Alexander Neu: die friedliche Koexistenz souveräner Staaten wird negiert.

Alexander Neu (Foto: Niels Holger Schmidt auf Flickr)

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

Dies ist der erste Teil eines mehrteiligen Interviews. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse eintragen, um über die kommenden Veröffentlichungen aktuell informiert zu werden.

Stephan Ossenkopp: Sie beschäftigen sich seit 30 Jahren mit Fragen der internationalen Sicherheit. Ist die Welt in dieser Zeit Ihrer Ansicht nach sicherer geworden oder nicht?

Dr. Alexander Neu: Gerade hatten wir 30 Jahre „Charta von Paris“. Ich habe mir diese Charta kürzlich nochmal angeschaut. Da sind so viele wohlfeile Aussagen drin, die auf meine Zustimmung treffen, aber deren Umsetzung nicht stattgefunden hat. Wenn man sich auf Europa oder die nördliche Hemisphäre konzentriert, dann hat genau das Gegenteil dessen stattgefunden, was zumindest in der Charta von Paris formuliert wurde. Es gab keinen Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit, sondern es gibt nach wie vor einen Sicherheitsbegriff, der auf Abgrenzung aus ist, auf den Aufbau eigener Sicherheit zu Lasten anderer – in dem Fall Russland und Russland nahe stehender Staaten; keine Integration im wirtschaftlichen Bereich von Lissabon bis Wladiwostok oder von Vancouver bis Wladiwostok, sondern auch hier eine EU-Osterweiterung und östliche Partnerschaftsprogramme in den Bereich der russischen Interessenssphäre hinein – also knallharter Wettbewerb um geoökonomische und geopolitische Einflusszonen. Im Prinzip ist die Charta von Paris, wahrscheinlich sogar mehr als die NATO, „hirntot“, wie es Emmanuel Macron einmal nannte.

Ossenkopp: Was sind Ihrer Meinung nach die hauptsächlichen treibenden Kräfte und Akteure?

Neu: Der hauptsächlich treibende Akteur ist meiner Meinung nach der Westen, insbesondere die USA, aber auch die transatlantischen Vasallen in den Regionen, die in dem Moment, als der Kalte Krieg gewonnen wurde, nicht souverän mit diesem Sieg umgegangen sind und keinen ernsthaften gemeinsamen Weg einschlagen wollten. Auch wenn die Charta von Paris vom Westen unterzeichnet wurde, hat er es materiell nicht umgesetzt, sondern von Anfang an auf eine Erweiterung seiner Einflusszonen hingearbeitet, mit der NATO-Osterweiterung, mit der EU-Osterweiterung. Das widerspricht eben dem Ansatz, der in der Charta von Paris dargelegt ist, nämlich ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Das ist ein ganz anderes Sicherheitskonzept – das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – als das, was die NATO darstellt, oder auch das, was das geopolitische Projekt der Europäischen Union darstellt.

Ossenkopp: Dieses Konzept ist wiederholt auf den Tisch gelegt worden, nicht zuletzt durch den russischen Präsidenten Putin in seiner Bundestagsrede. Wieso hat sich das nicht durchgesetzt? Ist es bewusst ignoriert worden?

