Shanghai Cooperation Organisation – Schlüssel zum Aufbau Afghanistans

Shanghai Cooperation Organisation – Schlüssel zum Aufbau Afghanistans


„Familienfoto“ des Gipfeltreffens der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) 2017 (Foto: Wikimedia)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Ein Gipfeltreffen der Außenminister der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und weitere wichtige multilaterale Zusammenkünfte in Zentralasien fallen just mit dem überstürzten Abzug sämtlicher NATO-Truppen aus Afghanistan zusammen. Da die USA einige ihrer Stützpunkte in Afghanistan geradezu abrupt und ohne Absprache mit den regionalen Sicherheitskräften räumten, ist es umso dringender, die Situation in dem Land durch vermehrte regionale Kooperation zu stabilisieren, bevor der Konflikt zwischen afghanischer Regierung, den Taliban, und anderen Interessensgruppen eskaliert und unkontrollierbar wird. Die SCO, die gerade erst das 20. Jahr ihres Bestehens gefeiert hat, spielt eine Schlüsselrolle bei diesem Prozess der Stabilisierung, Versöhnung und des Wiederaufbaus des von jahrzehntelangen Kriegen zerrütteten Landes. Die Mitgliedsstaaten der SCO bilden das wohl größte multilaterale Sicherheits- und Entwicklungsbündnis der Welt. China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan bilden den Kern der SCO, wobei u.a. Afghanistan und der Iran zu den Staaten mit Beobachterstatus zählen. Andere wichtige regionale Akteure, wie beispielsweise das NATO-Land Türkei, sind Dialogpartner der SCO, während die Vereinten Nationen und das südasiatische Wirtschaftsbündnis ASEAN mit seinen 10 Mitgliedstaaten ebenfalls im Rahmen von Abkommen kooperieren. Die SCO besitzen als vielleicht einziges Bündnis die Glaubwürdigkeit und das Potenzial, das von den USA und seinen Verbündeten hinterlassene Chaos und die daraus resultierenden Turbulenzen abzufedern und das geschundene Afghanistan in Infrastrukturpläne wie z.B. die Neue Seidenstraße / Belt And Road Initiative (BRI) einzubinden. Eine Unterstützung durch Europa, einschließlich Deutschland, wäre eine Möglichkeit, die immensen Fehler der vergangenen 20 Jahre zumindest ansatzweise wiedergutzumachen.

Garant für Stabilität

Der chinesische Außenminister Wang Yi unternimmt in der Woche vom 12. bis 16. Juli eine ausgedehnte diplomatische Mission nach Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan. Höhepunkte der Reise werden seine Teilnahme am außenministeriellen Rat der SCO in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, an einem Treffen der SCO-Afghanistan Kontaktgruppe und an der Konferenz „Central and South Asia: Regional Connectivity, Challenges and Opportunities“ in der usbekischen Hauptstadt Taschkent sein. Chinas Außenministerium sprach im Vorfeld davon, dass sich die Situation in Afghanistan an einer kritischen Weggabelung befinden würde. Als enger Nachbar Afghanistans würden die SCO-Mitgliedstaaten sich für die Förderung von „Frieden, Versöhnung und Wiederaufbau“ bemühen. „Die Verbesserung der Konnektivität ist das gemeinsame Ziel aller Länder in Zentral- und Südasien“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin, und fügte hinzu, man werde „die gemeinsamen Anstrengungen zum Bau der BRI und zur Verbesserung der Konnektivität verstärken.“[1] Man erwarte auch ein Positionspapier aller SCO-Außenminister zum Thema Afghanistan, das unter keinen Umständen erneut zu einem Pulverfass der Region und einem Rückzugsgebiet von Terroristen werden dürfe. Der derzeitige Generalsekretär der SCO, der Usbeke Vladimir Norow, sprach am 15. Juni auf dem feierlichen Empfang anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung der SCO in Peking davon, dass die SCO auch an der Schwelle zur dritten Dekade ihres Bestehens „politische Stabilität, stärkere Sicherheit, breitere wirtschaftliche und kulturelle Interaktion, und gemeinsamen Wohlstand der Nationen“ garantieren werde.[2]

Treffen des SCO-Außenministerrats, Taschkent, 24. Mai 2016 (Foto: Russisches Außenministerium / Flickr)

Infrastrukturelle Einbindung

Andrej Kortunow, der Generaldirektor des Russian International Affairs Council (RIAC), sprach bereits am 16. Juni in einem Leitartikel[3] davon, dass die Shanghai Cooperation Organisation die historische Gelegenheit beim Schopfe packen und einen projektbezogenen Entwicklungsplan für Afghanistan erstellen solle, der vor allem die Verbesserung der Konnektivität des Energie- und Eisenbahnsystems zum Ziel habe. Kortunov schlägt „die Einbindung Afghanistans in große Eisenbahn- und Energieinfrastrukturprojekte“ zur „Stärkung der regionalen Konnektivität zwischen Zentral- und Südasien und im gesamten SCO-Raum“ vor. Für den Politstrategen Kortunov zeichnet sich im Zuge dessen eine vollkommene Kehrwende der globalen politischen Gewichtung in Richtung Eurasien ab: „Zweifellos stellt Afghanistan eine gewaltige Herausforderung für die SCO dar, aber es ist auch eine einzigartige Chance für das Bündnis der eurasischen Nationen. Wenn es der Organisation gelingt, dort erfolgreich zu sein, wo die USA und ihre westlichen Verbündeten auf dramatische Weise gescheitert sind, wäre dieser Erfolg die bestmögliche Illustration für die sich verändernde Natur der internationalen Beziehungen.“ Afghanistan, Usbekistan und Pakistan haben dazu bereits einen Grundstein gelegt, als sie Anfang Februar 2021 in Taschkent den Plan für eine 4,8 Milliarden-Dollar umfassende Eisenbahnverbindung unterzeichneten.[2] Die vorgeschlagene 573 km lange Strecke soll Usbekistans Hauptstadt Taschkent über die afghanische Hauptstadt Kabul mit Pakistans nördlicher Stadt Peshawar verbinden. Wenige Wochen zuvor hatten Afghanistan und Turkmenistan drei große Energie- und Konnektivitätsprojekte eingeweiht, zu denen ein Stromübertragungsprojekt, eine Glasfaserleitung für Hochgeschwindigkeitsinternet und eine Eisenbahnlinie zwischen den beiden Nachbarn gehören. Auch der pakistanische Premierminister Imran Khan schlug vor, dass die Seehäfen seines Landes den zentralasiatischen Staaten eine große Chance für den Zugang zum Indischen Ozean böten.

Neuorientierung notwendig

Der US-Sonderbeauftragte für die Versöhnung in Afghanistan, Botschafter Zalmay Khalilzad wird diese Woche ebenfalls in die zentralasiatische Region reisen, um an der erwähnten Regional Connectivity-Konferenz in Taschkent teilzunehmen. Die Europäische Union soll unter Leitung von EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell gleichsam eine „starke Delegation“ nach Taschkent führen.  Neben dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani werden auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der indische Außenamtschef Jaishankar anwesend sein. Bei einer kürzlich ausgetragenen Online-Veranstaltung der EU-nahen Informationsplattform EURACTIV zum Thema “Central Asia-South Asia Connectivity Summit – Why it matters in the region and beyond” am 7. Juli sprach der hochrangige außenpolitische Vertreter der EU für Zentralasien, Philippe van Amersford, davon, die EU wolle auf der Taschkenter Konferenz ein lukratives Angebot vorlegen. Allerdings war sein Beitrag von weitgehender Skepsis gegenüber den großen regionalen Akteuren wie China und dessen Seidenstraßen-Projekt geprägt. Stefania Benaglia, Assoziierte Wissenschaftlerin bei der Brüsseler Denkfabrik CEPS, machte jedoch deutlich, dass die EU noch viel zu lernen habe, was Konnektivität als außenpolitisches Instrument angeht. Vor allem bei der Finanzierung werde es schwer, private Investoren mit ins Boot zu holen. Die Region brauche laut Asian Development Bank 450 Mrd. US-Dollar Investitionen bis 2030, hieß es im Zuge der Diskussion. Nimmt man die Trägheit der Brüsseler Bürokratie zum Maßstab, was die längst versprochene Vorlage einer EU-Konnektivitätsstrategie als Gegenmodell zur Belt And Road Initiative Chinas anbelangt, können tatsächlich schwerwiegende Zweifel aufkommen, ob die EU den zentralasiatischen Akteuren tatsächlich ein substanzielles Angebot auftischen können. Auch die USA werden angesichts des von Ihnen angerichteten Fiaskos keine Alternative in der Schublade haben. Europäer und Amerikaner könnten sich sicherlich in einem Akt des partnerschaftlichen Einfügens mit ihren Ressourcen an die lokalen und regionalen Projekte ankoppeln. Sie könnten der Asian Infrastructure Investment Bank beitreten bzw. sie mit mehr Mitteln ausstatten, um öffentliche Anschubfinanzierungen zu leisten und zugleich staatliche Garantien für Investoren aussprechen. Auch die New Development Bank der BRICS-Staatengruppe könnte durch eine Aufwertung seitens des Westens eine bedeutendere Rolle spielen. Zudem besitzt die BRI eine völlig offene Struktur, so dass selbst die USA durch entsprechende Absichtserklärungen kooperieren könnte, um sich an langfristigen Aufbauplänen in Afghanistan und darüber hinaus zu beteiligen. Natürlich erfordert dies eine umfassende Kehrtwende ihrer Außenpolitik. Eventuell bildet das nunmehr für alle offensichtliche völlige Scheitern der US-Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte ein Gelegenheitsfenster zu einer solchen Veränderung. Das dümmste jedoch wäre, ein neues Fiasko, dieses Mal im Indo-Pazifik, anzurichten, von dem sich weder die USA noch andere erholen könnten.

[1] https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/afghanistan-will-test-sco-s-capacity/

[2] https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/afghanistan-uzbekistan-pakistan-ink-map-for-rail-link/2131605

[3] https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xwfw_665399/s2510_665401/2511_665403/t1891109.shtml[2] http://eng.sectsco.org/news/20210615/765514.html

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Alexander Rahr: Drang nach Asien

In Konfrontation mit China und Russland, wie es der liberale Westen heute vorhat, wird sich keine stabile Weltordnung herausbilden.

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Ein Kommentar von Prof. Alexander Rahr

Die NATO hat beschlossen, sich nach Asien auszubreiten und China einzudämmen. NATO-Mitglieder werden den US-Militäraufmarsch im Südchinesischen Meer jetzt unterstützen müssen. So will es der neue „Römische Imperator“ und Anführer des Westens, Joe Biden. Eine chinesische Reaktion auf den westlichen Vormarsch steht noch aus, der Westen rechnet offensichtlich, immer noch beseelt vom Triumphalismus nach dem Sieg im Kalten Krieg, gar nicht mit ernsten Hindernissen in Asien.

