitel’nyye mery), „Einschränkungen“. Das ist auch korrekt. Die Sanktionen haben ihre negative Wirkung auf beiden Seiten. Es ist Unsinn, darüber eine Diskussion zu führen, wer von den beiden, ob die EU oder Russland, einen größeren Schaden erlitten hat. Natürlich ist Russland wirtschaftlich kleiner als die EU, und man kann sagen, Russland ist abhängig von vielen Technologien, die man vorher wie auch jetzt von der EU bekommt. Auch die Amerikaner spielen eine wichtige Rolle. Es gibt satirische Bemerkungen von deutschen Unternehmen, die sagen: ‚Die Exportkontrolle verbietet Ausfuhren nach Russland, aber unsere Tochterunternehmen in den USA dürfen das nach Russland liefern.‘ Bei manchen läuft also business as usual. Die Sanktionen sind personenbezogen; und auch die jüngsten Sanktionen sind aus meiner Sicht idiotisch. […] Das ist wie ein richtig schlechter amerikanischer Western. Viele amerikanische Filme sind viel besser gemacht, als die Liste mit diesen Sanktionen, einschließlich der jüngsten Sanktionen vom 22. Oktober wegen der angeblichen Cyberangriffe. Nichts ist bewiesen, alles nur „highly likely“, wie es Lawrow jetzt auch gesagt hat. Nochmals: die Situation ist aus der Sicht der europäischen Sanktionen in diesem Sinne ineffizient, weil sie nichts ändern. Die Sanktionen sind gegen den Kreml gerichtet, aber es leiden die Bürger darunter. Wenn Brüssel akzeptiert, dass die Sanktionen zum Ziel haben, eine Revolution oder Unruhen in Russland zu initiieren, dann bekommen sie Beifall von den Amerikanern. Aber die Sanktionen haben nur eines zur Folge: bestimmte Waren sind nicht erhältlich, so dass kleine und mittlere Unternehmen darunter leiden, weil sie bestimmte Teile nicht bekommen können, die wichtig sind – z.B. cyberphysical systems und bestimmte Ablesegeräte, die wegen „dual technological use“ nicht zu bekommen sind. In der EU hat man mir erklärt, das Ziel der Sanktionen sei es, zu bestrafen. Wen bestrafen? Dieser Ansatz sieht idiotisch aus. Putin wird dadurch nicht bestraft. Ich habe Experten befragt und auch keine Antworten dazu bekommen, wann personenbezogene Sanktionen denn jemals effizient gewesen sind. Die amerikanischen Sanktionen sind es allerdings schon. Deripaska[1] und Wekselberg[2], die russischen Oligarchen, leiden unter dem, was die Amerikaner machen. Aber über die europäischen Sanktionen haben ich noch keine Einschätzung oder eine Bewertung dazu bekommen, wo die Sanktionen effizient waren. Das ist ein amerikanischer Weg, und in diesem Sinne hat vielleicht Lawrow recht. Ich bin über die Rolle der Amerikaner anderer Meinung, aber Lawrow behauptet, die Europäer machen einfach, was die Amerikaner machen und sind in einem Boot.