Neu: Ich glaube, es wäre falsch, zu sagen, es sei schlafwandelnd nicht wahrgenommen worden. Nein, es wurde bewusst nicht umgesetzt.  Der Westen war der Sieger und ließ an seinem Sieg auch keinen Zweifel. Ein souveräner Sieger sucht jedoch den Ausgleich mit dem Unterlegenen. Hier wurde aber die Gunst der Stunde genutzt, den Sieg über die Sowjetunion, oder den Zerfall der Sowjetunion zu seinen Gunsten auszuschlachten. Man hätte davon ausgehen können, dass mit dem Ende des Kalten Krieges auch das Völkerrecht endlich an Dominanz gewinnt in den internationalen Beziehungen. Aber im Gegenteil ist das Völkerrecht ja regelrecht geschlachtet worden. Das Völkerecht führt heute eher das Dasein eines Instrumentes, mit dem die Außen- und Sicherheitspolitik anderer Staaten delegitimiert wird, wenn jene westliche Interessen tangieren. Das Verbot von gewaltsamen Maßnahmen spielt keine Rolle mehr. Es wird selbstverständlich in alle Staaten militärisch und nicht-militärisch interveniert, wo es dem Westen geboten erscheint; es werden wie selbstverständlich unilaterale Sanktionen gegen unliebsame Regierungen verhängt; es wird selbstverständlich medial und durch NGOs in diesen Staaten auf Regime Change hingearbeitet. Alles das, was das Völkerrecht nach 1945 als Grundlage für ein friedliches Miteinander darstellen sollte, all das wurde vom Westen nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beiseitegeschoben. Und jetzt wundert man sich mit dem Aufkommen Chinas und dem Wiedererstarken Russlands, dass die das Gleiche machen. Wie kommt das wohl? Die wagen es, das Völkerrecht infrage zu stellen? Ja, wir haben doch die Präzedenzfälle geschaffen – mit der Hybris, dass wir das dürfen, weil wir ja der „gute Westen“ sind.

Ossenkopp: Es gibt eine Rede von Tony Blair, in welcher er sagt, dass das Völkerrecht, das auf dem Westfälischen Frieden beruht, nicht mehr der Maßstab der Außenpolitik der Staaten sein sollte, sondern die sogenannte „Responsibility to Protect“ (R2P), die in die Richtung geht, die Sie eben beschrieben haben. Wird diese Weichenstellung überhaupt diskutiert als Irrweg, oder spielt das keine Rolle mehr?

Neu: Das Konzept der R2P ist im Nachgang des Angriffskrieges der NATO auf Jugoslawien 2000/2001 ausgearbeitet worden, sozusagen als eine nachträgliche Rechtfertigung für den Krieg. Es sollte dann als Blaupause dienen, also gewohnheitsrechtlich umgesetzt werden, als Vorlage für weitere Interventionskriege, wenn Menschenrechte massiv in Gefahr und in Frage gestellt sind. Nur, das Problem war immer, wer entscheidet letztendlich, wann Menschenrechte massiv gefährdet werden, und wer darf intervenieren auf welcher Autorisierungsgrundlage. All das ist ungeklärt. Es gab 2004/2005 einen Beschluss in der UN-Generalversammlung, dass es dann der Sicherheitsrat machen müsste, aber man hat sich auch darüber hinweggesetzt seitens der Amerikaner und der Briten. Es gibt eine „kleine Schwester“, die aktueller ist als R2P. Das ist die „Unable-Unwilling“-Doktrin. Es ist eigentlich mittlerweile sogar die „große Schwester“, die besagt: die Souveränität von Staaten wird konditioniert nicht nur in der Frage der Menschenrechte, sondern auch in der Frage, ob ein Staat in der Lage oder willens ist, bei inneren Unruhen Ruhe und Stabilität zu schaffen. Im Hinblick auf Syrien wurde es in dem Fall auch im Mandatstext der Bundesregierung immer wieder erwähnt, dass die syrische Regierung – bzw. es wurde nicht Regierung gesagt, sondern „Regime“ – nicht in der Lage sei, gegen den Islamismus und gegen den IS effektiv zu kämpfen. Das wiederum sei dann automatisch die Berechtigung des Westens, das anstelle der syrischen Regierung zu tun, wobei man zugleich den IS und andere islamistische Kräfte natürlich gestärkt hat gegen die syrische Regierung. Das heißt, wir haben es bei R2P, als auch mit der Unable-Unwilling-Doktrin – es sind beides Konstrukte, die in den USA und in den dortigen Think Tanks entworfen wurden – mit einer Konditionalisierung der Souveränität zu tun, und so mit einer Negation dessen, was nach dem Dreißigjährigen Krieg die Grundfeste für den Frieden bilden sollte: die friedliche Koexistenz von souveränen Staaten wird hierdurch definitiv negiert.

Ossenkopp: Die NATO bzw. ihr derzeitiger Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sommer gesagt, die NATO sollte global agieren. Er nannte das „NATO 2030“. Was halten Sie von diesem Konzept?