Was die NATO-Strategen nicht begreifen, ist, dass sie mit ihrem Vorgehen nur die Bildung eines chinesisch-russischen Verteidigungsbündnisses provozieren. China wird sich gegen eine militärische Infrastruktur entlang seiner Grenzen genauso zur Wehr setzen wie Russland. Wladimir Putin hatte 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der NATO die „roten Linien“ gezogen. Seine Reaktion auf Versuche, die NATO auf das postsowjetische Gebiet zu verlagern, sind bekannt: Georgien verlor im Krieg seine abtrünnigen Territorien Abchasien und Südossetien. Die Ukraine verlor die Krim und Teile der Ostukraine.

Möglicherweise wird es jetzt Taiwan ähnlich ergehen wie seinerzeit der Krim. China wird jetzt mit noch größerer Härte gegen die Bevölkerung der Uighuren und gegen Proteste in Hongkong vorgehen.

Biden will die amerikanische Führungsmacht durch das Errichten von Feindbildern und die Schwächung von Rivalen in der Weltwirtschaft festigen. Den Europäern bleibt nur zu gehorchen und die Pax Americana zu unterstützen. Neutralität im amerikanisch-chinesischen Wettstreit um den Einfluss in der Welt wäre ihnen von Seiten der USA als Verrat ausgelegt worden. Erschreckend ist trotzdem mit anzusehen, wie widerspruchslos und hörig die europäischen Verbündeten einer Verlagerung der NATO-Interessen nach Asien zugestimmt haben. Und das in einer Zeit, wo sich die NATO gerade geschlagen aus Afghanistan zurückzieht und den Mittleren Osten den Russen und Chinesen überlassen muss.

Biden will, dass der Westen der chinesischen Seidenstraßen-Expansion mit einer Gegenstrategie begegnet. USA und EU haben aber die Entwicklung in Eurasien längst verschlafen. Die Länder, durch die China die Seidenstraße nach Westen legt, brauchen Kredite und Geld – keinen Demokratietransfer, den der Westen leisten will. Weder USA noch die EU können finanziell mit China mithalten. Auch in Afrika besitzen die Chinesen längst in Wirtschaftsprojekten die Oberhand. Der Westen hat beim „arabischen Frühling“ in Afrika versagt, ein Trümmerfeld hinterlassen.

Die Europäer reden mit einem Mal nicht mehr von einer Emanzipation von den USA. Von einer europäischen Armee und eigenem sicherheitspolitischen Handeln ist keine Rede mehr. Es ist verrückt, aber es entsteht der Eindruck, als ob die größten Feinde des kollektiven Westens nicht der islamische Terrorismus oder der historische Klimawandel, sondern der böse Trump (der die NATO für obsolet erklärt hatte), Putins Hacker-Trolle und die Wirtschaftsdominanz Chinas sind. In Wirklichkeit beobachten wir nichts anderes, als das Schönreden einer vergangenen „heilen Welt“. Der Westen wird die unipolare Weltordnung unter der Führung der USA nicht in die dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts herüberretten können. Vor unseren Augen konfiguriert sich gerade die neue multipolaren Weltordnung – in der der Transatlantische Block mit einer neuen eurasischen Gegenmacht konfrontiert sein wird.

Es wäre klug gewesen, die Entstehung der polyzentrischen Weltordnung weniger durch das Blasen zum „letzten Gefecht“ gegen die „Diktatoren dieser Welt“, wie es die NATO jetzt tut, zu begleiten. Besser wäre es gewesen, auf Kooperation bei den wirklich wichtigen Herausforderungen der neuen Welt zu setzen, zum Beispiel einen verstärkten gemeinsamen Umweltschutz mit Russland und China. Um China wirkungsvoll zu begegnen, muss der Westen an die in Eurasien schon vorhandenen Institutionen andocken, nicht versuchen, diese zu ersetzen. Eine Partnerschaft EU – Eurasische Wirtschaftsunion ist von Nöten. In Konfrontation mit China und Russland, wie es der liberale Westen heute vorhat, wird sich keine stabile Weltordnung herausbilden.

Es ist erschreckend, wie westliche Medien und herkömmlichen Think Tanks die Wiedergenesung des Transatlantismus feiern, ohne die Konsequenzen des militärischen Vorrückens nach Asien zu bedenken. Es ist doch in Wirklichkeit nichts anderes als das Gesundbeten einer pro-westlicher Weltordnung, die vergangen ist. Der Satz von Boris Johnson: die NATO steht nicht nur für den Schutz von Territorien sondern für den Schutz der (westlichen) Lebensweise, wird in anderen Teilen der Welt als Kampf der Zivilisationen gedeutet. Der Westen benötigt alternative Handlungsoptionen, die weniger auf Ideologie und Moral als auf Interessenausgleich setzen. Es tut im Herzen weh, den einst so mächtigen und stolzen Westen in so einer strategischen Armut zu sehen.

Dieser Kommentar erschien ursprünglich am 15. Juni 2021 auf der Webseite www.russlandkontrovers.com und wird hier mit Genehmigung des Autors veröffentlicht.

Ein Gespenst geht um im Westen (?): BRICS und die Zukunft der Global Governance (II)

Versuchen die BRICS, ein alternatives System zu kreieren oder innerhalb der gegenwärtigen Ordnung neue Bereiche zu schaffen?

Familienfoto mit Staats- und Regierungschefs auf dem 10. BRICS-Gipfel 2018 in Johannesburg.. (Foto: Government ZA / Flickr)

Über den Autor: Francesco Petrone ist Forscher im Bereich Internationale Beziehungen und Geopolitik. Er erhielt seinen Doktortitel von der Universität Barcelona in politischer Philosophie mit Schwerpunkt auf globaler Politik. Seine aktuellen Forschungsgebiete umfassen Global Governance, Internationale Institutionen und BRICS-Länder.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 2 (mit leichten Kürzungen):

Global Governance und ihre Grenzen

Der Begriff „Global Governance“ (GG) ist in den letzten Jahren stark in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. Wird er einerseits als Mittel zur Beschreibung eines bestimmten Typs internationaler Ordnung verwendet, so gibt es andererseits unzählige Kritiker an der Verwendung dieses Begriffs: Er beschreibt nicht eindeutig einen bestimmten Ordnungsrahmen, sondern weist deutliche Defizite bei der Beschreibung des internationalen Kontextes auf. In der Tat gibt es mehrere Definitionen, aber eigentlich definieren fast alle von ihnen einen Prozess oder eine Reihe von internationalen Prozessen, die kein genaues Ordnungssystem bilden. Um nur einige der Definitionen zu nennen, schrieb Lawrence Finkelstein: „Da das internationale System notorisch ohne Hierarchie und Regierung auskommt, wird stattdessen das unschärfere Wort ‚Governance‘ verwendet“. Zum Begriff „Governance“ selbst hebt Finkelstein dessen mangelnde Definition hervor. Er sagt: „Wir sagen Governance, weil wir nicht wirklich wissen, wie wir das, was vor sich geht, nennen sollen“. Thomas Weiss skizziert ein klareres Bild des Begriffs. Er stellt fest, dass das Wort „Governance“ verwendet wird, „um eine komplexe Reihe von Strukturen und Prozessen zu bezeichnen, sowohl öffentlich als auch privat“.

In der Theorie bezeichnet das Wort also eine undefinierte Reihe von Prozessen, die zu Entscheidungen führen, die sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor getroffen werden und die internationale Dimension betreffen. Aber es ist überhaupt nicht klar, auf welcher Ebene und auf welche Weise diese Entscheidungen getroffen werden, auch weil innerhalb des Global-Governance-Prozesses verschiedene Machtzentren beteiligt sind. In diesem Sinne ist die Identifizierung eines klaren Prozesses der Entscheidungsfindung unklar. Klar ist, dass GG versucht, Entscheidungen abzudecken, die die Welt als Ganzes betreffen. Im globalen Kontext reichen diese Entscheidungen vom Terrorismus bis zu Krankheitsbekämpfung, vom Klimawandel bis zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Entscheidungen zu Handelsverträgen, bis zu den Initiativen in der Wirtschaftskrise. In allen bisher genannten und weiteren Bereichen wurden die Entscheidungsprozesse mit dem Ziel durchgeführt, eine stärker globale Dimension zu befördern und mehrere Akteure (Stakeholder) einzubeziehen.

Kritische Wissenschaftler stellen fest, dass die Weltordnung, die aus Bretton Woods hervorgegangen ist, mit den geschaffenen Institutionen – Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank (WB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – mit dem letztendlichen Ziel gestaltet wird, „westliche Politik“ auf globale Probleme anzuwenden. So wurde die Art und Weise, wie die Globalisierung gemanagt wurde, in den Worten von Joseph Stiglitz, von den Interessen der westlichen Mächte bestimmt. Konkret analysiert Stiglitz das Scheitern der IWF-Politik, das durch sein unfaires Abstimmungssystem, das die westlichen Mächte begünstigt, sowie durch die Austeritätspolitik, die mehr Schulden in den ärmsten Ländern der Welt aufgehäuft haben, eine unausgewogene Globalisierung mit „Gewinnern und Verlierern“ geschaffen hat, die die Glaubwürdigkeit der aktuellen GG untergraben. Kurz gesagt, die Gesamtarchitektur der Global Governance hat in den letzten Jahrzehnten die westlichen Mächte als Hauptakteure gesehen, die mit Hilfe internationaler Institutionen den Zeitplan und das Agenda-Setting der globalen Entwicklung diktiert haben.

Die erste Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank fand 2016 in Peking statt.. (Foto: UNIDO / Flickr)

Die Antwort der BRICS auf die Grenzen von Global Governance

Eine „Gegeninstitutionalisierung“?

Da dies so ist, haben einige (nicht-westliche) Länder reagiert, indem sie versuchten, mit dieser Situation fertig zu werden. Eine der Folgen in einem hauptsächlich vom Westen geprägten System ist die sogenannte „Gegeninstitutionalisierung“. Angesichts der Intoleranz gegenüber der Arbeitsweise der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen beschreibt dieser Begriff genau die Reaktion auf eine unausgewogene und westlich geprägte Arbeitsweise von Institutionen wie dem IWF und der WB. Diese Institutionen haben jahrzehntelang im internationalen Rahmen „Gutes und Schlechtes“ getan. Im Laufe der Zeit haben sie Mechanismen eingeführt, die die Abneigung eines Großteils der Entwicklungsländer auf sich gezogen haben, wie z.B. die BRICS, die eines der emblematischsten Beispiele für diesen Prozess der „Gegeninstitutionalisierung“ sind: Der Block hat einige parallele Institutionen wie die Neue Entwicklungsbank (NDB), das Contingent Reserve Arrangement (CRA) und die oben erwähnte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geschaffen. Diese Finanzinstitutionen und Rahmenwerke versuchen, anders als der IWF und die WB zu agieren, angefangen von einer anderen (und gleichberechtigten) Stimmverteilung im Fall der NDB, über den Zugang zu Krediten bis hin zur Entwicklung von parallelen und alternativen Programmen zu denen von Bretton Woods wie im Fall der AIIB und CRA.