Von der EU kommt nichts

Wo aber die Europäer dagegen sind, das ist Nord Stream 2. Da haben die Amerikaner einfach übertrieben, mit einem Projekt, was bisher noch nicht in Betrieb ist. Wenn Trump denkt, dass mit Nord Stream 2 noch mehr nach Europa geliefert wird, ist er ein Idiot. Dann sollte Trump eher die Ukrainer bestrafen, weil die Ukrainer es ermöglichen, die russischen Rohstoffe nach Europa zu liefern. Trump ist gegen die Lieferungen, nicht gegen Nord Stream 2. Er ist gegen zusätzliche Lieferungen von Erdgas nach Westeuropa. Selbst wenn beide Nord Streams stillgelegt werden, dann liefert Russland leicht 110 Mrd. Kubikmeter durch die Ukraine, wenn es technisch möglich ist – die Infrastruktur ist natürlich in einem maroden Zustand. Was macht das für einen Sinn. Russland kann es auch über die südlichen Leitungen liefern, nach dem dritten Energiepaket der EU. Aserbaidschan kann nicht so viel liefern, da ist dann natürlich auch Russland dabei. Das ist insgesamt eine Situation, wo man Lawrow recht geben muss: ungerechtfertigter Druck in der Form wie er ausgeübt wird, ist nicht nur nicht akzeptabel, sondern kann so auch nicht mehr weitergehen. Unabhängig davon, dass Putin am 3. Oktober in seinem Glückwunschtelegramm an Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, der Dialog sollte weitergehen – beim 13. Waldai-Club Treffen sagte Lawrow ‚Nein! Jetzt ist Schluss. Wenn es so weitergeht, haben wir keinen Dialog mehr‘. Und er hat dann auch recht, wenn das Gespräch zur Farce wird und man nur noch aneinander vorbeiredet. Merkel sagt immer, wir sollten nicht übereinander, sondern miteinander sprechen; aber die Situation ist nun so, dass wir aneinander vorbei sprechen. Egal was Moskau sagt, es kommt nichts. Die EU sagt, Russland hat Schuld. Die EU sagt, wenn ich es mal so übersetzen darf: die Katze hat Junge bekommen, und der Kreml ist dafür verantwortlich. Sie lachen, aber egal was passiert, es ist immer an erster Stelle Russland, und dann China. Die Amerikaner haben nie etwas gegen Deutschland unternommen. Die 27 europäischen Länder sind auch untereinander Konkurrenten, und sie haben die Mittel, zu konkurrieren, ob fair oder nicht fair. Und in diesem Sinne hat Lawrow dem kroatischen Abendblatt ein interessantes Interview gegeben. Da hat er nochmals seine Position bestätigt. Darin gibt es nach harten Worten aber auch einen Absatz, in dem es heißt, es ist an der Zeit, einen Dialog anzufangen. Dazwischen liegen die Sanktionen vom 15. Oktober gegen sechs Personen und ein Institut; am 22. Oktober kamen die nächsten Sanktionen gegen weitere zwei Personen; und am 17 Oktober hat noch Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischov, bestätigt, dass die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt angelangt sind.

Maas ist richtig anti-russisch

Am 26. Oktober hat der Vertreter des Auswärtigen Amtes noch einmal die Position von [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg unterstützt – es geht um den Vorschlag von Putin, über den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen ein Moratorium einzuführen. Dann haben sie gesagt: `Das glauben wir nicht, wir trauen dem nicht´. Das ist noch einmal eine Bestätigung der Situation; abgesehen davon, dass Biden sagt, Trump habe vieles falsch gemacht, und wenn Biden gewählt werde, werde er auch viele Verträge mit den Russen noch einmal neu verhandeln, aber nicht in derselben Form wie es Trump macht. Heiko Maas hat das auch verstanden und eine Botschaft nach Russland geschickt, die lautet: ‚Nein, wir sind bereit, einen Dialog zu führen; ohne die Russen geht es nicht‘. Er hat verstanden, dass seine persönliche Position und die offizielle Position einer staatlichen Stelle zwei verschiedene Dinge sind. Maas hat kein Vertrauen, nicht zu Putin, und ich weiß nicht, ob zu Lawrow. Maas ist richtig anti-russisch gestimmt. Und noch im April 2018 haben die SPD-Kollegen ihm klar gesagt: ‚Heiko, du bist ein guter Kerl, aber bitte behalte für dich, was du persönlich denkst. Du solltest doch auch deine Partei vertreten.‘ Sie haben vorhin über „Wladiwostok bis Lissabon“ gesprochen – das steht ja im Koalitionsvertrag. Klar, das kommt von den Sozialdemokraten, und was im Koalitionsvertrag steht, ist richtig positiv. Es gibt natürlich rote Linien wie die Ostukraine – die wurde lange nicht erwähnt, weil die Verhandlungen eingefroren sind – dazu hat seinerzeit Berlin gute Aussagen gemacht und wurde dafür hart kritisiert. So sieht die Welt jetzt aus. Die Sache mit der Krim ist eingefroren, die Ostukraine mit der Steinmeier-Formel hat ein wenig Fortschritt erzielt. Die Bemühungen zwischen Moskau und Berlin sind zwar nicht vergessen, aber die Pandemie hat es etwas stillgelegt. Dann sehen Sie, dass von der Ostukraine – abgesehen von den jüngsten kommunalen Wahlen, die stattgefunden haben – nicht die schrecklichen Nachrichten kommen wie aus Berg-Karabach.

Ich möchte auf die Nord Stream 2 Sanktionen zu sprechen kommen. Ich weiß nicht, wie sehr Trump oder Biden überhaupt treibende Faktoren sind. Es sind Senator Cruz von der Gas- und Ölindustrie, und Senatorin Shaheen, die sehr mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist. Die haben auf Beschwichtigungsmaßnahmen auch seitens unseres Finanzministers Scholz nicht reagiert. Erst war es das Schweizer Schiff, dann der Hafen Mukran und jetzt 120 Unternehmen. Wenn das Projekt tatsächlich abgebrochen würde, wie könnte Russland darauf antworten. Gibt es eine asymmetrische Antwort darauf?