Neu: Das hat sie ja schon in der Vergangenheit getan. Vielleicht nicht so mit dieser Wortwahl. Aber es ist natürlich auch ein Versuch, mit Blick auf China, Staaten wie Australien, Japan, Südkorea etc. näher an die NATO zu binden; nicht durch eine Vollmitgliedschaft, aber durch eine Assoziierung mit der NATO, um in diesem Fall auf China einwirken zu können. Es geht hier ähnlich wie bei Russland um geopolitische und geoökonomische Interessen. China soll eingehegt werden, wegen der Machtansprüche, die auch China hat. Dabei soll dann die NATO eine Rolle spielen, um die USA bei diesen Ambitionen zu unterstützen. Wir sollen sozusagen mit den Amerikanern gemeinsam die Chinesen in Schach halten. Das ist der dahinterstehende Gedanke von Stoltenberg.

Ossenkopp: Ist es sozusagen ein verspätetes Echo auf „Pivot to Asia“?

Neu: Vielleicht ja.

Ossenkopp: Es gibt vom deutschen Auswärtigen Amt eine recht aktuelle „Indo-Pazifik-Strategie“. Haben Sie sich die angeschaut. Was denken Sie darüber?

Neu: Es unterstreicht genau das. Deutschland hat jetzt plötzlich Interessen im indopazifischen Raum. Das wird dann durch ein Konzeptpapier im Auswärtigen Amt nochmal ausbuchstabiert. Da muss man sich fragen: wer sind wir eigentlich? Ich arbeite gern mit der Spiegelmethode. Was würden wir sagen, wenn die Chinesen im Ärmelkanal herumschippern würden, um ihre Interessen in Europa zu verteidigen? Das würden wir nicht wirklich gut finden. Aber der Westen nimmt sich das heraus, weltweit seine Präsenz militärisch und wirtschaftlich geltend zu machen, und arbeitet dabei auch mit moralischen Argumenten. Moral ist immer ein schlechter Ratgeber für Außenpolitik. Also insgesamt – und da bin ich doch als alter Marxist der Auffassung: der Imperialismus hat nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt das Verständnis von Außenpolitik dominiert. Und auf das Völkerrecht beruft man sich nur, wenn es nutzt, doch wenn es gerade im Weg steht, dann negiert man es.

Ossenkopp: In dieser Strategie wird China nicht explizit genannt, im Gegensatz zur Amerikanischen Indo-Pazifik-Strategie, die eindeutig China, und auch Russland, als „bösartigen Akteur“ bezeichnet. Sind wir nur noch einen Steinwurf entfernt von einer ähnlichen Einschätzung gegenüber Russland und China?

Ja. Wir sehen seit zwei Jahren ein zunehmendes Bashing durch die Medien und die Politik gegenüber China. Mir ist das zum ersten Mal so richtig klar geworden auf dem Petersburger Dialog im Juli 2019, an dem ich in Bonn teilgenommen habe. Da war ich in dieser politischen Kommission drin. Da spielte das Thema Russland eigentlich keine Rolle, sondern China, indem die deutschen Delegierten – mit Ausnahme von mir – den russischen Delegierten zu erklären versuchten, was die russischen Interessen seien, nämlich nicht mit China, sondern mit Europa zusammenzuarbeiten, aber natürlich zu europäischen Konditionen. Die Russen waren etwas erstaunt über diese „Fürsorge“ aus Deutschland. Sie sagten, dass sie schon selber in der Lage seien, ihre russischen Interessen zu formulieren. Da wurde ganz deutlich, wie sehr doch China in den Fokus auch Deutschlands als potenzieller Gegner gerückt ist, an der Seite der USA. Wobei es aber in Deutschland bei den Kapitalfraktionen unterschiedliche Positionierungen gibt. Das ist nicht homogen, ähnlich wie mit Russland. Es gibt einen kleineren Bereich der Kapitalfraktion, die gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und mit China wollen, und einen größeren, der transatlantisch orientiert ist. Im Hinblick auf China dürfte sogar diese Kapitalfraktion mit der transatlantischen Kapitalfraktion gleich stark sein. Daran orientiert sich natürlich auch die Bundesregierung. Das heißt, China in Gänze zu dämonisieren, so wie es mit Russland geschieht, fällt der Politik etwas schwerer, weil es auch starke wirtschaftliche Kräfte gibt, die hier Profit mit China machen wollen.