Es ist klar, dass diese Situation zu einem neuen Paradigma führt, und in diesem Sinne ändert sich auch die Bedeutung von Global Governance. Jetzt muss es einen neuen Weg einschließen, bei dem neue aufstrebende Mächte eine entscheidendere Rolle spielen. Was diese aufstrebenden Mächte in Frage stellen, ist das bisher geschaffene unfaire System, ihr Recht, an inklusiveren Entscheidungsprozessen teilzunehmen und „die Reform der internationalen Finanzinstitutionen voranzutreiben, um den Veränderungen in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen“ (BRIC , 2009).

In jedem Fall stellen sich einige Fragen. Sind die BRICS bereit, ein anderes Finanzsystem zu schaffen? Bedrohen sie wirklich die derzeitige internationale (Bretton Woods) Ordnung?

Zu diesen Punkten gibt es einige unterschiedliche Ansichten, die im Wesentlichen argumentieren, dass (1) die BRICS versuchen, ein „paralleles“ oder „alternatives“ System zu schaffen und/oder dass (2) die BRICS versuchen, innerhalb der gegenwärtigen internationalen liberalen Ordnung neue Bereiche zu schaffen, in denen sie eine größere Entscheidungskompetenz haben, mehr Möglichkeiten für einen effektiven und praktischen Zugang zu Krediten und Geldern zur Verfügung haben und auch neue Räume schaffen, in denen sie einen anderen Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als den von den westlichen Ländern dominierten entwickeln können. Diese förderten nämlich nicht nur internationale Institutionen, die sie selbst beherrschen, sondern auch ein liberales Modell unter dem Lemma der „guten Regierungsführung“, nach dem Kredite an Entwicklungsländer nur dann vergeben wurden, wenn sie die die Regeln befolgen, die diese Institutionen (d.h. ihre einflussreichsten repräsentativen Mitglieder) beschlossen haben.

Um also eine Antwort auf die wirkliche Absicht dieser „Gegeninstitutionalisierung“ zu geben, müssen wir einige Schlüsselmerkmale über diese von den BRICS geschaffenen Institutionen aufzeigen.

Erstens: Im Fall der chinesischen AIIB wurden die Türen für andere Länder der westlichen Welt geöffnet. In der Tat wurden einige langjährige Verbündete der USA Mitglieder der AIIB, die USA selbst aber nicht.

Ein weiterer Punkt ist, dass sich diese Institutionen von einem Prinzip der Nichteinmischung leiten lassen: Im Gegensatz zu den Bretton-Woods-Institutionen, die mit ihren Aktionen die oben erwähnte gute Regierungsführung fördern wollten, sind AIIB und NDB nicht daran „interessiert“, was in den einzelnen Ländern in der Praxis passiert, sondern vergeben Gelder nur auf der Grundlage der Gültigkeit eines Projekts.

Gleichzeitig haben die BRICS die Bretton-Woods-Institutionen nicht aufgegeben, sondern es scheint, dass ihre Absicht darin besteht, neue Wege zu suchen, um ihre wirtschaftliche Macht ohne die Einschränkungen, die diese Institutionen haben, zu projizieren.

Folglich kann die Entstehung dieser Institutionen nicht einfach als eine parallele Ordnung oder als Gegensatz zur traditionellen Ordnung beschrieben werden, sondern als ein Versuch, Lösungen für Probleme wie Unterrepräsentation, d.h. das unausgewogene Wahlsystem, langsame Bürokratie, d.h. die Langsamkeit und die an westliche Vorstellungen gebundenen Einschränkungen zur Erlangung von Krediten zusätzlich zur Einhaltung von Parametern, die mit westlicher Good Governance zusammenhängen (Sparsamkeit, Schutz der Menschenrechte und so weiter), zu finden. In der Praxis scheint es, dass der Zweck der BRICS im Moment nicht darin besteht, internationale Organisationen zu schaffen, die als Vehikel für die Verbreitung einer neuen hegemonialen Ordnung dienen. Sie streben eher eine aktivere Rolle innerhalb der bereits bestehenden (liberalen) Ordnung an.

Anstatt die gegenwärtige institutionelle Ordnung zu untergraben und durch neue Organisationen zu ersetzen, versuchen die BRICS eine Governance zu schaffen, die den bestehenden Multilateralismus widerspiegelt, anstatt eine neue zu schaffen, die den „alten“, vom Westen geführten Multilateralismus ersetzt.

BRICS-Gipfel in Brasilien, 13-14 November 2019 (Foto: GovernmentZA / Flickr)

BRICS-Präsenz im globalen Süden

In den letzten Jahren hat die Präsenz der BRICS-Länder im Rest der Welt exponentiell zugenommen. In diesem Sinne haben die BRICS-Länder begonnen, neue Wege zu erschließen, um ihren Einfluss zu vergrößern, und zwar in Bezug auf die „Seidenstraßen-Initiative“, durch die Verbesserung der Zusammenarbeit untereinander und vor allem durch die Einführung einer neuen Politik in Afrika und auch in anderen Bereichen, in denen die Präsenz der BRICS-Länder wie China und Indien die westliche „Vorherrschaft“ verdeckt. In der Tat haben Länder wie China eine spezifische Strategie verfolgt, die auch nicht rückzahlbare Kredite verspricht und ihre Präsenz durch den Bau von Infrastrukturen und die Verbesserung von Dienstleistungen fördert. Darüber hinaus haben Indien und Brasilien ihre Präsenz verstärkt. Sogar Russland strebt nach Afrika und hat eine gewisse Präsenz im Nahen Osten wiederhergestellt und bietet sich als wahrscheinlicher Partner für die Länder an, die vom Einfluss der westlichen Länder und in erster Linie der USA betroffen sind, wie es in Venezuela geschehen ist, wo auch China große Interessen hat.

So ist in den letzten Jahren die Präsenz der BRICS im Rest der Welt exponentiell gewachsen. Durch den Aufbau wichtiger Partnerschaften im Globalen Süden scheinen die BRICS-Länder (scheinbar) daran interessiert zu sein, eine Lücke zu schließen, indem sie nach Kompromissen des Wachstums mit weniger konfliktreichen Beziehungen suchen. Auf diese Weise haben diese aufstrebenden Mächte das Potenzial, sich als die wahre Stimme des Globalen Südens zu konfigurieren und auch die Süd-Süd-Kooperation zu fördern.

Es sind aber auch Kritikpunkte aufgetaucht. Zum Beispiel über die Art und Weise, wie die BRICS ihre Präsenz im Globalen Süden betreiben. Einigen Wissenschaftlern zufolge müssen die BRICS auf das Modell achten, das sie entwickeln wollen. Denn obwohl sie eine Alternative zu den westlichen Ländern darstellen wollen und sich möglicherweise als Wortführer anbieten, könnten sie tatsächlich in die Falle tappen, neue Formen des Imperialismus oder „Subimperialismus“ zu schaffen, die eine neue Abhängigkeit einleiten, die für die „Peripherie“, die von einem Kolonisten zum anderen übergeht, nichts ändern würde.

Es ist noch zu früh, um zu verstehen, was passieren wird, aber das Risiko ist da. Auf jeden Fall wird es davon abhängen, wie die BRICS in der Lage sein werden, diese Karten zu spielen. Wenn die BRICS den richtigen Weg einschlagen, fragen wir uns, ob sie tatsächlich die von Wallerstein (1974) theoretisierte Zentrum-Peripherie-Dichotomie umstoßen könnten, bei der der Westen praktisch das Zentrum und „der Rest“ die Peripherie besetzt hat: Eine glaubwürdige Position als Führungsmacht des Globalen Südens könnte ein Gegengewicht zur bisherigen Hegemonie des Westens bilden.

Nun, wir haben noch nicht genug Elemente, um zu beurteilen, was in naher Zukunft passieren wird. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die Präsenz der BRICS (wirtschaftlich, politisch, in der Zusammenarbeit usw.) stärker wird. Je nachdem, wie sie handeln werden, um verschiedene Verbindungen mit dem Globalen Süden effektiv zu gestalten, werden die BRICS die Zukunft des globalen Rahmens schmieden.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 2 (mit leichten Kürzungen)

Der Originalartikel erschien auf englisch am 23. April 2021 unter dem Titel „A Specter is Haunting the West (?): The BRICS and the Future of Global Governance“ bei InfoBRICS.org. Sie können den englischen Text ebenfalls auf der Academia.edu Webseite von Dr. Petrone lesen. Die deutsche Übersetzung erscheint hier mit Genehmigung des Autoren.

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Ein Gespenst geht um im Westen (?): BRICS und die Zukunft der Global Governance

Versuchen die BRICS, ein alternatives System zu kreieren oder innerhalb der gegenwärtigen Ordnung neue Bereiche zu schaffen?

Tagungsunterlagen beim BRICS-Kommunikationsministertreffen in Brasilien 2019. (Foto: Flickr)

Über den Autor: Francesco Petrone ist Forscher im Bereich Internationale Beziehungen und Geopolitik. Er erhielt seinen Doktortitel von der Universität Barcelona in politischer Philosophie mit Schwerpunkt auf globaler Politik. Seine aktuellen Forschungsgebiete umfassen Global Governance, Internationale Institutionen und BRICS-Länder.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 1:

Die westlichen Länder erleben eine Periode der Fragmentierung, die (wahrscheinlich) ihre Führungsrolle im Umgang mit einer verantwortlichen Global Governance untergräbt. In Bezug auf Global Governance wurden dem Westen gegenüber einige Kritikpunkte geäußert, wie z.B. der, dass jene mit einer zu theoretischen und undeutlichen Definition einer illusorischen erweiterten Beteiligung an globalen Entscheidungsprozessen identifiziert wird, in der Praxis aber ein Versuch ist, westliche Politik durchzusetzen. Darüber hinaus könnten aufstrebende Mächte wie die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) die westliche Dominanz und die eigentliche Bedeutung von Global Governance untergraben, indem sie Initiativen ins Leben rufen, die die Präsenz der BRICS im Globalen Süden, die Schaffung paralleler Institutionen, ihre Soft Power und das (scheinbare?) Engagement in globalen Fragen wie dem Klimawandel fördern. Dieser Artikel analysiert zunächst das Gewicht der BRICS, dann zeigt er die Schwächen der Global Governance auf, um schließlich zu erörtern, welche Auswirkungen die BRICS auf sie haben könnten.

Ein Gespenst verfolgt den Westen (?) – das Gespenst der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die eine der wichtigsten Herausforderungen für ein „konsolidiertes“ internationales System unter der Vorherrschaft der westlichen Länder sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in der Global Governance (GG) darstellen. Derzeit gibt es einige wichtige Dinge, die sich in der westlichen Welt abspielen: Es scheint, dass Europa darum kämpft, Einheit zu erlangen, während die Politik der USA den Weg zu mehr Isolation und einer instabileren Welt ebnet. Dies ist zum Beispiel der Fall beim sogenannten „Handelskrieg“ und der Entscheidung, die zuvor in Paris 2015 getroffenen COP21-Vereinbarungen zum Klimawandel aufzugeben.