Nein, die gibt es nicht, egal, was Putin und Lawrow versprechen werden. Gazprom, und damit auch der russische Staatshaushalt, verliert bestimmte Gelder. Einige Teilnehmer haben gesagt, dass sie gezwungen sein werden, die Schulden von Gazprom abzuschreiben. Das ist wirklich idiotisch, denn dieselben Mengen laufen schon nach Westeuropa. Das ist meine Aussage; das verstehen die Amerikaner nicht. Für Trump ist das mit Nord Stream 2 nicht mehr, als eine politische Werbung: ‚Ich werde die Russen bestrafen.‘ Und dann gibt es keine Begründung, weshalb Nord Stream 2 nicht funktionieren sollte. Nord Stream 2 wäre auch ein wichtiger Bestandteil der künftigen Wasserstoffstrategie Deutschlands und der EU. Über Nord Stream 2 kann man auch Wasserstoff, der dem Erdgas beigemischt wird, liefern, auch grünen, türkisen oder gelben Wasserstoff. Merkel hat seinerzeit auch die Genehmigung für Nord Stream 3 gegeben. Nur wenige wissen das, aber technisch gesehen ist die Genehmigung da. Insofern werden es die Amerikaner machen, noch nicht ganz 100%, aber die Wahrscheinlichkeit wird immer größer. Die Amerikaner machen die Sanktionen auf Dollarbasis, das ist das wichtigste, und das versteht die EU sehr gut – was Iran angeht, was die anderen Sanktionen angeht. Alle Firmen, die irgendeinen Bezug zum US-Dollar haben, können bestraft werde. Wenn nicht, dann nicht. Viele gehen über die EU und den Euro; denen ist auch egal, ob sie nach Amerika reisen oder nicht. Die Sanktionen können gegen die Firmen nur funktionieren, wenn Trump oder Biden so dumm sind, etwas gegen Deutschland zu unternehmen. Da bin ich gespannt. Werden Sie auch dem künftigen Kanzler verbieten, nach Amerika zu reisen [lacht]? Das können die Amerikaner versuchen, aber ich will mal sehen, was daraus wird. Nichts. Es wird eine Panne sein, höchst unangenehm für Deutschland und Russland und die EU; es wird eine richtige Ohrfeige sein, gegen die die EU schon jetzt nichts tun kann. Wenn es so weitergeht, ist das Projekt schon jetzt stillgelegt, wegen der Unmöglichkeit, die Schiffe zu versichern, da die meisten Versicherungsgesellschaften an den Dollar gebunden sind. Schon jetzt ist das Projekt in einer Pattsituation, wo keine Bauarbeiten mehr ausgeführt werden. Die zwei russischen Schiffe können nichts machen.

Russland verkauft auch LNG

Aber noch einmal: wenn die Amerikaner den Europäern verbieten, russisches Gas zu kaufen, dann bin ich richtig gespannt, was daraus wird. In Moskau sitzen keine Dummköpfe, so wie das im Westen oft gedacht wird. Da wird Russland nicht mit Gaseinschränkungen bei den Lieferungen reagieren, 100% nicht. Ja, das ist Geopolitik. Russland hat auch seine Partner in Südostasien, Japan und China. Dort handelt Russland seit langem schon mit LNG, und die Amerikaner haben verpasst, dass Russland auch LNG produzieren kann – zwar viel weniger als die USA, aber Novatech ist da, und auch Gazprom baut ein LNG-Terminal. LNG ist kein Rohrleitungsgas. Man sollte an Japan liefern, und was man nach Japan verkauft hat, wird aber an Frankreich geliefert, und nach Japan kommt LNG aus dem anderen Land. Das ist der Markt. Und Merkel hat schon vor zwei Jahren den Deal über die Förderung von zwei LNG-Terminals gemacht. Moment mal, wovon sprechen wir also? Das macht Deutschland schon seit langem über Privatfirmen, denen Merkel Unterstützung versprochen hat. Lawrow hat in diesem Interview gesagt, dass die EU und der Westen kollektiv vergessen hat, was eine diplomatische Sprache ist. Solch eine Kampagne in Deutschland und der EU gegen Russland mit Nawalny gab es selbst beim Fall Skripal in Salisbury nicht. Das ist schon ein Tiefpunkt, aber – da können Sie mich zitieren: асимметрия отношений (asimmetriya otnosheniy) – Asymmetrie der Beziehungen: beim Vertrauen haben wir eine tiefe Krise, in den anderen Bereichen haben wir einen guten Stand. Auch wenn das Handelsvolumen in diesem Jahr um 25 Prozent niedriger ist. Ja, es gibt die Probleme mit den schleppenden Wirtschaftsreformen in Russland. Es gibt natürlich auch Probleme mit den Verfassungsreformen, die Putin eingeleitet hat – was vom Westen kritisiert wurde. Es gibt viele Probleme, die wir dann auch diskutieren sollten, selbst mit den Grünen, sollte es zu einer neuen Koalition kommen, auch wenn sich in den nächsten elf Monaten nichts ändert. Nobody knows, was geschehen kann. Die Beziehungen sind fit, also in einem guten Zustand, mit allen Problemen, die wir intern und extern haben. Aber da sehe ich nicht die kritischen politischen Punkte, die diese Beziehungen rückgängig machen könnten.