Interview mit Alexander Rahr (Teil 4)

Alexander Rahr (Foto privat)

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der vierte von vier Teilen eines Interviews:

Teil 4 – Russlands Status als „Energie-Supermacht“ ist am Ende

Sie behaupten, Russland sei als „Energie-Supermacht am Ende“. Wie kommen Sie zu diesem Urteil, und wie hat sich das Ihrer Ansicht nach entwickelt?

Russland hat sich – und ich selbst habe Bücher darüber geschrieben wie „Russland gibt Gas“ oder „Der kalte Freund“ – der Wiedererlangung der Weltmachtrolle verschrieben. Das ist im russischen Interesse. Es geht nicht um Bekriegen und um Aggression gegen andere Völker. Es ist das russische Selbstverständnis. Russland ist ein kompliziertes Land in einer komplizierten geostrategischen Lage. Es muss sich sowohl in Asien, als auch in Europa durchsetzen. Es muss sich auf globaler Ebene durchsetzen, und es muss sich gegenüber der islamischen Welt durchsetzen können. Man muss immer sehen, was Russland ist – es ist ja ein Kontinent für sich. Deshalb muss sich eigentlich – da bin ich überzeugt – Russland als Großmacht definieren. Es muss sich nur als attraktive Großmacht definieren. Nicht gegen andere, aber trotzdem als starker Staat mit starken nationalen Interessen. Das Interesse Russlands war – natürlich in einer Welt nach dem Kommunismus, nachdem Russland geschwächt aus dem Zusammenbruch der bipolaren Ordnung hervorging –, schnell wieder aufzusteigen. Die Mittel dazu waren natürlich die Energieexporte nach Asien und nach Europa – Rohstoffexport und Bodenschätze, was Russland ja in Massen hat und was Russland seit 500 Jahren auch tut. Russland hat dann mehr und mehr angefangen, sich als Energie-Großmacht zu definieren, sogar als Energie-Supermacht. Nur, was man in Russland unterschätzt hat, ist die Gegenreaktion des Westens darauf gewesen. Anders als die Chinesen oder die Asiaten, die diese Großmachtrolle Russlands angenommen haben, um mit Russland eben Politik- und Wirtschaftsbeziehungen aufnehmen zu können, hat der Westen – weniger Deutschland und Frankreich, aber die Vereinigten Staaten von Amerika und die Osteuropäer – gesagt, sie müssen sich von den russischen Energie- und Rohstofflieferungen absolut freimachen: ‚Wir wollen kein russisches Gas, wir wollen kein russisches Öl, wir wollen keine Zusammenarbeit mit Russland. Russland ist ein Rivale, gehört nicht nach Europa.‘ Es kamen geopolitische Rivalitäten ins Spiel. Man hat das alles noch vor 10 Jahren nicht so gesehen und nicht so ernst genommen. Russland hat weiter Öl, Gas und Kohle und andere Bodenschätze verkauft. Man hat nicht reagiert auf eine ganz wesentliche Veränderung auf dem europäischen Markt, die die Russen damals auch kalt erwischt hatte. Das war diese Liberalisierung des Marktes. Die ist irgendwie unlogisch, denn mit Russland, oder mit Norwegen, hat man immer gut zusammengearbeitet. Dann hat man sich als Europäer künstlich eingeengt. Man hat sich auf der anderen Seite tatsächlich neue Wege des Imports anderer Brennstoffe, vor allem Flüssiggas, für Europa gesichert. Eines ist verändert worden, damals vor 10 Jahren. Die Produzenten von Energie, die immer die Weltwirtschaft über ihre Ware dominiert haben, sind nämlich von den Konsumenten überholt worden. Die Konsumenten haben ein Kartell gegründet in der Europäischen Union, das davor nicht existiert hat. Diese halten zusammen gegen die Produzenten und wollen sie sogar dominieren, wollen ihre eigenen Regeln. Das hat die Europäische Union erreicht. Hier muss man sagen, hat Russland mitgespielt, hat verstanden, dass es keine andere Wahl hat, sonst hätte es den europäischen Markt verloren. So hat Russland mit diesen neuen Direktiven in der Europäischen Union eng zusammengearbeitet und viele Kompromisse geschlossen – auch in Bezug auf die Ukraine, in Bezug auf Osteuropa, ist mit den Preisen runtergegangen. Aber es hat sein Interesse an einer erweiterten Zusammenarbeit mit Europa gestärkt, indem es neue Infrastrukturprojekte wie die Pipelines von Nord Stream, aber auch die Turkish Stream, gebaut hat, um weiter mitzumachen, aber dann entlang der europäischen Regeln. Jetzt gehen die Europäer noch einen Schritt weiter in dem Versuch, sich nicht nur von Russland zu lösen, sondern von allen Energiequellen. Hier ist eine Revolution im Gange, eine Öko-Revolution, um zu versuchen, Europa völlig zu dekarbonisieren und umzustellen auf regenerative Energieerzeuger. Es ist sehr schwierig, wird sehr kostspielig, ist brandgefährlich, weil es natürlich sehr teuer sein wird. In Zeiten, wo Gas und Öl ja billig zu haben sind, wieso muss man dann das teure nehmen? Aber die Europäer, vor allem die großen europäischen Staaten, haben das aus politischen und wirtschaftlichen Gründen für sich so entschieden. Einer der wahren wirtschaftlichen Gründe liegt auch darin, dass ein Land wie Deutschland mit seiner Industrie tatsächlich eine Revolution plant und wegkommen will von den Abhängigkeiten von Energielieferanten hin zur Dominanz auf dem Weltmarkt mit einer neuen umweltverträglichen Technologie, die man hier entwickeln will – Stichwort Wasserstoffindustrie und Wasserstofftechnologie – die man dann sehr gewinnbringend in die ganze Welt verkaufen wird – mit den Windkraftanlagen, mit der Biomasseproduktion, mit Solarzellen, und alles Mögliche. Das ist heute die Realität. Eine solche Realität ist noch nicht gesichert – das sind nur Entwicklungen, die wir haben, es ist noch nichts fertig entwickelt. Es gibt genauso viele Argumente, die sagen, dass das alles viel zu teuer sein wird, die Europäer daran scheitern werden. Ich kenne auch Argumente, die sagen, die Anstrengungen in der EU werden zu groß und werden von den Bevölkerungen nicht mitgetragen. Das kann alles noch so kommen. Aber die Momentaufnahme ist die, dass Russland besser nicht von sich sagen sollte, dass es eine Energie-Supermacht ist, weil das sofort im Westen Gegenkräfte auslöst, die dann anfangen, Russland weiter zu bekämpfen und an seinem Status zu sägen.