In der Zwischenzeit widmen sich die BRICS der Konsolidierung ihrer Präsenz (und ihrer Macht) in weiten Teilen des sogenannten Globalen Südens, um eine stärkere Zusammenarbeit zu erreichen, um die derzeitige Global Governance zu verändern, der Reform der internationalen Finanzinstitutionen einen Impuls zu geben und ihrer „Soft Power“ eine neue Form zu verleihen, indem sie versuchen, mehr Bedeutung und Verantwortung zu erlangen: Es scheint, dass die BRICS-Länder trotz ihrer jüngsten Krise für sich in Anspruch nehmen, die Zusammenarbeit in einigen wichtigen Bereichen verbessert zu haben, um den Rückstand bei ihrer „Anziehungskraft“ aufzuholen.

Ironischerweise scheint ihre Stärke, eine geschlossenere Zusammenarbeit zu erreichen, mit dem Vakuum zusammenzuhängen, das die westlichen Länder hinterlassen haben, die durch die oben erwähnten Themen „abgelenkt“ sind, insbesondere mit dem (voraussichtlichen) „Ende“ der Pax Americana. Dies könnte eine Reihe von Konsequenzen mit sich bringen: 1) das Ende des US-Unipolarismus und der Übergang zu einer multipolaren Welt? 2) Das Ende der westlichen Hegemonie und der Übergang zu einer nicht-westlichen Welt, in der die BRICS, angeführt von China, eine neue Art der Vorherrschaft darstellen könnten?

Dies sind nur einige der vielen Fragen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben könnten. Die vorliegende Arbeit versucht, vor allem diese Fragen zu beantworten. Natürlich handelt es sich nicht um eine erschöpfende Analyse, sondern um eine Interpretation der internationalen Rahmenbedingungen im Lichte der jüngsten Ereignisse und eine Spekulation über ein mögliches Szenario für die Zukunft. Erstens ist es unbestritten, dass die BRICS-Länder die internationale Ordnung erschüttert haben, und ihr Anspruch, eine entscheidendere Rolle bei der Gestaltung der Global Governance (GG) zu spielen, zeigt ebenfalls Wirkung. Weitere zentrale Fragen wären: Sind die BRICS ein sich ihrer Pflichten bewusster Block oder hat er Grenzen? Sind die westlichen Länder wirklich im Niedergang begriffen und welche Konsequenz könnte dies für die Zukunft der GG haben?

Dies ist ein Schlüsselmoment in der Geschichte, der diesen „aufstrebenden Mächten“ eine Chance geben könnte, eine zentralere Rolle im internationalen Gefüge einzunehmen. Natürlich gibt es überall Grenzen, z.B. die aktuelle Situation in Brasilien, wo der kürzlich gewählte Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, dass Brasilien aus dem Pariser Abkommen aussteigen und mehr Nähe zu den USA suchen wird; die unterschiedlichen Interessen der BRICS; ihre immer noch große Abhängigkeit von fossilen Energien und Kohle, die sie zu „konservativen“ Akteuren im Klimawandel macht; das Fehlen einer konsistenten Gemeinsamkeit der Interessen, die notwendig ist, um eine dauerhafte Koalition zu bilden.

Es gibt jedoch mehrere Signale, die darauf hindeuten, dass die BRICS-Länder in Schlüsselbereichen eine effektivere Annäherung erreichen könnten und dass sie, auch wenn sie nicht in der Lage sein werden, weltweite Führungsdefizite auszugleichen, der globalen Ordnung sicherlich einen anderen Weg weisen werden: In den kommenden Jahren wird das weltwirtschaftliche und politische Agenda-Setting auch von den Stimmungen dieser Länder abhängen, wenn sie wirklich in der Lage sein werden, ihrem jüngsten Wachstum ein effektives Gewicht zu verleihen. Wenn sie gleichzeitig in der Lage sind, ihre Grenzen und ihre internen Differenzen zu überwinden, könnten sie wahrscheinlich in der Lage sein, die westliche Hegemonie herauszufordern.

Videokonferenz des 12. BRICS Leaders Summit am 17.11.2020. (Foto: Marcos Corrêa/Flickr)

Westen gegen BRICS?

Auf jeden Fall gewinnt man den Eindruck, dass das „Gespenst“ der BRICS den Westen bereits jagt. Tatsächlich gibt es mehrere Anzeichen dafür, dass die Macht dieser aufstrebenden Länder eine gewisse „Angst“ in den westlichen Ländern hervorruft: So versuchten die USA, den wachsenden Einfluss der BRICS und insbesondere Chinas mit speziellen Wirtschaftsverträgen einzudämmen, die darauf abzielten, ihren wirtschaftlichen Einfluss zu begrenzen, wie z.B. TTP (Trans-Pacific Partnership), ein Vertrag, aus dem sich die USA dann zurückzogen, und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Sie versuchten, Russland mit Wirtschaftssanktionen und anderen diplomatischen Mitteln zu treffen, zu denen auch der Versuch gehört, es nach dem „Fall Skripal“ stärker zu isolieren, wobei sich auch die meisten EU-Länder mit Großbritannien und den USA gegen Russland verbündeten. Es ließen sich noch mehr Beispiele angeben, wie die Unterstützung der USA für die Präsidentschaft Bolsonaros, was den Block noch mehr destabilisieren könnte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die westliche Antwort auf den Aufstieg der BRICS das alte römische divide et impera (teile und herrsche) widerzuspiegeln scheint, d.h. diplomatische und wirtschaftliche Instabilität innerhalb des BRICS-Blocks zu schaffen, um eine wachsende Spaltung unter den Mitgliedsstaaten zu erzeugen und so den Einfluss, den sie auf die Zukunft der globalen Ordnung haben könnten, zu verringern.

Doch hinter dieser scheinbaren Homogenität der Absichten des Westens verbirgt sich stattdessen eine Zersplitterung untereinander. Zum Beispiel gibt es eine große Kluft zwischen den einzelnen europäischen Ländern in Bezug auf den Umgang mit Russland (und anderen BRICS-Ländern wie China oder Indien). In der Tat hat Österreich nach dem „Skripal-Fall“ im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern keine russischen Diplomaten ausgewiesen, während Griechenland wahrscheinlich aufgrund seiner bilateralen Beziehungen keine klare Linie gegenüber Russland einnehmen wollte. Darüber hinaus öffnen sich einige osteuropäische Länder dem chinesischen Markt, von dem sie wahrscheinlich mehr Vorteile haben werden als vom europäischen, wie die begeisterte Aufnahme der „Belt and Road Initiative“ zeigt. Darüber hinaus haben einige europäische Länder beschlossen, Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu werden, einer von China geführten Bank mit einer großen Präsenz von BRICS-Mitgliedern wie Indien (8,7 % des Gesamtkapitals) und Russland (6,8 % des Gesamtkapitals). Die Entscheidung, Teil dieser Finanzinstitution zu sein, hat die USA irritiert. Allerdings gibt es auch eine zweideutige Situation im Handel zwischen der EU und den USA, wobei letztere versuchen, eine protektionistische Politik durchzusetzen, während die EU uneins darüber ist, wie sie sich gegenüber der US-Politik verhalten soll. Es scheint also, dass es im Westen nur wenige und oft unwirksame Kräfte gibt, die eine grundlegende Einigkeit zu erreichen in der Lage wären: Die fragmentierte EU und die USA versuchen, mit der aktuellen globalen Situation fertig zu werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass aufstrebende Länder wie der BRICS-Block auf der internationalen Bühne immer mehr an Bedeutung gewinnen und eine Politik betreiben, die darauf abzielt, jene Rollen zu spielen, mit denen der Westen Schwierigkeiten zu haben scheint. Wir fragen uns, welche Auswirkungen diese Situation auf die Global Governance (GG) haben wird.

Um diese Fragen zu beantworten, verfolgen wir zunächst die Ursprünge und den möglichen Einfluss der BRICS, um anschließend zu analysieren, was „falsch läuft“ bei der GG, indem wir mit theoretischer Unterstützung durch andere Wissenschaftler die derzeitig vorhandenen Grenzen und Defizite aufzeigen, und warum die BRICS der Global Governance einen anderen Richtungsimpuls geben könnten. Des weiteren werden wir analysieren, welchen Einfluss die BRICS in der Welt gewinnen, indem wir die Bedeutung von „parallelen Institutionen“, ihre Präsenz in anderen „peripheren“ Ländern (d.h. dem Globalen Süden) als Beispiel nehmen, und welche Vorteile sie durch die Förderung von globalen Themen, wie dem Klimawandel, im Sinne von „Soft Power“ erhalten könnten.

BRICS-Gipfel 2017 in Xiamen: Präsident Jacob Zuma (Südafrika) spricht auf dem BRICS Business Forum (Foto: GCIS / Flickr)

Die BRICS: Entstehung und mögliche Auswirkungen

Im letzten Jahrzehnt hatten die BRICS-Länder ein sehr bedeutendes Wirtschaftswachstum (auch wenn sie in letzter Zeit eine Rezession durchmachen, wie im Fall von Brasilien). Der Begriff BRICS (ursprünglich BRIC, als Südafrika noch nicht Teil der Gruppe war) wurde 2001 von Jim O’Neill in dem Bericht der Investmentbank Goldman Sachs mit dem Titel „Building Better Global Economics BRICs“ geprägt, um die Volkswirtschaften von Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) zu beschreiben. Später, mit dem Beitritt Südafrikas (2011), wurde der Begriff offiziell zu BRICS. Seitdem hat ihr Wachstum in der westlichen Welt große Besorgnis ausgelöst, weil die BRICS eine immer wichtigere Rolle im internationalen Szenario spielen, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch bei der Entscheidungsfindung. Dies hat Reaktionen hervorgerufen (z. B. in Form von Protektionismus), die auch als Versuch betrachtet werden können, die westlichen Länder, und in erster Linie die USA, vor dieser nun bedrohlichen Situation zu schützen. Dieser Versuch führt jedoch nicht nur zu einem Handelskrieg (und möglicherweise nicht nur das), sondern schafft auch ein „Machtvakuum“, das anderen Teilen der Welt, wie den BRICS, angeführt von China, größere Möglichkeiten bietet, die Rollen einzunehmen, die die USA und der Westen im Allgemeinen wahrscheinlich aufgeben werden. Tatsächlich haben die BRICS trotz der oben erwähnten Defizite die Zusammenarbeit in einigen wichtigen Bereichen verstärkt, die ihnen bei richtiger Koordination eine wachsende Bedeutung verleihen werden.