[1] Oleg Deripaska, gegen den die USA im April 2018 umfassende Wirtschaftssanktionen verhängten

[2] Wiktor Wekselberg, der seit April 2018 auf der US-Sanktionsliste steht

Interview mit Alexander Rahr (Teil 3)

Alexander Rahr (Foto privat)

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der dritte von vier Teilen eines Interviews:

Teil 3 – Der Traum der Vereinten Staaten von Europa ist ausgeträumt

Stichwort Europa: Die Europäische Kommission beschwört die Einheit, und dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spricht. In vielen Fragen – Flüchtlingskrise, die Haltung gegenüber Russland und China, Corona-Pandemie – gibt es jedoch ständig Streit. Was ist mit Europa los, und was ist seine zukünftige Rolle?

Europa hatte einen Traum. Europa hatte immer Träume, und die sind ja auch alle gerechtfertigt. Karl der Große wollte auch ein Europa schaffen vom Atlantik bis ans Ende der Ostsee und bis an die Adria. Das wollten viele Völker auch damals. Napoleon wollte ein französisches Europa. Der verrückte Hitler wollte praktisch ein germanisiertes Europa unter der deutschen Rasse haben. Europa war immer Schauplatz von großen Veränderungen und Versuchen, hier ein Gesamteuropa zu bilden, eine gemeinsame Architektur zu bilden, weil die Völker, die dort leben einerseits unterschiedlich sind, aber andererseits schon das Verlangen haben nach einer gemeinsamen Ordnung, um eben nicht mehr Kriege führen zu können, um besser kooperieren zu können, um zusammenzuhalten gegen andere. Die Europäische Union hat dieselben Probleme. Die Europäische Union will Europa vereinigen, um nach außen hin gegenüber anderen Mächten vereint und stark zu sein, um die Wirtschaft innerhalb Europas zu stärken, damit alle von ihr profitieren, damit die Europäer nicht gegeneinander arbeiten. Man will natürlich auch eine eigene Sicherheitsarchitektur haben, um Europa zu schützen, denn Europa ist schützenswert. Aber der Traum – ich komme wieder auf den Traum zurück – der in Europa nach dem Fall des Kommunismus plötzlich sehr attraktiv wurde, nämlich von einem Europa der Vereinigten Staaten von Europa ist ausgeträumt. Den hatten sich die Führungseliten und Intellektuellen in Europa in der großen Begeisterung über den Zusammenbruch des Kommunismus und der bipolaren Welt und über die deutsche Wiedervereinigung und die Vereinigung zwischen West- und Mittelosteuropa, auf die Fahnen geschrieben. Man war sich sicher, dass man die Vereinigten Staaten von Europa wird schaffen können mit einer starken Brüsseler Regierung und einem absoluten Konsens in außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen. Ich glaube, dass das ein schöner Traum in einer Brave New World gewesen ist, in einer Welt, wo alles wirklich hervorragend funktionierte, wo alles gut für Europa lief, wo das Wetter schön war und kein Wölkchen am Horizont stand. Und jetzt, ab der Zeit, wo die Finanzkrise Europa erschütterte, haben wir es ständig mit furchtbaren Schlechtwetterperioden zu tun. Wie in dem Klimawandel kommen plötzlich Überschwemmungen, Donnerschläge, kommen plötzlich Vulkanausbrüche, die tatsächlich auch sinnbildlich kommen, ein Finanzkrach nach dem anderen, und Verwerfungen innerhalb Europas, die diesen schönen Traum zerstören. Ich glaube, worauf sich Europa heute realistisch besinnen muss, ist den Wirtschaftsmarkt zusammenzuhalten, wie es für die EWG [Europäische Wirtschaftsgemeinschaft] gewesen ist. Das macht Sinn, und das wollen auch die meisten Europäer. Aber eine gemeinsame Linie zu finden, wird sehr sehr schwer.