Was ist Ihr Kommentar zu Amerika als Energie-Supermacht? Trump vermarktet die USA als das „neue Saudi-Arabien“. Aber die Produktion von Schiefer-Öl und Fracking-Gas ist deutlich teurer. Die amerikanischen Unternehmen brauchen einen hohen Marktpreis pro Barrel und stehen nach einigen Berichten vor einer Pleitewelle. Wie wirkt sich das aus?

Die Pleitewelle kann kommen, wenn Amerika so schwer getroffen sein wird von der Corona-Krise. In den letzten 10 Jahren ist Amerika zum größten Exporteur von Öl und Gas auf der ganzen Welt ausgestiegen. Im Prinzip hat Amerika die OPEC zerstört. Die OPEC braucht man nicht mehr, sie existiert nicht mehr, ist zahnlos. Deshalb ist es richtig, die Amerikaner sind zu einer Energie-Supermacht aufgestiegen. Aber die hatten ganz andere Möglichkeiten, die Mechanismen für diesen Aufstieg zu nutzen als ein Land wie Russland. Russland musste sich mit den Europäern in schwierigen Verhandlungen einigen und auf Kompromisse eingehen. Die Amerikaner sind an Kompromissen nicht interessiert. Sie befehlen. Sie sagen den Europäern, was sie tun haben, wie sie zu handeln haben, und erinnern sie daran, dass sie der Patron sind, dass sie der Chef sind im Ring, und dass die Europäer sich hüten müssen. Das ist eine ganz andere Sprache, ganz andere Politik, das ist ein ganz anderes Instrumentarium, das man für seine Interessen einsetzen kann.