Die Bestandsaufnahme der multilateralen und bilateralen Treffen zwischen den BRICS seit 2015 legt nahe, dass es Bereiche gibt, die reif für eine Zusammenarbeit sein könnten. Es werden drei Bereiche identifiziert: Energieeffizienz, Landwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus könnten die bilateralen Beziehungen zwischen den BRICS-Mitgliedern, wie z. B. zwischen China und Indien, dazu beitragen, die globale Klimagovernance-Agenda in Zukunft zu gestalten und mit der Zeit eine Grundlage für koordinierte BRICS-Maßnahmen zu schaffen.

So hat das überraschende Wachstum der BRICS ihnen erlaubt, ihrer Stimme im globalen Szenario mehr Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus haben ihr wirtschaftliches Gewicht und das Erreichen wichtiger Entwicklungen ihre Partnerschaften gestärkt und das Erreichen einer gemeinsamen Linie der Zusammenarbeit ermöglicht, wie oft während der verschiedenen jährlich stattfindenden BRICS-Gipfel erklärt wurde.

Neben ihren kooperativen Zielen haben die BRICS wiederholt behauptet, einen Beitrag zur Gestaltung der Global Governance leisten zu wollen. Im Laufe der Jahre ist ihre Stimme immer lauter geworden, was zu Reaktionen der westlichen Länder geführt hat, die sich auch wegen ihrer eigenen Wirtschaftskrise zersplittert sahen, und in denen das Wachstum dieser Länder sicherlich einen gewissen Einfluss hatte. In diesem Sinne hat die Europäische Union, die als Zivilmacht konzipiert war und ein nachahmenswertes Modell darstellte, in den letzten Jahren einen großen Teil ihrer Anziehungskraft (Soft Power) verloren und einige wichtige Fehler offenbart, wie z.B. die Art und Weise, wie man mit Themen wie Migration umgeht, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Gleiche kann, mit entsprechenden Unterschieden, über die USA gesagt werden. In den letzten Jahren haben einige politische Entscheidungen, die ihre emblematische Darstellung in der „America first“-Doktrin haben, noch akzentuiertere Probleme geschaffen.

Zusätzlich zu den oben genannten Entscheidungen haben die USA Initiativen ergriffen, die die Beziehungen auch zu ihren historischen Verbündeten, der EU selbst, untergraben haben. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Position, die die USA gegenüber dem Abkommen von Wien (Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA ) von 2015 mit dem Iran eingenommen haben. Dieses Abkommen zielte darauf ab, die nukleare Energieproduktion des Iran einzudämmen, die den Nahostraum weiter destabilisiert hätte. Auf die anfänglichen Siegesrufe über den erreichten Konsens folgten jedoch die gegenteiligen Entscheidungen von Präsident Trump, der schließlich beschloss, aus dem Abkommen auszusteigen, was wiederum eine diplomatische Reaktion und den Protest der EU provozierte, die über die möglichen Folgen dieser Entscheidung in der Region, aber auch über die Sicherung ihres Images und ihrer globalen Macht, besorgt war.

Diese Situation könnte eine stärkere Neuausrichtung der BRICS-Länder begünstigen, die durch größere Verbundenheit untereinander eine Art „Widerstand“ gegen den westlichen modus operandi organisieren könnten, indem sie „parallele Institutionen“ schaffen, indem sie die Stimme des Globalen Südens und/oder des gegen die bisher herrschende westliche Politik „aufgebrachten“ Teils der Welt vertreten, wie im Fall von Venezuela oder Afrika, und schließlich indem sie versuchen, mit globalen Themen umzugehen, insbesondere mit dem Klimawandel, was ihre Soft Power weiter verbessern könnte.

Wir fragen uns, wie effektiv ihre Aktionen sein könnten und wie sehr ihr Handeln die GG erschüttern wird. Aber bevor man ihre effektive Wirkung darauf betrachtet, ist es wichtig, die Grenzen der GG zu verstehen.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 1.

Der Originalartikel erschien auf englisch am 23. April 2021 unter dem Titel „A Specter is Haunting the West (?): The BRICS and the Future of Global Governance“ bei InfoBRICS.org. Sie können den englischen Text ebenfalls auf der Academia.edu Webseite von Dr. Petrone lesen. Die deutsche Übersetzung erscheint hier mit Genehmigung des Autoren.

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Deutschlands Indo-Pazifik Leitlinien: an der Realität vorbei?

US-Marineschiffe im Philippinischen Meer während des „Valiant Shield 2020“-Manövers. Quelle: Flickr

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Mit den Worten „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ fasste im Jahr 2002 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck die neuen Richtlinien seiner Verteidigungspolitik zusammen.[1] Man befinde sich angesichts des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus in einer „grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situation“. Seitdem sind deutsche Soldaten in Afghanistan, in Syrien und Irak, Mali, Sudan und im Mittelmeer im Einsatz. Auch im Baltikum ist mittlerweile deutsches Militär stationiert, zur Abschreckung gegenüber einer angeblich aggressiv agierenden Russischen Föderation. Bald wird wohl der Indo-Pazifik, also die Region zwischen dem Indischen Ozean und dem westlichen Pazifischen Ozean hinzukommen. Dort steht allerdings nicht die Bekämpfung des Terrorismus an erster Stelle, sondern die Eindämmung Chinas, dessen wachsender wirtschaftlicher und technologischer Einfluss den Westen beunruhigt. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ daran keinen Zweifel aufkommen, als sie am 17. November 2020 ihre zweite Grundsatzrede[2] an der Universität der Bundeswehr in Hamburg hielt: „China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.“ Gemeint ist der zwei Tage zuvor von den zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit China, Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland unterzeichnete Vertrag zur besseren Integration ihrer Handelskooperation. Er gilt als Meilenstein zur Schaffung neuer, inklusiver Handelsmodelle, die als Grundlage für gemeinsame Prosperität und den Abbau politischer Spannungen dienen.

Bundesmarine im Indo-Pazifik?

Anstatt die Chancen dieser Vereinbarung zu betonen, beschwörte Ministerin Kramp-Karrenbauer in der eben erwähnten Rede eher eine Drohkulisse herauf: „Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist. Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren. Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck.“ Dann begrüßte Kramp-Karrenbauer, dass die Bundesregierung kurz zuvor Leitlinien für den Indo-Pazifik beschlossen habe, die auch eine Zusammenarbeit in puncto Sicherheit und Verteidigung umfassten. Deswegen werde sie eine Fregatte der Bundesmarine in die Region entsenden, um mit regionalen Verbündeten – wie etwa mit Australien, Japan und anderen „Wertepartnern“ – zusammenzuarbeiten. In den erwähnten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[3], die im Spätsommer 2020 unter Federführung des Auswärtigen Amts unter Minister Heiko Maas herausgegeben wurden, unternimmt die Bundesregierung den Versuch, die strategischen Interessen Deutschlands in der indo-pazifischen Region zu definieren – und geht dabei leider nicht den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.

Was ist mit China?

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas im Vorwort zu den Leitlinien fordert, soll sich Deutschland in der Region des Indo-Pazifiks an Übungen und „kollektiven Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der regelbasierten Ordnung“ beteiligen. Da bis zu 25% des heutigen Seehandels durch die Meeresenge von Malakka zwischen Malaysia und Indonesien geschifft würden, und der Anteil der Länder Ostasiens am deutschen Handel kontinuierlich ansteige, habe Deutschland ein Interesse an offenen Märkten und freier Seeschifffahrt in der Region. Davon hingen Millionen deutscher Arbeitsplätze ab, so das Leitlinien-Papier. Obwohl man dieser Feststellung nicht widersprechen kann, stellt sich beim Studium des Papiers immer wieder die Frage, warum darin nie von einer verbesserten Zusammenarbeit Deutschlands mit China im Indo-Pazifik die Rede ist. China ist in dem Papier auf wundersame Weise ausgeklammert worden. Dies wäre jedoch mehr als selbstevident, da China nicht nur vor einigen Jahren der größte Handelspartner Deutschlands geworden ist, sondern auch die weitaus größte Wirtschaftskraft im Indo-Pazifik darstellt. Das Papier betont zwar stets die Kooperation mit den 10 ASEAN-Staaten (Assoziation der Südostasiatischen Nationen), lässt aber gleichzeitig unerwähnt, dass ASEAN mittlerweile sein weitaus größtes Handelsvolumen mit China umsetzt. Auch die Kooperationsplattformen der Belt & Road Initiative (BRI) und der Maritime Silk Road wird außer Acht gelassen, obwohl diese für einen wachsenden Anteil der Investitionen in der Region verantwortlich sind. Stattdessen sollten die OSZE und die NATO auf der einen Seite, und der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO auf der anderen Seite als maßgebliche Institutionen für Deutschlands Aktivitäten in der Region herangezogen werden. Einerseits ist es durchaus lobenswert, dass die deutschen Leitlinien die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aufbringen, jedoch werden nur Einzelthemen herausgegriffen, wie Klimaschutz, Biodiversität, Beseitigung von Meeresmüll und andere Bereiche der „grünen“ Wirtschaft. Was ist jedoch mit den viel grundlegenderen Bedürfnissen wie Trinkwasser, bezahlbare Energie, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur, die zum Aufbau einer modernen industriellen Gesellschaft überhaupt notwendig sind? Hier bietet die Zusammenarbeit mit China als ein Champion des Baus von Infrastruktur eindeutig Vorteile für die armen Länder des indo-pazifischen Raums. Nur von erneuerbaren Energien, die große Flächen für wenig Energieausbeute in Anspruch nehmen, und nur von teuer importiertem Öko-Wasserstoff wird der Bedarf der vielen Millionen Menschen in Südostasien nicht gedeckt werden können.

„Regelbasierte Ordnung“ – ein Anachronismus

Was die in den Leitlinien oft beschworene Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“ angeht, wird man in der anvisierten Region sicherlich nicht auf das gewünschte große Interesse treffen. Diese von den westlichen Staaten des Britischen Commonwealth, der USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufene und monopolistisch ausgestaltete Handels- und Finanzrechtsordnung hat aus Sicht der Entwicklungsländer nicht die versprochenen Ergebnisse vom Wohlstand für alle gebracht. Selbst die Industrieländer stellen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 die Zukunftsfähigkeit dieser Ordnung mehr und mehr in Frage. Es ist entsprechend verwunderlich, warum die Leitlinien der Bundesregierung nicht auf neue Institutionen wie die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) und andere Kreditmechanismen – beispielsweise die der BRICS Development Bank und der im Rahmen der BRI geschaffenen Fonds – eingehen, in denen China deutlich mehr Mitspracherechte genießt. Wie der britische Kommentator und Autor Martin Jacques („When China Rules the World. The End of the Western World and the Birth of a New Global Order“) in einer seiner jüngsten Präsentationen[4] überzeugend darlegen konnte, hat China nahezu gar keinen Anteil daran gehabt, die „alten“ Regeln mitzuschreiben. Obwohl China Mitglied der Weltbank-Gruppe ist, kontrolliert es immer noch nur knapp 4,5 % der Stimmrechte, während die G7 Staaten nach wie vor über 34%, und davon allein die USA fast 16%, kontrollieren. Die regelbasierte Ordnung ist also ein Anachronismus und spiegelt nicht mehr die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft, geschweige denn der armen Regionen im Indo-Pazifiks, wider. Das Scheitern der Verhandlungen zum Trans Pacific Partnership (TPP), trotz enormen Drucks seitens der USA, lag nicht zuletzt daran, dass die USA diese Ordnung erneut unter Ausschluss Chinas durchsetzen wollte.