Was sind die Gründe dafür?

Es stellt sich doch jetzt auch wirklich heraus: es war naiv, zu glauben, dass die Europäer und die europäischen Nationen, so wie die einzelnen amerikanischen Staaten ihre Geschichte ad acta legen werden. Das funktioniert nicht. Das würde auch in Asien nicht funktionieren, wenn dort jemand ein gesamtes asiatisches Modell haben will, da China, Indien, Vietnam, Japan und Korea unterschiedliche Geschichten haben, und hier ist das auch so. Ich meine, man kann natürlich Versuche starten, dieses ganze Europa über einen Kamm zu scheren und die Vergangenheit in Klammern zu setzen und sagen, die war überall schlecht und jetzt bauen wir auf unserem Wertesystem, wie das die jetzigen Führungseliten haben, eine ganz andere Weltanschauung auf, der sich dann alle bitte unterzuordnen haben und die uns dann weiterbringt. Ich glaube aber, das wird nicht funktionieren. Ich weiß nicht, wie Europa aussehen wird. Ich glaube, es wird weiterhin einen Wirtschaftsverbund geben, aber schauen Sie, die Polen haben aufgrund der Tatsache, dass sie ja viermal geteilt wurden in ihrer Geschichte – von Russland und Deutschland – eine Aversion gegen beide Staaten und werden keinen deutschen oder russischen Interessen in Europa folgen. Die Balten haben ihren Opferstatus. Ständig wurden sie überfallen, mal von den deutschen Kreuzrittern besetzt, nachher von den Schweden, schließlich von den Russen und der Sowjetunion. Auch sie haben eine ganz andere Geschichte, die sehr emotional ist, die sie nicht mit Malta oder Portugal verbindet. Es gibt Kolonialmächte, die auch noch ihre Vergangenheit aufzuarbeiten haben, Deutschland seine NS-Vergangenheit. Das sind alles ganz wichtige Dinge, die noch nicht vorbei sind, aber jeder ist da unterschiedlich. Und jeder hat da seine plötzlichen Interessen wiederentdeckt in Zeiten, wo Europa nicht vom Brot alleine existiert, sondern auch nachdenkt, was seine Identitäten sind. Ich glaube, dass die Phase, wo man dachte, seine Identitätskrise überwunden zu haben aufgrund dessen, dass man gesagt hat, wir haben jetzt eben das Diktat oder den Glauben an gemeinsame liberale Werte, vorbei ist. Liberale Werte werden Europa so nicht mehr zusammenhalten, oder schwer zusammenhalten. Man wird sich arrangieren müssen auch mit anderen Strömungen und mit äußeren Mächten, die Einfluss auf Europa ausüben werden – wogegen Europa protestiert, aber wogegen Europa nichts wird tun können. Dabei meine ich nicht Russland und China. Die meine ich auch, aber nicht alleine. Ich sehe eine sehr große Herausforderung für die Europäische Union in der Tatsache, dass Europa fragmentiert. Die Briten sind aus der EU raus und werden sich den Amerikanern in die Arme werfen. Die Türken haben verstanden, sie werden nicht in die EU aufgenommen werden, aufgrund dessen, dass sie – in Anführungszeichen – die „falschen“ Werte haben, den Islam. Russland hat auch selbst für sich entschieden, nie mehr Teil des Westens werden zu wollen, weil Russland als Teil des Westens immer nur die Rolle der zweiten Geige spielen wird, eine Art Hilfssheriff oder Junior-Rolle. Das wollen die nicht. Nichtsdestotrotz sind die drei Länder, die ich genannt habe, europäische Länder und sind auf dem europäischen Kontinent und werden von Europa nicht weichen, weil sich die Türken, Briten und die Russen sagen, wir sind auch Teil Europas, der europäischen Kulturgeschichte, Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur, und ohne uns wird es kein Europa geben. Das ist die Herausforderung, vor der jetzt die EU steht, nämlich eine An- oder Einbindung mit diesen äußeren Mächten zu erreichen, um Europa zu stärken. Darauf sind die heutigen Eliten überhaupt nicht vorbereitet.

Im vierten Teil: Russlands Status als „Energie-Supermacht“ ist am Ende