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Interview mit Alexander Rahr (Teil 3)

Alexander Rahr (Foto privat)

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der dritte von vier Teilen eines Interviews:

Teil 3 – Der Traum der Vereinten Staaten von Europa ist ausgeträumt

Stichwort Europa: Die Europäische Kommission beschwört die Einheit, und dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spricht. In vielen Fragen – Flüchtlingskrise, die Haltung gegenüber Russland und China, Corona-Pandemie – gibt es jedoch ständig Streit. Was ist mit Europa los, und was ist seine zukünftige Rolle?

Europa hatte einen Traum. Europa hatte immer Träume, und die sind ja auch alle gerechtfertigt. Karl der Große wollte auch ein Europa schaffen vom Atlantik bis ans Ende der Ostsee und bis an die Adria. Das wollten viele Völker auch damals. Napoleon wollte ein französisches Europa. Der verrückte Hitler wollte praktisch ein germanisiertes Europa unter der deutschen Rasse haben. Europa war immer Schauplatz von großen Veränderungen und Versuchen, hier ein Gesamteuropa zu bilden, eine gemeinsame Architektur zu bilden, weil die Völker, die dort leben einerseits unterschiedlich sind, aber andererseits schon das Verlangen haben nach einer gemeinsamen Ordnung, um eben nicht mehr Kriege führen zu können, um besser kooperieren zu können, um zusammenzuhalten gegen andere. Die Europäische Union hat dieselben Probleme. Die Europäische Union will Europa vereinigen, um nach außen hin gegenüber anderen Mächten vereint und stark zu sein, um die Wirtschaft innerhalb Europas zu stärken, damit alle von ihr profitieren, damit die Europäer nicht gegeneinander arbeiten. Man will natürlich auch eine eigene Sicherheitsarchitektur haben, um Europa zu schützen, denn Europa ist schützenswert. Aber der Traum – ich komme wieder auf den Traum zurück – der in Europa nach dem Fall des Kommunismus plötzlich sehr attraktiv wurde, nämlich von einem Europa der Vereinigten Staaten von Europa ist ausgeträumt. Den hatten sich die Führungseliten und Intellektuellen in Europa in der großen Begeisterung über den Zusammenbruch des Kommunismus und der bipolaren Welt und über die deutsche Wiedervereinigung und die Vereinigung zwischen West- und Mittelosteuropa, auf die Fahnen geschrieben. Man war sich sicher, dass man die Vereinigten Staaten von Europa wird schaffen können mit einer starken Brüsseler Regierung und einem absoluten Konsens in außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen. Ich glaube, dass das ein schöner Traum in einer Brave New World gewesen ist, in einer Welt, wo alles wirklich hervorragend funktionierte, wo alles gut für Europa lief, wo das Wetter schön war und kein Wölkchen am Horizont stand. Und jetzt, ab der Zeit, wo die Finanzkrise Europa erschütterte, haben wir es ständig mit furchtbaren Schlechtwetterperioden zu tun. Wie in dem Klimawandel kommen plötzlich Überschwemmungen, Donnerschläge, kommen plötzlich Vulkanausbrüche, die tatsächlich auch sinnbildlich kommen, ein Finanzkrach nach dem anderen, und Verwerfungen innerhalb Europas, die diesen schönen Traum zerstören. Ich glaube, worauf sich Europa heute realistisch besinnen muss, ist den Wirtschaftsmarkt zusammenzuhalten, wie es für die EWG [Europäische Wirtschaftsgemeinschaft] gewesen ist. Das macht Sinn, und das wollen auch die meisten Europäer. Aber eine gemeinsame Linie zu finden, wird sehr sehr schwer.

Was sind die Gründe dafür?