USA vs. China, Russland, Nordkorea

Folgerichtig waren es auch die USA, die mit ihrem „Indo-Pazifischen Strategiebericht“[5] vom Juni 2019 die Richtung weiterhin vorgeben wollen. In diesem Bericht wird, im Gegensatz zu den deutschen Leitlinien, kein Blatt vor dem Mund genommen. „Insbesondere die Volksrepublik China, unter der Führung der Kommunistischen Partei, strebt eine Umgestaltung der Region zu seinem eigenen Vorteil an, indem es durch militärische Modernisierung, Beeinflussung, und räuberische Wirtschaftspraktiken andere Nationen erpresst. Im Gegensatz dazu unterstützt das US-Verteidigungsministerium Möglichkeiten zu Förderung eines langfristigen Friedens und Wohlstands im Indo-Pazifik.“ So jedenfalls sieht es der amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Die USA habe, gemeinsam mit seinen regionalen Partnern, in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg eine stabile Ordnung aufgebaut, die nunmehr durch die „revisionistische Macht China“, ein „wiederbelebtes und bösartig agierendes Russland“ und den „Nord-Koreanischen Schurkenstaat“ destabilisiert werde. Die Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“, von der Heiko Maas nicht nur in seinem Leitlinien-Papier, sondern jüngst auch vor den EU und ASEAN Außenministern sprach[6], dient den USA also nach wie vor als Legitimierung, ihre eigenen Interessen und Vorteile in der Region des Indo-Pazifiks und anderswo durchzusetzen; und dazu gehört auch die Verlagerung großer Mengen an Militärgerat in den Indo-Pazifischen Raum. Die chinesische Regierung hat bereits vehement entsprechende Bedenken angemeldet, nicht zuletzt, als Chinas Außenminister Wang Yi vor einer „veralteten Mentalität des Kalten Krieges“ und einer „Architektur der Hegemonie“ warnte. Die Schaffung einer „Indo-Pazifischen Version der NATO“ unter Führung der USA sieht China sieht als enormes Sicherheitsrisiko an. Deutschland sollte sich eher als Vermittler zwischen China und den USA anbieten, anstatt dem „Indo-Pazifischen Club“[7] gegen China beizutreten. Dass dies nicht zwingend notwendig ist, hat nicht zuletzt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und China zum gemeinsamen Investitionsabkommen gezeigt. Man muss auch dem deutschen Außenminister Maas zugutehalten, dass er sich in seiner erwähnten Rede für das RCEP-Abkommen als „deutliches Signal“ für „multilaterale Ansätze“ aussprach, die „helfen werden, die Krise zu überwinden.“


[1] Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien, https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2017/09/verteidigungspolitische_richtlinien_2003.pdf

[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/zweite-grundsatzrede-verteidigungsministerin-akk-4482110

[3] Auswärtiges Amt: Leitlinien zum Indo-Pazifik, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[4] Martin Jacques: From Follower to Leader: The Story of China’s Rise, https://www.youtube.com/watch?v=Psyy4KqEKtA&ab_channel=MartinJacques

[5] Department of Defense: Indo-Pacific Strategy Report, June 2019: https://media.defense.gov/2019/Jul/01/2002152311/-1/-1/1/DEPARTMENT-OF-DEFENSE-INDO-PACIFIC-STRATEGY-REPORT-2019.PDF

[6] Rede von Außenminister Heiko Maas beim EU-ASEAN Außenministertreffen, 1.12.2020: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-eu-asean/2422472

[7] The Diplomat: Germany Joins the ‘Indo-Pacific’ Club, https://thediplomat.com/2020/09/germany-joins-the-indo-pacific-club/

Stephan Ossenkopp: Krieg oder Kooperation im Baltikum

Dies ist ein Beitrag, der am 1. Oktober 2020 bei einem Runden Tisch an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg gehalten wurde. Der Titel der zweitägigen Konferenz lautete „Entwicklungsstrategien für die Baltische Region: Ansichten aus Russland und Deutschland.

Der Zerstörer USS Ross (Bild: US-Navy Krystina Coffey Quelle: Flickr)

Guten Morgen,

Ich möchte den Organisatoren dieser herausragenden Veranstaltung danken,

Sehr geehrte Teilnehmer und Gäste, es ist mir eine Ehre, am heutigen Runden Tisch zum Thema Entwicklungsstrategien für den Ostseeraum eine paar Worte sagen zu dürfen. Meine Rede heißt „Sind wir zum Krieg verdammt? Oder können wir ein neues Paradigma der Zusammenarbeit beginnen?“ Ich spreche aus der Hauptstadt und dem politischen Zentrum Deutschlands, Berlin, einer Stadt, die vor 75 Jahren von den faschistischen Kriegstreibern durch die damals verbündeten sowjetischen und amerikanischen Armeen befreit wurde; eine Stadt, die im Anschluss daran in einer militärisch-strategischen Pattsituation – dem Kalten Krieg – geteilt wurde. Doch vor etwas mehr als 30 Jahren wurde Berlin zum Symbol für Versöhnung und Wiedervereinigung. Die Hoffnung war groß, dass auf dem euro-asiatischen Kontinent ein dauerhaftes neues Paradigma der gemeinsamen friedlichen Entwicklung, der gemeinsamen Sicherheit und des freundschaftlichen diplomatischen Austauschs begründet werden könnte.

Cheneys Memo

Heute ist von diesem früheren Optimismus nicht mehr viel übrig. Dafür gibt es einen klaren Grund: das Forschungsmaterial ist riesig, aber ich möchte eine neu veröffentlichte Analyse der wissenschaftlichen Forschungsabteilung des US-Kongresses erwähnen, in der es heißt, dass der damalige amerikanische Außenminister Dick Cheney 1992 ein Memo schrieb, in dem es hieß, das oberste strategische Ziel der USA sei es, niemals den Aufstieg einer neuen Hegemonialmacht in Asien – und damit waren natürlich Russland oder China gemeint – zuzulassen. Cheney repräsentierte nur ein Element einer viel größeren Gruppe. Er war CEO des Verteidigungsunternehmens Halliburton. Er war Mitbegründer des „Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert“ (PNAC). Es gibt eine ganze Reihe ähnlicher transatlantischer außenpolitischer Eliteinstitutionen, die in dieser Zeit entstanden sind, und deren Mitglieder der Meinung sind, dass ein privater militärisch-industrieller und finanzieller Komplex das Weltgeschehen einseitig leiten sollte.

Erlauben Sie mir, das Thema noch ein wenig weiter auszuführen, denn jede realistische Analyse des Entwicklungspotenzials des Ostseeraums sollte damit beginnen, uns in dem historischen Prozess, in dem wir uns derzeit befinden, zu positionieren. Denken Sie daran, dass ich von Deutschland aus spreche, wo einige dieser Fakten und Entwicklungen in vielen der hier anwesenden Institutionen normalerweise nicht auf diese Weise diskutiert werden. In den letzten mehr als 20 Jahren haben die Außenministerien in Washington und London Wellen von Konflikten, Regimewechselkriegen und farbigen Revolutionen ausgelöst, viele davon vor den Toren Russlands. Bedauerlicherweise verlor die deutsche Führung viel von ihrer Glaubwürdigkeit, als sie mithalf, den von Neofaschisten organisierten Putsch in Kiew Anfang 2014 zu vertuschen. Deutschland hatte auch keine Einwände gegen die Osterweiterung der NATO und ist nun sogar an provozierenden NATO-Einsätzen im Baltikum in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze beteiligt. Die Dinge gehen also eindeutig in die falsche Richtung.

Der Mythos einer angeblichen „russischen Aggression“ wird hier von vielen finanziell gut ausgestatteten Think Tanks wiederholt, deren einzige Existenzberechtigung darin besteht, das so genannte „Narrativ“ zu kontrollieren. Eine, die von der britischen Presse aufgedeckt wurde, ist das sehr prominente, von London gesteuerte Netzwerk der „Integrity Initiative“, das jeden im Westen persönlich angreift, dessen Forschung den antirussischen Argumenten hierzulande widerspricht. Ich werde nicht weiter ins Detail gehen. Sie sind Ihnen weitgehend bekannt.

US-Bomber im Baltikum

Lassen Sie mich eher auf die Gefahr einer unmittelbaren Eskalation hinweisen. Die Ostseeregion mag im Hinblick auf die Durchschnittstemperatur kalt sein, aber sie ist ein geopolitischer Hotspot. Eine der einflussreichsten Kriegsplanungsgruppen, die Rand Corporation, hat bereits vor einigen Jahren so genannte „Kriegsspiele“ für das Baltikum durchgeführt. Ihre Empfehlung: die Entsendung von drei Panzerbrigaden in die baltischen Staaten. Erst am vergangenen Montag wurde bekannt, dass der Lenkwaffenzerstörer USS Ross mit einem Schiff der polnischen Marine Trainingsübungen in der Ostsee absolviert hat. Laut dem kommandierenden Offizier der USS Ross „erlaubt uns dies, unser Engagement und unsere Entschlossenheit für die Ostseeregion zu demonstrieren“. Dies ist die Sprache des Kalten Krieges. Derselbe Zerstörer hatte in diesem Sommer bereits ähnliche Übungen mit Schiffen von NATO-Partnern durchgeführt, darunter auch Übungen mit der litauischen und lettischen Marine. Kürzlich flogen sogar B-52-Bomber über die Ostsee, was zu scharfen Abfangmanövern durch zwei russische Su-27-Jäger führte. Bei einer kürzlichen Pressekonferenz im Pentagon sagte der US-Verteidigungsminister Mark Esper, dass viele US-Truppen, die früher in Deutschland stationiert waren, damit beginnen werden, abwechselnd Einsätze in Polen und im, wie er es nannte, „verwundbaren Baltikum“ durchzuführen. Die Sanktionen, die von US-Senatoren gegen große baltische Infrastrukturprojekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 angedroht werden, sind ein zusätzliches Element auf diesem Marsch in Richtung Konfrontation. Diese Senatoren nutzen die nationale Verteidigungs- und Sicherheitsgesetzgebung, um Hunderte von Unternehmen ins Visier zu nehmen.