Es stellt sich doch jetzt auch wirklich heraus: es war naiv, zu glauben, dass die Europäer und die europäischen Nationen, so wie die einzelnen amerikanischen Staaten ihre Geschichte ad acta legen werden. Das funktioniert nicht. Das würde auch in Asien nicht funktionieren, wenn dort jemand ein gesamtes asiatisches Modell haben will, da China, Indien, Vietnam, Japan und Korea unterschiedliche Geschichten haben, und hier ist das auch so. Ich meine, man kann natürlich Versuche starten, dieses ganze Europa über einen Kamm zu scheren und die Vergangenheit in Klammern zu setzen und sagen, die war überall schlecht und jetzt bauen wir auf unserem Wertesystem, wie das die jetzigen Führungseliten haben, eine ganz andere Weltanschauung auf, der sich dann alle bitte unterzuordnen haben und die uns dann weiterbringt. Ich glaube aber, das wird nicht funktionieren. Ich weiß nicht, wie Europa aussehen wird. Ich glaube, es wird weiterhin einen Wirtschaftsverbund geben, aber schauen Sie, die Polen haben aufgrund der Tatsache, dass sie ja viermal geteilt wurden in ihrer Geschichte – von Russland und Deutschland – eine Aversion gegen beide Staaten und werden keinen deutschen oder russischen Interessen in Europa folgen. Die Balten haben ihren Opferstatus. Ständig wurden sie überfallen, mal von den deutschen Kreuzrittern besetzt, nachher von den Schweden, schließlich von den Russen und der Sowjetunion. Auch sie haben eine ganz andere Geschichte, die sehr emotional ist, die sie nicht mit Malta oder Portugal verbindet. Es gibt Kolonialmächte, die auch noch ihre Vergangenheit aufzuarbeiten haben, Deutschland seine NS-Vergangenheit. Das sind alles ganz wichtige Dinge, die noch nicht vorbei sind, aber jeder ist da unterschiedlich. Und jeder hat da seine plötzlichen Interessen wiederentdeckt in Zeiten, wo Europa nicht vom Brot alleine existiert, sondern auch nachdenkt, was seine Identitäten sind. Ich glaube, dass die Phase, wo man dachte, seine Identitätskrise überwunden zu haben aufgrund dessen, dass man gesagt hat, wir haben jetzt eben das Diktat oder den Glauben an gemeinsame liberale Werte, vorbei ist. Liberale Werte werden Europa so nicht mehr zusammenhalten, oder schwer zusammenhalten. Man wird sich arrangieren müssen auch mit anderen Strömungen und mit äußeren Mächten, die Einfluss auf Europa ausüben werden – wogegen Europa protestiert, aber wogegen Europa nichts wird tun können. Dabei meine ich nicht Russland und China. Die meine ich auch, aber nicht alleine. Ich sehe eine sehr große Herausforderung für die Europäische Union in der Tatsache, dass Europa fragmentiert. Die Briten sind aus der EU raus und werden sich den Amerikanern in die Arme werfen. Die Türken haben verstanden, sie werden nicht in die EU aufgenommen werden, aufgrund dessen, dass sie – in Anführungszeichen – die „falschen“ Werte haben, den Islam. Russland hat auch selbst für sich entschieden, nie mehr Teil des Westens werden zu wollen, weil Russland als Teil des Westens immer nur die Rolle der zweiten Geige spielen wird, eine Art Hilfssheriff oder Junior-Rolle. Das wollen die nicht. Nichtsdestotrotz sind die drei Länder, die ich genannt habe, europäische Länder und sind auf dem europäischen Kontinent und werden von Europa nicht weichen, weil sich die Türken, Briten und die Russen sagen, wir sind auch Teil Europas, der europäischen Kulturgeschichte, Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur, und ohne uns wird es kein Europa geben. Das ist die Herausforderung, vor der jetzt die EU steht, nämlich eine An- oder Einbindung mit diesen äußeren Mächten zu erreichen, um Europa zu stärken. Darauf sind die heutigen Eliten überhaupt nicht vorbereitet.

Im vierten Teil: Russlands Status als „Energie-Supermacht“ ist am Ende