Ich möchte kein zu düsteres Bild zeichnen. Es gibt prinzipiell eine Lösung, aber können wir den Weg zur Lösung rechtzeitig gemeinsam beschreiten? Dies scheint nicht garantiert. Ich möchte mich deshalb nachdrücklich der wiederholten Ankündigung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, anschließen, einen Gipfel auf der Ebene der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Nationen zu organisieren. Die aktuelle Covid-19-Pandemie verhinderte die Einberufung eines solchen Gipfels in diesem Monat im Rahmen der UN-Generalversammlung. In seiner Rede bekräftigte Putin jedoch sein Engagement für die Organisation eines solchen Gipfels. Seine Absicht ist eindeutig, aus der gegenwärtigen Sackgasse in den internationalen Beziehungen herauszukommen, die nirgendwohin führen kann, außer in den schlimmsten Fall eines Großmachtkrieges – auch durch eine zufällige Verkettung von Ereignissen. Wenn es gelänge, dieser Sackgasse zu entfliehen und eine Dialogplattform auf höchster Ebene einzurichten, dann könnte die Entfremdung in Zusammenarbeit umgewandelt werden.

Neue Seidenstraße zur Ostsee

Dann könnten wir die Ostseeregion in einem anderen Licht betrachten. Die Ostseeregion wäre ein idealer Ort, um groß angelegte gemeinsame wirtschaftliche Kooperationsprojekte auf einer Win-Win-Basis zu starten. Das Entwicklungspotenzial ist enorm. Lassen Sie mich nur einige dieser Projekte hervorheben, die mir in den Sinn kommen: Kürzlich wurde eine landgestützte Verbindung von der Ägäis zur Ostseeküste diskutiert. Dabei würde es sich um eine neue Eisenbahnverbindung von Griechenland über Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen zu einem neuen Hafen an der Ostsee östlich von Gdańsk handeln. Darüber hinaus würde entlang der Strecke eine Reihe multimodaler Zentren eingerichtet werden. Bereits jetzt erreichen regelmäßige Güterzüge im Zusammenhang mit der chinesischen „Belt and Road Initiative“ (BRI) bzw. der „New Silk Road“ (NSR) die Küsten der baltischen Staaten in Riga und Klaipeda.

Im Süden Finnlands gibt es einen finnisch-estnischen Plan zum Bau eines unterseeischen Eisenbahntunnels zwischen Helsinki und Tallinn. Dieses 80 km lange Megatunnelprojekt würde aus den beiden Hauptstädten eine Region mit einer Million Menschen machen. Seine Kosten werden auf 13 Milliarden Euro geschätzt. Gleichzeitig wird für das 3 Milliarden Euro teure Arctic Rail-Projekt eine Finanzierung gesucht. Diese beiden Projekte werden zusammen mit der geplanten 3,6 Milliarden Euro teuren Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Rail Baltica, die von Tallinn nach Polen verlaufen soll, in die westeuropäischen Eisenbahnnetze integriert und dort eine direkte Bahnverbindung von Helsinki nach Berlin und darüber hinaus ermöglicht. Ich habe auch persönlich die Wiederherstellung einer eurasischen Verbindung gesehen, die von Xian in China nach Kaliningrad und dann über den Seeweg nach Mukran im Nordosten Deutschlands und von dort zu anderen Orten in Skandinavien und darüber hinaus führt.

Entwicklung der Artis

In einem viel größeren Rahmen könnte diese Verbindung mit dem nördlichen Seeweg verbunden werden, um die arktischen Regionen direkt mit dem Pazifischen Ozean zu verbinden; Russland baut eine Reihe der größten Eisbrecher der Welt, um die Nutzung dieser Route auszuweiten. China hat die Arktische Route offiziell als Teil der Seidenstraße in seine „Vision für die maritime Zusammenarbeit“ im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ vom Juni 2017 aufgenommen. Das gesamte Potenzial für die Förderung von Öl, Gas, Bodenschätzen, Fischerei und Tourismus in der Region auszuschöpfen, übersteigt die Möglichkeiten einer einzelnen Nation und ist daher ideal für eine gemeinsame Vision, eine „Gemeinsame Baltisch-Arktische Entwicklungsvision“.

Die Gewährleistung langfristiger physischer Aktivitäten der menschlichen Zivilisation in den unwirtlichen Regionen der Arktis wird eine neue Art von Infrastruktur schaffen. Dies wird eine neue Art von Zukunftsprojekt sein, um neue wirtschaftliche Prozesse und Methoden, neue produktive Kräfte, die es uns ermöglichen werden, die riesige eurasische Landmasse, die noch unentdeckt und unbewohnt ist, zu entwickeln. Zu diesen und vielen ähnlichen Projekten gibt es noch viel mehr zu sagen, aber ich möchte meine verbleibende Zeit nutzen, um einen Punkt hervorzuheben:

Wir brauchen eine Menge aufgeschlossener, gemeinsamer Diskussionen. Anfang dieses Monats nahm der Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC), Andrej Kortunow, an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Geopolitik überwinden: Warum ein P-5-Gipfel jetzt dringend notwendig ist“ teil. „P5“ bezieht sich auf den Vorschlag von Präsident Putin, den ich bereits erwähnt habe. Gastgeber dieser zweitägigen Konferenz war das Internationale Schiller-Institut, eine weithin anerkannte Forschungs- und Kulturorganisation. Der Verlauf und die lebhafte Diskussion, die ich miterlebt habe, haben gezeigt, dass es möglich ist, über die strategischen Fragen zu beraten, die den dringend notwendigen Richtungswechsel katalysieren können. Wenn es gelänge, den Vorschlag von Präsident Putin und die soeben erwähnten Beratungen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wären die Chancen, sie zu verwirklichen, wesentlich größer.

Das gegenwärtige System kann nicht mehr lange bestehen. Es kann die Sicherheit der Menschheit nicht garantieren. Es garantiert ebenso nicht die Gesundheit der Menschheit, die produktive Arbeit, den Wohlstand. Ein P5- oder G5-Gipfel könnte die Frage aufwerfen, wie eine neue höhere Diskussionsplattform geschaffen werden kann, die sich mit allen aktuellen Bedürfnissen und Interessen unserer Zivilisation befasst. Unter solchen Umständen könnte der Ostseeraum, anstatt ein Raum für Kriegsspiele zu sein, ein Modellfall für zukunftsorientierte Entwicklungsstrategien sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Veranstalter des Rundes Tisches waren die Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und der Alexander Gorkatschow Fond für öffentliche Diplomatie.

P.s.: Ein Artikel (russischsprachig) über die Konferenz erschien auf der Website der Nachrichtenagentur Baltnews

Alexej Grom: Experte für den Eurasischen Güterverkehr (Teil 2)

Alexej Grom bei einer Präsentation im November 2019 in Sassnitz (Rügen). Bild: Stephan Ossenkopp

Zur Person: Alexej Grom ist ein russischer Manager. Er schloss 1993 sein Studium an der Russischen Universität für Verkehrswesen (MIIT) ab, und hielt anschließend diverse Vorstandsposten in Logistik- und Eisenbahnunternehmen. Seit 2016 ist Grom Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Transport- und Logistikgesellschaft – Eurasian Rail Alliance (UTLC ERA).

Teil 2: Entwicklung des Eurasischen Gütertransports von China nach Deutschland

Wenn man die Entwicklung mit Khorgos in Kasachstan sieht, aber auch den Great Stone Park in Belarus, dann wird klar, dass es nicht nur ein Transitkorridor zwischen bereits entwickelten Regionen in China und Europa ist, sondern ein Entwicklungskorridor und ein Investmentprojekt. Inwieweit hat dies Auswirkungen auf Ihr Unternehmen oder Ihre Sicht auf die Neue Seidenstraße?

Great Stone ist noch nicht fertiggestellt. Es gibt dort schon eine Reihe von chinesischen Lagerhäusern, und die Pläne dort entwickeln sich sehr schnell, aber es gibt noch keine Bahnanbindung. Wir sind involviert in die Gespräche darüber. Potenziell ist dies natürlich einer der großen Akteure bei dieser modernen Seidenstraße. Wir sind damit einverstanden, dass es besser für Eurasien im Allgemeinen ist, wenn es mehr Chancen gibt. Der Kunde wird nicht alles auf eine Karte setzen. Das Great Stone Projekt wird ein großer Fokus für chinesische Unternehmen sein, von denen einige bereits viel in dieses Projekt investiert haben. Ich glaube, dass dieses Projekt für Unternehmen und Investoren von UTLC von Interesse ist. Es gibt auch viele andere sich entwickelnde Projekte entlang dieser Route. Die russische Bahn hat zum Beispiel in den Trockenhafen von Kaliningrad eine beachtliche Summe investiert. Den Frachttransport, den wir von der Kaliningrader Region nach Europa organisiert haben, begann 2018. Die Russische Bahn als einer unserer Shareholder hat in dieses Projekt investiert. Es gibt auch Bemühungen, die Logistik an der Polnisch-Weißrussischen Grenze auf beiden Seiten zu verbessern. Der Containerterminal von Brest hat seine Kapazität 2019 nahezu um das Zweifache erhöht. Wir wissen, dass einige positive Dinge auf der polnischen Seite in Bewegung gekommen sind. Dort gibt es einige zumeist privat betriebene Terminals. Wir sehen ein wachsendes Interesse am Eurasischen Transit und für den Gütertransport auf der Bahn im Allgemeinen. Ich glaube, es entwickeln sich derzeit in mehreren Staaten entlang dieser neuen modernen Seidenstraße eine Reihe von Projekten. Ich als ein Eisenbahner bin sehr glücklich darüber, dass dies passiert.

Der Schienentransport ist eine gute Entscheidung für diejenigen, die das Frachtgut dreimal schneller in Brüssel, Berlin, Mukran oder Amsterdam ankommen sehen wollen als mit dem Containerschiff, und zehnmal günstiger als per Luftfracht. Die durchschnittliche Transportzeit per Schiene übertrifft nicht zwei Wochen. Wir haben die schnellste Fahrt gemacht von Xi’An in China nach Neuss in Deutschland. Die größten Hemmnisse gibt es bei der europäischen Infrastruktur. Wir haben es in zwölf Tagen geschafft, was ein ziemlich gutes Resultat ist. Wir haben längere Fahrtzeiten für unseren regelmäßigen Zug von Yiwu nach Madrid. Das ist mit über 13,000 km meines Wissens die längste Güterstrecke der Welt. Die Güter werden dreimal umgeladen, auch zwischen Spanien und Frankreich. Die Transitzeit beträgt um die 18 Tage. In unserem Portfolio haben wir auch die einzigartige Transportstrecke von London, unter dem Ärmelkanal, bis nach Yiwu an der chinesischen Ostküste, bei der acht Länder durchquert werden und die Fahrtzeit 19 Tage beträgt. Während meines Studiums an der Moskauer Universität für Verkehrswesen nannten wir diese Art von Transport noch „irrational“, weil die Fracht von einem großen Seehafen zu einem anderen großen Seehafen per Eisenbahn transportiert wurde. Wir dachten, daran ist etwas Grundlegendes falsch. Allerdings hat das moderne Leben diesen fundamentalen Leitsatz der Logistik umgestoßen. Wir sind sehr stolz über diese Leistungen und hoffen auf mehr Aufträge.

Wir haben mit dem Zug nach Mukran das erste Mal im multimodalen Güterverkehr von China nach Europa in der Praxis einen neuen internationalen Frachtbrief getestet. Man braucht nun vom Ausgangspunkt bis zum Ziel nur einen Frachtbrief. Das vereinfacht sämtliche Prozeduren des Transports, weil alle an ein einheitliches Rechtssystem gebunden sind. In der gesamten Supply Chain mag das ein kleines Detail sein, aber das hat eine große Bedeutung, vor allem auf der Kundenseite. Der Kunde muss nicht mehr diesen Aktenordner an Dokumenten mit sich führen, sondern nur noch ein A4-Blatt, um den Auftrag abzuwickeln. Viele Dinge wurden bei UTLC implementiert. In Zukunft werden wir auch Waren durch die Russische Föderation transportieren, die dort auf der Sanktionsliste stehen. Das ist ein Zeichen guten Willens von Russland an die europäischen Produzenten und die chinesischen Unternehmen, dass diesen Gütern erlaubt wird, russisches Territorium zu durchqueren. Der russische Präsident hat ein entsprechendes Dokument unterschrieben. Ich habe viele Unternehmen aus dem Landwirtschaftsbereich und dem Lebensmittelsektor in Italien getroffen, und es gibt ein sehr großes Interesse, die Chance zu nutzen, italienische Fleischwaren und Käsesorten nach China zu liefern. China steigt immer weiter auf in der Liste der führenden Länder, was die Nachfrage von Produkten aus dem Luxussegment anbetrifft. Viele Luxuswaren aus Deutschland, zum Beispiel aus der Automobilbranche, der Lebensmittelindustrie Frankreichs und Italiens usw. wird über diesen Korridor nach China verfrachtet. Es gibt drei Dinge, die uns in Eurasien besonders vereinen: die Eisenbahn, Fußball und ein guter Tropfen. Ich habe das neulich bei einem Treffen der Champagnerhersteller gesagt, und nun denken sie darüber nach, Champagner mit dem Zug nach China zu senden. Warum nicht? Es ist sicher, schnell, verlässlich und vom Preis her wettbewerbsfähig.

Können Sie etwas über die Zusammenarbeit zwischen UTLC mit dem Hafen Mukran sagen?

Mukran wurde in den Lehrbüchern an meiner Universität erwähnt. Ich erinnere mich, dass wir der kurzen Seeverbindung zwischen Klaipeda und Mukran eine Menge Aufmerksamkeit gewidmet haben, die in der Mitte der 1980er Jahre etabliert worden ist. Man hat das beste aus der damaligen Zeit wiederbelebt, was ein gutes Zeichen für Partnerschaft und Kooperation ist. Ehrlich gesagt haben wir alle Häfen dieses nördlichen teils Europas besucht, von Deutschland bis Holland. Wir haben allen die Zusammenarbeit bei der multimodalen Verbindung zwischen China und Europa angeboten. Wir haben 2018 mit Mukran begonnen. Damals hatten wir das erste Treffen in Shanghai mit Top-Managern vom Mukran Port. Damals haben wir sie unseren Partnern in China vorgestellt. Eine praktisch funktionierende Verbindung innerhalb eines Jahres umzusetzen, war eine besonders schwierige Aufgabe. Als wir uns im Sommer 2019 erneut trafen, hieß es, dass wir das Projekt noch im selben Jahre umsetzen wollen. Ich war erst nicht so optimistisch, da wir schon mit vielen verschiedenen Akteuren auf diesem Markt gesprochen hatten. Für mich war es auch eine Überraschung, dass wir den Vertrag dann in sehr kurzer Zeit unterzeichnet hatten. Die Fahrtzeit von 14 Tagen und der Preis sind attraktiv, und wir sind sehr zufrieden damit. Der kurze Seeweg zwischen Mukran und dem Hafen Baltijsk in der Nähe von Kaliningrad funktioniert sehr gut.

Eine Frage an Erich Staake

Duisport-Chef Erich Staake. Foto: Energieagentur NRW, Creative Commons Lizenz CC BY 2.0 (Quelle: Flickr)

Zur Person: Erich Staake ist ein deutscher Diplomkaufmann und Manager. Seit 1998 ist er Vorstandsvorsitzender der Duisburger Hafen AG (duisport) und Vorsitzender der Geschäftsführung mehrerer Tochtergesellschaften. Darüber hinaus ist er seit vielen Jahren belgischer Honorarkonsul.

Die Trans-Eurasian Landbridge – eine kleine Vorgeschichte zur Neuen Seidenstraße

Wie sind Sie auf das Projekt Neue Seidenstraße aufmerksam geworden? Wie haben Sie sich entschlossen, eine Kooperation mit diesem Projekt einzuleiten?

Mit dem Projekt leitet man keine Kooperation ein, aber ich weiß, was Sie meinen. Es gibt unterschiedliche Dinge, die da zusammengekommen sind. Zum einen muss man sehen, dass von der rein technischen Abwicklung den ersten Schritt eigentlich Vladimir Putin und Gerhard Schröder gemacht haben. Da hat noch keiner an die Seidenstraße gedacht, sondern die haben gemeint, es kann nicht sein, dass Züge wochenlang an der Grenze stehen, sondern wir müssen die Zusammenarbeit intensivieren. Der Hartmut Mehdorn war ja mal Bahnchef, und er war sogar im Aufsichtsrat der RZD, also der Russischen Bahn. Das war noch zu Zeiten, als Putin ein gern gesehener Gast in Deutschland war und man vernünftig miteinander kooperierte. Damit hatten die den Bahnverkehr zwischen Moskau und unserer Region schon deutlich erleichtert.

Dann haben wir – wenn ich mich recht erinnere muss das 2004 oder 2005 gewesen sein – mal einen Probezug gefahren. Wir selber haben ihn nicht operiert, aber er ist für Thyssen-Krupp aus der Mongolei nach Duisburg gefahren worden. Das ist jetzt nicht das, was man so als Seidenstraße bezeichnet, aber es gibt ja auch nicht DIE Seidenstraße, sondern unterschiedliche Trassen, die da genutzt werden. Also eine Trasse fährt durch die Mongolei, und Thyssen-Krupp hat Kokskohle in Containern hier nach Duisburg geholt, einfach mal um zu sehen, geht das überhaupt auf der Schiene? Wie lange dauert das?

Und dann war ich in Südamerika auf einem großen internationalen Logistikkongress und bin da über das Gelände gelaufen, wie ich das immer mache, und sah zwei tapfere Schneiderlein vor einem Kabäuschen sitzen, auf dem oben stand: „Trans-Eurasian Landbridge“. Da war das eingezeichnet, was man heute so allgemein als die Neue Seidenstraße bezeichnet, aber auch die alte transsibirische Strecke bis kurz vor Wladiwostok und dann rechts ab in den Nordosten Chinas. Das ist ja nicht neues, die hat es immer gegeben, aber hier geht es ja im Wesentlichen darum, diese Bahnverbindung auch für den Güterverkehr nutzbar zu machen. Dann habe ich mit denen gesprochen und gefragt „Was macht ihr hier?“ Die sagten, deren Chefs – also Mehdorn damals und sein Counterpart Jakunin, der russische RZD-Chef – haben jetzt eine gemeinsame Gesellschaft ins Leben gerufen, und das sind wir. Und wir sollen versuchen, Güterverkehr möglich zu machen. Und das soll nicht unbedingt in Russland aufhören, sondern soll also auch an Asien anschließen. Dann habe ich gesagt „Ja, das scheint mir ein sehr wagemutiges Unterfangen zu sein“. Ich will jetzt nicht im Einzelnen begründen, warum ich das so abgeleitet habe, aber es interessierte mich, denn den Ostkorridor zu erschließen, war für uns und bei mir immer strategisch in meinem Hinterkopf. Und ich meinte „Wir unterstützen euch auch tatkräftig hier vor Ort, aber unter der Maßgabe, dass die Züge dann auch nach Duisburg laufen, und von Duisburg abgehen“. So hat das begonnen. Das war deutlich vor Xi Jinping und One Belt, One Road.

Dann sind wir den ersten Zug 2011 von Chongqing nach Duisburg gefahren. Und das hat auch damit zu tun, dass wir eben in Duisburg fast 2 Mio. Quadratmeter Hallenfläche entwickelt haben, und große Weltkonzerne hier haben, einer davon ist Hewlett-Packard, und Chongqing ist ja auch Zentrum der Produktion von Elektronikartikeln jedweder Art, unter anderem Hewlett-Packard und Foxconn sind dort, die Apple iPhones werden dort produziert, es gibt also riesige Produktionskapazitäten. Hewlett-Packard hat zugesagt, sie laden einen ganzen Zug voll nur mit unseren Produkten, sonst lohnt sich das nicht. Und Kühne & Nagel wickelt einen Großteil des Geschäfts von Hewlett Packard für Europa ab, also bei uns hier in Duisburg. Also, es war Eigeninitiative, politische Vorkehrungen, dann aber auch ein bisschen solche Umstände, wie ich sie gerade am Beispiel von Hewlett Packard genannt habe. Da ist so einiges zusammengekommen. Wir haben es probiert, und da hat noch keiner über Belt & Road Initiative gesprochen.

Dann war in der Tat der Xi Jinping beim Naserbajew. Damit bekam das zum ersten mal Aufmerksamkeit. Da war klar, dass die Chinesen das als eine strategische Perspektive definierten, als ein globales Projekt. Dann schien es richtig zu sein, das weiterzuverfolgen. Dann haben wir versucht, das weiter auszubauen. Dann war Xi Jinping ja auch 2014 hier bei uns im Hafen. Dann hat Duisburg natürlich noch eine besondere Relevanz für China bekommen. Ja, und seitdem arbeiten wir ja mit allen Operateuren, die normalerweise im Auftrag von chinesischen Provinzen Züge fahren, zusammen. Dann bin ich eben in den letzten drei Jahren wichtige strategische Kooperationen eingegangen, mit den drei großen Staatskonzernen, mit denen das Xi Jinping global letztendlich als verlängerten Arm auch betreibt: das ist China Railways, China Merchant und das ist Cosco. Das sind die drei Player. China Railways ist natürlich im Augenblick noch sehr stark auf China konzentriert. Die versuchen es gerade ein Stück zu internationalisieren. Die haben sich jetzt gerade mit einer Tochtergesellschaft in Duisburg verankert. Cosco ist das weltweit größte Unternehmen in Transport- und Logistik, die gerade in den letzten Jahren ist extrem viel an Investitionen in Europa getätigt haben – nicht nur in Piräus, sondern auch in Valencia, Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, überall.

Die Trans-Eurasian Landbridge – eine kleine Vorgeschichte zur Neuen Seidenstraße